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Möbliertes Wohnen im Nordend

Vorlagentyp: STMagistrat
23 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat stellt klar, dass keine Erfassung möbliert vermieteter Wohnungen erfolgt und somit keine Aussage über deren Anteil im Nordend getroffen werden kann. Zudem gelten für möbliertes Wohnen die gleichen gesetzlichen Regelungen zur Mietpreisbegrenzung wie für reguläre Mietverhältnisse.

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Stellungnahme des Magistrats

a) Der Magistrat nimmt keine Erfassung möbliert vermieteter Wohnungen vor. Eine Aussage darüber, wie hoch der Anteil an Wohnungen ist, die im Nordend möbliert vermietet werden kann deswegen nicht getroffen werden. b) Der Mietspiegel findet auch Anwendung auf möblierten Wohnraum. In diesen Fällen ist die zulässige Miete aus der Netto-Kaltmiete nach dem Frankfurter Mietspiegel zuzüglich eines angemessenen Möblierungszuschlags zu bestimmen. Die Höhe des Möblierungszuschlags wird in Abhängigkeit vom Wert des mitvermieteten Mobiliars ermittelt. c) Gemäß § 5 Abs. 2 WiStG sind Entgelte unangemessen hoch, die infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen die üblichen Entgelte um mehr als 20 vom Hundert übersteigen. Das gilt auch für die Vermietung möbliert vermieteter Wohnungen. d) Im Falle der Vermietung zum Zweck des Wohnens gelten auch für eine teil- oder vollmöblierte Vermietung grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen zur Begrenzung von Wohnungsmietpreisen - insbesondere die Regelungen der sog. "Mietpreis-bremse" (§§ 556d ff BGB), zur Zulässigkeit von Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis (§ 558 BGB), gegen Mietpreisüberhöhung (§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz) und gegen Mietwucher (§ 291 Strafgesetzbuch). Damit greifen für möbliertes Wohnen sämtliche Instrumentarien zur Regelung und Begrenzung von Mietpreisen, die auch für den regulären Wohnungsmarkt gelten. Mieter* innen erhalten zu diesen Fragen Beratung im Amt für Wohnungswesen oder bei den Mietervereinen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. November 2020OFOF 1001/3Möbliertes Wohnen im NordendOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 30. November 2020VV 1882Möbliertes Wohnen im NordendAnfrage
  3. 26. April 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 23 Wochen
    STST 892Möbliertes Wohnen im Nordend
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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