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  • „In unserem Herzen wird Eure Flamme niemals erlöschen“: Ein Denkmal für die Opfer und Helfer der Covid-19-Pandemie
    B
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.04.2021, B 172 Betreff: "In unserem Herzen wird Eure Flamme niemals erlöschen": Ein Denkmal für die Opfer und Helfer der Covid-19-Pandemie Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7084 - NR 1382/21 FRANKFURTER - Aufgrund des epochalen Charakters der Corona-Pandemie ist der o.g. Antrag grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings sollte die Verwirklichung einer wie auch immer zu gestaltenden Tafel oder eines Denkmals warten bis die Pandemie überwunden ist. Um sowohl die Opferzahlen als auch die gesellschaftlichen Verwerfungen und Veränderungen, die die Pandemie ausgelöst hat, zu bilanzieren, braucht es einen zeitlichen Abstand. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.01.2021, NR 1382 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 28.04.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 189 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 172 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 281, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 41

  • Kulturnutzung öffentlicher Freiräume
    B
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.04.2021, B 173 Betreff: Kulturnutzung öffentlicher Freiräume Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2021, § 6972 - NR 1266/20 LINKE. - Zu 1.: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main ist sich der Bedeutung einer attraktiven Kultur- und Clubszene für das Lebensgefühl in der Innen- und Außenwahrnehmung der Stadt Frankfurt am Main bewusst (vgl. Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 654, Beschluss der Stadtver.-Vers. vom 04.03.2021, § 7112). Allerdings sind gemäß den aktuellen Vorgaben der Hessischen Landesregierung Veranstaltungen lediglich bei einem besonderen öffentlichen Interesse (beispielsweise Parteiveranstaltungen, die zur Durchführung und Vorbereitung von allgemeinen Wahlen erforderlich sind, Gedenkveranstaltungen oder Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung und -prävention) und mit Genehmigung des Gesundheitsamtes zulässig. Tanzveranstaltungen oder gemeinsames Feiern sind unabhängig von der Personenzahl untersagt. Grundsätzlich wurden Veranstaltende im Sommer 2020 in der Planung von Open-Air Veranstaltungen, im Hinblick auf die Durchführbarkeit unter den Vorgaben der Corona-Kontakt-und Betriebsbeschränkungsverordnung (CoKoBeV), durch das Service-Center Veranstaltungen (SCV) seit Gültigkeit der ersten Verordnung häufig auf Privatflächen verwiesen. Die Umsetzung von pandemiebedingt notwendigen Beauflagungen wie beispielsweise Zugangskontrollen und Einzäunungen zur Gewährleistung von maximalen Teilnahmezahlen können dort oftmals aufgrund bereits bestehender baulicher Gegebenheiten wirtschaftlich effektiver umgesetzt werden. Bei Musikveranstaltungen in Industriegebieten gibt das maßgebliche Bundes-Immissionsschutzgesetz höhere Immissionsrichtwerte als in Wohn- bzw. Mischgebieten vor, weshalb beispielsweise im vergangenen Jahr aufgrund bereits im Vorfeld aufkommender Beschwerden von Anwohnenden die Kultursommergärten zur Förderung der Frankfurter Clubbetreibenden in ebensolche Gebiete verlegt wurden. Öffentliche Gehwege und Plätze, als bedeutender Teil der Infrastruktur des Stadtgebietes, kommen schon allein durch die hohe Frequentierung in den Sommermonaten durch Frankfurter Bürger oder durch konkurrierende Nutzungen wie Sommergärten, deren großzügige Auslegung bis Ende 2021 verlängert wurde, und oftmals direkte Anwohnende für Spontanpartys nicht in Frage. Für die Bereitstellung dieser Flächen bedarf es eines Genehmigungsverfahrens auf Grundlage des § 29 der Straßenverkehrsordnung, welche aufgrund der Beteiligung verschiedener Ämter und Sicherheitsbehörden in der Entscheidung mit einem Vorlauf von sechs Wochen einhergeht. Um eine dauerhafte Möglichkeit für öffentliche Freiräume zu schaffen, kommen daher vor allem Grünanlagen oder Privatflächen in Frage. Öffentliche Grünanlagen dienen satzungsgemäß dem Ausgleich der vielfältigen Umweltbelastungen der Großstadt. Auf ebensolchen Flächen wären daher weniger schallintensive Kunst- und Kulturveranstaltungen denkbar. Nutzungen der öffentlichen Grünanlagen werden generell durch das Grünflächenamt geprüft. Zu 2.: Das Servicecenter Veranstaltungen (SCV) im Ordnungsamt ist die federführende Genehmigungsbehörde bei Anträgen rund um Veranstaltungen im Stadtgebiet Frankfurt am Main und steht somit den Antragstellenden als beratende Stelle und Ansprechpartner im Hinblick auf Fragestellungen zur Durchführbarkeit angefragter Konzepte als auch hinsichtlich rechtlicher Vorgaben zur Verfügung. Die bereits in einigen Städten eingeführten Modelle von "Spontanpartys" bieten eine für die Veranstaltenden zweifelsohne reizvolle Möglichkeit, Veranstaltungen ohne größeren Verwaltungsaufwand zu legalisieren. Für die Einrichtung der angefragten benötigten Freiräume bietet das Frankfurter Stadtgebiet nach Einschätzung des Ordnungsamtes jedoch leider wenig Möglichkeiten. Dies ist vor allem auf die enge Bebauung des Stadtgebietes, den gesetzlich garantierten Schutz der Anwohnenden im Hinblick auf Lärmbelastungen und die zunehmend hohe Klagebereitschaft zurückzuführen. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz sieht konkrete Maximalwerte in den festgelegten Gebietszuweisungen vor und unterscheidet zwischen Tag- und Nachtzeiten. Musikveranstaltungen, die bis in die Nachtzeit andauern, sind in der Praxis mit den üblicherweise notwendigen Dezibelwerten lediglich in Industriegebieten durchführbar. Anmeldungen zum temporären Verkauf von Speisen und/ oder Getränken im Rahmen von Veranstaltungen sind bereits heute mit einem zeitlichen Vorlauf von 24 Stunden beim SCV online anzeigbar. Zu 3.: Sofern geeignete Flächen für das angefragte Konzept gefunden werden, sind Abstimmungen zur Lärm- und Müllvermeidung sowie zu Nutzungsfrequenzen unabdingbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 31.08.2020, NR 1266 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 28.04.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 190 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 282, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 41

