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E-Scooter im öffentlichen Raum

Vorlagentyp: OFCDU
12 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt eine Prüfung zur Einstufung von E-Scootern im öffentlichen Raum und die Einrichtung fester Stellplätze durch Anbieter. Dies geschieht aufgrund wiederholter Beschwerden über die Barrierefreiheit auf Gehwegen.

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Thema Fußverkehr verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. kurzfristig zu prüfen und zu berichten, ob er sich der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 20.11.2020, die Aufstellung von Leihfahrrädern im öffentlichen Raum als Sondernutzung einzustufen, mit Blick auf sog. E-Scooter anschließt; 2. auf Grundlage eines positiven Ergebnisses zu Nr. 1 unverzüglich Verhandlungen mit den Anbietern von E-Scootern aufzunehmen mit dem Ziel, dass die Anbieter feste Stellplätze für ihre E-Scooter einrichten und nutzen müssen, und hierzu zu berichten; 3. im Falle eines negativen Ergebnisses zu Nr. 1 zu prüfen und zu berichten, wie er die Problematik der "wild auf Gehwegen abgestellten" E-Scooter adressieren wird.

Begründung

Wiederholte Beschwerden von Bürgern über die Einschränkung der Barrierefreiheit von Gehwegen durch "abgestellte" E-Scooter.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. September 2019OFOF 1059/1E-Scooter kontrollierenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 17. September 2019OMOM 5156E-Scooter kontrollierenDirektanregung
  3. 22. November 2019STST 2148E-Scooter kontrollierenStellungnahme
  4. 20. Mai 2020OFOF 1333/1E-Scooter - SelbstverpflichtungOrtsbeiratsantrag · CDU
  5. 16. Juni 2020VV 1671E-Scooter - SelbstverpflichtungAnfrage
  6. 25. September 2020STST 1700E-Scooter - SelbstverpflichtungStellungnahme
  7. 4. Oktober 2020OFOF 1475/1E-Scooter-Selbstverpflichtung - Auf Blinde Rücksicht nehmenOrtsbeiratsantrag · CDU
  8. 20. Oktober 2020OMOM 6714E-Scooter-Selbstverpflichtung - Auf Blinde Rücksicht nehmenDirektanregung
  9. 12. Februar 2021STST 335E-Scooter-Selbstverpflichtung - Auf Blinde Rücksicht nehmenStellungnahme
  10. 12. März 2021STST 585E-Scooter kontrollierenStellungnahme
  11. 22. März 2021STST 672E-Scooter - SelbstverpflichtungStellungnahme
  12. 20. April 2021Sie sind hier
    OFOF 4/2E-Scooter im öffentlichen Raum
    Ortsbeiratsantrag · CDU

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 1 · 10.05.2021
TO I, TOP 15
Zurückgezogen
Die Vorlage OF 4/2 wurde zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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