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Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

  • Zustand der Grünanlage am Platz Am Weißen Stein
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 914 Betreff: Zustand der Grünanlage am Platz Am Weißen Stein Der Anregung wird entsprochen. Die Sanierung der Grünfläche soll im Rahmen des Programms "Grüne Räume" umgesetzt werden. Wann die Maßnahme durchgeführt wird ist abhängig von den zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Mitteln und kann derzeit noch nicht mitgeteilt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7140

  • Lehrschwimmbad der Ernst-Reuter-Schulen
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 915 Betreff: Lehrschwimmbad der Ernst-Reuter-Schulen Die Intention des Ortsbeirates 8 - Heddernheim, Niederursel, Nordweststadt - wird begrüßt, die Planungen für eine Sanierung bzw. Neuerrichtung des Schulschwimmbades an den Ernst-Reuter-Schulen voranzutreiben. Das Stadtschulamt hat für die Sanierung und Erweiterung der Ernst-Reuter-Schulen inkl. des Schulschwimmbades Mittel für den Haushalt 2022 angemeldet. Für die Planung und Durchführung von Baumaßnahmen im Bereich der Schulschwimmbäder sowie deren Betriebsführung steht die BäderBetriebe Frankfurt GmbH gerne zu Verfügung. Die Kinder mit eingeschränkter Wegefähigkeit der Ernst-Reuter-Schulen besuchen momentan für den Schwimmunterricht die Titus-Therme, ca. 700 Meter entfernt. Wenn das geplante Schwimmsportzentrum realisiert wird, wird das Stadtschulamt den Transport für inklusiv zu beschulende Kinder nach der üblichen Verfahrensweise sicherstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 29.11.2018, OA 341

  • Verbesserte Präsentation der Römer von NIDA im heutigen Heddernheim und Praunheim - ein künfti-ger Schwerpunkt der Museumsarbeit
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 916 Betreff: Verbesserte Präsentation der Römer von NIDA im heutigen Heddernheim und Praunheim - ein künfti-ger Schwerpunkt der Museumsarbeit Die umfassende Umgestaltung und Neukonzeption der Dauerausstellung des Archäologischen Museums Frankfurt, die auch die Präsentation der Römer in Frankfurt (Nida in Heddernheim und Praunheim) als einen Schwerpunkt der Präsentation einschließt, wird in Stufen umgesetzt. So wird der völlig neu gestaltete Bereich, der sich den Ausgrabungen in St. Leonhard und dem spätmittelalterlichen Pilgerwesen widmet, im Mai erstmals der Öffentlichkeit präsentiert. In der zweiten Jahreshälfte 2021 beginnt der Umbau der Abteilung "Römisches Nida". Die Überarbeitung der Tafeln des Archäologischen Rundweges und dessen Erweiterung ist im Gange bzw. in Planung und soll wie die Inwertsetzung der unter Schutzdächern befindlichen römischen Baureste auch in Kooperation mit im "Forum Nida" und in der "Historisch-Archäologischen Gesellschaft Frankfurt" organisierten Bürgerinnen und Bürgern erfolgen, in die auch der Ortsbeirat als vorrangiger Ansprechpartner einbezogen werden soll. Bedauerlicherweise hat die Pandemie zur mehrmaligen Verschiebung von bereits für 2020 angesetzten Ortsterminen in Heddernheim geführt, zu der das "Forum Nida" auch Vertreter des Ortsbeirates eingeladen hatte. Von Seiten des Archäologischen Museums wird eine Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat ausdrücklich gewünscht und es wird eine Einbeziehung von Vereinen, KITAS und Schulen in den Stadtteilen Heddernheim und Praunheim bei Inwertsetzung des Fundortes Nidas und einer kontinuierlichen Präsenz des Vermittlungsangebotes des Museums an Ort angestrebt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2021, V 1921

  • Zu viele Stadttauben in Teilen von Preungesheim, am Frankfurter Berg und in Bonames
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 917 Betreff: Zu viele Stadttauben in Teilen von Preungesheim, am Frankfurter Berg und in Bonames Stadttauben zählen zu den wildlebenden Tieren, die sich in der Umwelt frei bewegen und versorgen können. Sie stehen nicht in direkter Obhut des Menschen und sind weder artenschutzrechtlich geschützt noch unterliegen sie dem Jagdrecht. Durch ihre Angepasstheit an urbane Umweltbedingungen kommt es im städtischen Raum zu lokal begrenzten, größeren Populationen der Stadttauben. Diese zählen laut einem Gerichtsurteil aber erst als Schädlinge, wenn sich ein Schwarm von mehr als zehn Tieren auf 100 Quadratmetern befindet oder es nachgewiesene Gründe im Bereich der Arbeitssicherheit, des Gesundheits- oder Denkmalschutzes gibt. Nach der Auffassung der Abteilung Veterinärwesen des Ordnungsamtes ist für eine geringe Populationsstärke eine Vorgehensweise von Nöten, die aus drei Maßnahmen besteht: 1. Fütterungsverbot: Dieses gilt im gesamten öffentlichen Raum und ist in der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt am Main festgeschrieben. Um die Taten zu ahnden, ist es jedoch erforderlich, dass Bedienstete der Stadtpolizei der oder dem Fütternden die Tat nachweisen können. 2. Vergrämungsmaßnahmen: Durch diese soll das Nisten an relevanten Stellen unterbunden werden. Zu beachten ist, dass es, gemäß § 13 TierSchG, verboten ist zum Fangen, Fernhalten oder Verscheuchen von Wirbeltieren Vorrichtungen oder Stoffe zu verwenden, die ihnen vermeidbare Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. 3. Betreute Taubenschläge: Für die Eindämmung der Population setzt sich auch der gemeinnützige Verein "Stadttaubenprojekt Frankfurt" ein. Es wird versucht die Tiere an einen Taubenschlag zu binden, in welchem dann ihre Eier durch Gipseier ausgetauscht werden. Hierfür ist es jedoch notwendig, dass durch vorherige Vergrämungsmaßnahmen ausgeschlossen wird, dass die Vögel ihr Futter aus dem Taubenschlag beziehen und sich dann neben diesem weiter vermehren. Die Wohnungsbaugesellschaften ABG Holding und Nassauische Heimstätte (NH) haben ihre Bereitschaft erklärt, dem Ortsbeirat unterstützend zur Seite zu stehen. Ansprechpartner der NH ist der Leiter des zuständigen Servicecenters, Herr Ralf Lang. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7009 Antrag vom 23.08.2021, OF 108/10

  • Erneuerung der Bänke im alten Rebstockpark
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 918 Betreff: Erneuerung der Bänke im alten Rebstockpark Der Magistrat hat nach vorhandenen Mitteln Instandsetzungsmaßnahmen im alten Rebstockpark durchgeführt. Sobald wieder ausreichend Bänke / Bankleisten zur Verfügung stehen, können weitere Maßnahmen durchgeführt werden. Es wird jedoch überprüft, ob alle Bänke an der genannten Stelle notwendig sind. Denkbar ist eine Reduzierung auf zwei bis drei Bänke. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7087

  • Aufwertung des Rohmerplatzes nach Fertigstellung der laufenden Baumaßnahme der KEG (Studie-rendenwohnheim und Kita)
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 919 Betreff: Aufwertung des Rohmerplatzes nach Fertigstellung der laufenden Baumaßnahme der KEG (Studie-rendenwohnheim und Kita) zu 1. Bepflanzung: Wasserspeichersäcke werden in der Regel nur an "Extremstandorten" wie z. B. im Straßenbegleitgrün verwendet. In den Grünanlagen ist dies, wie auch am Rohmerplatz, nicht notwendig. Die Ersatzpflanzung ist im Bewässerungsprogramm seit der Anpflanzung enthalten. Eine Patenschaft zur Bewässerung des Baumes ist jeder Zeit möglich. Das Grünflächenamt bittet um Zusendung der Daten des Anwohners. Die Strauchbepflanzung wird sukzessive durch Gehölzpflegemaßnahmen erneuert. Ein Rückschnitt ist geplant und Fehlstellen werden nach Bedarf nachgepflanzt. zu 2. Vermüllung: Abfallbehälter werden sukzessive gegen den aktuellen Typ ausgetauscht. Der Austausch für den Rohmerplatz ist geplant und wird nach Verfügbarkeit umgesetzt. Des Weiteren befinden sich größere Modelle in der Erprobung. Das Aufstellen eines öffentlichen Altpapiercontainers im Bereich der Post muss durch den zuständigen Flächeneigentümer (Amt für Straßenbau und Erschließung) geprüft werden. zu 3. Barrierefreier Zugang: Das Amt für Straßenbau und Erschließung prüft, ob dort Sicherungsmaßnahmen möglich sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7089