  • Öffentlicher Dienstleistungsauftrag gemäß VO (EG) 1370/2007 hier: Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (Straßen- und Stadtbahn) in Frankfurt am Main im Jahr 2022
    M
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.04.2021, M 55 Betreff: Öffentlicher Dienstleistungsauftrag gemäß VO (EG) 1370/2007 hier: Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (Straßen- und Stadtbahn) in Frankfurt am Main im Jahr 2022 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.07.2010, § 8394 (M 119) I. Das mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010, § 8394 (M 119), festgelegte Liniennetz und Leistungsangebot im lokalen Schienenverkehr (Straßenbahn- und Stadtbahnlinien auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main sowie die in den Hochtaunuskreis und in die Stadt Bad Homburg v.d.H. abgehenden Stadtbahnlinien) stellen gemeinsam mit den in der Anlage beschriebenen Maßnahmen zum Fahrplan Schiene und dem darin definierten Inhalt die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2022 gem. VO (EG) Nr. 1370/2007 dar. Damit werden die Vorgaben des Nahverkehrsplanes der Stadt Frankfurt am Main konkretisiert sowie die aus Sicht des Aufgabenträgers Stadt Frankfurt am Main ausreichende Verkehrsbedienung im lokalen Schienenverkehr abgebildet. II. Der Magistrat wird beauftragt, die in der Anlage "Leistungsbeschreibung DVS 2022"beschriebenen, jährlich anzupassenden Bestandteile der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im lokalen Schienenverkehr für das Kalenderjahr 2022 durch die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) erbringen zu lassen. Die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH) hat die Erbringung dieser Leistungen durch die VGF zu veranlassen. Es dient der Kenntnis, dass die in der Leistungsbeschreibung 2022 aufgeführten Maßnahmen bei der VGF zu Mehraufwendungen in Höhe von voraussichtlich 5,853 Mio. Euro führen. III. Im Kalenderjahr 2022 werden von der VGF im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung voraussichtlich 29,596 Mio. Fahrplan-Wagenkilometer auf Straßenbahnen und Stadtbahnen erbracht werden. Ferner werden die der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung zuzurechnenden Einnahmen aus Fahrgelderlösen, aus sonstigen Einnahmen in Verbindung mit der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung sowie aus öffentlichen Mitteln im Jahr 2022 voraussichtlich 386,282 Mio. Euro betragen. Unter Beachtung vorab festgelegter Parameter sowie der in der Leistungsbeschreibung enthaltenen Maßnahmen wird gemäß des vorliegendes Entwurfs des Wirtschaftsplanes 2022 der VGF (Prognosestand Sommer 2020) für die Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung voraussichtlich ein durch die SWFH im Rahmen des bestehenden Ergebnisabführungsvertrages mit der VGF zu übernehmender Ausgleichsbetrag in Höhe von 166,350 Mio. Euro inklusive der zum Zeitpunkt der Prognose bekannten Anteile der Mehraufwendungen gemäß Ziffer II erforderlich sein. IV. Der Magistrat wird ermächtigt, die den Werten in Ziff. III zugrundeliegenden Kalkulationen unmittelbar vor Beginn des Fahrplanjahres 2022 am 12. Dezember 2021, spätestens jedoch vor dem 31.12.2021, aufgrund der dann geltenden Rahmenbedingungen zu überprüfen und verbindlich festzulegen, um den Vorgaben der VO (EG) Nr. 1370/2007 zu entsprechen. Dabei sind ausdrücklich die Kosten für den öffentlichen Dienstleistungsauftrag gemäß der VO (EG) Nr. 1370/2007 nach den Vorgaben der Trennungsrechnung auszuweisen. V. traffiQ, die Lokale Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt am Main mbH, nimmt in ihrer Funktion als Aufgabenträgerorganisation gemäß § 6 HessÖPNVG die Aufgaben der Stadt Frankfurt am Main als "zuständige örtliche Behörde" im Sinne der VO (EG) Nr.1370/2007 wahr. traffiQ ist insbesondere zuständig für die Gewährleistung: - einer einheitlichen Qualität des gesamten lokalen Frankfurter ÖPNV - der Berichtspflichten gemäß VO (EG) Nr.1370/2007 - der Berichterstattung an städtische Gremien und die Vorbereitung von deren Beschlüssen - die Vertretung der Stadt Frankfurt am Main in allen die Direktvergabe betreffenden Angelegenheiten gegenüber der EU-Kommission und Dritten. VI. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen. Begründung: A - Zielsetzung Die Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr wurden für den Zeitraum vom 01.02.2011 bis zum 31.01.2031 auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009, § 5543, an die VGF vergeben. Nach den Vorgaben dieses öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Sinne der VO (EG) Nr. 1370/2007 ist die vorläufige Bestimmung der maximalen Soll-Ausgleichsleistung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung jährlich zu ermitteln. Der vorliegende Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung dient somit der rechtssicheren Umsetzung der Direktvergabe für das Kalenderjahr 2022. B - Alternativen Es bestehen keine Alternativen zur Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009 (§ 5543). C - Lösung Auf der Grundlage des o.g. Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung hat der Magistrat durch die SWFH die VGF mit der Durchführung des lokalen Schienenverkehrs (Straßenbahn- und Stadtbahnlinien) im Stadtgebiet Frankfurt am Main für den o.g. Zeitraum beauftragen lassen. Im Rahmen der Direktvergabe hat die Stadt Frankfurt am Main als "zuständige örtliche Behörde" gemäß der VO (EG) Nr. 1370/2007 nunmehr ein umfangreiches Controlling durchzuführen, um die erforderlichen Berichtspflichten gemäß VO (EG) Nr. 1370/2007 wahrnehmen zu können. Hierzu bedient sich der Magistrat der traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH als Aufgabenträgerorganisation nach § 6 HessÖPNVG. Mit dem vorliegenden Vortrag des Magistrats wird Bezug genommen auf Art und Umfang der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrages im Sinne der VO (EG) Nr. 1370/2007 für das Kalenderjahr 2022. Gemäß Artikel 2 i) der EU-Verordnung umfasst ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag "einen oder mehrere rechtsverbindliche Akte, die die Übereinkunft zwischen einer zuständigen Behörde und einem Betreiber eines öffentlichen Dienstes bekunden, diesen Betreiber eines Dienstes mit der Verwaltung und Erbringung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten zu betrauen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegen". Dabei versteht man unter einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung gemäß Artikel 2 e) der EU-Verordnung "eine von der zuständigen Behörde festgelegte oder bestimmte Anforderung im Hinblick auf die Sicherstellung von im allgemeinen Interesse liegenden öffentlichen Personenverkehrsdiensten, die der Betreiber unter Berücksichtigung seines eigenen wirtschaftlichen Interesses nicht oder nicht im gleichen Umfang oder nicht zu den gleichen Bedingungen übernommen hätte." Im Zusammenhang mit der erfolgten Direktvergabe wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2010, § 7531 (M252) festgelegt, dass das Straßenbahn- und Stadtbahnnetz in Frankfurt als ein Linienbündel im Sinne des § 9 (2) PBefG zusammengefasst wird. Der Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main (NVP) wurde in diesem Sinne geändert. Mit dem vorliegenden Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung werden gemäß der VO (EG) Nr. 1370/2007 die im kommenden Kalenderjahr zu erbringende Leistung im lokalen Schienenverkehr im Stadtgebiet Frankfurt am Main (einschließlich der abgehenden Linien) definiert und der zu gewährende Ausgleichsbetrag prognostiziert. Auf der Basis des Fahrplanjahrs 2011 soll die Leistung jährlich fortgeschrieben und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Dabei enthält die Anlage die Maßnahmen in Form der konkretisierten Fahrplanleistungen zu den Fahrplanjahren 2022 (gültig ab 12. Dezember 2021) und 2023 (gültig ab 11. Dezember 2022). Durch die jährliche Fortschreibung wird sichergestellt, dass die direkt an die VGF vergebene Leistung nicht statisch ist, sondern den Erfordernissen entsprechend fortentwickelt werden kann. Der vorab zu beschließende Ausgleichsbetrag ermöglicht es den kommunalen Gremien, die Kostenentwicklung dieses Teils der öffentlichen Daseinsvorsorge in einem transparenten Verfahren zu beobachten und zu steuern. Der jährliche Beschluss des Stadtparlaments dokumentiert auch, dass es sich bei der VGF um einen "internen Betreiber" im Sinne der VO (EG) Nr. 1370/2007 handelt, über den der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main die Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle ausübt. Der im Beschlussvorschlag vorgetragene Ausgleichsbetrag bezieht sich auf das Kalenderjahr 2022 und ist somit nicht mit dem Fahrplanjahr 2022 (12.12.2021 - 10.12.2022) identisch. Im Restzeitraum 11.12.2022 - 31.12.2022 gelten die ersten Wochen des Fahrplanjahrs 2023. Zu den Ziffern I und II In Ziffer I wird die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung für den lokalen Schienenverkehr als ausreichende Verkehrsbedienung im Sinne des § 8 (3) PBefG definiert. Die VGF wird gemäß Ziffer II mit der Erbringung dieser Leistung betraut. Die in der Anlage "Leistungsbeschreibung DVS 2022" beschriebenen Leistungen konkretisieren die von der VGF zu erbringende gemeinwirtschaftliche Verpflichtung bzw. Leistung im lokalen Schienenverkehr (Straßenbahn und Stadtbahn) der Stadt Frankfurt am Main für das Jahr 2022 gemäß dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag (öDA) auf Basis des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009, § 5543. Auf Grundlage der Leistungen des vorangegangenen Jahres 2021 werden in der Anlage die davon abweichenden Fahrplanmaßnahmen für das Jahr 2022 beschrieben. Dabei sind folgende Veränderungen im Fahrplan der Straßenbahnen und Stadtbahn vorgesehen: - Linie U2: Taktverdichtung montags bis freitags in der NVZ auf dem Abschnitt Nieder-Eschbach - Bad Homburg Gonzenheim von 20 Minuten (3 Fahrten pro Stunde) auf 10/20/10/20 Minuten (4 Fahrten pro Stunde); die Umsetzung der Maßnahme bedarf noch der Zustimmung der Stadt Bad Homburg - Linie U2: 2 Kurse der HVZ morgens werden von 3 auf 4 Wagen verlängert Linien U6 und U7: montags bis freitags fahren die Züge zwischen 19 und 20 Uhr alle 10 Minuten (bislang 7,5 Minuten), täglich fahren sie zwischen 20 und 21 Uhr alle 10 Minuten (bislang 15 Minuten) - Linien U4 und U7: Entfall der ersten Fahrt vor 4 Uhr von/nach Enkheim bei der U4, stattdessen eine neue Abfahrt nach 4 Uhr von/nach Enkheim bei der U7 (am Wochenende wegen Nachtverkehr schon vorhanden) - Linien 11 und 21: sonntags zwischen 11 und 13 Uhr Bedienung bereits alle 10 Minuten (bislang 15 Minuten) Die Maßnahmen führen danach insgesamt zu einer Erhöhung des fahrleistungsabhängigen Aufwands bei der VGF in Höhe von rund 0,319 Mio. Euro. Des Weiteren sind in 2022 Maßnahmen in den Bereichen Sonderleistungen, Infrastruktur (hier insbesondere der barrierefreie Neu- und Ausbau von Haltestellen gem. VGF-Ausbauprogramm), Kommunikation und Vertrieb in der Leistungsbeschreibung geplant. Deren Kosten in Höhe von rd. 5,534 Mio. Euro wurden noch nicht im VGF-Wirtschaftsplan 2022 berücksichtigt, da dessen Prognosezeitpunkt bereits im Sommer 2021 (VGF-Wirtschaftsplan 2022 an SWFH) lag. Diese Kosten fließen daher in die erforderliche Beschlussfassung des Magistrats (zum maximal zulässigen Soll-Ausgleichsleistung für das Kalenderjahr 2022) vor Beginn des Fahrplanjahres 2022 am 12.12.2021 ein. Insgesamt ergibt sich demnach für 2022 ein Mehraufwand gegenüber 2021 in Höhe von voraussichtlich 5,853 Mio. Euro. Die in der Anlage definierten Fahrplanmaßnahmen werden mit Beginn des Fahrplanjahres 2022 am 12.12.2021 umgesetzt. Die weiteren Leistungsbestandteile und Maßnahmen in den Bereichen Sonderleistungen, Infrastruktur, Kommunikation und Vertrieb werden entsprechend der festgelegten Terminlagen auch unterjährig umgesetzt. Zu den Ziffern III und IV Der in Ziffer III zur Beschlussfassung vorgelegte Ausgleichsbetrag hat Prognosecharakter. In der Prognose berücksichtigt wurden die durch die Corona-Pandemie für das Jahr 2022 zu erwartenden Einbußen an Tarifeinnahmen und Erstattungszahlungen SGB (gemäß Prognose traffiQ vom 22.12.2020) in Höhe von ca. 21,755 Mio. Euro, was zu einem entsprechend höheren Ausgleichsbetrag für die SWFH führt. Gegebenenfalls wird es erforderlich, die Einzelwerte entsprechend der Maßnahmen aus der Leistungsbeschreibung 2022 (u.a. Fahrplan-Wagenkilometer, zuzurechnenden Einnahmen bzw. sonstige zulässige Ausgleichsleistungen), welche die Basis der Kalkulation des maximalen Ausgleichsbetrages darstellen, noch unmittelbar vor Beginn des Kalenderjahres 2022 anzupassen. Da der Beschluss des Magistrats allerdings erst im Dezember erfolgen kann, wird in diesem Fall bis zum Beginn des Fahrplanjahres nicht ausreichend Zeit verbleiben, um die Angelegenheit erneut der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Die Geschäftsführung der SWFH hat in ihrem Beschluss vom 17.02.2021 zur Finanzierbarkeit des voraussichtlichen öDA-Ausgleichsbetrages 2022 darauf hingewiesen, dass eine Anweisung durch die SWFH-Gesellschafterversammlung zur Erbringung der öDA-Leistungsbeschreibung 2022 zu einer Reduzierung des Eigenkapitals der SWFH führen wird. Zur Ziffer V Das bei traffiQ eingerichtete Qualitätssicherungssystem umfasst die vereinbarten Leistungen im Straßenbahn- und Stadtbahnverkehr in Frankfurt am Main. Die im Rahmen dieses Systems notwendigen Messungen und Kundenbefragungen sowie deren Auswertung werden durch traffiQ bzw. einen von traffiQ beauftragten Dritten durchgeführt. Den hiermit verbundenen Aufwand (für Befragungen, Testfahrten etc.) trägt traffiQ. Die Qualitätskriterien werden in zwei Kategorien eingeteilt objektive Qualitätskriterien (Kategorie A) In diese Kategorie fallen Merkmale, die durch Beobachtung bzw. Test objektiv gemessen werden. Die Kategorie A umfasst die Kriteriengruppen - Fahrgastinformation am Fahrzeug außen (Kriterien A 1-3), - Fahrgastinformation im Fahrzeug (Kriterien A 4-9), - Fahrgastinformationen an Haltestellen und Stationen (Kriterien A 10/11) und - Vertrieb (Kriterium A 12). subjektive Qualitätskriterien (Kategorie B) Die Qualität der einzelnen Kriterien dieser Kategorie wird durch die erfragte Zufriedenheit der Kunden mit den Leistungen der VGF wie folgt beschrieben: - Pünktlichkeit (Kriterium B 1) - Persönliche Sicherheit im Fahrzeug (Kriterium B 2) - Temperatur im Fahrzeug (Kriterium B 3) - Sauberkeit des Fahrzeugs (Kriterium B 4) - Fahrstil (Kriterium B 5) - Information bei Betriebsstörungen (Kriterium B 6) - Sauberkeit der Haltestellen und Stationen (Kriterium B 7) - Sicherheit der Haltestellen und Stationen (Kriterium B 8) - Qualität der Beratungs- und Verkaufskompetenz (Kriterium B 9) - Freundlichkeit des Verkaufspersonals (Kriterium B 10) Gemäß öDA, Anlage 1, Ziffer 10 der "Gesellschaftsrechtlichen Weisung - GrW" erstellt traffiQ jährlich für den Magistrat der Stadt Frankfurt einen Bericht über die Qualität der durch die VGF erbrachten Personenverkehrsdienste. Der Jahresbericht beschreibt die Qualitätsaspekte, die in den einzelnen Handlungsfeldern bzw. Ergänzenden Regelungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags für das Bezugsjahr (hier 2019) festgelegt wurden. Die Veröffentlichung des Berichts erfolgt auf der traffiQ-Website. Im Jahr 2019 ergibt eine Gesamtbetrachtung, dass sich die Erhebungsergebnisse im Bereich der objektiven und subjektiven Kriterien sowohl bei der Straßenbahn als auch bei der U-Bahn wieder überwiegend im Rahmen des Toleranzbereichs oder sogar darüber befinden. Bei den objektiven Kriterien liegen 18 der 19 Einzelwerte im Toleranzbereich. Bei den subjektiven Kriterien liegen 8 der 18 Einzelkriterien im Toleranzbereich, weitere 8 sogar oberhalb der Soll-Wert-Obergrenzen. D - Kosten Die Finanzierung des lokalen Schienenverkehrs der VGF erfolgt zurzeit über die Fahrgelderlöse, gesetzliche Ausgleichsleistungen für Schülerverkehr und Beförderung schwerbehinderter Menschen, Mittelzuweisungen des Landes Hessen (Kooperationsförderung, Landeszuschüsse für den ÖPNV), Mittel Dritter (Infrastrukturkostenausgleich), Ergänzungsleistungen der Stadt Frankfurt am Main sowie aus Verträgen mit dem RMV und durch den Verlustausgleich durch den Ergebnisabführungsvertrag mit der SWFH. Anlage _Leistungsbeschreibung (ca. 661 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 01.06.2021, OA 21 Antrag vom 01.06.2021, OF 63/11 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.01.2009, M 19 Vortrag des Magistrats vom 18.12.2009, M 252 Vortrag des Magistrats vom 11.06.2010, M 119 Antrag vom 17.06.2021, OF 46/4 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 502 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 523 Antrag vom 26.08.2021, OF 162/2 Anregung vom 27.05.2024, OA 462 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 15, 16 Versandpaket: 28.04.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 55 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung OA 21 2021 1. Der Vorlage M 55 wird unter Hinweis auf OA 21 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 54/1 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und Volt gegen 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF und Die PARTEI (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 FDP zu 2. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI sowie Abwesenheit 1 FDP 2. Sitzung des OBR 16 am 01.06.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 55 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 55 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 55 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FARBECHTE, FDP und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 55 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage M 55 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 55 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 63/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 55 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 55 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage M 55 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 55 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 15 am 11.06.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 55 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 65 Beschluss: Der Vorlage M 55 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 55 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 21 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt; BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 55 und OA 21 = Annahme) ÖkoLinX-ELF M 55 = Ablehnung, OA 21 = Enthaltung) FREIE WÄHLER (M 55 = Annahme, OA 21 = vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (M 55 = Enthaltung, OA 21 = Annahme) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Der Vorlage M 55 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 21 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, FRAKTION und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FREIE WÄHLER gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 502 2021 1. Der Vorlage M 55 wird unter Hinweis auf OM 502 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 63/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 55 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 142, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 Aktenzeichen: 92 14

  • Baufeldfreimachung östlich der Altenhöferallee
    OFOB 12
    26.04.2021 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2021, OF 1/12 Betreff: Baufeldfreimachung östlich der Altenhöferallee Der Magistrat wird gebeten, unter Berücksichtigung der Brut- und Setzzeit auf der Fläche der ehemaligen provisorischen Kita Altkönigblick am Nordostende der Altenhöferallee die Freimachung des Baufeldes für die künftige Sportanlage mit Sporthalle vorzuziehen und somit die bisher dort befindlichen Pflasterungen, Ablaufrinnen und Punktfundamente zu entfernen. Anschließend ist der Bauzaun wieder aufzustellen, um Gefährdungen zu vermeiden. Begründung: Bis zum Baubeginn der neuen Sportanlage mit Turnhalle vergeht mehr Zeit, als erwartet. In dieser Zeit soll einer Verwahrlosung der genannten Fläche entgegengewirkt werden. Diese Maßnahme ist im Zuge der kommenden Baumaßnahmen ohnehin notwendig, hängt aber nicht von den Planungen ab und kann somit vorgezogen werden. Dabei ist die Brut- und Setzzeit zu berücksichtigen. Durch den Rückbau wird auch sichergestellt, dass ein fehlender Rückbau nicht noch weitere unnötige Verzögerungen für den Baubeginn der dringend benötigten Sportanlage verursacht. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Volt LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 118 2021 Die Vorlage OF 1/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Anschließend" durch das Wort "Zusätzlich" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Tempo 30 für Teile der Riedbergallee
    OFOB 12
    26.04.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2021, OF 10/12 Betreff: Tempo 30 für Teile der Riedbergallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Riedbergallee zwischen dem Kreisel Altenhöferallee und der Kreuzung Robert-Koch-Allee die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. In Abstimmung mit dem Ortsbeirat 8 soll dies ebenfalls analog für die Gegenrichtung zwischen der Einmündung Ruth-Moufang-Straße und dem Kreisel Altenhöferallee gelten. (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, Stand 04.2021, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Bearbeitung Begründung: In beiden Richtungen der Riedbergallee gibt es eine ganze Reihe von Gefahrenpunkten, die in Summe eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erfordern: - Ein- und ausparkende Fahrzeuge auf Höhe des Riedbergplatzes - Plötzlich bremsende Fahrzeuge an der Einmündung der Otto-Schott-Straße - Auf fast ganzer Länger der U-Bahn-Station "Uni Campus Riedberg" zahlreiche querende Fußgänger, darunter viele Schüler:innen und Student:innen - Ein- und ausparkende Fahrzeuge vor dem Edeka-Markt - Plötzliche Zusammenführung mit dem Radweg direkt vor dem Kreisel Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 123 2021 Die Vorlage OF 10/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF

