Keine LGBT-freie Zone in Frankfurts Partnerstadt Krakau
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, sich für den Schutz der Minderheitenrechte in der Partnerstadt Krakau einzusetzen und eine Erklärung zur "LGBT-freien Zone" zu verhindern. Sollte Krakau dennoch eine solche Erklärung abgeben, wird die Beendigung der Städtepartnerschaft angestrebt. Das erwartete Ergebnis ist die Wahrung der Rechte der LGBT-Community und die Fortführung der Städtepartnerschaft.
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- Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen seiner Möglichkeiten auf die Entscheidungsträger in der Partnerstadt Krakau einzuwirken, um sicherzustellen, dass Minderheitenrechte vor Ort geschützt werden, und um zu verhindern, dass sich Krakau ebenfalls zur "LGBT-freien Zone" erklärt. Der Magistrat unterstützt die polnischen Amtskollegen dabei, sich für eine Rücknahme der Deklaration in der Woiwodschaft Małopolskie einzusetzen.
- Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, die bestehende Städtepartnerschaft zu beenden, sollte sich Krakau einer solchen Deklaration anschließt, da sie mit den Grundsätzen der Stadt Frankfurt am Main nicht vereinbar wäre.
Begründung
Partnerstadt Krakau In Polen gibt es seit Anfang 2019 eine Kampagne, die sich u.a. unter dem Deckmantel des "Schutzes des Kindeswohls" gegen die Rechte von Minderheiten, insbesondere derer der LGBT-Community, richtet. Die Kampagne, unterstützt von der Zeitung "Gazeta Polska", der Regierungspartei "Prawo i Sprawiedliwość" (PiS) und der katholischen Landeskirche hat dazu geführt, dass sich mittlerweile vier der 16 Woiwodschaften Polens sowie 96 Gemeinden, und 36 Landkreise zur "LGBT-freien Zone" erklärt haben und damit homosexuelle, bisexuelle und transgender Personen als "unerwünscht" erklärt. [1] Darunter ist auch die Woiwodschaft Małopolskie, deren Hauptstadt Krakau ist. [2] [3] Auch wenn Frankfurts Partnerstadt Krakau eine entsprechende Deklaration noch nicht unterzeichnet hat, laufen auch dort Bestrebungen diesbezüglich.[4] Die Stadt Frankfurt unterstützt die Rechte von Minderheiten und die sexuelle Selbstbestimmung aller Menschen. "Die Stadt Frankfurt am Main steht ist eine Metropole mit einer ständig wachsenden, sehr lebhaften, engagierten Stadtgesellschaft und einem facettenreichen Zusammenleben. Frankfurt am Main lebt Vielfalt." - so stellt sich unsere Stadt auf ihrer neu gestalteten Webseite dar. [5] Mehrere Städte in Frankreich haben mittlerweile Konsequenzen aus den homophoben Bestrebungen in Polen gezogen und ihre Städtepartnerschaften mit polnischen Städten, die entsprechende Deklarationen verabschiedet haben, aufgekündigt. Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
- Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen seiner Möglichkeiten auf die Entscheidungsträger in der Partnerstadt Krakau einzuwirken, um sicherzustellen, dass Minderheitenrechte vor Ort geschützt werden, und um zu verhindern, dass sich Krakau ebenfalls zur "LGBT-freien Zone" erklärt. Der Magistrat unterstützt die polnischen Amtskollegen dabei, sich für eine Rücknahme der Deklaration in der Woiwodschaft Małopolskie einzusetzen.
- Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, die bestehende Städtepartnerschaft zu beenden, sollte sich Krakau einer solchen Deklaration anschließt, da sie mit den Grundsätzen der Stadt Frankfurt am Main nicht vereinbar wäre.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 3. März 2020 brachte FRAKTION diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 8 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.09.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf8 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung); BFF (= Votum im Plenum)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Ablehnung)