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- Ortsbeirat 9 setzt Zeichen gegen rechtsOFOB 922.04.2021 · GRÜNE, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 1/9 Betreff: Ortsbeirat 9 setzt Zeichen gegen rechts Der Ortsbeirat möge beschließen: In der Nacht vom 22. auf den 23. März 2021 verübten Unbekannte einen Brandanschlag in der Ziehenschule in Eschersheim mit hohem Sachschaden. Außerdem wurden Wände und Türen mit Hakenkreuzen bemalt. Der neu gewählte Ortbeirat stellt sich entschieden gegen Rechtsextremismus und verurteilt den Anschlag aufs Schärfste. Neben dem finanziellen Schaden wiegt die Tat in der Corona-Krise schwerer durch den ideelen Schaden bei den Schülern, die in der Corona-Krise nochmal eine besondere Beziehung zu ihren Schulen haben. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 11 Die Vorlage OF 1/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 1/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antrag den folgenden Wortlaut erhält: "Der Ortsbeirat 9 setzt Zeichen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus In der Nacht vom 22. auf den 23. März 2021 verübten Unbekannte einen Brandanschlag in der Ziehenschule in Eschersheim mit hohem Sachschaden. Außerdem wurden Wände und Türen mit Hakenkreuzen bemalt. Auch der neu gewählte Ortsbeirat stellt sich entschieden gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus und schließt sich deshalb der Verurteilung durch den Ortsvorsteher, mehrere Magistratsmitglieder und den Oberbürgermeister unmittelbar nach dem Anschlag an. Der Ortsbeirat bekräftigt außerdem seine Entschlossenheit, auch in Zukunft alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, gegen solche Tendenzen vorzugehen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radwege hinter ÖPNV-Haltestellen rot einfärbenOFOB 322.04.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 10/3 Betreff: Radwege hinter ÖPNV-Haltestellen rot einfärben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Radwege, die direkt hinter U-Bahn-, Straßenbahn- oder Bus-Haltestellen verlaufen, auf dem Streckenabschnitt hinter den Haltestellen rot einzufärben und gegebenenfalls zusätzlich mit Fahrrad-Piktogrammen zu versehen. Beispiele für das Nordend sind die U5-Haltestellen Musterschule und Glauburgstraße, die Straßenbahn- und Bus-Haltestelle Rohrbachstraße und die Bus-Haltestellen des M32 auf dem Alleenring, jeweils in beide Richtungen. Begründung: Die Roteinfärbung soll sicherstellen, dass Radwege direkt hinter ÖPNV-Haltestellen von Ortsunkundigen oder Menschen, die sich in Gedanken oder auf dem Handy befinden, beim Ein- oder Aussteigen wesentlich besser wahrgenommen werden. Dies hilft unbeabsichtigtes Betreten der Radwege vermeiden, macht umgekehrt aber auch Radfahrer auf die erhöhte Gefahr im Bereich direkt hinter ÖPNV-Haltestellen aufmerksam. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 95 2021 Die Vorlage OF 10/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkraum in der Straße Im MellsigOFOB 922.04.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 11/9 Betreff: Parkraum in der Straße Im Mellsig Vorgang: OM 7001/20 OBR 9; ST 641/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die bogenförmig angeordneten Drängelgitter auf der südlichen Seite des Kreisels werden so weit zurückgesetzt, bis sie eine gerade Linie mit den östlich anschließenden Gittern bilden. Der davor liegende Straßenraum wird als Parkfläche zum Schrägparken freigegeben. Begründung: Der Ortsbeirat hatte in seiner Sitzung vom 03.12.2020 angeregt, dass die bogenförmig angeordneten Drängelgitter auf der südlichen Seite des Kreisels so weit zurückgesetzt werden, bis sie eine gerade Linie mit den östlich anschließenden Gittern bilden. In seiner Stellungnahme ST 641 hat der Magistrat diese Anregung abgelehnt mit der Begründung, diese seien aus Sicherheitsgründen vor dem Kindergarten gesetzt worden. Dabei hat er übersehen, dass es sich nicht um die - gerade angeordneten - Drängelgitter vor dem Kindergarten, sondern um die daran anschließenden - bogenförmig angeordneten - an der südlichen Seite des Kreisels handelte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.05.2021, OF 15/9 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.12.2020, OM 7001 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 641 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 102 2021 1. Die Vorlage OF 11/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 15/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 15/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Urinal für den Friedberger PlatzOFOB 322.04.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 12/3 Betreff: Urinal für den Friedberger Platz Der Ortsbeirat stellt 4.700 € (ggf. an aktuelle Preise anzupassen) aus seinem Ortsbeiratsbudget für die Aufstellung eines Urinals an den Markt-Freitagen am Friedberger Platz zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Aufstellung von zwei Urinalen hat wesentlich zur Befriedung der Situation an den Freitagabenden auf dem Friedberger Platz beigetragen. Durch die Bereitstellung der 4.700 € für eines der Urinale dokumentiert der Ortsbeirat sein eigenes Interesse und seine eigene Verantwortung gegenüber Platzbesuchern und Anwohnern und trägt so zur Akzeptanz des Nach-Markt-Geschehens bei. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 12/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 14 2021 Die Vorlage OF 12/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Antragstenor als auch in der Begründung vor dem Betrag "4.700 Euro" der Wortlaut "bis zu" eingefügt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Quartiersgarage in der Straße Im MellsigOFOB 922.04.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 12/9 Betreff: Quartiersgarage in der Straße Im Mellsig Vorgang: OM 7001/20 OBR 9; ST 641/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine eigene Finanzierung für den Bau einer Quartiersgarage im Bereich Im Mellsig zu erarbeiten und so bald wie möglich mit den Planungen zu beginnen. Begründung: In seiner Stellungnahme ST 641 hat der Magistrat mitgeteilt, dass der Vorschlag des Ortsbeirats, auch mit der GWH Wohnungsgesellschaft mbH Hessen über die Möglichkeit einer Finanzierung zu sprechen, aufgegriffen, die GWH eine Finanzierung aber nicht in Aussicht gestellt habe. Die Ablehnung einer (Mit-)Finanzierung durch die GWH ändert nichts an der Notwendigkeit, eine Lösung für die Situation zu finden. Der Magistrat wird daher gebeten, eine Finanzierung auch ohne Beteiligung der GWH zu erarbeiten und so bald wie möglich mit den Planungen zu beginnen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.12.2020, OM 7001 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 641 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 103 2021 Die Vorlage OF 12/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den folgenden Halbsatz ergänzt wird: "sowie die erforderlichen Mittel im Haushalt einzustellen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsberuhigung HeideplatzOFOB 322.04.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 13/3 Betreff: Verkehrsberuhigung Heideplatz Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Straße Heideplatz im Sinne all der umliegenden Einrichtungen und einer gut funktionierenden Nachbarschaft dauerhaft verkehrsberuhigt und attraktiver gestaltet (begrünt) werden kann. Der Bürgersteig auf der Seite des Jugendhauses ist besonders schmal und die Straßenecken werden zugeparkt. Es sind dort viele Kinder unterwegs, die die benachbarten Kindereinrichtungen und den Spielplatz besuchen (Ki.Bi.Z Schopenhauer, Frankfurter Kinderbüro, Jugendhaus Heideplatz). Die Straße soll möglichst nur Anwohnern vorbehalten sein, um Parksuchverkehr aus der Bergerstraße fern zu halten (es ist die nächste Parallelstraße zur Bergerstraße, so dass häufig auf Parkplatzsuche um den Block gefahren wird und alle Ecken so zugeparkt werden, dass weder Kinderwagen noch Fußgänger durchkommen und auf die Straße ausweichen müssen). Es sollen möglichst grüne Inseln im Straßenraum geschaffen werden. Für den kleinen Platz neben der Sporthalle hat sich jemand für eine Patenschaft zur Pflege angeboten. An der Einmündung aus der Schopenhauerstraße könnte durch eine Gehwegnase die Einfahrt verschmälert werden, dem Cafébetreiber eine großzügigere Außengastronomie angeboten werden, aber Durchgangsbreiten für die Fußgänger erhalten bleiben. Die Straße Heideplatz wird regelmäßig temporär als Spielstraße genutzt. Die Räumung gestaltet sich dabei oft schwierig. Die angedachten Maßnahmen sollen hierfür weitere Verbesserungen bringen. Der Spielplatz soll im Randbereich mit weiteren Sitzgelegenheiten versehen werden. Es fehlen am Standort öffentliche Toiletten. Mütter mit den Kindern fragen ständig im Jugendhaus nach. Ferner soll die Möglichkeit zur Einrichtung von Fahrradstraßen in der Schleiermacher- und/oder Schopenhauerstraße geprüft werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 13/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 272 2021 Die Vorlage OF 13/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU und LINKE. (= Ablehnung); 1 CDU und FDP (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bepflanzten Bereich vor dem Wartebereich an der Straßenbahnhaltestelle „Ginnheim“ säubern und Mülleimer aufstellenOFOB 922.04.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 13/9 Betreff: Bepflanzten Bereich vor dem Wartebereich an der Straßenbahnhaltestelle "Ginnheim" säubern und Mülleimer aufstellen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat sich mit der RMV in Verbindung zu setzen, um die Säuberung des bepflanzten Bereichs vor dem Wartebereich an der Straßenbahnhaltestelle Ginnheim zu erwirken. Außerdem hält der Ortsbeirat die Anbringung eines Mülleimers an dieser Stelle, vielleicht am Zaun zum Spielplatz hin, für erforderlich. Begründung: Die Bepflanzung vor dem Wartebereich ist sehr schön und auch unbedingt zu belassen. Allerdings wird die kniehohe Einfassung als Mülleimer zweckentfremdet. Es handelt sich nicht um eine Schmuddelecke, sondern eher um einen Schmuddelpunkt, da viele Fahrgäste an der Bepflanzung vorbeigehen und sich über den Müll ärgern. Vielleicht hilft zukünftig ein Mülleimer in der unmittelbaren Nähe schon aus, die Situation zu verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 104 2021 Die Vorlage OF 13/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umrüstung von Gasleuchten in der GünthersburgalleeOFOB 322.04.