  • Spielplatz Eppsteiner Straße/Ecke Wiesenau
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 920 Betreff: Spielplatz Eppsteiner Straße/Ecke Wiesenau Der Magistrat hat die Anfrage des OBR 2 geprüft und kann wie folgt berichten: Das Grünflächenamt hat bereits eine Fachfirma mit den restlichen Sanierungsarbeiten für den Zaun beauftragt. Die Sanierungsarbeiten werden voraussichtlich in der 12. KW beginnen und ca. vier Wochen bis zu Fertigstellung andauern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.01.2021, V 1907

  • Spielplatz Frankenthaler Weg
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 921 Betreff: Spielplatz Frankenthaler Weg Aufgrund fehlender Kapazitäten konnte der Magistrat - Grünflächenamt - alle gewünschten Spielgeräte bisher nicht beschaffen und einbauen. Es wird angestrebt, die Arbeiten zum Sommer 2021 auszuführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7116

  • Sindlingen: Lebens- und Freizeitqualität stärken - Kleingartenanlage in Richtung Wiesbadener Eisenbahnlinie und Stichstraße zum S-Bahnhof Sindlingen erweitern
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 922 Betreff: Sindlingen: Lebens- und Freizeitqualität stärken - Kleingartenanlage in Richtung Wiesbadener Eisenbahnlinie und Stichstraße zum S-Bahnhof Sindlingen erweitern Die ursprünglich vorgesehene Erweiterung des Kleingartenareals nach Norden in Richtung Eisenbahnlinie, gemäß dem Vorschlag des Ortsbeirates und dem Umgriff des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 909 wäre wünschenswert, wird aber seitens des Magistrats nicht weiterverfolgt. Das Areal liegt im allgemeinen Sicherheitsabstand zu dem Industriepark Höchst auf Grundlage der Seveso-III-Richtlinie. Eine Neuplanung von Gärten würde dieser Richtlinie widersprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7107

  • Goldstein: Bänke am Verbindungsweg von Boseweg und der Straße Zur Waldau wieder aufstellen
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 923 Betreff: Goldstein: Bänke am Verbindungsweg von Boseweg und der Straße Zur Waldau wieder aufstellen Der Anregung des Ortsbeirats wird stattgegeben. Der Magistrat wird kurzfristig wieder Bänke aufbauen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7117

  • Auskunftsersuchen zum Unterhalt von Spielplätzen
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 924 Betreff: Auskunftsersuchen zum Unterhalt von Spielplätzen Der Magistrat gibt zur Anfrage V 1916 folgende Auskunft: Zu Punkt 1.: Es gibt im Ortsbezirk 6 insgesamt 152 öffentliche Spiel- und Freizeitflächen. Zu Punkt 2.: Auf diesen Spielplätzen sind ca. 600 Spielgeräte sowie ca. 650 Sandflächen vorhanden. Zu Punkt 3.: Für die Spielplätze im Ortsbezirk 6 wurden in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 pro Jahr insgesamt jeweils rund 250.000,- € bis 300.000,- € ausgegeben. Dies sind ca. 2.000,- € pro Einrichtung und Jahr. In diesen Kosten enthalten sind Unterhaltung und Neubau/Wiederherstellung der Spiel- und Freizeitflächen. Zu Punkt 4.: Trotz der aufgewandten finanziellen Mittel konnten in den vergangenen Jahren nur die Spielplatzunterhaltung und teilweise Austausch defekter Spielgeräte gewährleistet werden. Im Laufe der Jahre entstand somit ein Substanzverlust. Im Jahr 2015 entstand im Budget der Spiel- und Freizeitanlagen ein Defizit von rund 750.000,- €. Eine deutliche Budgeterhöhung wurde im Jahr 2019 gewährleistet, womit die strukturellen Defizite behoben werden konnten. Ein flächendeckender Austausch von defekten Spielgeräten konnte damit jedoch leider nicht finanziert werden. Defekte Spielgeräte werden abgebaut oder abgesperrt. Um die Investitionsrückstände auf städtischen Spielplätzen aufzuarbeiten, sind zusätzlich etwa 1,5 Millionen Euro für das gesamte Stadtgebiet erforderlich. Die finanzielle Lage stellt jedoch nicht das einzige Problem dar. Die personellen Ressourcen sind sehr eingeschränkt und die Lieferzeiten für Spielgeräte oder Ersatzteile liegen teilweise bei bis zu 25 Wochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.01.2021, V 1916 Antrag vom 11.05.2021, OF 63/6 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 157 Antrag vom 31.10.2021, OF 259/6 Anregung vom 23.11.2021, OA 104

  • Die zentrale Abfalldeponie unter der Dorflinde auf dem Gravensteiner-Platz neu gestalten mit Schlie-ßung des Rattenhotels
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 925 Betreff: Die zentrale Abfalldeponie unter der Dorflinde auf dem Gravensteiner-Platz neu gestalten mit Schlie-ßung des Rattenhotels Der Magistrat wird der Anregung folgen und die bewohnte Kleinmülldeponie auflösen. Da sich eine Bepflanzung unter der Linde durch Licht-, Platz- und Regenwassermangel sehr schwierig gestaltet, kommt das Fachamt zu dem Entschluss eine ebene, befestigte Fläche anzulegen. Dies hat den Vorteil, dass die Instandhaltung besser gewährleistet werden kann und die vorhandene Sitzbank beidseitig nutzbar ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7011 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1451

  • Vereinshilfe aus dem Ortsbeiratsbudget
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 926 Betreff: Vereinshilfe aus dem Ortsbeiratsbudget Der Magistrat gewährt der Sängervereinigung 1873/89 Nieder-Erlenbach e. V. eine Corona-Hilfe in Höhe von 300 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Der Betrag wurde am 19.03.2021 an die Sängervereinigung 1873/89 Nieder-Erlenbach e. V. überwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.02.2021, OIB 523

  • Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen und lokalen Institutionen hier: Feuerwehr-Museumsverein Rhein-Main e. V.
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 927 Betreff: Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen und lokalen Institutionen hier: Feuerwehr-Museumsverein Rhein-Main e. V. Der Magistrat gewährt dem Feuerwehr-Museumsverein Rhein-Main e. V. eine Corona-Hilfe in Höhe von 10.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Der Betrag wurde am 19.03.2021 an den Frankfurter Feuerwehr-Museumsverein Rhein-Main e. V. überwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.02.2021, OIB 519

  • Vereine und lokale Institutionen mit Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget unterstützen
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 928 Betreff: Vereine und lokale Institutionen mit Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget unterstützen Der Magistrat gewährt dem 1. Griesheimer Jugendtanzsportclub e. V. eine Corona-Hilfe in Höhe von 2.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Der Betrag wurde am 25.03.2021 an den 1. Griesheimer Jugendtanzsportclub e. V überwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.02.2021, OIB 528

  • Unterstützung für das Projekt „die Blaue Wand“
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 929 Betreff: Unterstützung für das Projekt "die Blaue Wand" Der Magistrat stellt dem Verein "BlauesHaus e. V. - Verein für Kunst und Freie Zeit" finanzielle Mittel in Höhe von 1.000,00 Euro für die Realisierung des Kunstprojektes "die Blaue Wand" zur Verfügung. Durch diese Maßnahme soll neben dem Projekt ausdrücklich die Entlohnung der teilnehmenden Künstlerinnen und Künstler in dieser besonderen Zeit unterstützt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.10.2020, OIB 463

  • Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Renovierung der Außenfassade des Vereinsheims der Spvgg. 05 Oberrad
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 930 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Renovierung der Außenfassade des Vereinsheims der Spvgg. 05 Oberrad Der Magistrat stellt der Spielvereinigung 05 Oberrad e. V. finanzielle Mittel in Höhe von 6.000,00 Euro für die Renovierung der Außenfassade des Vereinsheims zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.08.2020, OIB 435

  • Soforthilfe für den Verein KC Kameruner Ballermänner e. V.
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 931 Betreff: Soforthilfe für den Verein KC Kameruner Ballermänner e. V. Der Magistrat gewährt dem Verein KC Kameruner Ballermänner e. V. eine Corona-Hilfe in Höhe von 1.440 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Der Betrag wurde am 24.03.2021 an den Verein KC Kameruner Ballermänner e. V. überwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.02.2021, OIB 531

  • Soforthilfe für die Helferfreunde
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 932 Betreff: Soforthilfe für die Helferfreunde Der Magistrat gewährt der Initiative "Helferfreunde Frankfurt" eine Corona-Hilfe in Höhe von 500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Der Betrag wurde am 24.03.2021 an die Initiative "Helferfreunde Frankfurt" überwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.02.2021, OIB 530

  • Soforthilfe für den Verein SG 1928 Frankfurt e. V.
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 933 Betreff: Soforthilfe für den Verein SG 1928 Frankfurt e. V. Der Magistrat gewährt der Sportgemeinschaft 1928 Frankfurt am Main e. V. eine Corona-Hilfe in Höhe von 1.500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Der Betrag wurde am 15.03.2021 an die Sportgemeinschaft 1928 Frankfurt am Main e. V. überwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.02.2021, OIB 532

  • „Corona-Hilfe“ für Frankfurter Feldbahnmuseum e. V.
    ST
    26.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 934 Betreff: "Corona-Hilfe" für Frankfurter Feldbahnmuseum e. V. Der Magistrat gewährt dem Frankfurter Feldbahnmuseum e. V. eine Corona-Hilfe in Höhe von 5.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Der Betrag wurde am 24.03.2021 an das Frankfurter Feldbahnmuseum e. V. überwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.02.2021, OIB 517 Antrag vom 12.05.2022, OF 368/2 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.05.2022, OIB 128

  • Graffiti an der Brücke im Kätcheslachpark entfernen
    OFOB 12
    24.04.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2021, OF 12/12 Betreff: Graffiti an der Brücke im Kätcheslachpark entfernen Der Magistrat wird gebeten, die FES damit zu beauftragen, das Graffiti an der kleinen Brücke im Kätcheslachpark, südwestlich der Wasserrückhaltebecken, vollständig zu entfernen. Begründung: Kurz vor den Osterfeiertagen wurde dort eine ausländerfeindliche Schmähschrift aufgesprüht, die zur Anzeige gebracht, umgehend von Bürgern übermalt und nach den Feiertagen von der FES entfernt wurde. Leider wurden die weiteren Schmierereien auf beiden Seiten der Brücke nicht entfernt. Die FES veranschlagt dafür ca. 2 Stunden Arbeitszeit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 12/12 wurde zurückgezogen. 2. Es besteht Einvernehmen im Ortsbeirat, dass das Gymnasium Riedberg die Brücke im Rahmen eines Kunstprojektes bemalen darf.

  • Stadtteilpreis 2021 für Kalbach-Riedberg
    OFOB 12
    24.04.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2021, OF 15/12 Betreff: Stadtteilpreis 2021 für Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der OBR 12 lobt den Stadtteilpreis 2021 aus für Aktivitäten, die das Zusammenleben in den Ortsteilen Kalbach und/oder Riedberg gefördert haben. Dazu werden Ideen entwickelt und Projekte gestartet. Das bedeutet eine Weiterentwicklung für das soziale Zusammenleben im Stadtteil. Der Preis ist mit 500,00 € aus dem Ortsbeiratsbudget dotiert und wird ausgelobt für Arbeiten von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Schulen und Initiativen, die sich im obengenannten Sinne verdient gemacht haben. Über die Vergabe entscheidet der Ortsbeirat in nichtöffentlicher Sitzung durch einfache Mehrheit nach Vorsichtung einer Jury, in die jede Fraktion und jedes fraktionsloses Mitglied im Ortsbeirat 12 ein stimmberechtigtes Mitglied entsendet. Zusätzlich kann ein Mitglied des letztjährigen Preisträgers in die Jury berufen werden. Der Vorsitz der Jury wird innerhalb der Jury bestimmt. Die Übergabe an den Preisträger erfolgt im Rahmen des Neujahrsempfangs des Ortsbeirats oder einer Ortsbeiratssitzung Anfang 2022. Ende der Bewerbungsfrist: 31.10.2021. Bewerbungsadresse: Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt; ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de Begründung: Dieser Preis bietet dem Stadtteil neue Chancen, dient dem Zusammenhalt und würdigt die/den Bürger*innen, die sich ihren Ideen und ihrem großem Engagement für die Weiterentwicklung des Zusammenlebens in Kalbach/Riedberg einsetzen. Darüber hinaus fungiert der Stadtteilpreis als Vorbildfunktion und zeichnet das ehrenamtliche Engagement aus. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 15/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 10 Die CDU-Fraktion stellt den Änderungsantrag, den Stadtteilpreis mit 250 Euro auszuloben. Beschluss: 1. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 15/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF

  • Neuanlegung Beachvolleyballfeld
    OFOB 12
    24.04.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2021, OF 17/12 Betreff: Neuanlegung Beachvolleyballfeld Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eines der bestehenden Volleyballfelder im Stadtteil in ein neues Beachvolleyballfeld umzuwandeln. Begründung: Da der Wegfall des öffentlichen Beachvolleyballfeldes am Rande des Bonifatiuspark durch Wohnbebauung eingetroffen ist, schlägt sich das negativ auf die Vielfalt freier Sportflächen im Stadtteil nieder. Zwar gibt es zwei Volleyballfelder, jedoch keins mit Sand. Um ein weiteres attraktives öffentliches Sportangebot zu gewährleisten, bedarf es eines Beachvolleyballfeldes. Ein möglicher Standort könnte eines der beiden Volleyballfelder nahe des Studierenden Wohnheims und hinter dem Familienzentrum "Billabong" sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 17/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 324 2021 Die Vorlage OF 17/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Vereine bei der Beschaffung von Schnelltests unterstützen
    OFOB 12
    24.04.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2021, OF 2/12 Betreff: Vereine bei der Beschaffung von Schnelltests unterstützen Der Magistrat wird gebeten, den Vereinen im Stadtbezirk beim Erwerb von Corona-Schnelltest behilflich zu sein bzw. diese finanziell zu unterstützen. Die Förderung der Corona-Schnelltests ist ein wichtiger Schritt, um z.B. Sportvereine in der Krise zu entlasten und so bald wie möglich wieder Übungsstunden anbieten zu können. Begründung: Nach dem erneuten Lockdown sollte so schnell wie möglich z.B. der Wiedereinstieg in den Sport möglich sein. Dies ist besonders für Kinder und Jugendliche wichtig. Um einen sicheren Ablauf zu garantieren empfiehlt es sich, Schnelltests für alle Trainer und Trainerinnen anzubieten, die mit den Sportlerinnen und Sportlern trainieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 2/12 wurde zurückgezogen.

  • Verlegung der Glascontainer an der Kalbacher Höhe gegenüber des Discounters Lidl und Prüfung einer möglichen unterirdischen Verlegung
    OFOB 12
    24.04.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2021, OF 22/12 Betreff: Verlegung der Glascontainer an der Kalbacher Höhe gegenüber des Discounters Lidl und Prüfung einer möglichen unterirdischen Verlegung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten 1. mit der Firma Remondis das Gespräch zu suchen, um die Glascontainer wieder auf ihren ursprünglichen Ort neben dem Diskounter Lidl aufzustellen 2. alternativ in Absprache mit der FES und Remondis zu prüfen, ob die Errichtung eines unterirdischen Glascontainers in dem Bereich möglich ist. Begründung: Auf Grund der Baumaßnahmen der ABG neben dem Diskounter "Lidl" wurden die Container temporär verlagert. Wie die FES in einer Mail am 12.10.2020 mitteilte, ist für die Glascontainer die Firma Remondis zuständig. Da zu diesem Zeitpunkt noch keine Baufertigmeldungsanzeige vorlag, konnten die Container noch nicht an seinen ursprünglichen Standort verlegt werden. Die Baumaßnahmen sind nun jedoch abgeschlossen und eine Verlegung daher möglich. Der aktuelle Standort ist durch Scherben auf Geh- und Radwegen für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Tiere mehr als unbefriedigend. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 22/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 328 2021 Die Vorlage OF 22/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit BFF

  • Sachstand Planung und zeitlicher Bauablauf der Sportanlage östlich der Altenhöferallee: Vorstellung der Machbarkeitsstudie
    OFOB 12
    24.04.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2021, OF 5/12 Betreff: Sachstand Planung und zeitlicher Bauablauf der Sportanlage östlich der Altenhöferallee: Vorstellung der Machbarkeitsstudie Vorgang: OM 6455/20 OBR 12; ST 317/21 In der ST 317 vom 08.02.2021 teilt der Magistrat folgenden Sachverhalt mit: "Die erwähnte Machbarkeitsstudie liegt inzwischen vor. In den kommenden Wochen wird der Magistrat auf den Ortsbeirat zugehen um den aktuellen Stand der Planungen vorzustellen." Der Frankfurter Neuen Presse von heute, 24. April 2021, war zu entnehmen, dass eine Skateranlage im Kätcheslachpark nicht realisierbar sei, da die Abstände zur Wohnbebauung zu gering sind. "Deswegen sei gemeinsam mit dem Sportamt im Rahmen der Planungen für die Sportanlage Riedberg ein Konzept erarbeitet worden, das eine Skateranlage berücksichtige. Dort gebe es neben dem Großfeld und der Laufbahn ausreichend Platz." Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Frage zu beantworten: 1. Wurde das erarbeitete Konzept veröffentlicht und den Vereinen, Verbänden, Schulen, dem Ortsbeirat etc. zur Kenntnis vorgelegt? 2. Wurden die künftigen Nutzer*innen/Vereine/Verbände/Schulen der Sportanlage sowie das Skater Publikum und der Ortsbeirat in die Planung der Skateranlage einbezogen? 3. Hat der zugesicherte "Runde Tisch" bereits stattgefunden? 4. Wie frei zugänglich ist künftig das Gelände, um den Skater*innen einen vereinsungebundenen und freien Zugang zur Skateranlage zu ermöglichen? 5. Welche Größe und welche Elemente weist die Anlage auf? 6. Welchen Einfluss hat die Anlage auf a) Umkleide und Funktionsgebäude, b) Kunstrasengroßspielfeld, c) Einrichtungen für Weit- und Hochsprung, d) Basketballfeld, e) Drei Kunstrasen-Minispielfelder, f) Kunstrasen-Kleinspielfeld, g) Kugelstoßanlage, da es offensichtlich auf die Kunststofflaufbahn 400m und das Kunstrasengroßspielfeld keinen Einfluss hat? 7. Entsteht dadurch eine erneute Verzögerung des Baubeginns? 8. Wann ist nach dem erarbeiteten Konzept mit einem Baubeginn zu rechnen? Begründung: Am 15.01.2021 hat der Sportdezernent Markus Frank in einer Power Point Präsentation die Pläne für Sportanlage II - östlich der Altenhöferallee im Ortsbeirat Kalbach-Riedberg vorgestellt. Dem Ortsbeirat ist nicht bekannt, dass eine Konzepterarbeitung zwischen Grünflächen- und Sportamt diesbezüglich erfolgt ist. Daher gilt es zeitnah die Öffentlichkeit darüber zu informieren und die Nutzer*innen wie oben benannt endlich einzubeziehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6455 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 317 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 16 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: Auskunftsersuchen V 17 2021 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 5/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Satz nach der Einleitung eingefügt wird: "Grundsätzlich begrüßt der Ortsbeirat den Bau einer Skateanlage auf dem Riedberg." Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU und BFF zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und LINKE. gegen 1 CDU und BFF (= Ablehnung); 5 CDU (= Enthaltung)

  • Verkehrsberuhigung der Straße Zur Kalbacher Höhe: höhere Priorisierung
    OFOB 12
    24.04.2021 · GRÜNE, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2021, OF 9/12 Betreff: Verkehrsberuhigung der Straße Zur Kalbacher Höhe: höhere Priorisierung Vorgang: OM 6735/20 OBR 12; ST 610/21 Der Magistrat wird gebeten eine in der ST 610 vom 12.03.2021 begrüßte Maßnahme zur Verkehrsberuhigung als besonders wichtig zu priorisieren, so dass sie zeitnah realisiert werden kann. Begründung: Zur Querung der Kalbacher Höhe von dem östlichen zum westlichen Teil des Bonifatiusparks (unterhalb der Grundschule Riedberg und dem Prozessionsweg) ist kein sicherer Fußgängerübergang vorhanden. Diese Querung entlang der Bonifatiusroute und des Kinderwanderwegs wird nicht nur stark von Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil genutzt, sondern auch immer mehr von Pilgern der Bonifatiusroute. Aufgrund des zu erwartenden Neubezug des Baugebiets "Burghöfe" Nahe des westlichen Teils des Bonifatiusparks ist davon auszugehen, dass diese Querung noch stärker frequentiert wird, da sich in dem Baugebiet "Parkstadt 2000" ein weiterer Discounter zur Grundversorgung befindet. Daher wird der Magistrat gebeten, für die Aufpflasterung zur Verkehrsberuhigung, wie in der Anregung OM 6735 vom 23.10.2020 des OBR12 vorgeschlagen und in der Stellungnahmen ST610 vom 12.03.2021 des Magistrats begrüßt, entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen und so zeitnah zu schaffen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6735 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 610 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 122 2021 Die Vorlage OF 9/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ponyhof in Ginnheim erhalten
    NR
    23.04.2021 · Gartenpartei

    S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 23.04.2021, NR 7 Betreff: Ponyhof in Ginnheim erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Ponyhof soll an Ort und und Stelle verbleiben, die Betreiber und Kinder nicht weiter gestresst werden. Die Kündigung soll umgehend von der Stadt zurückgenommen werden. Begründung: Frankfurt wächst nicht mehr und es sollten sich neue Standorte ergeben für die Auslagerung der Diesterwegschule. Eile ist geboten, da den Betreibern des Ponyhofes zum 30.09.21 gekündigt wurde von der Stadt. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 28.04.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage NR 7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen FDP und BFF (= Annahme); CDU und LINKE. (= Enthaltung) 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 7 auf die Tagesordnung II der 2. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 12) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen NR 8) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und Gartenpartei (= Annahme) IBF (= Prüfung und Berichterstattung) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 7 auf die Tagesordnung II der 2. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 7 wird abgelehnt. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 8 auf die Tagesordnung II der 2. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 8 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 12 auf die Tagesordnung II der 2. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 12 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 12), FRAKTION (= Annahme im Rahmen NR 8), ÖkoLinX-ARL und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie IBF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und IBF gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD, BFF-BIG, ÖkoLinX-ARL und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie IBF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 73, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 Aktenzeichen: 00 33 0