  • Ergebnisse der Verkehrszählung an der Graf-von-Stauffenberg-Allee
    OFOB 12
    26.04.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2021, OF 11/12 Betreff: Ergebnisse der Verkehrszählung an der Graf-von-Stauffenberg-Allee Vorgang: OM 6439/20 OBR 12; ST 2010/20 Der Magistrat wird gebeten, die Ergebnisse der in ST 2010/2020 angekündigten Verkehrszählung an der Graf-von-Stauffenberg-Allee auf Höhe der Marie-Curie-Schule vorzulegen. Begründung: Die angekündigte Berichterstattung ist bislang nicht erfolgt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6439 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2010 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 11/12 wird bis zur Sitzung am 10.09.2021 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 730 2021 Die Vorlage OF 11/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Neugestaltung Riedbergplatz: Planung online vorstellen
    OFOB 12
    26.04.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2021, OF 14/12 Betreff: Neugestaltung Riedbergplatz: Planung online vorstellen Vorgang: OM 5506/19 OBR 12; ST 2167/20 Der Magistrat wird gebeten, die bestehenden Planungen und Überlegungen für eine weitere Begrünung und Entsiegelung des Riedbergplatzes in einer interaktiven Online-Bürgerveranstaltung vorzustellen. Nur eine von vielen Möglichkeiten: Riedbergplatz mit aktuellen und denkbaren zusätzlichen Bäumen (Skizze: Luftbild aus dem Stadtplan Frankfurt.de mit eigenen Ergänzungen) Begründung: Die Neugestaltung des Riedbergplatzes durch deutlich mehr Begrünung und Entsiegelung war im kürzlich gelaufenen Kommunalwahlkampf ein wichtiges Thema nahezu aller Parteien und Listen. Es besteht also ein sehr hohes Interesse auch in der Bevölkerung, die bereits seit Herbst existierenden Planungen und Überlegungen vorzustellen. Aufgrund der noch für Monate unsicheren Corona-Lage sollten die Planungen nun online in einer interaktiven Veranstaltung vorgestellt und diskutiert werden. Damit wäre dann die in ST 2167/2020 angekündigte Vorstellung im Ortsbeirat mit erledigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2019, OM 5506 Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2167 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 14/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 14/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 14/12 wurde zurückgezogen.

  • Gemeinsamer Termin mit dem Ortsbeirat 8 wegen etwaiger Veränderungen der Grenze zwischen den Ortsbezirken 8 und 12 bezüglich der Fläche zwischen Ferdinand-Braun-Straße und Alfred-Wegener-Straße
    OFOB 12
    26.04.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2021, OF 16/12 Betreff: Gemeinsamer Termin mit dem Ortsbeirat 8 wegen etwaiger Veränderungen der Grenze zwischen den Ortsbezirken 8 und 12 bezüglich der Fläche zwischen Ferdinand-Braun-Straße und Alfred-Wegener-Straße Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: (vertagen) Die Ortsvorsteherin wird gebeten, mit dem Ortsbeirat 8 zwecks Vereinbarung eines gemeinsamen Termins zur Besprechung etwaiger Veränderungen der Grenze zwischen den Ortsbezirken 8 und 12 bezüglich der Fläche zwischen Ferdinand-Braun-Straße und Alfred-Wegener-Straße Kontakt aufzunehmen. Zu diesem Termin sollen auch die Anwohner/-innen eingeladen werden. Begründung: Im Vorfeld der Kommunalwahl am 14.03.2021 haben sich Anwohner/-innen des Gebietes Ferdinand-Braun-Straße und Alfred-Wegener-Straße an den Ortsbeirat 12 gewandt, weil sie keine Wahlbenachrichtigung für den Ortsbeirat 12 erhalten hätten, obwohl man doch auf dem Riedberg wohne. Langjährigen Einwohner/-innen ist die lebhafte Diskussion um die Zuordnung des Riedbergs noch bekannt, die am Ende zu einer "Grenzziehung" zwischen Wohnbebauung und Universität führte. Die zwischenzeitlich fertige Wohnbebauung zwischen Ferdinand-Braun-Straße und Alfred-Wegener-Straße überschreitet diese "Grenze" und führte zu der eingangs beschriebenen Verwunderung. Aus Sicht des Ortsbeirates 12 wäre es weiterhin sinnvoll, auch da alle Gemeinbedarfsflächen innerhalb des Ortsbezirkes 12 liege, die Wohnbebauung auf dem Riedberg vollständig dem Ortsbezirk 12 zuzuordnen. Dem Ortsbeirat 12 ist es jedoch vor dem Hintergrund der langjährigen Diskussionen um die Zuordnung der Flächen des Riedbergs zu den einzelnen Ortsbezirken wichtig, etwaige Veränderungen der Grenzen zwischen den Ortsbezirken von vorneherein mit den Anwohner/-innen und dem Ortsbeirat 8 zu diskutieren und eine einvernehmliche Lösung anzustreben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 16/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 16/12 wurde zurückgezogen.

  • Spielplatz Fasanenweg wieder vervollständigen
    OFOB 12
    26.04.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2021, OF 18/12 Betreff: Spielplatz Fasanenweg wieder vervollständigen Vorgang: OM 6732/20 OBR 12; ST 36/21 Der Magistrat wird gebeten, auf dem Spielplatz Fasanenweg als Ersatz für die aus Sicherheitsgründen leider entfernte Drehscheibe (siehe ST 36/2021) ein anderes Spielgerät als Ersatz zu installieren. Zustand im März 2017 (eigene Aufnahme) Begründung: Aufgrund verschärfter Sicherheitsanforderungen war das Grünflächenamt gezwungen, die beliebte Drehscheibe abzubauen (siehe ST 36/2021). Daher ist ein entsprechender Ersatz notwendig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6732 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 36 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 18/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 325 2021 Die Vorlage OF 18/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sichtbarkeit und damit Barrierefreiheit erhöhen: Poller unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Kontrastmarkierungen versehen
    OFOB 12
    26.04.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2021, OF 20/12 Betreff: Sichtbarkeit und damit Barrierefreiheit erhöhen: Poller unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Kontrastmarkierungen versehen Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: der Magistrat wird gebeten, 1. sämtliche neuen Poller, namentlich an Kreuzungen, dahingehend von vornherein optisch barrierefrei zu gestalten, dass die Poller eine Kontrastmarkierung erhalten; 2. bereits bestehende Poller sukzessive in gleicher Weise durch Ergänzung einer Kontrastmarkierung optisch barrierefrei umzugestalten sowie 3. für die Gestaltung der Kontrastmarkierungen einen Ideenwettbewerb "Unsere Poller sollen bunter werden" zu starten, der insbesondere von Kindern und Jugendlichen ansprechen soll, zu starten. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt es, dass im Ortsbeiratsbezirk insbesondere an einigen Riedberger Kreuzungen, zunehmend Poller-Reihen zur Verhinderung des Zuparkens von Kreuzungsecken und taktilen Markierungen errichtet werden. Ein entsprechendes Beispiel findet sich in beigefügtem Lichtbild 1. Es ist zu begrüßen, wenn diese Maßnahmen weiter fortgesetzt würden. Allerdings stellen diese derzeit in dunkelgrau gehaltenen Poller für Menschen mit Sehbeeinträchtigung ein Hindernis und Verletzungsrisiko dar. Bei schlechten Licht- und Wetterverhältnissen können diese leicht übersehen werden. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, zum einen Kontrastmarkierungen an bestehenden Poller-Installationen anzubringen und zum anderen eine solche Markierung bei neu aufzustellenden Pollern von Anfang an anzubringen. Eine solche Markierung hilft nicht nur Menschen mit Sehschwäche, sondern sorgt auch dafür, dass Autofahrer im Dunkeln die Poller durch Reflektion der Markierung im Autolicht besser wahrnehmen können. Eine einfache Lösung für eine solche Kontrastmarkierung wäre eine Banderole in Rot weiß oder vergleichbares wie im beigefügtem Lichtbild 2 (an der Marie-Curie-Schule aufgenommen). Der Ortsbeirat wünscht sich allgemein eine stärkere Einbindung von Kindern und Jugendlichen in unserem Stadtteil und schlägt daher im Zusammenhang mit den Kontrastmarkierungen ein Jugendprojekt in Zusammenarbeit mit den Schulen oder den Vereinen zur Gestaltung der Kontrast-Poller vor. Dieses würde das Bewusstsein für den Umgang mit Sehbehinderungen schärfen, die Bindung der Kinder/Jugendliche an den Stadtteil fördern und neue, kreative und einzigartige Ideen hervorbringen. Beispiele entsprechender Gestaltungen aus solchen Projekten sind den beigefügten Lichtbildern 3 und 4 zu entnehmen. 1. 2. 3. 4. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 20/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 327 2021 Die Vorlage OF 20/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ärztliche Versorgung in Kalbach-Riedberg nach Schließung des Fachärztezentrums
    OFOB 12
    26.04.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2021, OF 21/12 Betreff: Ärztliche Versorgung in Kalbach-Riedberg nach Schließung des Fachärztezentrums Vorgang: OM 6222/20 OBR 12; OM 6224/20 OBR 12; ST 1886/20; ST 1887/20 Der Magistrat wird gebeten über den Stand der Gespräche über die ärztliche Versorgung in Kalbach-Riedberg nach Schließung des Fachärztezentrums zu berichten. Dabei sollen die folgenden Fragen geklärt werden: - Welche ärztlichen Angebote sind durch die Schließung des Fachärztezentrums zunächst entfallen? - Welche ärztlichen Angebote konnten seitdem am dortigen Standort, an anderen Standorten im Ortsbezirk oder in unmittelbarer Nähe des Ortsbezirks wieder neu eingerichtet werden? - Über welche ärztlichen Angebote laufen aktuell Planungen oder Gespräche zur Wiedereinrichtung im Ortsbezirk? - Wird darüber hinaus ein Mangel, insbesondere in den Bereichen Gynäkologie oder Pädiatrie für den Ortsbezirk Kalbach-Riedberg gesehen? Begründung: In ST 1886 und 1887 vom 19.10.2020 wird auf noch laufende Gespräche verwiesen. Ein halbes Jahr später rechnen wir mit Fortschritten bei diesen Gesprächen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 21/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 73 2021 Die Vorlage OF 21/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Hinweisschilder landwirtschaftliches Gebiet und Naturschutz
    OFOB 12
    26.04.2021 · GRÜNE, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2021, OF 23/12 Betreff: Hinweisschilder landwirtschaftliches Gebiet und Naturschutz Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Ortslandwirt am Rande der Felder zwischen Kalbach und Riedberg Hinweisschilder auf landwirtschaftlich genutzte Flächen an exponierten Orten aufzustellen, die über das reine Verbote hinausgehen und die Menschen gleichzeitig über Natur- und Tierschutz informieren. Das nachstehende Beispiel (gesehen in der Gemarkung Harheim) scheint uns dafür gut geeignet zu sein: Begründung: Leider kann man täglich mehrfach Mitmenschen sehen, die quer über Getreidefelder spazieren gehen, ihre Hunde und Kinder dort spielen lassen und auf Ansprache teils sehr unverschämt reagieren. Von Informationstafeln versprechen wir uns einen besseren Effekt als durch reine Verbote. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 23/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 329 2021 Die Vorlage OF 23/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Jagdpächter und dem Ortslandwirt am Rande der Felder zwischen Kalbach und Riedberg Hinweisschilder auf landwirtschaftlich genutzte Flächen zu formulieren und an exponierten Orten aufzustellen, die über reine Verbote hinausgehen und die Menschen gleichzeitig über Natur- und Tierschutz informieren." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ergebnisse des Pilotprojekts für Pfandringe
    OFOB 12
    26.04.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2021, OF 24/12 Betreff: Ergebnisse des Pilotprojekts für Pfandringe Vorgang: OM 6738/20 OBR 12; ST 99/21 Der Magistrat wird gebeten, über die Ergebnisse des in ST 99/2021 erwähnten Pilotprojekts für Pfandringe an öffentlichen Mülleimer zu berichten. Hierbei sollen die folgenden Fragen beantwortet werden: 1. An wie vielen Standorten wurden die Pfandringe erprobt? 2. Welche Zahlen gibt es, um die Nutzung der Pfandringe zu zeigen (z. B. Rückgang von Pfandgut im Restmüll)? 3. Wie viel kostet eine Pfandring-Installation (ggf. auch perspektivisch bei einer größeren Stückzahl)? 4. Gibt es eine Finanzierungsmöglichkeit dafür aus dem laufenden Haushalt? Gibt es alternative Finanzierungsmöglichkeiten? 5. Haben sich die Pfandringe aus Sicht des Magistrats insgesamt bewährt und werden daher begrüßt? Begründung: Mit OM 6738 wünschte der Ortsbeirat 12 die Installation von Pfandringen z. B. in der Nähe der U-Bahn-Stationen des Ortsbezirks und am Riedbergplatz. Hierzu gab es ein städtisches Pilotprojekt bis Ende 2020. Dessen Ergebnisse sind bislang nicht bekannt, sind aber für eine etwaige Umsetzung in Kalbach-Riedberg relevant. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6738 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 99 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 24/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 19 Die Vorlage OF 24/12 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 74 2021 Die Vorlage OF 24/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Leistungsangebot im Rathaus Kalbach
    OFOB 12
    26.04.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2021, OF 25/12 Betreff: Leistungsangebot im Rathaus Kalbach Vorgang: OM 6598/20 OBR 12; ST 2157/20 Der Magistrat wird gebeten zu erklären, ob durch die Einrichtung eines zweiten Arbeitsplatzes in der Außenstelle Kalbach des Bürgeramtes Nordwest ("Rathaus Kalbach") das Leistungsangebot insbesondere um die Beantragung und Abholung von Ausweisdokumenten erweitert werden kann. Begründung: Gerade die turnusmäßig notwendige Beantragung und Abholung von Ausweisdokumenten wäre für viele Bürgerinnen und Bürger ein hoch attraktiver für die Nutzung der Außenstelle Kalbach. Bislang wurden Fragen von Sicherheit und Korruptionsvorsorge als Hinderungsgrund für diese Leistungen angeführt. Die in ST 2157/2020 erklärte Einrichtung eines zusätzlichen Arbeitsplatzes löst diese Probleme womöglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6598 Stellungnahme des Magistrats vom 14.12.2020, ST 2157 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 25/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 20 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 25/12 dahin gehend ab, dass in der Begründung vor den Worten "für die Nutzung der Außenstelle" das Wort "Grund" eingefügt wird. Beschluss: Auskunftsersuchen V 75 2021 Die Vorlage OF 25/12 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ortstermin für zwei entfernte Bäume an der Bushaltestelle „Am Weißkirchener Berg“
    OFOB 12
    26.04.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2021, OF 26/12 Betreff: Ortstermin für zwei entfernte Bäume an der Bushaltestelle "Am Weißkirchener Berg" Vorgang: OM 5942/20 OBR 12; ST 1359/20 Die Ortsvorsteherin wird gebeten, wie in ST 1359/2020 vorgeschlagen, zu einem ämterübergreifenden Ortstermin einzuladen, um Standorte für die entfallenen Bäume an der Bushaltestelle "Am Weißkirchener Berg" festzulegen. Begründung: Der Ortstermin kann die Situation ohne weitere Missverständnisse klären, da dies bislang offenbar nicht direkt zwischen den Ämtern geklärt werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5942 Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1359 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 26/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 26/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass bei dem Ortstermin auch die Ecke An der Bergstraße/Am Hasensprung thematisiert werden soll. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ausweichquartier IGS Kalbach-Riedberg
    OFOB 12
    26.04.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2021, OF 3/12 Betreff: Ausweichquartier IGS Kalbach-Riedberg Vorgang: M 37/21 Der Magistrat wird dringend gebeten, der IGS zu Beginn des Schuljahres 2021/2022 geeignete Raumflächen zur Verfügung zu stellen, um den Zeitverzug bei der Errichtung des Neubaus zu kompensieren. Sofern nicht schon eine andere Fläche zur Verfügung steht, soll hierbei geprüft werden, ob hierfür Teilflächen der genau zu solchen Zwecken angemieteten Liegenschaft Ben-Gurion-Ring 158-164 genutzt werden können. Begründung: Aktuell gibt es offenbar noch keine Lösung zur Unterbringung eines weiteren Jahrgangs in der bereits vollständig belegten provisorischen IGS Kalbach-Riedberg. Die Liegenschaft Ben-Gurion-Ring 158-164 soll explizit dazu dienen, als Ausweichquartier für weiterführende Schulen zu dienen (siehe M 37/2021). Auch wenn eine vollständige Herrichtung für diesen Zweck bereits zum Sommer womöglich nicht möglich ist, so ist zumindest eine provisorische Nutzung von Teilflächen für ein halbes Jahr vielleicht machbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.02.2021, M 37 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 119 2021 Die Vorlage OF 3/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "soll" die Worte "in Abstimmung mit der Schulleitung" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Einrichtung von Streifen für Kurzzeitparker an der IGS Kalbach-Riedberg (zukünftige Judith-Kerr-Grundschule) zur Erhöhung der Verkehrssicherheit prüfen
    OFOB 12
    26.04.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2021, OF 4/12 Betreff: Einrichtung von Streifen für Kurzzeitparker an der IGS Kalbach-Riedberg (zukünftige Judith-Kerr-Grundschule) zur Erhöhung der Verkehrssicherheit prüfen Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit den betroffenen Schulen (IGS Kalbach-Riedberg und vor allem der Grundschule Riedberg 3 (=Judith-Kerr-Schule) zu prüfen, ob und welche Möglichkeiten bestehen, den Hol- und Bringverkehr von Kindern, z.B. durch Schaffung von Streifen für Kurzzeitparker (Kiss + Go-Zone), zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Verminderung von Unfallgefahren, zu regeln. Begründung: Den Holzmodulbau an der Carl-Hermann-Rudloff-Allee nutzt derzeit die IGS Kalbach-Riedberg bis zu Ihrem Umzug in das neue Gebäude im Jahr 2022. Ab 2022 soll dann die Grundschule Riedberg 3 (=Judith-Kerr-Schule) das Gebäude beziehen. Ist bereits jetzt der Hol- und Bringverkehr mit Elterntaxis ein immer wieder angesprochenes Thema, dürfte sich das Thema durch die Nutzung des Gebäudes als Grundschule eher noch verschärfen. Um Verkehrsbehinderungen von vorneherein zu vermeiden und damit auch Unfallgefahren für die Kinder zu reduzieren, bittet der Ortsbeirat daher den Magistrat in Abstimmung mit den betroffenen Schulen zu prüfen, ob und welche Möglichkeiten bestehen, entsprechenden Hol- und Bringverkehr, z.B. durch Schaffung von Streifen für Kurzzeitparker (Kiss + Go-Zone), in geregelte Bahnen zu lenken. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.07.2021, OF 73/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 4/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 4/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 12 am 09.07.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 583 2021 1. Die Vorlage OF 4/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 73/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 12 am 10.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 4/12 wurde zurückgezogen.

  • Etwaige weitere verfügbare Flächen im Ortsbezirk 12 für Gemeinbedarfe und deren Voraussetzungen prüfen
    OFOB 12
    26.04.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2021, OF 7/12 Betreff: Etwaige weitere verfügbare Flächen im Ortsbezirk 12 für Gemeinbedarfe und deren Voraussetzungen prüfen Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bezüglich der nachstehend beschriebenen und in dem beigefügten Kartenausschnitt markierten Flächen zu prüfen und zu berichten, ob überhaupt und wenn ja unter welchen planungsrechtlichen Voraussetzungen diese Flächen oder Teile davon zusätzlich beplant und als Gemeinbedarfsflächen ausgewiesen werden können mit dem Ziel, bestehende oder zukünftige Bedarfe unter moderater Erweiterung der bebauten Flächen zu befriedigen. Dabei soll der Magistrat insbesondere berichten, ob und inwieweit bei den angeführten Flächen, soweit sie bereits als Ausgleichsflächen für andere Bebauungen errichtet oder vorgesehen sind, eine Verlagerung der Ausgleichsfläche auf andere Flächen möglich ist. a) Südlich Carl-Herrmann-Rudloff-Allee und westlich Westflügel-Bebauung b) Nördlich Riedbergallee und östlich derzeitiger Bebauungsgrenze c) Nördlich L 3019 bis zur BAB 5 Begründung: Der Riedberg hat eine umfassende bauplanungsrechtliche Regelung in einer Vielzahl von Bebauungsplänen gefunden. Gleichwohl hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt, dass die Beplanung im Hinblick auf die notwendige Bereitstellung von Flächen für Gemeinbedarfe (z.B. Schulen, Kitas, seniorengerechtes Wohnen, um einige Beispiele zu nennen) nicht hinreichend gewesen ist. Dies zeigt sich beispielsweise an der Notwendigkeit einer dritten Grundschule und der Bereitstellung ausreichender Flächen unter Einschluss der Erforderlichkeit eines angemessen großen Schulhofes. Dem Ortsbeirat ist bewusst, dass es in Folge der intensiven Beplanung des Riedbergs einschließlich der notwendig von Ausgleichsflächen natürlich herausfordernd ist, weitere Flächen zu aktivieren und dabei gleichzeitig möglichst wenig zusätzliche Versiegelung zu schaffen. Gleichwohl ist festzustellen, dass immer wieder solche Bedarfe entstehen können. Aus dem Blickwinkel des Ortsbeirates wäre es jedoch wünschenswert und geboten, insbesondere zu den im Tenor genannten Flächen, ein klares bauplanungsrechtliches Bild zu haben, damit bei zukünftig auftretenden weiteren Bedarfen die Möglichkeiten etwaiger Nutzungen besser bekannt sind und umfassende Einzelfallprüfungen dann unterbleiben können. Geobasisdaten: (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, Stand mm.jjjj, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.06.2021, OF 44/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 7/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 72 2021 1. Die Vorlage OF 7/12 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 44/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

  • Offenlegung des Verkehrskonzeptes für Frankfurt am Main/der Teile, die für Kalbach-Riedberg Relevanz haben
    OFOB 12
    26.04.2021 · Volt

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2021, OF 8/12 Betreff: Offenlegung des Verkehrskonzeptes für Frankfurt am Main/der Teile, die für Kalbach-Riedberg Relevanz haben Vorgang: OM 5933/20 OBR 12; ST 1248/20 Der Ortsbeirat wird gebeten der folgenden Anfrage zuzustimmen: Der Magistrat wird gebeten, 1. das Verkehrskonzept für Frankfurt a.M. / der Teile die für Kalbach/Riedberg Relevanz haben offenzulegen und aus dem hervorgeht, welches die Haupterschließungsstraßen für Kalbach/Riedberg sind 2. und belastbare Kriterien des Verkehrskonzept aufzuzeigen, welche die Altenhöferallee, Graf-von-Stauffenberg-Allee, Riedbergallee, Carl-Hermann-Rudloff-Allee als Haupterschließungsstraßen qualifizieren. Begründung: Mit Beschluss des Ortsbeirates vom 13.03.2020 (OM 4923) wurde der Magistrat gebeten zu prüfen, ob und in welchen Bereichen für die Straßen Riedbergallee, Altenhöferallee, Graf-von-Stauffenberg-Allee und Carl-Hermann-Rudloff-Allee ein Tempolimit von 30 KM/h angeordnet werden kann. Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1248 wurde auf das Verkehrskonzept für den Riedberg verwiesen, dass Straßen "wie z.B. Graf-von-Stauffenberg-Allee, Riedbergallee etc." als Haupterschließungsstraßen mit Anbindung an die Hauptverkehrsstraßen Rosa-Luxemburg-Straße, Marie -Curie-Straße und Am Weißkirchener Berg dienen. Anhand der Verweise ist nicht hinreichend nachvollziehbar, dass die genannten Straßen im Verkehrskonzept als Haupterschließungsstraßen ausgewiesen sind und welche belastbaren Kriterien sie als Haupterschließungsstraßen qualifizieren. Antragsteller: Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5933 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1248 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 121 2021 Die Vorlage OF 8/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung); CDU und FDP (= Enthaltung)

  • Weitere Verzögerungen beim Bolongaropalast - eine endlose Geschichte
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 883 Betreff: Weitere Verzögerungen beim Bolongaropalast - eine endlose Geschichte Vorläufige Stellungnahme: Die Beratungen des Magistrats sind noch nicht abgeschlossen. Es wird daher um Fristverlängerung gebeten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.10.2020, V 1815 Antrag vom 02.11.2021, OF 251/6 Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1103

  • Offenlegung der Planungsänderung zur A 661 (Ostumgehung Frankfurt am Main)
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 884 Betreff: Offenlegung der Planungsänderung zur A 661 (Ostumgehung Frankfurt am Main) Zu der Anregung des Ortsbeirates gibt der Magistrat folgende Stellungnahme ab: Zu Punkt a: Nach Erkenntnissen des Magistrates wird das aktuelle Planänderungsverfahren zum Endausbau der A 661 zu keinen Verzögerungen oder Verhinderungen bei der Planung der Einhausung A 661 führen. Der Magistrat wirkt darauf hin, dass alle Belange des Planänderungsverfahrens und der Einhausung der A 661 gegenseitig abgestimmt und in die Planungen eingebracht werden, hierzu gehört auch der Lärmschutz an der A 661. Zu Punkt b: Der Rückbau der "überlangen Ausfädelspur" in Richtung Bad Vilbel ist nicht Gegenstand des laufenden Planänderungsverfahrens und kann auch nicht vom Magistrat zum jetzigen Zeitpunkt gefordert werden. Diese Aspekte werden im Zusammenhang mit den Planungen der Einhausung zur A 661 aufgegriffen und gelöst. Zu Punkt c: Grundsätzlich hat der Baulastträger in dem Planverfahren dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen ökologischen Kompensationsmaßnahmen durchgeführt werden. Nach den Auslageunterlagen sollen die für dieses Planverfahren notwendigen Kompensationsmaßnahmen sowohl im Baufeld selbst, aber auch durch eine Maßnahme zugunsten des Ökokontos "Büdingen-Tiergarten" getroffen werden. Selbstverständlich begrüßt es der Magistrat, wenn die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen voll umfänglich innerhalb des Frankfurter Stadtgebietes erfolgen würden. Zu Punkt d: Die Barrierewirkung der A661 soll durch den Bau der Einhausung aufgehoben werden. Mit der Einhausung sollen die Stadtteile Bornheim, Nordend und Seckbach wieder besser miteinander verbunden werden. Im Vergleich zur vom OBR angeregten Minimallösung "Grüne Brücke" kann die Einhausung viel besser zu einer Verbindung der Landschaftsteile westlich und östlich der A 661 beitragen. Dieser Aspekt ist zentraler Gegenstand des weiteren Planverfahrens für die Einhausung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6979