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 14/3 Betreff: Umrüstung von Gasleuchten in der Günthersburgallee Vorgang: B 311/20 Im letzten Bericht zur Umrüstung der Gasleuchten (B 311 aus Juli 2020) wird für die Günthersburgallee der Abschluss der Planung festgestellt. Leider ist bislang noch keine Umrüstung erfolgt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten: a) Wann erfolgt die Umrüstung der Gasleuchten in der Günthersburgallee? b) Wann und wie erfolgt die Umrüstung von Straßen im Ortsbezirk 3, die in der o.g.Tabelle nicht erwähnt werden, z.B. die Thomasiusstraße? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.07.2020, B 311 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 14/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 53 2021 Die Vorlage OF 14/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Finanzierung der temporären Spielstraße Heidestraße 2021OFOB 322.04.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 15/3 Betreff: Finanzierung der temporären Spielstraße Heidestraße 2021 Aufgrund der Corona-bedingten Sparzwänge des Haushalts 2021 kann von der Stadt für die Einrichtung der temporären Spielstraße Heidestraße 2021 nur noch die Hälfte der Kosten von 12.000 €, d.h. 6.000 €, übernommen werden. Diese sind auch bereits fest zugesagt. Der Ortsbeirat stellt daher zusätzlich zu den von ihm bereits zur Verfügung gestellten 4.000 € weitere 2.000 € bereit, um den Betrieb der Spielstraße bis zum Ende der Herbstferien am 20.10.2021 zu gewährleisten. Dieser Betrag könnte sich gegebenenfalls sogar noch auf 800 € reduzieren, falls nach dem 29.09.2021 in der Heidestraße Straßenbauarbeiten durchgeführt werden (die im Moment auch schon angekündigt sind). Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 4 2021 Die Vorlage OF 15/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Heidestraße" durch das Wort "Heideplatz" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenbahnverbindung nach Bad VilbelOFOB 322.04.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 19/3 Betreff: Straßenbahnverbindung nach Bad Vilbel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gefragt, welche Pläne oder Überlegungen es zu einer Straßenbahnverbindung von Frankfurt nach Bad Vilbel gibt. Gibt es bereits entsprechende Studienergebnisse zur Machbarkeit? Welche Fahrtroute und Haltestellen sind gegebenenfalls vorgesehen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 19/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 54 2021 Die Vorlage OF 19/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgende Frage ergänzt wird: "Gibt es Planungen einen Park-and-ride-Bereich einzurichten, vorzugsweise im Bereich der A 661-Querung?" Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreiheit von Gehwegen und RadfahrstreifenOFOB 322.04.2021 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 3/3 Betreff: Barrierefreiheit von Gehwegen und Radfahrstreifen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird dringend aufgefordert, auf die Barrierefreiheit der Gehwege und Fahrradstreifen zu achten. Dies gilt insbesondere bei der Umsetzung von Maßnahmen der eigenen Ämter. Gehwege und Radfahrstreifen dürfen nicht blockiert werden und müssen in ihren Mindestbreiten erhalten werden. Im Bedarfsfall (Aufstellung von Geräten, Einrichtung von Baustellen) müssen Ausgleichsmaßnahmen erfolgen, oder es müssen Umleitungen eingerichtet werden. Im Rahmen der Vorbereitungen zur Parkraumbewirtschaftung ist im Nordend vor der Liegenschaft Mittelweg 11 auf einem ohnehin sehr engen Gehweg eine der Parkuhren installiert worden. Zurzeit wird diese Stelle zusätzlich wegen der gegenüberliegenden Baustelle durch Absperrbaken beengt. Nach der Aufstellung der Parkuhr verbleibt nun eine Durchgangsbreite von deutlich weniger als einem Meter. Auch nach Entfernung der Absperrbaken ist der Gehweg noch zu eng. Der Fußgängerweg im Oederweg, kurz vor der Einmündung der Cronstettenstraße, ist für Fußgänger zurzeit komplett gesperrt, ohne irgendeine Umleitung. Es handelt sich nicht nur um einen Schulweg, sondern ist der Weg zu den Krabbelstuben und Kindergärten in der Cronstettenstraße und wird daher von Familien mit kleinen Kindern stark genutzt. Da eine Ausweichmöglichkeit fehlt (gegenüber verlaufen die Bahnschienen, es gibt keinen Bürgersteig), sind die Eltern gezwungen, mit Kindern auf den Fahrradweg auszuweichen. Hier muss schnellstens eine Lösung gefunden werden, die auch den schwächsten Verkehrsteilnehmer/innen gerecht wird. Es erstaunt, dass darauf hingewiesen werden muss. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 91 2021 Die Vorlage OF 3/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der letzte Satz ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gegen Antisemitismus im Ortsbezirk - für Toleranz und RespektOFOB 922.04.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 3/9 Betreff: Gegen Antisemitismus im Ortsbezirk - für Toleranz und Respekt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortbeirat 9 verurteilt den Brandanschlag In der Nacht vom 22. auf den 23. März 2021 verübten Unbekannte einen Brandanschlag in der Ziehenschule in Eschersheim mit hohem Sachschaden. Außerdem wurden Wände und Türen mit Hakenkreuzen bemalt. Auch der neu gewählte Ortbeirat stellt sich entschieden gegen Rechtsextremismus und schließt sich deshalb der Verurteilung durch den Ortsvorsteher, mehrere Magistratsmitglieder und den Oberbürgermeister unmittelbar nach dem Anschlag an. Der Ortsbeirat bekräftigt außerdem seine Entschlossenheit, auch in Zukunft alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, gegen solche Tendenzen vorzugehen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 3/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Informationen zur Versorgung mit Kitaplätzen im Ortsbezirk 9OFOB 922.04.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 4/9 Betreff: Informationen zur Versorgung mit Kitaplätzen im Ortsbezirk 9 Vorgang: B 67/21 Aus dem Kindertagestättenentwicklungsplan(KEP) geht deutlich hervor, dass insbesondere in Eschersheim nach wie vor das von der Stadt gesetzte Versorgungsziel nicht erreicht ist. Die Dezernentin hat in einer ihrer letzten Besuche zugesagt, über den KEP und insbesondere die Maßnahmen, die für Eschersheim angedacht sind, im Orstbeirat zu berichten. Zu diesem Besuch kam es nicht. Der Ortsbeirat fragt daher den Magistrat: Zur Bedarfsdeckung U3: Hier wird Eschersheim als " Planungsbezirk mit hohem Handlungsbedarf " bezeichnet: 1. Welche Erweiterungsmaßnahmen/ Anbaumaßnahmen an bestehenden Kitas sind in welchen geplant? 2. Wie ist der Zeitplan für die Maßnahmen? 3. Welche Maßnahmen des Sofortprogramms sind für welchen Zeitraum geplant oder seit Erscheinen des KEP bereits umgesetzt? 4. Welche Neubauten sind für welchen Zeitraum wo geplant? 5. Wie hoch ist die Nachfrage im Ortsbezirk nach "Tageseltern" und wie hoch ist das Angebot an freien Plätzen bei "Tageseltern?" 6. Inwiefern gibt es Kooperationen zwischen Krippen und "Tageseltern?" Zur Altersgruppe 3-6 Jahre 1. Im Dornbusch sind für 2020/21 Maßnahmen in Rahmen des Sofortprogramms geplant. Wie ist der Sachstand dazu? 2. Welche Maßnahmen sind außer den im KEP erwähnten Bau/und Erweiterungen weiterhin geplant. Desweiteren bittet der Ortsbeirat den Magistrat künftig regelmäßig über neue Entwicklungen im Ausbaugeschehen und der Entwicklung der Platzversorgung (nach Möglichkeit persönlich) zu berichten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 67 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 15 2021 Die Vorlage OF 4/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Sätze 2 und 3 im Tenor gestrichen werden und der letzte Absatz den folgenden Wortlaut erhält: "Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates 9 über den aktuellen Sachstand und künftig regelmäßig über neue Entwicklungen im Ausbaugeschehen sowie der Entwicklung der Platzversorgung persönlich zu berichten." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerüberweg vom Holzhausenpark zum Mittelstreifen der EysseneckstraßeOFOB 322.04.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 5/3 Betreff: Fußgängerüberweg vom Holzhausenpark zum Mittelstreifen der Eysseneckstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Übergang vom Holzhausenpark zum Mittelstreifen der Eysseneckstraße eine direkte, sichere Querung für Fußgänger*innen herzustellen und hierfür einen Ortstermin anzuberaumen. Begründung: Der begrünte Mittelstreifen der Eysseneckstraße setzt die Grünfläche des Holzhausenparks optisch fort. Das gegenüber des Eingangs zum Holzhausenpark befindliche Wasserhäuschen dient auch vielen großen und vor allem kleinen Parkbesucher*innen zur Versorgung mit Süßigkeiten und Erfrischungen. Vom Park ist das Wasserhäuschen durch die stark befahrene Holzhausenstraße getrennt. Ein direkter sicherer Überweg existiert an dieser Stelle nicht. Die bestehende Verkehrsführung sieht vor, dass Fußgänger*innen vom Park kommend zunächst die Hammastraße, dann die Holzhausenstraße am bestehenden Überweg links von der Eysseneckstraße und schließlich die Esseneckstraße von der linken Seite zum Mittelstreifen überqueren müssen. Dies entspricht nicht der Lebensrealität. Viele Fußgänger*innen nutzen ungeachtet der Überwege den direkten Weg. Die Holzhausenstraße ist als eine der Hauptachsen zwischen Eschersheimer Landstraße und Oeder Weg stark vom Individualverkehr befahren; auch die Buslinie 36 verkehrt auf dieser Strecke. Die in diesem Bereich einmündenden Querstraßen (Eysseneckstraße, Hammastraße und Klettenbergstraße) erschweren die Übersichtlichkeit für Fußgänger*innen. Zwar ist der Bereich unmittelbar vor dem Eingang zum Park für parkende Fahrzeuge gesperrt, die vor und hinter der Markierung abgestellten Fahrzeuge führen jedoch zu einer erheblichen Einschränkung der Sichtverhältnisse - nicht nur für die querenden Fußgänger*innen, sondern auch für Rad- und Autofahrer*innen auf der Holzhausenstraße. Ein sicherer Überweg wäre daher dringend geboten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.05.2021, OF 22/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 16 Die Vorlage OF 5/3 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und CDU erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 93 2021 1. Die Vorlage OF 5/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 22/3 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradweg auf der Platenstraße zwischen Am Dornbusch und FallerslebenstraßeOFOB 922.04.