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  • Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Veränderungen zum Jahresfahrplan 2022 (ab 12.12.2021) - Gesamtnetz Bus
    M
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 30.04.2021, M 58 Betreff: Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Veränderungen zum Jahresfahrplan 2022 (ab 12.12.2021) - Gesamtnetz Bus Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7285 (M 163) 1. Den in den Anlagen dargestellten Veränderungen des Leistungsangebots im Öffentlichen Personennahverkehr zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021 wird zugestimmt. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist damit im Jahr 2022 ein Gesamtaufwand von 101,135 Mio. € verbunden, dem voraussichtlich Erträge in Höhe von 59,799 Mio. € gegenüberstehen. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die in der Anlage dargestellten Maßnahmen im Jahr 2021 zu einer Steigerung der Aufwendungen gegenüber 2020 in Höhe von rd. 635.000 € und von rd. 2.088.000 € im Jahr 2022 gegenüber 2021 führen werden. Die erforderlichen Mittel sind für das Jahr 2021 im Haushalt der Stadt Frankfurt am Main (Produktgruppe 16.10 - traffiQ (Treuhandbereich) bereitgestellt und werden im Haushalt 2022 bereitgestellt. 3. Es dient ferner zur Kenntnis, dass die mit dem Jahresfahrplan in Verbindung stehenden Maßnahmen im Stadtbahn- und Straßenbahnverkehr in einer gesonderten Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung herangetragen werden. 4. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen. Begründung: A - Zielsetzung traffiQ, der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt am Main, wurde von der Stadt Frankfurt am Main als Aufgabenträger i.S.d. HessÖPNVG u.a. die Aufgabe übertragen, die ausreichende Verkehrsbedienung im Schienen- und Busbereich zu gewährleisten. Auf der Grundlage des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main § 7285 vom 04.03.2021, M 163, und der darin festgelegten Beurteilungsmerkmale für ein ausreichendes Verkehrsangebot (Haltestellenabfahrten, Häufigkeit der Fahrten abhängig von Relationskategorie, Haltestelleneinzugsbereiche, Auslastung) war das Netz des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf dem Stadtgebiet weiterzuentwickeln. B - Alternativen keine C - Lösung Zum Dezember 2021 sollen erneut mehrere Verbesserungen im Frankfurter lokalen Busverkehr umgesetzt werden. Herauszuheben sind die Neueinrichtung einer Linie, die Linienwegsverlängerung von zwei Linien sowie die Aufwertung einer Linie zu einer Metrobus-Linie. Diese Vorlage enthält auch Maßnahmen, die erst nach dem Redaktionsschluss der Fahrplanvorlage 2021 (im Februar 2020) bekannt und wegen besonderer Dringlichkeit bereits umgesetzt wurden. Diese Maßnahmen sind mit dem entsprechenden Umsetzungsdatum gekennzeichnet. Sollte die Beschlussfassung zu diesem Vortrag des Magistrates nicht rechtzeitig erfolgen, würde der aktuelle Fahrplan 2021 über das Fahrplanwechseldatum hinaus Gültigkeit haben. Sollten Änderungen zum vorliegenden Maßnahmenkatalog gewünscht werden, so ist bis zu deren Umsetzung mit einer Vorlaufzeit von bis zu sechs Monaten zu rechnen. D - Kosten Die Finanzierung des lokalen Busverkehrs erfolgt zurzeit über die Fahrgelderlöse, gesetzliche Ausgleichsleistungen für Schülerverkehr und Beförderung schwerbehinderter Menschen, Mittelzuweisungen des Landes Hessen (Kooperationsförderung, Landeszuschüsse für den ÖPNV), Mittel Dritter (Infrastrukturkostenausgleich), Ergänzungsleistungen der Stadt Frankfurt am Main sowie aus Verträgen mit dem RMV. Die Kostenangaben für die Veränderungen bei den Einzelmaßnahmen beziehen sich auf die in den Ausschreibungen ermittelten jeweiligen Marktpreise (Veränderung der Grundvergütung) sowie die im Rahmen der Direktvergaben festgelegten Aufwandsparameter. Die geplanten Leistungsveränderungen sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen werden in den Anlagen genauer beschrieben. Die Kostenangaben beziehen sich immer auf ein Standardjahr (250 Tage, Montag bis Freitag, 52 Samstage, 63 Sonn- und Feiertage). Die Gesamtkosten für das Busnetz sind in Beschlusspunkt 1 dargestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen im lokalen Busverkehr finanzielle Auswirkungen zur Einrichtung von Haltestelleninfrastruktur sowie zur Anpassung von Linienwegen haben, z. B. für die Anpassung von Bordsteinkanten und für Markierungsarbeiten. Hierzu wurden mit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH -VGF- (Infrastruktur) schon im Vorfeld die entsprechenden Planungen abgestimmt. Anlage 1_Massn_Jahresfahrplan_2022 (ca. 76 KB) Anlage 2_Geaend_Linienfuehrungen (ca. 9,8 MB) Anlage 3_Wirtschaftl_Auswirkungen (ca. 210 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 01.06.2021, OA 18 Anregung vom 07.06.2021, OA 23 Antrag vom 15.05.2021, OF 16/16 Antrag vom 23.05.2021, OF 73/6 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.01.2009, M 19 Vortrag des Magistrats vom 16.02.2009, M 33 Vortrag des Magistrats vom 28.08.2009, M 168 Vortrag des Magistrats vom 29.03.2010, M 56 Vortrag des Magistrats vom 11.06.2010, M 118 Vortrag des Magistrats vom 02.05.2011, M 82 Vortrag des Magistrats vom 06.05.2011, M 90 Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 127 Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 128 Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 129 Vortrag des Magistrats vom 03.06.2013, M 96 Vortrag des Magistrats vom 14.06.2013, M 103 Vortrag des Magistrats vom 02.06.2014, M 101 Vortrag des Magistrats vom 04.07.2014, M 113 Vortrag des Magistrats vom 22.05.2015, M 88 Vortrag des Magistrats vom 24.08.2015, M 143 Vortrag des Magistrats vom 10.06.2016, M 124 Vortrag des Magistrats vom 02.09.2016, M 165 Vortrag des Magistrats vom 19.05.2017, M 109 Vortrag des Magistrats vom 28.05.2018, M 92 Vortrag des Magistrats vom 28.05.2018, M 93 Vortrag des Magistrats vom 15.06.2018, M 110 Vortrag des Magistrats vom 12.11.2018, M 209 Vortrag des Magistrats vom 27.05.2019, M 78 Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 159 Vortrag des Magistrats vom 18.02.2022, M 26 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 05.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 01.06.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 18 2021 1. Der Vorlage M 58 wird unter Hinweis auf OA 18 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 16/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. WBE, CDU, GRÜNE, SPD und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung WBE 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 58 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung) 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 159 2021 1. Der Vorlage M 58 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 73/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 58 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FARBECHTE, FDP und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 58 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 14 am 07.06.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 58 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 58 wird unter Hinweis auf OA 23 zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage M 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 13 am 08.06.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage M 58 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 58 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 58 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage M 58 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage M 58 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 58 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 58 wird unter Hinweis auf OM 333 zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 67 Beschluss: Der Vorlage M 58 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 58 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 18 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 58 = Annahme, OA 18 und OA 23 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF (M 58 = Ablehnung, OA 18 = Enthaltung, OA 23 = Prüfung und Berichterstattung) FREIE WÄHLER (M 58, OA 18 und OA 23 = Annahme) Gartenpartei (M 58 = Enthaltung, OA 18 und OA 23 = Annahme) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 58 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 18 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION und FREIE WÄHLER gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, FREIE WÄHLER und Gartenpartei gegen AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, FREIE WÄHLER und Gartenpartei gegen AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 58 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 145, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 Aktenzeichen: 92 11

  • Ponyhof „Auf der Schloßhecke“ erhalten: Sanierung der Diesterwegschule im laufenden Betrieb durchführen!
    NR
    30.04.2021 · BFF-BIG

    S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 30.04.2021, NR 12 Betreff: Ponyhof "Auf der Schloßhecke" erhalten: Sanierung der Diesterwegschule im laufenden Betrieb durchführen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Sanierung der Diesterwegschule im laufenden Betrieb vorzunehmen und damit den Erhalt des Ponyhofes "Auf der Schloßhecke" zu sichern. Die dem Betreiber des Ponyhofes bereits ausgesprochene Kündigung des Pachtverhältnisses seitens der Stadt ist umgehend zurückzunehmen. Begründung: Die dringend erforderliche Sanierung der Diesterwegschule ist durchaus im laufenden Betrieb realisierbar, die Frage nach einem Auslagerungsstandort wäre damit obsolet. Das Konzept für eine stufenweise Schulsanierung im laufenden Betrieb könnte wie folgt aussehen: - Abriss der alten Turnhalle und des alten Vorschul-/Hausmeistergebäudes - Aufbau lärmisolierter Container auf der freiwerdenden Fläche - Befristete Auslagerung der KT 23 in der Ginnheimer Hohl und Nutzung der Räume durch die Diesterwegschule für die Zeit der Sanierung des Hauptgebäudes - Erarbeitung eines Konzeptes für die Nutzung des "Alten Ginnheimer Friedhofs" als zusätzliches Pausengelände für die Schulkinder und entsprechende Planung des Durchgangs- und Baustellenverkehrs auf der Straße "Am Ginnheimer Mühlgarten" Dieser Vorschlag wurde bereits mit der OF 861/9 vom 31.08.2020 von der BFF-Fraktion im Ortsbeirat 9 eingebracht. Schulsanierungen im Bestand sind in der Vergangenheit auch an anderen Stellen in Frankfurt bereits erfolgreich realisiert worden, so etwa an der Willemerschule (Grundschule) in Sachsenhausen. Zudem dürften sich alternative Räumlichkeiten für die Auslagerung der KT23 im Stadtteil Ginnheim weitaus leichter finden lassen als solche für die Diesterwegschule. Auch der durch die Corona-Pandemie beschleunigte digitale Wandel im Schulbetrieb und damit bereits gesammelte Erfahrungen können dazu beitragen, den Unterricht an der Diesterwegschule auch in der Zeit der Baumaßnahmen flexibel abhalten zu können. Die Politik ist in diesem konkreten Fall gefordert, einen Interessenausgleich zwischen der Schulgemeinde der Diesterwegschule auf der einen und der für den Stadtteil und weit darüber hinaus pädagogisch wertvollen Einrichtung des Ponyhofes "Auf der Schloßhecke" herbeizuführen. Die Schulsanierung im Bestand bedeutet zwar für die Schulgemeinde durchaus eine gewisse Erschwernis im Vergleich zu einer Auslagerung, würde aber die Existenz des Ponyhofes sichern und damit einen wertvollen Beitrag für das soziale Miteinander in unserer Stadt darstellen. Letztlich sollte der Stadt Frankfurt sowie allen Beteiligten im vorliegenden Fall an einem Ausgleich der jeweiligen Interessen gelegen sein, anstatt Kinderinteressen gegeneinander abzuwägen. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 9 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 05.05.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage NR 12 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme) 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 12 auf die Tagesordnung II der 2. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 12 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) IBF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 67. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage NR 12 wird abgelehnt. 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 7 auf die Tagesordnung II der 2. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 7 wird abgelehnt. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 8 auf die Tagesordnung II der 2. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 8 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 12 auf die Tagesordnung II der 2. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 12 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 12), FRAKTION (= Annahme im Rahmen NR 8), ÖkoLinX-ARL und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie IBF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und IBF gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD, BFF-BIG, ÖkoLinX-ARL und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie IBF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 73, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 Aktenzeichen: 40 2

  • Corona-Impfungen für Schülerinnen und Schüler
    OFOB 1
    30.04.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2021, OF 25/1 Betreff: Corona-Impfungen für Schülerinnen und Schüler Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert umgehend alle nötigen Vorbereitungen dafür zu treffen, dass allen Schülerinnen und Schülern im Ortsbezirk 1 an weiterführenden Schulen ein Impfangebot gemacht werden kann, sobald ein entsprechender Impfstoff zugelassen ist. Dazu soll durch ein mobiles Impfteam des Gesundheitsamtes an jeder weiterführenden Schule eine Impfaktion für Schülerinnern und Schüler durchgeführt werden. Die nötigen Unterlagen zur Aufklärung über die Impfung sollten den Erziehungsberechtigten bereits jetzt schon weitergebeben werden. Zu beachten wäre auch, dass Aufklärungsunterlagen in einfacher Sprache und in Fremdsprachen zur Verfügung gestellt werden. Schulen, die einen hohen Anteil an SchülerInnen mit Migrationshintergrund haben, sollen bei der Impfung priorisiert werden. Begründung: Nach Medienberichten wird es bald die Zulassung für einen Impfstoff für Jugendliche ab 12 Jahren geben. Sobald der Impfstoff verfügbar und zugelassen ist sollten sofort alle Schülerinnen und Schüler, die möchten, geimpft werden. Gerade die 12-15jährigen Schüler haben viel Präsenzunterricht verpasst, da sie sich seit Mitte Dezember im Homeschooling befinden. Die Schäden für ihre Gesundheit, Entwicklung und Bildung sind kaum abzusehen und werden sicherlich hoch sein. Umso wichtiger ist es, dass Schulen sehr schnell zum Präsenzunterricht in Klassenstärke zurückkehren können. Ein breites Impfangebot, das unkompliziert und schnell in der Schule vor Ort zur Verfügung steht, kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Schulen mit hohem Migrationsanteil sollten priorisiert werden. Die "komplizierte" Anmeldung für einen Impftermin über das Internet führt teilweise dazu, dass Menschen, die sich mit der deutschen Sprache schwertun oder die einen bildungsfernen Hintergrund haben, diesen Schritt nicht machen. Über die Schule kann Aufklärung und Hilfestellung geleistet werden, so dass Jugendliche ohne lange Wartezeiten, lange Wege zum Impfzentrum und einen komplizierten Anmeldeprozess schnell geimpft werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 60 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 55 2021 Die Vorlage OF 25/1 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass der Antragstenor "Der Magistrat wird gebeten, umgehend alle nötigen Vorbereitungen dafür zu treffen, dass allen Schülerinnen und Schülern im Ortsbezirk 1 an weiterführenden Schulen ein Impfangebot gemacht werden kann, sobald ein entsprechender Impfstoff zugelassen ist. Dazu soll durch ein mobiles Impfteam an jeder weiterführenden Schule eine Impfaktion für Schülerinnern und Schüler durchgeführt werden. Die nötigen Unterlagen zur Aufklärung über die Impfung sollten den Erziehungsberechtigten unmittelbar nach der Zulassung weitergebeben werden. Zu beachten wäre auch, dass Aufklärungsunterlagen in einfacher Sprache und in Fremdsprachen zur Verfügung gestellt werden." lautet und in der Begründung die Worte "Schulen mit hohem Migrationsanteil sollten priorisiert werden." ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen 1 SPD, FDP, BFF und Die PARTEI (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung)

  • Asphaltierung des parallel zur Darmstädter Landstraße zwischen Sachsenhausen und Neu-Isenburg verlaufenden Fahrradweges
    OFOB 5
    30.04.2021 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2021, OF 27/5 Betreff: Asphaltierung des parallel zur Darmstädter Landstraße zwischen Sachsenhausen und Neu-Isenburg verlaufenden Fahrradweges Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, den parallel zur Darmstädter Landstraße zwischen Sachsenhausen und Neu-Isenburg verlaufenden Fahrradweg mit (ggf. wasserdurchlässigem) Asphalt zu versehen. Begründung: Der parallel zur Darmstädter Landstraße verlaufende Radweg ist in einem äußerst schlechten Zustand. Insbesondere bei Regenwetter ist dieser für Radfahrer nur sehr schwer zu nutzen. Es ist aber erforderlich, hier eine schnelle Radwegverbindung zwischen Neu-Isenburg und Sachsenhausen zu schaffen. Viele Radfahrer möchten aufgrund der Gefährdung nicht auf der Darmstädter Landstraße fahren. Dieser Radweg sollte deshalb asphaltiert werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 299 2021 Die Vorlage OF 27/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

  • Unterstüzung des Billabong - Familienzentrum Riedberg e. V. im Rahmen der Corona-Vereinshilfen aus Mitteln des Ortsbeirates
    OFOB 12
    30.04.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2021, OF 46/12 Betreff: Unterstüzung des Billabong - Familienzentrum Riedberg e. V. im Rahmen der Corona-Vereinshilfen aus Mitteln des Ortsbeirates Mit E-Mail vom 29. April 2021 wurden alle Mitglieder des Ortsbeirates 12 informiert, dass der Billabong - Familienzentrum Riedberg e.V. einen Antrag auf finanzielle Förderung im Rahmen der Corona-Vereinshilfen des Ortsbeirates 12 gestellt hat. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Dem Billabong - Familienzentrum Riedberg e.V. wird aus dem Etat des Ortsbeirates ein einmaliger Betrag von 2.500 Euro ausgezahlt. Begründung: Es wird auf den Antrag vom 29.04.2021 verwiesen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 45 Die Vorlage OF 46/12 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 21 2021 Die Vorlage OF 46/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 4 GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung)