  • Grabungen in Bergen-Enkheim, hier: Marktstraße
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 885 Betreff: Grabungen in Bergen-Enkheim, hier: Marktstraße Im Sommer 2020 wurden auf dem Grundstück Marktstraße 53 Ausgrabungen durchgeführt, das Nachbargrundstück Hausnummer 51 war unberührt. Es konnten zwei Grubenhäuser aus dem 11. Jh. aufgenommen werden, dazu ein weiterer Baurest mit einer Einfüllung, die zahlreiche Reste eines Kachelofens der Renaissance enthielt. Ungewöhnlich war der Fund eines Kindergrabes aus der Zeit um 500 v. Chr. mit einem Bronzearmband und Keramikbeigaben. Das Denkmalamt stellt Funde und Befunde des jeweiligen Jahres stets in seinem Jahresrückblick vor. Dies ist auch für die genannten Ergebnisse im Februar/März 2021 vorgesehen, in diesem Jahr allerdings digital Weiterhin werden die Ergebnisse in der Reihe "Archäologie in Frankfurt 2017-2021" zur Veröffentlichung vorbereitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7092

  • Verlängerung der Offenlage der Planunterlagen sowie der Einspruchsfrist der Planfeststellung Endausbau der Bundesautobahn (BAB) 661 hier: Anhörungsverfahren (III 33.1-66a 04.06/1-2020)
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 886 Betreff: Verlängerung der Offenlage der Planunterlagen sowie der Einspruchsfrist der Planfeststellung Endausbau der Bundesautobahn (BAB) 661 hier: Anhörungsverfahren (III 33.1-66a 04.06/1-2020) Die Auslegung der Planungsunterlagen zum Planfeststellungsverfahren Endausbau der Bundesautobahn (BAB) 661 (Ostumgehung Frankfurt am Main) hat die Stadt Frankfurt am Main in Amtshilfe für das Regierungspräsidium Darmstadt durchgeführt. Die Zuständigkeit für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens inklusive Festlegung der Auslegungs-/Einwendungsfrist und der auszulegenden Unterlagen liegt ausschließlich beim Regierungspräsidium Darmstadt. Die Stadt Frankfurt am Main hat darauf keinen Einfluss, sie stellt lediglich den Ort für die Offenlage zur Verfügung und veranlasst die Bekanntmachung der Offenlage entsprechend der Vorgaben des Regierungspräsidiums Darmstadt im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main. Die Dauer der Auslegung des Planes ist in § 17a Bundesfernstraßengesetz i.V.m. § 73 Abs. 3 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt. Dort ist die Auslegung des Planes für die Dauer eines Monats vorgesehen. Es handelt sich hierbei um eine gesetzliche Frist, die nicht zur Disposition der Behörde, so auch des Regierungspräsidiums Darmstadt, steht. Die Einwendungs-/Äußerungsfrist orientiert sich bei UVP-pflichtigen Vorhaben (wie das Änderungsverfahren BAB 661 eines ist) an § 21 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und endet demnach einen Monat nach Ablauf der Frist für die Auslegung des Planes. Bei Vorhaben, für die Unterlagen in erheblichem Umfang vorgelegt worden sind, kann die Anhörungsbehörde eine längere Frist vorsehen (§ 21 Abs. 2 UVPG). Von dieser Regelung wurde durch das Regierungspräsidium Darmstadt bei der genannten Offenlage Gebrauch gemacht. Unabhängig davon sind die Planunterlagen bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens auch digital, über das UVP-Portal des Landes Hessen (https://www.uvp-verbund.de/he), abrufbar. Im vorliegenden Fall kommt es aufgrund der Unvollständigkeit der ausgelegten Planunterlagen zu einer Wiederholung der Offenlage, so dass alle Bürgerinnen und Bürger erneut Gelegenheit haben, Äußerungen und Einwendungen abzugeben. Bei der Wiederholung der Auslegung besteht nach Auskunft des Regierungspräsidiums Darmstadt kein Grund die oben angesprochene Einwendungs-/Äußerungsfrist zu verlängern, weil lediglich einzelne Unterlagen gefehlt haben und die restlichen Unterlagen bereits bekannt sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6978

  • Grundstücke für übergangsweise kurzfristige oder langfristige Kinderbetreuungseinrichtungen in Harheim
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 887 Betreff: Grundstücke für übergangsweise kurzfristige oder langfristige Kinderbetreuungseinrichtungen in Harheim Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7199

  • Einhaltung der Vorgartensatzung
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 888 Betreff: Einhaltung der Vorgartensatzung Vorläufige Stellungnahme: Seitens des Magistrats erfolgt die Überprüfung der Vorgartensatzung in der bisherigen üblichen Verfahrensweise. Derzeit befindet sich die Gestaltungssatzung Freiraum und Klima (Freiraumsatzung) im Geschäftsgang des Magistrats. Die Vorgarten- und die Freiraumsatzung stellen einen wichtigen Bestandteil einer klimagerechten Stadtentwicklung dar. Der Vollzug dieser Satzungen verursacht daher möglicherweise einen erhöhten Personalbedarf in den entsprechenden Arbeitsbereichen. Eine Prüfung hinsichtlich des eventuellen Stellenbedarfes ist noch nicht abgeschlossen. Nach Abschluss seiner Prüfung wird der Magistrat hierüber erneut berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6096

  • Leerstandsmeldungen
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 889 Betreff: Leerstandsmeldungen Eine Intervention des Magistrats entsprechend dem ehemals geltenden Zweckentfremdungsverbot durch das Wohnungsamt mit zielgenauem Eingreifen im Einzelfall ist derzeit mangels gesetzlicher Grundlage nicht möglich. Das Wohnraumzweckentfremdungsverbot wieder einzuführen obliegt dem Landesgesetzgeber. Nach der Datenschutz-Grundverordnung EU darf der Magistrat die dafür benötigten personenbezogenen Daten nur dann erheben, wenn dies für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die ihm übertragen wurde. Möglich auf dieser Basis wären Untersuchungen z.B. auf der Grundlage augenscheinliche Erhebungen, Überprüfungen von Versorgerdaten (Energie, Wasser), Eigentümergespräche, Gespräche mit Schlüsselpersonen und statistische Auswertungen des Einwohnermelderegisters. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1878 Antrag vom 06.01.2022, OF 191/3 Auskunftsersuchen vom 21.01.2022, V 295

  • Liegenschaft Spohrstraße 1
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 890 Betreff: Liegenschaft Spohrstraße 1 Der Magistrat hat die aktuelle Nachfrage des Ortsbeirates zum Anlass genommen, die Eigentümerin der Liegenschaft auf die nicht ausreichende Begrünung im linken Vorgartenbereich aufmerksam zu machen. Der Magistrat wird vor Ort überprüfen, ob die Vorgaben der Vorgartensatzung umgesetzt wurden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1881

  • Sachstand zum „Südmilch-Gelände“
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 891 Betreff: Sachstand zum "Südmilch-Gelände" Für das Gelände sind dem Magistrat keine aktuellen Planungen bekannt. Es wurden diesbezüglich in den letzten drei Jahren weder Bauberatungen geführt noch liegt ein Bauantrag oder eine Bauvoranfrage vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1880 Antrag vom 24.05.2021, OF 46/3 Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 280

  • Möbliertes Wohnen im Nordend
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 892 Betreff: Möbliertes Wohnen im Nordend a) Der Magistrat nimmt keine Erfassung möbliert vermieteter Wohnungen vor. Eine Aussage darüber, wie hoch der Anteil an Wohnungen ist, die im Nordend möbliert vermietet werden kann deswegen nicht getroffen werden. b) Der Mietspiegel findet auch Anwendung auf möblierten Wohnraum. In diesen Fällen ist die zulässige Miete aus der Netto-Kaltmiete nach dem Frankfurter Mietspiegel zuzüglich eines angemessenen Möblierungszuschlags zu bestimmen. Die Höhe des Möblierungszuschlags wird in Abhängigkeit vom Wert des mitvermieteten Mobiliars ermittelt. c) Gemäß § 5 Abs. 2 WiStG sind Entgelte unangemessen hoch, die infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen die üblichen Entgelte um mehr als 20 vom Hundert übersteigen. Das gilt auch für die Vermietung möbliert vermieteter Wohnungen. d) Im Falle der Vermietung zum Zweck des Wohnens gelten auch für eine teil- oder vollmöblierte Vermietung grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen zur Begrenzung von Wohnungsmietpreisen - insbesondere die Regelungen der sog. "Mietpreis-bremse" (§§ 556d ff BGB), zur Zulässigkeit von Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis (§ 558 BGB), gegen Mietpreisüberhöhung (§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz) und gegen Mietwucher (§ 291 Strafgesetzbuch). Damit greifen für möbliertes Wohnen sämtliche Instrumentarien zur Regelung und Begrenzung von Mietpreisen, die auch für den regulären Wohnungsmarkt gelten. Mieter* innen erhalten zu diesen Fragen Beratung im Amt für Wohnungswesen oder bei den Mietervereinen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1882

  • Vorgartensatzung durchsetzen
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 893 Betreff: Vorgartensatzung durchsetzen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, dass er wegen der flächendeckenden Kontrollen von Vorgärten in anderen Stadtteilen die vom Ortsbeirat genannten Vorgärten aus Kapazitätsgründen noch nicht überprüfen konnte. Der Magistrat wird aber in Kürze mit der Überprüfung der aufgeführten Vorgärten beginnen und dem Ortsbeirat über die Ergebnisse berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2021, V 1920

  • Anfrage bezüglich jahrelang leer stehendem Wohnhaus
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 894 Betreff: Anfrage bezüglich jahrelang leer stehendem Wohnhaus Das vom Ortsbeirat genannte Grundstück befindet sich in Privatbesitz. Denkmalschutz für das vorhandene Wohnhaus besteht nicht. Im Juli 2020 wurden ein Antrag auf Abbruch des Gebäudes sowie ein Antrag zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit acht Wohneinheiten und einer Tiefgarage genehmigt. Wann mit den Abbruch- bzw. Bauarbeiten begonnen werden soll, ist dem Magistrat nicht bekannt, eine entsprechende Baubeginnsanzeige wurde bisher nicht vorgelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.11.2020, V 1866

  • Neue Werbeflächen der Firma STRÖER, hier: Ecke Thudichumstraße/Alt-Rödelheim
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 895 Betreff: Neue Werbeflächen der Firma STRÖER, hier: Ecke Thudichumstraße/Alt-Rödelheim Der Magistrat bedauert, dass der Ortsbeirat mit der Platzierung nicht einverstanden ist. Die Standortauswahl erfolgt jedoch eigenständig durch den Konzessionsnehmer der Werberechte der Stadt Frankfurt am Main, die Firma Deutsche Städte Medien GmbH. Diese Standorte werden durch den Konzessionsnehmer der Stadt Frankfurt am Main vorgelegt und im Rahmen des erforderlichen Baugenehmigungsverfahrens auf ihre rechtliche Zulässigkeit geprüft. Diese Prüfung umfasst immer die planungsrechtliche Zulässigkeit (Bauaufsicht), die Zulässigkeit nach Hessischem Straßenrecht (Amt für Straßenbau und Erschließung) sowie die Prüfung hinsichtlich der Verkehrssicherheit (Straßenverkehrsamt/Unfallkommission). Sofern keine rechtlichen Hinderungsgründe festgestellt werden können, besteht seitens des Antragstellers ein rechtlicher Anspruch auf die Erteilung der Baugenehmigung. Dieses Verfahren wurde selbstverständlich auch bei der vorliegenden Werbeanlage "City-Light-Poster" an der Ecke Thudichumstraße / Reichsburgstraße durchgeführt. Der Magistrat hat die Anregung des Ortsbeirates jedoch zum Anlass genommen und den Vorgang erneut geprüft, auch ein Ortstermin mit dem Leiter der Unfallkommission wurde umgehend durchgeführt. Dabei konnten weder Abweichungen in der Ausführung der Baugenehmigung festgestellt werden, noch eine Sichtbehinderung und dadurch verursachte Verkehrsgefährdung. Die Werbeanlage schließt bündig mit der dort vorhandenen Telefon-Stele, so dass für eventuell aus der Seitenstraße Alt-Rödlheim kommende Autofahrer die bisherige Sicht auf den von links kommenden Verkehr unverändert bleibt. Hinsichtlich dem angefragten Zustimmungserfordernis durch die Ortsbeiräte muss der Magistrat leider mitteilen, dass dies nach ausführlicher Prüfung rechtlich nicht zulässig ist. Die Ortsbeiräte können sich bei Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit jedoch jederzeit an die Stabsstelle Werberechte wenden; diese wird die jeweiligen Werbeanlagen dann in Zusammenarbeit mit der Unfallkommission überprüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6882

  • Bebauungsplan Nr. 933 - Praunheimer Landstraße/Im Vogelsgesang
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 896 Betreff: Bebauungsplan Nr. 933 - Praunheimer Landstraße/Im Vogelsgesang 1.+2. Zum Mischungsverhältnis von Wohnen und Gewerbe sowie der Verortung der Nutzungen besteht derzeit noch keine Festlegung, aktuell wird dies anhand einer Rahmenplanung untersucht. Bezüglich der Art der Nutzung wurde noch keine Festlegung getroffen. Eine überwiegend gewerbliche Nutzung im südlichen Bereich erscheint nach aktuellem Stand sinnvoll. 3. Eine lärmabschirmende Bebauung im südlichen Bereich soll im weiteren Verfahren untersucht und anhand eines Lärmschutzgutachtens geprüft werden. 4. In die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 933 können Erkenntnisse und Erfahrungen aus dem Nachhaltigen Gewerbegebiet Fechenheim/Seckbach miteinfließen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Bauleitplanung keine Möglichkeiten bestehen, die vorgeschlagenen Synergieeffekte durch Festsetzungen zu erzwingen oder allgemein ein nachhaltiges Gewerbegebiet festzusetzen. Primär können im Rahmen der Bau- und Fachberatungen durch die städtischen Ämter Eigentümer, Bauherren und Gewerbetriebe auf Ausgestaltungsmöglichkeiten und Fördermöglichkeiten zu einer nachhaltigeren Bauweise und Nutzung informiert werden. Gemäß dem am 04.03.2021 beschlossenen Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (GEP) 2030 soll im südlichen Teil des Geltungsbereichs "Urbanes Gewerbe/Büro" angesiedelt werden. Durch die angestrebten Gewerbebetriebe/Branchen wird folglich kaum Abwärme entstehen, die für die Heizung der Wohnbebauung genutzt werden könnte. Darüber hinaus ist das Gebiet von einer begrenzten Größe. 5. Sogenanntes "Kleingewerbe" wird in der BauNVO nicht als Nutzungsart beschrieben. Dennoch können aus städtebaulichen Gründen Festsetzungen oder auch Einschränkungen für bestimmte Gewerbearten getroffen werden, so dass Baugebiete gezielt auf die jeweiligen Anforderungen der gewünschten Nachfrager ausgerichtet werden können. Dies wird im weiteren Verfahren geprüft. 6. Der Magistrat berücksichtigt die Belange der existierenden Gewerbebetriebe und berät die Eigentümer entsprechend. Dies kann z. B. durch die Integration derzeit genutzter Gewerbebauten in die städtebauliche Planung oder die Umsiedlung vorhandener Nicht-Wohnnutzungen in Neubauten erfolgen. Zahlreiche Gebäude stehen jedoch bereits (teilweise) leer und viele Eigentümer streben einen höheren Anteil an Wohnnutzung an. 7. Gemäß dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept (EHZK) 2018 sollen großflächige Einzelhandelsbetriebe mit nicht-zentrenrelevantem Kernsortiment nur in den zentralen Versorgungsbereichen (ZVB) sowie an den dafür vorgesehenen Ergänzungsstandorten angesiedelt werden und sind somit im Geltungsbereich des neuen Bebauungsplans nicht zulässig. Nahversorgungsstandorte sind auch außerhalb der definierten ZVB möglich, wenn sie der wohnortnahen Grundversorgung dienen und städtebaulich in Wohnsiedlungsbereiche integriert sind. Da in der direkten Nachbarschaft des geplanten Vorhabens unterversorgte Bereiche erkennbar sind (insbesondere die Willi-Brundert-Siedlung), ist voraussichtlich ein kleinflächiger, nahversorgungsrelevanter Einzelhandel möglich. 8. Das Konzept der Handwerker- und Gewerbehöfe wird als Nutzungsszenario auf seine Umsetzbarkeit untersucht. Hierzu hat die Wirtschaftsförderung Frankfurt eine Bedarfsanalyse unter kleinen und mittleren Handwerks- und Gewerbebetrieben beauftragt. Langfristiges Ziel ist die Entwicklung von mehreren Standorten innerhalb des Stadtgebietes. Die Gebäudetypologie Gewerbehof (gestapelte Produktion), wie sie beispielsweise in München (Gewerbehof Laim) oder Hamburg (Meistermeile) umgesetzt wurde, ist voraussichtlich mit dem zulässigen Maß der baulichen Nutzung im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 933 möglich. Da es sich jedoch nicht um städtische Flächen handelt, ist für ein solches Konzept die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer erforderlich. Bisherige Versuche einen Handwerker- und Gewerbehof vor Ort umzusetzen, scheiterten an den anderen Planungsabsichten der Eigentümer und den bestehenden Grundstückszuschnitten. 9. Ein hoher energetischer Standard ist für alle neu entstehenden Gebäude essenziell. Der Magistrat prüft, inwieweit Photovoltaikanlagen sowie Dach- und Fassadenbegrünungen im Bebauungsplan Nr. 933 festgesetzt werden können. Der Passivhausstandard bzw. Niedrigenergiehaus-Modelle sowie ökologische Bauweisen sind im Rahmen der Bauleitplanung nicht festsetzbar. Der Magistrat berät dahingehend jedoch aktiv die Eigentümer und unterstützt generell ökologische Bauweisen, wenngleich kein bestimmter Baustoff bzw. keine bestimmte Bauweise vorgeschrieben werden. 10. Der Baulandbeschluss gilt für alle laufenden und künftigen Bebauungsplanverfahren, die Wohnbauflächen oder gemischte Flächen mit Wohnanteilen aufweisen. Somit gilt der Beschluss auch für den Bebauungsplan Nr. 933. Die stadtweit geltenden Quoten des Baulandbeschlusses werden auch im Geltungsbereich umgesetzt. 11. Weitere Reihen- und Einfamilienhäuser sind im Geltungsbereich nicht vorgesehen. Angestrebt wird eine ökologisch nachhaltige Flächennutzung mit einer verdichteten Bebauung. Die genaue Gebäudehöhe der zukünftigen Bebauung wird im weiteren Vorgehen geprüft. Voraussichtlich wird sich die Gebäudehöhe an allen Bestandsgebäuden orientieren, das heißt sowohl an der drei- bis viergeschossigen Wohnbebauung sowie an den fünf- bis sechsgeschossigen Bürobauten. Die Geschossflächenzahl (GFZ) wird ebenfalls im weiteren Projektverlauf untersucht. Eine GFZ von 2,5 ist nicht ausgeschlossen, jedoch wäre dafür entweder eine höhere Anzahl als die vorgeschlagenen drei bis vier Vollgeschosse oder eine höhere Flächenversiegelung notwendig. 12. Der Magistrat unterstützt innovative Mobilitätskonzepte und berät die Eigentümer dahingehend. Die Stellplatzsatzung der Stadt Frankfurt ist anzuwenden, demnach müssen private Stellplätze oder Garagen bei der Errichtung von baulichen oder sonstigen Anlagen in ausreichender Zahl und Größe hergestellt werden. In der Stellplatzsatzung ist die Erschließungsqualität durch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖV) bereits berücksichtigt. Der Geltungsbereich des neuen Bebauungsplan Nr. 933 befindet sich in der Zone I mit einer einfachen ÖV-Erschließung, somit ist die Herstellungspflicht notweniger Garagen und Stellplätze auf 70 % beschränkt. Die Stellplatzsatzung ermöglicht außerdem innovative Maßnahmen: Die Zahl der herzustellenden Stellplätze kann beispielsweise durch die Bereitstellung von Car-Sharing-Fahrzeugen, das Angebot von Job-Tickets oder die Herstellung von zusätzlichen Abstellplätzen für Fahrräder verringert werden. 13. Die Nähe zum Volkspark Niddatal wird bei den Planungen berücksichtigt, insbesondere in Hinblick auf Fußwegeverbindungen in den Park, Raumkanten und Blickbeziehungen. 14. Der Erlass einer Veränderungssperre (§14 BauGB) ist momentan nicht erforderlich, da nach den Gesprächen mit den Eigentümern mit keinen der Planung entgegenstehenden Bauanträgen zu rechnen ist. Sollte sich daran etwas ändern, könnte im weiteren Verfahren immer noch auf die Sicherungsinstrumente der Bauleitplanung - Zurückstellung von Baugesuchen und Veränderungssperre - zurückgegriffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7093

  • Aktive Kernbereiche - Kultureck und Spielplatz Burglehen - Aufwertung der Eingangsbereiche Frankfurt-Fechenheim
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 897 Betreff: Aktive Kernbereiche - Kultureck und Spielplatz Burglehen - Aufwertung der Eingangsbereiche Frankfurt-Fechenheim Im Bericht des Magistrates B 463 vom 11.09.2020 an den Ortsbeirat 11 wurde ausführlich dargelegt, warum es zur Entscheidung gekommen ist, das Projekt "Aufwertung der Eingangsbereiche - Neuer Treffpunkt Kultureck und Spielplatz Burglehen" nicht weiter zu verfolgen. Die Begründung geht u.a. auf die Situation der Parkplätze vor Ort ein sowie auf die Beschreibung des räumlichen Planungsspielraumes. Im Rahmen der weitergehenden Planungen im Jahr 2019 wurde selbstverständlich auch die Möglichkeit erörtert, die von der Polizei genutzten Parkplätze am Rathaus einzubeziehen. Eine Verlegung des Polizeireviers oder gar ein Zeitrahmen konnte aber zum damaligen Zeitpunkt seitens der Dienststellenleitung des Fechenheimer Polizeireviers nicht bestätigt werden, diese Parkflächen konnten deshalb nicht für eine Nutzung für Anwohner in Betracht gezogen werden. Aufgabe des Gremiums der "Lokalen Partnerschaft" ist die lenkende Begleitung und Unterstützung der Kernbereichsentwicklung. Die lokalen Akteure verstehen sich als Multiplikatoren, aber auch als Träger eigener Initiativen. Die Meinung der "Lokalen Partnerschaft" ist bei grundsätzlichen Entscheidungen über die Kernbereichsentwicklung einzuholen, wie z.B. bei Maßnahmenplanungen. Die Planung wurde deshalb der "Lokalen Partnerschaft" in der 73. Sitzung vom 27.05.2019 vorgestellt, diskutiert und auch bewertet sowie in der 74. Sitzung am 26.08.2019. Am 23.10.2019 fand hierzu ein Bürgerdialog statt, an dem neben der "Lokalen Partnerschaft" ein erweiterter Kreis von Anwohnern teilgenommen hat. Die Nachlese und Auswertung des Bürgerdialogs sowie der Planung fand an der vorerst letzten Sitzung der "Lokalen Partnerschaft" am 11.11.2019 statt. Die Protokolle der Sitzungen stehen der "Lokalen Partnerschaft" zur Verfügung. Kritik und Bedenken wurden nicht nur hinsichtlich der Parkplätze geäußert. Des Weiteren wurde befürchtet, dass die jährlich auf dem "Linneplatz" stattfindenden Feste in Bezug auf die Stellfläche beeinträchtigt würden, sollte die Spielfläche vergrößert werden. Auch in der Planung vorgesehene Treffpunkte und Sitzbereiche wurden vor allem von den Anwohnern kritisch bewertet. Der oft geäußerte Wunsch das Areal einer verkehrlichen Neuordnung zu unterziehen, ist aufgrund der im Förderprogramm begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel innerhalb dieses Rahmens nicht umsetzbar. Die Planung wurde aufgrund der geäußerten Kritikpunkte nochmals auf Umsetzbarkeit überprüft. Die Abwägung aller zu beachtenden Punkte führte, wie im o.g. Bericht B 463 dargelegt, zur Entscheidung, dass Projekt nicht weiter zu verfolgen. Ebenfalls ist erläutert, dass eine isolierte Erneuerung von Einzelelementen oder Teilbereichen nicht realisierbar und auch nicht förderfähig ist. Um die Fördergelder für Fechenheim zu sichern, wurden die Mittel zwischenzeitlich auf ein neues Projekt übertragen (Erneuerung "Spiel- und Freizeitraum Konstanzer Straße"), für das in diesem Jahr die Planung und Realisierung angestrebt wird. Die Fördermittel stehen deshalb nicht mehr für das Projekt "Kultureck und Spielplatz Burglehen" zur Verfügung. Eine Sitzung der "Lokalen Partnerschaft" vor Ort ist aktuell aufgrund der sich verschärfenden Corona-Pandemie nicht möglich, eine digitale Sitzung in Form einer Video-Konferenz kann aber gerne auf Wunsch angeboten werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6963

  • Sanierungsarbeiten in der Hans-Böckler-Schule beschleunigen!
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 898 Betreff: Sanierungsarbeiten in der Hans-Böckler-Schule beschleunigen! Die Kellerräume im Gebäudetrakt der ehemaligen Bornheimer Realschule wurden früher als Kunst- und Werkräume genutzt. Da der Keller eine hohe Feuchtigkeit aufweist, mussten die Räume für die Unterrichtsnutzung geschlossen werden. Die Beauftragung zur Herrichtung der Kellerräume für schulische Zwecke erfolgte im Sommer 2019. Grundlage der Beauftragung war eine Kostenschätzung aus 2019 in Höhe von rund 1.000.000 Euro. Eine Reduzierung der Haushaltsmittel ist nicht angedacht. Im Rahmen der weiteren Planungsphase sind 2020 weitere Untersuchungen bezüglich der Sanierung der Kellerräume durchgeführt worden. Hierbei wurde festgestellt, dass die Arbeiten für die Herrichtung der Räumlichkeiten weitaus umfangreicher und noch kostenintensiver ausfallen, als ursprünglich geplant. Auch bestehen heutzutage an Klassenräume andere Anforderungen als dies früher der Fall war (z. B. hinsichtlich Deckenhöhe und Größe). Diesen Anforderungen kann in den Kellerräumen nicht bzw. nur mit großen Abstrichen Rechnung getragen werden. Des Weiteren ist eine Barrierefreiheit in den Kellerräumen nicht herzustellen. Es werden daher aktuell dauerhafte Alternativen zur Herrichtung von Klassenräumen außerhalb des Kellers ermittelt. Die Trockenlegung des Kellers erfolgt unabhängig von der Herstellung der Klassenräume und der künftigen Nutzung. Auf die offene und transparente Kommunikation mit der Hans-Böckler-Schule wird weiterhin geachtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7143

  • Vorgartensatzung besser nutzen Beispiel Guiollettstraße/Ecke Ulmenstraße
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 899 Betreff: Vorgartensatzung besser nutzen Beispiel Guiollettstraße/Ecke Ulmenstraße Der Magistrat teilt die Einschätzung des Ortsbeirats, dass die Nutzung des Vorgartens in der Guiollettstraße 44-46/Ecke Ulmenstraße nicht der Vorgartensatzung entspricht. Eigentümerin der Liegenschaft ist allerdings eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Gegen einen öffentlichen Eigentümer kann der Magistrat aus rechtlichen Gründen kein Verwaltungsverfahren einleiten und die Wiederherstellung einer vorgartenkonformen Nutzung fordern. Der Magistrat wird dennoch mit der Eigentümerin Kontakt aufnehmen, um diese über die Vorgaben der Vorgartensatzung zu informieren, und darum bitten, dass die Eigentümerin in eigener Veranlassung den Vorgarten begrünen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7086 Antrag vom 21.05.2021, OF 37/2 Auskunftsersuchen vom 07.06.2021, V 36 Antrag vom 21.11.2021, OF 220/2

  • Planungsstand Grundstück Wiesenau/Ecke Friedrichstraße
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 900 Betreff: Planungsstand Grundstück Wiesenau/Ecke Friedrichstraße Mit Bescheid vom 26.02.2018 wurde durch den Magistrat der Rückbau von mehreren Garagen und einer Gartenhütte sowie die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 12 Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit 12 Stellplätzen genehmigt. Der Baubeginn wurde zum 22.11.2018 angezeigt. Bisher wurde jedoch lediglich der Rückbau der Garagen durchgeführt. Die Bauarbeiten sind derzeit unterbrochen und es erfolgte zwischenzeitlich ein Eigentümerwechsel des Grundstückes. Hierzu sind dem Magistrat noch die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Der Magistrat geht davon aus, dass die Bauarbeiten im Anschluss hieran fortgesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.01.2021, V 1906

  • Einhausung der A 661 und Offenlegung der Planungsänderung zur Ostumgehung Frankfurt am Main
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 901 Betreff: Einhausung der A 661 und Offenlegung der Planungsänderung zur Ostumgehung Frankfurt am Main Der Magistrat setzt mit Nachdruck den Auftrag der Stadtverordneten um, die Ein hausung der A 661 weiter zu verfolgen. Gegenstand des maßgeblichen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 3864 vom 04.04.2019 ist, die Realisierung der Einhausung in der Länge von rd. 1000 m (Variante L 2) planerisch vorzubereiten und eine verlässliche Schätzung der Baukosten vorzunehmen. Hierfür hat der Magistrat gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 5011 vom 12.12.2019 die DEGES beauftragt, mit Arbeitsergebnissen ist für das erste Quartal 2024 zu rechnen. Zu den Ergebnissen der DEGES wird der Magistrat den Stadtverordneten berichten, um die letztgültige Entscheidung zum Bau der Einhausung herbeizuführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7130

  • Milieuschutz für die 257 Wohnungen in dem Gebiet Waldschmidtstraße 41-45a/Wittelsbacherallee 16-26/Jakob-Carl-Junior-Straße 2-8
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 902 Betreff: Milieuschutz für die 257 Wohnungen in dem Gebiet Waldschmidtstraße 41-45a/Wittelsbacherallee 16-26/Jakob-Carl-Junior-Straße 2-8 Vorbemerkung: Die 257 mietpreisgebundenen Wohnungen waren Gegenstand von langen Verhandlungen zwischen dem Planungsdezernat und dem Eigentümer. In diversen persönlichen und telefonischen Gesprächen wurde dem Vermieter die Notwendigkeit des Erhalts der mietpreisgebundenen Wohnungen, die negativen Folgen für die Mieterinnen und Mieter bei Beendigung der Bindung sowie die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Frankfurt nachdrücklich dargelegt. Der Eigentümer war dennoch nicht willens, die Bindungen zu verlängern. Lediglich eine einseitige Erklärung, die Mieten im Jahr 2021 nicht zu erhöhen, wurde abgegeben. Rechtlich verfügt die Stadt Frankfurt über keine Möglichkeiten, Bindungen zu verlängern, wenn dies der Eigentümer nicht mitträgt. Dies vorausgeschickt beantwortet der Magistrat die Fragen wie folgt: Zu 1: Mit dem Auslaufen der Sozialbindung nach Rückzahlung der öffentlichen Mittel wurden die oben angegebenen Wohnungen zu normalen, freifinanzierten Wohnungen, welche den Vorschriften des BGB unterliegen. Daher ist eine Einflussnahme der Stadtverwaltung auf die Mietpreisgestaltung nicht möglich. Zu 2: Entsprechend des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2015, § 5643 (M 217) sind die Erhaltungssatzungen nach Ablauf von fünf Jahren nach Satzungsbeschluss vom Magistrat auf Basis aktualisierter Daten auf ihre Wirkung und das weitere Vorliegen des Satzungszwecks zu überprüfen. Um welche Gebiete die Satzungsgebiete künftig erweitert werden, ist dann Gegenstand einer umfassenden Untersuchung. So ist die Stadt nicht frei, in beliebigem Umfang Gebiete unter sogenannten Milieuschutz zu stellen. Vielmehr sind nach § 172 (1) Nr. 2 und (4) Baugesetzbuch (BauGB) die besonderen städtebaulichen Gründe darzulegen, weshalb die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erhalten werden soll. Dabei findet die Prüfung der Anwendungsvoraussetzungen des § 172 (1) Nr. 2 BauGB nach einer stadtweit einheitlichen Methodik statt. Unabhängig davon hat der Magistrat ein Monitoring "Aufwertungspotenzial und Verdrängungsgefährdung in Frankfurt am Main" aufgebaut, um Gentrifizierungs-/ Verdrängungsprozesse systematisch und nach einer stadtweit einheitlichen Methodik zu erkennen (Etat-Antrag E 6 vom 27.04.2012, § 1720 + Anl. 8 vom 31.05.2012). Zu 3: Der Wegfall der Sozialbindung hat keinen unmittelbaren Einfluss auf die Anwendungsvoraussetzungen des § 172 (1) Nr. 2 BauGB. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6877 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 526

  • Frankfurter Westen: Namen von Straßen, öffentlichen Plätzen und Einrichtungen auf demokratische Wertevorstellungen prüfen
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 903 Betreff: Frankfurter Westen: Namen von Straßen, öffentlichen Plätzen und Einrichtungen auf demokratische Wertevorstellungen prüfen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat begrüßt die Initiative des OBR 6, die Namen von Straßen, öffentlichen Plätzen und Einrichtungen im Frankfurter Westen, die nach Personen benannt sind, überprüfen zu lassen und zu klären, ob diese Personen Verstrickungen zur Kolonialgeschichte oder zum Nationalsozialismus hatten und ob sie durch rassistische und antisemitische Handlungen aufgefallen sind. In dem Zusammenhang wird durch den Magistrat - Kulturamt Frankfurt - ein Forschungsauftrag vergeben, der eine erste Bestandsaufnahme darstellen wird. Hierfür werden Archive, Fachliteratur und Online-Quellen ausgewertet. Nach Fertigstellung der Forschungsarbeit wird der Magistrat unaufgefordert über die Ergebnisse berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5965

  • Schwanheim: Hans-Pfitzner-Straße umbenennen
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 904 Betreff: Schwanheim: Hans-Pfitzner-Straße umbenennen Der Magistrat hat die Initiative des Ortsbeirats 6 vom 12.05.2020, OI 25, die Hans-Pfitzner-Straße in Lilo-Günzler-Straße umzubenennen, umgesetzt. Die Umbenennung wurde im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main vom 22.12.2020, Nr. 52, bekanntgemacht und die neuen Straßennamenschilder am 22.12.2020 angebracht. Zu 1. Die in der bisherigen Hans-Pfitzner-Straße gemeldeten Personen und Gewerbetreibenden, die Grundstückseigentümer und -eigentümerinnen sowie die Leitung der Minna-Specht-Schule wurden über die Hintergründe der Umbenennung der Hans-Pfitzner-Straße in Lilo-Günzler-Straße und die damit einhergehenden Maßnahmen ausführlich informiert. Auch die Ausführungen des Instituts für Stadtgeschichte der Stadt Frankfurt am Main über das Leben und Wirken beider Personen haben die Information ergänzt. Zu 2. Gemäß Ziffer 2.6.3 des Leitfadens zur Straßenbenennung in Frankfurt am Main verbleiben die alten Straßennamenschilder für eine Übergangszeit von zwei Jahren unter den neuen Schildern. Der alte Name wird rot gestrichen. Ein zusätzlicher Hinweis über den Grund der Umbenennung wird aufgrund der hinreichenden Informationen an die Betroffenen nicht angebracht. Zu 3. Die Änderung des Personalausweises, des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) und der Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Fahrzeugschein) erfolgt bei Adressänderungen aufgrund einer Umbenennung gebührenfrei. Die Änderung der Lagebezeichnung im Liegenschaftskataster und im Grundbuch sowie die Adressänderung im Gewerberegister werden von Amts wegen vorgenommen und sind ebenfalls gebührenfrei. Der zuständige Stadtbezirksvorsteher Hermann Klimroth hat sich bereiterklärt, Hilfestellung bei der Umsetzung der Maßnahme zu leisten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5957

  • Zufahrt/Abfahrt zum ehemaligen "Caspari"-Gelände in Eckenheim erneut prüfen
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 905 Betreff: Zufahrt/Abfahrt zum ehemaligen "Caspari"-Gelände in Eckenheim erneut prüfen Der Magistrat hat eine Erschließung über die Eckenheimer Landstraße noch einmal geprüft. Die Eckenheimer Landstraße ist von der Hügelstraße kommend in Fahrtrichtung Niederbornstraße als Einbahnstraße ausgewiesen und weist auf Höhe der Peter-Henlein-Straße lediglich eine Fahrbahnbreite von circa fünf Metern auf. Linksseitig wird am Fahrbahnrand in Längsaufstellung geparkt. Durch die Einbahnstraßenführung wäre somit lediglich eine Zufahrt aus Süden und eine Abfahrt nach Norden möglich. Die Abfahrt müsste daher sinnvollerweise zusätzlich über die Niederbornstraße und die Sigmund-Freud-Straße beziehungsweise die Peter-Henlein-Straße und die Sigmund-Freud-Straße erfolgen. Die geschlossene, grenzständige Bestandsbebauung im rückwärtigen Grundstücksteil der Eckenheimer Landstraße 491 steht bzw. stand einer Erschließung entgegen. Auch wenn die geplante Neubebauung nicht grenzständig ausgeführt und Abstände zu den Nachbarn eingehalten werden, reichen diese Mindestabstände von drei Metern nicht aus, um auf den Flächen einen Fahrverkehr verträglich zu organisieren. Der Magistrat wird diese Erschließungsvariante deshalb nicht weiterverfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7015

  • Rechtsverbindliche und erschlossene Baulandflächen für Wohnungsbauten nutzen
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 906 Betreff: Rechtsverbindliche und erschlossene Baulandflächen für Wohnungsbauten nutzen Die bisher nicht bebauten Grundstücke in den Bebauungsplänen Nr. 468 und Nr. 469 befinden sich in Privatbesitz. Die grundstücksbezogenen Festsetzungen im Bebauungsplan bestimmen positiv, welche baulichen und sonstige Nutzungen zulässig sind. Ein Zwang, die Grundstücke in der vorgesehenen Form zu nutzen, besteht grundsätzlich nicht (Angebotsplanung). Die Grundstücke sind als Besondere - bzw. als Allgemeine Wohngebiete festgesetzt. Zu einer Errichtung von Sozial- oder Seniorenwohnungen kann hier nicht verpflichtet werden. In der täglichen Praxis bekommt der Magistrat häufig Anfragen bezüglich bebaubaren Wohnungsbauflächen. In der Beratungspraxis kann unter den gegebenen Datenschutzgrundsätzen auf diese Grundstücke hingewiesen werden. Zudem ist das Grundstück "Im Wiesengrund" (B468) im Baulückenatlas aufgeführt und ist daher für potentielle Interessenten sichtbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7065 Auskunftsersuchen vom 06.05.2022, V 402

  • Bebauungsplan Im Wiesengrund
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 907 Betreff: Bebauungsplan Im Wiesengrund Der seit dem 16.06.1987 rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 468·- Westlich der Straße Am Brunnengarten - setzt das Grundstück Kalbach, Flur 15, Flurstück 65 als öffentliche Grünfläche - Grünanlage fest. Entlang der Umgehungsstraße finden sich noch weitere festgesetzte Grünflächen, die einen städtebaulichen Übergang zwischen Straße und Bebauung darstellen und einen ökologischen und klimatischen Beitrag zum Städtebau leisten. Vor dem Hintergrund der klimapolitischen Ziele der Stadt Frankfurt kann für das vom Ortsbeirat genannte Grundstück eine Befreiung von der Festsetzung "Grünfläche" nicht in Aussicht gestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6938