  • Geschwindigkeitsbegrenzung in der Leonardo-da-Vinci-Allee
    OFOB 2
    23.04.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2021, OF 10/2 Betreff: Geschwindigkeitsbegrenzung in der Leonardo-da-Vinci-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung (30 km/h) in der "Leonardo-da-Vinci-Allee" eingerichtet werden kann. Hierzu wird der Magistrat gebeten eine Verkehrszählung und -messung in Zeiten von relevanten Verkehrsaufkommen in der Straße zum "Leonardo-da-Vinci-Allee" durchzuführen. Begründung: gem. StVO -VwV, Randnotiz zu Zeichen 274 (Tempo 30) heißt es: "Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken (. .)" In der Leonardo-da-Vinci-Allee befinden sich eine Schule, ein Kindergarten, sowie eine Seniorenresidenz. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 130 2021 Die Vorlage OF 10/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 CDU und FDP sowie Abwesenheit 1 CDU

  • Verkehrsberuhigung/Entschleunigung in der Straße Zum Rebstockbad
    OFOB 2
    23.04.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2021, OF 11/2 Betreff: Verkehrsberuhigung/Entschleunigung in der Straße Zum Rebstockbad Vorgang: OM 6065/20 OBR 2; ST 1554/20; OM 7082/21 OBR 2 Der Ortsbeirat möge beschließen, 1. der Magistrat wird in Ergänzung der Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7082, gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der die Straße "Zum Rebstockbad" Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung und Verkehrsberuhigung in Frage kommen, um insbesondere mit Blick auf das nahe Wohngebiet tragische Unfälle, wie im Herbst 2020 durch diese Maßnahmen möglichst zu vermeiden. 2. Hierzu wird der Magistrat gebeten eine Verkehrszählung und -messung in Zeiten von relevanten Verkehrsaufkommen in der Straße zum "Zum Rebstockbad" durchzuführen. 3. Sodann wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) ob eine Verkehrsberuhigung durch Umleitung des Durchgangsverkehrs via Variante 2 (siehe Anlage 1) statt der bislang zu häufig befahrenen Variante 1 (Anlage 2) umgesetzt werden kann, b) ob im Bereich des Schwimmbads eine Verkehrsberuhigung durch Bremsschwellen, eine feste Geschwindigkeitskontrollanlage ("Blitzer"), sowie entsprechende Beschilderung umgesetzt werden kann, Begründung: Vom Schwimmbad / Richtung Römerhof kommend biegt die Straße leicht nach rechts und ist daher schwer einsehbar, insbesondere mit überhöhter Geschwindigkeit, in den Bereichen des Übergangs alter und neuer Rebstockpark, Ausfahrt vom Parkplatz des Schwimmbades, sowie vor der Flüchtlingsunterkunft. Hier ist es im Verlauf der Jahre zu mehreren Unfällen bekommen, im Herbst 2020 wurde ein 3jähriger schwer verletzt. "RaserInnen" nutzen diese Straße häufig. In der Straße "Zum Rebstockbad" befindet sich der Übergang vom alten zum neuen Rebstockpark, den sehr viele Familien tagtäglich nutzen. Zudem ist hier eine Flüchtlingsunterkunft mit vielen Kindern, deren Schulweg hier entlang und über die Straße führt. Im Bereich der Variante 2 statt Variante 1 im Bild (siehe Anlage 1 und 2) sind kaum Wohnungen und sehr wenig Publikumsverkehr, insbesondere sind dort keine Kindergärten. Anlage 1 (Variante 2) Anlage 2 (Variante 1) Quellen: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6065 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1554 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7082 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 131 2021 Die Vorlage OF 11/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 CDU und FDP

  • Gefahrensituation beseitigen
    OFOB 2
    23.04.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2021, OF 12/2 Betreff: Gefahrensituation beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, daß die gefährliche Situation in der Straße "Am Römerhof" an der Zufahrt zum Feldbahnmuseum beseitigt wird. Unmittelbar davor endet der Zweirichtungs-Radweg und wird durch gestrichelte Linien in den Fußweg eingeleitet. Hier ist die Situation durch Betonfundamente einer Ampelanlage, den zugehörigen Schaltkasten, und ein sichtversperrendes Gebüsch extrem unübersichtlich. Für eine zukunftssichere Lösung ist zu prüfen, ob der Fußweg nicht parallel auf das Privatgelände vor dessen Parkplatzreihe verlegt und der bisherige Fußweg als Radweg markiert werden kann. (Bildquelle: Antragsteller) Begründung: Die Gefahrensituation ist - wie abgebildet - offensichtlich. Eine nachhaltige Lösung läßt sich vermutlich nur erreichen durch ein Übereinkommen mit dem Eigentümer des Privatgrundstücks, auf das der Fußweg verlegt werden könnte. Dies dürfte sich leichter erreichen lassen, wenn auch - entsprechend einem BFF-Antrag - die Drängelgitter entlang des Bordsteins entfernt und so die Zufahrt zu den privaten Parkplätzen wesentlich erleichtert werden könnte. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.06.2021, OF 64/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 12/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 12/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 98 2021 1. Die Vorlage OF 12/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 64/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. 1 GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 4 GRÜNE (= Enthaltung)

  • Lärmschutz für Anwohner am Römerhof
    OFOB 2
    23.04.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2021, OF 13/2 Betreff: Lärmschutz für Anwohner am Römerhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, - daß der Belag der Straße "Am Römerhof" zwischen Katharinenkreisel und "Straße der Nationen" geglättet wird, da der Asphalt hier aufgerissen und zu rauh angelegt ist, so daß der Straßenverkehr hier starken Lärm verursacht; und - die Ampelschaltung zu verbessern, die durch "rote Welle" die Autofahrer zu ständigem Bremsen und Wiederanfahren zwingt, was unnütz Lärm und Abgase erzeugt. Begründung: Die Straße hat einen extrem rauen Belag und ist an verschiedenen Stellen aufgerissen bzw. notdürftig geflickt: (Bildquelle: Antragsteller) Das führt für die Anwohner der Kuhwaldsiedlung und des Rebstockviertels zu vermeidbarem Lärm. Weitere Lärmquellen sind der Messeverkehr (insbesondere LKW) und - insbesondere nachts - Raser. Außerdem sind alle 5 Ampeln auf diesem Straßenabschnitt auf "rot" geschaltet, so dass durch ständiges Abbremsen und Wiederanfahren weiterer Lärm und vermeidbare Abgase entstehen. Als Lösung bietet sich an, die Straßenoberfläche mit einem "Flüsterasphalt" neu zu belegen und für die Ampeln eine "grüne Welle" zu programmieren. Im Hinblick auf die Restbebauung des Rebstockviertels am Katharinenkreisel ist auch hier Eile geboten, da in diesem Zusammenhang ohnehin neue Straßenanbindungen und Ampelsteuerungen notwendig werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.06.2021, OF 65/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 13/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 13/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 13/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 65/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)

  • Nutzlose Sperrgitter entfernen
    OFOB 2
    23.04.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2021, OF 14/2 Betreff: Nutzlose Sperrgitter entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, daß die Sperrgitter, die entlang der Straße "Am Römerhof" östlich des Feldbahnmuseums auf der Straße wenige Zentimeter neben dem Bordstein in dichter Reihung installiert sind, entfernt werden. (Bildquelle: Antragsteller) Begründung: Die Gitter sind nutzlos und gefährden Fußgänger und Radfahrer, weil die Autofahrer ihre Parkplätze nur erreichen können, wenn sie den Fuß- und Radweg entlang fahren. Sie verengen die ohnehin nicht sehr breite Fahrbahn, ohne irgendeinem erkennbaren Zweck zu dienen. Die Art der Aufstellung erschwert auch die Straßenreinigung, so daß sich hier Müll ansammelt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.06.2021, OF 66/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 14/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 14/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 14/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 66/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)

  • Pollerwald lichten
    OFOB 2
    23.04.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2021, OF 15/2 Betreff: Pollerwald lichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, daß der Pollerwald an der Straße "Am Römerhof" westlich des TÜV stark gelichtet oder wenn möglich völlig entfernt wird. (Bildquelle: Antragsteller) Begründung: Die zahlreichen Poller machen die Situation dort für Radfahrer und Fußgänger unübersichtlich und gefährlich. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 15/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 15/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 15/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)

