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- Tempo 30 im Stadtteil Gateway GardensST30.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 970 Betreff: Tempo 30 im Stadtteil Gateway Gardens In diesem Kontext hat zwischen der Gateway Gardens Projektentwicklungs-GmbH (GGP) und dem Magistrat ein gemeinsames Gespräch zur Thematik Radfahren und Tempo 30 stattgefunden. Für einzelne Straßen oder Straßenabschnitte könnte grundsätzlich "Tempo 30" angeordnet werden, wenn es dafür eine Begründung gibt. Dies setzt jedoch voraus, dass in diesen Abschnitten oder Straßen keine Radverkehrsanlagen ausgewiesen werden. Abschließend wurde festgehalten, dass die Thematik weiterhin gemeinsam bearbeitet und nach Lösungsvorschlägen gesucht wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6577
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neugestaltung eines Parkplatzes in der Weilbrunnstraße vor der Kita WeltreiseST30.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 971 Betreff: Neugestaltung eines Parkplatzes in der Weilbrunnstraße vor der Kita Weltreise Da keine Beschilderung oder Markierung (durch Pflasterungen) angebracht ist, gilt das Längsparken (zwei Längsparkplätze). Der Gehweg ist für das vorgeschlagene Querparken nicht ausgelegt. Um auf das ordnungswidrige Parken aufmerksam zu machen, führt die Städtische Verkehrspolizei an der Örtlichkeit eine kurzzeitige Sonderkontrolle durch. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6888
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Keine Fütterung von Tauben auf der Bruchfeldstraße - Schutz der Gesundheit!ST30.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 972 Betreff: Keine Fütterung von Tauben auf der Bruchfeldstraße - Schutz der Gesundheit! In Frankfurt am Main besteht ein generelles Fütterungsverbot für Tauben. Die Aufstellung der entsprechenden Beschilderung gemäß Straßenverkehrsordnung erfolgt durch das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE). Für die Befreiung des Fußweges von Taubenkot wurde die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) beauftragt. Das Entfernen von Taubenkot und Federn an den Gebäudewänden über der angesprochenen Futterstelle kann nicht veranlasst werden, da es sich hierbei um private Liegenschaften handelt. Der Magistrat veranlasst den Austausch der Bank an der kombinierten Bus- und Straßenbahnhaltestelle "Schwarzwaldstraße". Eine entsprechende turnusmäßige Reinigung der Bank wurde beauftragt und erfolgt ein Mal im Monat. Die Aufstellung eines zusätzlichen Schildes, welches auf das generelle Fütterungsverbot hinweist, wäre also nur dann als sinnvoll in Betracht zu ziehen, wenn es durch flankierende Maßnahmen unterstützt würde - beispielsweise durch etwaige Kontrollen der Stadtpolizei. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6837
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unfall auf der Trasse der U-Bahn-Linie 5 in EckenheimST30.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 973 Betreff: Unfall auf der Trasse der U-Bahn-Linie 5 in Eckenheim Zu 1.: Der Pkw befuhr die Ronneburgstraße aus Richtung Schottener Straße kommend in Richtung Gießener Straße. An der Kreuzung zur Gießener Straße bog der Pkw nach rechts in die Gießener Straße in Richtung Marbachweg ein. Vermutlich aufgrund nicht angepasster Geschwindigkeit kam der Pkw beim Einbiegevorgang nach rechts von der Fahrbahn ab und fuhr ins Gleisbett der U-Bahn-Linie U5. Dadurch wurde eine Schiene leicht beschädigt und der Schotter im Gleisbett teilweise ausgegraben. Des Weiteren fuhr der Pkw dabei den auf dem Grünstreifen zwischen Gleisbett und Gießener Straße stehenden Baum-Nummer 111 bodennah um. Infolge des Verkehrsunfalls war der P kw nicht mehr fahrbereit. Ab dem Unfallzeitpunkt bis zur Abschleppung des Pkws war der U-Bahn-Linienverkehr in diesem Bereich gesperrt, so dass ein Schienenersatzverkehr durch die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) eingesetzt wurde. Die Abschleppung des Pkws wurde durch den Fahrzeugführenden selbst veranlasst. Die VGF und das Grünflächenamt der Stadt Frankfurt am Main wurden über den Verkehrsunfall benachrichtigt. Der Verkehrsmeister der VGF begab sich kurz nach dem Unfallzeitpunkt zur Unfallstelle Zu 2.: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt weist die Gießener Straße in diesem Bereich in der 1-Jahreskarte und in der 3-Jahreskarte nicht die Merkmale zur Ausweisung einer Unfallhäufungsstelle auf. Der Unfall vom 26. Mai 2020 hätte mit verkehrstechnischen Mitteln (Beschilderung, Markierung, oder Ähnliches) nicht verhindert werden können. Somit wurden von der Unfallkommission keine Maßnahmen angeordnet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6176
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssituation in der Richard-Strauss-Allee (II)ST30.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 974 Betreff: Verkehrssituation in der Richard-Strauss-Allee (II) Aufgrund des hohen Parkdrucks wird die Einrichtung weiterer Haltverbotsabschnitte auf der westlichen Seite der Richard-Straße-Allee weiterhin nicht befürwortet. Ein Parkverbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen wird ebenfalls weiterhin für notwendig erachtet. Die Richard-Strauß-Allee wird mehrmals monatlich kontrolliert und die festgestellten Verstöße sanktioniert. Die damals zugesagte Erweiterung der bestehenden Tempo-30-Zone auf die Richard-Strauß-Allee wird umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2021, OM 7177
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufhebung des Halteverbots zwischen Julius-Brecht-Straße 8 und 10ST30.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 975 Betreff: Aufhebung des Halteverbots zwischen Julius-Brecht-Straße 8 und 10 Es ist richtig, dass die Julius-Brecht-Straße nicht mehr von der VGF durchfahren wird. Eine Nachfrage bei der FES und der Branddirektion hat ergeben, dass es von dort keine Einwände gegen den Vorschlag des Ortsbeirates gibt. Der Anregung wird deshalb entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6174
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Maßnahmen gegen falsch parkende Autos IST30.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 976 Betreff: Maßnahmen gegen falsch parkende Autos I Der Anregung wird wie folgt entsprochen: Bordsteinaufsätze sind in der Ludwig-Landmann-Straße stadtauswärts sinnvoll und zwar auf der Höhe der Hausnummer 2 bis zur ersten Straßenlaterne. Dahinter ist eine Bushaltestelle, weshalb auf einen ausreichenden Abstand geachtet werden muss, damit keine Stolperfalle entsteht. Hinter der Bushaltestelle parken die Fahrzeuge nicht auf dem Radweg, sondern auf der Straße. Dort braucht es keine zusätzlichen Absicherungen. Stadtauswärts wäre die Installation von Bordsteinaufsätzen eine Ersatzvornahme, da der Bereich klar beschildert und das Parken auf dem Rad- bzw. Gehweg nicht zulässig ist. Um dort ein gelegentliches Falschparken zu unterbinden, müsste man die gesamte Länge von rund 200 Metern absichern. Dies ist nicht verhältnismäßig und wird daher nicht umgesetzt. An neuralgischen Punkten allerdings können Absicherungsmaßnahmen bei einem Ortstermin festgelegt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7095
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Planungsfeststellungsverfahren und Lärmschutz bezüglich der BAB 661 im Bereich Bonames, Frank-furter Berg und PreungesheimST30.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 977 Betreff: Planungsfeststellungsverfahren und Lärmschutz bezüglich der BAB 661 im Bereich Bonames, Frank-furter Berg und Preungesheim Der Magistrat hat zur Anfrage die folgende Stellungnahme der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Frankfurt/Gelnhausen erhalten: Zu 1. Ja, ein Planänderungsverfahren für die BAB 661 befindet sich aktuell in der Anhörungsphase. Zu 2. Als Anlage übersenden wir Ihnen die Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Darmstadt sowie des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main vom 09.02.2021, aus der der Umfang und die Begründung für die Planänderung der BAB 661 ersichtlich sind. Diese Bekanntmachung kann auch über den folgenden Link abgerufen werden: https://www.uvp-verbund.de/trefferanzeige?docuuid=EB97 EA2C-CEF2-4E54-B845-A518995ECD5C&plugid=/ingrid-group:ige-iplug-he&docid =EB97EA2C-CEF2-4E54-B845-A518995ECD5C Zu 3. Nein. Zu 4. Gegenstand des am 9. Juli 2020 eingeleiteten Planfeststellungsverfahrens "A 661 Ostumgehung Frankfurt am Main" ist der Endausbau zwischen "AS Friedberger Landstraße" und "AS Frankfurt a.M. Ost". Einer Neukonzeption des bereits fertiggestellten Abschnitts der A 661 mit dem AD Preungesheim in dem von Ihnen genannten Bereich Bonames, Frankfurter Berg und Preungesheim bedurfte es nicht. Entsprechend liegt dieser Bereich auch nicht im Feststellungsbereich des eingeleiteten Planfeststellungsverfahrens vom 9. Juli 2020. Anlage 1 (ca. 44 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.01.2021, V 1888
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geradeaus-Fahrradampel am IndustriehofST30.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 978 Betreff: Geradeaus-Fahrradampel am Industriehof Eine Geradeaus-Fahrradampel wie an der Niddabrücke, ist an genannter Stelle mit der derzeitigen Verkehrsführung nicht möglich, da Radfahrende mit Fahrtrichtung Innenstadt auch die signalisierte Fußgängerfurt queren müssen, die während der Linksabbiegephase der Straße "Am Hohen Weg" ebenfalls auf Grün geschaltet ist (siehe Bild). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7099
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mitteilung der Ursachen des Unfalles der S 6 am 30.12.2020ST30.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 979 Betreff: Mitteilung der Ursachen des Unfalles der S 6 am 30.12.2020 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat tauscht sich wegen des Vorfalls fortlaufend mit der DB Netz AG aus. Die Teilentgleisung des S-Bahn Triebzuges der S-Bahnlinie S 6 am 30. Dezember 2020 wird von der Bundestelle für Eisenbahnunfalluntersuchung (BEU) beziehungsweise dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) aktuell untersucht. Hierzu gibt es noch kein öffentliches Ergebnis. Die Ergebnisse solch einer Unfalluntersuchung werden in der Regel nach Abschluss des Verfahrens von der BEU oder dem EBA veröffentlicht und sind dann auf der jeweiligen Internetpräsenz abrufbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7141 Antrag vom 23.11.2022, OF 397/9 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3280
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tempo 30 auf dem RiedbergST30.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 980 Betreff: Tempo 30 auf dem Riedberg Kalbach besitzt einen gewachsenen alten Ortskern und die Straßen sind oft eng und verschachtelt, Einmündungen teils unübersichtlich. Der Riedberg hingegen wurde neu ausgebaut. Die Haupt-/Grundnetzstraßen sollen den Hauptverkehr aufnehmen und entsprechend die Wohnquartiere entlasten. Sie haben daher auch die grundsätzlich innerorts geltende Regelgeschwindigkeit von 50km/h, von der nur unter den Maßgaben geltenden Rechts abgewichen werden darf. Da sich an den in der Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020 (ST 1248) genannten Rechts- und Handlungsgrundlagen hinsichtlich der Herabsetzung der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit keine Änderungen ergeben haben, kann der Magistrat der Anregung auch weiterhin nicht entsprechen. Der Magistrat verfolgt die bundesweite Debatte über eine grundsätzliche Herabsetzung der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit von 50km/h auf 30km/h ansonsten mit Interesse, vermag aber erforderlicher Rechtssetzung durch die Bundespolitik nicht auf dem Wege "Frankfurter Landrechts" vorzugreifen. Abschließend weist der Magistrat darauf hin, dass die für Feinstäube geltenden Grenzwerte in Frankfurt am Main durch die 2008 eingeführte Umweltzone seit Jahren schon eingehalten werden können. Aufgrund der vergleichsweise geringen Verkehrsmengen und der von großzügigen Freiräumen geprägten Straßenzüge ist der Riedberg auch frei von Stickoxyd-Belastungen jenseits der hierfür geltenden Grenzwerte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7064 Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2396
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsspiegel gegenüber der Einfahrt der Golf RangeST30.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 981 Betreff: Verkehrsspiegel gegenüber der Einfahrt der Golf Range Der Magistrat hat die Sichtbedingungen an dem angesprochenen Ausfahrtsbereich (Parkplatz Golf-Range und der Sportanlage Am Martinszehnten) überprüft und kann der Anregung in der Folge leider nicht entsprechen: Die Sichtbedingungen dort unterscheiden sich nicht von einer Vielzahl anderer Ausfahrtsbereiche im Stadtgebiet von Frankfurt am Main. Wie auch andernorts ist es Verkehrsteilnehmenden zumutbar, sich unter vorsichtigem Annähern und unter Berücksichtigung der allgemeinen Sorgfaltspflicht (§ 10 StVO) in den Querverkehr einzureihen. Die Sichtverhältnisse nach rechts sind einwandfrei und die Büsche beidseitig der Ausfahrt sind sehr niedrig zurückgeschnitten. Bei dem thematisierten Seitenstreifen handelt es sich um eine Busspur, die entsprechend markiert ist. Auch dort sind die Sichtverhältnisse gut. Ist eine unübersichtliche Verkehrssituation gegeben, so dürfen sich Verkehrsteilnehmende vorsichtig in den öffentlichen Straßenverkehr hineintasten, bis sie die Übersicht haben. Es gilt dabei der Grundsatz (StVO § 1), dass alle Verkehrsteilnehmenden sich so zu verhalten haben, dass niemand geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7063
