Die Stadt Frankfurt und die AWO LXII - Am Poloplatz
Zusammenfassung
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Erbbauverträge, Vertragsänderungen und die Baugenehmigung am Poloplatz zu erhalten. Zudem wird die Rolle der AWO in Bezug auf Fluglärm und Rechtsstreitigkeiten hinterfragt, um Transparenz und Klarheit über die Vorgänge zu schaffen.
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E-Mail-Abo einrichtenFragen an den Magistrat
- Welche Erbbauverträge gibt es mit welcher Laufzeit am Poloplatz?
- Hat bei der Vertragsänderung 2016 eine Verfahrensbeschleunigung stattgefunden, die Bürgern im Regelfall nicht zuteil wird?
- Wurde eine Zinsänderung nach der Nutzungsänderung, die anscheinend Gesprächsgegenstand zwischen der AWO-Sonderbeauftragten und dem Oberbürgermeister war, vorgenommen?
- Hat durch die Nutzungsänderung ein Wertzuwachs stattgefunden?
- Wurde die Baugenehmigung nach der Nutzungsänderung unbefristet erteilt so wie der AWO-Sonderbeauftragte verwundert feststellte?
- Lässt sich die Klage der AWO gegen den Flughafen trotz allgemein bekannter Lage am Poloplatz − nach Inbetriebnahme der Nordwestbahn und nach Nutzungsänderung durch die AWO − im Angesichte der inzwischen vielfältigen Versuche der AWO, Rechtskosten zu generieren, als ebensolcher Versuch mit wenig Aussicht auf Erfolg bewerten?
- Hat die AWO wie häufig den eigenen Sonderbeauftragten an dem Rechtsstreit gegen das Land Hessen und den städtischen Flughafen beteiligt?
- Hat es Gespräche zwischen der AWO und dem Oberbürgermeister bzw. dem Magistrat über Fluglärm am Poloplatz bzw. einer Klage gegeben?
- Wenn nicht:
- a)wie erklärt sich das angesichts einer eigens dafür eingerichteten Stabsstelle und der intensiven Beziehung der AWO zum Oberbürgermeister glaubhaft?
- b)wie kooperativ ist ein Träger einzuschätzen, der nach einer womöglich privilegierten Nutzungsänderung die städtische Beteiligung am Flughafen verklagt?
- Welche Stundensätze wurden der AWO Protect für den Wachdienst über AWO Perspektiven bezahlt?
- Hat es für diese Beauftragung eine Ausschreibung o.ä. gegeben?
- Wer war wann bei AWO Perspektiven, AWO Protect und AWO Frankfurt an der Einfädelung dieser Beauftragung beteiligt?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Oktober 2020Sie sind hierAA 792Die Stadt Frankfurt und die AWO LXII - Am PoloplatzSTVV-Anfrage · FDP
- 19. April 2021Antwort des Magistrats · nach 25 WochenBB 159Die Stadt Frankfurt und die AWO LXII - Am PoloplatzMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER