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- Spielplatz Im StorchenhainOFOB 1020.04.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 18/10 Betreff: Spielplatz Im Storchenhain Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen und dem Kinderbeauftragten bezüglich des Spielplatzes "Im Storchenhain" um Prüfung und Berichterstattung gebeten: 1. bis wann die teils maroden Sitzbänke sowie einzelne Spielgeräte ausgetauscht bzw. ergänzt werden können, 2. wie die Sauberkeit in und um den Spielplatz sowie vor der August-Jaspert-Schule deutlich erhöht werden kann. Begründung: Leider fallen aufgrund der Pandemie zunehmend auch teils sperrige to-go-Abfälle negativ auf. Umso mehr ist eine Aufwertung des Spielplatzes insgesamt erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 70 2021 Die Vorlage OF 18/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Friedrich-Fauldrath-Anlage hier: Spielgeräte sowie SauberkeitOFOB 1020.04.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 19/10 Betreff: Friedrich-Fauldrath-Anlage hier: Spielgeräte sowie Sauberkeit Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen sowie dem Kinderbeauftragten bezüglich der Fauldrath-Anlage um Prüfung und Berichterstattung gebeten: 1. ob eine Schaukel sowie ein Sandkasten zur Verfügung gestellt werden können, 2. wie künftig die Sauberkeit der Grünanlage nebst Kinderspielplatz sichergestellt werden kann. Begründung: Vor Ort wird zunehmende Verschmutzung beklagt sowie das Fehlen der genannten Spielgeräte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 71 2021 Die Vorlage OF 19/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einhausung der A 661 darf nicht zur Disposition gestellt werdenOFOB 420.04.2021 · FDP, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 2/4 Betreff: Einhausung der A 661 darf nicht zur Disposition gestellt werden Der Ortsbeirat möge beschließen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Einhausung der A661 in der Variante L2 wird unabhängig von der weiteren Planung des Baugebietes "Günthersburghöfe" geplant und auf den Weg gebracht. Begründung: Laut Medienberichten soll die Einhausung der A661 nur dann weiterverfolgt werden, wenn auch das Bauprojekt "Günthersburghöfe" errichtet wird. Der Planungsdezernent Mike Josef hat die Befürchtung geäußert, dass Argumente für die Einhausung entfallen könnten, wenn das Bauprojekt "Günthersburghöfe" nicht umgesetzt wird. Die Einhausung hat jedoch einen enormen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger Bornheims und Seckbachs! Besser wäre ohnehin die Variante L1 gewesen! Die Einhausung mit der Mindestvariante L2, bietet für die Bürgerinnen und Bürger von Bornheim und Seckbach eine kleine Chance, die städtebauliche Schande einer ab 2030 Sechsspurigen Autobahn am Riederwaldtunnel abzumildern und ein Mindestmaß an Schutz vor Lärm und Abgasen sicher zu stellen. Sie stellt eine dringend erforderliche Grünfläche dar! Der Wegfall der Einhausung würde die östlichen Stadtteile weiter mit Lärm und Abgasen belasten. Antragsteller: FDP GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung OA 10 2021 Die Vorlage OF 2/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kfz-Stellplätze in BonamesOFOB 1020.04.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 20/10 Betreff: Kfz-Stellplätze in Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zu ständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wann, wo und von wem in Bonames unter anderem im Bereich Hugo-Sinzheimer-Straße, Friedrich-Stampfer-Straße und Theodor-Thomas-Straße mehr Stellplätze zur Verfügung gestellt werden können, 2. wann das stadtweit vorgesehene Anwohnerparken schnellstmöglich auch in den weiteren Stadtteilen des Ortsbezirks 10 eingerichtet werden kann, 3. wann und wo diesbezüglich Elektroladestationen errichtet werden können. Begründung: Die Stellplatzsituation insbesondere in Bonames ist leider seit geraumer Zeit nennenswert überlastet. Da bekanntlich in den außenliegenden Stadtteilen auf das Auto kaum verzichtet werden kann, der ÖPNV auf Jahre ausgereizt ist und für die Offenhaltung der Zufahrten für Einsatzfahrzeuge sowie Müllabtransporte bereits Abschleppdienste unterwegs sind, besteht das dringende Erfordernis, weitere Stellplätze zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO I, TOP 18 Auf Vorschlag der GRÜNEN wird ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 61 2021 1. Die Ziffer 1. wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem Wort "Stellplätze" die Worte "ggf. Quartiersgaragen" eingefügt werden. 2. Die Ziffer 2. wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Ziffer 3. wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung 3 GRÜNE zu 2. 1 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und fraktionslos gegen 1 GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); 3 GRÜNE (= Enthaltung) zu 3. Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zehnte ehrenamtlich organisierte Ausbildungsmesse des Ortsbeirates 10OFOB 1020.04.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 22/10 Betreff: Zehnte ehrenamtlich organisierte Ausbildungsmesse des Ortsbeirates 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird um rechtzeitige Abstimmung zur Durchführung der für September 2021 angedachten Ausbildungsmesse des Ortsbeirates 10 gebeten. Hier sind als Ansprechpartner zum Beispiel die Arbeitsagentur, das Wirtschaftsdezernat, die Branddirektion Frankfurt sowie die Wirtschaftsförderung Frankfurt zu nennen. Insbesondere soll eine sinnvolle Durchführungsart abgestimmt werden. Begründung: Der Ortsbeirat 10 hat in den letzten Jahren sehr erfolgreich acht analoge sowie eine digitale Ausbildungsmesse ehrenamtlich organisiert. Jeweils über 50 Ausstellerbetriebe und Organisationen haben Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte (aus allein 60 eingeladenen weiterführenden Frankfurter Schulen) sowie private Interessenten direkt und live beraten. Nun steht die nächste Ausbildungsmesse an. Gerade in Zeiten der Pandemie und rückläufigen Zahlen von Ausbildungsverträgen ist die ehrenamtlich organisierte 10. Ausbildungsmesse so wichtig wie nie zu vor. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 22/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachhaltiges BauenOFOB 1020.04.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 23/10 Betreff: Nachhaltiges Bauen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. ob das nachhaltige Bauen in Bonames und den weiteren Stadtteilen des Ortsbezirks 10 auf freiwilliger Basis gestärkt werden kann und welche Kooperationen diesbezüglich bestehen, aufgebaut, angestrebt oder gefördert werden (können), 2. welche Erfahrungen bisher mit nachhaltigem Bauen gemacht wurden, unter anderem mit der Haltbarkeit sowie mit den Einsatzmöglichkeiten von Holzbauten, mit deren Stabilität, mit dem Feuerschutz sowie welche künftigen Erfordernisse sich daraus ergeben, 3. welche Neubaugebiete für das nachhaltige Bauen auf freiwilliger Basis geeignet erscheinen, 4. welche Begrünung auf Grundstücken und an oder auf Gebäuden sinnvoll erscheinen, 5. wie mehr Solaranlagen erreicht werden können, 6. welche energetischen Maßnahmen möglich sind, 7. wie Bauherren zu 1. bis zu 7. bisher beraten und gefördert werden sowie welche Verbesserungsmöglichkeiten hier bestehen. Begründung: Nachhaltiges Bauen gewinnt teils nur zögerlich an Bedeutung. Eventuell bestehende Nachteile oder Vorurteile, z. B. bei Holzbauten, sind zu analysieren und entsprechend zu berücksichtigen. Die Belange der Bauherren sind ebenfalls zu berücksichtigen. Politik sollte das freiwillige Handeln stärken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 62 2021 Die Vorlage OF 23/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 2. im Tenor den folgenden Wortlaut "welche Erfahrungen bisher mit ökologisch bedenkenlosen Baumaterialien und mit nachhaltigem Bauen gemacht wurden, unter anderem mit der Haltbarkeit sowie mit den Einsatzmöglichkeiten von Holzbauten, mit deren Stabilität, mit dem Feuerschutz sowie welche künftigen Erfordernisse sich daraus ergeben", die Ziffer 5. den Wortlaut "wie mehr Solaranlagen (Fotovoltaik und Solarthermie) erreicht werden können, idealerweise in Kombination mit gleichzeitiger Begrünung von Dächer und Fassaden" und die Ziffer 6. den Wortlaut "welche energetischen Maßnahmen möglich sind, besonders Kombinationen aus Energieeinsparungen, Energieeffizienz, Fotovoltaik mit Stromspeicher/E-Ladestationen und Wärmepumpen/Solarthermie mit Wärmespeicher" erhalten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Plätze und Grünflächen im Ortsbezirk 10 auf Sauberkeit prüfen und zeitnah Maßnahmen zur Behebung der steigenden Vermüllung einleitenOFOB 1020.04.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 24/10 Betreff: Plätze und Grünflächen im Ortsbezirk 10 auf Sauberkeit prüfen und zeitnah Maßnahmen zur Behebung der steigenden Vermüllung einleiten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Behörden anzuweisen, die Reinhaltung der Plätze und der Grünflächen im Ortsbezirk zu garantieren. Die bestehenden Abfallbehälter sind auf Fassungsvermögen und auf Leerungsintervalle zu prüfen. Begründung: Begründung: In der zurzeit bestehenden Corona-Pandemie ist eine verstärkte Nutzung der Freiflächen festzustellen. Damit verbunden ist häufig der Verzehr von Getränken und Speisen. Der anfallende Verpackungsmüll (wie Pizzakartons etc.) lassen die Abfallkörbe schnell überlaufen. Die anstehende Schönwetter-Jahreszeit wird diese schon bestehende Tatsache noch deutlicher werden lassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 73 2021 Die Vorlage OF 24/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Testzentrum im Ortsbezirk 10OFOB 1020.04.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 25/10 Betreff: Testzentrum im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wo im Ortsbezirk 10 Testzentren eingerichtet werden können und ob die Stadt Frankfurt dabei unterstützend tätig werden kann. Begründung: Im Zuge der aktuellen Entwicklung der Coronalage werden individuelle Tests immer wichtiger, insbesondere solche, die auch nachweisbar sind, wenn nun etwa auch in den Schulen ein negativer Test notwendig ist. Im Ortsbezirk 10 gibt es aber nur eine einzige Apotheke am äußersten südwestlichen Rand, in der solche Tests angeboten werden. Gerade wenn die Bürger aber ermutigt werden sollen, Tests wahrzunehmen, sind weite Anreisen mit dem ÖPNV wenig attraktiv und etwa von Bonames aus dorthin auch schwierig. Da zumindest in den Bürgerhäusern gegenwärtig Kapazitäten frei sein sollten, wäre es sinnvoll, zu prüfen, inwieweit diese genutzt werden können, um eine flächendeckende Versorgung für den Ortsbezirk zu erreichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 74 2021 Die Vorlage OF 25/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Das Organisationskonzept für die Durchführung von Wahlen im Ortsbezirk 10 auf den Prüfstand stellenOFOB 1020.04.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 26/10 Betreff: Das Organisationskonzept für die Durchführung von Wahlen im Ortsbezirk 10 auf den Prüfstand stellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in eigener Zuständigkeit sowie, soweit erforderlich, unter Einbeziehung des zuständigen Landeswahlleiters Mängel in der Durchführung von Wahlen unter Coronabedingungen im OB10 zeitnah abzustellen. Die stattgefundene Kommunalwahl hat eklatante Mängel im Hygienekonzept, in der Durchführung des Wahlprozederes aus Sicht der Wahlhelfer*Innen und fehlende digitale Hilfestellungen bei der Auszählung der Stimmen deutlich gemacht. Um in Zukunft das Engagement der Wahlhelfer zu garantieren, bedarf es einer dringenden Neu-Ausrichtung dieser ehrenamtlichen Aufgabe Begründung: Die Durchführung der stattgefundenen Kommunalwahl hat die Bereitschaft der Wahlhelfer*innen in vielen Wahllokalen außergewöhnlich belastet. Zu kleine Räume für das Wahllokal, das nicht Einhalten des vorgeschriebenen Hygienekonzeptes, mangelnde Vorbereitung der Wahlhelfer*innen, ein nicht durchdachtes Auszählkonzept der Wahlscheine und eine vorsintflutliche Findung der abgegebenen Stimmen durch die Schriftführer*innen sind nur einige Beispiele. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 63 2021 Die Vorlage OF 26/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 SPD