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellen von Fahrradständern in den Kreuzungsbereichen Hans-Bethe-Straße/Arthur-von-Weinberg-Straße/Robert-Koch-AlleeST30.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 982 Betreff: Aufstellen von Fahrradständern in den Kreuzungsbereichen Hans-Bethe-Straße/Arthur-von-Weinberg-Straße/Robert-Koch-Allee Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Kreuzungsbereiche Hans-Bethe-Straße/Arthur-von Weinberg-Straße sowie Hans-Bethe-Straße/Robert-Koch-Allee mit Stahlabweisern gegen parkende Fahrzeuge absichern lassen. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 2. Quartal 2021 umgesetzt. Fahrradbügel sind in diesen Bereichen leider nicht möglich, da sonst die Laufachsen für den Fußverkehr behindert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7062
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Asphaltierung Radweg im Feld zwischen Kalbach und RiedbergST30.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 983 Betreff: Asphaltierung Radweg im Feld zwischen Kalbach und Riedberg Die Strecke ist Bestandteil des Radwegweisungsnetzes und bereits durchgehend befestigt, im beschriebenen Bereich aktuell noch mit Betonplatten. Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Asphaltierung des Teilstücks in das Jahresbauprogramm 2022 aufnehmen und ausführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7051
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Es werde Licht: Beleuchtung im Freizeitpark KalbachST30.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 984 Betreff: Es werde Licht: Beleuchtung im Freizeitpark Kalbach Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass die SRM StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH bei ihrer jährlichen Kontrolle auch die Sauberkeit der Beleuchtungsanlage prüft und starke Verschmutzungen beseitigt. Die SRM prüft auch, ob die angeregte Nachtabschaltung - z.B. zwischen 01.00 Uhr und 05:00 Uhr - hier möglich ist und wird diese bei positivem Ergebnis umsetzen. Die Leuchten werden darüber hinaus im Rahmen des turnusmäßigen Tauschs gegen effiziente LED-Leuchten ausgetauscht. Damit werden Fauna und Flora geschützt und zudem Energie eingespart. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7050
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Römische Straße zwischen Rudolf-Schwarz-Platz und Graf-von-Stauffenberg-Allee beleuchtenST30.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 985 Betreff: Römische Straße zwischen Rudolf-Schwarz-Platz und Graf-von-Stauffenberg-Allee beleuchten Der Magistrat entspricht der Anregung. Die Beleuchtungsanlage zwischen dem Rudolf-Schwarz-Platz und der Graf-von-Stauffenberg-Allee sowie der befestigte Weg zum Hintereingang der Marie-Curie-Schule sind bereits geplant. Im Zuge der Herstellung der Grünanlage Römische Straße werden Leerrohre für das Stromversorgungskabel und die Fundamente für die Lampenmasten hergestellt. Die Beleuchtungsanlage ist voraussichtlich bis September 2021 - spätestens mit Beginn der dunklen Jahreszeit - betriebsbereit. Darüber hinaus ist geplant, den dann befestigten Wegeabschnitt in den Schulwegplan der Marie-Curie-Schule aufzunehmen. Der Weg wird ebenso in den Winterdienst aufgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7049
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssicherheit L 3019 - Am Weißkirchner BergST30.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 986 Betreff: Verkehrssicherheit L 3019 - Am Weißkirchner Berg Der dargestellte Bereich (500 Meter) zwischen den beiden Lichtsignalanlagen gilt in keinem Fall als Unfallschwerpunkt. Die Strecke weist eine sehr leichte Krümmung auf und ist gut einsehbar. Der komplette Abschnitt davor und danach ist mit Tempo 70 beschildert. Da diese Straße als Landstraße ausgewiesen ist und es keinerlei Anhaltspunkte gibt, welche eine Reduzierung der Geschwindigkeit rechtfertigen würden, wäre auch die Akzeptanz der Verkehrsteilnehmenden nicht gegeben. Der Anregung wird nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7047
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Projekt "Noteingang- Hier finden Kinder Hilfe"ST30.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 987 Betreff: Nied: Projekt "Noteingang- Hier finden Kinder Hilfe" 1. Alle Kindertageseinrichtungen und Grundschulen im Stadtteil Nied werden in der Regel einmal jährlich von der Geschäftsstelle des Präventionsrats angeschrieben und über das Projekt "Noteingang - Hier finden Kinder Hilfe" informiert. Die Kitas und Schulen informieren wiederum die Erzieher, Lehrkräfte, Kinder und Eltern in eigener Regie, z.B. bei Besprechungen, Elternabenden oder im Unterricht. Das Projekt wird auch in den Regionalratssitzungen thematisiert. 2. Die Ladeninhaberinnen und -inhaber der Noteingänge werden in Nied einmal im Jahr von Regionalratsmitgliedern besucht. Dabei wird an das Noteingang-Projekt erinnert und Aufkleber bei Bedarf erneuert. Dies geschah zuletzt im Herbst 2019. Aufgrund der Corona-Pandemie und der sich daraus ergebenen Einschränkungen konnte im Jahr 2020 kein Besuch erfolgen, zumal fast alles geschlossen war. 3. Noteingänge müssen leicht zu sehen und leicht zugänglich sein. Geeignete Noteingänge sind daher in der Regel ebenerdige Ladengeschäfte mit Schaufenster, die auf den Wegen zur Schule oder Kita liegen. Sollten neue Ladengeschäfte im Laufe eines Jahres hinzukommen, die als "Noteingang" geeignet sind, dann wird dies bei den jährlichen Besuchen der Noteingänge berücksichtigt. Mit den Einschränkungen während der Corona-Pandemie sind stadtweit fast alle Noteingänge selbst betroffen und es ist auch kein normaler Betrieb in den Kitas und Schulen möglich. Sobald diese Einschränkungen wegfallen, werden die Noteingänge auch im Stadtteil Nied wieder aufgesucht und die Kitas und Grundschulen informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.01.2021, V 1915
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zugesagte Finanzmittel für die Stadtgärtnerinnen und Stadtgärtner auf dem Gartenstück Kurmainzer Straße zur Verfügung stellenST30.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 988 Betreff: Zugesagte Finanzmittel für die Stadtgärtnerinnen und Stadtgärtner auf dem Gartenstück Kurmainzer Straße zur Verfügung stellen Anfang 2021 wurde durch das zuständige Fachamt, das Grünflächenamt, ein neues Förderantragsverfahren für Zuwendungen an Urban Gardening Projekte erarbeitet. Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung kann derzeit nicht die volle Fördersumme ausgezahlt werden. Die Gartengruppe wird gebeten sich an das Grünflächenamt zu wenden, damit mithilfe des neuen Förderantrags ggf. dennoch in diesem Jahr eine Förderung ermöglicht werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7121
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellen von Fahrradanlehnern mit Elektrolademöglichkeit im Baugebiet Südlich am RiedstegST30.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 989 Betreff: Aufstellen von Fahrradanlehnern mit Elektrolademöglichkeit im Baugebiet Südlich am Riedsteg E-Bikes haben heutzutage eine Reichweite von circa 70 bis 80 km. Ladestationen sind an Orten sinnvoll, wo viele Langstrecken-Radtouristen Pause machen, wie zum Beispiel an der Gerbermühle oder am Höchster Wehr, jeweils am Mainufer. Dort entfalten Ladestationen eine radverkehrsfördernde und tourismusfördernde Wirkung. Die Turnhalle in Nieder-Erlenbach wird eher von Bürger_innen aus der Nähe besucht. Diese können Ihr E-Bike zu Hause aufladen und benötigen keine Lademöglichkeit vor Ort. Zudem sind Ladestationen wartungsintensiv und anfällig für Vandalismus. Der Anregung kann deshalb nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7037
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeilsheim: Bolzplatz Blauländchenstraße endlich fertigstellenST30.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 990 Betreff: Zeilsheim: Bolzplatz Blauländchenstraße endlich fertigstellen Es wird angestrebt, den Ballfangzaun und das Fußballtor bis zum Sommer 2021 aufzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7115
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerüberweg an der Einmündung der Berner Straße in den Ben-Gurion-RingST30.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 991 Betreff: Fußgängerüberweg an der Einmündung der Berner Straße in den Ben-Gurion-Ring Vorläufige Stellungnahme: Die Ergebnisse der beauftragten Verkehrszählung liegen voraussichtlich erst Ende Juni vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5307
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Begrenzung der Parkdauer am Friedhof Sossenheim außerhalb der Öffnungszeiten aufhebenST30.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 992 Betreff: Sossenheim: Begrenzung der Parkdauer am Friedhof Sossenheim außerhalb der Öffnungszeiten aufheben Die Beschränkung der Parkzeit wurde auf den Friedhofsparkplätzen eingeführt, damit die Friedhofsbesucherinnen und Friedhofsbesucher, die zu einer Trauerfeier mit dem PKW anreisen, und diejenigen, die sich um die Grabpflege kümmern, einen freien Parkplatz vorfinden können. Dem Magistrat ist bewusst, dass die Parkplatzsituation in Frankfurt insgesamt schwierig ist. Aus diesem Grunde wurde in der Vergangenheit auf verschiedenen Friedhofsparkplätzen der Versuch durchgeführt, die Parkzeitbegrenzung auf die Öffnungszeiten des Friedhofs zu beschränken. Im Ergebnis kam es früher oder später zur Vollbelegung der Friedhofsparkplätze durch dauerparkende Pendlerinnen und Pendler und Kleingewerbetreibende, die ihre Fahrzeuge dort abstellten. Dies führte dazu, dass die Parkplätze auch zu den Öffnungszeiten der Friedhöfe den Besucherinnen und Besuchern nicht zur Verfügung standen. Insbesondere kam es dadurch zu berechtigten Beschwerden von älteren, in der Mobilität eingeschränkten Friedhofsbesucherinnen und -besuchern, die deshalb weite Fußwege in Kauf nehmen mussten. Im Interesse der Friedhofsbesucherinnen und Friedhofsbesucher und im Sinne der Gleichbehandlung aller Friedhofsstandorte im Stadtgebiet wird die uneingeschränkte Begrenzung der Parkzeit auf vier Stunden beibehalten. Nur so kann der für die Friedhofsbesucherinnen und Friedhofsbesucher erforderliche Parkraum zur Verfügung gestellt und über die Ordnungsbehörden kontrolliert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7110
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wilde (Sperr-) Müllablagerungen endlich in den Griff bekommen/Projekt Kiezhausmeister in Nied pilotierenST30.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 993 Betreff: Wilde (Sperr-) Müllablagerungen endlich in den Griff bekommen/Projekt Kiezhausmeister in Nied pilotieren Eine Zunahme von wilden Ablagerungen von Sperrmüll kann, insbesondere für das vergangene Jahr 2020, für den Bereich Nied sowie für weitere Bereiche des Frankfurter Westens, bestätigt werden. Die Hauptursachen liegen vor allem in der wachsenden Uneinsichtigkeit, der zunehmenden Rücksichtslosigkeit großer Teile der Bevölkerung sowie im mangelnden Sauberkeitsbewusstsein, Achtlosigkeit als auch Bequemlichkeit. Aber auch die Unkenntnis über die richtigen Entsorgungswege von Sperrmüll oder die illegale Müllentsorgung durch Gewerbetreibende, die Kosten sparen wollen, sind weitere Ursachen. Aus diesem Grund wurden beispielsweise die Überwachungstätigkeiten der Streifenkräfte der Stadtpolizei entsprechend erweitert. Zusätzlich wurde durch die Stadtpolizei des Ordnungsamtes eine Task Force Umwelt gegründet, um auch Beschwerdebrennpunkten mit deutlich verstärkten Personaleinsatz kontrollieren zu können. Bezüglich des Einsatzes von Kiezhausmeistern wären aus unserer Sicht folgende Schwerpunkte zu berücksichtigen. - Müll Hotspot ausfindig machen: Die Sperrmüllhotspots, insbesondere für die Pilotphase angeregte Bereiche Coventrystraße und Dürkheimer Straße, sind bekannt und die Örtlichkeit wird regelmäßig von der Stadtpolizei bestreift; Ermittlungen hinsichtlich möglicher Verursacherinnen und Verursacher durchgeführt, die im Erfolgsfall in der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens münden. Ergänzend werden beide Bereiche durch die vom Entsorgungsdienstleister FES GmbH sowie durch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt eingesetzten Sperrmüllvorermittler regelmäßig angefahren und kontrolliert. Die Gebiete Coventrystraße sowie Dürkheimer Straße werden wöchentlich angefahren und kontrolliert, bei massiver Beschwerdelage häufiger. Hier regen wir an, dass die angedachten Kiezhausmeisterinnen und Kiezhausmeister die Ermittlung der Stadtpolizei und dem Sperrmüllvorermittler dahingehend ergänzend unterstützen, bekannte Verursacherinnen und Verursacher zu melden und als Zeugen zur Verfügung stehen. - Illegale Müllablagerungen melden: Bezüglich der Örtlichkeiten Coventrystraße und Dürkheimer Straße wurde eine starker Anstieg von wilden Müllablagerungen festgestellt. Beide Gebiete sind an die sog. Siedlungsabfuhr angeschlossen. Siedlungsabfuhren werden dann durchgeführt, wenn die reguläre Anmelde- und Bereitstellungswege für Sperrmüllabholung nicht funktionieren. Dies bedeutet, dass hier keine individuellen Sperrmülltermine vergeben werden, sondern der Sperrmüll einmal pro Monat von der FES GmbH abgeholt wird. Die Anwohnerinnen und Anwohner kennen alle Sperrmülltermine des Jahres im Voraus, können sich entsprechend selbst organisieren und planen. Eine außerplanmäßige Abfuhr erfolgt auch bei Meldung von wilden Müllablagerungen nicht, da die FES GmbH mit der regulären Abfuhr vollständig ausgelastet ist, so dass wilde Abfälle ausschließlich aus Gründen der