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 5/9 Betreff: Fahrradweg auf der Platenstraße zwischen Am Dornbusch und Fallerslebenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Straßenverkehrsamt zu veranlassen, die Fahrradwegeführung ab der Kreuzung Platenstraße/Am Dornbusch bis zur Einmündung Fallerslebenstraße zu verbessern. Die Verkehrssituation ist an dieser Stelle unübersichtlich und - besonders für Ortsfremde - unklar. Begründung: Radfahrer, die auf der Platenstraße die Kreuzung Platenstraße/Am Dornbusch Richtung Fallerslebenstraße überfahren, könnten vielleicht auf einen Radweg wechseln, müssen aber auf der Straße weiterfahren. Möglicherweise reicht auch eine Markierung auf der Straße um die Sicherheit zu erhöhen. Vor und nach der Einmündung zur Fallerslebenstraße steht ein breiter Radweg zu Verfügung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 99 2021 Die Vorlage OF 5/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Fallerslebenstraße" die Worte "in beiden Richtungen" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicheres Queren der Berner-Straße für Passanten an ihrer Einmündung in den Ben-Gurion-RingOFOB 1522.04.2021 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 6/15 Betreff: Sicheres Queren der Berner-Straße für Passanten an ihrer Einmündung in den Ben-Gurion-Ring Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, unabhängig von der in seiner ST 1880 vom 19.10.2020 angekündigten Prüfung der Einrichtung eines Fußgängerüberwegs an oben bezeichneter Stelle und der Durchführung der hierfür notwendigen Verkehrszählung, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, die Fußgängern und auch Rollstuhlfahrern ein sicheres Queren ermöglichen. Dies könnte z.B. durch Einrichtung einer Querungshilfe, das Setzen von Pfosten und der Durchsetzung des bereits bestehenden Halteverbots in diesem Bereich erfolgen. Begründung: sind kaum als solche erkennbar und auf der einen Straßenseite trotz generelles Halteverbots zu 99% zugeparkt. Die Stelle wird oft von in der Nähe wohnenden Menschen mit Behinderungen (Rollstuhl und Rollatoren), aber auch von Müttern mit Kinderwagen, benutzt. In unmittelbarer Nähe befinden sich eine Seniorenwohnanlage und eine Siedlung mit hohem Kinderanteil. Gegenüber befindet sich ein beliebtes Mittagstisch-Restaurant, dass gerne von älteren Bewohner genutzt wird. Als Zufahrt zum Industriegebiet ist die Berner Straße stark von großen Lieferfahrzeugen und Linienbussen frequentiert. Die Einmündung ist generell unübersichtlich. In der ST 1880 vom 19.10.2020 wird auf eine mögliche Verkehrszählung verwiesen. Wir sind der Meinung, dass eine solche nicht abgewartet werden sollte und jeder Passant, unabhängig von deren Frequenz, das Recht auf eine benutzbare und sichere Querungsmöglichkeit hat. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 6/15 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen 6 CDU, BFF und FDP (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung)
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkmarkierungen in der gesamten Allendorfer Straße erneuern - samt Bodenmarkierung der FußgängerquerungOFOB 922.04.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 6/9 Betreff: Parkmarkierungen in der gesamten Allendorfer Straße erneuern - samt Bodenmarkierung der Fußgängerquerung Der Ortsbeirat möge beschließen, Durch die mehrjährige Renovierung der Häuser der Bundesbank in diesem Bereich, ist das in den Vorjahren von den Anwohnern akzeptiere alternierende Parken in der unteren Allendorfer Straße untergegangen. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, das alternierende Parken in der gesamten unteren Allendorfer Straße mittels weniger neuer Markierungen wieder zu beleben, um die Fahrgeschwindigkeiten zu reduzieren. Im Zuge der Erneuerung könnte das wechselnde Parken dann ebenfalls in der unteren Ulrichstraße eingeführt werden. In der oberen Allendorfer Straße fehlen nach einer Asphalterneuerung die Markierungen gänzlich, was schon zu grotesken Parksituationen geführt hat. Außerdem wurden hier die Bodenmarkierungen zum Hinweis auf Fußgängerquerungen hinter denselben aufgebracht. Für mehr Sicherheit von Fußgängern, Fahrrad- und Rollerfahrern wäre eine Position vor der Querung angezeigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 100 2021 Die Vorlage OF 6/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lkw-Durchfahrtsverbot für die Cronstettenstraße und Berger StraßeOFOB 322.04.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 7/3 Betreff: Lkw-Durchfahrtsverbot für die Cronstettenstraße und Berger Straße Vorgang: OM 6664/20 OBR 3; ST 348/21 Der OBR 3 - Nordend hat in der OM 6664 angeregt in der unteren Berger Straße und der Cronstettenstraße eine LKW-Durchfahrtsverbot für LKW über 3,5 t zu erlassen. Der Ortsbeirat 3 - Nordend, möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, - Warum in der Holzhausenstraße ein Durchfahrtsverbot für LKW angeordnet werden konnte, die Initiative des Ortsbeirates zu einer analogen Regelung in der Cronstettenstraße und Berger Straße nun allerdings abgelehnt wurde? - Ob die Möglichkeit besteht das Durchfahrtsverbotsschild mit dem Zusatz "Andienungsverkehr frei" zu ergänzen und somit den Hinweis des Dezernates VI aufzugreifen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6664 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 348 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 14 2021 Die Vorlage OF 7/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Volt
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eine Treppe am Eschersheimer Friedhof über die Bahngleise schaffenOFOB 922.04.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 7/9 Betreff: Eine Treppe am Eschersheimer Friedhof über die Bahngleise schaffen Im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen der Main- Weser Bahn wird die Unterführung ab dem 3.Mai 2021 unter die Gleise am Eschersheimer Friedhof voraussichtlich bis 2023 geschlossen. Für Fußgänger*innen wird ein Umweg über die Maybachbrücke empfohlen. Die Unterführung wird von sehr vielen Menschen auf dem Weg zum Weißen Stein oder in Richtung Alt-Eschersheim genutzt. Desweiteren ist dieser Weg ein offizieller Fahrradweg hin zum Freibad Eschersheim und zur Nidda. Vor allem aber ist er ein Weg, den viele Schulkinder der Fried- Lübbecke-Schule und der IGS Eschersheim nutzen. Der Wegfall einer Querungsmöglichkeit an dieser Stelle bedeutet für viele Eltern, dass sie ihre Kinder möglicherweise nicht mehr alleine in die Grundschule gehen lassen möchten, weil sie die Gefahr von illegalen Gleisquerungen durch ihre Kinder, um den Schulweg abzukürzen, befürchten. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für eine in der Nähe gelegene Fußgängerüberführung beispielsweise in Form einer Holztreppe oder eine andere geeignete Lösung zu sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 101 2021 Die Vorlage OF 7/9 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zukunft des Eschersheimer Wasserturms: Mögliches Konzept in der nächsten Sitzung vorstellen!OFOB 922.04.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 8/9 Betreff: Zukunft des Eschersheimer Wasserturms: Mögliches Konzept in der nächsten Sitzung vorstellen! Die Studentenverbindung " KDStV Moena Franconia", die den Eschersheimer Wasserturm derzeit gepachtet hat, wird den Pachtvertrag nicht verlängern, so dass die Pacht demnächst von der Mainova neu vergeben wird. Aus der Initiative des Gemeinschaftsgarten "Tortuga" heraus hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet, die mit der Entwicklung von Vorschlägen für eine zukünftige Nutzung des Eschersheimer Wahrzeichens und seines Geländes begonnen hat und diese gerne zur Diskussion stellen würde. Dieses sieht eine kulturelle Nutzung und Öffnung des Geländes in den Stadtteil vor. Es bietet die einmalige Chance, den Wasserturm für die breitere Bevölkerung zu öffnen und zu einem Treffpunkt in Eschersheim weiterzuentwickeln. Bereits im Sommer 2020 hat die Initiative in Zusammenarbeit mit der Verbindung Kulturveranstaltungen dort veranstaltet. Da die Pachtvergabe demnächst ansteht, ist es wichtig, dass der Ortsbeirat sich schnell eine Meinung hierzu bildet, und diese der Mainova mitteilt. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, In die nächste Ortsbeiratssitzung am 10. Juni eine*n Vertreter*in der Nachbarschaftsinitiative sowie eine*n Vertreter *in der Verbindung einzuladen, um die Vorschläge zu präsentieren und zur Diskussion zu stellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 8/9 tätig zu werden und zusätzlich eine Vertreterin/einen Vertreter der Mainova AG einzuladen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Treffen mit der Deutschen Bahn zur Baustellensituation initiierenOFOB 922.04.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 9/9 Betreff: Treffen mit der Deutschen Bahn zur Baustellensituation initiieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsvorsteher wird gebeten, baldmöglichst einen Gesprächstermin mit der Deutschen Bahn zur Baustellensituation an der Ausbaustrecke der S6 in unserem Ortsbezirk zu vereinbaren. Begründung: Mit der zeitgleichen Schließung verschiedener Übergänge/Unterführungen im Bauabschnitt entsteht eine schwierige Situation. Diese wirft zahlreiche Fragen im Hinblick auf die Schulwegsicherung als auch im Hinblick auf Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer auf. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und dem erheblichen Aufkommen von Spaziergängern und Radfahrern im weiteren Bereich der Nidda, ist dies hochaktuell und brisant. Für die Kommunikation im Ortsbezirk und den Umgang mit der Problematik sollte baldmöglichst ein Gespräch mit der Deutschen Bahn stattfinden, in dem sie die Planungen im Hinblick auf die Übergänge vorstellt und Fragen hierzu diskutiert werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.05.2021, OF 14/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 9/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 14/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 9/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 14/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreie Querungen der Eschersheimer LandstraßeNR21.04.