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Sicherheit für Kinder und FußgängerOFOB 1120.04.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 29/11 Betreff: Mehr Sicherheit für Kinder und Fußgänger Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen um die Gefahren am Zebrastreifen Wächtersbacher Straße/Kaufland für Kinder und ältere Menschen zu beseitigen. Begründung: Seit Jahren ist der Zebrastreifen am Kauflandgelände ganz besonders für Kinder eine Gefahrenstelle. Durch die zu spät einsehbare Wartefläche der Fußgänger und nach rechts verschwenkter Fahrbahn ganz besonders für Kinder eine Gefahrenstelle. Es kamen bereits vielfache Hinweise an die Behörde aus der Bevölkerung und von der Bürgerinitiative zu diesem Umstand. Das Straßenverkehrsamt erachtet den Übergang als sicher und führte aus, es seien bisher keinerlei Unfälle mit Fußgängern aufgenommen worden. Es bestände keinerlei Veranlassung für Änderungen. Folgende Problemlage ergibt sich dort: - Der Anhalteweg ist nicht ausreichend - Der vorgeschriebene Sichtbezug auf den Warteraum entsprechend R-FGÜ 2001 an Zebrastreifen wird nicht eingehalten. (Mindestentfernungen für Erkennbarkeit und Sicht vor FGÜ) Für die Sicherheit überquerender Fußgänger ist entscheidend, dass Zebrastreifen frühzeitig zu erkennen sind und zwischen Personen auf den Warteflächen und den Fahrzeugführern eine ausreichende Sichtweite besteht. Diese Sichtweiten werden in diesem Fall nicht eingehalten. Fußgänger sind im Straßenverkehr besonders schutzbedürftig, da sie keine "Knautschzone" haben. Der eingeschränkte Sichtwinkel auf den Zebrastreifen lässt den Blick auf Kinder erst frühestens 25 Meter vor dem Übergang zu (siehe Grafik 1). Grund dafür sind die bis fünf Meter vor dem Zebrastreifen parkenden Fahrzeuge. Grafik 1 Copyright: Apple Maps Der normale Bremsweg bei 50km/h wird mit 25m festgesetzt. (Quelle: Bussgeldkatalog.org) Bremsweg + Reaktionsweg = Anhalteweg Somit wäre die Summe für den Anhaltweg bei Tempo 50km/h nicht ausreichend. Da bei einer Reaktionszeit von nur einer Sekunde bereits 14m zurückgelegt werden. 25m Bremsweg + 14m Reaktionsweg = 39m Anhalteweg Von einem etwaigen Puffer für etwas zu schnell fahrende Fahrzeuge ist noch gar nicht die Rede. Der Anhalteweg bei Tempo 50 ist bei Sichtkontakt bereits länger als der Weg bis zum Zebrastreifen. Der Autofahrer hat quasi keine Chance, wenn das Kind nicht selber auf sich achtet. Erschwerend kommt hinzu, dass konstruktiv die Sichtweite auf die Wartezone des Zebrastreifens auf nur 25m beschränkt ist. Entsprechend der Tabelle 2 verlangt ein Zebrastreifen entsprechend Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) eine Sichtweite von 50m auf den Warteraum am Zebrastreifen. Dies ist an diesem Zebrastreifen nicht gegeben. Es handelt sich offensichtlich um eine Unbedachtheit in der Planung der Querungsstelle. Nur 8 Meter hinter dem Zebrastreifen beginnt ein mehrere hundert Quadratmeter großer Spielplatz mit einem neuem Spielgelände und zusätzlichem Bolzplatz mit Fitnessgeräten. Der Zebrastreifen wird ebenfalls von vielen Schülern genutzt die an der Bushaltestelle aussteigen um zur Haupt und Realschule dort zu gehen. Der Zebrastreifen wird so oft genutzt, dass es eigentlich schon angebracht wäre eine Lichtzeichensignalanlage an diesem Ort aufzustellen. Den ganzen Tag überqueren dort Menschen die Straße. Dort ist die am meisten frequentierte Bushaltestelle im Ortsteil und Frankfurts größter Supermarkt "Kaufland". Der Supermarkt mit seinen zusätzlichen Geschäften der Nahversorger in Fechenheim für alle Dinge des Lebens mit den zusätzlichen Angeboten wie Post, Metzger, Friseur und Bäckerei. Ein sehr großer Teil der Kunden und besonders viele Kinder queren die Straße an diesem Zebrastreifen. Warum wollen wir solche Änderungen: BESONDERS SCHUTZBEDÜRFTIG: KINDER UND ÄLTERE MENSCHEN Aus dem Straßenseitenraum können Kinder wegen ihrer Körpergröße nicht über parkende Kraftfahrzeuge hinwegblicken, und sie können keine Möglichkeiten zum Überqueren erkennen. Auch für Kfz-Führer sind sie kaum erkennbar. Zebrastreifen mit guten Sichtbeziehungen zwischen Kindern und Fahrzeugführer verringern die Gefahr, dass Kinder für FahrzeugführerInnen überraschend auf die Fahrbahn treten. Bis zu einem Drittel der Kinder im Grundschulalter zeigt bei Überquerungen außerhalb von Überquerungsanlagen ein unsicheres bis riskantes Verhalten. Kindliches Fehlverhalten ist mit 50 % die Hauptursache für Fußgänger- und Radfahrerunfälle im Kindesalter. Bei Unfällen von Kindern als Fußgänger sind das plötzliche Überqueren der Fahrbahn, ohne auf den Verkehr zu achten (47 %), und das plötzliche Hervortreten hinter Sichthindernissen (25 %) die häufigsten Fehlverhaltensweisen. An Ampeln, Zebrastreifen und sonstigen Kreuzungen machen die Kinder seltener Fehler (6 %). Quelle: "Fußgängerüberwege" Leitfaden zur Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen, Ministerium für Verkehr B.-W. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 29/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 40 2021 Die Vorlage OF 29/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor nach dem Wort "beseitigen" um den folgenden Wortlaut ergänzt wird: "wie bei der Ortsbegehung 2018 mit dem Fachamt vereinbart." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verhinderung von Falschfahrten zwischen oberer Inheidener Straße und Enkheimer StraßeOFOB 420.04.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 3/4 Betreff: Verhinderung von Falschfahrten zwischen oberer Inheidener Straße und Enkheimer Straße Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen gegen das Fahren gegen die Einbahnstraße im genannten Straßenabschnitt (s. Anlage) zu ergreifen, beispielsweise deutlichere Markierungen und Beschilderungen. Begründung: In dem Abschnitt Inheidener Straße zwischen Bus-Wendeschleife und Enkheimer Straße gilt bereits Einbahnverkehr von der Enkheimer Straße in die Inheidener Straße. Dieser wird häufig missachtet. PKWs fahren gegen die Einbahnstraße als Abkürzung von der Inheidener Str. durch besagten Abschnitt, um in die Eulengasse/Berger Str. zu gelangen. Dabei werden Radfahrende und teilweise auch Fußgehende übersehen. Nicht selten kommt es zu Beinaheunfällen. Da dieser Abschnitt auch von vielen Jugendlichen und Kindern die auf dem Weg zu den Sportanlagen des TG Bornheim genutzt wird, besteht hier besondere Gefahr. Anlagen: Planausschnitt Quelle: OpenStreetMap Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 82 2021 Die Vorlage OF 3/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bodenmarkierungen für die Lauterbacher StraßeOFOB 1120.04.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 31/11 Betreff: Bodenmarkierungen für die Lauterbacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Lauterbacher Straße kurz nach der Hausnummer 5 eine Sperrmarkierung an der Absenkung und ab der Hausnummer 4 bis 18 Bodenwinkel rechtsseitig an den Ecken anzubringen Begründung: Seitdem die "Anlieger Frei" Zeichen vom Straßenverkehrsamt im Stadtteil entfernt wurden ist der Parkdruck im Quartier erheblich angestiegen. Dadurch werden die letzten Flächen im Stadtteil zugeparkt. Das hat zur Folge, das die Müllabfuhr erheblich bei Ihrer Arbeit behindert wird. Oft werden die Mülltonnen der Hausnummer 1+3+5 nicht abgeholt, weil die Absenkung zur Fahrbahn für die Mülltonnen zugeparkt ist. Dort gibt es keinerlei Markierung. Die Absenkung ist dort nur leicht ausgeprägt und versetzt zum Müllplatz an der städtischen Grünanlage. Es ist nicht für Fahrer erkennbar, das diese Absenkung frei gehalten werden muss. Bei den Hausnummern 6 bis 18 können die Müllwagen weder vorwärts noch rückwärts einfahren, weil die Ecken zu den Sackgassen zugestellt werden. Das gleiche Problem hätten größere Rettungsfahrzeuge. Dort fehlen die Parkwinkel. Es gibt nur noch einen Parkwinkel an der Lauterbacher Straße 4 und am neuen eingerichteten Behindertenparkplatz Lauterbacher Straße 12 Die klare Markierung bis wohin und wo geparkt werden kann, wird sehr helfen die Situation für die Rettungskräfte, Müllabfuhr und die Bürger zu verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 31/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 493 2021 Die Vorlage OF 31/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ladestationen für Elektrofahrzeuge in den Stadtteilen einrichtenOFOB 1120.04.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 34/11 Betreff: Ladestationen für Elektrofahrzeuge in den Stadtteilen einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, mit der Wirtschaftsförderung die 80% Förderung für Kommunen des BMVI zu nutzen um dringend benötigte Ladepunkte für Elektrofahrzeuge im Frankfurter Osten anzubieten. Folgende Orte stehen zur Disposition: Priosierung in den jeweiligen Stadtteilen von oben nach unten: Fechenheim: 2 Ladeplätze am Parkplatz Friedhof Fechenheim 2 E-Ladeplätze am Kleedreieck westl. des Taxistands mit Option eines Schnellladers. Dies wäre interessant für Taxis, da sich dort ebenfalls ein Taxiwarteplatz befindet. 2 E-Ladeplätze in Fechenheim am Sportplatz Pfortenstraße 2 E-Ladeplätze vor dem 7.Revier oder auf dem Parkplatz an der Ankergasse. Riederwald: 2 E-Ladeplätze in der Schäfflestraße, Bereich der katholischen Kirche 2 E-Ladeplätze Parkplatz unter der Autobahnbrücke am Erlenbruch Begründung: Im Frankfurter Osten gibt es viele Menschen, die in Mehrfamilienhäusern ohne Tiefgaragen wohnen. Öffentliche Ladestationen in den Wohngebieten gibt es nicht. Die Bürger mit e-Autos versuchen diesen Mangel mit den Schnellladepunkten am Supermarkt Kaufland auszugleichen. Die Ladepunkte im Hessen-Center sind sehr hochpreisig und werden daher gemieden. Am Kaufland bilden sich inzwischen schon Schlangen vor den Ladesäulen. Ideal wäre es, wenn bereits bei der Zulassung eines E-Fahrzeugs erfasst wird, an welchem Ort geladen wird, zu welcher Zeit meistens geladen wird und ob dieser Bürger auf öffentliche Ladestationen angewiesen ist. In Amsterdam wird dieses bereits mit Erfolg seit Jahren praktiziert und die öffentlichen Ladepunkte entsprechend Fahrzeugen zugeordnet. Wenn ein naher Ladepunkt eine zu hohe Auslastung hat, wird ein neuer Ladepunkt in Auftrag gegeben. Dieser wird dann direkt vor dem Haus dieses Bürger gesetzt oder dort wo es in der direkten Umgebung möglich ist. Frankfurt rangiert momentan bei der Anzahl der verfügbaren Ladepunkte weit abgeschlagen und schon gar auch nur in der Nähe bei irgendeiner Großstadt Deutschlands. Frankfurt findet sich bei der Anzahl der öffentlichen E-Ladepunke im Ranking sogar hinter der Kleinstadt Regensburg. Dies wirkt sich natürlich auf die bei uns in Frankfurt unterdurchschnittliche Anzahl an rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen aus. Seit zwei Jahren gibt es nur Versprechungen und keinerlei Maßnahmen. Der einzige Entschuldigungsgrund den man immer wieder aus der Verwaltung hört, ist: "Die Stadtverordnetenversammlung hat eine städtische Beteiligung an E-Ladepunkten abgelehnt und deshalb wird nichts in dieser Richtung unternommen." Es muss doch mehr Alternativen geben um eine Infrastruktur für elektrisch betriebene Fahrzeuge zu errichten. Unternehmer berichten über eine schleppende Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt: "Wir haben seit knapp drei Jahren versucht, in Frankfurt Fuß zu fassen", sagt Ulf Schulte, Managing Director und Geschäftsführer der Allego GmbH. . ."Der angekündigte Gestattungsvertrag wurde von der Stadt bis heute nicht vorgelegt", so Schulte. "Zudem war die Abstimmung der Standorte mit den zuständigen Behörden ergebnislos. Mit der Zeit sind wir zu dem Schluss gekommen, dass sich das Projekt leider nicht wie geplant umsetzen lässt und haben uns deshalb bedauerlicher Weise zurückziehen müssen." Quelle: Interview: electrive.net Im ersten Quartal 2021 sind bereits 10% aller Neuwagen in Deutschland batterie-elektrisch angetrieben. Fast alle Autohersteller wollen spätestens in den nächsten 9 Jahren oder noch früher keine oder nur noch einen sehr geringen Prozentsatz an konventionellen Verbrennerfahrzeugen verkaufen. Von der großen Elektrotaxiflotte in Frankfurt ist momentan gar nichts mehr zu hören. Priorisierung des nachhaltigen Verkehrs in der Stadt Frankfurt ist bereits lange überfällig. Eine nötige Infrastruktur für alle Bürger mit aufzubauen, ist dafür zwingend erforderlich. Es wäre zielführend nun endlich bei den E-Ladepunkten in Wohngebieten anzusetzen und dieser Thematik etwas mehr Beachtung zu schenken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 11 am 07.06.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 34/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 05.07.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 41 2021 Die Vorlage OF 34/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Parkplatz Friedhof Fechenheim" die folgenden Worte ergänzt werden: "oder in der Starkenburger Straße". Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beleuchtung im Bereich der Straße An der LindenalleeOFOB 1020.04.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 4/10 Betreff: Beleuchtung im Bereich der Straße An der Lindenallee Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, die teils unzureichende Beleuchtung im Bereich der Lindenallee zeitnah verbessern zu lassen. Begründung: Fehlende Straßenlaternen sind zu ergänzen. Offenbar fehlte noch immer die seit Jahren ausstehende formale Übernahme der Stadt des bisherigen Eigentümers. Diese Formalie sollte zeitnah zu erledigen sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 56 2021 Die Vorlage OF 4/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Lindenallee" die Worte "betrifft den hinteren dunklen Bereich des Fuß-/Stichweges ab Hausnummer 27" ergänzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - E-Scooter im öffentlichen RaumOFOB 220.04.