Die Stadt Frankfurt und die AWO LXII - Am Poloplatz

Es gibt Am Poloplatz zwei Erbbauverträge mit der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt, die im Amt für Bau und Immobilien im Auftrag des flächenverwaltenden Grünflächenamts gehalten werden: - Am Poloplatz 6 (Altenwohnanlage), Vertrag vom 15.04.1985, Laufzeit bis 31.12.2063, Erbbauzins seit 01.05.2015 jährlich 747,45 EUR, Anpassung im 10-Jahresrhythmus, zuletzt zum 01.05.2015. - Am Poloplatz 8 (Zweck: Errichtung eines Altenheims), Vertrag vom 07.04.1965 mit der FAAG, geändert am 15.04.1985, Laufzeit bis 31.12.2063, Erbbauzins seit 01.07.2013 jährlich 2.581,09 EUR, Anpassung im 10-Jahresrhythmus, zuletzt zum 01.05.2015. Im Jahr 1983 wurde das Erbbaurecht Am Poloplatz 8 von der FAAG an die AWO verkauft, um auf dem Gesamtareal den Bau von zusätzlichen Altenwohnungen zu ermöglichen. Der Erbbauzins wurde auf der Basis 4 % aus einem Bodenwert von 10,00 DM/m2 jährlich festgesetzt. Die gleiche Berechnung wurde für das Grundstück am Poloplatz 6 zugrunde gelegt. Der Bodenwert von 10,00 DM/m2 wurde für die im Außenbereich liegenden Grundstücke unter Berücksichtigung der sozialen Zweckbestimmung als angemessen angesehen und von der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.1984 beschlossen, § 2712. Auf Betreiben der 'Stabsstelle Flüchtlingsmanagement' wurde in der akuten Flüchtlingskrise im Jahr 2016 die Nutzung des Erbbaurechts Am Poloplatz 8 mit schuldrechtlicher Wirkung geändert in 'Anlage für soziale Zwecke zur temporären Unterbringung von Flüchtlingen.' In diesen Gebäuden sind seit dieser Zeit Flüchtlinge untergebracht. Da die schuldrechtliche Änderung des Erbbaurechtszwecks keine generelle Änderung der Wohnnutzung beinhaltete und keine Auswirkung auf die Laufzeit und den Erbbauzins hatte, konnte diese zeitnah mit einer schuldrechtlichen Ergänzungsvereinbarung umgesetzt werden. Es gab dabei keine Verfahrensbeschleunigung. Die in der Frage erhobene Unterstellung wird zurückgewiesen. Im Übrigen hatte die Nutzungsänderung keine Auswirkung auf den Erbbauzins. Die nächste reguläre Anpassung erfolgt im Jahr 2023. Darüber hat der Magistrat keine Kenntnis. Dem Magistrat ist nicht bekannt, auf welche Äußerung sich die Frage bezieht. Dem Magistrat erschließt sich nicht, welchen Zusammenhang es gibt zwischen der Nutzungsänderung und dem Rechtsstreit. Dem Magistrat sind keine Versuche der AWO bekannt, Rechtsanwaltskosten zu generieren. Darüber hat der Magistrat keine Kenntnis. Nein. Die in den Fragen erhobenen Unterstellungen werden zurückgewiesen. Zugleich sei darauf hingewiesen, dass sich die Stadt Frankfurt in der damaligen Zeit mit einer Vielzahl von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen konfrontiert sah. Die Klage bezog sich laut Medienberichten zudem auf eine abgelehnte gesetzlich mögliche Fluglärm-Entschädigung für den Außenbereich. Der Zusammenhang mit den Nutzungsänderungen erklärt sich dem Magistrat in diesem Zusammenhang nicht. In der Unterkunft Am Poloplatz wurde AWO Protect nicht über AWO Perspektiven bezahlt.