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2021, NR 5 Betreff: Barrierefreie Querungen der Eschersheimer Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Dem Magistratsvortrag M 33 vom 22.02.2021 "Errichtung einer neuen barrierefreien Querung der Eschersheimer Landstraße - Am Dornbusch: Bau- und Finanzierungsvorlage" wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Bauarbeiten für die beiden geplanten barrierefreien Überwege über die Eschersheimer Landstraße (an der Kreuzung Am Dornbusch/Marbachweg und im Bereich Klimsch-Anlage/Sinai-Park) gleichzeitig durchgeführt werden, so dass für beide Baustellen gemeinsam nur ein einziges Mal der U-Bahn-Verkehr unterbrochen und ein Schienenersatzverkehr eingerichtet werden muss. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, jetzt auch zügig eine Bau- und Finanzierungsvorlage für die barrierefreie Querung der Eschersheimer Landstraße von der Klimsch-Anlage zum Sinaipark vorzulegen. Begründung: Es ist sinnvoll, im Kreuzungsbereich Am Dornbusch/Marbachweg und von der Klimsch-Anlage zum Sinaipark zwei weitere Überwege über die Eschersheimer Landstraße anzulegen. Damit wird die Barrierewirkung der Eschersheimer Landstraße gemindert und Wegebeziehungen für den Fuß- und Radverkehr werden verkürzt. Für beide Überwege hat die Stadtverordnetenversammlung bereits im Jahr 2018 die Vorplanung beschlossen. Während der Bauarbeiten für die Überwege muss jedoch der U-Bahn-Verkehr auf der Eschersheimer Landstraße unterbrochen und ein Schienenersatzverkehr eingerichtet werden. Und das möglicherweise zweimal, nämlich für die Bauzeit eines jeden Überweges. Das bedeutet zweimal nicht unerhebliche Beeinträchtigungen für die Fahrgäste der dort fahrenden vier U-Bahn-Linien. Außerdem fallen für den Schienenersatzverkehr jedes Mal zusätzliche Kosten in Höhe von 530.000 € an. Bei einem gleichzeitigen Bau beider Überwege muss die U-Bahn-Strecke nur einmal und für eine kürzere Dauer, günstigstenfalls nur für die Hälfte der Zeit, unterbrochen werden. Damit ließen sich die Beeinträchtigungen der Fahrgäste minimieren und die Kosten wegen des dann nur noch einmal notwendigen Schienenersatzverkehrs um 530.000 € verringern, was angesichts der finanziellen Situation der Stadt Frankfurt und der VGF, deren Wirtschaftsplan für 2021 eine Unterdeckung von ca. 117 Mio. € ausweist, sehr wünschenswert ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.02.2021, M 33 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 315 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2, 9 Versandpaket: 28.04.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: 1. Die Vorlage M 33 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 5 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP und BFF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU und LINKE. gegen SPD, FDP und BFF (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO II, TOP 23 Beschluss: 1. Der Vorlage M 33 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 5 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 33 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 5), AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und IBF (M 33 = Annahme) Gartenpartei (M 33 = Enthaltung) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: 1. Der Vorlage M 33 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ARL und IBF gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 5), AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und BFF-BIG (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 5 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage NR 5 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und FREIE WÄHLER gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 55, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 § 118, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 Aktenzeichen: 32 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Verkehrssituation und Schulwegsicherheit in der Straße Alt-Niederursel Höhe Hausnummer 12 bis 16OFOB 821.04.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2021, OF 1/8 Betreff: Verkehrssituation und Schulwegsicherheit in der Straße Alt-Niederursel Höhe Hausnummer 12 bis 16 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation in der Straße "Alt-Niederursel" verbessert werden kann. Dabei sind folgende Vorschläge des Ortsbeirates zu prüfen: - Einrichtung einer Parkverbotszone auf der Straße zwischen den Hausnummern 23 und 19 - Verbreiterung des Bürgersteiges an den Häuserecken der Häuser 12 und 16, die in den Bürgersteig hineinragen und diesen auf unter 50 cm verengen Begründung: Auf der Straße Alt-Niederursel ragen die Ecken der Häuser mit der Hausnummer 12 und 16 stark in den Bürgersteig hinein und verengen diesen an zwei Stellen auf unter 50cm. Die Fahrbahn wird an dieser Stelle durch in Fahrtrichtung links parkende Fahrzeuge verengt. Die Straße "Alt-Niederursel" ist eine Einbahnstraße, wobei Fahrradfahrer die Straße gegen die Einbahnstraße einfahren dürfen, und eine Tempo 30 Zone. Nach Bürgerinformationen kommt es häufig zu gefahrvollen Situationen, da der Bürgersteig und die Fahrbahn an dieser Stelle sehr eng sind. Fußgänger müssen die Fahrbahn mitnutzen und Autos müssen aufgrund parkender Fahrzeuge und entgegenkommender Fahrradfahrer sehr weit rechts fahren. Der Fußweg wird häufig genutzt, da dies die einzige Verbindung zwischen Alt-Niederursel und den lokalen Geschäften darstellt. Darüber hinaus ist die Straße "Alt-Niederursel" ein Schulweg der Heinrich-Kromer Schule. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 8 am 06.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 90 2021 Die Vorlage OF 1/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Details über Baustellen-Zuwegung über den Treunerweg aufgrund paralleler Sperrung der Eisenbahnüberführungen An den zehn Ruthen und NiedwiesenstraßeOFOB 921.04.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2021, OF 10/9 Betreff: Details über Baustellen-Zuwegung über den Treunerweg aufgrund paralleler Sperrung der Eisenbahnüberführungen An den zehn Ruthen und Niedwiesenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen - insbesondere der Deutschen Bahn AG - aufgefordert, umgehend die bisher anstehenden Details der Planung im Zusammenhang mit der Nutzung des Treunerweges als Baustellenzufahrt zu prüfen und dem OBR zur Kenntnis zukommen zu lassen. Von besonderem Interesse sind dabei folgende Punkte: 1. Warum kommt es zur gleichzeitigen Sperrung der EÜ's Niedwiesenstraße und An den 10 Ruthen? Letztere ist schon seit einem Jahr gesperrt und verfüllt. Auf der Informationsveranstaltung der DB 2017 wurde den Anwohnern versichert, dass immer eine EÜ passierbar bleibt. 2. Wie lange soll die Sperrung des Treunerweges und der Treppenabgänge (Willibrachtstraße und Lindenring) erfolgen? Soll der Treunerweg in beide Fahrtrichtungen befahren werden? Die Breite des Weges lässt eine gleichzeitige Nutzung mit Gegenverkehr nicht zu. 3. Werden dazu Ausweichflächen neben dem Treunerweg benötigt? Die Bahn informiert auf ihrer Homepage "Eigene Gleise für die S6" über Teilschüttung und Einrichtung von Ausweichbuchten und Ampelanlagen. Sind diese Flächen in der gültigen Planfeststellung vorgesehen und genehmigt? Mit wievielen Fahrten werden pro Tag gerechnet? 4. Von wo aus soll der Zugang für Fußgänger zum Höllbergspielplatz gefahrlos erfolgen? 5. Wie können Eigentümer auf ihre Wiesen- und Gartengrundstücke neben dem Treunerweg gelangen, nachdem dieser für Anwohner und Anlieger gesperrt ist? Begründung: Die Baulogistik führt bei den Anwohnern zu einer hohen Belastung. Der Treunerweg wird täglich von vielen Radfahrern und Fußgängern genutzt und ist eine wichtige Querverbindung für viele Anwohner innerhalb des Stadtteils. Die EÜ Niedwiesenstraße und der Treunerweg sind für viele Schüler ein Teil ihres direkten Schulweges. Die Ausweichstrecke für Fußgänger, infolge der gleichzeitigen Sperrung beider EÜ'S, über die Treppe zur Maybachbrücke, ist eine Zumutung. Die Sperrung der EÜ's verursacht zudem, dass die einzige Zuwegungsmöglichkeit der Baustelle über den Treunerweg erfolgen muss und dadurch Schwerlastverkehr durch ein reines Wohngebiet mit Spielplatz geführt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 10/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 10/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planung für das Gelände der ehemaligen StadtgärtnereiOFOB 321.04.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2021, OF 11/3 Betreff: Planung für das Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei Vorgang: OM 7166/21 OBR 3 Der OBR III fordert den Magistrat zu einer zeitnahen Beantwortung der Anregung OM 7166/21 auf und die Gründe zu nennen, die eine fristgemäße Beantwortung bislang verhindert haben. Begründung: Die dreimonatige Antwortfrist ist ohne Antwort vergangen. Falls eine Bürgerbeteiligung zur Gestaltung des Geländes der ehemaligen Stadtgärtnerei geplant ist, sollte diese möglichst bald in die Wege geleitet werden. Der Ortsbeirat bittet in diesem Fall um Unterrichtung über organisatorische und zeitliche Planung. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7166 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 11/3 wurde zurückgezogen.