Gefahrenabwehr abgeholt werden können. Einen Bedarf diese Praxis zu ändern führt zu einer Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger, die sich an die vorgegebenen Abfuhrtermine halten. Hier regen wir an, dass die bestehenden Regularien der Siedlungsabfuhr und die ordnungsgemäße Bereitstellung in die Anwohnerschaft mit kommuniziert wird. - Präventiv arbeiten: der Vorschlag, regelmäßig in den Dialog mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zu gehen, wird begrüßt. Hier regen wir an, die Hausverwaltung mit in den Dialog einzubinden. Im Frankfurter Westen werden zudem weitere Stadtteile mit Beschwerdeschwerpunkten wöchentlich durch den Sperrmüllvorermittler kontrolliert. Insbesondere ist hier zu benennen: Höchst und Unterliederbach, Griesheim, Sindlingen sowie Zeilsheim. Überwachungen durch Detekteien wurden insbesondere in Bereichen rund um Kleingärten und Straßenzüge mit wöchentlich wiederholten Ablagerungen beauftragt. Hier konnten bereits mehrfach Verursacherinnen und Verursacher festgestellt und entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. Ob und in welchem Umfang weitere Überwachungen wie z.B. durch Einsätze von Detekteien in 2021 beauftragt werden können, hängt von der hierfür zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln ab. Diese können jedoch immer nur eine punktuelle Ergänzung zu den Leistungen der Stadtpolizei sein. Die kostenintensiven Einsätze müssen stets im Verhältnis zum Nutzen betrachtet werden. Die Anregung des Ortsbeirates, ein Pilotprojekt "Kiezhausmeister" in Nied einzuführen, wäre als ein Versuch, der Müllproblematik beizukommen, prinzipiell zu begrüßen. Dabei sollte folgendes berücksichtigt werden: - Die angedachte Kiezhausmeisterin oder der Kiezhausmeister muss an eine bestehende Organisation angeschlossen sein, sowohl finanziell als auch organisatorisch. Diese Organisation sollte die Dienst- und Fachaufsicht haben und über einschlägige Erfahrungen verfügen z.B. Quartiersmanagement. Eine Finanzierung durch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt kann aktuell aus haushalterischer Sicht nicht erfolgen. - Die angedachte Kiezhausmeisterin oder der angedachte Kiezhausmeister muss mit den vorhandenen Akteuren vor Ort vernetzt sein. - Die Tätigkeit der Kiezhausmeisterin oder des Kiezhausmeisters darf nicht dazu führen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner als auch Haus- und Wohnungseigentümer bzw. Wohnungsgesellschaften von ihrer Eigenverantwortung, den Müll ordnungsgemäß zu entsorgen, entbunden sind. Deshalb sollten diese in geeigneter Weise an den Projektkosten beteiligt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7125 Antrag vom 14.06.2021, OF 97/6 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 368 Antrag vom 23.08.2021, OF 146/6 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 660 Antrag vom 13.03.2022, OF 418/6 Etatanregung vom 15.03.2022, EA 76
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mietzuschuss für die Kinder- und Jugendeinrichtung "Break 14"ST30.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 994 Betreff: Mietzuschuss für die Kinder- und Jugendeinrichtung "Break 14" Grundsätzlich befürwortet der Magistrat die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Deckung der erhöhten Mietkosten zur Fortführung des Angebotes der o.g. Einrichtung, weist jedoch darauf hin, dass der Betrag der Erhöhung, die vom Ortsbeirat genannt wurde, nicht mit der tatsächlichen notwendigen Erhöhung übereinstimmt. Die vorliegenden Unterlagen weisen einen weitaus höheren notwendigen Betrag in Höhe von 16.800 € aus. Der Magistrat weist ebenfalls darauf hin, dass eine Ausweitung der Zuwendung im Rahmen des Jugendhilfebudgets erfolgen muss und somit im Jugendhilfeausschuss zu beschließen ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2021, OM 7187
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schließung und Umwidmung des Grillplatzes HadrianstraßeST30.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 995 Betreff: Schließung und Umwidmung des Grillplatzes Hadrianstraße Zu 1.: Das Fachamt kommt dem Beschluss des Ortsbeirates nach und wird den Grillplatz Hadrianstraße offiziell schließen. Die Ausstattungselemente des Grillplatzes, wie z.B. Tisch-Bank-Kombinationen wurden bereits im Vorjahr zurückgebaut. Der Grillplatz wird aus der Liste der städtischen Grillplätze entfernt. Zu.2.: Die Neupflanzung zusätzlicher, geeigneter Gehölze wird geprüft. Zu 3.: Die Aufstellung einer Schautafel oder sonstigen Beschilderung der Gehölze wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgelehnt. Zuvor muss die unter Pkt. 2 genannte Prüfung erfolgen. Zudem scheint eine Schautafel ungeeignet, um auf Einzelbäume auf einer Fläche dieser Größe hinzuweisen. Zu 4.: Die Suche nach geeigneten Ersatzflächen für einen Grillplatz im unmittelbaren Umfeld der Hadrianstraße und darüber hinaus war erfolglos. Die bereits vom OBR 8 vorgeschlagenen Flächen innerhalb des OBR 9 stehen ebenfalls nicht zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7173
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nächtliche Ruhestöungen am AdlhochplatzST30.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 996 Betreff: Nächtliche Ruhestöungen am Adlhochplatz Beim Ordnungsamt sind in den Jahren 2017 bis 2020 die folgende Anzahl an Beschwerden über Ruhestörungen und unberechtigte Müllablagerungen am Adlhochplatz eingegangen: 2017 2018 2019 2020 Ruhestörungen 7 8 3 2 Unberechtigte Müllablagerungen 1 0 4 0 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.02.2021, V 1962
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tagesmütter und -väter fair behandeln Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von TageselternST30.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 997 Betreff: Tagesmütter und -väter fair behandeln Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von Tageseltern Die Voraussetzungen zur Anerkennung für die Mitarbeit als Fachkraft in einer Kindertageseinrichtung sind in § 25 b HKJGB geregelt. Im Fachkraftkatalog gemäß HKJGB (https://www.grosse-zukunft-erzieher.de/paedagogische-fachkraefte-gesucht/defini tion-paedagogische-fachkraft/fachkraefte-in-der-kindertagesbetreuung-hkjgb/ ; ) ist die Kindertagespflege nicht gelistet. Die Antragstellung für eine Anerkennung als Fachkraft erfolgt ausschließlich über den Träger einer Kindertageseinrichtung und ist an das Stadtschulamt zu richten. Bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 25b HKJGB ist ein Einsatz in der Einrichtung möglich, für die der Antrag gestellt wurde. Dieser zugesprochene Fachkraft-Status bezieht sich einzig und allein auf die Einrichtung, für die der Antrag gestellt wurde. Erfolgt ein Wechsel oder Ausscheiden, erlischt der Fachkraft-Status automatisch. Eine trägerübergreifende Anerkennung ist nie möglich. Die Regelungen des § 25 b HKJGB zielen generell dezidiert auf Kindertageseinrichtungen ab. Tagesväter- und Tagesmütter, in Frankfurt Tagesfamilien genannt, üben eine selbstständige Tätigkeit aus, der sie nach einer vorangegangenen Qualifizierung und mit ergänzenden Aufbauqualifizierungen nachkommen. Träger der Kindertagespflege ist mithin die Tagesfamilie selbst. Sie sind nicht bei einem Träger angestellt oder einem Träger (z.B. Kita Frankfurt) unterstellt, über den eine formale Anerkennung als Fachkraft erfolgen könnte. Das Stadtschulamt ist nicht Träger der Kindertagespflege. Es handelt sich bei der Kindertagespflege grundsätzlich um eine Betreuungsform "sui generis" neben der Betreuung in einer Kindertageseinrichtung. Darüber hinaus gilt es, das Abstandsgebot zur Tätigkeit von Erzieherinnen bzw. Erziehern zu wahren: Der mehrjährigen und umfangreichen Berufsausbildung von Erzieherinnen und Erziehern steht die Qualifizierung der Tagesfamilien gegenüber, die in einem begrenzten Bereich erfolgt. Zu 1.) unter welchen Voraussetzungen in Frankfurt langjährige Tageseltern mit entsprechender Erfahrung und Qualifikation die Anerkennung als pädagogische Fachkraft nach § 25b Abs. 1 HKJGB durch das Stadtschulamt erhalten können; Der Begriff pädagogische Fachkraft ist ein ungeschützter Begriff, ein Sammelbegriff für verschiedenste pädagogische Berufe. Um im Bereich der Kindertagesbetreuung als Fachkraft tätig sein zu können, ist es notwendig eine entsprechende Ausbildung zu absolvieren. Abgesehen von der fachschulischen Ausbildung zur Erzieherin und Erzieher ist es auch möglich, einen anderen (allgemein-) pädagogischen / sozialpädagogischen Hochschulstudiengang zu wählen. In § 25b HKJGB ist geregelt, wer in Tageseinrichtungen für Kinder als Fachkraft anerkannt wird. Die Beantragung von fachfremden Personen zur Mitarbeit als Fachkraft gemäß § 25b HKJGB muss immer über den Träger einer Einrichtung erfolgen, der diese Person angestellt hat oder anstellen möchte. Beispielsweise ist es in Kindertagesstätten möglich, dass Personen aus anderen Berufen, zusätzlich zum vorhandenen pädagogischen Fachpersonal, mitarbeiten können. Sie können allerdings nicht auf den Mindestfachkraftbedarf in einer Einrichtung angerechnet werden. Bei der Kindertagespflege handelt es sich nicht um ein Anstellungsverhältnis der Tagesfamilie (Tagesmutter/-vater) durch das Stadtschulamt, so dass auch aus diesem Grund eine Anerkennung als pädagogische Fachkraft nicht in Betracht kommen kann. 2. ob die Tageseltern gemäß ihrer Stellung als Selbstständige auch die unternehmerischen Freiheiten erhalten, a ) sich ihre Kunden selbstverantwortlich z. B. durch Zugriff auf das Kindernet ohne vorherige Beendigungsmeldung auswählen zu dürfen und b) mit diesen Kunden Betreuungszeiten eigenverantwortlich unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen aushandeln zu können; Um in der Kindertagespflege tätig zu sein, bedarf es grundsätzlich einer Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 SGB VIII. Diese Erlaubnis kann nur durch den öffentlichen Jugendhilfeträger erteilt werden. Dies ist in Frankfurt der Fachbereich Kindertagespflege im Stadtschulamt. Der öffentliche Jugendhilfeträger hat die Aufgabe, die Vergütung der Tagespflegepersonen zu leisten (die so genannte laufende Geldleistung). Grundlage dafür ist eine Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt am Main, den Eltern und der Tagesfamilie. Der öffentliche Träger hat vor Auszahlung öffentlicher Mittel die Verwendung der Mittel fach- und sachgerecht nach den gesetzlichen Vorgaben zu prüfen. Wenn sich Tagesfamilien nicht den örtlichen Regelungen anschließen möchten, können sie eigene Vergütungen mit den Eltern privat vereinbaren. Beim Wunsch nach einem Betreuungsplatz in der Kindertagespflege werden Vormerkungen über das online-Portal kindernetfrankfurt vorgenommen. Die Tagesfamilie und die Eltern ermitteln gemeinsam ein sogenanntes "Betreuungspaket" auf der Grundlage des Betreuungsbedarfes. Hierüber kommt es dann zur sogenannten Vereinbarung, mit der die öffentliche Förderung beantragt wird. Die Betreuungspakete werden in ihrem Umfang so berechnet, dass eine gewisse Vor- und Nachbereitungszeit für die Tagesfamilie enthalten ist. Damit können die zusätzlichen Arbeiten wie Elterngespräche oder Fortbildung zeitlich abgedeckt werden. Die Betreuungsleistungen müssen durch die Tagesfamilien in der entsprechenden Paketgröße angeboten werden. Wenn eine Betreuung ergänzend zur Einrichtung gesucht wird, stehen auch niedrigere Stundenpakete zur Verfügung. Für die Betreuung sind folgende Stundenpakete definiert: • 10-15 Stunden • 15-25 Stunden • 25-35 Stunden • 35-45 Stunden • 45-55 Stunden 3. ob die derzeit geübte Praxis der Selbstauskunft der Eltern der zu betreuenden Kinder über deren Arbeitszeiten und Arbeitswege noch mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2018 im Einklang steht; Es ist im Bereich der Betreuung von Kindern in Frankfurter Tagesfamilien für Familien eine Vereinfachung dahingehend eingeführt worden, dass auf die Vorlage eines Arbeitszeitnachweises verzichtet wird. Stattdessen legen die Eltern durch eine Selbstauskunft den Betreuungsbedarf ihres Kindes dar. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2018 - BverwG 5 C 15.17 - widerspricht dieser Verfahrensweise nicht. Mit der Selbstauskunft soll der Bedarf der Eltern dargestellt werden. Die gesetzlichen Grundlagen besagen zu der Frage, dass "beim Umfang der täglichen Betreuungszeit nicht jedes subjektive Interesse der Eltern als Bedarf anerkannt werden muss" (Wiesner/Struck SGB VIII § 24 RNr. 26). Auf eine Bedarfsprüfung kann die Verwaltung aufgrund der gesetzlichen Vorgaben durch das SGB VIII also nicht verzichten. Deshalb ist eine nachvollziehbare Begründung zum gewünschten Betreuungsbedarf erforderlich. In den Kitas erfolgt die Bedarfsprüfung durch die Kita-Leitung im Gespräch mit den Eltern. Diese tragen dort mündlich ihren Bedarf vor, erteilen daher auf diesem Wege eine Selbstauskunft. 4. wie die jeweilige pauschale Kürzung des Entgelts von Tagesmüttern und -vätern bei der Betreuung eines vierten und fünften Kindes hergeleitet und begründet wird; Die monatlichen Pauschalen werden bei einer gleichzeitigen Betreuung von bis zu drei Kindern additiv berechnet. Bei der Betreuung von 4 und 5 Kindern sind die jeweiligen Pauschalen niedriger, weil sich insbesondere der Aufwand von Zeit nicht je Kind aufaddiert. Diese Regelungen für die Betreuungsvergütung eines vierten und fünften Kindes sind durch einschlägige Gerichtsurteile bestätigt. Eine Revision wurde nicht zugelassen. 5. warum die Betreuung durch Tagesmütter und -väter jeweils zum 15. und 30. eines Monats beendet (gekündigt) werden kann und sich die Kündigungsfrist nicht an den diesbezüglichen Regelungen von Kita Frankfurt orientiert; Kita Frankfurt ist ein eigenständiger Betrieb und legt sein Reglement, so auch die Kündigungsregelungen, selbst fest. Für Tagesfamilien gelten die entsprechenden Magistratsbeschlüsse (M257, M179, M172 und M118) und die Vereinbarung zur Förderung in Tagesfamilien. 6. ob in Frankfurt eine Satzung zur Betreuung in Tagesfamilien sinnvoll ist, um Fördergelder von Bund und Land für diese Betreuungsform (z. B. BEP-Gelder) abrufen zu können. Eine Satzung über die Betreuung von Kindern in Tagesfamilien Frankfurt ist sinnvoll und seitens des Fachbereichs Kindertagespflege im Stadtschulamt in Planung. Fördergelder wie die angesprochene "BEP-Pauschale" (bei uns "Qualitätspauschale" genannt) können auch derzeit schon beantragt werden und werden seitens des Stadtschulamtes bei Vorliegen der entsprechenden Bedingungen auch ausgezahlt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.01.2021, V 1898
