Öffentlicher Dienstleistungsauftrag gemäß VO (EG) 1370/2007 hier: Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (Straßen- und Stadtbahn) in Frankfurt am Main im Jahr 2022
Zusammenfassung
Im Vorschlag wird ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag für die Schienenverkehrsleistungen in Frankfurt am Main für das Jahr 2022 behandelt. Es sind Mehraufwendungen in Höhe von voraussichtlich 5,853 Mio. Euro vorgesehen, die zur Sicherstellung eines ausreichenden Verkehrsangebots im lokalen Schienenverkehr dienen sollen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBeschlussvorschlag
- Der Vorlage M 55 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 21 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Begründung
A. Zielsetzung
A - Zielsetzung Die Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr wurden für den Zeitraum vom 01.02.2011 bis zum 31.01.2031 auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009, § 5543, an die VGF vergeben.
B. Alternativen
B - Alternativen Es bestehen keine Alternativen zur Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009 (§ 5543).
C. Lösung
C - Lösung Auf der Grundlage des o.g. Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung hat der Magistrat durch die SWFH die VGF mit der Durchführung des lokalen Schienenverkehrs beauftragen lassen. Die Maßnahmen führen insgesamt zu einer Erhöhung des fahrleistungsabhängigen Aufwands bei der VGF in Höhe von rund 0,319 Mio. Euro.
D. Öffentlichkeitsbeteiligung
D - Kosten Die Finanzierung des lokalen Schienenverkehrs der VGF erfolgt über die Fahrgelderlöse, gesetzliche Ausgleichsleistungen, Mittelzuweisungen des Landes Hessen und durch den Verlustausgleich.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. März 2021MM 51Abwasser 2035 - für einen nachhaltigen, effizienten und zukunftsfähigen Umgang mit AbwasserMagistratsvortrag
- 26. April 2021Sie sind hierMM 55Öffentlicher Dienstleistungsauftrag gemäß VO (EG) 1370/2007 hier: Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (Straßen- und Stadtbahn) in Frankfurt am Main im Jahr 2022Magistratsvortrag
- 24. Mai 2021OFOF 54/1Haltestelle „Schwalbacher Straße“ nicht vergessenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 1. Juni 2021OAOA 21Haltestelle „Schwalbacher Straße“ nicht vergessen Vortrag des Magistrats vom 26.04.2021, M 55Anregung
- 1. Juni 2021OFOF 63/11Fußgängerquerungen besser sichern an U-Bahn-HaltestellenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 17. Juni 2021OFOF 46/4Planungsstand Umgestaltung Bornheim MitteOrtsbeiratsantrag · SPD
- 5. Juli 2021OMOM 523Planungsstand Umgestaltung Bornheim MitteDirektanregung
- 5. Juli 2021OMOM 502Fußgängerquerungen besser sichern an U-Bahn-HaltestellenDirektanregung
- 26. August 2021OFOF 162/2KlärungsbedarfOrtsbeiratsantrag · BFF
- 1. Oktober 2021STST 1810Haltestelle "Schwalbacher Straße" nicht vergessenStellungnahme
- 11. Oktober 2021STST 1855Planungsstand Umgestaltung Bornheim MitteStellungnahme
- 14. Januar 2022STST 148Fußgängerquerungen besser sichern an U-Bahn-HaltestellenStellungnahme
- 21. Mai 2024OFOF 628/11Fußgängerüberquerungen an U-Bahn Haltestellen besser sichernOrtsbeiratsantrag · SPD
- 27. Mai 2024OAOA 462Fußgängerüberquerungen an U-BahnHaltestellen besser sichern Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN, der SPD, der FDP und Volt vom 23.04.2024, NR 925Anregung
- 2. Februar 2026Antwort des Magistrats · nach 253 WochenBB 49Fußgängerüberquerungen an U-Bahn-Haltestellen besser sichernMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf18 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und Volt gegen 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF und Die PARTEI (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 FDP zu 2. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI sowie Abwesenheit 1 FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FARBECHTE, FDP und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt; BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (M 55 und OA 21 = Annahme) ÖkoLinX-ELF M 55 = Ablehnung, OA 21 = Enthaltung) FREIE WÄHLER (M 55 = Annahme, OA 21 = vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (M 55 = Enthaltung, OA 21 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, FRAKTION und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FREIE WÄHLER gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)