Kulturnutzung öffentlicher Freiräume
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Stadt Frankfurt auf, öffentliche Freiräume für kulturelle Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen, um die Kultur- und Clubszene zu unterstützen, insbesondere in Zeiten von Corona. Dies soll zu einer Reduzierung von Konflikten zwischen Nutzern und Anwohnern beitragen und die Planungssicherheit für Veranstaltungen erhöhen.
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Thema Kultur verfolgenAntrag
- Die Stadt Frankfurt stellt in Absprache mit Clubs am Main und anderen Beteiligten eine Anzahl geeigneter öffentlicher Freiräume zu kommerzieller und nicht-kommerzieller Kulturnutzung durch Veranstalter*innen der Kultur- und Open Air Szene kostenfrei zur Verfügung.
- Anträge zur Nutzung dieser Außenflächen können unbürokratisch bis zu 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn beim Kulturamt gestellt werden.
- Der Magistrat erarbeitet zusammen mit den Genannten einfache Nutzungskonzepte, die je nach Örtlichkeit beispielsweise Maßnahmen zur Lärm- und Müllvermeidung, eine Begrenzung auf bestimmte Zeiten oder Nutzungsfrequenzen pro Monat enthalten können.
Begründung
Kulturelle Veranstaltungen im öffentlichen Raum stellen einen wichtigen Bestandteil der Kultur- und Clubszene dar, gerade auch zu Corona-Zeiten. Aufgrund des beschränkten Angebots und der fehlenden Bereitstellung von Freiflächen finden gerade nicht-kommerzielle Veranstaltungen häufig in einem informellen Rahmen statt, der zu Konflikten zwischen Nutzer*innen, Anwohner*innen und den Behörden führen kann. In den Sommermonaten sind sie Frankfurter Realität: auf Plätzen, unter Autobahnbrücken oder im Grünen. Sie sind eine Bereicherung des Kultur- und Freizeitangebots, umsonst und draußen. Projekte wie der "Modal Space" der Berliner Clubcommission in Kooperation mit den Bezirksämtern oder die Verabschiedung des "Freiluftpartygesetzes" der Stadt Bremen im Jahr 2016 haben gezeigt, dass die Bereitstellung öffentlicher Freiräume durch die Stadt und die Zusammenarbeit mit lokalen Club- und Kulturträgern unmittelbar zur Reduzierung von Lärmbelästigung und zur Entlastung von Behörden beiträgt. Der Anmeldeprozess muss unbürokratisch und kurzfristig möglich sein, denn Außenveranstaltungen sind oftmals wetterabhängig. Gleichwohl gewährleistet er Planungssicherheit sowohl für die Veranstalter*innen als auch für Anwohner*innen und für die Verwaltung die Einhaltung von Mindeststandards.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. August 2020Sie sind hierNRNR 1266Kulturnutzung öffentlicher FreiräumeSTVV-Antrag · LINKE.
- 26. April 2021Antwort des Magistrats · nach 34 WochenBB 173Kulturnutzung öffentlicher FreiräumeMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1263) Ziffer 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1263) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1263) Ziffer 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1263)