Stadt muss die Verwendung ihrer Zahlungen überprüfen
Zusammenfassung
Der Magistrat hat die Verwendung der Zahlungen an die Pflegewerk Managementgesellschaft mbH überprüft und festgestellt, dass alle Vertragspartner vertraglich verpflichtet sind, die vereinbarte Lohnsystematik einzuhalten. Die Einhaltung der Tariflöhne wird durch regelmäßigen Austausch zwischen der Fachabteilung und der Geschäftsführung sichergestellt.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenBericht
Der Magistrat, hier das Jugend- und Sozialamt, hat als örtlicher Träger der Eingliederungshilfe mit vielen Unternehmen Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen abgeschlossen - unter anderem auch mit Pflegewerk Managementgesellschaft mbH und dessen Tochtergesellschaften. Aktuell bestehen Verträge im Bereich des SGB IX in der Eingliederungshilfe und des SGB XII in der Hilfe zur Pflege. Grundsätzlich sind alle Vertragspartner vertraglich verpflichtet, die vereinbarte Lohnsystematik einzuhalten. Die Verpflichtung zur Einhaltung der Tariflöhne geht aus der jeweiligen Leistungs- und Vergütungsvereinbarung zwischen dem Leistungserbringer und dem Magistrat hervor. Die zuständige Fachabteilung ist im regen Austausch mit der Geschäftsführung bezüglich der Jahressonderzahlung 2019 und 2020. Dem Magistrat vorliegenden Informationen zufolge, hat der Betriebsrat mittlerweile eine Einigung mit der Geschäftsführung erzielt. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben eine schriftliche Zusicherung erhalten, dass der Anspruch auf die Jahressonderzahlung anerkannt wird. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass tarifliche Zahlungen für die Betroffenen immer eine Relevanz haben. Die Unternehmensgruppe Pflegewerk Managementgesellschaft mbH hat auch mehrere Tochtergesellschaften, die nach derzeitigem Kenntnisstand alle einen Betriebsrat haben. Nach den dem Magistrat vorliegenden Informationen, werden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmensgruppe Pflegewerk Managementgesellschaft mbH nach Tarif entlohnt. Die Eingruppierung richtet sich nach Qualifikation und Aufgabengebiet. Zum jetzigen Zeitpunkt ist dem Magistrat nicht bekannt, dass die Pflegewerk Managementgesellschaft mbH sich in einem Insolvenzverfahren befindet oder sich zu einem früheren Zeitpunkt befand. Der Magistrat, hier: die zuständige Fachabteilung des Jugend- und Sozialamtes, ist regelhaft im Austausch mit der Geschäftsführung der Pflegewerk Managementgesellschaft mbH. Im Rahmen dieses Austausches wurde die Fachabteilung über den Sachverhalt informiert. Der Magistrat vergütet die erbrachte Leistung, die durch den Leistungserbringer erbracht wird, beispielsweise die Fachleistungsstunde in der Schulassistenz. In der vereinbarten Vergütung für die jeweilige Leistung sind auch die Gehälter inkl. tariflich vereinbarter Sonderzahlungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berücksichtigt. Die Unternehmen sind grundsätzlich vertraglich dazu verpflichtet, sich an die vereinbarte Lohnsystematik zu halten. Auf die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Regularien wird geachtet. Die Lohnsystematik ist in der Leistungs- und Vergütungsvereinbarung festgelegt. In den Fällen in denen nachweislich bekannt wird, dass der Leistungserbringer sich nicht an seine vertraglich zugesicherte Verpflichtung hält, werden entsprechende Konsequenzen gezogen, beispielsweise Rückforderungen. Sowohl Geschäftsführung wie Betriebsrat sind in der Angelegenheit früh an den Magistrat, hier das Jugend- und Sozialamt, herangetreten. Insofern haben innerbetriebliche Kontrollen bzw. die Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer funktioniert.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. April 2021AA 3Stadt muss die Verwendung ihrer Zahlungen überprüfenSTVV-Anfrage · FDP
- 5. Juli 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 10 WochenBB 273Stadt muss die Verwendung ihrer Zahlungen überprüfenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis)