Kulturnutzung öffentlicher Freiräume
Zusammenfassung
Der Bericht des Magistrats thematisiert die Nutzung öffentlicher Freiräume für kulturelle Veranstaltungen in Frankfurt am Main. Aufgrund der aktuellen Vorgaben der Hessischen Landesregierung sind viele Veranstaltungen nur unter bestimmten Bedingungen zulässig. Ziel ist es, geeignete Flächen zu finden, um eine attraktive Kultur- und Clubszene zu fördern.
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Thema Wohnen verfolgenBericht
Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main ist sich der Bedeutung einer attraktiven Kultur- und Clubszene für das Lebensgefühl in der Innen- und Außenwahrnehmung der Stadt Frankfurt am Main bewusst. Allerdings sind gemäß den aktuellen Vorgaben der Hessischen Landesregierung Veranstaltungen lediglich bei einem besonderen öffentlichen Interesse und mit Genehmigung des Gesundheitsamtes zulässig. Tanzveranstaltungen oder gemeinsames Feiern sind unabhängig von der Personenzahl untersagt. Grundsätzlich wurden Veranstaltende im Sommer 2020 in der Planung von Open-Air Veranstaltungen auf Privatflächen verwiesen. Bei Musikveranstaltungen in Industriegebieten gibt das maßgebliche Bundes-Immissionsschutzgesetz höhere Immissionsrichtwerte als in Wohn- bzw. Mischgebieten vor. Öffentliche Gehwege und Plätze kommen aufgrund der hohen Frequentierung in den Sommermonaten nicht in Frage. Für die Bereitstellung dieser Flächen bedarf es eines Genehmigungsverfahrens. Um eine dauerhafte Möglichkeit für öffentliche Freiräume zu schaffen, kommen daher vor allem Grünanlagen oder Privatflächen in Frage. Das Servicecenter Veranstaltungen (SCV) im Ordnungsamt ist die federführende Genehmigungsbehörde bei Anträgen rund um Veranstaltungen im Stadtgebiet Frankfurt am Main. Die bereits in einigen Städten eingeführten Modelle von 'Spontanpartys' bieten eine Möglichkeit, Veranstaltungen ohne größeren Verwaltungsaufwand zu legalisieren. Sofern geeignete Flächen für das angefragte Konzept gefunden werden, sind Abstimmungen zur Lärm- und Müllvermeidung sowie zu Nutzungsfrequenzen unabdingbar.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. August 2020NRNR 1266Kulturnutzung öffentlicher FreiräumeSTVV-Antrag · LINKE.
- 26. April 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 34 WochenBB 173Kulturnutzung öffentlicher FreiräumeMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis)