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Die Stadt Frankfurt und die AWO LXXV - Der schweigsame Oberbürgermeister

Vorlagentyp: B
6 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren4 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Bericht des Magistrats behandelt die Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister in Bezug auf die AWO. Es wird klargestellt, dass der Oberbürgermeister nicht in Machenschaften involviert war und keine Kenntnis von zweifelhaften Praktiken hatte. Ziel ist es, Transparenz zu schaffen und das Vertrauen in die Amtsführung zu stärken.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Bericht

Den von Ihnen unterstellten intensiven Austausch gab es nicht. Was AWO-intern kommuniziert wurde, ist dem Oberbürgermeister nicht bekannt. Ob und bei welchen Themen die AWO-Spitze Einschätzungen des Oberbürgermeisters teilt, entzieht sich der Kenntnis des Magistrats. Der Oberbürgermeister war nicht in irgendwelche Machenschaften eingeweiht. Der Oberbürgermeister hat nicht mit der AWO-Spitze an einer für ihn genehmen Darstellung gefeilscht. Nein. Die Frage erübrigt sich durch die Antwort 5. Eine solche Anweisung hat es nicht gegeben. Sollte es tatsächlich zutreffend sein, dass von der AWO Agenturen beauftragt wurden, um "Maulwürfe zu finden", war dies dem Magistrat und dem Oberbürgermeister nicht bekannt. Der Magistrat, insbesondere der Oberbürgermeister, lehnt derartige Geschäftspraktiken entschieden ab. Nein. Dem Magistrat wird nicht deutlich, um was es dem Fragesteller geht. Dem Magistrat wird nicht deutlich, um was es dem Fragesteller geht. Nein. Der Oberbürgermeister war und ist nicht Teil irgendwelcher Machenschaften. Die Frage erübrigt sich. Dem Oberbürgermeister waren zweifelhafte Beschäftigungen bei der AWO nicht bekannt. Dem Oberbürgermeister war eine solche Praxis nicht bekannt, er hat nicht davon profitiert und er sieht dies auch nicht als selbstverständliches Recht an. Die Frage erübrigt sich. Die Grundannahme entspricht nicht den Tatsachen. Nein. Im Gegenteil: Diese wurde mittlerweile sogar ausgeweitet. Der Oberbürgermeister würde sich wünschen, wenn auch weitere Mitglieder von Magistrat oder Stadtverordnetenversammlung seinem Beispiel folgen würden. Der Oberbürgermeister hat Presseanfragen schon immer gewissenhaft beantwortet. Der Oberbürgermeister wird seinem Diensteid seit dem Amtsantritt gerecht. Nein. Darüber hinaus würde die Beantwortung weder einen Teil der Bevölkerung verunsichern, noch personal- oder strafrechtlich relevant sein. Nein. Nein. Es sei aber angemerkt, dass dem Magistrat eine zügige Beantwortung parlamentarischer Anfragen sehr am Herzen liegt. Nein. Dem Magistrat ist nicht bekannt, auf welche Schreiben der Fragesteller abstellt. Dies ist dem Magistrat nicht bekannt. Herr K. hat nach seiner Verrentung einen Beratervertrag zur Unterstützung im Bereich Presse und Öffentlichkeitsarbeit erhalten, da die Stelle des Pressesprechers des Oberbürgermeisters erst im August 2020 neu besetzt wurde. Solche Verträge existieren bei der Stadt Frankfurt nicht. Der Magistrat selbst als Organ übernimmt keine Mitgliedsbeiträge.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. März 2021AA 828Die Stadt Frankfurt und die AWO LXXVII: Der schweigsame OberbürgermeisterSTVV-Anfrage · FDP
  2. 19. April 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 6 Wochen
    BB 162Die Stadt Frankfurt und die AWO LXXV - Der schweigsame Oberbürgermeister
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 1 · 18.05.2021
TO I, TOP 38
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 2 · 15.06.2021
TO I, TOP 49
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 13.07.2021
TO I, TOP 180
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 21.09.2021
TO I, TOP 16
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 162 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
Gartenpartei (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis)

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