  • Bitte um Nennung der geprüften Schulturnhallen zur Nutzung bis 24:00 Uhr für Vereine im Ortsbezirk 2 bzw. doch gleich für das gesamte Stadtgebiet!
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 908 Betreff: Bitte um Nennung der geprüften Schulturnhallen zur Nutzung bis 24:00 Uhr für Vereine im Ortsbezirk 2 bzw. doch gleich für das gesamte Stadtgebiet! Eine Bedarfsabfrage unter den 420 Frankfurter Sportvereinen, bezüglich des Nutzungsinteresses an Schulturnhallen zu Trainingszwecken bis 24.00 Uhr, ergab ein Interesse an sieben Frankfurter Schulen. Ausschließlich diese nachstehend aufgeführten Schulen wurden betrachtet und auf ihre Eignung geprüft. Hiervon konnten drei Schulturnhallen als geeignet bewertet werden und erhielten eine Freigabe für das erweiterte Vereinstraining. Geeignet und für ein Vereinstraining freigegeben wurden die Schulturnhallen der Beruflichen Schulen Berta Jourdan, der Viktoria-Luise-Schule und des Gymnasium Nord. Angefragt, jedoch als nicht geeignet erwiesen sich die Schulturnhallen der Schule am Hang, der Valentin-Senger-Schule, der Ernst-Reuter-Schule sowie der Grundschule Riedberg. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.01.2021, V 1910

  • Schwanheim: Schwesternhaus der katholischen Gemeinde
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 909 Betreff: Schwanheim: Schwesternhaus der katholischen Gemeinde Das denkmalgeschützte Gebäude der ehemaligen Pfarrkirche St. Mauritius in der Straße Am Abtshof 2 steht im Eigentum der katholischen Kirchengemeinde St. Jakobus, die dort eine Kindertagesstätte betreibt. Die barocke Saalkirche von 1686 mit dreiseitigem Schluss wurde nach dem Neubau der katholischen Kirche St. Mauritius profaniert und umgenutzt. Neben der Kindertagesstätte ist ein Teil der ehemaligen Kirchenräume als Versammlungsraum erhalten. Konkrete aktuelle Veräußerungs- oder Umbaupläne sind dem Magistrat nicht bekannt, insbesondere war die Liegenschaft nicht Bestandteil eines vom Bistum Limburg angebotenen Immobilienpakets. Nach Informationen des Amts für Bau und Immobilien (ABI) ermittelt die KEG mbH derzeit im Rahmen des kommunalen Liegenschaftsfonds und eines Vorentwurfs eine potenzielle Umnutzung als Wohngebäude für das Objekt, um einen Kaufpreis zu ermitteln und anbieten zu können. Es ist davon auszugehen, dass eine Entwicklung der Liegenschaft nur unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes erfolgen kann, sodass ein Abbruch mit Neubau an dieser Stelle ausgeschlossen ist. Der Ortsbeirat teilt in seiner Anregung mit, dass die bestehende Kindertagesstätte verlagert und an anderer Stelle weiterbetrieben werden soll. Dem ABI ist kein Bedarf für eine weitere Kita in Schwanheim bekannt. In der Praxis werden solche Gebäude von einem Investor umgebaut und dann an freie Träger vermietet, das Stadtschulamt ist bei solchen Vorgängen regelmäßig eingebunden, da von dort auch die entsprechende Zulassung für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung erteilt werden muss. Aus den genannten Gründen stellte sich die Frage nach dem Ziel eines Erwerbs der Liegenschaft durch die Stadt Frankfurt am Main. Dem Magistrat ist es aufgrund der zur Verfügung stehenden personellen und wirtschaftlichen Ressourcen nicht möglich, im Stadtgebiet Immobilien zu erwerben und zu entwickeln, wenn dies nicht zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben notwendig ist. Die Erhaltung von Gottesdiensträumen ist keine solche Aufgabe. Hier ist vielmehr davon auszugehen, dass diese Aufgabe dem derzeitigen Eigentümer der Liegenschaft obliegt. Der Magistrat geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass nicht zuletzt aufgrund des bestehenden Denkmalschutzes der vorhandene Versammlungsraum von der katholischen Kirchengemeinde erhalten werden wird, solange er von den Gemeindemitgliedern genutzt wird. Zur Verfügung stehende kommunale Mittel werden gerade in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Situation ausschließlich zur Umsetzung gesetzlich vorgegebener kommunaler Aufgaben eingesetzt. Dies wäre hier die Schaffung einer weiteren Kindertagesstätte. Für eine solche sieht der Magistrat an dieser Stelle wie bereits ausgeführt keinen Bedarf, der die Übernahme und Sanierung eines denkmalgeschützten Gebäudes rechtfertigen würde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6905

  • Nied: Zukünftige Nutzung des Georgshofs
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 910 Betreff: Nied: Zukünftige Nutzung des Georgshofs Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.08.2020, V 1717 Antrag vom 11.12.2021, OF 299/6 Auskunftsersuchen vom 11.01.2022, V 273 Antrag vom 16.10.2022, OF 596/6 Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 527

  • Einrichtung und Betrieb einer Elektroladestation/Wallbox für E-Fahrzeuge hinter dem Rathaus
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 911 Betreff: Einrichtung und Betrieb einer Elektroladestation/Wallbox für E-Fahrzeuge hinter dem Rathaus Der Ausbau der Ladeinfrastruktur (LIS) in Frankfurt ist eine wichtige Voraussetzung für eine zügige Etablierung von Elektrofahrzeugen. Mehr Elektrofahrzeuge steigern die Wirtschaftlichkeit der Ladeinfrastruktur und mehr Ladeinfrastruktur steigert die Attraktivität für Elektrofahrzeuge. Beide Faktoren bedingen sich gegenseitig. Eine Finanzierung von Ladeinfrastruktur durch die Stadt Frankfurt am Main ist derzeit nicht vorgesehen. Stattdessen hat der Magistrat der Stadt Frankfurt beschlossen, dass Ladestationen im öffentlichen Straßenraum von privatwirtschaftlichen Betreibern bzw. Investoren zu errichten sind (Open-Market-Modell). Die Stadt Frankfurt am Main agiert daher nicht als Betreiber oder Anbieter von Ladeinfrastruktur und betreibt keine öffentlichen Ladesäulen. Im Rahmen des beschlossenen Elektromobilitätskonzeptes der Stadt Frankfurt (20.12.2019, M 219) wurde eine Bedarfsanalyse für Ladeinfrastruktur in Frankfurt am Main erarbeitet, die Investoren als Grundlage für Investitionsentscheidungen nutzen können. Die Betreiber der Standorte für Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum realisieren diese in eigener Verantwortung. Potentielle Standorte werden auf Antrag an die Stadt Frankfurt auf Genehmigungsfähigkeit geprüft. Sie überprüft die Gestattungen unter Berücksichtigung des Baurechtes, Verkehrssicherheit, feuerrechtlicher Auswirkungen etc. Die Mainova AG ist als Partner der Stadt Frankfurt am weiteren Ausbau der öffentlichen E-Ladeinfrastruktur stark interessiert. Auf dem Sektor E-Mobilität ist die Mainova AG ein Vorreiter und investierte bereits 2010 in den Auf- und Ausbau einer frei zugänglichen Ladeinfrastruktur in Frankfurt und der Rhein-Main-Region. Schon früh hat die Mainova AG innovative Konzepte umgesetzt und im Rahmen des bundesweit beachteten "Frankfurter Modells" einen Teil der Ladepunkte mit Parkscheinautomaten kombiniert. Insgesamt wurden so mittlerweile mehr als 300 Ladepunkte im Auftrag unterschiedlicher Kunden errichtet, darunter aktuell 52 öffentliche und halböffentliche Ladepunkte in Frankfurt. Als Unternehmen ist die Mainova AG dabei dem wirtschaftlichen Handeln verpflichtet. Vor diesem Hintergrund prüft die Mainova AG derzeit, inwieweit der Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Bereich weiter wirtschaftlich umgesetzt werden kann und verfolgt hierfür ein bedarfsorientiertes E-Schnellladekonzept an bis zu 12 Standorten von 20 Ladesäulen im Frankfurter Stadtgebiet mit insgesamt 40 Schnellladepunkten. Das bedarfsorientierte E-Ladekonzept der Mainova AG berücksichtigt folgende wichtige Faktoren: - Einfache und schnelle Zugänglichkeit, gute Sichtbarkeit und hohe Frequentierung der Standorte - Ausreichend verfügbare Netzleistung an den Standorten - Multi-User Nutzung (Taxi, ÖPNV, Privatnutzer, Pflegedienste etc.), welches eine gemeinschaftliche Nutzung unterschiedlicher Zielgruppen ermöglicht - Einhaltung von Lärmschutzanforderungen (Immissionsschutz / TA-Lärm) - Ausreichend Platz für Trafostation, Ladesäulen, dazugehörige Parkplätze inkl. Rammschutz, sowie geeignete Umgebungsfaktoren (z.B. Straßen, Gehwege, Bäume, Wurzeln, usw.) Im Bereich Nieder-Erlenbach sind die Faktoren, welche einen wirtschaftlichen Betrieb von LIS gewährleisten, leider weniger stark ausgeprägt, weshalb sich am Standort momentan keine öffentlichen Ladesäulen in Planung befinden. Um den Bürgerinnen und Bürgern dennoch das Laden und damit die Nutzung von Elektrofahrzeugen zu ermöglichen, empfiehlt sich vor diesem Hintergrund die Installation von privaten Ladesäulen bzw. Wallboxen. Alternativ stellen verschiedene Anbieter interaktive Stromtankstellen-Karten zur Verfügung um stets die nächstgelegene öffentliche E-Ladesäule zu finden. Mit der TankE-App der Mainova AG können etwa alle bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen Ladesäulen von Mainova in Frankfurt sowie der TankE-Netzwerkpartner eingesehen werden. Die App kann unter https://www.mainova.de/de/loesungen/oeffentlich-laden heruntergeladen werden. Darüber hinaus bieten untenstehende Adressen ebenfalls eine gute Übersicht der Stromtankstellen in Frankfurt am Main, Deutschland und Europa: www.lemnet.org www.goingelectric.de www.e-tankstellen-finder.com Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7036

  • Planung für das Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 912 Betreff: Planung für das Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei Die Planungen für die Erweiterung des Günthersburgparks auf dem Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei befinden sich in der Entwurfsphase. Die Entwurfsplanung soll im Herbst 2021 im Ortsbeirat vorgestellt werden. Im August 2020 wurde den Mitgliedern der Ortsbeiräte 3 und 4 die Vorentwurfsplanung erläutert. Nach dem Einarbeiten von Änderungsvorschlägen stimmten die Ortsbeiräte der Planung bei einer erneuten Vorstellung im September 2020 zu. Die Vorentwurfsplanung basiert auf einem Beteiligungsprozess, der bis ins Jahr 2014 zurückreicht. Zu diesem Zeitpunkt wurde ein sogenannter "Runder Tisch" ins Leben gerufen, der in den Folgejahren vier Mal stattfand. An diesen Treffen mit Workshopcharakter nahmen neben den Mitgliedern der Ortsbeiräte 3 und 4 und der Kinderbeauftragten auch Vertreterinnen und Vertreter aus allen Institutionen teil, die in und um den Günthersburgpark ansässig sind, wie z. B. das Stalburgtheater, der Kinderschutzbund, die Kinderzentren, der Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. und der Bouleverein. Aus der Erfahrung derer Arbeit mit Erwachsenen und Kindern im Park wurden konkrete Wünsche und Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern in die Workshops eingebracht. Einzelne Interessierte, die sich mit Ideen für das ehemalige Werkstattgelände an Mitglieder der Ortsbeiräte gewandt hatten, wurden ebenso in die Workshops eingeladen. Die verschiedenen Anregungen und Nutzungsanforderungen wurden gesammelt und waren bereits Grundlage für das Vergabeverfahren der Planungsleistung sowie schließlich im vergangenen Jahr für die Vorentwurfsplanung. Parallel dazu hat der Magistrat im Jahr 2017 einen städtebaulich - landschaftsplanerischen Wettbewerb mit intensiver Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Das Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei war dabei eine Teilfläche des Wettbewerbsgebiets. Eine weitere offene Bürgerbeteiligung für das Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei ist wegen der vorgenannten bereits durchgeführten Beteiligung der Öffentlichkeit nicht vorgesehen. Es ist geplant, in diesem Jahr im Rahmen der Entwurfsplanung eine Beteiligung der Kinder und Jugendlichen für die geplanten Spielflächen im Erweiterungsteil des Günthersburgparks durchzuführen. Der Magistrat setzt damit die Anregung des Ortsbeirats um (siehe Auskunftsersuchen vom 16.08.2018, V 974 und Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2198). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7166

  • Wilde Müllablagerungen auf den Parkplätzen in der Rennbahnstraße
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 913 Betreff: Wilde Müllablagerungen auf den Parkplätzen in der Rennbahnstraße Dem Magistrat sind die genannten Parkplätze und das Problem dortiger Müll-Ablagerungen bereits bekannt. Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH sieht sich hier - wie in allen Parkbuchten der Stadt - mit vielen parkenden Fahrzeugen konfrontiert und kann Flächen stellenweise nicht in ihrer Gesamtheit reinigen. Bei der letzten Kontrolle wurden allerdings keine erheblichen Ablagerungen festgestellt. Entsprechend der satzungsgemäßen Straßenreinigung (RKL II) wird in dem Bereich zweimal wöchentlich gereinigt, d.h. in der Regel Dienstag und Donnerstag. Gerne können alle auffälligen Ablagerungen direkt an das Umweltamt (Telefon 069 212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder an die FES GmbH (Telefon 0800 2008007-0 / E-Mail services@fes-frankfurt.de ) gemeldet werden. Für ordnungsrechtlich relevante Meldungen steht das Sicherheitstelefon des Ordnungsamtes zur Verfügung: 069 212-44044. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2021, OM 7189

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