  • Sichere Fuß- und Radwegverbindung für den Rebstockpark
    OFOB 2
    23.04.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2021, OF 16/2 Betreff: Sichere Fuß- und Radwegverbindung für den Rebstockpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die auf Dauer untragbare und gefährliche Situation für Fußgänger und Radfahrer, die zwischen altem und neuem Teil des Rebstockparks wechseln wollen, nachhaltig behoben werden kann. Dabei sind die drei möglichen Lösungen - Ampelanlage (ggf. durch Passanten wahlgesteuert), - Brücke, und - Unterführung gegeneinander abzuwägen und insbesondere zu bedenken, - ob im Zusammenhang mit dem Neubau des Rebstockbades logistische und finanzielle Synergieen genutzt werden können. Zu bedenken ist dabei, daß wegen des besonders in den Sommermonaten teilweise sehr starken Fuß- und Rad-Passantenverkehrs eine Ampelanlage im Interesse eines zügigen Verkehrs auf der Straße "Zum Rebstockbad" und der Zufahrtstraße zu den Messeparkhäusern vermutlich nur eine suboptimale Lösung bietet. Begründung: Der alte und der neue Teil des Rebstockparks sind lediglich durch einen einzigen schmalen ungesicherten Übergang über die Straße zum Rebstockbad und die parallel verlaufende Straße zum Messeparkhaus Rebstock bzw. zum Messegelände miteinander verbunden. Die Straße zum Rebstockbad wird von Autofahrern insbesondere als Zufahrt zum Rebstockbad, zum Autobahnanschluss West sowie in/aus Richtung Nied/Höchst genutzt. Vor wenigen Monaten wurde hier ein Kleinkind überfahren. Die Straße zum Messeparkhaus Rebstock und weiter zum eigentlichen Messegelände ist an Veranstaltungstagen für PKW reserviert und wird für den Messeauf- und -abbau von Kleintransportern und LKW befahren. An solchen Tagen wird der Übergang zwischen dem alten und dem neuen Rebstockpark rund um die Uhr vollständig gesperrt, was für die betroffenen Bürger als unzulässige Einschränkung ihrer Freizügigkeit inakzeptabel ist. Der Park selbst wird sommers wie winters sehr stark frequentiert (Spaziergänger mit und ohne Kind, Hund, Kinderwagen; Rad- und Rollstuhlfahrer; Bewohner des benachbarten Altenheims sowie des Flüchtlingsheims; Sportgruppen), zumal der sogenannte Europagarten von den Bewohnern des Europaviertels sowie des angrenzenden Gallusviertels seit Jahren immer noch nicht genutzt werden kann. Der Übergang zwischen altem und neuem Rebstockpark wird darüber hinaus u. a. von Besuchern des Rebstockbads und der Messe, Schülern des Gymnasiums Römerhof, Radfahrern in/aus Richtung Nied und Höchst, Rödelheim, von und zur Nidda benutzt. Es ist dringend notwendig, eine gesicherte, ganzjährig ununterbrochen nutzbare Verbindung zwischen den beiden Parkteilen herzustellen. Dies sollte rechtzeitig vor Abriss und Neubau des Rebstockbads in Angriff genommen werden, da während dieser Phasen mit einem erhöhten LKW-Verkehr zu rechnen ist. Unter Berücksichtigung des in den kommenden Jahren kräftig zunehmenden Autoverkehrs (weitere Bebauung im Europaviertel und entlang der Straße am Römerhof; neues Rebstockbad) sowie der Interessen der Messegesellschaft kommt für den kreuzenden Personen- und Radverkehr sowie für Fahrzeuge des Grünflächenamtes sinnvoll eigentlich nur eine breite Unter- oder Überführung infrage. Da - wie oben dargestellt - sowohl Besucher des Rebstockbads als auch Messebesucher die künftige Unterführung nutzen werden - und da auch der Messezufahrtsverkehr dadurch entspannt wird, könnten die Messegesellschaft und die Betreibergesellschaft des Rebstockbads an den Kosten beteiligt werden. Die hier befindliche Bushaltestelle wird nicht im Linienverkehr genutzt, sondern nur als betriebliche Bedarfshaltestelle. (Bildquelle: Antragsteller) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 16/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 16/2 wurde zurückgezogen.

  • Abenteuerspielplatz am Rebstock
    OFOB 2
    23.04.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2021, OF 17/2 Betreff: Abenteuerspielplatz am Rebstock Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im alten Rebstockpark - ein Abenteuerspielplatz und evtl. - zusätzliche Sporteinrichtungen (z. B. Skateboard-Pipes, Tischtennisplatten) eingerichtet werden können; und - ob deren Realisierung im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Rebstockbades finanziell und logistisch vorteilhaft wäre. Begründung: Während es im Gallusviertel noch nicht einmal einen Stadtpark gibt, finden sich im angrenzenden Europaviertel sowie der Kuhwaldsiedlung und dem Rebstockgelände lediglich Spielmöglichkeiten für Kinder im Vorschulalter. Für ältere Kinder fehlen jegliche Spielmöglichkeiten. Einzige Ausnahme bildet ein kleiner Bolzplatz auf dem Gelände des neuen Rebstockparks. Man könnte sich vorstellen, daß auf dem Gelände des alten Rebstockparks ein Abenteuerspielplatz oder evtl. auch zusätzliche Sporteinrichtungen (z. B. Skateboard-Pipes, Tischtennisplatten) eingerichtet werden, um Heranwachsenden ein adäquates Betätigungsfeld zu bieten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 19 2021 Die Vorlage OF 17/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

