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Menschenrechtssituation in Frankfurts Partnerstädten

Vorlagentyp: NRCDUSPDGRÜNE
34 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Stadt Frankfurt auf, die Menschenrechtssituation in ihren Partnerstädten aktiv zu thematisieren und entsprechende Kontakte zu knüpfen. Dies soll insbesondere in Bezug auf die Entwicklungen in Krakau und anderen Städten geschehen, in denen Menschenrechte verletzt werden. Ziel ist es, die Frankfurter Position klar zu kommunizieren und Solidarität mit betroffenen Gruppen zu zeigen.

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Antrag

  1. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage NR 1135 wird abgelehnt.
  2. Der Vorlage NR 1268 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Begründung

Partnerstädten Die Stadt Frankfurt hat 16 Partnerstädte in aller Welt. In vielen dieser Städte war die Menschenrechtslage schon immer schwierig, in einigen wurden die Menschenrechte in den vergangenen Jahren zum Teil erheblich eingeschränkt. Mit besonderer Sorge betrachten wir die Entwicklung in unseren Europäischen Partnerstädten Budapest und Krakau. In Krakau gibt es zunehmende Bestrebungen, die Stadt zur "LSBTIQ-freie Zone" zu erklären, so wie sich bereits fünf Regierungsbezirke, 37 Landkreise und 55 Gemeinden in Polen zu solchen Zonen erklärt haben. Eine derartige Erklärung ist nicht im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem internationalen Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen. Daher muss solchen Entwicklungen mit aller Entschiedenheit in Freundschaft entgegengewirkt werden. In Bezug auf die Lage der Menschenrechte sind auch Guangzhou, Ho-Chi-Minh-Stadt, Kairo, Dubai, Eskişehir und Granada als problematisch zu bewerten, denn nach den Berichten verschiedener voneinander unabhängiger Beobachter werden dort immer wieder elementare Menschenrechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsrecht verletzt: Diese Grundrechte aller Menschen sehen wir auch bei unterschiedlichen kulturellen Traditionen als unverzichtbar an. Anhaltend massive Verstöße gegen sie müssen daher auch im Rahmen einer respektvollen Partnerschaft offen thematisiert werden. Bei Besuchen von Delegationen des Bundes, der Länder oder auch von Städten ist es somit angebracht, die Menschenrechtslage vor Ort offensiv anzusprechen und Kontakt z.B. zu Oppositionsgruppen, freien Medien und Gewerkschaften zu suchen. Auch bei Delegationsbesuchen in Frankfurt und Reisen der Stadt Frankfurt in die Partnerstädte sollten diese Themen vermehrt angesprochen werden. Gerade eine so offene und liberale internationale Stadt wie Frankfurt am Main sollte in Menschenrechtsfragen vorbildhaft handeln, und diese Aufgabe kommt in besonderem Maße der Stadtregierung und den Frankfurt repräsentierenden Körperschaften zu, im Alltag von Frankfurts diplomatischem Austausch wie bei Reisen ins Ausland. Der Magistrat wird daher beauftragt, 1. aus aktuell gegebenem Anlass mit der Stadt Krakau Kontakt aufzunehmen, um die Frankfurter Position deutlich zu machen und der Stadtverordnetenversammlung darüber zu berichten; ferner dem für Frankfurt zuständigen Polnischen Generalkonsul alsbald die Frankfurter Position und Sorge mitzuteilen und der Stadtverordnetenversammlung darüber zu berichten sowie schließlich beim nächsten Besuch einer Delegation in Krakau Gespräche mit der LSBTIQ-Community zu führen und die Solidarität der Stadt Frankfurt zu übermitteln; 2. eine Merkliste der Partnerstädte zu erstellen, in denen nach den Kriterien Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsrecht und Situation der LGBTIQ immer wieder eine grobe Missachtung elementarer Menschenrechte berichtet wird; 3. künftig bei Besuchen von Delegationen dieser Partnerstädte in Frankfurt sowie Reisen von Frankfurter Delegationen in allen Partnerstädten mit problematischer Menschenrechtslage diese zumindest vonseiten der Frankfurter Delegation in geeigneter Weise offensiv anzusprechen; 4. bereits in der Vorplanung dieser Reisen Gesprächstermine z. B. mit Oppositionsgruppen, freien Medien und Gewerkschaften zu vereinbaren.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. September 2020Sie sind hier
    NRNR 1268Menschenrechtssituation in Frankfurts Partnerstädten
    STVV-Antrag · CDU, SPD, GRÜNE
  2. 30. April 2021Antwort des Magistrats · nach 34 WochenBB 181Menschenrechtssituation in Frankfurts PartnerstädtenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 42 · 01.09.2020
TO I, TOP 7
Angenommen
1. Die Vorlage NR 1135 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1268 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDBFF
Ablehnung:
LinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfD
Sonstige:
BFF (Votum im Plenum)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung); BFF (= Votum im Plenum)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 47 · 03.09.2020
TO I, TOP 8
Angenommen
1. Die Vorlage NR 1135 wird abgelehnt. 2. a) Der Vorlage NR 1268 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Wehnemann, Dr. Kößler, Bakakis, Müller, Dr. Schulz und Bäppler-Wolf sowie von Oberbürgermeister Feldmann dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDBFF
Ablehnung:
LinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 26.01.2021
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1268 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

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