  • Nieder-Eschbach Freibadgelände für zusätzliche Sommerevents nutzen; Flächen der Liegewiesen zur Einrichtung eines Freiluftkinos für Filmvorführungen im Sommer 2021 bereitstellen!
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 1000 Betreff: Nieder-Eschbach Freibadgelände für zusätzliche Sommerevents nutzen; Flächen der Liegewiesen zur Einrichtung eines Freiluftkinos für Filmvorführungen im Sommer 2021 bereitstellen! Die BäderBetriebe Frankfurt GmbH arbeitet gerne mit Anbietern zusammen, es muss aber beachtet werden, dass für eine Nutzung als Freiluftkino mit erheblichen Kosten zu rechnen ist, weil keine Medienanschlüsse vorhanden sind. Außerdem ist mit Lärmemission zu rechnen, weil Filmvorführungen im Freien erst mit der Dämmerung, in den Sommermonaten nach 21.00 Uhr, möglich sind. Der Kinobetrieb könnte auch zu Beeinträchtigungen bei der angrenzenden Wohnbebauung führen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7044 Antrag vom 11.05.2021, OF 20/15 Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 286

  • Tagesmütter und Tagesväter im Ortsbezirk 10
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 1001 Betreff: Tagesmütter und Tagesväter im Ortsbezirk 10 Die Voraussetzungen zur Anerkennung für die Mitarbeit als Fachkraft in einer Kindertageseinrichtung sind in § 25 b HKJGB geregelt. Im Fachkraftkatalog gemäß HKJGB (https://www.grosse-zukunft-erzieher.de/paedagogische-fachkraefte-gesucht/defini tion-paedagogische-fachkraft/fachkraefte-in-der-kindertagesbetreuung-hkjgb/ ) ist die Kindertagespflege nicht gelistet. Die Antragstellung für eine Anerkennung als Fachkraft erfolgt ausschließlich über den Träger einer Kindertageseinrichtung und ist an das Stadtschulamt zu richten. Bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 25b HKJGB ist ein Einsatz in der Einrichtung möglich, für die der Antrag gestellt wurde. Dieser zugesprochene Fachkraft-Status bezieht sich einzig und allein auf die Einrichtung, für die der Antrag gestellt wurde. Erfolgt ein Wechsel oder Ausscheiden, erlischt der Fachkraft-Status automatisch. Eine trägerübergreifende Anerkennung ist nie möglich. Die Regelungen des § 25 b HKJGB zielen generell dezidiert auf Kindertageseinrichtungen ab. Tagesväter- und Tagesmütter, in Frankfurt Tagesfamilien genannt, üben eine selbstständige Tätigkeit aus, der sie nach einer vorangegangenen Qualifizierung und mit ergänzenden Aufbauqualifizierungen nachkommen. Träger der Kindertagespflege ist mithin die Tagesfamilie selbst. Sie sind nicht bei einem Träger angestellt oder einem Träger (z.B. Kita Frankfurt) unterstellt, über den eine formale Anerkennung als Fachkraft erfolgen könnte. Das Stadtschulamt ist nicht Träger der Kindertagespflege. Es handelt sich bei der Kindertagespflege grundsätzlich um eine Betreuungsform "sui generis" neben der Betreuung in einer Kindertageseinrichtung. Darüber hinaus gilt es, das Abstandsgebot zur Tätigkeit von Erzieherinnen bzw. Erziehern zu wahren: Der mehrjährigen und umfangreichen Berufsausbildung von Erzieherinnen und Erziehern steht die Qualifizierung der Tagesfamilien gegenüber, die in einem begrenzten Bereich erfolgt. Zu 1. unter welchen Voraussetzungen in Frankfurt langjährige Tageseltern mit entsprechender Erfahrung und Qualifikation die Anerkennung als pädagogische Fachkraft nach § 25b Abs. 1 HKJGB durch das Stadtschulamt erhalten können; Der Begriff pädagogische Fachkraft ist ein ungeschützter Begriff, ein Sammelbegriff für verschiedenste pädagogische Berufe. Um im Bereich der Kindertagesbetreuung als Fachkraft tätig sein zu können, ist es notwendig eine entsprechende Ausbildung zu absolvieren. Abgesehen von der fachschulischen Ausbildung zur Erzieherin und Erzieher ist es auch möglich, einen anderen (allgemein-) pädagogischen / sozialpädagogischen Hochschulstudiengang zu wählen. In § 25b HKJGB ist geregelt, wer in Tageseinrichtungen für Kinder als Fachkraft anerkannt wird. Die Beantragung von fachfremden Personen zur Mitarbeit als Fachkraft gemäß § 25b HKJGB muss immer über den Träger einer Einrichtung erfolgen, der diese Person angestellt hat oder anstellen möchte. Beispielsweise ist es in Kindertagesstätten möglich, dass Personen aus anderen Berufen, zusätzlich zum vorhandenen pädagogischen Fachpersonal, mitarbeiten können. Sie können allerdings nicht auf den Mindestfachkraftbedarf in einer Einrichtung angerechnet werden. Bei der Kindertagespflege handelt es sich nicht um ein Anstellungsverhältnis der Tagesfamilie (Tagesmutter/-vater) durch das Stadtschulamt, so dass auch aus diesem Grund eine Anerkennung als pädagogische Fachkraft nicht in Betracht kommen kann. 2. ob die Tageseltern gemäß ihrer Stellung als Selbstständige auch die unternehmerischen Freiheiten erhalten, a) sich ihre Kunden selbstverantwortlich z. B. durch Zugriff auf das Kindernet ohne vorherige Beendigungsmeldung auswählen zu dürfen und b) mit diesen Kunden Betreuungszeiten eigenverantwortlich unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen aushandeln zu können; Um in der Kindertagespflege tätig zu sein, bedarf es grundsätzlich einer Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 SGB VIII. Diese Erlaubnis kann nur durch den öffentlichen Jugendhilfeträger erteilt werden. Dies ist in Frankfurt der Fachbereich Kindertagespflege im Stadtschulamt. Der öffentliche Jugendhilfeträger hat die Aufgabe, die Vergütung der Tagespflegepersonen zu leisten (die so genannte laufende Geldleistung). Grundlage dafür ist eine Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt am Main, den Eltern und der Tagesfamilie. Der öffentliche Träger hat vor Auszahlung öffentlicher Mittel die Verwendung der Mittel fach- und sachgerecht nach den gesetzlichen Vorgaben zu prüfen. Wenn sich Tagesfamilien nicht den örtlichen Regelungen anschließen möchten, können sie eigene Vergütungen mit den Eltern privat vereinbaren. Beim Wunsch nach einem Betreuungsplatz in der Kindertagespflege werden Vormerkungen über das online-Portal kindernetfrankfurt vorgenommen. Die Tagesfamilie und die Eltern ermitteln gemeinsam ein sogenanntes "Betreuungspaket" auf der Grundlage des Betreuungsbedarfes. Hierüber kommt es dann zur sogenannten Vereinbarung, mit der die öffentliche Förderung beantragt wird. Die Betreuungspakete werden in ihrem Umfang so berechnet, dass eine gewisse Vor- und Nachbereitungszeit für die Tagesfamilie enthalten ist. Damit können die zusätzlichen Arbeiten wie Elterngespräche oder Fortbildung zeitlich abgedeckt werden. Die Betreuungsleistungen müssen durch die Tagesfamilien in der entsprechenden Paketgröße angeboten werden. Wenn eine Betreuung ergänzend zur Einrichtung gesucht wird, stehen auch niedrigere Stundenpakete zur Verfügung. Für die Betreuung sind folgende Stundenpakete definiert: - 10-15 Stunden - 15-25 Stunden - 25-35 Stunden - 35-45 Stunden - 45-55 Stunden 3. ob die derzeit geübte Praxis der Selbstauskunft der Eltern der zu betreuenden Kinder über deren Arbeitszeiten und Arbeitswege noch mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2018 im Einklang steht; Es ist im Bereich der Betreuung von Kindern in Frankfurter Tagesfamilien für Familien eine Vereinfachung dahingehend eingeführt worden, dass auf die Vorlage eines Arbeitszeitnachweises verzichtet wird. Stattdessen legen die Eltern durch eine Selbstauskunft den Betreuungsbedarf ihres Kindes dar. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2018 - BverwG 5 C 15.17 - widerspricht dieser Verfahrensweise nicht. Mit der Selbstauskunft soll der Bedarf der Eltern dargestellt werden. Die gesetzlichen Grundlagen besagen zu der Frage, dass "beim Umfang der täglichen Betreuungszeit nicht jedes subjektive Interesse der Eltern als Bedarf anerkannt werden muss" (Wiesner/Struck SGB VIII § 24 RNr. 26). Auf eine Bedarfsprüfung kann die Verwaltung aufgrund der gesetzlichen Vorgaben durch das SGB VIII also nicht verzichten. Deshalb ist eine nachvollziehbare Begründung zum gewünschten Betreuungsbedarf erforderlich. In den Kitas erfolgt die Bedarfsprüfung durch die Kita-Leitung im Gespräch mit den Eltern. Diese tragen dort mündlich ihren Bedarf vor, erteilen daher auf diesem Wege eine Selbstauskunft. 4. wie die jeweilige pauschale Kürzung des Entgelts von Tagesmüttern und -vätern bei der Betreuung eines vierten und fünften Kindes hergeleitet und begründet wird; Die monatlichen Pauschalen werden bei einer gleichzeitigen Betreuung von bis zu drei Kindern additiv berechnet. Bei der Betreuung von 4 und 5 Kindern sind die jeweiligen Pauschalen niedriger, weil sich insbesondere der Aufwand von Zeit nicht je Kind aufaddiert. Diese Regelungen für die Betreuungsvergütung eines vierten und fünften Kindes sind durch einschlägige Gerichtsurteile bestätigt. Eine Revision wurde nicht zugelassen. 5. warum die Betreuung durch Tagesmütter und -väter jeweils zum 15. und 30. eines Monats beendet (gekündigt) werden kann und sich die Kündigungsfrist nicht an den diesbezüglichen Regelungen von Kita Frankfurt orientiert; Kita Frankfurt ist ein eigenständiger Betrieb und legt sein Reglement, so auch die Kündigungsregelungen, selbst fest. Für Tagesfamilien gelten die entsprechenden Magistratsbeschlüsse (M257, M179, M172 und M118) und die Vereinbarung zur Förderung in Tagesfamilien. 6. ob in Frankfurt eine Satzung zur Betreuung in Tagesfamilien sinnvoll ist, um Fördergelder von Bund und Land für diese Betreuungsform (z. B. BEP-Gelder) abrufen zu können. Eine Satzung über die Betreuung von Kindern in Tagesfamilien Frankfurt ist sinnvoll und seitens des Fachbereichs Kindertagespflege im Stadtschulamt in Planung. Fördergelder wie die angesprochene "BEP-Pauschale" (bei uns "Qualitätspauschale" genannt) können auch derzeit schon beantragt werden und werden seitens des Stadtschulamtes bei Vorliegen der entsprechenden Bedingungen auch ausgezahlt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.11.2020, V 1846

  • Lärmgedämmte Altglascontainer
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 1002 Betreff: Lärmgedämmte Altglascontainer Die Firma Remondis ist vom Magistrat beauftragt, die Behälter möglichst zeitnah auszutauschen. Allerdings kommt es Corona bedingt zu Lieferverzögerungen. Die Aufstellung der lärmgedämmten Altglascontainer wird jedoch im zweiten Halbjahr 2021 erwartet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2021, OM 7217

  • Tagesmütter und -väter fair behandeln - Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von Tageseltern
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 1003 Betreff: Tagesmütter und -väter fair behandeln - Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von Tageseltern Die Voraussetzungen zur Anerkennung für die Mitarbeit als Fachkraft in einer Kindertageseinrichtung sind in § 25 b HKJGB geregelt. Im Fachkraftkatalog gemäß HKJGB (https://www.grosse-zukunft-erzieher.de/paedagogische-fachkraefte-gesucht/defini tion-paedagogische-fachkraft/fachkraefte-in-der-kindertagesbetreuung-hkjgb/ ) ist die Kindertagespflege nicht gelistet. Die Antragstellung für eine Anerkennung als Fachkraft erfolgt ausschließlich über den Träger einer Kindertageseinrichtung und ist an das Stadtschulamt zu richten. Bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 25b HKJGB ist ein Einsatz in der Einrichtung möglich, für die der Antrag gestellt wurde. Dieser zugesprochene Fachkraft-Status bezieht sich einzig und allein auf die Einrichtung, für die der Antrag gestellt wurde. Erfolgt ein Wechsel oder Ausscheiden, erlischt der Fachkraft-Status automatisch. Eine trägerübergreifende Anerkennung ist nie möglich. Die Regelungen des § 25 b HKJGB zielen generell dezidiert auf Kindertageseinrichtungen ab. Tagesväter- und Tagesmütter, in Frankfurt Tagesfamilien genannt, üben eine selbstständige Tätigkeit aus, der sie nach einer vorangegangenen Qualifizierung und mit ergänzenden Aufbauqualifizierungen nachkommen. Träger der Kindertagespflege ist mithin die Tagesfamilie selbst. Sie sind nicht bei einem Träger angestellt oder einem Träger (z.B. Kita Frankfurt) unterstellt, über den eine formale Anerkennung als Fachkraft erfolgen könnte. Das Stadtschulamt ist nicht Träger der Kindertagespflege. Es handelt sich bei der Kindertagespflege grundsätzlich um eine Betreuungsform "sui generis" neben der Betreuung in einer Kindertageseinrichtung. Darüber hinaus gilt es, das Abstandsgebot zur Tätigkeit von Erzieherinnen bzw. Erziehern zu wahren: Der mehrjährigen und umfangreichen Berufsausbildung von Erzieherinnen und Erziehern steht die Qualifizierung der Tagesfamilien gegenüber, die in einem begrenzten Bereich erfolgt. Zu 1. unter welchen Voraussetzungen in Frankfurt langjährige Tageseltern mit entsprechender Erfahrung und Qualifikation die Anerkennung als pädagogische Fachkraft nach § 25b Abs. 1 HKJGB durch das Stadtschulamt erhalten können; Der Begriff pädagogische Fachkraft ist ein ungeschützter Begriff, ein Sammelbegriff für verschiedenste pädagogische Berufe. Um im Bereich der Kindertagesbetreuung als Fachkraft tätig sein zu können, ist es notwendig eine entsprechende Ausbildung zu absolvieren. Abgesehen von der fachschulischen Ausbildung zur Erzieherin und Erzieher ist es auch möglich, einen anderen (allgemein-) pädagogischen / sozialpädagogischen Hochschulstudiengang zu wählen. In § 25b HKJGB ist geregelt, wer in Tageseinrichtungen für Kinder als Fachkraft anerkannt wird. Die Beantragung von fachfremden Personen zur Mitarbeit als Fachkraft gemäß § 25b HKJGB muss immer über den Träger einer Einrichtung erfolgen, der diese Person angestellt hat oder anstellen möchte. Beispielsweise ist es in Kindertagesstätten möglich, dass Personen aus anderen Berufen, zusätzlich zum vorhandenen pädagogischen Fachpersonal, mitarbeiten können. Sie können allerdings nicht auf den Mindestfachkraftbedarf in einer Einrichtung angerechnet werden. Bei der Kindertagespflege handelt es sich nicht um ein Anstellungsverhältnis der Tagesfamilie (Tagesmutter/-vater) durch das Stadtschulamt, so dass auch aus diesem Grund eine Anerkennung als pädagogische Fachkraft nicht in Betracht kommen kann. 2. ob die Tageseltern gemäß ihrer Stellung als Selbstständige auch die unternehmerischen Freiheiten erhalten, a) sich ihre Kunden selbstverantwortlich z. B. durch Zugriff auf das Kindernet ohne vorherige Beendigungsmeldung auswählen zu dürfen und b) mit diesen Kunden Betreuungszeiten eigenverantwortlich unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen aushandeln zu können; Um in der Kindertagespflege tätig zu sein, bedarf es grundsätzlich einer Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 SGB VIII. Diese Erlaubnis kann nur durch den öffentlichen Jugendhilfeträger erteilt werden. Dies ist in Frankfurt der Fachbereich Kindertagespflege im Stadtschulamt. Der öffentliche Jugendhilfeträger hat die Aufgabe, die Vergütung der Tagespflegepersonen zu leisten (die so genannte laufende Geldleistung). Grundlage dafür ist eine Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt am Main, den Eltern und der Tagesfamilie. Der öffentliche Träger hat vor Auszahlung öffentlicher Mittel die Verwendung der Mittel fach- und sachgerecht nach den gesetzlichen Vorgaben zu prüfen. Wenn sich Tagesfamilien nicht den örtlichen Regelungen anschließen möchten, können sie eigene Vergütungen mit den Eltern privat vereinbaren. Beim Wunsch nach einem Betreuungsplatz in der Kindertagespflege werden Vormerkungen über das online-Portal kindernetfrankfurt vorgenommen. Die Tagesfamilie und die Eltern ermitteln gemeinsam ein sogenanntes "Betreuungspaket" auf der Grundlage des Betreuungsbedarfes. Hierüber kommt es dann zur sogenannten Vereinbarung, mit der die öffentliche Förderung beantragt wird. Die Betreuungspakete werden in ihrem Umfang so berechnet, dass eine gewisse Vor- und Nachbereitungszeit für die Tagesfamilie enthalten ist. Damit können die zusätzlichen Arbeiten wie Elterngespräche oder Fortbildung zeitlich abgedeckt werden. Die Betreuungsleistungen müssen durch die Tagesfamilien in der entsprechenden Paketgröße angeboten werden. Wenn eine Betreuung ergänzend zur Einrichtung gesucht wird, stehen auch niedrigere Stundenpakete zur Verfügung. Für die Betreuung sind folgende Stundenpakete definiert: - 10-15 Stunden - 15-25 Stunden - 25-35 Stunden - 35-45 Stunden - 45-55 Stunden 3. ob die derzeit geübte Praxis der Selbstauskunft der Eltern der zu betreuenden Kinder über deren Arbeitszeiten und Arbeitswege noch mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2018 im Einklang steht; Es ist im Bereich der Betreuung von Kindern in Frankfurter Tagesfamilien für Familien eine Vereinfachung dahingehend eingeführt worden, dass auf die Vorlage eines Arbeitszeitnachweises verzichtet wird. Stattdessen legen die Eltern durch eine Selbstauskunft den Betreuungsbedarf ihres Kindes dar. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2018 - BverwG 5 C 15.17 - widerspricht dieser Verfahrensweise nicht. Mit der Selbstauskunft soll der Bedarf der Eltern dargestellt werden. Die gesetzlichen Grundlagen besagen zu der Frage, dass "beim Umfang der täglichen Betreuungszeit nicht jedes subjektive Interesse der Eltern als Bedarf anerkannt werden muss" (Wiesner/Struck SGB VIII § 24 RNr. 26). Auf eine Bedarfsprüfung kann die Verwaltung aufgrund der gesetzlichen Vorgaben durch das SGB VIII also nicht verzichten. Deshalb ist eine nachvollziehbare Begründung zum gewünschten Betreuungsbedarf erforderlich. In den Kitas erfolgt die Bedarfsprüfung durch die Kita-Leitung im Gespräch mit den Eltern. Diese tragen dort mündlich ihren Bedarf vor, erteilen daher auf diesem Wege eine Selbstauskunft. 4. wie die jeweilige pauschale Kürzung des Entgelts von Tagesmüttern und -vätern bei der Betreuung eines vierten und fünften Kindes hergeleitet und begründet wird; Die monatlichen Pauschalen werden bei einer gleichzeitigen Betreuung von bis zu drei Kindern additiv berechnet. Bei der Betreuung von 4 und 5 Kindern sind die jeweiligen Pauschalen niedriger, weil sich insbesondere der Aufwand von Zeit nicht je Kind aufaddiert. Diese Regelungen für die Betreuungsvergütung eines vierten und fünften Kindes sind durch einschlägige Gerichtsurteile bestätigt. Eine Revision wurde nicht zugelassen. 5. warum die Betreuung durch Tagesmütter und -väter jeweils zum 15. und 30. eines Monats beendet (gekündigt) werden kann und sich die Kündigungsfrist nicht an den diesbezüglichen Regelungen von Kita Frankfurt orientiert; Kita Frankfurt ist ein eigenständiger Betrieb und legt sein Reglement, so auch die Kündigungsregelungen, selbst fest. Für Tagesfamilien gelten die entsprechenden Magistratsbeschlüsse (M257, M179, M172 und M118) und die Vereinbarung zur Förderung in Tagesfamilien. 6. ob in Frankfurt eine Satzung zur Betreuung in Tagesfamilien sinnvoll ist, um Fördergelder von Bund und Land für diese Betreuungsform (z. B. BEP-Gelder) abrufen zu können. Eine Satzung über die Betreuung von Kindern in Tagesfamilien Frankfurt ist sinnvoll und seitens des Fachbereichs Kindertagespflege im Stadtschulamt in Planung. Fördergelder wie die angesprochene "BEP-Pauschale" (bei uns "Qualitätspauschale" genannt) können auch derzeit schon beantragt werden und werden seitens des Stadtschulamtes bei Vorliegen der entsprechenden Bedingungen auch ausgezahlt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6937

  • Umsetzung der Glascontainer in der Richard-Strauss-Allee
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 1004 Betreff: Umsetzung der Glascontainer in der Richard-Strauss-Allee Der Glascontainer wurde bereits entsprechend der Anregung versetzt. Hinweis Gerne können künftige Standplatzänderungen direkt über das Umweltamt (E-Mail abfall.wirtschaft.amt79@stadt-frankfurt.de) oder die FES GmbH (Telefon 0800 2008007-0 / E-Mail services@fes-frankfurt.de ) angefragt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7338

  • Tagesmütter und -väter fair behandeln - Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von Tageseltern auch im Ortsbeírat 1
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 1005 Betreff: Tagesmütter und -väter fair behandeln - Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von Tageseltern auch im Ortsbeírat 1 Die Voraussetzungen zur Anerkennung für die Mitarbeit als Fachkraft in einer Kindertageseinrichtung sind in § 25 b HKJGB geregelt. Im Fachkraftkatalog gemäß HKJGB (https://www.grosse-zukunft-erzieher.de/paedagogische-fachkraefte-gesucht/defini tion-paedagogische-fachkraft/fachkraefte-in-der-kindertagesbetreuung-hkjgb/ ) ist die Kindertagespflege nicht gelistet. Die Antragstellung für eine Anerkennung als Fachkraft erfolgt ausschließlich über den Träger einer Kindertageseinrichtung und ist an das Stadtschulamt zu richten. Bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 25b HKJGB ist ein Einsatz in der Einrichtung möglich, für die der Antrag gestellt wurde. Dieser zugesprochene Fachkraft-Status bezieht sich einzig und allein auf die Einrichtung, für die der Antrag gestellt wurde. Erfolgt ein Wechsel oder Ausscheiden, erlischt der Fachkraft-Status automatisch. Eine trägerübergreifende Anerkennung ist nie möglich. Die Regelungen des § 25 b HKJGB zielen generell dezidiert auf Kindertageseinrichtungen ab. Tagesväter- und Tagesmütter, in Frankfurt Tagesfamilien genannt, üben eine selbstständige Tätigkeit aus, der sie nach einer vorangegangenen Qualifizierung und mit ergänzenden Aufbauqualifizierungen nachkommen. Träger der Kindertagespflege ist mithin die Tagesfamilie selbst. Sie sind nicht bei einem Träger angestellt oder einem Träger (z.B. Kita Frankfurt) unterstellt, über den eine formale Anerkennung als Fachkraft erfolgen könnte. Das Stadtschulamt ist nicht Träger der Kindertagespflege. Es handelt sich bei der Kindertagespflege grundsätzlich um eine Betreuungsform "sui generis" neben der Betreuung in einer Kindertageseinrichtung. Darüber hinaus gilt es, das Abstandsgebot zur Tätigkeit von Erzieherinnen bzw. Erziehern zu wahren: Der mehrjährigen und umfangreichen Berufsausbildung von Erzieherinnen und Erziehern steht die Qualifizierung der Tagesfamilien gegenüber, die in einem begrenzten Bereich erfolgt. Zu 1.) unter welchen Voraussetzungen in Frankfurt langjährige Tageseltern mit entsprechender Erfahrung und Qualifikation die Anerkennung als pädagogische Fachkraft nach § 25b Abs. 1 HKJGB durch das Stadtschulamt erhalten können; Der Begriff pädagogische Fachkraft ist ein ungeschützter Begriff, ein Sammelbegriff für verschiedenste pädagogische Berufe. Um im Bereich der Kindertagesbetreuung als Fachkraft tätig sein zu können, ist es notwendig eine entsprechende Ausbildung zu absolvieren. Abgesehen von der fachschulischen Ausbildung zur Erzieherin und Erzieher ist es auch möglich, einen anderen (allgemein-) pädagogischen / sozialpädagogischen Hochschulstudiengang zu wählen. In § 25b HKJGB ist geregelt, wer in Tageseinrichtungen für Kinder als Fachkraft anerkannt wird. Die Beantragung von fachfremden Personen zur Mitarbeit als Fachkraft gemäß § 25b HKJGB muss immer über den Träger einer Einrichtung erfolgen, der diese Person angestellt hat oder anstellen möchte. Beispielsweise ist es in Kindertagesstätten möglich, dass Personen aus anderen Berufen, zusätzlich zum vorhandenen pädagogischen Fachpersonal, mitarbeiten können. Sie können allerdings nicht auf den Mindestfachkraftbedarf in einer Einrichtung angerechnet werden. Bei der Kindertagespflege handelt es sich nicht um ein Anstellungsverhältnis der Tagesfamilie (Tagesmutter/-vater) durch das Stadtschulamt, so dass auch aus diesem Grund eine Anerkennung als pädagogische Fachkraft nicht in Betracht kommen kann. 2. ob die Tageseltern gemäß ihrer Stellung als Selbstständige auch die unternehmerischen Freiheiten erhalten, a) sich ihre Kunden selbstverantwortlich z. B. durch Zugriff auf das Kindernet ohne vorherige Beendigungsmeldung auswählen zu dürfen und b) mit diesen Kunden Betreuungszeiten eigenverantwortlich unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen aushandeln zu können; Um in der Kindertagespflege tätig zu sein, bedarf es grundsätzlich einer Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 SGB VIII. Diese Erlaubnis kann nur durch den öffentlichen Jugendhilfeträger erteilt werden. Dies ist in Frankfurt der Fachbereich Kindertagespflege im Stadtschulamt. Der öffentliche Jugendhilfeträger hat die Aufgabe, die Vergütung der Tagespflegepersonen zu leisten (die so genannte laufende Geldleistung). Grundlage dafür ist eine Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt am Main, den Eltern und der Tagesfamilie. Der öffentliche Träger hat vor Auszahlung öffentlicher Mittel die Verwendung der Mittel fach- und sachgerecht nach den gesetzlichen Vorgaben zu prüfen. Wenn sich Tagesfamilien nicht den örtlichen Regelungen anschließen möchten, können sie eigene Vergütungen mit den Eltern privat vereinbaren. Beim Wunsch nach einem Betreuungsplatz in der Kindertagespflege werden Vormerkungen über das online-Portal kindernetfrankfurt vorgenommen. Die Tagesfamilie und die Eltern ermitteln gemeinsam ein sogenanntes "Betreuungspaket" auf der Grundlage des Betreuungsbedarfes. Hierüber kommt es dann zur sogenannten Vereinbarung, mit der die öffentliche Förderung beantragt wird. Die Betreuungspakete werden in ihrem Umfang so berechnet, dass eine gewisse Vor- und Nachbereitungszeit für die Tagesfamilie enthalten ist. Damit können die zusätzlichen Arbeiten wie Elterngespräche oder Fortbildung zeitlich abgedeckt werden. Die Betreuungsleistungen müssen durch die Tagesfamilien in der entsprechenden Paketgröße angeboten werden. Wenn eine Betreuung ergänzend zur Einrichtung gesucht wird, stehen auch niedrigere Stundenpakete zur Verfügung. Für die Betreuung sind folgende Stundenpakete definiert: - 10-15 Stunden - 15-25 Stunden - 25-35 Stunden - 35-45 Stunden - 45-55 Stunden 3. ob die derzeit geübte Praxis der Selbstauskunft der Eltern der zu betreuenden Kinder über deren Arbeitszeiten und Arbeitswege noch mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2018 im Einklang steht; Es ist im Bereich der Betreuung von Kindern in Frankfurter Tagesfamilien für Familien eine Vereinfachung dahingehend eingeführt worden, dass auf die Vorlage eines Arbeitszeitnachweises verzichtet wird. Stattdessen legen die Eltern durch eine Selbstauskunft den Betreuungsbedarf ihres Kindes dar. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2018 - BverwG 5 C 15.17 - widerspricht dieser Verfahrensweise nicht. Mit der Selbstauskunft soll der Bedarf der Eltern dargestellt werden. Die gesetzlichen Grundlagen besagen zu der Frage, dass "beim Umfang der täglichen Betreuungszeit nicht jedes subjektive Interesse der Eltern als Bedarf anerkannt werden muss" (Wiesner/Struck SGB VIII § 24 RNr. 26). Auf eine Bedarfsprüfung kann die Verwaltung aufgrund der gesetzlichen Vorgaben durch das SGB VIII also nicht verzichten. Deshalb ist eine nachvollziehbare Begründung zum gewünschten Betreuungsbedarf erforderlich. In den Kitas erfolgt die Bedarfsprüfung durch die Kita-Leitung im Gespräch mit den Eltern. Diese tragen dort mündlich ihren Bedarf vor, erteilen daher auf diesem Wege eine Selbstauskunft. 4. wie die jeweilige pauschale Kürzung des Entgelts von Tagesmüttern und -vätern bei der Betreuung eines vierten und fünften Kindes hergeleitet und begründet wird; Die monatlichen Pauschalen werden bei einer gleichzeitigen Betreuung von bis zu drei Kindern additiv berechnet. Bei der Betreuung von 4 und 5 Kindern sind die jeweiligen Pauschalen niedriger, weil sich insbesondere der Aufwand von Zeit nicht je Kind aufaddiert. Diese Regelungen für die Betreuungsvergütung eines vierten und fünften Kindes sind durch einschlägige Gerichtsurteile bestätigt. Eine Revision wurde nicht zugelassen. 5. warum die Betreuung durch Tagesmütter und -väter jeweils zum 15. und 30. eines Monats beendet (gekündigt) werden kann und sich die Kündigungsfrist nicht an den diesbezüglichen Regelungen von Kita Frankfurt orientiert; Kita Frankfurt ist ein eigenständiger Betrieb und legt sein Reglement, so auch die Kündigungsregelungen, selbst fest. Für Tagesfamilien gelten die entsprechenden Magistratsbeschlüsse (M257, M179, M172 und M118) und die Vereinbarung zur Förderung in Tagesfamilien. 6. ob in Frankfurt eine Satzung zur Betreuung in Tagesfamilien sinnvoll ist, um Fördergelder von Bund und Land für diese Betreuungsform (z. B. BEP-Gelder) abrufen zu können. Eine Satzung über die Betreuung von Kindern in Tagesfamilien Frankfurt ist sinnvoll und seitens des Fachbereichs Kindertagespflege im Stadtschulamt in Planung. Fördergelder wie die angesprochene "BEP-Pauschale" (bei uns "Qualitätspauschale" genannt) können auch derzeit schon beantragt werden und werden seitens des Stadtschulamtes bei Vorliegen der entsprechenden Bedingungen auch ausgezahlt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.11.2020, V 1855