  • Errichtung einer öffentlichen Toilette im neuen Rebstockpark
    OFOB 2
    23.04.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2021, OF 18/2 Betreff: Errichtung einer öffentlichen Toilette im neuen Rebstockpark Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten eine öffentliche Toiletten im neuen Rebstockpark zu errichten. Das Toilettenkonzept sowie der Ort der Toilette ist vom zuständigen Amt auszuwählen. Begründung: Der Neue Rebstockpark, mit seinem Spielplatz wird ausgesprochen stark von Familien im Bezirk genutzt. Da keine öffentlichen Toiletten zur Verfügung stehen lassen die Eltern ihre Kinder im Neuen Rebstockpark, sowie in Gärten der Anwohner ihre Notdurft verrichten. Anwohner beschweren sich, und Familien geraten in Nöte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 132 2021 Die Vorlage OF 18/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Öffnung der öffentlichen Toiletten im Rebstockpark
    OFOB 2
    23.04.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2021, OF 19/2 Betreff: Öffnung der öffentlichen Toiletten im Rebstockpark Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die aktuell, während der Corona-Pandemie geschlossenen öffentlichen Toiletten, im Rebstockpark, Max-Preuss-Straße/ Parkplatz Messe H, zu öffnen. Begründung: Erfreulicherweise wird, in der Corona-Pandemie, sowieso insbesondere am Wochenende, der Rebstockpark von überdurchschnittlich vielen BockenheimerInnen zum Spaziergang genutzt. Auch die Toiletten in der nahegelegenen Tankstelle sind geschlossen. Spaziergänger, aber auch Autobahnnutzer (Reisende) entrichten ihre Notdurft an den Zäunen der Schrebergärten bzw. frei im Rebstockpark. Zwei Punkte dazu schmälern die Qualität des Naturerlebnisses der Parkbenutzer, zumeist Familien/ Bockenheimer erheblich. Zum einen die eigene Not nicht verrichten zu können, zum anderen die andere Not zu beobachten oder aufzufinden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 133 2021 Die Vorlage OF 19/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Weitere Sitzbänke/Baumelbänke im Grüneburgweg schaffen
    OFOB 2
    23.04.2021 · GRÜNE, CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2021, OF 20/2 Betreff: Weitere Sitzbänke/Baumelbänke im Grüneburgweg schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Grüneburgpark weitere Sitzgelegenheiten zu schaffen und bei dieser Gelgenheit sogenannte ‚Baumelbänke' (siehe Fotos 1 und 2) zu installieren. Begründung: Der Grüneburgpark und der angrenzende Campus Westend sind als beliebter und rege besuchte Grünflächen fest im Ortsbezirk etabliert. Leider existieren erkennbar zu wenige Bänke, um sich auszuruhen. Bei Neuaufstellungen sollten Baumelbänke angeschafft werden. Das sind Bänke, bei denen die Sitzfläche so hoch eingebaut ist, dass die Füße den Boden nicht berühren, also baumeln können. Sie unterscheiden sich von den herkömmlichen Bänken durch ihre Höhe von 84 cm. Das ‚Baumeln' entlastet Knie- und Sprunggelenke, führt zu einer besseren Durchblutung der Beine und die Gelenksknorpelbildung wird wieder angeregt. Bei Knieschmerzen, deren Ursache häufig Arthrose, Rheuma oder Verschleiß sind, wird durch lockeres Baumeln des Unterschenkels das Knie und Sprunggeenk entlastet. Dieser Effekt wird sonst nur im Bewegungsbad erzielt. Eine ‚Erklärtafel' zu den Vorteilen der Baumelbank sollte auf den Bänken angebracht sein (siehe Foto 3) Fotos: im Uhrzeigersinn (Antragstellerin) Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 134 2021 Die Vorlage OF 20/2 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Betreff das Wort "Grüneburgweg" durch das Wort "Grüneburgpark" ersetzt wird und im Antragstenor vor dem Wort "sogenannte" das Wort "zusätzlich" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Anbringen eines Verkehrsspiegels
    OFOB 8
    23.04.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2021, OF 20/8 Betreff: Anbringen eines Verkehrsspiegels Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Die Einmündung des Eduard-Bernstein-Weges in den Hammarskjöldring endet mit einer starken Straßenbiegung nach links. Dies hat zur Folge, dass die Sicht aus einem einbiegenden Fahrzeug auf die vorfahrtberechtigten Fahrzeuge, insbesondere mit einem Transporter ohne Fenster, nur sehr schlecht gewährleistet ist, bzw. unmöglich ist. Daher möge der Ortsbeirat beschließen an der oben genannten Stelle einen Verkehrsspiegel anzubringen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 259 2021 Die Vorlage OF 20/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Abpollern Freifläche Thomas-Mann-Straße Einmündung Gerhart-Hauptmann-Ring
    OFOB 8
    23.04.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2021, OF 21/8 Betreff: Abpollern Freifläche Thomas-Mann-Straße Einmündung Gerhart-Hauptmann-Ring Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: An der Einmündung der Thomas-Mann-Straße in den Gerhart-Hauptmann-Ring wurde die rechte Seite der Einmündung mit Pflastersteinen befestigt. Dies hat zur Folge, dass diese Fläche wird intensiv als Parkfläche genutzt wird. Somit ist ein Einsehen in den Vorfahrt berechtigten Gerhart-Hauptmann-Ring massiv erschwert bzw. unmöglich gemacht. Daher möge der Ortsbeirat beschließen die oben genannte Fläche abzupollern um ein Parken zu verhindern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 260 2021 Die Vorlage OF 21/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz das Wort "abzupollern" durch die Worte "zum Beispiel durch Blumenkübel oder Bäume zu sichern" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Öffentlicher Bücherschrank in Gedenken an Claude Cazaré
    OFOB 2
    23.04.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2021, OF 3/2 Betreff: Öffentlicher Bücherschrank in Gedenken an Claude Cazaré Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. im Stadtteil Bockenheim einen weiteren öffentlichen Bücherschrank in Gedenken an den verstorbenen Frankfurter Künstler Claude Cazaré zu errichten. Als Standort schlägt der Ortsbeirat den Tilly-Edinger-Platz vor. In der Ausstellungsfläche des Bücherschranks, der vor allem von Spenden einer dafür gegründeten Initiative finanziert werden kann, soll eine kleine Biographie und eine seiner zahlreichen Collagen platziert werden. 2. jeweils über einen konkreten Standort auf dem Tilly-Edinger-Platz sowie ein geeignetes Bücherschrankmodell dem Ortsbeirat einen Vorschlag zu unterbreiten. Begründung: Durch den Ablauf der Amtsperiode war dieser Antrag neu einzustellen. Zu Claude Cazaré: Der Verstorbene Claude Cazaré (25.11.1965-29.06.2020) war in den Stadtteilen Westend und Bockenheim sehr verwurzelt und bewegte sich gern im studentischen Umfeld rund um den Campus Bockenheim. In den Jahren 2006-2013 unterstützte er das Institut für vergleichende Irrelevanz im Kettenhofweg, wo er unter anderem Veranstaltungen organisierte und mit Ausstellungen, Flohmärkten und Installationen im Garten vor dem Institut ein bunt gemischtes Publikum aus der Nachbarschaft des Instituts ansprechen konnte. Zudem war er passionierter Leser, schrieb auch selbst und war begeistert von dem Konzept der öffentlichen Bücherschränke. Da Herr Cazaré in Thailand verstorben ist und dort seebestattet wurde, fehlt den Freunden und Angehörigen ein konkreter Ort, an dem sie seiner gedenken können. Ein öffentlicher Bücherschrank könnte diese Funktion erfüllen und schafft zugleich einen Mehrwert für den Stadtteil. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 3/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 3/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 3/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 3/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 3/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 3/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 3/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 2 am 14.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 3/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 2 am 21.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 3/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 3/2 wurde zurückgezogen.

  • Der Grüneburgweg ist keine Nebenstraße
    OFOB 2
    23.04.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2021, OF 5/2 Betreff: Der Grüneburgweg ist keine Nebenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor einer Entscheidung über den fahrradfreundlichen Umbau des Grüneburgwegs - alle durch die derzeit vorliegenden Planungsideen betroffenen Bürger und Unternehmen zwischen Anlagenring und Universitätscampus detailliert und sachlich über diese Vorstellungen zu informieren; - offene und themenstrukturierte Diskussionsveranstaltungen (nach dem Vorbild der Planungswerkstätten) mit allen Betroffenen durchzuführen; - die Vertreter der betroffenen Unternehmen (wie IHK, Handwerkskammer, Einzelhandelsverband) in die Beratungen einzuschließen; - Verkehrswissenschaftler mit der Beurteilung der Verkehrsbedeutung des Grüneburgwegs zu beauftragen; - Fachleute für Urbanistik heranzuziehen, die die Auswirkungen der bisher vorgeschlagenen Planungen auf die Infrastruktur der umgebenden Stadtviertel bewerten. Begründung: Es steht außer Frage, daß für einen sicheren und leistungsfähigen Radverkehr gerade auch wichtige Verbindungen wie der Grüneburgweg betrachtet und auf Verbesserungspotential geprüft werden müssen. Dabei muß aber beachtet werden, daß Radverkehr nur eine Einzelfacette im Funktionsgefüge einer Stadt ist. Weitestgehend vergessen werden bei allen Planungen der letzten Jahrzehnte immer wieder die Fußgänger. Aiuch der Autoverkehr wird nicht wie durch Zauberkraft verschwinden, nur weil Mancher dies sehnlichst wünscht. Die Menschen benötigen nicht nur Verkehr, sondern auch Arbeitsplätze und Einkaufsmöglichkeiten. Und sie haben ein Recht darauf, möglichst von unnötigem Lärm und unnötigen Abgasen durch fehlgeleitete Verkehrsströme verschont zu werden. Zum Einkaufen gehört auch die Möglichkeit der Andienung der Geschäfte, wozu Park- und (besonders für LKW) Rangiermöglichkeiten erforderlich sind. Wer nur "Radverkehr" denkt, ignoriert Kleinkinder, alte, gehbehinderte und blinde Menschen, Menschen mit Kinderwagen, die alle nicht radfahren können. Und er ignoriert Menschen, die aus welchen Gründen auch immer, nicht radfahren wollen, was in einem freiheitlichen Staatswesen das gute Recht jedes Bürgers ist. Jeder muß auf jeden Rücksicht nehmen. Durchsetzung der Interessen einer einzelnen Bevölkerungsgruppe mit Brachialgewalt ist unannehmbar. Und besonders wichtig: Planung muß von der Realität ausgehen: der Grüneburgweg ist keine Nebenstraße! Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 5/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 5/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 5/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 5/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme); CDU und FDP (= Enthaltung)

