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Kulturnutzung öffentlicher Freiräume

Vorlagentyp: NRLINKE
34 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren5 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Stadt Frankfurt auf, öffentliche Freiräume für kulturelle Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen, um die Kultur- und Clubszene zu unterstützen, insbesondere in Zeiten von Corona. Dies soll zu einer Reduzierung von Konflikten zwischen Nutzern und Anwohnern beitragen und die Planungssicherheit für Veranstaltungen erhöhen.

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Thema Kultur verfolgen

Antrag

  1. Die Stadt Frankfurt stellt in Absprache mit Clubs am Main und anderen Beteiligten eine Anzahl geeigneter öffentlicher Freiräume zu kommerzieller und nicht-kommerzieller Kulturnutzung durch Veranstalter*innen der Kultur- und Open Air Szene kostenfrei zur Verfügung.
  2. Anträge zur Nutzung dieser Außenflächen können unbürokratisch bis zu 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn beim Kulturamt gestellt werden.
  3. Der Magistrat erarbeitet zusammen mit den Genannten einfache Nutzungskonzepte, die je nach Örtlichkeit beispielsweise Maßnahmen zur Lärm- und Müllvermeidung, eine Begrenzung auf bestimmte Zeiten oder Nutzungsfrequenzen pro Monat enthalten können.

Begründung

Kulturelle Veranstaltungen im öffentlichen Raum stellen einen wichtigen Bestandteil der Kultur- und Clubszene dar, gerade auch zu Corona-Zeiten. Aufgrund des beschränkten Angebots und der fehlenden Bereitstellung von Freiflächen finden gerade nicht-kommerzielle Veranstaltungen häufig in einem informellen Rahmen statt, der zu Konflikten zwischen Nutzer*innen, Anwohner*innen und den Behörden führen kann. In den Sommermonaten sind sie Frankfurter Realität: auf Plätzen, unter Autobahnbrücken oder im Grünen. Sie sind eine Bereicherung des Kultur- und Freizeitangebots, umsonst und draußen. Projekte wie der "Modal Space" der Berliner Clubcommission in Kooperation mit den Bezirksämtern oder die Verabschiedung des "Freiluftpartygesetzes" der Stadt Bremen im Jahr 2016 haben gezeigt, dass die Bereitstellung öffentlicher Freiräume durch die Stadt und die Zusammenarbeit mit lokalen Club- und Kulturträgern unmittelbar zur Reduzierung von Lärmbelästigung und zur Entlastung von Behörden beiträgt. Der Anmeldeprozess muss unbürokratisch und kurzfristig möglich sein, denn Außenveranstaltungen sind oftmals wetterabhängig. Gleichwohl gewährleistet er Planungssicherheit sowohl für die Veranstalter*innen als auch für Anwohner*innen und für die Verwaltung die Einhaltung von Mindeststandards.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. August 2020Sie sind hier
    NRNR 1266Kulturnutzung öffentlicher Freiräume
    STVV-Antrag · LINKE.
  2. 26. April 2021Antwort des Magistrats · nach 34 WochenBB 173Kulturnutzung öffentlicher FreiräumeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 42 · 17.09.2020
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1266 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 43 · 22.10.2020
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1266 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER

Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 44 · 26.11.2020
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1266 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 26.01.2021
TO I, TOP 47
Beraten
Die Vorlage NR 1266 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Annahme)
zu Ziffer 1. und 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeBFFFRAKTIONFrankfurterFDP
zu Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDBFFLinkeFRAKTIONFrankfurterFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1263) Ziffer 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1263) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 28.01.2021
TO II, TOP 12
Beraten
Die Vorlage NR 1266 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 1. und 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARLFDP
zu Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDBFFLinkeFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARLFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1263) Ziffer 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1263)

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