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentliche Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Nieder-ErlenbachST30.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 998 Betreff: Öffentliche Ladeinfrastruktur für E-Mobilität in Nieder-Erlenbach Der Ausbau der Ladeinfrastruktur (LIS) in Frankfurt ist eine wichtige Voraussetzung für eine zügige Etablierung von Elektrofahrzeugen. Mehr Elektrofahrzeuge steigern die Wirtschaftlichkeit der Ladeinfrastruktur und mehr Ladeinfrastruktur steigert die Attraktivität für Elektrofahrzeuge. Beide Faktoren bedingen sich gegenseitig. Eine Finanzierung von Ladeinfrastruktur durch die Stadt Frankfurt am Main ist derzeit nicht vorgesehen. Stattdessen hat der Magistrat der Stadt Frankfurt beschlossen, dass Ladestationen im öffentlichen Straßenraum von privatwirtschaftlichen Betreibern bzw. Investoren zu errichten sind (Open-Market-Modell). Die Stadt Frankfurt am Main agiert daher nicht als Betreiber oder Anbieter von Ladeinfrastruktur und betreibt keine öffentlichen Ladesäulen. Im Rahmen des beschlossenen Elektromobilitätskonzeptes der Stadt Frankfurt (20.12.2019, M 219) wurde eine Bedarfsanalyse für Ladeinfrastruktur in Frankfurt am Main erarbeitet, die Investoren als Grundlage für Investitionsentscheidungen nutzen können. Die Betreiber der Standorte für Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum realisieren diese in eigener Verantwortung. Potentielle Standorte werden auf Antrag an die Stadt Frankfurt auf Genehmigungsfähigkeit geprüft. Sie überprüft die Gestattungen unter Berücksichtigung des Baurechtes, Verkehrssicherheit, feuerrechtlicher Auswirkungen etc. Die Mainova AG ist als Partner der Stadt Frankfurt am weiteren Ausbau der öffentlichen E-Ladeinfrastruktur stark interessiert. Auf dem Sektor E-Mobilität ist die Mainova AG ein Vorreiter und investierte bereits 2010 in den Auf- und Ausbau einer frei zugänglichen Ladeinfrastruktur in Frankfurt und der Rhein-Main-Region. Schon früh hat die Mainova AG innovative Konzepte umgesetzt und im Rahmen des bundesweit beachteten "Frankfurter Modells" einen Teil der Ladepunkte mit Parkscheinautomaten kombiniert. Insgesamt wurden so mittlerweile mehr als 300 Ladepunkte im Auftrag unterschiedlicher Kunden errichtet, darunter aktuell 52 öffentliche und halböffentliche Ladepunkte in Frankfurt. Als Unternehmen ist die Mainova AG dabei dem wirtschaftlichen Handeln verpflichtet. Vor diesem Hintergrund prüft die Mainova AG derzeit, inwieweit der Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Bereich weiter wirtschaftlich umgesetzt werden kann und verfolgt hierfür ein bedarfsorientiertes E-Schnellladekonzept an bis zu 12 Standorten von 20 Ladesäulen im Frankfurter Stadtgebiet mit insgesamt 40 Schnellladepunkten. Das bedarfsorientierte E-Ladekonzept der Mainova AG berücksichtigt folgende wichtige Faktoren: Einfache und schnelle Zugänglichkeit, gute Sichtbarkeit und hohe Frequentierung der Standorte Ausreichend verfügbare Netzleistung an den Standorten Multi-User Nutzung (Taxi, ÖPNV, Privatnutzer, Pflegedienste etc.), welches eine gemeinschaftliche Nutzung unterschiedlicher Zielgruppen ermöglicht Einhaltung von Lärmschutzanforderungen (Immissionsschutz / TA-Lärm) Ausreichend Platz für Trafostation, Ladesäulen, dazugehörige Parkplätze inkl. Rammschutz, sowie geeignete Umgebungsfaktoren (z.B. Straßen, Gehwege, Bäume, Wurzeln, usw.) Im Bereich Nieder-Erlenbach sind die Faktoren, welche einen wirtschaftlichen Betrieb von LIS gewährleisten, leider weniger stark ausgeprägt, weshalb sich am Standort momentan keine öffentlichen Ladesäulen in Planung befinden. Um den Bürgerinnen und Bürgern dennoch das Laden und damit die Nutzung von Elektrofahrzeugen zu ermöglichen, empfiehlt sich vor diesem Hintergrund die Installation von privaten Ladesäulen bzw. Wallboxen. Alternativ stellen verschiedene Anbieter interaktive Stromtankstellen-Karten zur Verfügung um stets die nächstgelegene öffentliche E-Ladesäule zu finden. Mit der TankE-App der Mainova AG können etwa alle bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen Ladesäulen von Mainova in Frankfurt sowie der TankE-Netzwerkpartner eingesehen werden. Die App kann unter https://www.mainova.de/de/loesungen/oeffentlich-laden heruntergeladen werden. Darüber hinaus bieten untenstehende Adressen ebenfalls eine gute Übersicht der Stromtankstellen in Frankfurt am Main, Deutschland und Europa: www.lemnet.org www.goingelectric.de www.e-tankstellen-finder.com Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7035
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tagesmütter und –väter fair behandeln: Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von TageselternST30.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 999 Betreff: Tagesmütter und -väter fair behandeln: Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von Tageseltern Die Voraussetzungen zur Anerkennung für die Mitarbeit als Fachkraft in einer Kindertageseinrichtung sind in § 25 b HKJGB geregelt. Im Fachkraftkatalog gemäß HKJGB (https://www.grosse-zukunft-erzieher.de/paedagogische-fachkraefte-gesucht/defini tion-paedagogische-fachkraft/fachkraefte-in-der-kindertagesbetreuung-hkjgb/ ) ist die Kindertagespflege nicht gelistet. Die Antragstellung für eine Anerkennung als Fachkraft erfolgt ausschließlich über den Träger einer Kindertageseinrichtung und ist an das Stadtschulamt zu richten. Bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 25b HKJGB ist ein Einsatz in der Einrichtung möglich, für die der Antrag gestellt wurde. Dieser zugesprochene Fachkraft-Status bezieht sich einzig und allein auf die Einrichtung, für die der Antrag gestellt wurde. Erfolgt ein Wechsel oder Ausscheiden, erlischt der Fachkraft-Status automatisch. Eine trägerübergreifende Anerkennung ist nie möglich. Die Regelungen des § 25 b HKJGB zielen generell dezidiert auf Kindertageseinrichtungen ab. Tagesväter- und Tagesmütter, in Frankfurt Tagesfamilien genannt, üben eine selbstständige Tätigkeit aus, der sie nach einer vorangegangenen Qualifizierung und mit ergänzenden Aufbauqualifizierungen nachkommen. Träger der Kindertagespflege ist mithin die Tagesfamilie selbst. Sie sind nicht bei einem Träger angestellt oder einem Träger (z.B. Kita Frankfurt) unterstellt, über den eine formale Anerkennung als Fachkraft erfolgen könnte. Das Stadtschulamt ist nicht Träger der Kindertagespflege. Es handelt sich bei der Kindertagespflege grundsätzlich um eine Betreuungsform "sui generis" neben der Betreuung in einer Kindertageseinrichtung. Darüber hinaus gilt es, das Abstandsgebot zur Tätigkeit von Erzieherinnen bzw. Erziehern zu wahren: Der mehrjährigen und umfangreichen Berufsausbildung von Erzieherinnen und Erziehern steht die Qualifizierung der Tagesfamilien gegenüber, die in einem begrenzten Bereich erfolgt. Zu 1.) unter welchen Voraussetzungen in Frankfurt langjährige Tageseltern mit entsprechender Erfahrung und Qualifikation die Anerkennung als pädagogische Fachkraft nach § 25b Abs. 1 HKJGB durch das Stadtschulamt erhalten können; Der Begriff pädagogische Fachkraft ist ein ungeschützter Begriff, ein Sammelbegriff für verschiedenste pädagogische Berufe. Um im Bereich der Kindertagesbetreuung als Fachkraft tätig sein zu können, ist es notwendig eine entsprechende Ausbildung zu absolvieren. Abgesehen von der fachschulischen Ausbildung zur Erzieherin und Erzieher ist es auch möglich, einen anderen (allgemein-) pädagogischen / sozialpädagogischen Hochschulstudiengang zu wählen. In § 25b HKJGB ist geregelt, wer in Tageseinrichtungen für Kinder als Fachkraft anerkannt wird. Die Beantragung von fachfremden Personen zur Mitarbeit als Fachkraft gemäß § 25b HKJGB muss immer über den Träger einer Einrichtung erfolgen, der diese Person angestellt hat oder anstellen möchte. Beispielsweise ist es in Kindertagesstätten möglich, dass Personen aus anderen Berufen, zusätzlich zum vorhandenen pädagogischen Fachpersonal, mitarbeiten können. Sie können allerdings nicht auf den Mindestfachkraftbedarf in einer Einrichtung angerechnet werden. Bei der Kindertagespflege handelt es sich nicht um ein Anstellungsverhältnis der Tagesfamilie (Tagesmutter/-vater) durch das Stadtschulamt, so dass auch aus diesem Grund eine Anerkennung als pädagogische Fachkraft nicht in Betracht kommen kann. 2. ob die Tageseltern gemäß ihrer Stellung als Selbstständige auch die unternehmerischen Freiheiten erhalten, a) sich ihre Kunden selbstverantwortlich z. B. durch Zugriff auf das Kindernet ohne vorherige Beendigungsmeldung auswählen zu dürfen und b) mit diesen Kunden Betreuungszeiten eigenverantwortlich unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen aushandeln zu können; Um in der Kindertagespflege tätig zu sein, bedarf es grundsätzlich einer Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 SGB VIII. Diese Erlaubnis kann nur durch den öffentlichen Jugendhilfeträger erteilt werden. Dies ist in Frankfurt der Fachbereich Kindertagespflege im Stadtschulamt. Der öffentliche Jugendhilfeträger hat die Aufgabe, die Vergütung der Tagespflegepersonen zu leisten (die so genannte laufende Geldleistung). Grundlage dafür ist eine Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt am Main, den Eltern und der Tagesfamilie. Der öffentliche Träger hat vor Auszahlung öffentlicher Mittel die Verwendung der Mittel fach- und sachgerecht nach den gesetzlichen Vorgaben zu prüfen. Wenn sich Tagesfamilien nicht den örtlichen Regelungen anschließen möchten, können sie eigene Vergütungen mit den Eltern privat vereinbaren. Beim Wunsch nach einem Betreuungsplatz in der Kindertagespflege werden Vormerkungen über das online-Portal kindernetfrankfurt vorgenommen. Die Tagesfamilie und die Eltern ermitteln gemeinsam ein sogenanntes "Betreuungspaket" auf der Grundlage des Betreuungsbedarfes. Hierüber kommt es dann zur sogenannten Vereinbarung, mit der die öffentliche Förderung beantragt wird. Die Betreuungspakete werden in ihrem Umfang so berechnet, dass eine gewisse Vor- und Nachbereitungszeit für die Tagesfamilie enthalten ist. Damit können die zusätzlichen Arbeiten wie Elterngespräche oder Fortbildung zeitlich abgedeckt werden. Die Betreuungsleistungen müssen durch die Tagesfamilien in der entsprechenden Paketgröße angeboten werden. Wenn eine Betreuung ergänzend zur Einrichtung gesucht wird, stehen auch niedrigere Stundenpakete zur Verfügung. Für die Betreuung sind folgende Stundenpakete definiert: - 10-15 Stunden - 15-25 Stunden - 25-35 Stunden - 35-45 Stunden - 45-55 Stunden 3. ob die derzeit geübte Praxis der Selbstauskunft der Eltern der zu betreuenden Kinder über deren Arbeitszeiten und Arbeitswege noch mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2018 im Einklang steht; Es ist im Bereich der Betreuung von Kindern in Frankfurter Tagesfamilien für Familien eine Vereinfachung dahingehend eingeführt worden, dass auf die Vorlage eines Arbeitszeitnachweises verzichtet wird. Stattdessen legen die Eltern durch eine Selbstauskunft den Betreuungsbedarf ihres Kindes dar. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2018 - BverwG 5 C 15.17 - widerspricht dieser Verfahrensweise nicht. Mit der Selbstauskunft soll der Bedarf der Eltern dargestellt werden. Die gesetzlichen Grundlagen besagen zu der Frage, dass "beim Umfang der täglichen Betreuungszeit nicht jedes subjektive Interesse der Eltern als Bedarf anerkannt werden muss" (Wiesner/Struck SGB VIII § 24 RNr. 26). Auf eine Bedarfsprüfung kann die Verwaltung aufgrund der gesetzlichen Vorgaben durch das SGB VIII also nicht verzichten. Deshalb ist eine nachvollziehbare Begründung zum gewünschten Betreuungsbedarf erforderlich. In den Kitas erfolgt die Bedarfsprüfung durch die Kita-Leitung im Gespräch mit den Eltern. Diese tragen dort mündlich ihren Bedarf vor, erteilen daher auf diesem Wege eine Selbstauskunft. 4. wie die jeweilige pauschale Kürzung des Entgelts von Tagesmüttern und -vätern bei der Betreuung eines vierten und fünften Kindes hergeleitet und begründet wird; Die monatlichen Pauschalen werden bei einer gleichzeitigen Betreuung von bis zu drei Kindern additiv berechnet. Bei der Betreuung von 4 und 5 Kindern sind die jeweiligen Pauschalen niedriger, weil sich insbesondere der Aufwand von Zeit nicht je Kind aufaddiert. Diese Regelungen für die Betreuungsvergütung eines vierten und fünften Kindes sind durch einschlägige Gerichtsurteile bestätigt. Eine Revision wurde nicht zugelassen. 5. warum die Betreuung durch Tagesmütter und -väter jeweils zum 15. und 30. eines Monats beendet (gekündigt) werden kann und sich die Kündigungsfrist nicht an den diesbezüglichen Regelungen von Kita Frankfurt orientiert; Kita Frankfurt ist ein eigenständiger Betrieb und legt sein Reglement, so auch die Kündigungsregelungen, selbst fest. Für Tagesfamilien gelten die entsprechenden Magistratsbeschlüsse (M257, M179, M172 und M118) und die Vereinbarung zur Förderung in Tagesfamilien. 6. ob in Frankfurt eine Satzung zur Betreuung in Tagesfamilien sinnvoll ist, um Fördergelder von Bund und Land für diese Betreuungsform (z. B. BEP-Gelder) abrufen zu können. Eine Satzung über die Betreuung von Kindern in Tagesfamilien Frankfurt ist sinnvoll und seitens des Fachbereichs Kindertagespflege im Stadtschulamt in Planung. Fördergelder wie die angesprochene "BEP-Pauschale" (bei uns "Qualitätspauschale" genannt) können auch derzeit schon beantragt werden und werden seitens des Stadtschulamtes bei Vorliegen der entsprechenden Bedingungen auch ausgezahlt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6796