  • Tagesmütter und -väter fair behandeln - Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von Tageseltern
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 1006 Betreff: Tagesmütter und -väter fair behandeln - Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von Tageseltern Die Voraussetzungen zur Anerkennung für die Mitarbeit als Fachkraft in einer Kindertageseinrichtung sind in § 25 b HKJGB geregelt. Im Fachkraftkatalog gemäß HKJGB (https://www.grosse-zukunft-erzieher.de/paedagogische-fachkraefte-gesucht/defini tion-paedagogische-fachkraft/fachkraefte-in-der-kindertagesbetreuung-hkjgb/ ) ist die Kindertagespflege nicht gelistet. Die Antragstellung für eine Anerkennung als Fachkraft erfolgt ausschließlich über den Träger einer Kindertageseinrichtung und ist an das Stadtschulamt zu richten. Bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 25b HKJGB ist ein Einsatz in der Einrichtung möglich, für die der Antrag gestellt wurde. Dieser zugesprochene Fachkraft-Status bezieht sich einzig und allein auf die Einrichtung, für die der Antrag gestellt wurde. Erfolgt ein Wechsel oder Ausscheiden, erlischt der Fachkraft-Status automatisch. Eine trägerübergreifende Anerkennung ist nie möglich. Die Regelungen des § 25 b HKJGB zielen generell dezidiert auf Kindertageseinrichtungen ab. Tagesväter- und Tagesmütter, in Frankfurt Tagesfamilien genannt, üben eine selbstständige Tätigkeit aus, der sie nach einer vorangegangenen Qualifizierung und mit ergänzenden Aufbauqualifizierungen nachkommen. Träger der Kindertagespflege ist mithin die Tagesfamilie selbst. Sie sind nicht bei einem Träger angestellt oder einem Träger (z.B. Kita Frankfurt) unterstellt, über den eine formale Anerkennung als Fachkraft erfolgen könnte. Das Stadtschulamt ist nicht Träger der Kindertagespflege. Es handelt sich bei der Kindertagespflege grundsätzlich um eine Betreuungsform "sui generis" neben der Betreuung in einer Kindertageseinrichtung. Darüber hinaus gilt es, das Abstandsgebot zur Tätigkeit von Erzieherinnen bzw. Erziehern zu wahren: Der mehrjährigen und umfangreichen Berufsausbildung von Erzieherinnen und Erziehern steht die Qualifizierung der Tagesfamilien gegenüber, die in einem begrenzten Bereich erfolgt. Zu 1.) unter welchen Voraussetzungen in Frankfurt langjährige Tageseltern mit entsprechender Erfahrung und Qualifikation die Anerkennung als pädagogische Fachkraft nach § 25b Abs. 1 HKJGB durch das Stadtschulamt erhalten können; Der Begriff pädagogische Fachkraft ist ein ungeschützter Begriff, ein Sammelbegriff für verschiedenste pädagogische Berufe. Um im Bereich der Kindertagesbetreuung als Fachkraft tätig sein zu können, ist es notwendig eine entsprechende Ausbildung zu absolvieren. Abgesehen von der fachschulischen Ausbildung zur Erzieherin und Erzieher ist es auch möglich, einen anderen (allgemein-) pädagogischen / sozialpädagogischen Hochschulstudiengang zu wählen. In § 25b HKJGB ist geregelt, wer in Tageseinrichtungen für Kinder als Fachkraft anerkannt wird. Die Beantragung von fachfremden Personen zur Mitarbeit als Fachkraft gemäß § 25b HKJGB muss immer über den Träger einer Einrichtung erfolgen, der diese Person angestellt hat oder anstellen möchte. Beispielsweise ist es in Kindertagesstätten möglich, dass Personen aus anderen Berufen, zusätzlich zum vorhandenen pädagogischen Fachpersonal, mitarbeiten können. Sie können allerdings nicht auf den Mindestfachkraftbedarf in einer Einrichtung angerechnet werden. Bei der Kindertagespflege handelt es sich nicht um ein Anstellungsverhältnis der Tagesfamilie (Tagesmutter/-vater) durch das Stadtschulamt, so dass auch aus diesem Grund eine Anerkennung als pädagogische Fachkraft nicht in Betracht kommen kann. 2. ob die Tageseltern gemäß ihrer Stellung als Selbstständige auch die unternehmerischen Freiheiten erhalten, a) sich ihre Kunden selbstverantwortlich z. B. durch Zugriff auf das Kindernet ohne vorherige Beendigungsmeldung auswählen zu dürfen und b) mit diesen Kunden Betreuungszeiten eigenverantwortlich unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen aushandeln zu können; Um in der Kindertagespflege tätig zu sein, bedarf es grundsätzlich einer Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 SGB VIII. Diese Erlaubnis kann nur durch den öffentlichen Jugendhilfeträger erteilt werden. Dies ist in Frankfurt der Fachbereich Kindertagespflege im Stadtschulamt. Der öffentliche Jugendhilfeträger hat die Aufgabe, die Vergütung der Tagespflegepersonen zu leisten (die so genannte laufende Geldleistung). Grundlage dafür ist eine Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt am Main, den Eltern und der Tagesfamilie. Der öffentliche Träger hat vor Auszahlung öffentlicher Mittel die Verwendung der Mittel fach- und sachgerecht nach den gesetzlichen Vorgaben zu prüfen. Wenn sich Tagesfamilien nicht den örtlichen Regelungen anschließen möchten, können sie eigene Vergütungen mit den Eltern privat vereinbaren. Beim Wunsch nach einem Betreuungsplatz in der Kindertagespflege werden Vormerkungen über das online-Portal kindernetfrankfurt vorgenommen. Die Tagesfamilie und die Eltern ermitteln gemeinsam ein sogenanntes "Betreuungspaket" auf der Grundlage des Betreuungsbedarfes. Hierüber kommt es dann zur sogenannten Vereinbarung, mit der die öffentliche Förderung beantragt wird. Die Betreuungspakete werden in ihrem Umfang so berechnet, dass eine gewisse Vor- und Nachbereitungszeit für die Tagesfamilie enthalten ist. Damit können die zusätzlichen Arbeiten wie Elterngespräche oder Fortbildung zeitlich abgedeckt werden. Die Betreuungsleistungen müssen durch die Tagesfamilien in der entsprechenden Paketgröße angeboten werden. Wenn eine Betreuung ergänzend zur Einrichtung gesucht wird, stehen auch niedrigere Stundenpakete zur Verfügung. Für die Betreuung sind folgende Stundenpakete definiert: - 10-15 Stunden - 15-25 Stunden - 25-35 Stunden - 35-45 Stunden - 45-55 Stunden 3. ob die derzeit geübte Praxis der Selbstauskunft der Eltern der zu betreuenden Kinder über deren Arbeitszeiten und Arbeitswege noch mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2018 im Einklang steht; Es ist im Bereich der Betreuung von Kindern in Frankfurter Tagesfamilien für Familien eine Vereinfachung dahingehend eingeführt worden, dass auf die Vorlage eines Arbeitszeitnachweises verzichtet wird. Stattdessen legen die Eltern durch eine Selbstauskunft den Betreuungsbedarf ihres Kindes dar. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2018 - BverwG 5 C 15.17 - widerspricht dieser Verfahrensweise nicht. Mit der Selbstauskunft soll der Bedarf der Eltern dargestellt werden. Die gesetzlichen Grundlagen besagen zu der Frage, dass "beim Umfang der täglichen Betreuungszeit nicht jedes subjektive Interesse der Eltern als Bedarf anerkannt werden muss" (Wiesner/Struck SGB VIII § 24 RNr. 26). Auf eine Bedarfsprüfung kann die Verwaltung aufgrund der gesetzlichen Vorgaben durch das SGB VIII also nicht verzichten. Deshalb ist eine nachvollziehbare Begründung zum gewünschten Betreuungsbedarf erforderlich. In den Kitas erfolgt die Bedarfsprüfung durch die Kita-Leitung im Gespräch mit den Eltern. Diese tragen dort mündlich ihren Bedarf vor, erteilen daher auf diesem Wege eine Selbstauskunft. 4. wie die jeweilige pauschale Kürzung des Entgelts von Tagesmüttern und -vätern bei der Betreuung eines vierten und fünften Kindes hergeleitet und begründet wird; Die monatlichen Pauschalen werden bei einer gleichzeitigen Betreuung von bis zu drei Kindern additiv berechnet. Bei der Betreuung von 4 und 5 Kindern sind die jeweiligen Pauschalen niedriger, weil sich insbesondere der Aufwand von Zeit nicht je Kind aufaddiert. Diese Regelungen für die Betreuungsvergütung eines vierten und fünften Kindes sind durch einschlägige Gerichtsurteile bestätigt. Eine Revision wurde nicht zugelassen. 5. warum die Betreuung durch Tagesmütter und -väter jeweils zum 15. und 30. eines Monats beendet (gekündigt) werden kann und sich die Kündigungsfrist nicht an den diesbezüglichen Regelungen von Kita Frankfurt orientiert; Kita Frankfurt ist ein eigenständiger Betrieb und legt sein Reglement, so auch die Kündigungsregelungen, selbst fest. Für Tagesfamilien gelten die entsprechenden Magistratsbeschlüsse (M257, M179, M172 und M118) und die Vereinbarung zur Förderung in Tagesfamilien. 6. ob in Frankfurt eine Satzung zur Betreuung in Tagesfamilien sinnvoll ist, um Fördergelder von Bund und Land für diese Betreuungsform (z. B. BEP-Gelder) abrufen zu können. Eine Satzung über die Betreuung von Kindern in Tagesfamilien Frankfurt ist sinnvoll und seitens des Fachbereichs Kindertagespflege im Stadtschulamt in Planung. Fördergelder wie die angesprochene "BEP-Pauschale" (bei uns "Qualitätspauschale" genannt) können auch derzeit schon beantragt werden und werden seitens des Stadtschulamtes bei Vorliegen der entsprechenden Bedingungen auch ausgezahlt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2021, OM 7213

  • Tagesmütter und -väter fair behandeln - Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von Tageseltern
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 1007 Betreff: Tagesmütter und -väter fair behandeln - Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von Tageseltern Die Voraussetzungen zur Anerkennung für die Mitarbeit als Fachkraft in einer Kindertageseinrichtung sind in § 25 b HKJGB geregelt. Im Fachkraftkatalog gemäß HKJGB (https://www.grosse-zukunft-erzieher.de/paedagogische-fachkraefte-gesucht/defini tion-paedagogische-fachkraft/fachkraefte-in-der-kindertagesbetreuung-hkjgb/ ) ist die Kindertagespflege nicht gelistet. Die Antragstellung für eine Anerkennung als Fachkraft erfolgt ausschließlich über den Träger einer Kindertageseinrichtung und ist an das Stadtschulamt zu richten. Bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 25b HKJGB ist ein Einsatz in der Einrichtung möglich, für die der Antrag gestellt wurde. Dieser zugesprochene Fachkraft-Status bezieht sich einzig und allein auf die Einrichtung, für die der Antrag gestellt wurde. Erfolgt ein Wechsel oder Ausscheiden, erlischt der Fachkraft-Status automatisch. Eine trägerübergreifende Anerkennung ist nie möglich. Die Regelungen des § 25 b HKJGB zielen generell dezidiert auf Kindertageseinrichtungen ab. Tagesväter- und Tagesmütter, in Frankfurt Tagesfamilien genannt, üben eine selbstständige Tätigkeit aus, der sie nach einer vorangegangenen Qualifizierung und mit ergänzenden Aufbauqualifizierungen nachkommen. Träger der Kindertagespflege ist mithin die Tagesfamilie selbst. Sie sind nicht bei einem Träger angestellt oder einem Träger (z.B. Kita Frankfurt) unterstellt, über den eine formale Anerkennung als Fachkraft erfolgen könnte. Das Stadtschulamt ist nicht Träger der Kindertagespflege. Es handelt sich bei der Kindertagespflege grundsätzlich um eine Betreuungsform "sui generis" neben der Betreuung in einer Kindertageseinrichtung. Darüber hinaus gilt es, das Abstandsgebot zur Tätigkeit von Erzieherinnen bzw. Erziehern zu wahren: Der mehrjährigen und umfangreichen Berufsausbildung von Erzieherinnen und Erziehern steht die Qualifizierung der Tagesfamilien gegenüber, die in einem begrenzten Bereich erfolgt. Zu 1.) unter welchen Voraussetzungen in Frankfurt langjährige Tageseltern mit entsprechender Erfahrung und Qualifikation die Anerkennung als pädagogische Fachkraft nach § 25b Abs. 1 HKJGB durch das Stadtschulamt erhalten können; Der Begriff pädagogische Fachkraft ist ein ungeschützter Begriff, ein Sammelbegriff für verschiedenste pädagogische Berufe. Um im Bereich der Kindertagesbetreuung als Fachkraft tätig sein zu können, ist es notwendig eine entsprechende Ausbildung zu absolvieren. Abgesehen von der fachschulischen Ausbildung zur Erzieherin und Erzieher ist es auch möglich, einen anderen (allgemein-) pädagogischen / sozialpädagogischen Hochschulstudiengang zu wählen. In § 25b HKJGB ist geregelt, wer in Tageseinrichtungen für Kinder als Fachkraft anerkannt wird. Die Beantragung von fachfremden Personen zur Mitarbeit als Fachkraft gemäß § 25b HKJGB muss immer über den Träger einer Einrichtung erfolgen, der diese Person angestellt hat oder anstellen möchte. Beispielsweise ist es in Kindertagesstätten möglich, dass Personen aus anderen Berufen, zusätzlich zum vorhandenen pädagogischen Fachpersonal, mitarbeiten können. Sie können allerdings nicht auf den Mindestfachkraftbedarf in einer Einrichtung angerechnet werden. Bei der Kindertagespflege handelt es sich nicht um ein Anstellungsverhältnis der Tagesfamilie (Tagesmutter/-vater) durch das Stadtschulamt, so dass auch aus diesem Grund eine Anerkennung als pädagogische Fachkraft nicht in Betracht kommen kann. 2. ob die Tageseltern gemäß ihrer Stellung als Selbstständige auch die unternehmerischen Freiheiten erhalten, a) sich ihre Kunden selbstverantwortlich z. B. durch Zugriff auf das Kindernet ohne vorherige Beendigungsmeldung auswählen zu dürfen und b) mit diesen Kunden Betreuungszeiten eigenverantwortlich unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen aushandeln zu können; Um in der Kindertagespflege tätig zu sein, bedarf es grundsätzlich einer Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 SGB VIII. Diese Erlaubnis kann nur durch den öffentlichen Jugendhilfeträger erteilt werden. Dies ist in Frankfurt der Fachbereich Kindertagespflege im Stadtschulamt. Der öffentliche Jugendhilfeträger hat die Aufgabe, die Vergütung der Tagespflegepersonen zu leisten (die so genannte laufende Geldleistung). Grundlage dafür ist eine Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt am Main, den Eltern und der Tagesfamilie. Der öffentliche Träger hat vor Auszahlung öffentlicher Mittel die Verwendung der Mittel fach- und sachgerecht nach den gesetzlichen Vorgaben zu prüfen. Wenn sich Tagesfamilien nicht den örtlichen Regelungen anschließen möchten, können sie eigene Vergütungen mit den Eltern privat vereinbaren. Beim Wunsch nach einem Betreuungsplatz in der Kindertagespflege werden Vormerkungen über das online-Portal kindernetfrankfurt vorgenommen. Die Tagesfamilie und die Eltern ermitteln gemeinsam ein sogenanntes "Betreuungspaket" auf der Grundlage des Betreuungsbedarfes. Hierüber kommt es dann zur sogenannten Vereinbarung, mit der die öffentliche Förderung beantragt wird. Die Betreuungspakete werden in ihrem Umfang so berechnet, dass eine gewisse Vor- und Nachbereitungszeit für die Tagesfamilie enthalten ist. Damit können die zusätzlichen Arbeiten wie Elterngespräche oder Fortbildung zeitlich abgedeckt werden. Die Betreuungsleistungen müssen durch die Tagesfamilien in der entsprechenden Paketgröße angeboten werden. Wenn eine Betreuung ergänzend zur Einrichtung gesucht wird, stehen auch niedrigere Stundenpakete zur Verfügung. Für die Betreuung sind folgende Stundenpakete definiert: - 10-15 Stunden - 15-25 Stunden - 25-35 Stunden - 35-45 Stunden - 45-55 Stunden 3. ob die derzeit geübte Praxis der Selbstauskunft der Eltern der zu betreuenden Kinder über deren Arbeitszeiten und Arbeitswege noch mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2018 im Einklang steht; Es ist im Bereich der Betreuung von Kindern in Frankfurter Tagesfamilien für Familien eine Vereinfachung dahingehend eingeführt worden, dass auf die Vorlage eines Arbeitszeitnachweises verzichtet wird. Stattdessen legen die Eltern durch eine Selbstauskunft den Betreuungsbedarf ihres Kindes dar. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2018 - BverwG 5 C 15.17 - widerspricht dieser Verfahrensweise nicht. Mit der Selbstauskunft soll der Bedarf der Eltern dargestellt werden. Die gesetzlichen Grundlagen besagen zu der Frage, dass "beim Umfang der täglichen Betreuungszeit nicht jedes subjektive Interesse der Eltern als Bedarf anerkannt werden muss" (Wiesner/Struck SGB VIII § 24 RNr. 26). Auf eine Bedarfsprüfung kann die Verwaltung aufgrund der gesetzlichen Vorgaben durch das SGB VIII also nicht verzichten. Deshalb ist eine nachvollziehbare Begründung zum gewünschten Betreuungsbedarf erforderlich. In den Kitas erfolgt die Bedarfsprüfung durch die Kita-Leitung im Gespräch mit den Eltern. Diese tragen dort mündlich ihren Bedarf vor, erteilen daher auf diesem Wege eine Selbstauskunft. 4. wie die jeweilige pauschale Kürzung des Entgelts von Tagesmüttern und -vätern bei der Betreuung eines vierten und fünften Kindes hergeleitet und begründet wird; Die monatlichen Pauschalen werden bei einer gleichzeitigen Betreuung von bis zu drei Kindern additiv berechnet. Bei der Betreuung von 4 und 5 Kindern sind die jeweiligen Pauschalen niedriger, weil sich insbesondere der Aufwand von Zeit nicht je Kind aufaddiert. Diese Regelungen für die Betreuungsvergütung eines vierten und fünften Kindes sind durch einschlägige Gerichtsurteile bestätigt. Eine Revision wurde nicht zugelassen. 5. warum die Betreuung durch Tagesmütter und -väter jeweils zum 15. und 30. eines Monats beendet (gekündigt) werden kann und sich die Kündigungsfrist nicht an den diesbezüglichen Regelungen von Kita Frankfurt orientiert; Kita Frankfurt ist ein eigenständiger Betrieb und legt sein Reglement, so auch die Kündigungsregelungen, selbst fest. Für Tagesfamilien gelten die entsprechenden Magistratsbeschlüsse (M257, M179, M172 und M118) und die Vereinbarung zur Förderung in Tagesfamilien. 6. ob in Frankfurt eine Satzung zur Betreuung in Tagesfamilien sinnvoll ist, um Fördergelder von Bund und Land für diese Betreuungsform (z. B. BEP-Gelder) abrufen zu können. Eine Satzung über die Betreuung von Kindern in Tagesfamilien Frankfurt ist sinnvoll und seitens des Fachbereichs Kindertagespflege im Stadtschulamt in Planung. Fördergelder wie die angesprochene "BEP-Pauschale" (bei uns "Qualitätspauschale" genannt) können auch derzeit schon beantragt werden und werden seitens des Stadtschulamtes bei Vorliegen der entsprechenden Bedingungen auch ausgezahlt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6960