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 4/2 Betreff: E-Scooter im öffentlichen Raum Vorgang: V 1671/20 OBR 1; ST 672/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. kurzfristig zu prüfen und zu berichten, ob er sich der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 20.11.2020, die Aufstellung von Leihfahrrädern im öffentlichen Raum als Sondernutzung einzustufen, mit Blick auf sog. E-Scooter anschließt; 2. auf Grundlage eines positiven Ergebnisses zu Nr. 1 unverzüglich Verhandlungen mit den Anbietern von E-Scootern aufzunehmen mit dem Ziel, dass die Anbieter feste Stellplätze für ihre E-Scooter einrichten und nutzen müssen, und hierzu zu berichten; 3. im Falle eines negativen Ergebnisses zu Nr. 1 zu prüfen und zu berichten, wie er die Problematik der "wild auf Gehwegen abgestellten" E-Scooter adressieren wird. Begründung: Wiederholte Beschwerden von Bürgern über die Einschränkung der Barrierefreiheit von Gehwegen durch "abgestellte" E-Scooter. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1671 Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 672 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 4/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neue Fahrradbügel im Bereich GaußstraßeOFOB 320.04.2021 · GRÜNE, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 4/3 Betreff: Neue Fahrradbügel im Bereich Gaußstraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert in folgenden Bereichen Fahrradbügel zu installieren: Gaußstraße/Baumweg im Kurvenbereich östliche Seite Gaußstraße/Merianstraße auf dem letzten Parkplatz auf der südlichen Seite der Merianstraße vor der Einmündung der Gaußstraße Begründung: Die Bürgersteige sind in diesem Bereich eng und es gibt keine Fahrradabstellmöglichkeiten. Zusätzlich wird damit die Einsehbarkeit der Kreuzungen und damit die Verkehrssicherheit verbessert. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 92 2021 Die Vorlage OF 4/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bedarf an Fahrradbügeln Burgstraße/Ecke EichwaldstraßeOFOB 420.04.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 4/4 Betreff: Bedarf an Fahrradbügeln Burgstraße/Ecke Eichwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, vor dem wiedereröffneten Lebensmittelgeschäft in der Burgstraße, Ecke Eichwaldstraße, einige Fahrradbürgel montieren zu lassen, beispielsweise je 2 hinter den ersten drei Bäumen ab Kreuzung mit der Eichwaldstraße. Begründung: Das große Eckgebäude wurde über einige Jahre umgebaut. Nun hat der dortige Öko-Lebensmittelmarkt wieder eröffnet, mit Eingang von der Burgstraße her. Wie zu beobachten ist, gibt es den Bedarf der Kundschaft, das Fahrrad in der Nähe des Eingangs abzustellen. Es gibt hinreichend Platz. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 83 2021 Die Vorlage OF 4/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorstellung der Baumaßnahmen Im HilgenfeldOFOB 1020.04.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 5/10 Betreff: Vorstellung der Baumaßnahmen Im Hilgenfeld Der Ortsbeirat möge beschließen: Der/die Ortsvorsteher/in möge die ABG bitten, einen Vertreter in die Sitzung des Ortsbeirats zu entsenden, um die Baumaßnahen der ABG im Hilgenfeld zu erläutern. Begründung: Im Hilgenfeld sind deutlich Maßnahmen zur Vorbereitung der Bebauung erkennbar. Auch der Bebauungsplan steht mittlerweile. Die ABG wird diese Bebauung alleine verantworten. Erfahrungsgemäß ist es sinnvoll, wenn der Ortsbeirat bei größeren Baumaßnahmen von Anfang an eingebunden wird, zumal hier auch noch die Anbindung durch eine Fußgängerbrücke im westlichen Bereich für den OBR von Relevanz ist, wovon die ABG auch auf beiden Seiten der Bahn betroffen ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 5/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hundeauslauf im OstparkOFOB 420.04.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 6/4 Betreff: Hundeauslauf im Ostpark Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob im Ostpark erneut ein Hundeauslauf eingerichtet werden kann. Das angefügte Bild mit dem markierten Rechteck dient als Beispiel. Begründung: An dortiger Stelle befand sich einmal ein Hundeauslauf. Da sich in der seit über einem Jahr andauernden Pandemie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger des Ortsbezirkes Haustiere, insbesondere Hunde, angeschafft haben, ist es auch erforderlich einen Platz zu schaffen, auf dem ein ungestörter Auslauf möglich ist. Damit wäre sowohl den Hundebesitzern als auch den anderen Spaziergängern gedient. Der Hundeauslauf könnte mit der Aufenthaltsqualität analog dem des Grüneburgparks ausgestattet werden und würde, ebenso wie die Verteilung der Hundekotbeutel, unter der Obhut und Betreuung der Hundehalter stehen. Laufende Kosten würden der Stadt nicht entstehen. Quelle: GeoBasis-DE/BKG Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 84 2021 Die Vorlage OF 6/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, dFfm und BFF gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der WeilbrunnstraßeOFOB 1020.04.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 7/10 Betreff: Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stelle gebeten, beispielsweise mittels einer Hochpflasterung den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße deutlich sicherer zu gestalten. Begründung: Leider ist der Fußgängerüberweg sehr unübersichtlich und steht seit Jahren in der Kritik. Erneut sollen auch diverse Beinaheunfälle mit Kitakindern stattgefunden haben. Rasche Abhilfe ist geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 57 2021 Die Vorlage OF 7/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Denkmal auf dem Preungesheimer FriedhofOFOB 1020.04.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 8/10 Betreff: Denkmal auf dem Preungesheimer Friedhof Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob das nach dem deutsch-französischen Krieg von 1870/71 entstandene und nachträglich später auf den Preungesheimer Friedhof versetzte Denkmal künftig über ein kleines Schild mit einem QR-Code auf die Erläuterungen, Informationen und Fotos des Gemeindebriefes Nummer 2, Jahrgang 13 der ev. Kreuzgemeinde für April/Mai 2019 hinweisen kann. Da die Prüfung sowie die hier erhoffte Aufstellung des QR-Codes noch einige Zeit beanspruchen dürfte, wird darum gebeten, nach Möglichkeit das Schild feierlich im Rahmen der in Mitte 2022 anstehenden 1250-Jahrfeier Preungesheims einzuweihen. Begründung: Die entsprechenden Erläuterungen sind ebenso interessant wie hilfreich. Sie berücksichtigen unter anderem auch die Situation der hier Lebenden vor den Ereignissen 1870/71 und die Jahrzehnte bis weit in die 1960-ziger Jahre hinein. Die Informationen sprechen auch den im 19. Jahrhundert weit verbreiteten Nationalismus an, der für heutige Generationen schwer nachvollziehbar und erträglich ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 66 2021 Die Vorlage OF 8/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Festausschuss zur 1250-Jahr-Feier PreungesheimsOFOB 1020.04.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 9/10 Betreff: Festausschuss zur 1250-Jahr-Feier Preungesheims Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Festausschuss für die Mitte 2022 anstehende 1250-Jahrfeier Preungesheims einzuberufen. Zum Mitmachen sollen Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter der vor Ort wichtigen Institutionen und Vereine aufgerufen und eingeladen werden. Begründung: Ein vom Ortsbeirat organisierter Festausschuss berücksichtigt auf einfache Weise sowie parteiübergreifend die anstehenden Belange für die 1250-Jahrfeier und ist für bestimmte Zuschüsse empfangsberechtigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 9/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, 1 SPD, LINKE., AfD und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE und 3 SPD (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nordmainische S-Bahn - Stand der PlanungenOFOB 420.04.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2021, OF 9/4 Betreff: Nordmainische S-Bahn - Stand der Planungen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - ob er weiß, ob sich am vor zwei Jahren von Seiten der Bahn mal vorgetragenen Zeitablauf (Beginn von Leitungsverlegungen im Bereich des Danziger Platzes ab Ende 2021, eigentlicher Baubeginn 2022) irgendetwas geändert hat; - ob er auf die derzeit diskutierten Planungsprozesse für einen "Fernbahntunnel" unter Frankfurt so Einfluss nehmen kann, dass der Bau der nordmainischen S-Bahn durch dieses Projekt nicht verzögert wird. Begründung: Seit Jahrzehnten wird auf die so genannte Nordmainische S-Bahn hingearbeitet, die u.a. einen Halt in Tieflage am Ostbahnhof/Danziger Platz haben soll. Derzeit laufen Planfeststellungsverfahren für unterschiedliche Abschnitte. Vor gut zwei Jahren waren beteiligte Ortsbeiräte seitens der Bahn mal über Zeitabläufe informiert worden. Das oben erwähnte Datum Ende 2021 rückt näher, und es müssen ggf. einige Vorbereitungen getroffen werden. Worauf muss sich der "Neue Frankfurter Garten" auf dem Danziger Platz einstellen? Wie stellt man sich die Verkehrsführungen (auch speziell für den Rad- und Fuß-Verkehr!) während der Bauzeit vor? In der Presse wird vom Projekt "Fernbahntunnel" berichtet. In Studien werden Varianten erwähnt, die wiederum Einfluss auf den Zeitablauf des S-Bahn-Projekts haben könnten. Es wäre misslich, wenn das S-Bahn-Projekt, das für den Umstieg von der Straße auf die Schiene im Frankfurter Osten so wichtig ist, nochmal ein Jahrzehnt nach hinten rücken sollte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 86 2021 Die Vorlage OF 9/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kleingarten- und Freizeitgärtenstrategie für FrankfurtB19.04.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.04.2021, B 156 Betreff: Kleingarten- und Freizeitgärtenstrategie für Frankfurt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.10.2020, § 6323 - NR 171/16 CDU/SPD/GRÜNE, B 670/20 - Zwischenbericht: Zum gegenwärtigen Stand des Kleingartenentwicklungskonzeptes für Frankfurt kann Folgendes mitgeteilt werden: Die Bestandsaufnahme der Kleingärten, die Ämterbeteiligung sowie die Kartenauswertung der Freizeitgärten sind abgeschlossen. Informationen zu den bislang durchgeführten Beteiligungsformaten, also den Begehungen und Gartentischgesprächen stehen unter: https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/aktivitaeten/gaertnern/kleingartene ntwicklungskonzept zur Verfügung. Zurzeit werden das räumliche und inhaltliche Konzept sowie die Leitlinien für das künftige Kleingartenwesen in Frankfurt erarbeitet. Dabei wurden bislang die Ämter, Dezernate und die Lenkungsgruppe einbezogen. Das noch ausstehende Beteiligungsformat aller Interessierten, welches sich auch an die Kleingärtner/-innen und Nicht-Kleingärtner/-innen wendet, ist als Online-Veranstaltung für den Mai 2021 eingeplant. Aufgrund der weiterhin andauernden pandemischen Lage mit den entsprechenden Kontaktbeschränkungen, kann aktuell nicht genau eingeschätzt werden, wann das abgestimmte Kleingartenentwicklungskonzept im Jahr 2021 vorgestellt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.11.2016, NR 171 Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 670 Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 323 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 21.04.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 174 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 156 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 270, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 67 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Stadt Frankfurt und die AWO LXI - FPG IIIB19.04.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.04.2021, B 157 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO LXI - FPG III Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7200 - A 791/20 FDP - In Frankfurt am Main bestand spätestens seit den 80er-Jahren, sowohl im Bereich der politischen Gremien als auch in der Zivilgesellschaft, der Wunsch nach einer Städtepartnerschaft mit einer Stadt in den USA. Über viele Jahre hinweg wurden zahlreiche Versuche unternommen, Initiativen gestartet und Anregungen geäußert. Zunächst trat die Stadt an Chicago heran, um den Jahrhundertwechsel flankiert von Maßnahmen der Wirtschaftsförderung an New York, 2007 mit Unterstützung einer bedeutenden Frankfurter Bürgerstiftung war Boston Ziel einer transatlantischen Partnerschaft. Keiner dieser Vorstöße war leider erfolgreich. Auf Initiative aus dem Kreis der Stadtverordnetenversammlung bemühte sich der Magistrat in den Jahren 2012 bis 2014 intensiv um eine Städtepartnerschaft mit San Francisco. Von dort kam die Antwort, dass es dazu eines Städtepartnerschaftsvereins in der U.S.-amerikanischen Stadt bedürfe, die im Wesentlichen die Trägerschaft der Städteverbindung als Nichtregierungsorganisation zu übernehmen habe. Diese Konstruktion entspricht im Übrigen gemäß den beim Magistrat gewonnen Erfahrungen der allgemein geübten Praxis in U.S.-amerikanischen Städten. Trotz nachhaltigen Engagements des Generalkonsuls der Bundesrepublik Deutschland vor Ort kam ein entsprechender Verein und damit die Städtepartnerschaft nicht zustande. Eine über die damalige U.S.