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eine Hundeauslauffläche auf dem Alleenring einrichtenOFOB 321.04.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2021, OF 16/3 Betreff: Eine Hundeauslauffläche auf dem Alleenring einrichten Vorgang: OM 6867/20 OBR 3; ST 183/21 Der Ortsbeirat möge beschließen Bezüglich der Fläche auf dem Alleenring zwischen Spohrstraße und Richard-Wagner-Straße, beschließt der Ortsbeirat: a) Die Fläche wird entsprechend des Magistratsvorschlags (ST 183) in eine Hundewiese/Hundeauslauffläche umgewidmet. b) Um die Hunde wie auch den fließenden Verkehr zu schützen, wird der Magistrat gebeten, das Gebiet einzuzäunen. Der Zaun ist dabei so zu setzen, dass der wertvolle Baumbestand nicht beschädigt wird. c) Der Magistrat wird gebeten, die neu geschaffene Auslauffläche mit Entsorgungsbehältern für Hundekot auszustatten. d) Der Magistrat soll außerdem prüfen, ob die in der Nähe installierten Parkbänke so verlegt werden können, dass sie den Hundebesitzern als Verweilfläche dienen. Begründung: Der Antrag bezieht sich auf die Anfrage OM 6867 vom 29.10.2020 sowie die Stellungnahme des Magistrats ST 183 vom 1.2.2021 und trägt der Anregung aus der Nachbarschaft Rechnung, das Gebiet als Hundewiese auszuweisen. Mit der in ST 183 angeregten Kostenbeteiligung für die Zaunsetzung wird sich der Ortsbeirat separat befassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6867 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 183 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 16/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 273 2021 Die Vorlage OF 16/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zugang zur Toilette am Merianplatz ermöglichenOFOB 321.04.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2021, OF 17/3 Betreff: Zugang zur Toilette am Merianplatz ermöglichen Der OBR III bittet den Magistrat zu prüfen und berichten, ob der Zugang zur öffentlichen Toilette am Merianplatz so umgerüstet werden kann, dass ein schlüsselloser Zugang unter Wahrung hygienischer Bedingungen möglich ist. Begründung: Der Schlüssel zur öffentlichen Toilette am Merianplatz befindet sich bei einem ansässigen Restaurant. Da dieses aufgrund der Pandemie zur Zeit geschlossen ist, ist der Zugang zur Toilette nicht möglich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.06.2021, OF 54/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 17/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 17/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 17/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 54/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 54/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorstellung des Konzepts für öffentliche ToilettenOFOB 321.04.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2021, OF 18/3 Betreff: Vorstellung des Konzepts für öffentliche Toiletten Der OBR III bittet den Magistrat um die Vorstellung des Toilettenkonzepts bei einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen. Begründung: Wie der Magistrat in seinem Bericht vom 12.3.2021 veröfffentlichte, liegt das Konzept für öffentliche Toiletten inzwischen vor und befindet sich in Vorbereitung zur Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung. Nur durch Zeitungsberichte wurde bekannt, dass 18 neue Toilettenanlagen geplant sind. Näheres zu Zeitplan, Standorten, Verteilung in Stadtvierteln sowie zu hygienischer und behindertengerechter Ausstattung wurde allenfalls beispielhaft benannt. Uns haben zahlreiche Anfragen von Bewohnern des Nordends erreicht, die den Mangel an Zugang zu Toiletten im öffentlichen Raum - besonders in Zeiten von Corona - beklagen. Der Ortsbeirat dringt daher auf eine zügige Errichtung weiterer Toilettenanlagen im Ortsbezirk und bittet um die o.g. Informationen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.05.2021, OF 23/3 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.03.2022, OF 260/3 Anregung an den Magistrat vom 28.03.2022, OM 1951 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 18/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 23/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 18/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Die Ortsvorsteherin wird gebeten, Vertreter des Amtes für Bau und Immobilien in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen zur Vorstellung des neuen Toilettenkonzepts einzuladen." 2. Die Vorlage OF 23/3 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Institution mit Kult - Wasserhäuschen im Ortsbezirk 8 für die Zukunft fit machen!OFOB 821.04.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2021, OF 2/8 Betreff: Institution mit Kult - Wasserhäuschen im Ortsbezirk 8 für die Zukunft fit machen! Wie den Medien zu entnehmen ist, hat die Stadt Frankfurt den Vertrag mit der Radeberger-Gruppe gekündigt, die in Frankfurt am Main eine Vielzahl von Wasserhäuschen gepachtet hat. Baudezernent Jan Schneider hat angekündigt, dass der Magistrat mit den Büdchenbetreibern künftig eigene Pachtverträge schließen will. Der Magistrat hatte 2018 eine Erhöhung der Pachten ausgesprochen, die Radeberger an ihre Unterpächter, die Trinkhallen-Betreiber, leider weitergab. Die monatlichen Belastungen für die Betreiber sind dadurch teilweise erheblich gestiegen. Die aktuelle Ankündigung der Stadt, sich mit den Betreibern direkt zu verständigen und mit ihnen darüber hinaus ein WC-Konzept zu planen, wird vom Ortsbeirat ausdrücklich begrüßt. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welche nach § 14 der Gewerbeordnung angezeigten Betriebe wie Wasserhäuschen / Trinkhallen / Büdchen / Kioske im Ortsbezirk 8 waren bislang von Radeberger unterverpachtet? 2. Welche Wasserhäuschen / Trinkhallen/ Kioske /Büdchen im Ortsbezirk 8 waren bisher direkt von der Stadt verpachtet oder sind im Besitz (privater) Dritter? Gibt es Leerstände? 3. Welche Wasserhäuschen / Trinkhallen/ Kioske / Büdchen haben bislang öffentliche bzw. für die Kundschaft zugängliche Toiletten und für welche Büdchen ist eine Neuanlage oder Sanierung von WCs geplant? 4. Welche Investitionen und Betriebskosten für die WC-Anlagen würde die Stadt übernehmen und welche Eigenleistung hinsichtlich des WC-Betriebs wird von den Pächtern städtischerseits erwartet? Ist ein Pachtnachlass geplant, wenn die Betreiber selbst für die Instandhaltung und Sauberkeit der Toiletten sorgen? 5. Ist geplant, die von Radeberger 1:1 an die Trinkhallen weitergegebene Pachterhöhung zurückzunehmen und eine angemessene Pacht mit jedem einzelnen Betreiber neu zu verhandeln? 6. Welche weiteren baulichen Maßnahmen sind ggf. an den Wasserhäuschen im Ortsbezirk 8 geplant? 7. Beabsichtigt der Magistrat, die Büdchen-Kultur als wichtigen Bestandteil der Frankfurter Lebensart anzuerkennen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 8 am 06.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 13 2021 Die Vorlage OF 2/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Herabstufung des MiquelknotensOFOB 321.04.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2021, OF 21/3 Betreff: Herabstufung des Miquelknotens Vorgang: OM 6251/20 OBR 2; ST 1829/20 Der OBR III fordert den Magistrat auf, die Planung zur Herabstufung der A 66 zwischen Nordwestkreuz und Miquelknoten zügig voranzubringen und hierüber dem Ortsbeirat zu berichten. Begründung: In der ST 1829 vom 12.10.2020 erklärte der Magistrat, in Erwägung zu ziehen, die "A 66 zwischen Nordwestkreuz und Miquelknoten ganz oder abschnittsweise funktional abzustufen und so umzuklassifizieren, dass die Zuständigkeit für den Miquelknoten vollständig bei der Stadt liegt. Erst wenn der Miquelknoten in die Zuständigkeit der Stadt fällt, kann eine Verkehrsentlastung der Campusmeile planerisch angegangen werden. Dieses erste Etappenziel ist dringend nötig, um die Umgestaltung des Alleenrings überhaupt angehen zu können. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.06.2020, OM 6251 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1829 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 21/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 274 2021 Die Vorlage OF 21/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbegehung in Nieder-EschbachOFOB 1521.04.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2021, OF 5/15 Betreff: Ortsbegehung in Nieder-Eschbach Der Ortsvorsteher wird gebeten, in der nächsten Zeit einen Termin mit dem Straßenverkehrsamt zwecks einer Ortsbegehung zu vereinbaren. Zu diesem Termin soll auch der Schutzmann vor Ort, Herr Wagner, eingeladen werden. Unter anderem sollen folgende Punkte angesprochen werden: - Der Niedereschbacher Stadtweg - Fahrradständer in der Georg-Büchner-Straße - Verkehrssituation im Urseler Weg - Parkverhalten in der Straße Am Lehenweg, aus Richtung der Deuil-la-Barre-Straße. Begründung: Der Niedereschbacher Stadtweg hat sich bedauerlicherweise zu einer Durchfahrtsstraße entwickelt. Anwohner haben auf dieses Problem hingewiesen. Hier sind viele Fußgänger und Fahrradfahrer (auch viele Kinder) unterwegs. Werden die Fahrradständer in der Georg-Büchner-Straße noch benötigt? Auch hier liegt die Anfrage eines Anwohners vor. Bedingt durch beidseitig parkende Autos im Bereich nahe der Ludwig-Quidde-Straße wird zwar die Geschwindigkeit der vorbeifahrenden PKW verringert, aber auch die Unübersichtlichkeit, speziell für Kinder, erhöht. Außerdem ist der Urseler Weg im Berufsverkehr überlastet. Am Lehenweg besteht auf der West-Seite an der Kreuzung mit der Deuil-la-barre-Straße ca.50 Meter ein absolutes Halteverbot, das oft nicht eingehalten wird. Oft wird sogar auf beiden Straßenseiten geparkt. Damit ist die Ein- und Ausfahrt auf eine Spur reduziert und es kann zu gefährlichen Situationen kommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 5/15 wurde zurückgezogen.
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ruhestörungen am oberen Fußgängerweg DeutschherrnuferOFOB 521.04.2021 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2021, OF 5/5 Betreff: Ruhestörungen am oberen Fußgängerweg Deutschherrnufer Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit es zu Ruhestörungen am oberen Fußgängerweg Deutschherrnufer auf Höhe der Hausnummern 41-50 durch Menschenansammlungen kommt und wenn ja, welche Maßnahmen dagegen seitens der Stadt unternommen worden sind z.B. durch regelmäßig Kontrollen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass es am oberen Fußgängerweg Deutschherrnufer auf Höhe der Hausnummern 41-50 zu Ruhestörungen durch Jugendliche kommt. Diese stören mit lauter Musik und Gegröle vornehmlich bei schönem Wetter vom frühen Abend bis in die späten Nachtstunden werktags so wie am Wochenende die dortigen Anwohnerinnen und Anwohner. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 109 2021 Die Vorlage OF 5/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umbau der U-Bahn-Station „Holzhausenstraße“OFOB 321.04.2021 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2021, OF 6/3 Betreff: Umbau der U-Bahn-Station "Holzhausenstraße" Vorgang: V 1572/20 OBR 2; ST 1889/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die U-Bahn -Station Holzhausenstraße wird mit zusätzlichen Aufgängen von den Bahnsteigen ausgestattet und für ein hohes Fahrgastaufkommen umgerüstet. Begründung: Die U-Bahn-Station Holzhausenstraße als Zubringer zur Universität ist durch extrem hohes Fahrgastaufkommen überlastet. Der Ausbau des Campus Westend verschärft das hinlänglich bekannte Problem, das dringend einer Lösung bedarf. Selbst bei einer Entlastung der A-Strecke durch den Bau des Lückenschlusses der U 4 ist eine Abnahme der Anzahl der Nutzer:innen nicht zu erwarten. In seiner Stellungnahme ST 1889 vom 19.10.2020 betont der Magistrat, dass mit einer Umbauzeit von sechs bis acht Jahren zu rechnen sei. Angesichts der zu erwartenden Bauzeit des Lückenschlusses bis Mitte der 2030er Jahre und des weiter steigenden Fahrgastaufkommens beim ÖPNV insgesamt, ist der Ausbau der Station schnellst möglich anzugehen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1572 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1889 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 6/3 wird trotz der Maßgabe, dass im Antragstenor vor dem Wortlaut "Die U-Bahn-Station" der Wortlaut "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob" eingefügt wird und der Antragstenor um den Satz "Des Weiteren soll der Bau eines Aufzugs bis zum Bahnsteig reichend auf der stadteinwärtigen Seite geprüft werden." ergänzt wird, abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit Zusatz); GRÜNE und SPD (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nieder-Eschbach: Änderung der Klassifizierung der Homburger Landstraße von einer Landesstraße zu einer GemeindestraßeOFOB 1521.04.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2021, OF 7/15 Betreff: Nieder-Eschbach: Änderung der Klassifizierung der Homburger Landstraße von einer Landesstraße zu einer Gemeindestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, den Antrag vom 23.09.2020, Nr. 1278/20 (Zustimmung des OBR 15 vom 23.10.2020), mit der Maßgabe, eine Änderung der Klassifizierung der Homburger Landstraße von einer Landesstraße zu einer Gemeindestraße zu bewirken, zu beschließen: Begründung: Die Vorlage Nr. 1278/20 wurde dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Der Magistrat hat mit Bericht B 28 vom 22.01.2021 sinngemäß Folgendes erläutert: Es sei bei einer Abstufung von einer Landesstraße zu einer Gemeindestraße notwendig, das Gesamtnetz zu betrachten. Der Bereich zwischen dem Kreisel Deuil-La-Barre-Straße und der Einmündung Urseler Weg sei eine klassifizierte Straße (gemeint ist damit eine Landesstraße). Die Einrichtung einer Tempo-30-Zone sei auf klassifizierten Straßen nicht möglich. Daran würde auch die Abstufung zur Kreisstraße nichts ändern. Erst eine Abstufung zur Gemeindestraße würde die Einrichtung einer solchen Tempo-30-Zone ermöglichen. Allerdings erhalte die Stadt Frankfurt am Main vom Land Hessen für klassifizierte Straßen je laufenden Kilometer Zuschüsse. Eine Abstufung sei daher mit einem wirtschaftlichen Schaden verbunden. Die vom Magistrat ins Feld geführten fiskalischen Gründe und das angeführte Gesamtnetz sind nicht geeignet, die vom Ortsbeirat wiederholt aufgeführten Gründe für eine Tempo-30-Zone zu verdrängen. Nieder-Eschbach fordert die Tempo-30-Zone zum Schutz von Leib und Leben seiner Bürger*innen. Im Bereich des Fußgängerwegs ("Zebrastreifen") in Höhe der Einmündung des Urseler Wegs sind Geschwindigkeiten von dort erlaubten 50 km/h eine Bedrohung für die Sicherheit der Fußgänger*innen. Dasselbe gilt für das Überqueren der Straße in Höhe der Bußhaltestelle stadteinwärts und in Höhe des aus Richtung der Albert-Schweitzer-Straße zur Homburger Landstraße führenden Fußwegs. Aufgrund der Länge des Teilstücks ist es selbst für einen Erwachsenen schwierig, die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten, die oftmals die erlaubten 50 km/h übersteigen, einzuschätzen. Dies gilt für Kinder umso mehr. Die Homburger Landstraße ist in dem Bereich zwischen Kreisel und Einmündung des Urseler Wegs überdies auch Teil des Schulwegplans. Den Erhalt von Einnahmen als Grund für die weitere Gefährdung von Bürgern und insbesondere Kindern anzuführen, ist nicht hinzunehmen. Die Einrichtung einer Tempo-30-Zone würde ein deutliches Plus an Sicherheit für die Fußgänger der Homburger Landstraße bringen. Schließlich wird darauf hingewiesen, dass im Bereich der Homburger Landstraße ab der Einmündung der Berner Straße bis zum Ortsausgang Bonames Richtung Frankfurter Berg bereits seit vielen Jahren eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 besteht. Die Voraussetzungen für die streckenweise Anordnung von Tempo 30 aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs sind, wie bereits ausgeführt, auch für den hier gegenständlichen Bereich der Homburger Landstraße gegeben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 28 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung OA 13 2021 1. Die Vorlage B 28 wird unter Hinweis auf OA 13 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 7/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Maßnahmen gegen die Vermüllung im Bereich Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Aussiger Straße sowie der Richard-Strauß-Allee ergreifenOFOB 521.04.2021 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2021, OF 7/5 Betreff: Maßnahmen gegen die Vermüllung im Bereich Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Aussiger Straße sowie der Richard-Strauß-Allee ergreifen Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung wie der illegalen Entsorgung von Hausmüll und Sperrmüll im Bereich Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Aussiger Straße sowie der Richard-Strauß-Allee zu ergreifen. Als Maßnahmen kommen insbesondere die regelmäßige Kontrolle sowie das Aufstellen von Schildern mit der Aufschrift "(Sperr)Müll abladen verboten" in Betracht. Gegen die Müllverursacher sind ordnungsrechtliche Maßnahmen durchzuführen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass in dem genannten Bereich regelmäßig illegal Sperrmüll abgeladen wird. Zudem kommt das Abstellen von Lastwagen und Wohnwagen in denen Leute übernachten und Ihren Müll ebenfalls dort entsorgen. Da Müll bekanntermaßen weitere Müllabladungen anzieht, ist hier zügig Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 111 2021 Die Vorlage OF 7/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurt braucht einen „Tag der Eintracht“NR20.04.2021 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, NR 3 Betreff: Frankfurt braucht einen "Tag der Eintracht" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der 19. Mai künftig zum städtischen Feiertag ernannt wird. Der Feiertag, der sich mit dem Gewinn des DFB-Pokals durch die Frankfurter Eintracht am 19. Mai 2018 begründet, trägt den Namen "Tag der Eintracht" und wird jährlich mit einem Großen Frankfurter Stadtgeläute um 22:02 Uhr zelebriert. Begründung: Frankfurt braucht wieder einen eigenen Feiertag. Seitdem sich viele Firmen nicht mehr der Tradition des Wäldchestages verpflichtet fühlen und ihren Arbeitnehmer:innen einen freien Nachmittag zum Besuch des Schützenfestes im Frankfurter Stadtwald gewähren, ist es an der Zeit, den Frankfurter Bürger:innen einen zeitgemäßen Feiertag zu schenken. Immer weniger Menschen identifizieren sich mit Waffen, begeistern sich jedoch an platzierten Schüssen auf das Tor der Gegner unserer Eintracht. Die Euphorie, die die Europastadt Frankfurt am Pfingstwochenende des Jahres 2018 nach dem 3:1 - Erfolg gegen den FC Bayern München ergriff, illustrierte dies eindrucksvoll. Die Bilder gingen um die Welt. Die Frankfurter Eintracht ist seit jeher ein gesellschaftsverbindendes Element in unserer Stadt. Besonders in den letzten Jahren hat sie sich aber mit ihrer multikulturellen Mannschaft, dem klaren Bekenntnis zu unseren demokratischen Werten und der begeisterungsfähigen Anhängerschaft zu einem Aushängeschild der Stadt Frankfurt entwickelt. Auch in der kommenden Saison wird sich die Leidenschaft der Frankfurter:innen für ihre Stadt und ihren Verein hoffentlich wieder auf den Bildschirmen von Millionen von Fußballfans in der ganzen Welt verbreiten und es wird sich erneut zeigen, was man alles mit "Eintracht" erreichen kann. Dieser Schulterschluss von Stadt und Verein ist einmalig und gehört gesondert gewürdigt. Das ganz eigene Frankfurter FFF: Fußball, Fans und Feiertag. Das Bundesland Hessen sowie die Stadt Frankfurt, die pulsierende Mainmetropole im Herzen unseres geliebten Apfelweinlandes, kommen jährlich lediglich in den Genuss von zehn gesetzlichen Feiertag pro Jahr und bilden damit bundesweit das Schlusslicht. Entsprechend scheint die Initiative zur Einführung eines Frankfurter Stadtfeiertages angemessen. Frankfurt wäre mit einem solchen Feiertag auf seinem Stadtgebiet beispielsweise in Gesellschaft der Stadt Augsburg. Die bayerischen Schwaben begehen seit 1950 exklusiv auf ihrem Stadtgebiet den gesetzlichen festgehaltenen Feiertag des "Hohen Friedensfestes". Die Verbundenheit von zur Stadt Augsburg kommt dabei nicht von ungefähr. Frankfurt und Augsburg verbindet seit dem 13. Jahrhundert eine bedeutende Handelsroute, die sich aus dem Frankfurter Standort als Messestadt begründete. Zu jener Zeit trafen sich Händler und Geschäftsleute am Römer und leisteten so einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand der Stadt der Kaiserkrönungen. Auch im 21. Jahrhundert hat Frankfurt seine Bedeutung als Handelsplatz nicht eingebüßt - ist nach dem Brexit in dieser Rolle vielleicht bedeutender denn je zuvor. Ebenso zeigen uns die aktuellen Zeiten, wie wichtig es ist, "in Eintracht" zusammenzuleben. Ein "Tag der Eintracht" kann hierbei als wichtiges Zeichen und Signal dienen. Da wir als Frankfurter:innen auch gönnen können, ist der Nachbarstadt Offenbach natürlich freigestellt, sich dem "Tag der Eintracht" anzuschließen. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Falko Görres Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 21.04.