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Keine LGBT-freie Zone in Frankfurts Partnerstadt Krakau

Vorlagentyp: NRFRAKTION
8 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Magistrat auf, sich für den Schutz der Minderheitenrechte in der Partnerstadt Krakau einzusetzen und eine Erklärung zur "LGBT-freien Zone" zu verhindern. Sollte Krakau dennoch eine solche Erklärung abgeben, wird die Beendigung der Städtepartnerschaft angestrebt. Das erwartete Ergebnis ist die Wahrung der Rechte der LGBT-Community und die Fortführung der Städtepartnerschaft.

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Antrag

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen seiner Möglichkeiten auf die Entscheidungsträger in der Partnerstadt Krakau einzuwirken, um sicherzustellen, dass Minderheitenrechte vor Ort geschützt werden, und um zu verhindern, dass sich Krakau ebenfalls zur "LGBT-freien Zone" erklärt. Der Magistrat unterstützt die polnischen Amtskollegen dabei, sich für eine Rücknahme der Deklaration in der Woiwodschaft Małopolskie einzusetzen.
  2. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, die bestehende Städtepartnerschaft zu beenden, sollte sich Krakau einer solchen Deklaration anschließt, da sie mit den Grundsätzen der Stadt Frankfurt am Main nicht vereinbar wäre.

Begründung

Partnerstadt Krakau In Polen gibt es seit Anfang 2019 eine Kampagne, die sich u.a. unter dem Deckmantel des "Schutzes des Kindeswohls" gegen die Rechte von Minderheiten, insbesondere derer der LGBT-Community, richtet. Die Kampagne, unterstützt von der Zeitung "Gazeta Polska", der Regierungspartei "Prawo i Sprawiedliwość" (PiS) und der katholischen Landeskirche hat dazu geführt, dass sich mittlerweile vier der 16 Woiwodschaften Polens sowie 96 Gemeinden, und 36 Landkreise zur "LGBT-freien Zone" erklärt haben und damit homosexuelle, bisexuelle und transgender Personen als "unerwünscht" erklärt. [1] Darunter ist auch die Woiwodschaft Małopolskie, deren Hauptstadt Krakau ist. [2] [3] Auch wenn Frankfurts Partnerstadt Krakau eine entsprechende Deklaration noch nicht unterzeichnet hat, laufen auch dort Bestrebungen diesbezüglich.[4] Die Stadt Frankfurt unterstützt die Rechte von Minderheiten und die sexuelle Selbstbestimmung aller Menschen. "Die Stadt Frankfurt am Main steht ist eine Metropole mit einer ständig wachsenden, sehr lebhaften, engagierten Stadtgesellschaft und einem facettenreichen Zusammenleben. Frankfurt am Main lebt Vielfalt." - so stellt sich unsere Stadt auf ihrer neu gestalteten Webseite dar. [5] Mehrere Städte in Frankreich haben mittlerweile Konsequenzen aus den homophoben Bestrebungen in Polen gezogen und ihre Städtepartnerschaften mit polnischen Städten, die entsprechende Deklarationen verabschiedet haben, aufgekündigt. Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen seiner Möglichkeiten auf die Entscheidungsträger in der Partnerstadt Krakau einzuwirken, um sicherzustellen, dass Minderheitenrechte vor Ort geschützt werden, und um zu verhindern, dass sich Krakau ebenfalls zur "LGBT-freien Zone" erklärt. Der Magistrat unterstützt die polnischen Amtskollegen dabei, sich für eine Rücknahme der Deklaration in der Woiwodschaft Małopolskie einzusetzen.
  2. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, die bestehende Städtepartnerschaft zu beenden, sollte sich Krakau einer solchen Deklaration anschließt, da sie mit den Grundsätzen der Stadt Frankfurt am Main nicht vereinbar wäre.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 3. März 2020 brachte FRAKTION diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 8 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.09.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 39 · 05.05.2020
TO I, TOP 18
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1135 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 44 · 07.05.2020
TO II, TOP 13
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1135 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 40 · 02.06.2020
TO I, TOP 7
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1135 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 45 · 04.06.2020
TO II, TOP 1
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1135 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 41 · 30.06.2020
TO I, TOP 7
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1135 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 46 · 02.07.2020
TO II, TOP 5
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1135 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 42 · 01.09.2020
TO I, TOP 7
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1135 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1268 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDBFF
Ablehnung:
LinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfD
Sonstige:
BFF (Votum im Plenum)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung); BFF (= Votum im Plenum)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 47 · 03.09.2020
TO I, TOP 8
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 1135 wird abgelehnt. 2. a) Der Vorlage NR 1268 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Wehnemann, Dr. Kößler, Bakakis, Müller, Dr. Schulz und Bäppler-Wolf sowie von Oberbürgermeister Feldmann dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDBFF
Ablehnung:
LinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Ablehnung)

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