  • Betreuungsplätze U 3 und Ü 3 - Kita am Henninger Turm
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 1008 Betreff: Betreuungsplätze U 3 und Ü 3 - Kita am Henninger Turm Zu 1. Es bestand von Beginn an für alle Frankfurter Familien die Möglichkeit, sich über das kindernetfrankfurt für die Kita am Henninger Turm vorzumerken. Seit Mai 2020 ist die Einrichtung im kindernet veröffentlicht. Zum 01.10.2020 hat die Einrichtung dann ihren Betrieb aufgenommen. Von den 8 Gruppen der Kita konnten aufgrund von Fachkräftemangel zunächst 6 Gruppen mit insgesamt 99 Plätzen starten. Hier wurden ca. 50 Kinder aus der ehemaligen Kita Sonnenhügel aufgenommen. Diese mussten sich ebenfalls über das kindernetfrankfurt für die Kita am Henninger Turm vorgemerkt haben. Sukzessive wurden die 6 Gruppen mit weiteren Kindern aus dem Stadtteil aufgefüllt. Nach Angabe des Trägers stammen die meisten Kinder, die aktuell in der Kita betreut werden aus dem Neubaugebiet "Stadtgärten" auf dem Henninger Areal. Zu 2. Im Oktober 2019 hat der Eigentümer der Kita Sonnenhügel kurzfristig zum Ende Februar 2020 für die Dauer seiner geplanten Sanierungs- und Umbaumaßnahmen gekündigt. Eine Wiederaufnahme des Kitabetriebes ist nach der Sanierung geplant. Die Kita soll in diesem Zusammenhang auch um 2 Hortgruppen erweitert werden. Bei der Suche nach Auslagerungsmöglichkeiten für die Kita Sonnenhügel wurde der Träger vom Stadtschulamt unterstützt. Trotz umfangreicher Suche konnte kein Übergangsstandort gefunden werden. Das Stadtschulamt hat mehrere vom Träger vorgeschlagene Optionen einer Auslagerung geprüft, und entsprechende Bedingungen für die jeweiligen Vorschläge benannt. Keiner der Vorschläge konnte umgesetzt werden. Zu 3. Aufgrund des bundesweit vorherrschenden Fachkräftemangels an pädagogischem Personal für Kitas gestaltet es sich aktuell für alle Kitaträger als eine große Herausforderung, qualifiziertes Personal für ihre Einrichtungen zu akquirieren. Für jede Kita erhält der jeweilige Kitaträger vom Land eine Betriebserlaubnis, darin ist die genaue Belegung mit Platzanzahl und Altersgruppen definiert. Mit der Stadt Frankfurt schließen die Kitaträger eine entsprechende Leistungsvereinbarung über diese Plätze ab. Alle Träger sind daher auch angehalten, schnellstmöglich die entsprechenden Gruppen zu belegen, da sie nur für belegte Plätze eine Finanzierung erhalten. Die hierfür erforderliche Personalausstattung ist gesetzlich im Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch geregelt. Die Kita am Henninger Turm wurde zur Deckung der insgesamt durch das Neubaugebiet gestiegenen Betreuungsbedarfe im Schulbezirk Mühlbergschule geplant. Die Versorgung im Mühlbergschulbezirk liegt bisher nur bei 24% für U3 und bei nur 74% im Kindergarten. Derzeit können die benachbarten Schulbezirke teilweise den Bedarf auffangen. In gesamt Sachsenhausen liegt die aktuelle Versorgung bei 46% für U3 und bei 90% im Kindergarten. Für den Mühlbergschulbezirk müssen noch weitere Plätze ausgebaut werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.01.2021, V 1926

  • Tagesmütter und -väter fair behandeln - Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von Tageseltern
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 1009 Betreff: Tagesmütter und -väter fair behandeln - Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von Tageseltern Die Voraussetzungen zur Anerkennung für die Mitarbeit als Fachkraft in einer Kindertageseinrichtung sind in § 25 b HKJGB geregelt. Im Fachkraftkatalog gemäß HKJGB (https://www.grosse-zukunft-erzieher.de/paedagogische-fachkraefte-gesucht/defini tion-paedagogische-fachkraft/fachkraefte-in-der-kindertagesbetreuung-hkjgb/ ) ist die Kindertagespflege nicht gelistet. Die Antragstellung für eine Anerkennung als Fachkraft erfolgt ausschließlich über den Träger einer Kindertageseinrichtung und ist an das Stadtschulamt zu richten. Bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 25b HKJGB ist ein Einsatz in der Einrichtung möglich, für die der Antrag gestellt wurde. Dieser zugesprochene Fachkraft-Status bezieht sich einzig und allein auf die Einrichtung, für die der Antrag gestellt wurde. Erfolgt ein Wechsel oder Ausscheiden, erlischt der Fachkraft-Status automatisch. Eine trägerübergreifende Anerkennung ist nie möglich. Die Regelungen des § 25 b HKJGB zielen generell dezidiert auf Kindertageseinrichtungen ab. Tagesväter- und Tagesmütter, in Frankfurt Tagesfamilien genannt, üben eine selbstständige Tätigkeit aus, der sie nach einer vorangegangenen Qualifizierung und mit ergänzenden Aufbauqualifizierungen nachkommen. Träger der Kindertagespflege ist mithin die Tagesfamilie selbst. Sie sind nicht bei einem Träger angestellt oder einem Träger (z.B. Kita Frankfurt) unterstellt, über den eine formale Anerkennung als Fachkraft erfolgen könnte. Das Stadtschulamt ist nicht Träger der Kindertagespflege. Es handelt sich bei der Kindertagespflege grundsätzlich um eine Betreuungsform "sui generis" neben der Betreuung in einer Kindertageseinrichtung. Darüber hinaus gilt es, das Abstandsgebot zur Tätigkeit von Erzieherinnen bzw. Erziehern zu wahren: Der mehrjährigen und umfangreichen Berufsausbildung von Erzieherinnen und Erziehern steht die Qualifizierung der Tagesfamilien gegenüber, die in einem begrenzten Bereich erfolgt. Zu 1.) unter welchen Voraussetzungen in Frankfurt langjährige Tageseltern mit entsprechender Erfahrung und Qualifikation die Anerkennung als pädagogische Fachkraft nach § 25b Abs. 1 HKJGB durch das Stadtschulamt erhalten können; Der Begriff pädagogische Fachkraft ist ein ungeschützter Begriff, ein Sammelbegriff für verschiedenste pädagogische Berufe. Um im Bereich der Kindertagesbetreuung als Fachkraft tätig sein zu können, ist es notwendig eine entsprechende Ausbildung zu absolvieren. Abgesehen von der fachschulischen Ausbildung zur Erzieherin und Erzieher ist es auch möglich, einen anderen (allgemein-) pädagogischen / sozialpädagogischen Hochschulstudiengang zu wählen. In § 25b HKJGB ist geregelt, wer in Tageseinrichtungen für Kinder als Fachkraft anerkannt wird. Die Beantragung von fachfremden Personen zur Mitarbeit als Fachkraft gemäß § 25b HKJGB muss immer über den Träger einer Einrichtung erfolgen, der diese Person angestellt hat oder anstellen möchte. Beispielsweise ist es in Kindertagesstätten möglich, dass Personen aus anderen Berufen, zusätzlich zum vorhandenen pädagogischen Fachpersonal, mitarbeiten können. Sie können allerdings nicht auf den Mindestfachkraftbedarf in einer Einrichtung angerechnet werden. Bei der Kindertagespflege handelt es sich nicht um ein Anstellungsverhältnis der Tagesfamilie (Tagesmutter/-vater) durch das Stadtschulamt, so dass auch aus diesem Grund eine Anerkennung als pädagogische Fachkraft nicht in Betracht kommen kann. 2. ob die Tageseltern gemäß ihrer Stellung als Selbstständige auch die unternehmerischen Freiheiten erhalten, a) sich ihre Kunden selbstverantwortlich z. B. durch Zugriff auf das Kindernet ohne vorherige Beendigungsmeldung auswählen zu dürfen und b) mit diesen Kunden Betreuungszeiten eigenverantwortlich unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen aushandeln zu können; Um in der Kindertagespflege tätig zu sein, bedarf es grundsätzlich einer Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 SGB VIII. Diese Erlaubnis kann nur durch den öffentlichen Jugendhilfeträger erteilt werden. Dies ist in Frankfurt der Fachbereich Kindertagespflege im Stadtschulamt. Der öffentliche Jugendhilfeträger hat die Aufgabe, die Vergütung der Tagespflegepersonen zu leisten (die so genannte laufende Geldleistung). Grundlage dafür ist eine Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt am Main, den Eltern und der Tagesfamilie. Der öffentliche Träger hat vor Auszahlung öffentlicher Mittel die Verwendung der Mittel fach- und sachgerecht nach den gesetzlichen Vorgaben zu prüfen. Wenn sich Tagesfamilien nicht den örtlichen Regelungen anschließen möchten, können sie eigene Vergütungen mit den Eltern privat vereinbaren. Beim Wunsch nach einem Betreuungsplatz in der Kindertagespflege werden Vormerkungen über das online-Portal kindernetfrankfurt vorgenommen. Die Tagesfamilie und die Eltern ermitteln gemeinsam ein sogenanntes "Betreuungspaket" auf der Grundlage des Betreuungsbedarfes. Hierüber kommt es dann zur sogenannten Vereinbarung, mit der die öffentliche Förderung beantragt wird. Die Betreuungspakete werden in ihrem Umfang so berechnet, dass eine gewisse Vor- und Nachbereitungszeit für die Tagesfamilie enthalten ist. Damit können die zusätzlichen Arbeiten wie Elterngespräche oder Fortbildung zeitlich abgedeckt werden. Die Betreuungsleistungen müssen durch die Tagesfamilien in der entsprechenden Paketgröße angeboten werden. Wenn eine Betreuung ergänzend zur Einrichtung gesucht wird, stehen auch niedrigere Stundenpakete zur Verfügung. Für die Betreuung sind folgende Stundenpakete definiert: - 10-15 Stunden - 15-25 Stunden - 25-35 Stunden - 35-45 Stunden - 45-55 Stunden 3. ob die derzeit geübte Praxis der Selbstauskunft der Eltern der zu betreuenden Kinder über deren Arbeitszeiten und Arbeitswege noch mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2018 im Einklang steht; Es ist im Bereich der Betreuung von Kindern in Frankfurter Tagesfamilien für Familien eine Vereinfachung dahingehend eingeführt worden, dass auf die Vorlage eines Arbeitszeitnachweises verzichtet wird. Stattdessen legen die Eltern durch eine Selbstauskunft den Betreuungsbedarf ihres Kindes dar. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2018 - BverwG 5 C 15.17 - widerspricht dieser Verfahrensweise nicht. Mit der Selbstauskunft soll der Bedarf der Eltern dargestellt werden. Die gesetzlichen Grundlagen besagen zu der Frage, dass "beim Umfang der täglichen Betreuungszeit nicht jedes subjektive Interesse der Eltern als Bedarf anerkannt werden muss" (Wiesner/Struck SGB VIII § 24 RNr. 26). Auf eine Bedarfsprüfung kann die Verwaltung aufgrund der gesetzlichen Vorgaben durch das SGB VIII also nicht verzichten. Deshalb ist eine nachvollziehbare Begründung zum gewünschten Betreuungsbedarf erforderlich. In den Kitas erfolgt die Bedarfsprüfung durch die Kita-Leitung im Gespräch mit den Eltern. Diese tragen dort mündlich ihren Bedarf vor, erteilen daher auf diesem Wege eine Selbstauskunft. 4. wie die jeweilige pauschale Kürzung des Entgelts von Tagesmüttern und -vätern bei der Betreuung eines vierten und fünften Kindes hergeleitet und begründet wird; Die monatlichen Pauschalen werden bei einer gleichzeitigen Betreuung von bis zu drei Kindern additiv berechnet. Bei der Betreuung von 4 und 5 Kindern sind die jeweiligen Pauschalen niedriger, weil sich insbesondere der Aufwand von Zeit nicht je Kind aufaddiert. Diese Regelungen für die Betreuungsvergütung eines vierten und fünften Kindes sind durch einschlägige Gerichtsurteile bestätigt. Eine Revision wurde nicht zugelassen. 5. warum die Betreuung durch Tagesmütter und -väter jeweils zum 15. und 30. eines Monats beendet (gekündigt) werden kann und sich die Kündigungsfrist nicht an den diesbezüglichen Regelungen von Kita Frankfurt orientiert; Kita Frankfurt ist ein eigenständiger Betrieb und legt sein Reglement, so auch die Kündigungsregelungen, selbst fest. Für Tagesfamilien gelten die entsprechenden Magistratsbeschlüsse (M257, M179, M172 und M118) und die Vereinbarung zur Förderung in Tagesfamilien. 6. ob in Frankfurt eine Satzung zur Betreuung in Tagesfamilien sinnvoll ist, um Fördergelder von Bund und Land für diese Betreuungsform (z. B. BEP-Gelder) abrufen zu können. Eine Satzung über die Betreuung von Kindern in Tagesfamilien Frankfurt ist sinnvoll und seitens des Fachbereichs Kindertagespflege im Stadtschulamt in Planung. Fördergelder wie die angesprochene "BEP-Pauschale" (bei uns "Qualitätspauschale" genannt) können auch derzeit schon beantragt werden und werden seitens des Stadtschulamtes bei Vorliegen der entsprechenden Bedingungen auch ausgezahlt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6932

  • Ersatz defekter Spielgeräte
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 935 Betreff: Ersatz defekter Spielgeräte Die Initiative wird befürwortet. Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln lässt sich ein Teil der angedachten Maßnahmen realisieren. Die Umsetzung wird in die Wege geleitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.02.2021, OIB 527

  • Höchst: Gedenktafel für Karl Koch am 17. Polizeirevier
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 936 Betreff: Höchst: Gedenktafel für Karl Koch am 17. Polizeirevier Das Institut für Stadtgeschichte befürwortet das Vorhaben, mit einer Gedenktafel an den selbstlosen Einsatz des Polizeibeamten Karl Koch am 17. Polizeirevier in Höchst zu erinnern. Josefine Walter, geborene Schain, erinnerte sich 1989 in dem für ein Ausstellungsprojekt des Jüdischen Museums verfassten "Bericht meiner Erlebnisse in Höchst von 1933-1945 infolge rassischer Gründe" an ihren Helfer und Retter, den Meister der Schutzpolizei Karl Koch vom 17. Revier. Als "Halbjüdin" überstand Josefine Schain die NS-Diktatur nur dank seines selbstlosen Einsatzes und dessen Ehefrau Philippine: "Herr Koch", erinnerte sich Josefine Walter 1989, "wohnte im gleichen Haus wie wir und kannte mich schon als kleines Kind und achtete meine Eltern sehr. [...] Es wurden immer wieder Transporte zusammengestellt, um noch in Frankfurt lebende Juden und jetzt auch Halbjuden in die Lager abzutransportieren. [...] Herr Koch warnte mich ein paar Tage vorher, wenn wieder ein Transport anbefohlen war, und ich konnte untertauchen, bei außerhalb wohnenden Bekannten, einmal auch durch die Hilfe meines späteren Schwiegervaters. Dies geschah vier- oder fünfmal, und als beim letzten Transport die Zeit ganz kurz war, versteckten Herr und Frau Koch mich in ihrer Wohnung. Wenn der jeweilige Transport abgefahren war, wurde ich nicht mehr gesucht." [1] Die Hilfsaktionen des auf Adolf Hitler vereidigten Staatsdieners sind seinerzeit unentdeckt geblieben. In den im Institut für Stadtgeschichte archivierten Personalakten der Staatlichen Polizeiverwaltung Frankfurt am Main findet sich kein Hinweis auf Kochs Engagement für die verfolgte Nachbarstochter. Für Kochs innere Distanz zum Nationalsozialismus hingegen enthalten die Personalakten belastbare Anhaltspunkte. So ist der Polizeibeamte laut Fragebogen vom 1. April 1945 zu keinem Zeitpunkt Mitglied der NSDAP gewesen und lediglich dem Reichsluftschutzbund (1935) und der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt (1937) beigetreten.[2] Dagegen hatte Koch in dem "Fragebogen zur Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933" gegenüber den Nationalsozialisten seine Mitgliedschaft in der SPD vom November 1918 bis Juni 1920 einräumen müssen.[3] Aufgrund der einstigen Nähe zur SPD und der Nichtmitgliedschaft in der NSDAP stand Koch zumindest in den Anfangsjahren der NS-Diktatur unter Beobachtung. Auf eine Anfrage des Polizeipräsidenten, Kommando der Schutzpolizei, bezüglich der Zuverlässigkeit von Karl Koch teilte am 10. März 1937 das Kreispersonalamt der NSDAP mit: "Genannter war vor der Machtübernahme Gegner der Bewegung, ist jedoch politisch aktiv nicht hervorgetreten. Heute ist er Mitglied des Kameradschaftsbundes und gehört der NSV an. Eine Tochter ist in der Kinderschar. Koch beteiligt sich gut an den Spenden für NSV und WHW. Nach der Machtübernahme ist politisch Nachteiliges nicht bekannt geworden." [4] Nach der Befreiung von der NS-Diktatur durch die US-Streitkräfte gereichte Karl Koch die SPD-Vergangenheit und die Nichtmitgliedschaft in der NSDAP zum Vorteil. Unmittelbar nach dem Kriegsende in Frankfurt wurde Koch am 1. April 1945 wieder in den Polizeidienst eingestellt und drei Monate später zum Obermeister der Ordnungspolizei befördert. Mit Wirkung vom 5. November 1946 wurde Koch zum Vorsteher des 17. Polizeireviers ernannt, mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahrs erfolgte am 30. November 1947 seine Versetzung in den Ruhestand. Wir schlagen folgenden Text vor, den wir mit Frau Waltraud Beck von der Höchster Initiative AG Geschichte und Erinnerung abgestimmt haben: Im 17. Polizeirevier arbeitete von 1933 bis 1947 der Polizeibeamte Karl Friedrich KOCH (1886-1972). Selbstlos rettete er seine Nachbarin Josefine Schain, die einen jüdischen Vater hatte, vor der Deportation in ein Konzentrationslager und damit vor dem wahrscheinlichen Tod. Mehrfach warnte er sie vor bevorstehenden Abtransporten, von denen er als Polizist wusste. Als die Zeit einmal zu knapp war, versteckten er und seine Frau sie in ihrer Wohnung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.02.2021, OIB 529

  • Gedenktafel am Geburtshaus von Erich Fromm
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 937 Betreff: Gedenktafel am Geburtshaus von Erich Fromm Der Magistrat begrüßt die Initiative des OBR 2 eine Gedenktafel für Erich Fromm an seinem Geburtshaus anzubringen, um auf diese Weise die Würdigung des Geisteslebens im Westend zu stärken. In dem Zusammenhang hat das Kulturamt die Gedenktafel in Abstimmung mit dem OBR 2, der Grundstückseigentümerin und dem Institut für Stadtgeschichte produzieren lassen. Am 15. April 2021 wurde die Tafel am abgestimmten Ort angebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.02.2021, OIB 518

  • Skulptur am Mainufer: Finanzierung
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 938 Betreff: Skulptur am Mainufer: Finanzierung Das Kulturamt veranlasst die Reinigung der Skulptur "Ebergruppe" des Künstlers Paul Kratz. Außerdem wird die Herstellung und Anbringung eines Informationsschildes mit QR-Code beauftragt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.02.2021, OIB 533

  • Pollern das Grau(en) nehmen
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 939 Betreff: Pollern das Grau(en) nehmen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.09.2017, OIB 131

  • Kinder und Jugendliche aufklären: weniger Zucker
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 940 Betreff: Kinder und Jugendliche aufklären: weniger Zucker Das hessische Kultusministerium benennt explizit die Vermittlung von Kompetenzen um die Themen Ernährung und Konsumverhalten als Bildungs-und Erziehungsaufgabe von Schule. Viele Aktivitäten und Angebote zum Thema Gesundheitsförderung sind bereits in den Schulalltag integriert. Die hessische Ernährungsstrategie verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz und hat zum Ziel möglichst viele Menschen für gesunde und nachhaltige Ernährung zu sensibilisieren. Das Thema Gesundheitsförderung im Allgemeinen und die damit verbundenen präventiven Maßnahmen, wie Angebote zum Thema "Gesunde Ernährung", sollen fester Bestandteil der ganztägigen Bildung an Frankfurter Schulen sein, zu denen sowohl die kommunalen Angebote im Kontext Ganztag als auch die Angebote der sozialpädagogischen Förderung und die Angebote der Jugendhilfe in der Schule gehören. Neben dem Fokus auf die Aufklärung zum Konsum von zuckerhaltigen Getränken sollten gleichermaßen Süßigkeiten und gesüßte Milchprodukte mit thematisiert werden. Begleitend dazu sollte in den Einrichtungen die Ernährungs- und Gesundheitsbildung der Mitarbeitenden vor Ort gefördert werden und Alternativen zu den zuckerhaltigen Süßigkeiten und Getränken aufgezeigt werden. Wir befürworten und unterstützen die Initiative der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung eine Schautafel beziehungsweise Plakate in allen städtischen Schulen anzubringen. Für den Bereich der Kinder- und Jugendarbeit (Dez. VIII) gilt dies analog: Die Aufklärung von Kindern und Jugendlichen zu gesunder Lebensweise und Ernährung ist grundsätzlich zu befürworten und Bestandteil der Arbeit in der Kinder- und Jugendhilfe. Die Auswahl der Materialien, welche zu diesem Zweck verwendet werden, liegt dabei in der Verantwortung der Träger der Angebote und Einrichtungen. Sollten Informationsmaterialien wie z. B. Poster und Tafeln zur Verfügung stehen, kann das Jugend- und Sozialamt diese Materialien gerne bewerben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 24.11.2020, K 224

  • Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von Tageseltern
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 941 Betreff: Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von Tageseltern Die Voraussetzungen zur Anerkennung für die Mitarbeit als Fachkraft in einer Kindertageseinrichtung sind in § 25 b HKJGB geregelt. Im Fachkraftkatalog gemäß HKJGB (https://www.grosse-zukunft-erzieher.de/paedagogische-fachkraefte-gesucht/defini tion-paedagogische-fachkraft/fachkraefte-in-der-kindertagesbetreuung-hkjgb/ ) ist die Kindertagespflege nicht gelistet. Die Antragstellung für eine Anerkennung als Fachkraft erfolgt ausschließlich über den Träger einer Kindertageseinrichtung und ist an das Stadtschulamt zu richten. Bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 25b ist ein Einsatz in der Einrichtung möglich, für die der Antrag gestellt wurde. Dieser zugesprochene Fachkraft-Status bezieht sich einzig und allein auf die Einrichtung, für die der Antrag gestellt wurde. Erfolgt ein Wechsel oder Ausscheiden, erlischt der Fachkraft-Status automatisch. Eine trägerübergreifende Anerkennung ist nie möglich. Die Regelungen des § 25 b HKJGB zielen generell dezidiert auf Kindertageseinrichtungen ab. Tagesväter- und Tagesmütter, in Frankfurt Tagesfamilien genannt, üben eine selbstständige Tätigkeit aus, der sie nach einer vorangegangenen Qualifizierung und mit ergänzenden Aufbauqualifizierungen nachkommen. Träger der Kindertagespflege ist mithin die Tagesfamilie selbst. Sie sind nicht bei einem Träger angestellt oder einem Träger (z.B. Kita Frankfurt) unterstellt, über den eine formale Anerkennung als Fachkraft erfolgen könnte. Das Stadtschulamt ist nicht Träger der Kindertagespflege. Es handelt sich bei der Kindertagespflege grundsätzlich um eine Betreuungsform "sui generis" neben der Betreuung in einer Kindertageseinrichtung. Darüber hinaus gilt es, das Abstandsgebot zur Tätigkeit von Erzieherinnnen bzw. Erziehern zu wahren: Der mehrjährigen und umfangreichen Berufsausbildung von Erzieherinnen und Erziehern steht die Qualifizierung der Tagesfamilien gegenüber, die in einem begrenzten Bereich erfolgt. 1. unter welchen Voraussetzungen in Frankfurt langjährige Tageseltern mit entsprechender Erfahrung und Qualifikation die Anerkennung als pädagogische Fachkraft nach § 25b Abs. 1 HKJGB durch das Stadtschulamt erhalten können; Der Begriff pädagogische Fachkraft ist ein ungeschützter Begriff, ein Sammelbegriff für verschiedenste pädagogische Berufe. Um im Bereich der Kindertagesbetreuung als Fachkraft tätig sein zu können, ist es notwendig eine entsprechende Ausbildung zu absolvieren. Abgesehen von der fachschulischen Ausbildung zur Erzieherin und Erzieher ist es auch möglich, einen anderen (allgemein-) pädagogischen/sozialpädagogischen Hochschulstudiengang zu wählen. In § 25b HKJGB ist geregelt, wer in Tageseinrichtungen für Kinder als Fachkraft anerkannt wird. Die Beantragung von fachfremden Personen zur Mitarbeit als Fachkraft gemäß § 25b HKJGB muss immer über den Träger einer Einrichtung erfolgen, der diese Person angestellt hat oder anstellen möchte. Beispielsweise ist es in Kindertagesstätten möglich, dass Personen aus anderen Berufen, zusätzlich zum vorhandenen pädagogischen Fachpersonal, mitarbeiten können. Sie können allerdings nicht auf den Mindestfachkraftbedarf in einer Einrichtung angerechnet werden. Bei der Kindertagespflege handelt es sich nicht um ein Anstellungsverhältnis der Tagesfamilie (Tagesmutter/-vater) durch das Stadtschulamt, so dass auch aus diesem Grund eine Anerkennung als pädagogische Fachkraft nicht in Betracht kommen kann. 2. ob die Tageseltern gemäß ihrer Stellung als Selbstständige auch die unternehmerischen Freiheiten erhalten, a) sich ihre Kunden selbstverantwortlich z. B. durch Zugriff auf das Kindernet ohne vorherige Beendigungsmeldung auswählen zu dürfen und b) mit diesen Kunden Betreuungszeiten eigenverantwortlich unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen aushandeln zu können; Um in der Kindertagespflege tätig zu sein, bedarf es grundsätzlich einer Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 SGB VIII. Diese Erlaubnis kann nur durch den öffentlichen Jugendhilfeträger erteilt werden. Dies ist in Frankfurt der Fachbereich Kindertagespflege im Stadtschulamt. Der öffentliche Jugendhilfeträger hat die Aufgabe, die Vergütung der Tagespflegepersonen zu leisten (die so genannte laufende Geldleistung). Grundlage dafür ist eine Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt am Main, den Eltern und der Tagesfamilie. Der öffentliche Träger hat vor Auszahlung öffentlicher Mittel die Verwendung der Mittel fach- und sachgerecht nach den gesetzlichen Vorgaben zu prüfen. Wenn sich Tagesfamilien nicht den örtlichen Regelungen anschließen möchten, können sie eigene Vergütungen mit den Eltern privat vereinbaren. Beim Wunsch nach einem Betreuungsplatz in der Kindertagespflege werden Vormerkungen über das Online-Portal kindernetfrankfurt vorgenommen. Die Tagesfamilie und die Eltern ermitteln gemeinsam ein sogenanntes "Betreuungspaket" auf der Grundlage des Betreuungsbedarfes. Hierüber kommt es dann zur sogenannten Vereinbarung, mit der die öffentliche Förderung beantragt wird. Die Betreuungspakete werden in ihrem Umfang so berechnet, dass eine gewisse Vor- und Nachbereitungszeit für die Tagesfamilie enthalten ist. Damit können die zusätzlichen Arbeiten wie Elterngespräche oder Fortbildung zeitlich abgedeckt werden. Die Betreuungsleistungen müssen durch die Tagesfamilien in der entsprechenden Paketgröße angeboten werden. Wenn eine Betreuung ergänzend zur Einrichtung gesucht wird, stehen auch niedrigere Stundenpakete zur Verfügung. Für die Betreuung sind folgende Stundenpakete definiert: 10-15 Stunden 15-25 Stunden 25-35 Stunden 35-45 Stunden 45-55 Stunden 3. ob die derzeit geübte Praxis der Selbstauskunft der Eltern der zu betreuenden Kinder über deren Arbeitszeiten und Arbeitswege noch mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2018 im Einklang steht; Es ist im Bereich der Betreuung von Kindern in Frankfurter Tagesfamilien für Familien eine Vereinfachung dahingehend eingeführt worden, dass auf die Vorlage eines Arbeitszeitnachweises verzichtet wird. Stattdessen legen die Eltern durch eine Selbstauskunft den Betreuungsbedarf ihres Kindes dar. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2018 - BVerwG 5 C 15.17 - widerspricht dieser Verfahrensweise nicht. Mit der Selbstauskunft soll der Bedarf der Eltern dargestellt werden. Die gesetzlichen Grundlagen besagen zu der Frage, dass "beim Umfang der täglichen Betreuungszeit nicht jedes subjektive Interesse der Eltern als Bedarf anerkannt werden muss" (Wiesner/Struck SGB VIII § 24 RNr. 26). Auf eine Bedarfsprüfung kann die Verwaltung aufgrund der gesetzlichen Vorgaben durch das SGB VIII also nicht verzichten. Deshalb ist eine nachvollziehbare Begründung zum gewünschten Betreuungsbedarf erforderlich. In den Kitas erfolgt die Bedarfsprüfung durch die Kita-Leitung im Gespräch mit den Eltern. Diese tragen dort mündlich ihren Bedarf vor, erteilen daher auf diesem Wege eine Selbstauskunft. 4. wie die jeweilige pauschale Kürzung des Entgelts von Tagesmüttern und -vätern bei der Betreuung eines vierten und fünften Kindes hergeleitet und begründet wird; Die monatlichen Pauschalen werden bei einer gleichzeitigen Betreuung von bis zu drei Kindern additiv berechnet. Bei der Betreuung von 4 und 5 Kindern sind die jeweiligen Pauschalen niedriger, weil sich insbesondere der Aufwand von Zeit nicht je Kind aufaddiert. Diese Regelungen für die Betreuungsvergütung eines vierten und fünften Kindes sind durch einschlägige Gerichtsurteile bestätigt. Eine Revision wurde nicht zugelassen. 5. warum die Betreuung durch Tagesmütter und -väter jeweils zum 15. und 30. eines Monats beendet (gekündigt) werden kann und sich die Kündigungsfrist nicht an den diesbezüglichen Regelungen von Kita Frankfurt orientiert; Kita Frankfurt ist ein eigenständiger Betrieb und legt sein Reglement, so auch die Kündigungsregelungen, selbst fest. Für Tagesfamilien gelten die entsprechenden Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2008, § 3328 (M 257), vom 10.09.2009, § 6732 (M 179), vom 11.10.2012, § 2208 (M 172) und vom 26.09.2019, § 4652 (M 118) und die Vereinbarung zur Förderung in Tagesfamilien. 6. ob in Frankfurt eine Satzung zur Betreuung in Tagesfamilien sinnvoll ist, um Fördergelder von Bund und Land für diese Betreuungsform (z. B. BEP-Gelder) abrufen zu können. Eine Satzung über die Betreuung von Kindern in Tagesfamilien in Frankfurt ist sinnvoll und seitens des Fachbereichs Kindertagespflege im Stadtschulamt in Planung. Fördergelder wie die angesprochene "BEP-Pauschale" (bei uns "Qualitätspauschale" genannt) können auch derzeit schon beantragt werden und werden seitens des Stadtschulamtes bei Vorliegen der entsprechenden Bedingungen auch ausgezahlt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6872

  • Längsparken in der Haardtwaldstraße
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 942 Betreff: Längsparken in der Haardtwaldstraße Bei mehreren Überprüfungen vor Ort wurde im Hinblick auf die Akzeptanz der weißen Begrenzungslinie auf dem Gehweg keine größeren Probleme festgestellt. Bis auf vereinzelte Fälle bestand sowohl morgens als auch nachmittags immer ausreichend Breite auf dem Gehweg. Die Gehwegrestbreite beträgt ca. 1,80m, die Fahrbahnbreite bei der aktuellen Beparkung 4,20m. Dies ist sowohl für die Radfahrenden, als auch für zu Fuß Gehende ausreichend. Ein Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmender ist dabei nicht zu verhindern. Eine übermäßige Gefährdung ist hierbei nicht zu erkennen. Aufgrund des hohen Parkdrucks wird empfohlen, das Schrägparken beizubehalten. Zu Verdeutlichung besteht die Möglichkeit, zusätzlich eine straßenseitige Markierung aufzubringen. Sollte der Ortsbeirat dieser Argumentation nicht folgen, wird der Magistrat die Parkregelung ändern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 27.11.2020, OA 644

  • T-Kreuzung Strahlenberger Weg/Im Bärengarten
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 943 Betreff: T-Kreuzung Strahlenberger Weg/Im Bärengarten Vorläufige Stellungnahme: Wie bereits in der ST 598/20 und ST 1865 erläutert, handelt es sich bei der vorgeschlagenen Beschilderung (Verkehrszeichen (VZ) 301 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)) um Vorfahrt an der nächsten Kreuzung oder Einmündung. Diese Regelung ist ausschließlich für einen geradlinigen Straßenverlauf vorgesehen und wird auf dem Verkehrsschild symbolisch dargestellt. Die abknickende Vorfahrt wurde bereits in der ST1966/18 erläutert und abgelehnt, da die Voraussetzung zur Einrichtung einer Vorfahrtsstraße nicht gegeben ist. Generell ist eine Änderung der Vorfahrt nicht das geeignete Mittel für die langfristige Reduzierung der Geschwindigkeit. Da es in diesem Fall das Ziel des Ortsbeirats ist, wird in einem ersten Schritt eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt, um das Geschwindigkeitsniveau abschätzen zu können. Danach können weitere Aussagen getroffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 27.11.2020, OA 647