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Leitfaden zur Benennung von StraßenNR28.04.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2021, NR 11 Betreff: Leitfaden zur Benennung von Straßen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Änderung des Leitfadens zur Benennung von Straßen vorzubereiten. Die Benennung von Straßen nach Personen, die sich um das Gemeinwohl verdient gemacht haben und die Ziele, Handlungen oder Wertvorstellungen verkörpern, die sich mit dem Grundgesetz decken, soll in begründeten Ausnahmefällen auch bereits früher als drei Jahre nach dem Ableben der jeweiligen Person ermöglicht werden. Dies gilt vor allem für Personen, die sich um einen Stadtteil verdient gemacht haben. Diese begründeten Ausnahmen sind: - außerordentliche Verdienste um die Stadt Frankfurt, den jeweiligen Stadtteil oder für das Gemeinwohl - Die zu ehrende Person ist Orts- oder Stadtältester. - Im entsprechenden Stadtteil sind in einer Zeit, die vor Ablauf der Drei-Jahres-Frist liegt, Straßen oder Plätze zu benennen. - Vor Ablauf der Drei-Jahres-Frist sind Straßen oder Plätze zu benennen, um die die zu ehrende Person besondere Verdienste hat. - Vor Ablauf der Drei-Jahres-Frist sind Straßen oder Plätze zu benennen und danach gibt es nur noch die Möglichkeit der Umbenennung von Straßen oder Plätzen. Begründung: Es ist richtig und sinnvoll, dass es einen ausführlichen Leitfaden zur Benennung von Straßen oder Plätzen in der Stadt Frankfurt gibt. Mit diesem Leitfaden wird eine etwaige Willkür verhindert und man trägt dazu bei, dass keine Straße und kein Platz Namen tragen, die den Zielen, Handlungen oder Wertvorstellungen, die dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland oder der Verfassung des Landes Hessen zuwiderlaufen oder dem Ansehen der Stadt Frankfurt am Main schaden. Punkt 2.4.4 des Leitfadens erläutert, dass Straßen und Plätze erst drei Jahre nach dem Tod einer Person nach dieser Person benannt werden dürfen. Insbesondere für verdiente Personen in den Stadtteilen kann dies jedoch dazu führen, dass eine derartige Ehrung gar nicht oder nur noch durch Umbenennung von Straßen und Plätzen möglich ist. Eine Umbenennung jedoch ist mit großem Aufwand verbunden und ist meist auch beispielsweise bei Anwohnerinnen und Anwohnern nicht gern gesehen. Aus diesem Grund sollte es bei Punkt 2.4.4 für die genannten Gründe Ausnahmen von der Regel geben. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 05.05.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 01.06.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage NR 11 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen WBE, SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage NR 11 wird zurückgewiesen. Abstimmung: 3 GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU, FDP und Die PARTEI (= Kenntnis); 1 GRÜNE (= Enthaltung) 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage NR 11 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage NR 11 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FARBECHTE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, BFF und FREIE WÄHLER (= Zustimmung) 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO II, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage NR 11 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 14 am 07.06.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage NR 11 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage NR 11 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Kenntnis); 1 SPD (= Enthaltung) 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage NR 11 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und BFF 2. Sitzung des OBR 13 am 08.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage NR 11 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, 1 GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung) 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage NR 11 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Die Vorlage NR 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage NR 11 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) CDU, LINKE., FDP und fraktionslos (= Enthaltung) 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage NR 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 64 Beschluss: Der Vorlage NR 11 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage NR 11 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, SPD, Volt und BFF 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage NR 11 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: a) Die Vorlage NR 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 11 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 11 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt ,ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Ablehnung) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage NR 11 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und IBF gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage NR 11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage NR 11 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Kenntnis); SPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 121, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 § 354, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 62 2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Neuer Standort für den Ponyhof „Auf der Schloßhecke“NR28.04.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 28.04.2021, NR 8 Betreff: Neuer Standort für den Ponyhof "Auf der Schloßhecke" Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Ponyhof "Auf der Schloßhecke" in den neuen Rennbahnpark zu integrieren und mit dem Vorhaben einer Kinderfarm zu verbinden. Begründung: Der beliebte "Ponyhof Auf der Schloßhecke" in Ginnheim sucht dringend ein neues Grundstück, da das derzeit genutzte Gelände für die Auslagerung der Diesterwegschule benötigt wird. Der Ponyhof hat sich über viele Jahre zu einem sozialen Projekt entwickelt, das Kindern und Jugendlichen zugutekommt, ihnen die Natur nahebringt, Erfahrungen in der Pflege von Ponys und Kleintieren wie Hühnern und Kaninchen ermöglicht und erhalten werden muss. Unter Abstimmung aller Beteiligten wäre eine Integration in den Rennbahnpark möglich. Der neue Rennbahnpark auf dem Gelände der ehemaligen Galopprennbahn soll ein Refugium für Mensch und Tier werden. Deshalb ist im nördlichen Bereich eine Kinderfarm geplant. Diese soll eine Mischung aus Bauernhof und geschütztem Erlebnisraum werden. Kinder sollen dort die Möglichkeit haben Tiere, die typischerweise auf einem Bauernhof leben, und deren Bedürfnisse kennen zu lernen. Für die Finanzierung der Kinderfarm sind bereits Mittel im Haushalt eingestellt. Der Ponyhof wäre hier eine nachhaltige Bereicherung. Mit der Kinderfarm und dem Ponyhof könnte ein Ort entstehen, an dem Kinder die Bedeutung von Natur, Tieren und sozialem Miteinander direkt vor Ort erfahren. Die dort vorhandenen Stallungen wären ein gutes neues Zuhause für die Ponys und auch die geschützten und dort brütenden Schwalben hätten weiter gute Lebensbedingungen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Stephan Siegler Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.07.2021, B 272 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5, 9 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 05.05.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage NR 8 wird abgelehnt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 58 Beschluss: a) Die Vorlage NR 8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 8 auf die Tagesordnung II der 2. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 8 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und Gartenpartei (= Ablehnung) IBF (= Prüfung und Berichterstattung) 67. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage NR 8 wird zugestimmt. 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 7 auf die Tagesordnung II der 2. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 7 wird abgelehnt. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 8 auf die Tagesordnung II der 2. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 8 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 12 auf die Tagesordnung II der 2. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 12 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 12), FRAKTION (= Annahme im Rahmen NR 8), ÖkoLinX-ARL und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie IBF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und IBF gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD, BFF-BIG, ÖkoLinX-ARL und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie IBF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage NR 8 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung AfD Beschlussausfertigung(en): § 73, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 Aktenzeichen: 00 33 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Bildung von Ausschüssen für die XIX. WahlperiodeNR28.04.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2021, NR 9 Betreff: Bildung von Ausschüssen für die XIX. Wahlperiode Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung bildet für die XIX. Wahlperiode gemäß § 62 (1) HGO zusätzlich zum Ältesten- und zum Haupt-und Finanzausschuss, die bereits eingesetzt wurden, folgende Ausschüsse: Ausschuss Anzahl Mitglieder Sitzungstermin Ausschuss für Bildung 17 Montag, Woche vor der Plenarsitzung Ausschuss für Digitalisierung und Verwaltung 17 Donnerstag, Woche vor der Plenarsitzung Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichberechtigung 17 Montag vor der Plenarsitzung Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit 17 Donnerstag, 14 Tage vor der Plenarsitzung Ausschuss für Mobilität 17 Dienstag, Woche vor der Plenarsitzung Ausschuss für Sicherheit und Recht 17 Montag vor der Plenarsitzung Ausschuss für Soziales und Gesundheit 17 Donnerstag, Woche vor der Plenarsitzung Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen 17 Montag, Woche vor der Plenarsitzung Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz 17 Donnerstag, 14 Tage vor der Plenarsitzung Ausschuss für Wirtschaft und Innovation 17 Dienstag, Woche vor der Plenarsitzung 2. Die Zusammensetzung der Ausschüsse bestimmt sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen. 3. Die Ausschüsse konstituieren sich zwischen den Stadtverordnetenversammlungen vom 20.05.2021 und 17.06.2021. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstige vom 04.05.2021, S 18 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 05.05.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ältestenausschusses am 20.05.2021, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlagen NR 9 und NR 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlagen NR 9 und NR 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ältestenausschusses am 17.06.2021, TO I, TOP 4 Die antragstellende Fraktion ändert die Zahl der Mitglieder in den beantragten Ausschüssen von 17 auf 19. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Tagesordnungspunkt wird in der nächsten turnusmäßigen Sitzung erneut aufgerufen. 2. Die Beratung der Vorlage NR 9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Der Vorlage NR 63 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 4: ÖkoLinX-ELF (NR 63 = Annahme) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlagen NR 9 und NR 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 27 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Der Vorlage NR 63 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: 2. Die Vorlage NR 9 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 27 zurückgezogen hat. 4. a) Der Vorlage NR 80 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass dem Büro der Stadtverordnetenversammlung zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes eine Stelle in der Besoldungsgruppe A 14 sowie eine Stelle in der Besoldungsgruppe A 11 aus der Stellen- und Personalreserve mit sofortiger Wirkung zur Verfügung gestellt werden. b) Dem als Tischvorlage ausgelegten Geschäftsverteilungsplan wird zugestimmt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) zu 4. zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und IBF (= Ablehnung) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 3. Sitzung des Ältestenausschusses am 15.07.2021, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 2. Die Vorlage NR 9 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 27 zurückgezogen hat. 4. a) Der Vorlage NR 80 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass dem Büro der Stadtverordnetenversammlung zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes eine Stelle in der Besoldungsgruppe A 14 sowie eine Stelle in der Besoldungsgruppe A 11 aus der Stellen- und Personalreserve mit sofortiger Wirkung zur Verfügung gestellt werden. b) Dem als Tischvorlage ausgelegten Geschäftsverteilungsplan wird zugestimmt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) zu 4. zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (NR 9 und NR 80 = Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 41, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 § 119, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 § 353, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 00 34 10