-Generalkonsulin in Frankfurt a. M. im Jahr 2008 an den Oberbürgermeister von Philadelphia herangetragene Initiative der Stadt Frankfurt am Main blieb damals ohne Antwort. Im Rahmen der Werbung für den Standort Frankfurt am Main mit Veranstaltungen in Chicago und Philadelphia war es Oberbürgermeister Peter Feldmann durch das persönliche Gespräch gelungen, in der späteren Partnerstadt das Interesse an einer Verschwisterung zu wecken. Dem folgte in kurzem Abstand am 16. Juli 2015 im Frankfurter Römer die Unterzeichnung der Partnerschaftsverträge und die Ratifikation beim Gegenbesuch in der neuen Partnerstadt noch im selben Jahr. Bekanntlich bieten beide Städte beste Voraussetzungen, gemeinsame historische Bezüge und ein ausgeprägtes Interesse auf beiden Seiten. Diese Umstände waren dazu geeignet, die neue Städtepartnerschaft in kürzester Zeit erfolgreich zu beleben. Der Erfolg einer Städtepartnerschaft ist stets mit der aktiven Teilhabe und dem Engagement der Zivilgesellschaft verbunden. So sind es die Vereine, Schulen und Institutionen, die mit ihren Austauschmaßnahmen im Wesentlichen das Fundament für eine starke partnerschaftliche Struktur bilden. Für die persönliche Begegnung, für eine damit verbundene Förderung des gegenseitigen Verständnisses und des Respekts sowie dem Abbau von Klischees sind diese privat getragenen Austausche unerlässlich, weshalb die Stadt Frankfurt am Main diese Initiativen seit sechs Jahrzehnten im breiten politischen Konsens ideell und finanziell unterstützt. Auch im Fall der neuen Städtepartnerschaft mit Philadelphia waren erfreulicherweise die politischen Beschlüsse durch ein ausgeprägtes Interesse in der Zivilgesellschaft flankiert. Besonders engagierte Basis war die bereits etwa ein Jahrzehnt zuvor etablierte strategische Partnerschaft der Goethe-Universität Frankfurt mit der University of Pennsylvania in Philadelphia. Zeitnah zur Begründung der Städtepartnerschaft im Jahr 2015 konnten zudem in kurzer Zeit drei Schulpartnerschaften erfolgreich vermittelt werden. Die Stadt Philadelphia unterhält als eine von sehr wenigen Städten in Nordamerika ein eigenes Büro für internationale Angelegenheiten, was bei der Anbahnung zivilgesellschaftlicher Beziehungen von großem Vorteil ist. Dazu kommt ein erkennbares Interesse sowohl im als aus außerhalb des Rathauses am Austausch mit Frankfurt am Main. Daneben besteht als bürgerschaftlicher Verein die über 200 Jahre alte German Society of Pennsylvania, gegründet auf den Wurzeln einer langen deutschen Einwanderergeschichte unserer Partnerstadt. Mit der Bekanntgabe der neuen Städtepartnerschaft im Jahr 2015 brachten umgekehrt in Frankfurt am Main eine Reihe von Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern gegenüber dem Magistrat ihr Interesse an einer Mitwirkung und an einem persönlichen Engagement zur Teilhabe und zur Belebung der neuen Verbindung zum Ausdruck. Dabei handelte es sich um Persönlichkeiten aus sehr unterschiedlichen Bereichen, so z. B. ein ehrenamtlicher Kulturmanager, ein Rechtsanwalt und ehemaliger Stadtkämmerer einer mittelgroßen Stadt im nördlichen Rhein-Main Gebiet, Personen mit persönlichen oder familiären Verbindungen zu Philadelphia, ein Schulleiter, eine renommierte Kanzlei mit Tochterunternehmen in Philadelphia, die traditionsreiche Steuben-Schurz-Gesellschaft und neben vielen weiteren auch die AWO Frankfurt. Die zuständige Verwaltung, das Referat für Internationale Angelegenheiten der Stadt Frankfurt am Main, initiierte ein gemeinsames Zusammentreffen der Interessensbekundungen. Daraus entstand die gemeinsame Absicht der Personen und Institutionen mit dem gemeinsamen Interesse an Philadelphia zur Gründung eines Vereins zum Zwecke der Förderung der jungen Städtepartnerschaft. Als Vorsitzender des Gründungsvorstands stellte sich der damalige Geschäftsführer der AWO Frankfurt zur Verfügung. Der Verein hat sich im Laufe seines Bestehens aktiv um die Beziehungen mit der Partnerstadt Philadelphia verdient gemacht. Er ergänzt die offizielle Arbeit auf der Ebene des bürgerschaftlichen Engagements. Dies vorangeschickt beantwortet der Magistrat der Stadt Frankfurt die Fragen wie folgt: Zu 1.: Dem Wesen des Tages der Deutsch-Amerikanischen Freundschaft entspricht es, Initiativen in der Stadt vorzustellen, die einen Beitrag zum transatlantischen Verhältnis leisten. So zum Beispiel im Jahr 2017 in Form eines AG-Projekts der Schule am Ried. Im Jahr 2018 hatte die Frankfurt-Philadelphia-Gesellschaft einen Schülerwettbewerb zum Thema "70 Jahre Luftbrücke - Wie aus Gegnern Freunde wurden" ausgelobt. Nach den traditionellen Rednern des Deutsch-Amerikanischen Freundschaftstags, war es am Vorsitzenden des Städtepartnerschaftsvereins das Thema vorzustellen. Zu 2.: Im Zuge der Planungen des Tages zur Deutsch-Amerikanischen Freundschaft 2018 wurde das Programm wie üblich dem Generalkonsulat der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Referat für Internationale Angelegenheiten abgestimmt. Zu 3.: Nein. Zu 4.: Über Einzelheiten des Einladungsmanagements der Frankfurt-Philadelphia-Gesellschaft liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor. Der Magistrat könnte sich vorstellen, dass die "Philly-Days" der Pflege der Städtepartnerschaft dienten und sich an Mitglieder des Städtepartnerschaftsvereins und an Interessierte richteten. Üblicherweise eignen sich Veranstaltungen von Vereinen auch zur Gewinnung neuer Mitglieder. Zu 5.: Hierzu liegen dem Magistrat keine Kenntnisse vor. Zu 6.: Dazu hat der Magistrat keine Kenntnisse. Allerdings hat Council-man Al Taubenberger sich als Fürsprecher und Förderer der Städtepartnerschaft und der mir ihr verbundenen Schülerinnen- und Schüleraustausche sehr verdient gemacht und in Philadelphia stets für die Verbindung mit Frankfurt geworben. Zu 7.: Dazu hat der Magistrat keine Kenntnisse. Zu 8.: Dazu hat der Magistrat keine Kenntnisse. Zu 9.: Nein. Zu 10.: Dazu hat der Magistrat keine Kenntnisse. Zu 11.: Das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in Vereinen zur Gestaltung von Städtepartnerschaften ist daneben ein allgemein anzustrebendes Ziel. Da der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main eine Person des öffentlichen Lebens ist und sich aktiv für die Städtepartnerschaften, auch die mit Philadelphia sowie die transatlantischen Beziehungen einsetzt, ist nicht auszuschließen, dass sich hierdurch Bürgerinnen und Bürger angesprochen fühlen. Das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in Vereinen zur Gestaltung von Städtepartnerschaften ist daneben ein allgemein anzustrebendes Ziel. Zu 12.: Das Arbeitsverhältnis des Oberbürgermeisters bestand mit dem Eintritt in sein Amt im Jahre 2012 nicht mehr. Darüber hinaus ist er von Anfang an im Magistrat nie für Angelegenheiten der AWO zuständig gewesen. Zu 13.: Nein. Zu 14.: Nein. Zu 15.: Es dient dem Fragesteller zur Kenntnis, dass die Geschäftsführerin nicht Teil der Delegation nach Philadelphia war. Die Frage stellt sich deshalb nicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 29.10.2020, A 791 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 21.04.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 157 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 157 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 175 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 157 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 157 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 504, 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.09.2021 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wilden Sperrmüll in der Nordweststadt besser in den Griff bekommenB19.04.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.04.2021, B 158 Betreff: Wilden Sperrmüll in der Nordweststadt besser in den Griff bekommen Vorgang: OA 641/20 OBR 8 Zu Punkt 1 Der Magistrat befürwortet die Einrichtung von umzäunten Plätzen für den Sperrmüll in den Siedlungsbereichen. Dementsprechend werden die Wohnungsbaugesellschaften durch die Standplatzberatung der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH beraten, insbesondere damit die Plätze den Vorgaben der Arbeitssicherheit entsprechen aber auch gut für die Mieter*innen handhabbar sind. In einem gemeinsamen Arbeitskreis zwischen den Wohnungsbaugesellschaften, dem Umweltamt, dem Ordnungsamt, der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und der FES GmbH wird das Thema Sperrmüll intensiv beraten ebenso wie weitere Probleme rund um das Thema Müll. Leider hat Corona bedingt in 2020 kein Treffen des Arbeitskreises, der 2x jährlich tagt, stattgefunden. Momentan ist auch der Termin im ersten Halbjahr 2021 gefährdet. Es wird angestrebt, im vierten Quartal des Jahres eine Sitzung des Arbeitskreises zu terminieren. Zu Punkt 2 Der Magistrat begrüßt ein verstärktes Kümmern der Wohnungsbaugesellschaften bei ihren Liegenschaften. Dies hilft, das Wohnumfeld sauberer zu halten. Sprachlich würden wir empfehlen von "Kümmerern" statt "Sheriffs" zu sprechen. Zur Unterstützung können auch die Siedlungshelfer der SFG herangezogen werden. Ansprechpartner ist hier die Stabsstelle Sauberes Frankfurt. Zu Punkt 3 Aufgrund der Müllsituation wurde bereits im Juni die Erhöhung der Bußgelder für Müllsünder beschlossen. Die Stadtpolizei hat es sich nun zur Aufgabe gemacht Müllvergehen entsprechend zu verfolgen und zu sanktionieren. Dementsprechend wurde eine im Ordnungsamt angesiedelte Sondereinheit Task-Force-Umwelt gegründet, die u.a. eine spürbare Verhaltensänderung der Bürger*innen bewirken soll. Folglich werden auch Problembereiche in der Nordweststadt stichprobenartig kontrolliert. Eine tägliche, permanente Überwachung bzw. die Errichtung eines abfallpolizeilichen Ermittlungsschwerpunktes ist aus personellen Gründen nicht möglich. Sofern konkrete Beschwerden aus der Bevölkerung zu wilden Ablagerungen eingehen, wird diesen jedoch ausnahmslos nachgegangen. Sofern ein/e Verursacher/in festgestellt werden kann, wird ein entsprechendes Bußgeldverfahren eingeleitet. Zu Punkt 4 Das Herausstellen von Sperrmüll ohne Termin bzw. das zu frühe Herausstellen ist eine Ordnungswidrigkeit nach der Abfallsatzung der Stadt Frankfurt. Die Höchstgeldbuße beträgt bei vorsätzlichem Handeln gemäß § 24 Abs. 2 Abfallsatzung 1.000,00 Euro. Bereits zum 01.07.2020 wurde eine Erhöhung der Bußgelder vorgenommen, die Bemessung der Geldbußen richtet sich nach der Menge des illegal entsorgten Mülls. Bei Bereitstellungen von Sperrmüll ohne Termin wird eine Regelgeldbuße in Höhe von 250,00 Euro bereits für den ersten angefangenen Kubikmeter verhängt. Eine pauschale Festsetzung des nach Bußgeldrahmen höchstmöglichen Betrages ist nicht möglich. Zu beachten ist hierbei § 17 Ordnungswidrigkeitengesetz. Grundlage für die Zumessung der Geldbuße ist demnach die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter / die Täterin trifft. Die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit lässt sich bei illegal abgestelltem Sperrmüll in der Regel durch die Menge bemessen. Insofern sieht der Magistrat eine weitere Anhebung der Bußgelder aktuell für unverhältnismäßig an. Zudem würde die pauschale Festsetzung der Höchstgeldbuße einer gerichtlichen Überprüfung der Bußgeldbescheide nicht standhalten. Hinweis Gerne können alle auffälligen Ablagerungen direkt an das Umweltamt (Telefon 069 212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder an die FES GmbH (Telefon 0800 2008007-0 / E-Mail services@fes-frankfurt.de) gemeldet werden. Für ordnungsrechtlich relevante Meldungen steht das Sicherheitstelefon des Ordnungsamtes zur Verfügung: 069 212-44044. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.11.2020, OA 641 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 21.04.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 8 am 06.05.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: a) Die Vorlage B 158 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 8 am 10.06.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Die Vorlage B 158 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 158 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 176 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 158 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 271, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 79 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Stadt Frankfurt und die AWO LXII - Am PoloplatzB19.04.