  • Landeklappen im Stadtwald
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 944 Betreff: Landeklappen im Stadtwald Über die Lufttüchtigkeit von einzelnen Flugzeugmustern entscheiden die jeweiligen zivilen Luftfahrtbehörden, wie beispielsweise das Luftfahrt-Bundesamt (LBA), die European Aviation Safety Agency (EASA) oder die Federal Aviation Administration (FAA), welche verbindliche Lufttüchtigkeitsdirektiven (Airworthiness Directives) herausgeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 27.11.2020, OA 646

  • Dachbegrünung im Frankfurter Süden
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 945 Betreff: Dachbegrünung im Frankfurter Süden Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirates. Die Maßgabe, bei Neubauten sowie Sanierungsmaßnahmen eine Dach- und Fassadenbegrünungen vorzusehen, wurde bereits in die Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen der Stadt Frankfurt am Main aufgenommen und findet entsprechende Anwendung. Somit werden in der Regel im Rahmen einer Planungsphase zu umfassenden Sanierungsprojekten auch die Möglichkeiten einer nachträglichen Dachbegrünung eingehend untersucht und Dachbegrünungen entsprechend vorgesehen. Eine pauschale Aussage, welche Dächer zur Dachbegrünung geeignet sind und welche nicht, kann nicht getroffen werden. Hier sind in jedem Einzelfall eingehende Prüfungen erforderlich, welche sich aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nur bei anstehenden Sanierungsvorhaben umsetzen lassen. Aus Kapazitätsgründen können Projekte zur alleinigen Dachbegrünung leider derzeit nicht umgesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.10.2020, V 1834

  • Errichtung und Betrieb eines Bus-Betriebshofs in Rödelheim
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 946 Betreff: Errichtung und Betrieb eines Bus-Betriebshofs in Rödelheim Für die Errichtung eines Busbetriebshofs in Rödelheim wird der Magistrat zeitnah ein Bebauungsplanverfahren anstoßen. In diesem Verfahren werden alle relevanten Belange untersucht und geprüft werden. Dazu gehören auch die vom Ortsbeirat aufgerufenen Fragestellungen zur Verkehrsführung und zu den naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen. Sobald sich die Planungen konkretisieren und erste Ergebnisse vorliegen, wird der Magistrat den Ortsbeirat und die Öffentlichkeit frühzeitig informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 23.02.2021, OA 683

  • Nicht nur zählen, sondern auch veröffentlichen
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 947 Betreff: Nicht nur zählen, sondern auch veröffentlichen Der Magistrat erarbeitet zurzeit einen Ergebnisbericht zu der einjährigen versuchsweisen Sperrung des nördlichen Mainufers und wird diesen dann veröffentlichen. In diesem Ergebnisbericht sind auch die Ergebnisse der Verkehrszählungen enthalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6676

  • Nied: Abschuss von Kormoranen an der Nidda endlich stoppen
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 948 Betreff: Nied: Abschuss von Kormoranen an der Nidda endlich stoppen Zu 1. Die Erlaubnis war befristet bis einschließlich 31.03.2021 und ist nunmehr ausgelaufen. 2021 wird die Untere Fischereibehörde in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde die Erstellung eines neuen Gutachtens zu den Auswirkungen des Abschusses von Kormoranen auf die Fischbestände in der Nidda in Auftrag geben. Seitens der beiden städtischen Behörden wird angestrebt, dieses Gutachten als Entscheidungsgrundlage zu verwenden, wenn ein neuer Antrag auf Abschuss von Kormoranen gestellt werden sollte. Dementsprechend wird die Erstellung des Gutachtens abgewartet. Zu 2. Der Abschuss von Kormoranen als Mittel der Vergrämung wurde aufgrund des Erlasses zum Schutz der natürlich vorkommenden aquatischen Tierwelt und zur Abwendung erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden durch den Kormoran vom 21. Dezember 2018 in Bereichen, in denen laufende Wiederansiedelungsprojekte durch Kormoraneinflüge gefährdet sind, erlaubt. Die zwischenzeitlich abgelaufene Erlaubnis gestattete den Abschuss von bis zu 30 Kormoranen pro Jahr, enthielt aber auch die Verpflichtung, der Unteren Fischereibehörde Frankfurt am Main jährlich bis zum 15.04. die Anzahl getätigter Abschüsse unter Angabe von Ort und Zeit des Abschusses zu melden. Von der Erlaubnis wurde nicht vollumfänglich Gebrauch gemacht. Die in der Erlaubnis aufgeführten Bereiche der Nidda (von der Eschbachmündung bei Harheim bis zum Ulmenrück/ vom Mündungsbereich in den Main bis zum Sossenheimer Wehr/ Obere Nidda bis zum Eschersheimer Wehr) sowie den Erlenbach auf Frankfurter Gebiet beziehen sich auf die Wiederansiedelungsprojekte der Meerforelle aus 2015 und des Schneiders aus 2009. Zu 3. Die Zahl der getätigten Abschüsse ist der Unteren Fischereibehörde Frankfurt am Main jährlich bis zum 15.04. zu melden. Daher ist die Antwort noch nicht abschließend möglich. Bereits jetzt mitgeteilt wurde der Abschuss von 14 Tieren im Erlaubniszeitraum 2020/2021. Da seit dem 01.04.2021 keine Erlaubnis mehr zum Abschuss von Kormoranen besteht, entfällt die Grundlage für eine Bejagbarkeit. Ob es im Winter 2021/2022 zu weiteren Kormoranabschüssen kommen wird, hängt von dem noch zu erstellenden Gutachten ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.11.2020, OA 637

  • Besser eine einheitliche und klare Rechts-vor-Links-Regelung in der Frankenallee
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 949 Betreff: Besser eine einheitliche und klare Rechts-vor-Links-Regelung in der Frankenallee Im Rahmen der Planung einer fahrradfreundlichen Nebenstraße in der Frankenallee, wird die bestehende Vorfahrtsregelung überprüft und gegebenenfalls angepasst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6705

  • Mehr Platz, mehr Sicherheit für die Lahnstraße zwischen der Krifteler Straße und der Schwalbacher Straße
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 950 Betreff: Mehr Platz, mehr Sicherheit für die Lahnstraße zwischen der Krifteler Straße und der Schwalbacher Straße Um dem Anliegen des Ortsbeirates Rechnung zu tragen, wurde ein neues Parkkonzept erstellt (siehe Anlage). Der Ortsbeirat wird um Zustimmung gebeten. Nach Umsetzung des Parkkonzeptes werden Sonderkontrollen durch die Städtische Verkehrspolizei durchgeführt. Danach erfolgt die Überwachung im Rahmen allgemeiner Streifentätigkeit. Nicht zugelassene Fahrzeuge können grundsätzlich nicht umgehend abgeschleppt werden. Aufgrund bestehender Verwaltungsvorschriften (insbesondere Fristen) nimmt die Beseitigung einige Zeit in Anspruch. Anlage 1 (ca. 594 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7027 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2615

  • Radweglückenschluss entlang des Europagartens
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 951 Betreff: Radweglückenschluss entlang des Europagartens Der Magistrat kann den Wunsch des Ortsbeirats zwar nachvollziehen, hält die bestehende Radinfrastruktur aus den nachfolgenden Gründen allerdings für angemessen: Aktuell fährt der Radverkehr um den Europagarten herum, um letztendlich auf den Radweg entlang der Europa-Allee zu gelangen. Der nördliche Bereich des Europagartens ist als wassergebundene Decke ausgebildet, im südlichen Bereich gibt es ein beiges Asphaltband. Bei einem eigens angelegten Radweg müssten die Nutzenden - stadtauswärts fahrend - am Anfang die Pariser Straße überqueren, um auf den Radweg zu gelangen. Das ist gerade stadtauswärts unattraktiv. Die Pariser Straße ist außerdem mit Fahrbahnanhebungen entwickelt worden. Dementsprechend wirkt die Straße - trotz des Busverkehrs - verkehrsberuhigt. Hinzu kommt, dass die Pariser Straße heutzutage gerade deswegen gut genutzt wird, weil die Verbindung durch den Gleisfeldpark besser erreichbar ist und - weiter geradeaus - zwei ampelgeregelte Kreuzungen an der Europa-Allee umfahren werden können. Im südlichen Bereich sprechen die Daten über die Nutzung durch Radfahrende dafür, dass, trotz des Asphaltbands im Europagarten, die Niedernhausener Straße als Radverkehrsverbindung gut angenommen wird. Dort gibt es wenig Autoverkehr und eine verkehrsberuhigende Infrastruktur. Auch hier gibt es die Möglichkeit, stadteinwärts zwei Ampelkreuzungen an der Europa-Allee zu umfahren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7025

  • Mehr Grün für die Lahnstraße im Bereich zwischen Krifteler Straße und Schwalbacher Straße
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 952 Betreff: Mehr Grün für die Lahnstraße im Bereich zwischen Krifteler Straße und Schwalbacher Straße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat befürwortet grundsätzlich die Anregung des Ortsbeirats, Straßen durch zusätzliche Baumpflanzungen aufzuwerten. Inwiefern das im genannten Abschnitt der Lahnstraße möglich ist, darüber gibt es jedoch erst nach der Überprüfung der vorhandenen Ver- und Entsorgungstrassen Klarheit. Baumpflanzungen sind nur in Bereichen möglich, die frei von Trassen sind und somit ausreichend Pflanzvolumen für Baumwurzeln bieten. Der Magistrat leitet eine Anfrage bei den Trassenträgern in die Wege. Sobald Ergebnisse vorliegen, wird der Magistrat den Ortsbeirat informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7026 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2615

  • Unerlaubtes Parken im Bereich Grempstraße/Konrad-Broßwitz-Straße verhindern
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 953 Betreff: Unerlaubtes Parken im Bereich Grempstraße/Konrad-Broßwitz-Straße verhindern Der vom Ortsbeirat benannte Bereich ist bereits mit dem Verkehrszeichen 283 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Absolutes Haltverbot" beschildert. Weitere Beschilderungen sind nicht erlaubt (Verbot der Überbeschilderung). Die Anregung des Ortsbeirates wird zum Anlass genommen, im Bereich Konrad-Broßwitz-Straße an Ecke Grempstraße vorübergehend verstärkte Kontrollen vorzunehmen. Die Verwarnungsgeldbeträge liegen bei vielen Verkehrsverstößen bei 10 Euro. Damit lässt sich ein nachhaltiger Effekt nur schwer erzielen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7252

  • Vorfahrt-gewähren-Schild am Messe-Tor Nord auf der Rampe stadteinwärts versetzen
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 954 Betreff: Vorfahrt-gewähren-Schild am Messe-Tor Nord auf der Rampe stadteinwärts versetzen Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7085

  • Kronberger Straße/Ecke Liebigstraße - Verlegung von Zebrastreifen
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 955 Betreff: Kronberger Straße/Ecke Liebigstraße - Verlegung von Zebrastreifen Bei Verlegung des temporären Fußgängerüberwegs an die Kreuzung Kronberger Straße/Freiherr-vom-Stein-Straße erhöht sich die Gefahr für zu Fuß Gehende beim Überqueren der Straße. Dies liegt insbesondere daran, dass sich Fahrzeuge aus der Kronberger Straße kommend in die Freiherr-vom-Stein-Straße (sowohl in Fahrtrichtung Süden als auch Norden) hineintasten und deshalb auf dem temporären Fußweg anhalten. Die dortigen Fahrradbügel müssten beidseitig entfernt werden, um eine Aufstellfläche zu schaffen. Dies führt erfahrungsgemäß wiederum zu Fehlverhalten von einzelnen Fahrzeugführenden, die die Fläche zum Abstellen des Fahrzeuges nutzen. Hier entstehen weitere Verkehrssicherheitseinbußen. Im Übrigen würden auch durch die Verlegung beidseitig Parkplätze entfallen, da das Halten im Fünf-Meter-Bereich an Kreuzungen nicht erlaubt ist. Der Anregung kann aus den genannten Gründen nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7081

  • Am Kirchplatz/Ginnheimer Straße: Tempo 30 mehr Geltung verschaffen (Blitzer oder Geschwindig-keitsmesser mit Smiley :-))
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 956 Betreff: Am Kirchplatz/Ginnheimer Straße: Tempo 30 mehr Geltung verschaffen (Blitzer oder Geschwindig-keitsmesser mit Smiley :-)) Zu 1.: Die Städtische Verkehrspolizei führte zwei Testmessungen an der Örtlichkeit durch. Von insgesamt 407 erfassten Fahrzeugen überschritten 17 die zulässige Höchstgeschwindigkeit im sanktionierbaren Bereich. Dies entspricht einer Übertretungsquote von 4,2 %. Es werden weiterhin mobile Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Zu 2.: Die Standorte für stationäre Geschwindigkeitskontrollanlagen werden in Abstimmung mit der Landespolizei und der Unfallkommission (UKO) festgelegt und müssen die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Sie werden insbesondere zur Beseitigung von Unfallschwerpunkten eingesetzt, also Örtlichkeiten an denen sich in kurzer Zeit wiederholt (schwere) Unfälle ereignen, die tatsächlich auf Rotlicht- und oder Geschwindigkeitsübertretungen zurückzuführen sind. Im genannten Bereich liegt kein Unfallschwerpunkt vor, so dass derzeit eine Errichtung an der genannten Örtlichkeit nicht vorgesehen ist. Zu 3.: Die Standorte für Rotlicht- und Geschwindigkeitsmessanlagen werden in Sitzungen mit der Polizei, der Unfallkommission und dem Magistrat besprochen und festgelegt. Die genannten Standorte waren bisher nicht Bestandteil dieser Sitzungen. Zu einer Umsetzung der geforderten Maßnahme kann aktuell keine qualifizierte Aussage getroffen werden. Zu 4: Festinstallierte Geschwindigkeitsanzeigen werden wegen des Gewöhnungseffektes für die Verkehrsteilnehmenden grundsätzlich abgelehnt. Die Stadt Frankfurt hat sich für ein einheitliches Schild in Form eines Dialog-Displays entschieden, deshalb dürfen auch die in der Anregung angesprochenen "Smileys" nicht zum Einsatz kommen. Im Ortsbezirk 2 sind bereits 6 Standorte u. a. vor Schulen und Kitas mit einem Dialog-Display ausgelastet. Der Anregung kann deshalb nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7067

  • Gewerbeparkausweis im Ortsbezirk 2 einführen
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 957 Betreff: Gewerbeparkausweis im Ortsbezirk 2 einführen Der in München geltende "Parkausweis für Handwerksbetriebe" ist durchaus mit dem für Frankfurt am Main geltenden "Handwerkerparkausweis RheinMain" vergleichbar. Eine Regelung für gewerbliche Anliegende ohne eigenen Stellplatz in monetär bewirtschafteten Bewohnerparkgebieten, die dem Münchner "Parkausweis für gewerbliche Anlieger" nahekommt, liegt inzwischen vor. Die offizielle Einführung dieses sogenannten Gewerbeparkausweises erfolgt zeitnah. Der Magistrat bittet um Verständnis, dass das bewirtschaftete Bewohnerparken im Bereich 18 (Westend Nord III) wie vorgesehen Ende 2020 und im Bereich 17 (Westend Nord II) wie vorgesehen Anfang 2021 noch ohne eine solche Regelung in Betrieb gegangen ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6762

  • Bewohnerparken im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 958 Betreff: Bewohnerparken im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim Der Anregung wird entsprochen. Mit Ausweisung einer neuen Parkraumregelung besteht auch die Notwendigkeit einer Überwachung. Da die begrenzten Personalressourcen der Städtischen Verkehrspolizei bereits ausgelastet sind, führt jede weitere Regelung zu einer wahrnehmbaren Reduzierung in den bestehenden Gebieten. Die Städtische Verkehrspolizei wird jedoch zu Beginn Sonderkontrollen in dieser neuen Parkraumbewirtschaftungszone durchführen, um so auf die Einhaltung der neuen Verkehrsregelung hinzuwirken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7301 Antrag vom 18.02.2024, OF 390/4 Auskunftsersuchen vom 12.03.2024, V 902