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Aufnahme Bau eines Lehrschwimmbeckens im Frankfurter NordenOFOB 1528.04.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2021, OF 10/15 Betreff: Aufnahme Bau eines Lehrschwimmbeckens im Frankfurter Norden Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage B 135 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in Fortsetzung der Bedarfsanalyse zum Schulschwimmkonzept ein neues Lehrschwimmbecken für den Frankfurter Norden mit dem Standort des geplanten Gymnasium Nord als Einrichtung eines öffentlich zugänglichen Lehrschwimmbeckens als Bedarf eingeplant und im Konzept zur Umsetzung mit aufgenommen wird. Diesbezüglich wird für den genauen Standort und der damit einhergehenden weiteren Planung für das Lehrschwimmbecken im Areal der dort geplanten Schulen (Gymnasium und Grundschule) im Bereich des Bebauungsplans Nr. 923 auf die OA 695 des Ortsbeirats 15 vom 15.01.2021 zur M 195 verwiesen. Begründung: Aufgrund des weiterhin unverändert bestehenden Bedarfs an Lehrschwimmbecken im Frankfurter Norden könnte aus Sicht des Ortsbeirats 15 mit dem Bau eines kleinen Schulhallenbads mit Lehrschwimmbecken am geplanten neuen Schulstandort (Grundschule und Gymnasium Nord) sowohl in planungstechnischer Sicht als auch hinsichtlich der Finanzierbarkeit ein solches Angebot im Rahmen des gesamten Neubaus dieser neuen Schulen in einem Rutsch als Gesamtkonzept optimal realisiert werden. Das hier angedachte Mini-Hallenbad im Schulzentrum könnte dann auch als Schwimmbad nach den Schulzeiten in den Abendstunden von Vereinen (z. B. für Wintertraining der örtlichen DLRG, TuS, VdK u. a. für Behindertenschwimmen oder Aquagymnastik, Anfängerschwimmkurse, Babyschwimmen usw.) genutzt werden. Auf die bereits im Geschäftsgang hierzu bereits in der Vergangenheit gestellten Anträge des Ortsbeirats zur Schaffung eines öffentlichen Lehrschwimmbeckens im Frankfurter Norden wird verwiesen. Der Bau eines neuen Lehrschwimmbeckens in dem in Planung befindlichen Schulzentrum ist aus alledem als ein zukunftsfähiges bedarfsorientiertes Projekt anzusehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 26.03.2021, B 135 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 42 Die Vorlage OF 10/15 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung OA 14 2021 1. Die Vorlage B 135 dient unter Hinweis auf OA 414/19 und OA 659/21 und OA 14 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 10/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neubau des Funktionsgebäudes an den Ersatzneubau des Klinikums Frankfurt-Höchst (II. Bauabschnitt) hier: Bau- und FinanzierungsvorlageOFOB 628.04.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2021, OF 32/6 Betreff: Neubau des Funktionsgebäudes an den Ersatzneubau des Klinikums Frankfurt-Höchst (II. Bauabschnitt) hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird um Mitteilung gebeten, wie die Andienungen des bereits bestehenden Neubaus mit all seinen Einrichtungen und der Baustellen der weiteren Bauabschnitte auf dem Gelände realisiert werden sollen ohne dass die Notfallfahrten und Krankentransporte etc. darunter in Bedrängnis geraten oder es zu Lieferengpässen und Rückstaus insbesondere auch der Krankentransporte kommt. Begründung: Sämtliche Andienungen des Klinikums Höchst einschließlich des Neubaus sollen über nur eine Zufahrt hinter dem alten Gebäudeturm von der Gotenstraße aus erfolgen. Da diese Straße keine breite Zufahrtsstraße ist, befürchtet der Ortsbeirat Probleme für einen reibungslosen Ablauf des Krankenhausbetriebes einschließlich der Krankentransporte. Daher bittet der Ortsbeirat um Offenlegung der Andienungen zu allen Bereichen des Krankenhauskomplexes sämtlicher Nutzer einschließlich der Baustellenfahrzeuge. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 38 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 7 2021 1. Der Vorlage M 38 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 32/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 33/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, AfD und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., AfD und FDP gegen SPD und BFF (= Annahme)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neubau des Funktionsgebäudes an den Ersatzneubau des Klinikums Frankfurt-Höchst (II. Bauabschnitt) hier: Bau- und FinanzierungsvorlageOFOB 628.04.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2021, OF 33/6 Betreff: Neubau des Funktionsgebäudes an den Ersatzneubau des Klinikums Frankfurt-Höchst (II. Bauabschnitt) hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der M 38 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Apotheke im Klinikum Höchst verbleibt. Die städtischen Vertreter im Aufsichtsrats der Kliniken Frankfurt am Main - Höchst MainTaunus mögen umgehend Maßnahmen ergreifen, damit der Erhalt der Apotheke vor Ort sichergestellt wird. Begründung: Gesundheit ist ein wesentlicher Faktor des menschlichen Alltags und alles damit Zusammenhängende gehört zur Daseinsvorsorge. Und zu einem großen Krankenhaus gehört auch eine Apotheke der kurzen Wege. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 38 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 7 2021 1. Der Vorlage M 38 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 32/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 33/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, AfD und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., AfD und FDP gegen SPD und BFF (= Annahme)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wachsende Stadt und Klimafolgen - Steigende Anforderungen und finanzielle Auswirkungen im Bereich der Unterhaltung und Pflege des öffentlichen Grüns sowie Auswirkungen der Corona-Pandemie im Produktbereich 22OFOB 628.04.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2021, OF 34/6 Betreff: Wachsende Stadt und Klimafolgen - Steigende Anforderungen und finanzielle Auswirkungen im Bereich der Unterhaltung und Pflege des öffentlichen Grüns sowie Auswirkungen der Corona-Pandemie im Produktbereich 22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die M 43 wird mit folgender Maßgabe beschlossen: Aus der Etat-Erhöhung für Unterhaltung und Pflege des öffentlichen Grüns werden entsprechende Mittel bereitgestellt, um die dringend erforderliche Instandsetzung der Spielplätze im Ortsbeirat 6 inklusive Anschaffung neuer Spielgeräte zu gewähr-leisten. Begründung: Grün ist ein wichtiges Gut der Stadt und sorgt für besseres Klima. Neben der Sicherung des Stadtwaldes und der Straßenbäume sind auch Grünanlagen in allen Stadtteilen zu erhalten und zu pflegen. Allerdings ist es genauso wichtig, unseren Kindern für ihre Entwicklung die erforderlichen Spielflächen und -plätze mit entsprechender Ausstattung zuzuge-stehen und zu erhalten. In der Vergangenheit gab es immer wieder Diskussionen darüber, Mittel für Spielplätze stattdessen für das öffentliche Grün zu verwenden. Jeder redet von Kinderrechten, in Frankfurt sollten sie nicht hinter das Recht auf öffentliches Grün zurücktreten müssen. Schon gar nicht in Bezirken von Frankfurt, wie z. B. dem Frankfurter Westen, wo Spielplätze aufgrund sozialer Strukturen und oft beengter Wohnverhältnisse besonders wichtig sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 43 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung OA 2 2021 1. Der Vorlage M 43 wird unter Hinweis auf OA 2 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 34/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung AfD zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abwasser 2035 - für einen nachhaltigen, effizienten und zukunftsfähigen Umgang mit AbwasserOFOB 628.04.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2021, OF 35/6 Betreff: Abwasser 2035 - für einen nachhaltigen, effizienten und zukunftsfähigen Umgang mit Abwasser Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der M 51 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat mitteilt, 1. wie viel Trinkwasser wird zur Spülung der Kanalisation verbraucht und 2. wie das Verstopfen der Kanalisation wegen der immer weniger einfließenden Abwasser ohne Einsatz von Trinkwasser verhindert wird; 3. wie das Konzept betreffend die Nutzung des Regenwassers umgesetzt wird, wenn längere Zeit kein Regen fällt; 4. wie trotz aller Vorkehrungen für das Klima in Zukunft sichergestellt ist, dass Trinkwasser kein Luxusobjekt wird, sondern allen Privathaushalten gleichermaßen und kostengünstig zur Verfügung steht. Begründung: Es sollte kein kostbares Trinkwasser, welches die Verbraucher einsparen sollen, zur Reinigung der Kanalisation genutzt werden. Hier muss - ob technisch jetzt möglich oder nicht - dringend die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass kein knappes Trinkwasser für eine Reinigung der Kanalisation genutzt wird. Ebenfalls muss man davon ausgehen, dass neben Starkregen auch längere Perioden ohne Regenwasser sein werden. Daher muss sichergestellt werden, dass es auch hier keine Engpässe gibt. Auch wenn wir zur Zeit in Frankfurt keine hohen Gebühren im Bezug auf die Wasserversorgung haben, muss mit aller Planung für die Zukunft sichergestellt sein, dass in Frankfurt Wasser jeglicher Art zur Daseinsvorsorge gehört und dadurch die Bereithaltung nie kostendeckend auf die Privathaushalte umgelegt werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.03.2021, M 51 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung OA 3 2021 1. Der Vorlage M 51 wird unter Hinweis auf OA 3 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 35/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Fußgängertunnel Alte Falterstraße/Ecke WaldschulstraßeOFOB 628.04.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2021, OF 37/6 Betreff: Griesheim: Fußgängertunnel Alte Falterstraße/Ecke Waldschulstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Wettbewerbsergebnisse zu der am 27. April 2021 stattgefundenen Jurysitzung bezüglich der Platzierung 1 - 3 dem Ortsbeirat und den Bürgern und Bürgerinnen Griesheims in einer Sitzung noch vor den Sommerferien vorzustellen, 2. mitzuteilen, ob und gegebenenfalls wie dieser Wettbewerb sachlich und fachlich verknüpft ist mit dem laufenden Wettbewerb zum Bahnhofsvorplatz in der Waldschulstraße? Die Ortsvorsteherin wird gebeten, mit den Verantwortlichen in Kontakt zu treten, und einen Termin in Griesheim zu terminieren. Begründung: Am 27. April 2021 fand die Jurysitzung bezüglich der Gestaltung des Fußgängertunnels zwischen Alte Falterstraße und Waldschulstraße statt. Dort wurden die vorgelegten Wettbewerbsentwürfe begutachtet und platziert. Der Fußgängertunnel ist das Herzstück der Verbindung zwischen den beiden Stadtteilteilen. Hier müssen alle Bürger durch, die einerseits zur Bahn wollen, andererseits aber auch die durch die Bahn geteilten Stadtteilteile zu erreichen. Es ist ein Tunnel, der für mind. die nächsten 30 Jahre prägend für den Stadtteil sein wird. Aus diesem Grunde wurde bei den damaligen Vorstellungen von der Bürgerschaft darauf hingewirkt, dass die Gestaltung mit den Bürgern vorgenommen wird. Dies war auch in den Veranstaltungen zugesagt worden. Deshalb fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, dass die ersten drei Platzierten ihre Werke im Ortsbeirat vorstellen. Nur vorsorglich bittet der Ortsbeirat um Auskunft darüber, ob die beiden Wettbewerbe "Unterführung" und "Bahnhofsvorplatz" sachlich und fachlich verknüpft sind und am Ende auch harmonierend zusammenpassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 61 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 37 2021 Die Vorlage OF 37/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stadt muss die Verwendung ihrer Zahlungen überprüfenA27.04.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 27.04.2021, A 3 Betreff: Stadt muss die Verwendung ihrer Zahlungen überprüfen Laut einem Pressebericht erhält die Berliner Firma Pflegewerk von der Stadt Frankfurt Geld für Tariflöhne für 180 Pflegeassistentinnen - doch nicht alles von dem Geld soll bei den Pflegeassistentinnen angekommen sein. Trotz des tariflichen Anspruchs sollen sie ihre Jahressonderzahlungen nicht voll ausbezahlt bekommen haben. Eine erhebliche Anzahl von Beschäftigten soll davon betroffen sein. Die Stadt muss kontrollieren und nachweisen, was mit den Geldern, die sie an die Firma Pflegewerk gezahlt hat, passiert ist und diese Zahlungen auch fortlaufend überprüfen. Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, muss die Stadt entsprechend schnell aktiv werden. (Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/frankfurter-pflegehelferinnen-muessen-geld-ei nklagen---vorwuerfe-gegen-sozialdezernentin,frankfurt-pflegewerk-cebeef-100.html ) Wir fragen den Magistrat: 1. Welche vertragliche Beziehung unterhält und unterhielt die Stadt zur Firma Pflegewerk sowie ihrer verbundenen Gesellschaften? 2. Welche Verpflichtung gibt es zur Einhaltung der Tariflöhne? 3. Welche Verpflichtungen zur Einhaltung der Tariflöhne haben Firmen mit vergleichbaren Beauftragungen? 4. Warum zahlte die Firma die Jahressonderzahlung 2019 und 2020 nicht vollständig? 5. Ist die Jahressonderzahlung eine für die Betroffenen signifikante Summe des Jahresgehaltes? 6. Hat die Firma zwischenzeitlich eine neue betriebsrats- und tariflose Tochtergesellschaft für die gleichen oder für ähnliche Leistungen gegründet? 7. Hält der Magistrat die Betroffenen für tendenziell eher unter- oder überbezahlt? 8. Haben die Betroffenen im Rahmen der Insolvenz schon Ansprüche verloren? 9. Wann hat der Magistrat von dieser Situation bezüglich der Jahressonderzahlung erfahren? 10. Hat der Magistrat Kontakt zur Firma gesucht? 11. Bezahlt der Magistrat die Firma derart, dass die tariflichen Vereinbarungen erfüllt werden können? 12. Sind die Firmen aus den Verträgen mit der Stadt angehalten, die refinanzierten Tariflöhne zu zahlen? 13. Wird die überwiegende Einhaltung regelmäßig abgefragt oder versichert? 14. Was ist die Konsequenz einer längeren oder größeren Abweichung nach unten bei der Zahlung der Tariflöhne an die Beschäftigten für die Stadt? 15. Welche allgemeinen Daten und Finanzkennzahlen können dabei helfen, Konflikte zu diesen Fragen zu vermeiden? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.07.2021, B 273 Versandpaket: 28.04.2021 Aktenzeichen: 53 00