  • Fahrradbügel Kreuzung Rohmerstraße/Große Seestraße
    OFOB 2
    23.04.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2021, OF 6/2 Betreff: Fahrradbügel Kreuzung Rohmerstraße/Große Seestraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im Kreuzungsbereich Rohmerstraße/Große Seestraße mindestens zwei Fahrradbügel anzubringen. Begründung: In diesem Bereich werden regelmäßig Fahrräder auf dem Bürgersteig abgestellt (siehe Anlage), so dass der Bedarf an dem Standort für ein oder mehrere Fahrradbügel gegeben ist. Der nahe Kreuzungsbereich erscheint als geeigneter Standort, da hierdurch auch verbotswidriges parken von PKWs im Kreuzungsbereich unterbunden würde. Foto Martin Völker Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 127 2021 Die Vorlage OF 6/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Fahrradbügel in der Nähe des Kreuzungsbereiches aufgestellt werden sollen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fahrradbügel für das Westend
    OFOB 2
    23.04.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2021, OF 7/2 Betreff: Fahrradbügel für das Westend Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf der in Anlage 1 dokumentierten Fläche an der Kreuzung Kronberger Straße/Unterlindau zwei weitere Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Die zwei bereits auf dieser Fläche vorhandenen Fahrradbügel werden von den Bürger*innen bereits sehr gut genutzt. Dennoch stehen aufgrund des hohen Bedarfs an Abstellmöglichkeiten weiterhin Fahrräder an den umliegenden Laternen und Straßenschildern, die teilweise in den angrenzenden Bürgersteig hineinreichen. Auf der vorgeschlagenen Stelle befindet sich neben den zwei bereits bestehenden Fahrradbügeln Platz für zwei weitere. (Foto: Tim Hoppe). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 128 2021 Die Vorlage OF 7/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Fahrradbügel in der Nähe des Kreuzungsbereiches aufgestellt werden sollen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fahrradbügel für das Westend II
    OFOB 2
    23.04.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2021, OF 8/2 Betreff: Fahrradbügel für das Westend II Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf der in den Anlage 1 und 2 dokumentierten Fläche an der Kreuzung Staufenstraße/Unterlindau drei Fahrradbügel anzubringen. Begründung: An den umliegenden Laternen und Straßenschildern werden häufig Fahrräder abgestellt, die teilweise in den angrenzenden Bürgersteig hineinreichen. An der vorgeschlagenen Stelle fließt aufgrund entsprechender Markierungen kein Verkehr, ebenfalls entfällt keine Parkmöglichkeit. Das angrenzende Gewerbe (Kiosk, Café, Bäckerei) der Staufenstraße hat zudem viele Kund*innen, die mit dem Fahrrad unterwegs sind. Abstellmöglichkeiten für diese sind momentan nicht ausreichend vorhanden. Fotos Tim Hoppe Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 129 2021 Die Vorlage OF 8/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Fahrradbügel in der Nähe des Kreuzungsbereiches aufgestellt werden sollen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Neue Bäume für die Unterlindau
    OFOB 2
    23.04.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2021, OF 9/2 Betreff: Neue Bäume für die Unterlindau Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im unteren Teilstück der Straße Unterlindau ab der Ecke Staufenstraße/Unterlindau im öffentlichen Raum mindestens drei neue Bäume zu pflanzen. Dafür sind Flächen des öffentlichen Raumes zur Verfügung zu stellen, die bisher für das Parken von PKW genutzt werden. Eine Pflanzung noch in der Pflanzperiode 2021 wäre falls möglich zu begrüßen. Die Auswahl geeigneter Baumarten und deren Anzahl erfolgt durch das zuständige Amt. Beispiel einer Bepflanzung siehe Anlage 1. Begründung: Gerade das Westend ist für seinen alten Baumbestand bekannt und von den Bürger*innen dafür geschätzt. Da der Baumbestand in den Wohnstraßen des Westend Mitte mittlerweile aber häufig auf Privatgrundstücken steht, bedarf es zur langfristigen Planung und zum Erhalt des Baumbestandes auch Bepflanzungen im öffentlichen Raum. Der vorgeschlagene Straßenabschnitt ist zurzeit ohne jeglichen Baumbestand (siehe Anlage 2). Hier bietet sich die Möglichkeit eine Lücke zu füllen. Gerade in Zeiten des Klimawandels trägt ein umfangreicher Baumbestand zur Abkühlung der Stadt in den Sommermonaten bei. Darüber hinaus wird das Stadtklima durch die natürlichen Eigenschaften der Bäume, Sauerstoff zu produzieren und CO2 langfristig zu binden, positiv beeinflusst. Kartenausschnitt: Ecke Staufenstraße/Unterlindau, Beispiel einer Anpflanzung Quelle: geoinfo.frankfurt.de (Foto: Tim Hoppe). Momentaner Zustand der Straße Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 9/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 213 2021 Die Vorlage OF 9/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU und BFF (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung)

  • Bildung des Ältestenausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses für die XIX. Wahlperiode
    NR
    22.04.2021 · GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, NR 6 Betreff: Bildung des Ältestenausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses für die XIX. Wahlperiode Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung bildet gemäß § 62 (1) HGO für die XIX. Wahlperiode einen a) Ältestenausschuss / Wahlvorbereitungs- und Wahlprüfungsausschuss mit 17 Mitgliedern b) Haupt- und Finanzausschuss mit 21 Mitgliedern 2. Die Zusammensetzung der Ausschüsse bestimmt sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen. 3. Die beiden Ausschüsse konstituieren sich zwischen den Stadtverordnetenversammlungen vom 22.04.2021 und 20.05.2021 4. Die Bildung der weiteren Fachausschüsse erfolgt durch einen späteren, separaten Beschluss. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP LINKE. Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstige vom 06.04.2021, S 9 Versandpaket: 28.04.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.04.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Bildung der Fachausschüsse (mit Ausnahme von Haupt- und Finanzausschuss, Ältestenausschuss und Wahlvorbereitungs- und Wahlprüfungsausschuss) und die Festlegung des Arbeitsplans wird auf die Tagesordnung der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. Der Vorlage NR 6 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION, ÖkoLinX-ARL, IBF, FREIE WÄHLER und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION, IBF, FREIE WÄHLER und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 16, 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.04.2021 Aktenzeichen: 00-34-00

  • Finanzierung einer Kampagne zur Ansprache der Besucherinnen und Besucher des Luisenplatzes
    OFOB 3
    22.04.2021 · GRÜNE, CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 1/3 Betreff: Finanzierung einer Kampagne zur Ansprache der Besucherinnen und Besucher des Luisenplatzes Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen aus den Mitteln des Ortsbeirates mit max. EUR 2.500,00 eine Kampagne zu finanzieren, die analog der erfolgreichen Kampagne auf dem Friedberger Platz vor einigen Jahren die Besucher zu einem pfleglichen Umgang mit dem Platz und zu anwohnerverträglichem Verhalten in den späten Abend- und Nachtstunden hinweist. Die Kampagne umfasst 2 verschiedene Plakate und einen Flyer zur direkten Ansprache. Die Kampagne wird flankiert mit einem Maßnahmenpaket, dies umfasst: Dixi-Toilette und zusätzliche Mülltonne am Freitag, Aufnahme des Platzes in die Reinigungsroutine des Friedberger Platzes am Freitag. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 3 2021 Die Vorlage OF 1/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor vor dem Wortlaut "aus den Mitteln des Ortsbeirates" folgender Wortlaut eingefügt wird: "Der Magistrat wird gebeten,". Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen Volt (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

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