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Stadt muss die Verwendung ihrer Zahlungen überprüfen

Vorlagentyp: AFDP
10 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Die Stadt Frankfurt wird aufgefordert, die Verwendung der Zahlungen an die Firma Pflegewerk zu überprüfen, da es Vorwürfe gibt, dass die Pflegeassistentinnen nicht die ihnen zustehenden Tariflöhne erhalten haben. Ziel ist es, Transparenz über die Verwendung der Gelder zu schaffen und sicherzustellen, dass die tariflichen Vereinbarungen eingehalten werden.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Fragen an den Magistrat

Wir fragen den Magistrat:

  1. Welche vertragliche Beziehung unterhält und unterhielt die Stadt zur Firma Pflegewerk sowie ihrer verbundenen Gesellschaften?
  2. Welche Verpflichtung gibt es zur Einhaltung der Tariflöhne?
  3. Welche Verpflichtungen zur Einhaltung der Tariflöhne haben Firmen mit vergleichbaren Beauftragungen?
  4. Warum zahlte die Firma die Jahressonderzahlung 2019 und 2020 nicht vollständig?
  5. Ist die Jahressonderzahlung eine für die Betroffenen signifikante Summe des Jahresgehaltes?
  6. Hat die Firma zwischenzeitlich eine neue betriebsrats- und tariflose Tochtergesellschaft für die gleichen oder für ähnliche Leistungen gegründet?
  7. Hält der Magistrat die Betroffenen für tendenziell eher unter- oder überbezahlt?
  8. Haben die Betroffenen im Rahmen der Insolvenz schon Ansprüche verloren?
  9. Wann hat der Magistrat von dieser Situation bezüglich der Jahressonderzahlung erfahren?
  10. Hat der Magistrat Kontakt zur Firma gesucht?
  11. Bezahlt der Magistrat die Firma derart, dass die tariflichen Vereinbarungen erfüllt werden können?
  12. Sind die Firmen aus den Verträgen mit der Stadt angehalten, die refinanzierten Tariflöhne zu zahlen?
  13. Wird die überwiegende Einhaltung regelmäßig abgefragt oder versichert?
  14. Was ist die Konsequenz einer längeren oder größeren Abweichung nach unten bei der Zahlung der Tariflöhne an die Beschäftigten für die Stadt?
  15. Welche allgemeinen Daten und Finanzkennzahlen können dabei helfen, Konflikte zu diesen Fragen zu vermeiden?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. April 2021Sie sind hier
    AA 3Stadt muss die Verwendung ihrer Zahlungen überprüfen
    STVV-Anfrage · FDP
  2. 5. Juli 2021Antwort des Magistrats · nach 10 WochenBB 273Stadt muss die Verwendung ihrer Zahlungen überprüfenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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