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen FRAKTION (= Annahme); BFF-BIG (= kein Votum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) IBF (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage NR 3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie IBF (= Prüfung und Berichterstattung); BFF-BIG (= kein Votum) Beschlussausfertigung(en): § 44, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 Aktenzeichen: 52 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - ZeroCovid-Modellstadt FrankfurtNR20.04.2021 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, NR 4 Betreff: ZeroCovid-Modellstadt Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird dazu aufgefordert, sich beim Land Hessen als Modellstadt für das Konzept ZeroCovid zu bewerben. Begründung: Die Stadt Frankfurt am Main hatte sich beim Land Hessen als Modellstadt zur probeweisen Öffnung von Gastronomie, Kultureinrichtungen und Einzelhandel beworben. Diese Bewerbung wurde glücklicherweise abgelehnt, denn in Frankfurt am Main steigt die Inzidenz von mit dem Corona-Virus infizierten Personen weiterhin an. Nur ein harter Lockdown kann uns dem Wunsch von Öffnungen näher bringen und unsere Gesundheitsversorgung in Frankfurt sowie die Handlungsfähigkeit unseres Gesundheitsamtes aufrecht erhalten. Die Maßnahmen der Regierungen reichen nicht aus: Sie verlängern die Pandemie, statt sie zu beenden, und gefährden unser Leben. Jetzt liegt es an der Stadt selbst, aktiv zu werden. Die Strategie, die Pandemie zu kontrollieren, ist gescheitert ("flatten the curve"). Sie hat das Leben dauerhaft eingeschränkt und dennoch Millionen Infektionen und Zehntausende Tote gebracht. Wir brauchen jetzt einen radikalen Strategiewechsel: kein kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie, sondern ihre Beendigung. Das Ziel darf nicht in 200, 50 oder 25 Neuinfektionen bestehen - es muss Null sein. Wir brauchen sofort eine gemeinsame Strategie in Europa, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen. Mit Impfungen allein ist der Wettlauf gegen die mutierte Virusvariante nicht zu gewinnen - erst recht nicht, wenn die Pandemiebekämpfung weiter aus aktionistischen Einschränkungen der Freizeit ohne Shutdown der Wirtschaft besteht. Die Europastadt Frankfurt kann hier als gutes Beispiel vorangehen und sich weltweit einen Namen machen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sars-CoV-2-Infektionen sofort so weit verringert werden, dass jede einzelne Ansteckung wieder nachvollziehbar ist. Das entschlossene Handeln etlicher Länder hat gezeigt, dass es möglich ist, die Verbreitung des Virus zu beenden. Fußball, Gastronomie, Kultur, Leben - all das wird wieder möglich sein, in der ersten ZeroCovid-Stadt Deutschlands. Nur ein gesundes Frankfurt ist ein glückliches Frankfurt. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Falko Görres Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 21.04.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) IBF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage NR 4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., IBF und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 45, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 Aktenzeichen: 53 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Hilfe für HygienemaßnahmenOFOB 420.04.2021 · GRÜNE, SPD, CDU, FDP, dFfm
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 1/4 Betreff: Hilfe für Hygienemaßnahmen Vorgang: M 52/21 Der Ortsbeirat stellt der SG Bornheim/Grünweiß für Hygiene-Maßnahmen bei deren "Pädagogischem Mittagstisch" - vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordneten zur M 52 - 600 Euro aus seinem Budget zur Verfügung. Begründung: Der genannte Verein betreibt seit vielen Jahren über seine sportlichen Aktivitäten hinaus auch integrative Arbeit im Stadtteil, u.a. einen "Pädagogischen Mittagstisch": https://www.sgbornheim.de/kifaz/das-projekt-paedagogis cher-mittagstisch/ Dieses Projekt lebt auch unter Corona fort, erfordert allerdings besondere Anstrengungen, um den Hygiene-Anforderungen zu genügen. Der Verein ist jetzt an den Ortsbeirat herangetreten, um eine einmalige Unterstützung für den Mehraufwand an Material und Personal zu erbitten. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU FDP dFfm Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.03.2021, M 52 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 2 2021 Die Vorlage OF 1/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Untersuchung von StraßenverkehrsunfällenOFOB 520.04.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 1/5 Betreff: Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen Vorgang: OA 575/20 Der Ortsbeirat weist die Vorlage B99/2021 zurück. Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung 1. die Vorlage B99/2021 ebenfalls zurückzuweisen, 2. den Magistrat aufzufordern, die Arbeitsweise der Unfallkommission grundlegend zu überprüfen und zu verbessern. Ziel ist die systematische Reduzierung der Unfälle mit Toten und Schwerverletzten. Selbstverständlich sind die von anderen Körperschaften vorgegebenen Regelwerke für Unfallkommissionen zu beachten. Es sind weiter gehende Anstrengungen zu unternehmen, um die Unfallzahlen zu reduzieren. Wenn dem Magistrat die Unfallkommission für diese Aufgabe als ungeeignet erscheint, ist eine eigenständige Kommission mit diesen Aufgaben zu betrauen. Begründung: Der Ortsbeirat hat in seiner Anregung OA 575/2020 den Bericht der Unfallkommission für das Jahr 2017 als unbefriedigend kritisiert. Leider votierte die Stadtverordnetenversammlung die Ortsbeiratsanregung nur für das vereinfachte Verfahren. Der Magistrat hat die Anregung anscheinend ohne weitere Maßgabe an die Unfallkommission zur Beantwortung weiter geleitet. Diese hat pflichtschuldigst auf die bundesweit gültigen Regelungen verwiesen. Der mangelnde Gestaltungswillen des Gesetzgebers ist dem Ortsbeirat bekannt. Ziel der Anregung war ebenso wie diese erneute Anregung, den Magistrat zu bewegen, die Unfallkommission in die Lage zu versetzen, in angemessener Weise auf die hohen Unfallzahlen zu reagieren. Der nun vorliegenden Bericht der Unfallkommission für das Jahr 2018 weist weiterhin die schon in der Ortsbeiratsanregung OA 575/2020 kritisierten Mängel auf. Der Ortsbeirat bittet nochmals diese Hinweise bei der Verbesserung der Arbeit der Unfallkommission zu berücksichtigen. In den Bericht wurde diesmal eine Liste der in den letzten fünf Jahren getöteten Radfahrer aufgenommen. Solche Papierbeschriftungen führen leider nicht weiter. Die Liste wurde offenbar einfach aus den alten Berichten der Unfallkommission zusammengetragen, ohne neuere Entwicklungen zu berücksichtigen oder gar tiefer gehende Analysen anzustellen. Zeitungsberichten war zu entnehmen, dass beim Unfall Nr. 7 der beteiligte Lkw-Fahrer sich wegen des Unfalls verantworten musste. Die Unfallursache "Fahrfehler Rad" erscheint somit zweifelhaft. Unter Nr. 6 wird weiterhin kein Maßnahmebedarf und als Unfallursache "Alleinunfall" angegeben, obwohl bekannt ist, dass auf diesem unsäglichen Bordsteinradweg immer wieder Radfahrende verunglücken. Unter der Nr. 11 erscheint die Unfallursache "Fahrfehler Rad" in ihrer Absolutheit zweifelhaft. Die Unfallkommission kann wohl kaum genau feststellen, ob eventuell die erhöhte Geschwindigkeit des Kraftfahrers zum Unfall beigetragen hat. Die Aufgabe der Unfallkommission ist nicht die rechtliche Bewertung der Fälle. Wo sie etwas nicht weiß, soll sie kein Wissen vortäuschen. Der Ortsbeirat will nicht beckmesserisch am Bericht der Unfallkommission herumkritteln. Es geht darum, dass die vielen Todesfälle nicht als etwas Schicksalhaftes betrachtet werden, indem die Unfallursachen einseitig und apodiktisch festgestellt werden. Die Unfallkommission muss dringend umfassende Analysen betreiben und Maßnahmen ausarbeiten, die helfen, zumindest die schwersten Unfälle zu verhüten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 99 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.06.2020, OA 575 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung OA 12 2021 1. Die Vorlage B 99 wird unter Hinweis auf OA 12 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 1/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung AfD zu 2. Annahme bei Enthaltung AfD
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Projekt „Künstlerzimmer“ am Gravensteiner-PlatzOFOB 1020.04.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 10/10 Betreff: Projekt "Künstlerzimmer" am Gravensteiner-Platz Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Rahmen der nächsten Sitzung des Ortsbeirates 10 im Saalbau Ronneburg das von einer Stiftung geförderte Projekt "Künstlerzimmer" des Preungesheimer Quartiermanagementes öffentlich vorstellen zu lassen. Begründung: Das Projekt soll auf dem westlichen Teil der Kiesfläche neben dem Wochenmarktgelände des Gravensteiner-Platzes zeitlich begrenzt stattfinden und lässt sich auch mit weiteren Initiativen des Ortsbeirates für Kinder (zum Beispiel Sonnensegel) kombinieren. Die Einweihung des Projektes könnte im Jahr 2022 im weiteren Rahmen der 1250-Jahrfeier Preungesheims erfolgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 10/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Durchfahrt ins Niddatal in Berkersheim sichernOFOB 1020.04.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 11/10 Betreff: Durchfahrt ins Niddatal in Berkersheim sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat möge baldmöglichst mit der Deutschen Bahn eine Lösung finden, dass es im Zuge des Ausbaus der Main-Weser-Bahn nicht zu einer längerfristigen Sperrung der Radroute über Berkersheim in die Innenstadt kommt. Keinesfalls kommt eine Sperrung für etwa ein Jahr in Betracht, bei der die Radfahrer nur über den barrierefreien Bahnsteigzugang die Main-Weser-Bahn in Berkersheim queren könnten, dessen Aufzüge höchsten zwei normale Fahrräder fassen und keinesfalls für Lastenräder oder Kinderkarren geeignet sind. Begründung: Die Deutsche Bahn hat den Ortsbeirat 10 informiert, dass nach ihrer Planung mindestens 1 Jahr jede Zufahrt von Berkersheim ins Niddatal gesperrt sein wird. Dies ist im Planfeststellungsbeschluss nicht vorgesehen und stellt Radfahrer, die Landwirtschaft und Reiter vor massivste Probleme. Auch wenn die Bahn nun angeblich mit den Reitern einen Kompromiss gefunden hat, der auf der Berkersheimer Seite für die Zeit der Sperrung ein Reitzelt vorsehen würde, so löst das das Problem allerdings mitnichten. Durch Berkersheim läuft eine Hauptradroute, die für den Berufsverkehr aus Harheim, Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach dringend erforderlich ist. Auch wird diese Route bei schönem Wetter von vielen Familien für Radtouren genutzt, so dass sich große Trauben vor der Bahnschranke in Berkersheim bilden. Die nächsten Übergänge über die Bahn sind am Frankfurter Berg in westlicher und am Kurpark in Bad Vilbel in östlicher Richtung. Insofern ist die Zugangsbrücke zu den Bahnsteigen, auch wenn sie nun wohl mit Aufzügen ausgestattet werden wird, nicht geeignet das entsprechende Verkehrsaufkommen tatsächlich zu bewältigen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 5 2021 Die Vorlage OF 11/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Ferner wird der Verkehrsdezernent gebeten, mit den Ortsbeiräten 9, 10 und 14 Kontakt aufzunehmen, um einen Termin für die Vorstellung der weiteren Planungen und Vorgehensweisen zu vereinbaren." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sportplatzanlagen im Hafenpark - BeleuchtungOFOB 420.04.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 11/4 Betreff: Sportplatzanlagen im Hafenpark - Beleuchtung Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie im Hafenpark bei den Sportflächen ein Beleuchtungskonzept umgesetzt werden kann und wie die Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden können und wie ggf. vorliegende Vorschläge beurteilt werden. Begründung: Der Hafenpark im Ortsbezirk 4 findet mit seinen Angeboten für den vereinsungebundenen Sport einen erfreulich großen Zuspruch. Gerade im Herbst und Winter könnte die Nutzung mit Hilfe künstlicher Beleuchtung verlängert werden. Hierbei gilt es zu beachten, dass der Park im Landschaftsschutzgebiet I liegt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 88 2021 Die Vorlage OF 11/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entwässerung entlang des neu hergestellten Feldweges/Radtrasse auf der alten Straßenbahntrasse in BerkersheimOFOB 1020.04.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 12/10 Betreff: Entwässerung entlang des neu hergestellten Feldweges/Radtrasse auf der alten Straßenbahntrasse in Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, warum die Entwässerung der Feldflur bei der Renovierung des Feldweges/Radtrasse auf der alten Straßenbahntrasse in Berkersheim offensichtlich massiv gestört worden ist und wie das abgestellt werden kann. Begründung: Im Rahmen der Schneeschmelze bei gleichzeitigem Regen haben sich an und auf dem Feldweg/Radtrasse auf der alten Straßenbahntrasse in Berkersheim massive Rückstaus von Wasser gebildet. Dies ist auf der Radtrasse selbst bei den Wetterbedingungen problematisch, weil sich leicht auf den überfluteten Flächen Eis bilden kann, weshalb Warnschilder aufgestellt werden mussten. Außerdem steht das Wasser so lange auf dem Feld und versickert, so dass es teilweise in den darunterliegenden Feldern wieder austritt. Früher dagegen wurde es durch die auf der westlichen Seite des Weges verlaufenden Gräben offensichtlich entweder Richtung Preungesheim oder in den Ablauf oberhalb der Bushaltestelle der Linie 39 abgeleitet. Letzteres ist nach Ansicht des Amtes für Straßenbau und Erschließung allerdings nicht nachweisbar. Insbesondere vor dem Hintergrund sich häufender Starkregenereignisse ist der Sachverhalt, warum das Wasser im Verhältnis zu früher schlechter abfließt, nichts desto weniger zu klären und eine Lösung zu schaffen, die die Verhältnisse vor der Renovierung des Weges wiederherstellt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 67 2021 Die Vorlage OF 12/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Toilettensituation im Hafenpark - Barrierefreie SanitäranlageOFOB 420.04.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 12/4 Betreff: Toilettensituation im Hafenpark - Barrierefreie Sanitäranlage Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Wann wird das lange angekündigte gesamtstädtische Konzept zu öffentlichen Toilettenanlagen veröffentlicht? 2. Wird dieses Konzept eine barrierefreie Toilettenanlage im Hafenpark in der Nähe der kleineren Skateranlage beinhalten? 3. Weil davon auszugehen ist, dass die Umsetzung des besagten Konzepts nicht von heute auf morgen geschehen und uns die Pandemiebedingungen noch länger begleiten werden - was ist als Übergangslösung zumindest über die Sommermonate geplant, damit etwa eine mobile barrierefreie Toilettenlösung (nebst Waschgelegenheiten) zur Verfügung steht? 4. Wäre die Wartung dieser mobilen Toilettenlösung durch die Kombination mit einem beweglichen Kioskwagen und einem entsprechenden Betreibermodell, möglich? Begründung: Der Hafenpark zieht nicht nur bei gutem Wetter zahlreiche Menschen an und dient als beliebte Naherholungs- und Sportmöglichkeit. Die dort befindlichen Anlagen werden sehr gut angenommen und sind auch bei kalter Witterung völlig ausgelastet. Es ist voraussehbar, dass dauerhaft sogar noch mehr Besucher in den Hafenpark strömen werden, weil zahlreiche Wohnungen in der Nähe fertig gestellt werden und der Park sowie die Sportanlagen noch stärker ausgelastet sein werden. Die einzigen Toiletten für die vielen Besucher und Sportler stehen aktuell nur in gastronomischen Angeboten zur Verfügung, die zurzeit geschlossen sind. Vor allem für die zahlreichen kleineren Kinder, die die Pump Track und den Spielplatz im Hafenpark nutzen, liegen diese Angebote auch bei offener Gastronomie außerhalb des in so einer Situation noch möglichen Radius, beide Angebote sind darüber hinaus nicht barrierefrei. Um dafür zu sorgen, dass jeder Erleichterung finden kann, bzw. die Erleichterung nicht in Büschen oder gar beim nahegelegenen Denkmal für die ermordeten Juden Frankfurts vollzogen wird, ist eine öffentliche Toilettenanlage unbedingt notwendig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 89 2021 Die Vorlage OF 12/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung der Galgenstraße in BonamesOFOB 1020.04.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 13/10 Betreff: Sanierung der Galgenstraße in Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann die Galgenstraße in Bonames grundlegend saniert wird. Begründung: Die stark schwankenden Temperaturen einhergehend mit Nässe haben die Fahrbahn der Galgenstraße besonders im Winter 2020/21 stark beschädigt. Um die Verkehrssicherheit schnell wieder herzustellen, hat das Amt für Straßenbau und Erschließung einfache Instandhaltungsmaßnahmen ausgeführt, auch in der Friedrichsdorfer Straße. Umfassende Instandsetzungsarbeiten sind jedoch notwendig. Diese bedürfen der Planung und zu gegebener Zeit der Einstellung der Mittel im Haushalt. Die Friedrichsdorfer Straße ist bereits in Arbeit, die Galgenstraße steht leider noch nicht im Bauprogramm. Rasche Abhilfe ist notwendig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 58 2021 Die Vorlage OF 13/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den folgenden Satz ergänzt wird: "Keinesfalls wird eine bauliche Erschließung über die Galgenstraße gewünscht, sondern vielmehr über die Ortsrandstraße." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verabschiedung von Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen und SozialpflegernOFOB 420.04.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 13/4 Betreff: Verabschiedung von Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen und Sozialpflegern Der Ortsvorsteher wird gebeten die Sozialbezirksvorsteher und -vorsteherinnen sowie die Sozialpfleger und -pflegerinnen des Ortsbeirates 4 der letzten Wahlperiode in einer eigenen Veranstaltung gebührend zu verabschieden und Ihnen eine (Sach-)Anerkennung aus dem Ortsbeiratsbudget zukommen zu lassen. Begründung: Die Arbeit der oben genannten ehrenamtlichen Kräfte findet in der Regel im Hintergrund statt, hat für die Betreuten aber existentielle Bedeutung. Häufig entscheiden sich dabei Schicksale und Existenzen. Um wenigstens eine kleine Anerkennung und Würdigung zurückzugeben, wäre dies eine geeignete Veranstaltung, auch um die "Neuen" Kräfte kennenzulernen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 13/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Harheimer Weg sicherer gestaltenOFOB 1020.04.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 14/10 Betreff: Harheimer Weg sicherer gestalten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. durch welche baulichen oder organisatorischen Maßnahmen die Verkehrssicherheit auf dem Harheimer Weg deutlich erhöht werden kann, insbesondere im Bereich des Fußgängerüberwegs nahe der Straße "Am Wendelsgarten" 2. ob öfter Geschwindigkeitskontrollen erfolgen werden, 3. wie die Zahl der nicht hilfreichen und teils gefährlichen Elterntaxis weiter reduziert werden kann. Begründung: Aktuell mehren sich die Hinweise auf fehlende Einhaltung der Verkehrsregeln im Bereich des Harheimer Wegs sowie der August-Jaspert-Schule. Mit Blick auf zu viele Beinaheunfälle erscheint ist dringende Abhilfe erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 68 2021 Die Vorlage OF 14/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tower CaféOFOB 1020.04.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 15/10 Betreff: Tower Café Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie es mit dem Tower Café sowie dem alten Flugplatz künftig weiter gehen soll. Das neue Konzept für das Areal insgesamt soll bitte umgehend im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirates 10 vorgestellt werden. Begründung: Das Tower Café und der Alte Flugplatz sind seit jeher ein Leuchtturmprojekt mit bundesweiter Beachtung. Die Angelegenheit ist vor Ort von sehr hoher Bedeutung sowie für Naherholungssuchende aus ganz Frankfurt über die Stadtgrenzen hinaus. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 59 2021 Die Vorlage OF 15/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "insgesamt" die folgende Ergänzung eingefügt wird: "das in der Stellungnahme vom 09.11.2020, ST 1969, erwähnt wird". Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nicht erlaubtes Parken gegenüber der Homburger Landstraße Hausnummer 630OFOB 1020.04.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 16/10 Betreff: Nicht erlaubtes Parken gegenüber der Homburger Landstraße Hausnummer 630 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, auf das nicht erlaubte Parken gegenüber der Homburger Landstraße Hausummer 630 durch entsprechende Markierungen deutlicher hinzuweisen. Begründung: Markierungen sind dort sinnvoll. Ähnliche Markierungen in der Homburger Landstraße wurden bereits vor geraumer Zeit etwas oberhalb dieser Stelle angebracht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 69 2021 Die Vorlage OF 16/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hundekotbeutelspender am Nordpark BonamesOFOB 1020.04.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 17/10 Betreff: Hundekotbeutelspender am Nordpark Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, mindestens einen Hundkotbeutelspender nebst Abfallbehälter an geeigneter Stelle am Nordpark Bonames einzurichten. Begründung: Bedarf ist vor Ort gegeben. Eine Patin steht zur Verfügung und wird dem Grünflächenamt wie üblich direkt bekannt gegeben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 60 2021 Die Vorlage OF 17/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Abfallbehälter" die Worte "mit Deckel" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.