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.04.2021, B 159 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO LXII - Am Poloplatz Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7201 - A 792/20 FDP - Zu 1.: Es gibt Am Poloplatz zwei Erbbauverträge mit der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt, die im Amt für Bau und Immobilien im Auftrag des flächenverwaltenden Grünflächenamts gehalten werden: - Am Poloplatz 6 (Altenwohnanlage), Vertrag vom 15.04.1985, Laufzeit bis 31.12.2063, Erbbauzins seit 01.05.2015 jährlich 747,45 EUR, Anpassung im 10-Jahresrhythmus, zuletzt zum 01.05.2015. - Am Poloplatz 8 (Zweck: Errichtung eines Altenheims), Vertrag vom 07.04.1965 mit der FAAG, geändert am 15.04.1985, Laufzeit bis 31.12.2063, Erbbauzins seit 01.07.2013 jährlich 2.581,09 EUR, Anpassung im 10-Jahresrhythmus, zuletzt zum 01.05.2015. Im Jahr 1983 wurde das Erbbaurecht Am Poloplatz 8 von der FAAG an die AWO verkauft, um auf dem Gesamtareal den Bau von zusätzlichen Altenwohnungen zu ermöglichen. Der Erbbauzins wurde auf der Basis 4 % aus einem Bodenwert von 10,00 DM/m2 jährlich festgesetzt. Die gleiche Berechnung wurde für das Grundstück am Poloplatz 6 zugrunde gelegt. Der Bodenwert von 10,00 DM/m2 wurde für die im Außenbereich liegenden Grundstücke unter Berücksichtigung der sozialen Zweckbestimmung als angemessen angesehen und von der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.1984 beschlossen, § 2712. Auf Betreiben der "Stabsstelle Flüchtlingsmanagement" wurde in der akuten Flüchtlingskrise im Jahr 2016 die Nutzung des Erbbaurechts Am Poloplatz 8 mit schuldrechtlicher Wirkung geändert in "Anlage für soziale Zwecke zur temporären Unterbringung von Flüchtlingen." In diesen Gebäuden sind seit dieser Zeit Flüchtlinge untergebracht. Zu 2.: Da die schuldrechtliche Änderung des Erbbaurechtszwecks keine generelle Änderung der Wohnnutzung beinhaltete und keine Auswirkung auf die Laufzeit und den Erbbauzins hatte, konnte diese zeitnah mit einer schuldrechtlichen Ergänzungsvereinbarung umgesetzt werden. Es gab dabei keine Verfahrensbeschleunigung. Zu 3.: Die in der Frage erhobene Unterstellung wird zurückgewiesen. Im Übrigen hatte die Nutzungsänderung keine Auswirkung auf den Erbbauzins. Die nächste reguläre Anpassung erfolgt im Jahr 2023. Zu 4.: Darüber hat der Magistrat keine Kenntnis. Zu 5.: Dem Magistrat ist nicht bekannt, auf welche Äußerung sich die Frage bezieht. Zu 6.: Dem Magistrat erschließt sich nicht, welchen Zusammenhang es gibt zwischen der Nutzungsänderung und dem Rechtsstreit. Dem Magistrat sind keine Versuche der AWO bekannt, Rechtsanwaltskosten zu generieren. Zu 7.: Darüber hat der Magistrat keine Kenntnis. Zu 8.: Nein. Zu 9.: Die in den Fragen erhobenen Unterstellungen werden zurückgewiesen. Zugleich sei darauf hingewiesen, dass sich die Stadt Frankfurt in der damaligen Zeit mit einer Vielzahl von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen konfrontiert sah. Die Klage bezog sich laut Medienberichten zudem auf eine abgelehnte gesetzlich mögliche Fluglärm-Entschädigung für den Außenbereich. Der Zusammenhang mit den Nutzungsänderungen erklärt sich dem Magistrat in diesem Zusammenhang nicht. Zu 10.: In der Unterkunft Am Poloplatz wurde AWO Protect nicht über AWO Perspektiven bezahlt. Zu 11.: Siehe Antwort 10. Zu 12.: Siehe Antwort 10. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 29.10.2020, A 792 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 21.04.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 159 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 177 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 159 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 272, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Kita dOSTlukB19.04.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.04.2021, B 160 Betreff: Kita dOSTluk Vorgang: A 688/20 CDU/SPD/GRÜNE Zu 1.: Auch wenn nicht dargelegt und ersichtlich ist, inwieweit sich die bisherige Darstellung der AWO und des Bildungsdezernats widersprechen, teilt der Magistrat zur Vermeidung jeglicher Missverständnisse noch einmal folgendes mit: Im Februar 2014 wurde durch die AWO eine bilinguale - deutsch-türkische - Kindertageseinrichtung vorgeschlagen. Im Juni 2014 erfolgte ein Abstimmungsgespräch zu den bereits erarbeiteten Grundrissplanungen. Allerdings - wie bei der Begleitung neuer Projekte üblich - war die Abstimmung damit keinesfalls abgeschlossen. Es wurden Änderungsbedarfe festgestellt und der Austausch wurde bis mindestens in den Februar 2015 aufrechterhalten, weitere einzelne Abstimmungen (z.B. zum Außengelände) bis hin zur Betriebserlaubnis wurden zwischen den Beteiligten erörtert. Ob und bis wann es auch parallele Planungen der AWO in Wiesbaden gegeben hat, weiß der Magistrat nicht. Zu 2.: a) In welchem Zeitraum die Konzeption genau erarbeitet wurde ist dem Stadtschulamt nicht bekannt. Ein erster Entwurf wurde am 16.02.2015 eingereicht. Es gab ein Abstimmungsgespräch hierzu am 14.04.2015. Auch bei der Erarbeitung der Einrichtungskonzeption blieb der Austausch bis zur Betriebserlaubnis bestehen. Eine Immobiliensuche hat nach den Unterlagen des Stadtschulamtes im angegebenen Zeitraum nicht stattgefunden. Es wurde von Anfang an (Januar 2014, s.o.) für die Rückertstraße geplant. Zu Auftragsvergaben ist dem Stadtschulamt nichts bekannt. b) Dazu liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor. Die Stadt Wiesbaden bestätigt jedoch, dass es auch eine entsprechende Anfrage des AWO Kreisverbands an die Stadt Wiesbaden gab. Zu 3.: Der Magistrat hat keine Kenntnis von der Zusammensetzung der Mitarbeitenden der AWO bei der Erstellung der Konzeption der deutsch-türkischen Kita "dOSTluk". Im Rahmen der Recherchen des Magistrats konnten insofern auch keine Belege dafür gefunden werden, wer die Federführung innehatte. Zu 4.: Der Magistrat verweist hier auf das Wortprotokoll zur 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30. Januar 2020. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 17.03.2020, A 688 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 21.04.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 160 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 178 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 160 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 273, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 40 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Stadt Frankfurt und die AWO LXIII - Kita Dostluk VIB19.04.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.04.2021, B 161 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO LXIII - Kita Dostluk VI Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7202 - A 793/20 FDP - Zu 1.: Nein. Zu 2a. : Nein. Zu 2b.: Er wurde eingeladen. Zu 2c.: Es gab die üblichen Terminabsprachen zwischen dem Büro des Oberbürgermeisters und dem Betreiber der Kita. Vorgespräche zwischen dem Oberbürgermeister und dem Betreiber gab es nicht. Zu 2d.: Nein. Zu 3.: Zu b liegen dem Magistrat und dem Oberbürgermeister keine Kenntnisse vor. Zu c: Es ist dem Magistrat nicht deutlich, auf welche Aussage des Oberbürgermeisters hier Bezug genommen wird. Zu d: Nein. Der Vertrag wurde außerdem an die Frau des Oberbürgermeisters geschickt. Zu a und e: Nicht der Magistrat und nicht der Oberbürgermeister. Zu 4. : Die Initiative zur Einrichtung einer deutsch-türkischen Kita ging sowohl vom Zusammenschluss Frankfurter Moscheegemeinden als auch vom damaligen türkischen Generalkonsul Ufuk Ekici aus. Die Moscheeverbände und der Generalkonsul setzten sich mit dem Oberbürgermeister in Verbindung. Die Moscheeverbände machten sich zunächst auf die Suche nach einem geeigneten Träger. Es gab Kontakte des Trägers zum Stadtschulamt und dem zuständigen Bildungsdezernat. Über die wesentlichen Inhalte der Gespräche hielten sich die beiden Dezernate gegenseitig auf dem Laufenden. Die Zuständigkeit für die Kita Dostluk lag und bleibt beim Bildungsdezernat. Zu 5.: Zu den Fragen a, c und d liegen dem Magistrat keine Kenntnisse vor. Zu b: Die Arbeiterwohlfahrt hat am 17.04.2015 einen Antrag auf Vorlaufkosten für die Kita Dostluk in der Rückertstraße gestellt. Zu e: Die Träger geben in Ihren Verwendungsnachweisen die Kosten aller von ihnen betriebenen Einrichtungen zusammen an. Eine einrichtungsbezogene Aufstellung der Kosten erfolgt nicht. Zu 6a. .: Nein. Zu 6b. : Dazu liegen dem Magistrat keine Kenntnisse vor. Zu 6c.: Das Stadtschulamt geht davon aus, dass den angegebenen Verwaltungskosten tatsächliche Kosten zugrunde liegen. Diese können zwischen den Trägern variieren. Zu 7a.: Nein. Zu 7b.: Es ist unklar, welche Aussage des Oberbürgermeisters hier gemeint ist. Zu 7c.: Es ist unklar, welche dritte Person hier gemeint ist. Zu 7d.: Es ging um das Arbeitsverhältnis bei der AWO. Zu 7e.: Dazu liegen dem Magistrat keine Kenntnisse vor. Zu 7f.: Der Oberbürgermeister hat schon öfters darauf hingewiesen, dass seine Frau von sich aus und aus moralischen Gründen jeden Cent zurückgezahlt hat. Zu 7g.: Dem Magistrat ist unklar, welche Arbeitsverhältnisse hier konkret gemeint sind. Zu 7h.: Nein. Zu 8.: Zu f: Das Arbeitszeitgesetz kann grundsätzlich weitergehende Regelungen, die in einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung geregelt sein müssen, zulassen. Die städtischen Ausführungsbestimmungen zu §6 TvÖD, Absatz 5, lauten: Bei Teilzeitbeschäftigten gibt es eine Einschränkung dahingehend, dass die Verpflichtung zu Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit nur dann besteht, wenn das entweder im Arbeits-/Zusatzvertrag vorgesehen ist oder d. Teilzeitbeschäftigte zugestimmt hat, d. h. Teilzeitbeschäftigte, deren Arbeits-/Zusatzvertrag vor dem 01.10.2005 datiert ist und folglich keine entsprechende Klausel enthält, können nur mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung zu Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Mehrarbeit oder Überstunden verpflichtet werden. Zu den weiteren Fragen unter 8 liegen dem Magistrat keine Kenntnisse vor. Zu 9.: Das Stadtschulamt prüft die Betreuungsverträge der Träger mit den Eltern jährlich stichprobenartig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 30.10.2020, A 793 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 21.04.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 179 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 161 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 161 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 47 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 161 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.11.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 161 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.11.2021, TO II, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 161 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 761, 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.11.2021 Aktenzeichen: 40 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Stadt Frankfurt und die AWO LXXV - Der schweigsame OberbürgermeisterB19.04.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.04.2021, B 162 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO LXXV - Der schweigsame Oberbürgermeister Vorgang: A 828/21 FDP Zu 1.: Den von Ihnen unterstellten intensiven Austausch gab es nicht. Was AWO-intern kommuniziert wurde, ist dem Oberbürgermeister nicht bekannt. Zu 2.: Ob und bei welchen Themen die AWO-Spitze Einschätzungen des Oberbürgermeister teilt, entzieht sich der Kenntnis des Magistrats. Zu 3.: Der Oberbürgermeister war nicht in irgendwelche Machenschaften eingeweiht. Zu 4.: Der Oberbürgermeister hat nicht mit der AWO-Spitze an einer für ihn genehmen Darstellung gefeilscht. Zu 5.: Nein Zu 6.: Die Frage erübrigt sich durch die Antwort 5. Zu 7.: Eine solche Anweisung hat es nicht gegeben. Zu 8.: Sollte es tatsächlich zutreffend sein, dass von der AWO Agenturen beauftragt wurden, um "Maulwürfe zu finden", war dies dem Magistrat und dem Oberbürgermeister nicht bekannt. Der Magistrat, insbesondere der Oberbürgermeister, lehnt derartige Geschäftspraktiken entschieden ab. Zu 9.: Nein. Zu 10.: Dem Magistrat wird nicht deutlich, um was es dem Fragesteller geht. Zu 11.: Dem Magistrat wird nicht deutlich, um was es dem Fragesteller geht. Zu 12.: Nein. Zu 13.: Der Oberbürgermeister war und ist nicht Teil irgendwelcher Machenschaften. Zu 14.: Die Frage erübrigt sich. Zu 15.: Dem Oberbürgermeister waren zweifelhafte Beschäftigungen bei der AWO nicht bekannt. Zu 16.: Dem Oberbürgermeister war eine solche Praxis nicht bekannt, er hat nicht davon profitiert und er sieht dies auch nicht als selbstverständliches Recht an. Zu 17.: Die Frage erübrigt sich. Der Oberbürgermeister hat in diesem Zusammenhang nichts unterlassen. Zu 18.: Die Grundannahme entspricht nicht den Tatsachen. Zu 19.: Nein. Im Gegenteil: Diese wurde mittlerweile sogar ausgeweitet. Der Oberbürgermeister würde sich wünschen, wenn auch weitere Mitglieder von Magistrat oder Stadtverordnetenversammlung seinem Beispiel folgen würden. Zu 20.: Der Oberbürgermeister hat Presseanfragen schon immer gewissenhaft beantwortet. Zu 21.: Der Oberbürgermeister wird seinem Diensteid seit dem Amtsantritt gerecht. Zu 22.: Nein. Darüber hinaus würde die Beantwortung weder einen Teil der Bevölkerung verunsichern, noch personal- oder strafrechtlich relevant sein. Zu 23.: Nein. Zu 24.: Nein. Es sei aber angemerkt, dass dem Magistrat eine zügige Beantwortung parlamentarischer Anfragen sehr am Herzen liegt. Zu 25.: Nein. Zu 26.: Dem Magistrat ist nicht bekannt, auf welche Schreiben der Fragesteller abstellt. Zu 27.: Dies ist dem Magistrat nicht bekannt. Zu 28.: Herr K. hat nach seiner Verrentung einen Beratervertrag zur Unterstützung im Bereich Presse und Öffentlichkeitsarbeit erhalten, da die Stelle des Pressesprechers des Oberbürgermeisters erst im August 2020 neu besetzt wurde. Zu 29.: Solche Verträge existieren bei der Stadt Frankfurt nicht. Zu 30.: Der Magistrat selbst als Organ übernimmt keine Mitgliedsbeiträge. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 10.03.2021, A 828 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 21.04.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 180 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 162 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 505, 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.09.2021 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Corona-Pandemie - Einhaltung der Hygieneregeln in Erstaufnahmeeinrichtungen und SammelunterkünftenB19.04.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.04.2021, B 163 Betreff: Corona-Pandemie - Einhaltung der Hygieneregeln in Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7199 - A 790/20 AfD - Zu 1.) Zum 15.3.2021 leben in den Frankfurter Gemeinschaftsunterkünften rund 6.500 Menschen. Zu 2.) Es gibt für die Unterkünfte klare, mit dem Gesundheitsamt abgestimmte Hygienerichtlinien, um Corona-Ausbrüche weitgehend zu vermeiden. Hygienepläne der Betreiber liegen der Stadt Frankfurt am Main vor. In den Unterkünften werden die Hygieneregeln über Aushänge, Flyer und persönlichen Kontakt mit den Bewohnerinnen und Bewohnern überwacht. Zu 3.) Nein. Zu 4.) Entfällt. Zu 5.) Siehe Bericht B 35 aus 2021. Zu 6.) In Frankfurt gibt es keine Erstaufnahmeeinrichtungen. In den Gemeinschaftsunterkünften obliegt es dem Betreiberpersonal, die Hygieneregeln zu überwachen. Die Betreiber sind in regelmäßigem Austausch mit dem Gesundheitsamt. Zu 7.) Siehe Antwort zu 5. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 28.10.2020, A 790 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 21.04.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 181 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 163 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 274, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 53 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Istanbul-Konvention umsetzen - Schutz bei häuslicher Gewalt bedarfsgerecht für alle Betroffenen ausbauenB19.04.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 19.04.2021, B 164 Betreff: Istanbul-Konvention umsetzen - Schutz bei häuslicher Gewalt bedarfsgerecht für alle Betroffenen ausbauen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2021, § 6935 - E 27/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 678/20 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 21.09.2021 Ergänzend zum Zwischenbericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 678, wird berichtet: Das Autonome Frauenhaus - Frauen helfen Frauen e.V. Frankfurt am Main hat zum 01.12.2020 von den vorhandenen 60 Regelplätzen zwei Plätze für die pauschalisierte Versorgung für Frauen in Not ohne Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zur Verfügung gestellt. Der Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V. wird zum 15.02.2021 beginnen, Plätze für die pauschalisierte Versorgung für Frauen in Not ohne Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) einzurichten. Darüber werden 20 Plätze zur Verfügung gestellt für Frauen, die bereits stabilisiert sind und einen geringeren Bedarf an Beratung und Schutz haben. Damit können Frauen mit und ohne Leistungsansprüchen und Frauen mit hohem und mit geringerem Beratungs- und Schutzbedarf einen Platz finden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 27 Bericht des Magistrats vom 18.12.2020, B 678 Bericht des Magistrats vom 29.11.2021, B 407 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 21.04.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 182 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 164 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Fraktion (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Kenntnis als Zwischenbericht) Gartenpartei (= Kenntnis) 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.10.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 164 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 275, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 § 791, 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.10.2021 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - 2. Änderung der Anlagerichtlinien der Stadt Frankfurt am MainM19.04.2021
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 19.04.2021, M 54 Betreff: 2. Änderung der Anlagerichtlinien der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5871 (M 37) I. Den geänderten Anlagerichtlinien für die Stadt Frankfurt am Main wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Sie treten am Ersten des auf die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung folgenden Monats in Kraft. II. Diese Anlagerichtlinien sind sinngemäß auch für Geldanlagen durch Eigen- und Mehrheitsgesellschaften der Stadt Frankfurt am Main anzuwenden. III. Es dient des Weiteren zur Kenntnis, dass die geänderten Anlagerichtlinien der Stadt Frankfurt am Main der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis gegeben werden. IV. Der Magistrat wird beauftragt, die Ämter, Betriebe und Gesellschaften entsprechend über die geänderten Anlagerichtlinien zu informieren. Begründung: Diese Änderung umfasst eine fachlich notwendige Korrektur sowie mehrere Klarstellungen und Weiterentwicklungen von geringem Umfang. Die Anlagerichtlinien gelten für den Hoheitsbereich der Stadt Frankfurt am Main und ihre Eigenbetriebe und definieren Regelungen für die Geldanlage und Verwaltung der angelegten Mittel. Sie sind sinngemäß auch für Geldanlagen durch die Eigen- und Mehrheitsgesellschaften der Stadt Frankfurt am Main anzuwenden. Die Vermögensverwaltung für den Hoheitsbereich der Stadt Frankfurt am Main obliegt dabei gemäß Aufgabengliederungsplan der Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main - Besonderer Teil - (AGA II) dem Kassen- und Steueramt und der Stadtkämmerei. Die Anpassung der Anlagerichtlinien greift nun die in der letzten Neufassung nicht korrekt dargestellte Einordnung der Bestandsanlagen in der Haftungsrangfolge von Verbindlichkeiten im Insolvenzfall bzw. auch im Sanierungs- und Abwicklungsfall (Bail-in) der deutschen Banken auf. Zur Erläuterung: In der von der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2020 (§ 5871) beschlossenen, und zum 01.07.2020 wirksam gewordenen ersten Änderung der Anlagerichtlinien für die Stadt Frankfurt am Main wird in Abschnitt 4.2 Kreditrisiken auf eine Änderung in der Haftungsrangfolge im Insolvenzfall bzw. im Sanierungs- und Abwicklungsfall (Bail-in) der deutschen Banken zum 01.01.2017 hingewiesen. Im Rahmen eines Bail-in werden Finanzinstrumente und Forderungen in verschiedene Klassen eingeteilt und nach einer gesetzlichen Rangfolge zur Haftung herangezogen (sog. Haftungskaskade). Bestimmte Arten von Finanzinstrumenten und Forderungen sind dabei vom Bail-in Instrument gesetzlich ausgenommen. Dies sind beispielsweise durch das gesetzliche Einlagensicherungssystem gedeckte Einlagen bis EUR 100.000 (gilt nicht für Anlagen einer Kommune) und durch Vermögenswerte besicherte Verbindlichkeiten (z.B. Pfandbriefe). Quelle: eigene Darstellung In diesem Zusammenhang wird in den Anlagerichtlinien ausgeführt, dass für vor dem 01.01.2017 erworbene Papiere ein Bestandsschutz als vorrangige Senioranleihen gilt, diese Papiere also im Falle eines Bail-in faktisch erst später in der Haftungsreihenfolge herangezogen werden. Diese Darstellung spiegelt die Vorgabe aus dem europäischen Reformpaket wider. Deutschland ist an dieser Stelle jedoch einen Sonderweg gegangen und hat festgelegt, dass vor dem 01.01.2017 erworbene Papiere in der Haftungsrangfolge Anleihen gleichgestellt sind, die zwischen dem 01.01.2017 und 23.07.2018 begeben wurden. Für diese gilt automatisch die Annahme einer gesetzlichen Nachrangigkeit (Senior non-preferred = "SNP"). Damit unterliegen auch die vor dem 01.01.2017 erworbenen Papiere der gesetzlichen Nachrangigkeit. Sie sind entgegen der in den Anlagerichtlinien erfolgten Darstellung also nicht als vorrangige Senioranleihen (Senior preferred = SP) klassifiziert. Ein Bestandsschutz im Sinne eines Bail-in besteht nicht. Zur Begrenzung des Kreditrisikos aus Senior non-preferred Anleihen wurde zudem in den Anlagerichtlinien in Ziffer 4.2 Kreditrisiken eine Erwerbsquote dieser Anlageart in Höhe von max. 20% des jeweiligen Vermögens eingeführt. Auf diese sind aufgrund der Annahme einer gesetzlichen Nachrangigkeit (Senior non-preferred) alle zwischen dem 01.01.2017 und 23.07.2018 erworbenen Papiere sowie alle ab diesem Zeitpunkt vertraglich abgeschlossenen Senior non-preferred Anleihen anzurechnen. Die Anpassung der Anlagerichtlinien soll in diesem Zusammenhang auch klarstellen, dass Bestandsanlagen, also vor dem 01.01.2017 erworbene Anleihen, nicht auf diese Quote anzurechnen sind, da zum Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht erkennbar war, dass diese Schuldtitel bail-in-fähig sein könnten. Nachfolgende Grafik liefert einen Überblick über die insolvenzrechtliche Einordnung des Gesamtvermögens des Hoheitsbereichs zum 31.12.2020 (€ 208,6 Mio.): Bezogen auf die Besicherung ist für das Gesamtvermögen des Hoheitsbereichs jedoch festzustellen, dass 97,5% der vorgenannten Senior preferred (inkl. langlaufende Festgelder) und Senior non-preferred Anleihen entweder dem Bestandsschutz der noch bis zum 01.10.2017 für Kommunen geltenden Einlagensicherung der Privatbanken oder der weiterhin auch für Kommunen gültigen Einlagensicherung des Verbands öffentlicher Banken oder einer Institutssicherung aus dem Sparkassen- oder Genossenschaftssektor unterliegen. Das Gesamtausfallrisiko aus den Anlagen wird daher als sehr gering erachtet. Allen Sicherungseinrichtungen ist allerdings gemein, dass prinzipiell kein Rechtsanspruch auf eine Inanspruchnahme besteht. Weitere Änderungen Über die vorgenannte Änderung hinaus erfolgen in den geänderten Anlagerichtlinien noch eine Konkretisierung der Reihenfolge der Ratinganwendung zur Beurteilung des Kreditrisikos eines Emittenten (Ziffer 4.2) sowie eine Ergänzung der Zulässigkeit von Anlagen bei Banken, die Mitglied im Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, sind (Ziffer 4.2). Der (freiwillige) Schutzumfang des Einlagensicherungsfonds des Verbands öffentlicher Banken erstreckt sich entgegen des Schutzumfangs des Einlagensicherungsfonds der Privatbanken unverändert auch auf Anlagen von Kommunen. Zur Erweiterung des Anlageuniversums, insbesondere bei kleineren Anlagebeträgen, wird auch die Möglichkeit zur Darlehensvergabe an Dritte innerhalb des Konzerns der Stadt Frankfurt am Main (Ziffer 5.1) mit in die geänderte Anlagerichtlinie aufgenommen. Neben einigen wenigen redaktionellen Änderungen ist zukünftig für die städtischen Anlagerichtlinien eine jährliche Überprüfung, auf einen möglichen Anpassungsbedarf hin, vorzunehmen. Die Anlagerichtlinien werden der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis gegeben (§ 108 Abs. 2 HGO i.V.m. Nr.16 der Hinweise des Hessischen Innenministeriums zu Geldanlagen und Einlagensicherung vom 29.05.2018). Die geänderten Anlagerichtlinien sind zusammen mit einer Vergleichsfassung in der Anlage beigefügt. Es wird gebeten, wie beantragt zu beschließen. Anlage 1_Neufassung (ca. 51 KB) Anlage 2_Vergleichsversion (ca. 465 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2015, M 90 Vortrag des Magistrats vom 21.02.2020, M 37 Vortrag des Magistrats vom 19.04.2024, M 48 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 21.04.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 54 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION; BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) IBF (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 54 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, FRAKTION und IBF gegen Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 67, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 Aktenzeichen: 20 16
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Radweg zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-ErlenbachOFOB 1519.04.2021 · CDU, GRÜNE, SPD, BFF, FDP, FREIE_WÄHLER