  • Verkehrsführung Windeckstraße
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 959 Betreff: Verkehrsführung Windeckstraße Das Linksabbiegen von der Windeckstraße in die Sonnemannstraße zu verbieten, indem das Verkehrszeichen 209 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts" aufgestellt wird, ist nicht sinnvoll. Um es durchzusetzen bedürfte es einer baulichen Maßnahme in der Sonnemannstraße (Verbindung des Mittelstreifens), die nicht vorgesehen ist, für die daher auch keine finanziellen Mittel im Haushaltsplan der Stadt vorgesehen sind. Würde die Baumaßnahme umgesetzt werden, ist zu befürchten, dass Verkehrsteilnehmende rechts in die Sonnemannstraße abbiegen, um dann an der nächsten Möglichkeit einen U-Turn durchzuführen. Erfahrungsgemäß kommt es dadurch zu Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit. Zudem bezweifelt der Magistrat, dass sich durch die Maßnahme die Windeckstraße verkehrlich entlasten lässt. Der Magistrat hat darum eine Änderung der Verkehrsführung in der Windeckstraße (Drehung der Einbahnstraße im Abschnitt nördlich der Ostendstraße) geprüft. Diese Verkehrsführungsänderung in der Windeckstraße ist ebenfalls nicht sinnvoll. Durch die dort ansässige Druckerei kommt es immer wieder zu An- und Abtransport von Papier, beziehungsweise Büchern. Die Anlieferung erfolgt mittels Sattelschlepper. Eine Drehung der Verkehrsführung im nördlichen Teil der Windeckstraße würde zu einer Verlagerung des Verkehrs in die Ostendstraße führen. Aufgrund der baulichen Beschaffenheit der Ostendstraße durch das versetzte Parken ist hier mit erheblichen Beeinträchtigungen des Lieferverkehrs auch für die anderen in der Windeckstraße ansässigen Geschäfte zu rechnen. Das Quartier könnte auch durch die Anwohnerinnen und Anwohner lediglich noch durch den niveaugleich ausgebauten östlichen Teil der Ostendstraße erreicht werden, was zu einer erheblichen Steigerung der Verkehrsbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner in diesem Bereich führt. Weiterhin müsste beim "Umdrehen" der Verkehrsführung die Lichtsignalanlage Hanauer Landstraße/Zobelstraße/Windeckstraße (H2) angepasst und umgebaut werden. Ebenfalls müssten im Kreuzungsbereich die Kurvenradien an die neue Verkehrsführung angepasst werden. Mit der derzeitigen baulichen Verkehrsführung ist ein Einbiegen eines Sattelzuges auf die Hanauer Landstraße in Fahrtrichtung Sonnenmannstraße nicht möglich. Daher kann der Anregung des Ortsbeirates nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6144

  • Unterliederbach: Falschparker Unterliederbach-Ost
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 960 Betreff: Unterliederbach: Falschparker Unterliederbach-Ost Aufgrund des hohen Beschwerdeaufkommens im Frankfurter Westen hat die Städtische Verkehrspolizei mit der "Streife West" eine eigene Kontrolleinheit geschaffen, die sich den Belangen dieses Bereichs widmet. Für den überwiegenden Teil der aufgelisteten Straßen besteht bereits ein Sonderkontrollauftrag. An den Wochenenden führt die Städtische Verkehrspolizei, in Abhängigkeit der personellen Möglichkeiten, gezielt Kontrollen des Stadtteils durch. Bei der Umsetzung von Maßnahmen müssen insbesondere die Vorgaben hinsichtlich der Barrierefreiheit eingehalten werden. Zudem sind die verfügbaren Haushaltsmittel maßgeblich. Der Magistrat stimmt einer Ortsbegehung zu, in der konkrete Maßnahmen vereinbart werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7278

  • Sindlingen: Widerrechtliches Parken in der Edenkobener Straße verhindern
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 961 Betreff: Sindlingen: Widerrechtliches Parken in der Edenkobener Straße verhindern In der Edenkobener Straße befindet sich auf Seite der geraden Hausnummern kein Gehweg. Der Schulweg verläuft auf der Straßenseite mit den ungeraden Hausnummern und in der Hermann-Küster-Straße auf der südlichen Straßenseite, ohne die Edenkobener Straße zu queren. Die Hausnummer 8 grenzt direkt an die Einmündung Hermann-Küster-Straße. Im Bereich vom Eingang der Liegenschaft 8 bis zum 5-Meter-Raum kann ein Fahrzeug mit einer Länge von bis zu 5 Metern legal parken. Ein größeres Fahrzeug stünde verbotswidrig im Einmündungsbereich. Die genannte Behinderung der zu Fuß Gehenden muss sich auf das Queren der Edenkobener Straße beziehen. Der Bordstein ist hier auf Länge von 8 Metern (gesamter Kurvenradius) abgesenkt. Der Bereich liegt in einer Tempo 30-Zone, weshalb nur geringe Beeinträchtigungen zu erwarten sind. Daher ist eine Markierung des 5-Meter-Raumes - anders als an der Einmündung Edenkobener Straße/Sindlinger Bahnstraße (außerhalb der Tempo 30-Zone) - nicht notwendig. Eine Absicherung kann nicht erfolgen, weil der Gehweg zu schmal ist. Die Städtische Verkehrspolizei hat bei einer Kontrolle am 4. Februar 2021 keine ordnungswidrig parkenden Fahrzeuge festgestellt. Da sich die Örtlichkeit im Außenbezirk der Städtischen Verkehrspolizei befindet, sind Kontrollen nur im Rahmen der allgemeinen Streife möglich. Aufgrund des hohen Beschwerdeaufkommens aus dem gesamten Stadtgebiet und die vielen verkehrlichen Schwerpunkte im Innenstadtbereich kann die Überwachungsintensität nicht erhöht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7105

  • Westhafenplatz, ein öffentlicher Platz mit Verbindungsfunktion - aber nicht für alle
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 962 Betreff: Westhafenplatz, ein öffentlicher Platz mit Verbindungsfunktion - aber nicht für alle Zu 1. Der Magistrat kann diesem Punkt nicht entsprechen. Die Fläche des Westhafenplatzes befindet sich nicht in öffentlicher Hand. In den Jahren 2016, 2017 und 2018 wurde durch den Ortsbeirat bereits angeregt, die Flächen des Westhafenplatzes mittels Asphaltbändern barrierefrei herzustellen. Der private Eigentümer lehnte eine bauliche Umgestaltung seiner Fläche - trotz einer Kostenübernahmeerklärung der Stadt Frankfurt am Main - jedoch kategorisch ab. Eine bauliche Umsetzung war nicht möglich, aufgeführt wird dies etwa auch in der Stellungnahme des Magistrats ST 489/2018. Zu 2. Eine Querungsmöglichkeit - wie auch schon in der OM 6335 gefordert - wird derzeit geplant. Sobald diese Planungen abgeschlossen sind, wird der Magistrat dem Ortsbeirat ein Konzept zur Abstimmung vorlegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7031

  • Höchst/Griesheim/Nied/Sossenheim: Zufahrten zum Niddauferweg einheitlich beschildern
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 963 Betreff: Höchst/Griesheim/Nied/Sossenheim: Zufahrten zum Niddauferweg einheitlich beschildern Eine pauschale Änderung der Beschilderung auf allen Wegen ist nicht möglich. Hier ist nur eine anlassbezogene Prüfung einzelner Wege möglich. Grundsätzlich müssen die Wege zur Nidda von unterschiedlichen Personengruppen unter Beachtung von § 1 der Straßenverkehrs-Ordnung - der gegenseitigen Rücksichtnahme, benutzt werden. Gegen vereinzeltes individuelles Fehlverhalten kann mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nur schwer entgegengewirkt werden. Insofern einzelne Wege besondere Probleme machen, sind diese konkret zu benennen, um etwaige Maßnahmen prüfen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7109

  • Grenzmarkierung in der Julius-Brecht-Straße
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 964 Betreff: Grenzmarkierung in der Julius-Brecht-Straße Auch eine Grenzmarkierung um die Verkehrsinsel herum mittels Verkehrszeichen (VZ) 299 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) stellt eine Überbeschilderung dar, wie sie in der Stellungnahme des Magistrats (ST 1852) zur OM 6178 bereits erläutert wurde. Die vom Ortsbeirat geschilderte Situation ist jedoch nicht haltbar. Offenbar ist nicht jedem Fahrzeugführenden klar, dass auch hier das Halten am linken Fahrbahnrand ein Verstoß gegen die StVO darstellt. Deshalb wurde bereits im November eine Änderung im Bereich der Verkehrsinsel angeordnet. Das bisher schlecht einzusehende VZ 211 StVO "vorgeschriebene Fahrtrichtung" wird deutlich sichtbar an die Spitze an einer auf der "Südseite" der Verkehrsinsel neu zu markierenden Sperrfläche gesetzt. Dies sollte das illegale Parkverhalten auch im weiteren Verlauf der Verkehrsinsel unterbinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7016

  • Poller ergänzen, um Freifläche an der Neuenhainer Straße zu schützen
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 965 Betreff: Poller ergänzen, um Freifläche an der Neuenhainer Straße zu schützen Der Magistrat entspricht der Anregung und hat den Bereich mit Stahlabweisern und Fahrradabstellbügeln abgesichert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7028

  • Straßen zum Spielen und Bewegen freigeben
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 966 Betreff: Straßen zum Spielen und Bewegen freigeben Der Magistrat hat in Zusammenarbeit mit mehreren Kooperationspartnern (Kinderschutzbund, Initiative Alte für Frankfurt, Ortsbeirat) im Jahr 2008 das Modellvorhaben "Vernetzte Spiel- und Begegnungsräume" initiiert, um im Sinne einer alters- und familiengerechteren Freiraumentwicklung neue Lösungen zur Qualifizierung des öffentlichen Frei- und Straßenraums in einem stark von Nutzungskonflikten geprägten Gründerzeitquartier zu finden und zu erproben. Grenzen des Miteinanders wurden bei dem Projekt Temporäre Spielstraßen deutlich. So fühlten sich einige Anwohnende durch den vom Kinderspiel ausgehenden Lärm belästigt und beschwerten sich bei der Stadt. Auch die Gruppe der Autofahrenden fühlte sich durch das Projekt teilweise eingeschränkt und zeigte wenig Verständnis für gesperrte Straßenabschnitte und temporär wegfallende Parkplätze. Dies zeigte sich auch in den Evaluationsergebnissen. Als störend wurden von den Nutzenden die vielen parkenden Autos angesehen. Obwohl in den Spielstraßen ein temporäres Parkverbot bestand, wurde der vorhandene Parkraum auch zu diesen Zeiten in Anspruch genommen. Als Spielorte funktionierten die temporären Spielstraßen anscheinend vor allem durch das Vorhandensein des Spielmobils. Ohne dieses Angebot sind vermutlich andere Spielorte interessanter. Dabei muss jedoch bedacht werden, dass die Straßensperrung bisher durch den Abenteuerspielplatz Riederwald e.V. übernommen wurde. Seit dem Ende der Förderung des Bundes organisiert der Ortsbeirat das Spielmobil am Heideplatz aus seinem eigenen Budget. Die Spielstraße in der Gaußstraße wurde aufgrund fehlender finanzieller Mittel aufgegeben. Es sollte aus Sicht des Magistrats jeweils geprüft werden, ob vor Ort tatsächlich Interesse an diesem Angebot besteht und ob eine Kindereinrichtung oder eine Elterninitiative die Betreuung (in diesem Fall ehrenamtlich) übernimmt. Nach dem Berliner Vorbild sollte mit diesen Kümmerern eine Kooperationsvereinbarung getroffen werden. Generell gilt es natürlich derzeit, bei derlei Überlegungen immer die aktuellen Pandemievorschriften und Kontaktbeschränkungen einzubeziehen. Bemühungen um eine Eingrenzung der Pandemie dürfen nicht untergraben werden. Bei Interesse zur Einrichtung weiterer temporärer Spielstraßen muss die komplexe Einbahnstraßenregelung in zahlreichen Wohngebieten berücksichtigt werden, die eine Umsetzbarkeit erschweren könnte. Häufig stellt sich die Situation so dar, dass ohne die Änderung der Einbahnstraßenregelung nur wenige Straßen in den Wohngebieten gesperrt werden können. Die Straßen, in denen bisher temporäre Spielstraßen eingerichtet wurden, sind kurze Netzabschnitte, die so im Netz liegen, dass sie gesperrt werden können, ohne dass Sackgassen entstehen. Der genannte Abschnitt wäre somit theoretisch geeignet. Für den Einsatz des Spielmobils, die Beschilderung, sowie für den Auf- und Abbau der Sperrung und die notwendige Öffentlichkeitsarbeit (Flyer erstellen, drucken und verteilen) entstehen Kosten. Sofern der Ortsbeirat ein Budget für die anfallenden Kosten zur Verfügung stellt und Vorschläge für entsprechende Netzabschnitte macht, kann ggf. die Einrichtung weiterer temporärer Spielstraßen erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6663

  • Gefährlicher Bahnübergang in Bonames
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 967 Betreff: Gefährlicher Bahnübergang in Bonames Der Magistrat steht in engem Kontakt mit Hessen Mobil. Da sich das vorliegende Planungsprojekt außerhalb der Ortsdurchfahrtsgrenze Frankfurt befindet, war bislang keine öffentliche Vorstellung der Maßnahme in einer Ortsbeiratssitzung vorgesehen. Die Abstimmungen und der Austausch der Planung werden weiterhin stattfinden. Hessen Mobil ist für eine Vorstellung der Planung bei einer Ortsbeiratssitzung offen. Der Planungsstand im Januar 2021 sieht folgendermaßen aus (vergleiche beigefügte Anlagen Anlage 1 Übersichtslageplan, Anlage 2 Radweg-Lageplan sowie Anlage 3 Radwegführung Oberer Kalbacher Weg Straßenbahnübergang): Hessen Mobil plant die Radwegführung auf der nördlichen Seite der L 3019 zwischen Kalbach und Bonames. Dafür wird der Geh-/Radweg zum Großteil neu hergestellt und in Teilabschnitten ausgebaut, beziehungsweise verbreitert. Die Fahrbahn bleibt bis auf zwei neue Querungsstellen, beziehungsweise Fußgängerüberwege in den Straßen "Am Zederholz" sowie "Bonifatiusstraße" und an der Einmündung Carbonestraße unverändert. Des Weiteren wird für den Anschluss an die Radführung auf der Fahrbahn im Bereich der Straßenbahnquerung auf circa 80 Meter der nördlichen Seite ein Geh-/Radweg mit einer weiteren Querungsstelle geplant. Der nördliche Radweg verknüpft die bereits nördliche Radweganbindung zum Ben Gurion-Ring, Stadtteil Bonames. Die Querungen werden als Mitteinseln mit einer Wartefläche von 4 Meter und einer Breite von 2,50 Meter geplant. An der Bonifatiusstaße und dem Radweg unmittelbar vor der Straßenbahnquerung sind Radfahrschleusen vorgesehen. Im Rahmen einer Ortsbegehung wurde im Juni 2018 gemeinsam mit dem Radfahrbüro der Stadt Frankfurt die künftige Radwegführung, die Ausbaugrenzen sowie die möglichen Ausbauvarianten festgelegt. Der Wunsch seitens des Radfahrbüros, eine Fußgängerlichtsignalanlage (FSA) anstelle des Fahrbahnteilers am Bahnübergang zu errichten, wurde bei einem weiteren Ortstermin am 6. März 2020 mit allen Beteiligten diskutiert; hierbei wies der Bahnbetreiber VGF daraufhin, dass die Errichtung eine Koppelung mit der Schrankenanlage und somit den Umbau der gesamten Anlage zur Folge hätte. Aus dem Grunde wurde die FSA ausgeschlossen. Die Entwurfsplanung ist nahezu abgeschlossen. Der Umbau des Geh-/Radweges ist von Mitte bis Ende 2022 eigeplant. Die Weiterführung des Geh-/Radweges für den Bereich östlich des Bahnübergangs in die Rad-/Gehwegplanung von Hessen Mobil lässt sich grundsätzlich berücksichtigen. Anlage 1_Uebersichtslageplan (ca. 6,3 MB) Anlage 2_Radweg-Lageplan (ca. 1,3 MB) Anlage 3_Radwegfuehrung_Oberer_Kalbacher_Weg (ca. 696 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7014

  • Bewohnerparken in der Rat-Beil-Straße
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 968 Betreff: Bewohnerparken in der Rat-Beil-Straße Die Umstellung des Bewohnerparkgebietes 21 auf das bewirtschaftete Bewohnerparken ist für das 3. Quartal 2021 vorgesehen. Der Magistrat bittet um Verständnis, dass für diese kurze Zeit eine Zwischenlösung aus personellen und finanziellen Gründen nicht zu rechtfertigen wäre. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2021, OM 7209

  • Ablaufplan für das Parkraumkonzept im ganzen Nordend!
    ST
    30.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 969 Betreff: Ablaufplan für das Parkraumkonzept im ganzen Nordend! Die Umstellung der bestehenden Bewohnerparkgebiete im Nordend auf das bewirtschaftete Bewohnerparken erfolgt zum größten Teil noch in diesem Jahr. Der Bewohnerparkbereich 20 (Nordend West II) wird zum 12.04.2021 umgestellt, es folgt der Bereich 19 (Nordend West II). Danach wird das Gebiet 35 (Holzhausenviertel) umgestellt, im Anschluss das Gebiet 22 (Nordend Ost II) und das Gebiet 21 (Nordend Ost I). Im letzten Quartal folgen noch die Gebiete 24 (Bornheim Südwest I) und 25 (Bornheim Südwest II). Anfang 2022 werden die Gebiete 27 (Ostend West), 23 (Bornheim Nordwest) und 29 (Bornheim) umgestellt. Der Magistrat bittet um Verständnis, dass aus personellen und logistischen Gründen (Beschaffung von Beschilderung und Parkscheinautomaten) und auch aus Gründen der Überwachung nur ein Gebiet nach dem anderen umgestellt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2021, OM 7210

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