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Finanzierung Grundausstattung GallusGarten IIOFOB 127.04.2021 · GRÜNE, CDU, SPD, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2021, OF 24/1 Betreff: Finanzierung Grundausstattung GallusGarten II Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt die Initiative GallusGarten II durch die Finanzierung einer Grundausstattung für Gartenarbeiten in Höhe von 1500 Euro aus dem Budget des Ortsbeirats. Begründung: Bei der Initiative GallusGarten II haben sich AnwohnerInnen und BürgerInnen zusammengeschlossen, um in der Frankenallee, östlich der S-Bahn-Station Galluswarte, einen Gemeinschaftsgarten für alle NachbarInnen und BesucherInnen zu errichten. Das Grünflächenamt und das Amt für Straßenbau und Erschließung unterstützen diese Initiative. Die Patenschaft für die genannte Grünfläche wurde vom Grünflächenamt an den GallusGarten II vergeben. Die ersten Hochbeete wurden bereits angelegt und die Grünfläche entwickelt sich prima. Um weitere Arbeiten durchführen zu können werden Gartengeräte und Material benötigt. Im Anhang befindet sich eine Auflistung der Gegenstände für die das Geld verwendet werden soll. Das bürgerliche Engagement der Initiative und die Aufwertung der Grünfläche sind ein sehr wertvoller Beitrag für ein gutes, nachbarschaftliches und ökologisches Leben im Gallus. Darum möchten wir dies gerne unterstützen. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 277 KB) Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 59 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 1 2021 Die Vorlage OF 24/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF gegen Die PARTEI (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Stadt Frankfurt und die AWO LXXX: AWO-Dienstreise nach EskisehirA26.04.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 26.04.2021, A 1 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO LXXX: AWO-Dienstreise nach Eskisehir Es gibt kaum etwas, was die AWO-Führungsriege ausgelassen zu haben scheint. Bei einer fragwürdigen AWO-Dienstreise in die Partnerstadt Eskişehir scheint die AWO-Führung sich fragwürdiger Methoden bedient zu haben, um die AWO und die Stadt die Reisekosten zahlen zu lassen. Leider hat der Magistrat wichtige Hinweise dabei nicht berücksichtigt. Wir fragen den Magistrat: 1. War die AWO-Dienstreise nach Eskişehir im Februar 2019 "Fachkräftemangel" die einzige Flugreise der AWO, deren Kosten vollständig oder teilweise vom Magistrat erstattet wurde? 2. Welcher Nachweis muss für die Bezuschussung bzw. Erstattung einer Flugreise erbracht werden? 3. Ist das vorgelegte Dokument dieser Nachweis? 4. Welche Überprüfung der Unterlagen hat stattgefunden? 5. Wurden von der AWO eingereichte Unterlagen nicht ausreichend geprüft? 6. Sind dem Magistrat beim Eintrag "ECO TICKETS MIT SITZPLATZRESERVIERUNG" im freien Textfeld der Reisebestätigung Zweifel über die Authentizität der Angaben gekommen? 7. Sind dem Magistrat angesichts der Buchungsklasse J der Reisebestätigung Zweifel über die Angabe "ECO TICKETS MIT SITZPLATZRESERVIERUNG" gekommen? 8. Sind dem Magistrat angesichts des Flugpreises der Reisebestätigung Zweifel über die Angabe "ECO TICKETS MIT SITZPLATZRESERVIERUNG" gekommen? 9. Erstattet der Magistrat eventuelle Zusatzkosten einer Sitzplatzreservierung? 10. Gibt es weitere Reisebestätigungen in den Unterlagen in der die Bezeichnung "ECO" oder "ECO TICKETS" verwendet werden? 11. Sind der Aussteller und der Einreicher der Reisebestätigung angehalten, echte Dokumente zu verwenden? 12. Aufgrund welcher Erkenntnisse oder Absprachen konnte die AWO davon ausgehen, dass solche einfachen Tricks beim Magistrat unerkannt bleiben? 13. Welche Konsequenzen zieht der Magistrat aus diesem Vorgang? 14. Wurde der Magistrat betrogen? 15. Wurde die AWO betrogen? 16. Ist der AWO dieser Vorgang bekannt? 17. Hat die AWO den Magistrat über diesen Vorgang informiert? 18. Welche Kommunikation hat zwischen dem Oberbürgermeister und den Magistratsmitgliedern und der AWO-Führung vor und nach der Reise über die großen Pläne der AWO bezüglich des "Fachkräftemangels" stattgefunden? 19. War dem Oberbürgermeister und den Magistratsmitgliedern bekannt, dass die AWO-Führungsriege grundsätzlich Business Class fliegt? 20. Was wäre die Konsequenz gewesen, wenn die AWO transparent angegeben hätte, dass die AWO-Führungsriege grundsätzlich Business Class reist? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 199 Versandpaket: 28.04.2021 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - KFZ-Zulassungsstelle: Lange Wartezeiten?A26.04.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 26.04.2021, A 2 Betreff: KFZ-Zulassungsstelle: Lange Wartezeiten? Die Wartezeiten zur Neuanmeldung eines Kraftfahrzeuges sind noch immer deutlich länger, als dies vor Corona der Fall war. Bis zu 4 Wochen sollen Informationen zur Folge zum Beispiel Bürgerinnen und Bürger auf einen Termin warten müssen, um ihren Neuwagen bei der KFZ-Zulassungsstelle anmelden zu können. Dies ist eine beträchtliche Wartezeit, insbesondere, wenn man auf ein Fahrzeug angewiesen ist. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie lange beträgt aktuell die durchschnittliche Dauer bis zur Zulassung eines Neuwagens (PKW)? 2. Weicht diese Dauer von der Dauer für einen Gebrauchtwagen ab? Wenn ja; wie lange dauert die Zulassung eines Gebrauchtwagens? Und woraus resultiert die unterschiedliche Dauer? 3. Wie viele Personen sind/waren in den vergangenen 10 Jahren in der Zulassungsstelle a) beschäftigt und b) tatsächlich mit der Zulassung befasst? Bitte nach Jahren aufschlüsseln 4. Wie hoch sind die monatlichen krankheits-/quarantänebedingten Ausfälle unter den tatsächlich mit der Zulassung von KFZ tatsächlich befassten Mitarbeitern seit Beginn der Pandemie; bitte aufgeschlüsselt nach Monaten. 5. Werden krankheits-/quarantänebedingte Ausfälle der Mitarbeiter durch den Einsatz von Ersatzpersonal zumindest teilweise aufgefangen? Falls ja, in welchem Umfang? 6. Hat sich die Dauer bis zur Zulassung eines KFZ seit Beginn der Pandemie verlängert? Wenn ja, um welche Dauer? Bitte aufgeschlüsselt nach Monaten. 7. Gibt es Beschwerden über die Dauer bis zur Zulassung eines KFZ? Falls ja; wie viele monatlich? Bitte aufgeschlüsselt nach Monaten seit Beginn der Pandemie. 8. Besteht die Möglichkeit der Anordnung von Überstunden, wenn die Dauer bis zur Zulassung einen bestimmten Zeitraum überschreitet? Falls ja, ab welcher Überschreitung? Und sofern ja; erfolgt eine solche Anordnung? Falls ja, wie viele Überstunden wurden seit Beginn der Pandemie angeordnet, bitte aufgeschlüsselt nach Monaten. 9. Wie lange beträgt die durchschnittliche Bearbeitungszeit a) für die Zulassung eines Neuwagens b) für die Zulassung eines Gebrauchtwagens. 10. Wie viele PKW werden täglich in Ffm zugelassen? Bitte aufschlüsseln nach Neu- und Gebrauchtwagen. Und aufschlüsseln für die letzten 10 Jahre sowie nach Monaten seit Beginn der Pandemie. 11. Werden elektrobetriebene Fahrzeuge bei der Frankfurter KFZ-Zulassungsstelle schneller zugelassen als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor? 12. Gibt es bei der Zulassung bevorzugt behandelte Anträge? (bspw. E-Mobil und hybrid vs. SUV's) 13. Werden Händler bzw. professionelle Zulassungsgesellschaften bei der Frankfurter KFZ-Zulassungsstelle bevorzugt behandelt? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.08.2021, B 295 Versandpaket: 28.04.2021 Aktenzeichen: 32 5
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Zukunft für Frankfurter Kinder sichern - wo stehen wir heute?B26.04.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.04.2021, B 165 Betreff: Zukunft für Frankfurter Kinder sichern - wo stehen wir heute? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.06.2017, § 1448 - NR 321/17 CDU/SPD/GRÜNE, B 660/20 - Der Jugendhilfeausschuss hat am 29.09.2020 eine Arbeitsgruppe mit Einigungsmandat gebildet. In der Arbeitsgruppe arbeiteten die drei Fachausschussvorsitzenden, der stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Vertretungen des Jugend- und Sozialamtes, Vertretungen des Stadtschulamtes und die Leiterin des Kinderbüros mit. Es fanden zwei Sitzungen am 26.10.2020 und 18.11.2020 statt. Durch die Zusammensetzung konnte eine breite Expertise aus den Bereichen Soziales, Bildung und Jugendhilfe sichergestellt werden. Das Ergebnis der Beratungen war ein überarbeitetes Handlungsprogramm, dass der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 02.12.2020 zustimmend zur Kenntnis genommen hat. In das Programm wurden sowohl die Ergebnisse aus den Fokus-Gruppen als auch der beiden Fachforen des Jugendhilfeausschusses eingearbeitet. Darüber hinaus sind auch Auswirkungen der Corona-Pandemie und weitere in den Fachausschüssen erarbeitete Aspekte eingeflossen. Das Handlungsprogramm bietet damit einen Rahmen für die Kinder- und Jugendpolitik der nächsten Jahre. Um die Leitziele des Programms zu erreichen, wurden Handlungsfelder bestimmt, die einen Beitrag zur Erreichung der Leitziele erwarten lassen. Für jedes Handlungsfeld wurde entschieden, was erreicht werden soll (Ziele des Handlungsfeldes) und durch welche Maßnahmen diese Ziele erreicht werden sollen (Auswahl geeigneter Maßnahmen). Die drei Fachausschüsse des Jugendhilfeausschusses haben in ihren ersten Sitzungen des Jahres 2021 die Absprachen zum weiteren Vorgehen und eine Priorisierung der 12 Maßnahmen als auch eine Benennung von Maßnahmenverantwortlichen vorgenommen. Im nächsten Schritt werden das Jugend- und Sozialamt sowie das Stadtschulamt Personen für die Maßnahmenkoordination und die jeweiligen Personen, die federführend für die Bearbeitung der entsprechenden Maßnahmenverantwortlich sein werden, bestimmen. Der Lenkungskreis ist für die Steuerung des Programms zuständig und tagt halbjährlich. Er setzt sich aus dem stellvertretenden Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses, den Vorsitzenden der drei Fachausschüsse, der Amtsleitung des Stadtschulamtes und des Jugend- und Sozialamtes, der Maßnahmenkoordination, dem Kinderbüro und ggf. weiteren Expertinnen und Experten zusammen. In der Sitzung am Ende des Jahres tagt der Lenkungskreis gemeinsam mit allen Maßnahmenverantwortlichen und es wird in dieser Sitzung der jährliche Bericht an den Jugendhilfeausschuss vorbereitet, in dem über den Sachstand des Handlungsprogramms informiert wird. Jeder Fachausschuss übernimmt in Abstimmung mit dem Lenkungskreis die zeitliche Priorisierung der Maßnahmen, die in seine Zuständigkeit fallen. Mit der Bearbeitung mindestens einer Maßnahme je Fachausschuss wird zeitnah begonnen. Zur Abstimmung der verschiedenen Maßnahmen ist eine Maßnahmenkoordination eingesetzt. Sie besteht aus jeweils einer Person, die durch das Jugend- und Sozialamt sowie das Stadtschulamt bestimmt wird. Die Maßnahmenkoordination lädt im vierteljährlichen Turnus die Maßnahmenverantwortlichen ein, um den Austausch und die Vernetzung zwischen den Maßnahmen zu gewährleisten. Das Programm "Zukunft für Frankfurter Kinder sichern - Handlungsprogramm 2021 bis 2025" ist diesem Bericht als Anlage beigefügt. Anlage _Handlungsprogr_2021-2025 (ca. 148 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.04.2017, NR 321 Bericht des Magistrats vom 14.12.2020, B 660 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 28.04.2021 Beratungsergebnisse: 67. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 165 dient zur Kenntnis. 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 183 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 165 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 276, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Stadt Frankfurt und die AWO XLIX - Weiterhin offene Fragen zur FrankfurtPhiladelphiaGesellschaftB26.04.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.04.2021, B 166 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XLIX - Weiterhin offene Fragen zur Frankfurt-Philadelphia-Gesellschaft Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2021, § 6940 - A 747/20 FDP - Zu 1.: Der Magistrat hat keinen Einblick in die internen Abläufe und Mitgliedschaften der FPG. Zu 2.: Es obliegt nicht dem Magistrat die eigenständigen Entscheidungen einer Gesellschaft zu kommentieren, die nicht zur Stadt Frankfurt am Main gehört. Zu 3.: Dazu hat der Magistrat keine Kenntnisse. Zu 4.: Der Magistrat hat keine Kenntnis über Zahlungsvorgänge zwischen der AWO und der FPG. Zu 5.: Nein. Zu 6.: Das grundsätzliche Ziel des Magistrats war die Vertiefung der Beziehung beider Städte. Aktive Werbemaßnahmen seitens des Oberbürgermeisters wurden generell nicht betrieben. Zu 7. Grundsätzlich sind es Vereine, Schulen und Institutionen, die mit ihren Austauschmaßnahmen im Wesentlichen das Fundament für eine starke partnerschaftliche Struktur bilden. Für die persönliche Begegnung und eine damit verbundene Förderung des gegenseitigen Verständnisses und des Respekts sowie dem Abbau von Klischees sind diese privat getragenen Austausche unerlässlich, weshalb die Stadt Frankfurt am Main diese Initiativen seit sechs Jahrzehnten im breiten politischen Konsens ideell und finanziell unterstützt. Auch im Fall der neuen Städtepartnerschaft mit Philadelphia waren erfreulicherweise die politischen Beschlüsse durch ein ausgeprägtes Interesse in der Zivilgesellschaft flankiert. Basis war die bereits etwa ein Jahrzehnt zuvor etablierte strategische Partnerschaft der Goethe Universität Frankfurt mit der University of Pennsylvania. Zeitnah zur Begründung der Städtepartnerschaft im Jahr 2015 konnten zudem in kurzer Zeit drei Schulpartnerschaften geschlossen werden. Die Stadt Philadelphia unterhält als eine von sehr wenigen Städten in Nordamerika ein eigenes Büro für internationale Angelegenheiten, was bei der Anbahnung dieser Beziehungen von großem Vorteil ist. Dazu kommt ein erkennbares Interesse sowohl in als aus außerhalb des Rathauses am Austausch mit Frankfurt am Main. So gibt es als bürgerschaftlichen Verein die über 200 Jahre alte German Society of Pennsylvania, gegründet auf den Wurzeln einer langen deutschen Einwanderergeschichte. Mit der Bekanntgabe der neuen Städtepartnerschaft im Jahr 2015 brachten umgekehrt in Frankfurt am Main eine Reihe von Frankfurter Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Magistrat ihr Interesse an einer Mitwirkung und an einem persönlichen Engagement zur Belebung der neuen Verbindung zum Ausdruck. Dabei handelte es sich um Persönlichkeiten aus sehr unterschiedlichen Bereichen, so z. B. ein ehrenamtlicher Kulturmanager, Personen mit persönlichen oder familiären Verbindungen zu Philadelphia, ein Schulleiter, aber auch eine Kanzlei mit Tochterunternehmen in Philadelphia, die traditionsreiche Steuben-Schurz-Gesellschaft und neben weiteren auch die AWO Frankfurt. Die zuständige Verwaltung der Stadt Frankfurt am Main initiierte ein gemeinsames Zusammentreffen der Interessensbekundungen. Daraus entstand die gemeinsame Absicht der Personen und Institutionen mit ehrenwerten Motiven zur Gründung eines Vereins, mit dem Ziel der Förderung der jungen Städtepartnerschaft. So gab es dann Gespräche mit Vertretern der Steuben-Schurz-Gesellschaft und der FPG zur Vertiefung der Beziehungen beider Städte. Zu 8.: Siehe Antwort 7. Zu 9.: Um die Städtepartnerschaft mit Philadelphia auch hier weiter voranzubringen. Zu 10.: Siehe Antwort 9. Zu 11.: Siehe Antwort 7. Zu 12.: Siehe Antwort 7. Zu 13.: Nein. Zu 14.: Nein. Zu 15.: Dem Oberbürgermeister ist nicht bekannt, dass es der AWO um Reisen ging, die durch Dritte finanziert werden sollten. Darüber hinaus dient es dem Fragesteller zur Kenntnis, dass die städtischen Delegationsreisen lediglich für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie die städtischen Bediensteten im üblichen Rahmen und gemäß den einschlägigen Richtlinien und Gesetzen einer Kostenerstattung durch die Stadt Frankfurt am Main unterliegen. Alle anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Delegation trugen auf eigene Kosten Unterbringung und Reisekosten. Die Reisen nach Philadelphia dienten der Städtepartnerschaft zwischen beiden Metropolen. Diese Partnerschaft ist sowohl von US-amerikanischer wie deutscher Seite ein großer Erfolg in der Beziehung beider Länder. Zu 16.: Nein. Zu 17.: Nein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 03.08.2020, A 747 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.04.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 166 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 184 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 166 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 166 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 506, 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.09.2021 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Fotovoltaik für das geplante Bauprojekt in der Fritz-Kissel-SiedlungB26.04.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.04.2021, B 167 Betreff: Fotovoltaik für das geplante Bauprojekt in der Fritz-Kissel-Siedlung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7117 - NR 1256/20 FRANKFURTER, B 664/20 - Auf Nachfrage teilt die Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH (NHW) wie folgt mit: Die NHW errichtet in der Fritz-Kissel-Siedlung auf den Dächern Photovoltaikanlagen. Das bietet entsprechendes Potential für die Erzeugung von Mieterstrom. Der Mieterstrom wird in Kooperation mit der Mainova AG Frankfurt umgesetzt. Die entsprechenden Verträge wurden am 09.03.2021 von der NHW Geschäftsführung unterzeichnet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.08.2020, NR 1256 Bericht des Magistrats vom 14.12.2020, B 664 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 28.04.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage B 167 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 185 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 167 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 277, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 63 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Leiterinnen städtischer KitasB26.04.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.04.2021, B 168 Betreff: Leiterinnen städtischer Kitas Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7181 - A 597/19 AfD - Zu 1.: Die Eingruppierung von Leitungskräften in den städtischen Kinderzentren und schulischen Betreuungen erfolgt tarifgemäß nach den Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltordnung (VKA) zum TVöD für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE). Sie erfolgt je nach Größe der Einrichtung in den Entgeltgruppen S 13 bis S 18 TVöD SuE. Zu 2.: Die Eingruppierung der Leitungen erfolgt in Anwendung der tarifvertraglichen Vorgaben auf der Grundlage der konkreten Durchschnittsbelegung (Platzzahl) der Einrichtungen. Zu 3.: Die Einstufung der Leitungskräfte in den städtischen Kinderzentren und schulischen Betreuungen erfolgt ausnahmslos auf Grundlage des TVöD. Sie richtet sich somit auf der einen Seite nach der Berufserfahrung der Bewerber/in. Auf der anderen Seite kann eine Hochstufung bei Kita Frankfurt in Einzelfällen bei herausragenden Leitungsträgern auf Grundlage des § 17 Abs. 2 TVöD und den hierzu vom Magistrat beschlossenen gesamtstädtischen Richtlinien umgesetzt werden. Bis Stufe 3 kann Kita Frankfurt auf Grundlage der Nachweise in den Bewerbungsunterlagen bei Erst-Einstellung die Stufe festlegen. Ab Stufe 4 bis 6 erfolgt eine Prüfung der Stufenzuordnung durch das Personal- und Organisationsamt. Zu 4.: Nach § 17 Abs. 2 TVöD und den hierzu vom Magistrat beschlossenen gesamtstädtischen Richtlinien kommt ein vorgezogener Stufenaufstieg (Leistungsstufe) nur bei konstanten Leistungsträgern/-trägerinnen in Betracht, die dauerhaft herausragende Gesamtleistungen erbringen und wenn zu erwarten ist, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird. Das Personal- und Organisationsamt ist über alle Leistungsstufen zu informieren, bei besonderen Konstellationen (z.B. Stufenaufstiege vor Ablauf eines Jahres nach der Einstellung oder der letzten Höhergruppierung, um mehr als eine Stufe, wiederholt, bei der gleichen Person) entscheidet das Personal- und Organisationsamt. Zu 5.: Kita Frankfurt betreibt keine bilingualen Einrichtungen. Nach Angaben der Träger gibt es mittlerweile 55 bilinguale Kitas in Frankfurt. Zu 6.: Die Eingruppierung des pädagogischen Leitungspersonals obliegt dem jeweiligen Träger als Arbeitgeber. Gleichwohl unterliegen die freien Träger der Jugendhilfe einem Gleichstellungsgebot. Demnach sollen die Gehaltsstufen nicht über denen des öffentlichen Dienstes liegen. Eine Eingruppierung gemäß TVöD SuE erfolgt in der Regel unabhängig von konzeptionellen Merkmalen, berücksichtigt wird der Richtwert "Einrichtungsgröße", dem durchschnittlichen Belegungsvolumen der jeweiligen Kindertageseinrichtung. Bei Kita Frankfurt wird der Einsatzort (zweisprachige Kita) höher bewertet als eine übliche Einrichtung. Die Träger entscheiden über Eingruppierung und etwaige Zulagen für das pädagogische Leitungspersonal. Zu 7.: Kita Frankfurt stellt ihren Führungskräften keine Dienstwagen zur Verfügung. Zu 8.: Entfällt. Zu 9.: In den Bescheiden an die Träger sind keine Bestimmungen bezüglich der Bezahlung enthalten. Im Bescheid wird auf die Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze (ABewGr) der Stadt Frankfurt verwiesen, aus denen ein Gleichstellungsgebot bezüglich der Bezahlung hervorgeht. Diese sind dem Bescheid beigelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 27.11.2019, A 597 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 28.04.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 186 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 168 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 278, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 40 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Schwanheim: Hans-Pfitzner-Straße in Lilo-Günzler-Straße umbenennenB26.04.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.04.2021, B 169 Betreff: Schwanheim: Hans-Pfitzner-Straße in Lilo-Günzler-Straße umbenennen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 18.08.2020, § 6125 - OI 25/20 OBR 6, B 348/20 - Der Magistrat hat die Initiative des Ortsbeirats 6 vom 12.05.2020, OI 25, die Hans-Pfitzner-Straße in Lilo-Günzler-Straße umzubenennen, umgesetzt. Die Umbenennung wurde im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main vom 22.12.2020, Nr. 52, bekanntgemacht und die neuen Straßennamenschilder angebracht. Gemäß Ziffer 2.6.3 des Leitfadens zur Straßenbenennung in Frankfurt am Main verbleiben die alten Straßennamenschilder für eine Übergangszeit von zwei Jahren unter den neuen Schildern. Der alte Name ist in roter Farbe gestrichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 12.05.2020, OI 25 Bericht des Magistrats vom 03.08.2020, B 348 Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 28.04.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 169 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gem. § 3 Absatz 3 GOOBR) Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 82, 2. Sitzung des OBR 6 vom 01.06.2021 Aktenzeichen: 62 2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Nied: Perspektiven für Nied durch den Kauf des Georgshofs schaffen Magistratsbericht B 248/20 zurückziehen und in korrigierter Fassung vorlegen!B26.04.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.04.2021, B 170 Betreff: Nied: Perspektiven für Nied durch den Kauf des Georgshofs schaffen Magistratsbericht B 248/20 zurückziehen und in korrigierter Fassung vorlegen! Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2021, § 6944 - NR 1260/20 BFF - Die Ziffer 2 des Berichts des Magistrats vom 29.05.2020, B 248, wird wie folgt konkretisiert: Die Bauaufsicht hat mit Baugenehmigung vom 06.05.2009 einen saisonalen Wirtschaftsgarten entlang der Reithalle des Georgshofs genehmigt und diese mit Genehmigung vom 09.07.2009 erweitert. Mit der Baugenehmigung sind auch die naturschutzrechtliche Genehmigung im Landschaftsschutzgebiet und die wasserrechtliche Genehmigung im Überschwemmungsgebiet erteilt worden. Beide Baugenehmigungen enthalten keine Befristung. Aus baurechtlicher Sicht bestehen somit keine Bedenken gegen einen Weiterbetrieb der Gaststätte "Niddastrand" in dem genehmigten Umfang. Wegen der bestehenden Genehmigungen hat der Betrieb insoweit Bestandsschutz. Ein Alternativstandort oder eine Erweiterung würde einer weiteren Baugenehmigung bedürfen. Diese kann aufgrund der Lage im Naturschutzgebiet zukünftig nicht in Aussicht gestellt werden. Die weitere Gestaltung und Nutzung des Georgshofes soll in einer Zukunftswerkstatt unter Beteiligung des Ortsbeirates ausgelotet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.08.2020, NR 1260 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 28.04.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 170 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 187 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 170 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 279, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 61 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Schulbau: transparent und übersichtlichB26.04.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.04.2021, B 171 Betreff: Schulbau: transparent und übersichtlich Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2021, § 6927 - NR 1024/19 LINKE., l. B 663/20 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 27.09.2021 Zwischenbericht: Aufgrund redaktioneller Überarbeitungen wird der Magistrat die Schulsteckbriefe zu den einzelnen Schulliegenschaften voraussichtlich Ende April/ Anfang Mai 2021 veröffentlichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.11.2019, NR 1024 Bericht des Magistrats vom 14.12.2020, B 663 Bericht des Magistrats vom 25.10.2021, B 378 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.04.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 188 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 171 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 171 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 280, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 40-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.