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 1/15 Betreff: Radweg zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Seit über 40 Jahren warten die Bürgerinnen und Bürger Nieder-Erlenbachs und Nieder-Eschbachs auf die Realisierung des Radweges zwischen den beiden Stadtteilen. Nach langem Warten wurde von Seiten des Magistrats in einer Pressemitteilung aus dem Dezernat VI - Verkehr vom 21.Dezember 2020 verkündet, dass die Bau - und Finanzierungsvorlage beschlossen wurde und der Bau des Radweges im Oktober 2021 beginnen soll. Sogar für die eventuell gestörten Rebhühner wurde eine Lösung gefunden. Nach einer Antwort auf eine Frage in der Stadtverordnetenversammlung gibt es jedoch deutliche Zweifel an dieser Verlautbarung. Vielmehr scheint sich der Bau des wichtigen Radweges erneut zu verzögern. Dies vorausgeschickt, fragen wir den Magistrat: 1. Wie kam es dazu, dass in einer öffentlichen Pressemitteilung, der Oktober des Jahres 2021 als Baubeginn angegeben wurde? 2. Wie kam es zu den Zeitangaben in dieser Mitteilung und wieso hat man sich innerhalb des Magistrats vor dem Versand dieser Mitteilung nicht abgestimmt? 3. War den Verfassern dieser Mitteilung bewusst, dass dieser Termin keineswegs sicher ist? 4. Ist die Ausschreibung für den Bau - wie in der Mitteilung angekündigt - in die Wege geleitet worden? Wenn Ja, wann? Wenn Nein, wieso wurde dies dann so veröffentlicht und wann erfolgt dies? 5. Was tut der Magistrat dafür, dass alle benötigten Grundstücke in das Eigentum der Stadt kommen? 6. Wie lange wird dieses Verfahren noch andauern? 7. Ist die Finanzierung nach wie vor gesichert, obwohl zuletzt verlautbar wurde, dass Förderanträge womöglich nicht gestellt werden konnten/ können? 8. Gefährdet diese Verzögerung möglicherweise den Bau? 9. Wann werden die beteiligten und zuständigen Ortsbeiräte über derlei Entwicklungen in Kenntnis gesetzt? 10. Wieso erfahren die Ortsbeiräte erst aus Zeitungsartikeln oder über eigene Recherchen im Parlamentsinformationssystem von Antworten und Neuigkeiten und wurden/ werden nicht wie angekündigt transparent informiert? Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 18 2021 Die Vorlage OF 1/15 wird als Eilanregung mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, die folgenden Fragen innerhalb von sechs Wochen zu beantworten:" Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mülleimer im Niddapark mit Deckeln nachrüstenOFOB 719.04.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 1/7 Betreff: Mülleimer im Niddapark mit Deckeln nachrüsten Vorgang: OM 4348/15 OBR 7; ST 1415/15 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Mülleimer im Niddapark schnellstmöglich mit Deckeln auszustatten, um Plünderungen durch Vögel vorzubeugen. Begründung: In dieser Sache hat sich der Ortsbeirat bereits 2015 an den Magistrat gewandt (OM 4348/2015). Laut ST1415/2015 werden in Frankfurt alle Mülleimer mit Deckel ausgestattet, im Ortsbezirk 7 beispielsweise entlang der Nidda. Im Niddapark sind jedoch heute noch immer offene Mülleimer im Einsatz, die speziell im Sommer vermehrt von Vögeln geplündert werden. Dabei verteilen die Vögel meist den gesamten Inhalt des Mülleimers in dessen Umkreis. Eine Nachrüstung von Deckeln sollte hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4348 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1415 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 18 2021 Die Vorlage OF 1/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ABG Frankfurt Holding und Nassauische Heimstätte Ladestationen für Elektrofahrzeuge errichtenOFOB 1119.04.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 12/11 Betreff: Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ABG Frankfurt Holding und Nassauische Heimstätte Ladestationen für Elektrofahrzeuge errichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, mit der Wirtschaftsförderung die neue 80% Förderung für Kommunen des BMVI für Ladeinfrastruktur zu nutzen und auf die beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften einzuwirken und diese zu beraten, unverzüglich einen Plan für den Aufbau und das Wachstum an "marktpreisgerechten" Ladepunkten für ihre Mieter zu entwerfen und zeitnah umzusetzen. Begründung: Mieter der städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben in der Regel auf den Parkplätzen der Liegenschaften der Wohnungsbaugesellschaften keinen Zugang zu elektrischen Ladepunkten für Elektrofahrzeuge. Bisher gibt es kaum öffentliche Ladepunkte in Frankfurt und Frankfurt befindet sich nicht unter den ersten 10 derer Großstädte mit Ladepunkten, sondern rangiert weit hinten in der Liste, direkt nach Regensburg bei den Kleinstädten. Ab 2030 wird VW keine konventionellen Autos mehr verkaufen, Volvo bereits ab 2025 und Mercedes wird ab 2030, 85% der verkauften Fahrzeuge mit Elektromotoren verkaufen. Der Trend ist inzwischen eindeutig und es ist an der Zeit, nun den Käufern von Neuwagen die Chance zu geben, elektrisch zu fahren. Wenn wir keine entsprechenden Angebote schaffen, werden die Elektrofahrzeuge in Köln und Hamburg fahren und nicht bei uns. Wir haben die Probleme mit schlechter Luft in der Stadt und sollten daher die Angebote, dort wo wir einen Hebel ansetzen können, umgehend umsetzen. Mit einer 80% Förderung durch das BMVI bedeutet dies einen großen Mehrwert und solle wahrgenommen werden. Mieter haben es schwer bei einem Unternehmen wie der AGB überhaupt Gehör zu finden. An den Gedanken, eine Ladestation in der Nähe der Mietwohnung von der ABG zu fordern, werden die wenigstens Mieter kommen. Daher ist es unerlässlich auf die Wohnungsbaugesellschaften zuzugehen und die entsprechenden Ziele vorzugeben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 4 2021 Die Vorlage OF 12/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stadtpolizei mit einem Lärmblitzer ausrüstenOFOB 1119.04.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 13/11 Betreff: Stadtpolizei mit einem Lärmblitzer ausrüsten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat soll einen mobilen Lärm-Blitzer anschaffen um dre immer höheren Anzahl an Kraftfahrzeugen mit unzulässigen Abgasanlagen her zu werden. Begründung: Besonders in der wärmeren Zeit und ganz besonders in der Nacht, hört man über Kilometer fortwährend ein Dröhnen durch die östlichen Frankfurter Stadtteile von Fahrzeugen mit Abgasanlagen, die so keinerlei Zulassung haben können. Selbst die Spezialtruppe KART des Polizeipräsidiums kann die immer weiter steigende Anzahl von illegal modifizierten Motorrädern und Sportwagen nicht mehr erfolgreich reduzieren. - Besonders gerne genutzt werden die Autobahn A66 von McDonalds in Enkheim bis nach Maintal. Das ist inzwischen eine Test und Rennstrecke geworden für Autoposer. - Auf der Wächtersbacher Straße werden hemmungslos die besonderen Motorräder vorgeführt, insbesondere in der Nähe des Kaufland / Harley Davidson Geländes. - Auf der Hanauer Landstraße finden nachts vom Ratswegkreisel bis zur Mainkur lautstarke Wettfahrten statt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung OA 9 2021 Die Vorlage OF 13/11 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: Der Magistrat wird gebeten, einen mobilen Lärmblitzer anzuschaffen, um der immer höheren Anzahl an Kraftfahrzeugen mit unzulässigen Lärmbelästigungen Herr zu werden. Des Weiteren wird aus der Begründung der zweite Absatz gestrichen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sonnensegel für die Außenstelle der Grundschule KalbachOFOB 1219.04.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 13/12 Betreff: Sonnensegel für die Außenstelle der Grundschule Kalbach Der Magistrat wird gebeten, über dem kleinen Schulhof an der Außenstelle der Grundschule Kalbach (Talstraße 26a) ein Sonnensegel anzubringen. Begründung: Die Außenstelle der Grundschule Kalbach wird seit der 3. Welle der Corona-Pandemie täglich ganztags für die Schüler als Notbetreuung genutzt. Die freie Fläche, die als Kleinstschulhof genutzt wird, wird im Sommer ganztags von der Sonne bestrahlt. Daher ist ein Sonnensegel dringend erforderlich. Selbst wenn die Pandemie besiegt sein wird, bleiben die Pavillons solange wichtige Zusatzräumlichkeiten, bis die Grundschule erweitert wird, denn die Schülerzahlen steigen weiterhin, und die Grundschule ist jetzt schon bis auf den letzten Raum belegt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 124 2021 Die Vorlage OF 13/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, über dem kleinen Schulhof an der Außenstelle der Grundschule Kalbach (Talstraße 26a) eine geeignete Verschattung, z. B. ein Sonnensegel, anzubringen."; 2. im Betreff und in der Begründung das Wort "Sonnensegel" durch das Wort "Verschattung" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erstellung eines Toilettenkonzeptes für das südliche MainuferOFOB 519.04.2021 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 13/5 Betreff: Erstellung eines Toilettenkonzeptes für das südliche Mainufer Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, ein abgestimmtes Toilettenkonzept für das südliche Mainufer vorzulegen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Der Sommer 2021 steht bevor und es gibt noch kein abgestimmtes Toilettenkonzept für das südliche Mainufer. Dass dies nun dringend nötig wird, hat der Sommer 2020 gezeigt, wo viele Menschen am Main unterwegs waren. Dies wird dieses Jahr nicht anders werden. Es ist ferner zu prüfen ob solche Anlagen in der Sandsteinmauer möglich wären. Darüber hinaus sollten die Toiletten bewirtschaftet sein. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 114 2021 Die Vorlage OF 13/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass es im Tenor lautet ". . das abgestimmte Toilettenkonzept . ." statt "ein abgestimmtes Toilettenkonzept . .". Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Querungsmöglichkeiten in der Lyoner StraßeOFOB 519.04.2021 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 14/5 Betreff: Querungsmöglichkeiten in der Lyoner Straße Vorgang: V 1677/20 OBR 5; ST 1571/20 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob im Zuge der geplanten Errichtung einer neuen Straßenbahnhaltestelle und Umgestaltung der Lyoner Straße zwischen den Haltestellen "Niederrad Bahnhof" und "Bürostadt Niederrad" zusätzliche Querungsmöglichkeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger über die Lyoner Straße geschaffen werden können. Begründung: Auf das Auskunftsersuchen vom 19.06.2020, V 1677 teilte der Magistrat mit, dass die Planungen für die Umgestaltung der Lyoner Straße angelaufen sind und die Errichtung einer zusätzlichen Haltestelle geplant ist. Laut Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1571 ist beabsichtigt, im Mai 2021 einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für die Haltestelle zu stellen. In dem oben genannten Abschnitt gibt es derzeit leider keine geeigneten Querungsmöglichkeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger. Die Wohn- und Sportanlagen südlich der Lyoner Straße sind so nur schwer zu erreichen. Außerdem kommen Anwohnerinnen und Anwohner aus diesem Bereich nur schwerlich auf die nördliche Straßenseite, um dort Einkäufe für den täglichen Bedarf vorzunehmen. Die Schaffung von Querungsmöglichkeiten bietet sich zusammen mit der Errichtung der Haltestelle und der Umgestaltung der Lyoner Straße an. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.06.2020, V 1677 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1571 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 115 2021 Die Vorlage OF 14/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sportbelag im Freizeitpark KalbachOFOB 1219.04.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 19/12 Betreff: Sportbelag im Freizeitpark Kalbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Boden zwischen den beiden Fußballtoren im Freizeitpark Kalbach mit einem Sportbelag - siehe Basketballplatz - auszulegen. Begründung: Die Sportfläche im Freizeitpark Kalbach ist durch Löcher (Kaninchen) und Unebenheiten im Boden problematisch, die Kinder und Jugendlichen laufen Gefahr umzuknicken und sich zu verletzen. Das Grünflächenamt ist regelmäßig damit beschäftigt die Probleme zu beseitigen. Am Beispiel des Sportbelags auf dem Basketballplatz, der neben der Fußballfläche liegt, sieht man, dass mit einem Belag Verletzungen vermieden werden können. Es ist nicht nachvollziehbar, warum zwischen den Toren ein solcher Belag nicht aufgelegt wurde, zumal die Fläche nicht groß ist, also der Kostenaufwand übersichtlich ist. Die Sportfläche wird nicht nur von den größeren Kindern, sondern regelmäßig auch von den umliegenden Kitas als Fußballplatz genutzt, der sich praktisch vor ihrer Einrichtung befindet. Er ist ein wichtiger Bestandteil für die Freizeit der Jugendlichen, für die es in Kalbach nicht annähernd ausreichend Aufenthaltsplätze gibt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 19/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 12 am 11.06.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 326 2021 Die Vorlage OF 19/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen 4 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE und Volt (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lage in der Nähe der Gebrüder-Hommel-Anlage zu: Schreiben der Nachbarschaft an den Magistrat vom 21.03.2021OFOB 1019.04.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 2/10 Betreff: Lage in der Nähe der Gebrüder-Hommel-Anlage zu: Schreiben der Nachbarschaft an den Magistrat vom 21.03.2021 Die Nachbarschaft der Sigmund-Freud-Str. 1 bis 31 wandte sich mit einer Vermutung sowie der Bitte um Vorschläge zur adäquaten Beseitigung der Nagetiere per Anschreiben vom 21.03.2021 an den Magistrat. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche ursächlichen Erkenntnisse ihm zu der genannten Problemlage vorliegen und welche Vorschläge der Magistrat an die Petenten hat. Falls die Antwort an die Bürger*innen noch aussteht, wird der Magistrat gebeten zu berichten, wann diese an die betroffenen Bürger*innen ergeht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 64 2021 Die Vorlage OF 2/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Zebrastreifen Höhe Legienstraße 8 gegen Falschparken absichernOFOB 619.04.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 2/6 Betreff: Unterliederbach: Zebrastreifen Höhe Legienstraße 8 gegen Falschparken absichern Vorgang: OM 5683/20 OBR 6; ST 705/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, wie bereits vor einem Jahr zugesagt, den Zebrastreifen Höhe Legienstraße 8 in Unterliederbach gegen Falschparken mit dem Markieren einer Sperrfläche und dem Aufstellen von Pollern und/oder Fahrradbügeln zu schützen. Bisher ist das nur auf der linken Seite der Fall, rechts in Fahrtrichtung dagegen nicht. Begründung: Der Zebrastreifen wird seitlich immer wieder zugeparkt. Wartende Fußgänger, vor allem auch Kinder, sind dadurch für die Autofahrer schlecht oder zu spät erkennbar. Der Fußgängerüberweg befindet sich in unmittelbarer Nähe bzw. auf dem Weg zur Ludwig-Erhard-Schule und zur Karl-von-Ibell-Schule und ist im Schulwegplan der Grundschule als Schulweg markiert. Der Magistrat hatte am 14.4.2020 der wortgleichen Anregung an den Magistrat vom 21.1.2020, bereits entsprochen, eine Umsetzung steht aber aus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5683 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 705 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 22 2021 Die Vorlage OF 2/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Friedhof BonamesOFOB 1019.04.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 21/10 Betreff: Friedhof Bonames Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, auf welche Weise Felder mit Urnengräbern, die in einer Wiese eingelassen sind, besser kenntlich gemacht werden können. Begründung: Bei einer kürzlich stattgefunden, stark frequentierten Trauerfeier standen aufgrund der Abstandsregeln Teilnehmer*innen bei der Beisetzung auch dort, wo Urnengräber sind, und zum Teil sogar auf Grabplatten. Dadurch ist die Totenruhe gestört, da die Urnengräber keine eigene Einfassung haben wie die Gräber für Erdbestattungen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 72 2021 Die Vorlage OF 21/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrrad-Sharing-Stationen in den Siedlungsgebieten des Frankfurter WestensOFOB 619.04.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 23/6 Betreff: Fahrrad-Sharing-Stationen in den Siedlungsgebieten des Frankfurter Westens Vorgang: OM 5052/19 OBR 6; ST 188/20; ST 2071/20 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, die unter OM 5052/19 aufgeführte Beschlussfassung auch auf das Mobilitätsmittel Fahrrad auszuweiten und entsprechende Konzeptionen zu entwickeln und vorzustellen, die "Fahrradshare-Stationen" in Siedlungsgebieten des Frankfurter Westen beinhalten (beispielsweise durch Hub-Stationen). Begründung: Der Frankfurter Westen leidet in einigen Stadtteilen massiv unter einer schlechten Anbindung am öffentlichen Personennahverkehr. Abhilfe könnte hierbei die Installation von Fahrradshare-Stationen schaffen, die bereits in einigen Siedlungsgebieten von externen Dienstleistern angeboten werden. Dabei könnten sogenannte "Hub Stationen" (beispielsweise Bahnhöfe, Siedlungen, Ortsmittelpunkte) das bestehende Verkehrsnetz des öffentlichen Personennahverkehr sinnvoll ergänzen und gerade zu Stoßzeiten für eine massive Entlastung sorgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5052 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 188 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2071 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 35 2021 Die Vorlage OF 23/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Satz ergänzt wird: "2. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit diese Stationen für Pedelecs ausgestattet werden können." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Informationsportal zur WohnungsmarktentwicklungOFOB 719.04.2021 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 3/7 Betreff: Informationsportal zur Wohnungsmarktentwicklung Vorgang: OA 665/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert ein digital gestütztes Informationsportal einzurichten, in dem alle relevanten Informationen zur Wohnungsmarkt-entwicklung aktuell und aufgeschlüsselt nach den Ortsbezirken kostenfrei zugänglich gemacht werden. Hierbei sind folgende statistische Unterteilungen zu berücksichtigen: - Bestand aller Wohnungen (Aufschlüsselung in Miet- und Eigentumswohnungen) - Bestand Förderweg 1 - Bestand Förderweg 2 - Bestand Genossenschaftliche Wohnungen - Bestand Gemeinschaftliche Wohnungen - Durchschnittsmiete aller Mietwohnungen Begründung: Die Stadt Frankfurt versucht, durch Instrumente wie z.B. dem Baulandbeschluss von 2020 die Zahl der Wohnungen im Förderweg 1 und im Förderweg 2 sowie genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnungen gezielt zu erhöhen. Um nachvollziehen zu können, wie gut diese Instrumente in der Praxis dazu beitragen, den Anteil dieser Wohnungen am gesamten Wohnungsbestand in Frankfurt insgesamt und in einzelnen Ortsbezirken sichtbar zu erhöhen und somit zur Lösung der Wohnungskrise beizutragen, sind genaue Informationen über die aktuelle Entwicklung des Wohnungsbestandes erforderlich. Die bislang von der Stadt Frankfurt veröffentlichten Berichte zum Wohnungsmarkt enthalten keine Informationen über den Bestand an genossenschaftlichen und gemeinschaftlichen Wohnungen, zur Entwicklung der Durchschnittsmiete im Stadtgebiet und in den einzelnen Ortsbezirken sowie über die Entwicklung der Bestände an öffentlich geförderten Wohnungen in einzelnen Ortsbezirken im Zeitverlauf. Damit werden diese wichtigen Kennzahlen bislang weder für das Stadtgebiet insgesamt noch für die einzelnen Ortsbezirke erfasst und zeitnah zugänglich gemacht. Auch mit einer entsprechenden Anfrage beim Bürgeramt für Statistik und Wahlen konnten lediglich die allgemeinen Wohnungsdaten für die Stadt Frankfurt bzw. den Ortsbezirk 7 in Erfahrung gebracht werden, jedoch ohne spezifische Aufschlüsselung. Auch beim Amt für Wohnungswesen konnte keine entsprechende Auskunft erteilt werden. Unserer Auffassung nach müssen die wohnungspolitischen Entscheidungen auf eine transparente statistische Grundlage gestellt werden - in Frankfurt im Allgemeinen und im Ortsbezirk 7 im Speziellen. Diese Informationen sind notwendig, um eine wirksame Wohnungspolitik betreiben zu können. Daher ist es sinnvoll, dass ein umfassendes, aktuelles, kostenfreies und für jede*n digital zugängliches Informationsportal geschaffen wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 6 2021 Die Vorlage OF 3/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FARBECHTE, FDP, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulwegsicherung HaenischstraßeOFOB 1119.04.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 4/11 Betreff: Schulwegsicherung Haenischstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten vor dem Fußgängerüberweg über die Haenischstraße in Richtung Norden an der Kreuzung mit der Straße "am Erlenbruch" zusätzlich zur Blinkanlage eine auffällige Markierung (Piktogramm) am Boden zum Schutz der Schulkinder anzubringen und / oder weitere Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Begründung: Viele Schulkinder auf dem Schulweg und andere Personen überqueren hier die Fußgängerampel. Der Übergang ist gefährlich, da die Autos beim Abbiegen von der Straße "Am Erlenbruch" unwillkürlich auf eine vermeintlich drohende Gefahr von der Stadtbahn (U4/7) achten und die Fußgänger*innen leicht übersehen. Wer bei Grün die Haenischstraße überquert, ist daher gefährdet. Es wurden dankenswerter Weise bereits Sicherungsmaßnahmen unternommen. Es gibt eine Blinkanlage und Warnschilder "Achtung Kinder". Dennoch sind gefährliche Begegnungen von Fußgänger*innen mit Autos immer wieder zu beobachten. Das Problem ist häufig kommuniziert worden und hinreichend bekannt. Eltern und die Schulleitung der Grundschule "Pestalozzischule" berichten, dass sich viele Eltern nicht trauen, ihre Kinder alleine über diesen Fußgängerüberweg zu schicken. Die Grundschüler werden entweder dauerhaft begleitet oder mit dem Auto gefahren. Dadurch entsteht überflüssiger Verkehr, die Gefährdung nimmt zu. Die Stadt hat auf den geplanten Totalumbau der Kreuzung beim Bau des Riederwaldtunnels hingewiesen. Dieser lässt indes auf sich warten. Die Gefahr für die Schulkinder besteht aber jetzt. Der finanzielle Aufwand dieser Maßnahme kann als gering angesehen werden. Im Zuge einer Sicherungsmaßnahme könnte auch das vorhandene Piktogramm auf der Straße "Am Erlenbruch" aufgefrischt werden. Derzeit fügt es sich wie zur Tarnung unauffällig in die Straßenschäden des Erlenbruchs ein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6 2021 Die Vorlage OF 4/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neugestaltung der Umgebung des Trafohauses Am Steinberg/Alt-ErlenbachOFOB 1319.04.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 4/13 Betreff: Neugestaltung der Umgebung des Trafohauses Am Steinberg/Alt-Erlenbach Der Magistrat möge die zuständigen Ämter mit einer Neugestaltung der Fläche rund um das Trafohaus an der Ecke Am Steinberg/ Alt-Erlenbach beauftragen. Der Ortsbeirat ist in die Planungen mit einzubeziehen. Die Altglaskontainer sollten als Niederflurkontainer neu angelegt werden. Die Neugestaltung sollte einer Nutzung als Müllplatz entgegenwirken. Begründung: Von der Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost kommend stellt diese Kreuzung die Visitenkarte des Stadtteils dar. Neben den unansehnlichen Glas- und Altkleiderkontainern findet sich an dieser Stelle oftmals liegengebliebener Unrat wieder. Die fehlende Gestaltung dieser Fläche lädt geradzu zu dieser Fehlnutzung ein und hinterlässt für den ankommenden Besucher keinen guten Eindruck. Diese sehr schöne Stelle am Erlenbach sollte dringend zu einem Aushängeschild für den Stadtteil umgestaltet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 77 2021 Die Vorlage OF 4/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Überbauung von ParkplätzenOFOB 1619.04.2021 · WBE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 4/16 Betreff: Überbauung von Parkplätzen Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, zu Prüfen und zu berichten, ob eine Überbauung von Parkplätzen mit Wohnungen auch im Stadtteil Bergen-Enkheim möglich ist. Anbieten würde sich u.a. der Parkplatz Schwimmbad an der Leuchte. Begründung: Nicht nur in unserer Stadt ist der Bau günstiger Wohnungen ein zentrales Thema. Doch die Flächen sind rar. Eine mögliche Lösung für dieses Platz-Problem: Stellflächen überbauen. Zudem würde es zusätzliche Verdichtungen von wertvollen Grünflächen vermeiden. https://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/ spektakulaeres-konzept-wohnen-wir-kuenftig-auf-stelzen-6975572.html https://www.wochenanzeiger-muenchen.de/images/2018/09/ 114410_wide__xl.jpg Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 16 am 04.05.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 17 2021 Die Vorlage OF 4/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verlegung der Fußgängerquerung in der Cassellastraße/Wächtersbacher Straße näher an die EinmündungOFOB 1119.04.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 5/11 Betreff: Verlegung der Fußgängerquerung in der Cassellastraße/Wächtersbacher Straße näher an die Einmündung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge den Fußgängerübergang in der Cassellastrasse in Richtung Norden direkt an die Wächtersbacher versetzen. Begründung: An dieser vernachlässigten Kreuzung befinden sich drei Kindergärten und eine Schule. Das Straßenverkehrsamt hatte zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, anstelle der durch den Ortsbeirat vorgeschlagenen Änderungen, ein gelbes Blinklicht installieren lassen. Diese Maßnahme war bisher nicht ausreichend um die notwendige Verkehrssicherheit herzustellen. Dies hat nicht bisher wesentlich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beigetragen. Gründe dafür sind: - Kinder und Erwachsene laufen noch immer meistens den kürzesten Weg an der Kreuzung und nicht zum versetzten Fußgängerüberweg. - Es fehlt ein direkter Übergang auf der westlichen Seite der Ampelanlage und man versucht abzukürzen. - Autofahrer die auf der Wächtersbacher Straße in Richtung Westen abbiegend in die Cassellastraße unterwegs sind überfahren oft die rote Ampel, weil die wartenden Fahrzeuge in der Cassellastraße nicht zu sehen sind. Es entsteht für die Fahrer der Eindruck, die "Bahn sei frei". Bei "Grün" müssen dann die von der Cassellastraße linksabbiegenden Fahrzeuge oft stark bremsen um die späten Rot-Abbieger nicht aus deren Bahn zu schieben. - Durch den weit zurückgesetzten Fußgängerüberweg und das "Grün" erwarten abbiegende Autos und LKW keinen Fußgänger mehr Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7 2021 Die Vorlage OF 5/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.