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- Zusätzliche Fußgängerquerung mit Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Cassellastraße/Wächtersbacher StraßeOFOB 1119.04.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 6/11 Betreff: Zusätzliche Fußgängerquerung mit Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Cassellastraße/Wächtersbacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge zur Sicherheit der Kinder und Bürger die Ampelanlage Wächtersbacher- / Cassellastraße für Fußgänger auf der Westseite mit einer weiteren Lichtzeichenanlage und einer Bodenmarkierung für einen Übergang auf der Wächtersbacher Straße unverzüglich erweitern. Folgende Varianten stehen zur Wahl: - Das Ampelsignal mit Versorgungsleitung von dem auf dem selbigen Bürgersteig stehenden zweiten Mast herüberführen zu dem neu aufzustellenden Ampelmast. (siehe Bild) - Kontakt mit dem das Forschungsprojekt "Flüsterasphalt im innerstädtischen Bereich" begleitenden Organisation aufnehmen und ihm diesen Wortlaut vom Ortsbeirat weiterleiten und bitten diese Änderung umzusetzen zu dürfen: "Sehr geehrte Damen und Herren, bei dem Forschungsobjekt Flüsterasphalt im innerstädtischen Bereich haben sich im Quartier Fechenheim-Nord erhebliche infrastrukturelle Veränderungen ergeben. In einem Teilbereich haben sich dort eine große mehrzügige Schule und drei Kindergärten ange-siedelt. Alle Einrichtungen befinden sich in unmittelbarer Nähe der Kreuzung Wächtersbacher Straße / Cassellastraße. Dort sind anstelle der nötigen drei Ampel-querungen damals nur zwei Ampelquerungen gebaut worden. Das führt dazu, das viele Kinder an dem Ort der fehlenden dritten Querung heute "wild" die Straße queren. Das Straßenverkehrsamt teilte mit, eine Änderung sei nicht möglich, da es sich hier um ein gefördertes Forschungsprojekt handeln würde. Wir würden es sehr begrüßen, wen Sie intern prüfen könnten, ob es möglich wäre in diesem Bereich den Asphalt aufzutrennen und eine Steuer und Stromleitung zu legen oder alternativ diese Leitung unter dem Asphalt durchzuschießen um eine tägliche Gefährdung von hunderten Kindern zu vermeiden ? Vielen Dank Begründung: n dieser vernachlässigten Kreuzung befinden sich drei Kindergärten und eine Schule. Das Straßenverkehrsamt hatte zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, anstelle der durch den Ortsbeirat vorgeschlagenen Änderungen, bisher nur ein gelbes Blinklicht installieren lassen. Diese Maßnahme war bisher nicht ausreichend um die notwendige Verkehrssicherheit herzustellen. Die Fußgängerquerung an der Westseite der Kreuzung ist zur Zeit nur über den Umweg auf die gegenüberliegende Straßenseite an der Cassellastraße möglich. Die Hauptverkehrsbeziehung besteht für die meisten Bürger zur Westseite hin. Die Fahrgeschwindigkeit auf der Wächtersbacher ist hoch. Der Hauptausgang des Kindergartens ist auf der Westseite der Cassellastraße zur Wächtersbacher Straße hin. Sehr viele Bürger und Kinder nutzen den direkten Weg auf die andere Straßenseite. Copyright: google.com Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8 2021 Die Vorlage OF 6/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF und FDP
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachhilfe-SommercampOFOB 1219.04.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 6/12 Betreff: Nachhilfe-Sommercamp Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, für die Schüler der Grundschulen in Kalbach-Riedberg, die unter dem fehlenden Unterricht in dieser Pandemiezeit besonders leiden, ein Nachhilfe-Sommercamp in den Sommerferien 2021 einzurichten. Begründung: Seit Anfang 2020 schränkt die Corona-Pandemie unser aller Leben erheblich ein. Ganz besonders sind Kinder in Kitas und Schulen betroffen. Einmal ganz abgesehen von der Betreuung zuhause, sind viele Eltern überfordert, wenn sie im Homeoffice arbeiten und ihre Kinder zuhause betreuen müssen. Insbesondere wenn zusätzlich zur Arbeit im Homeoffice noch die Kinderbetreuung mit Home-Schooling bewältigt werden muss, ist dies ein extremer Stress, unter dem nicht nur die Eltern, sondern auch die Kinder leiden. Nicht umsonst schlägt der Kinderschutzbund mit der Meldung Alarm, dass die häusliche Gewalt in der Pandemie zugenommen hat. Home-Schooling ist eine Möglichkeit den fehlenden Unterricht etwas auszugleichen, doch viele Kinder haben nicht die erforderliche Unterstützung und oft fehlt auch das nötige Equipment. Die aktuelle Form des Unterrichts ist nicht förderlich für die Konzentrationsfähigkeit der Kinder. So ist es auch zu verstehen, dass die Freude die langentbehrten Freunde und Lehrer wieder zu sehen sehr groß ist. Das gilt besonders auch für die Kinder die Inklusionsstunden erhalten. In einem Nachhilfe-Sommercamp können die Kinder Unterrichtsstoff nachholen. Falls es die pandemische Lage erlaubt, können sie auch mittags mit Lunchpaketen versorgt werden und nachmittags mit kreativen Beschäftigungen z.B. im Park oder auf Spielplätzen betreut werden. Wir sind verpflichtet unseren Kindern Bildung zu bieten, sie haben ein Recht darauf. Dass die Pandemie es den Verantwortlichen nicht leicht macht, dieser Verpflichtung nachzukommen ist richtig, doch wir müssen Lösungen finden, im Sinne unserer Kinder und unserer Zukunft. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 120 2021 Die Vorlage OF 6/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, auf das Staatliche Schulamt hinzuwirken, um für die Schüler der Schulen in Kalbach-Riedberg, die unter dem fehlenden Unterricht in dieser Pandemiezeit besonders leiden, ein Nachhilfe-Sommercamp in den Sommerferien 2021 einzurichten. Hier sind zusätzlich Bundesmittel zu beantragen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bremsschwelle in der Einfahrt der Tempo-30-Zone in der Birsteiner Straße 1 bis 3OFOB 1119.04.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 7/11 Betreff: Bremsschwelle in der Einfahrt der Tempo-30-Zone in der Birsteiner Straße 1 bis 3 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Abs.3 S.2 Ziffer 6 GO der Ortsbeiräte auf: eine Bremsschwelle in Höhe der Birsteiner Str. 1-3, bei der Einfahrt in die 30er-Zone anzubringen. Begründung: Das Straßenverkehrsamt hatte in einer Hau-Ruck Aktion, ohne Anhörung des Ortsbeirats, angeordnet, alle "Anlieger Frei" Kennzeichnungen für die gesamte 30er-Zone zu entfernen. Die Folge ist erheblich mehr und besonders zu schneller zusätzlicher Verkehr in der Birsteiner Straße. Die Straße wird benutzt um schneller voranzukommen und um den Linienbus zu umfahren. Bevor die Beschränkungen aufgehoben wurden, waren bei einer dauerhaften Messung durch das Ordnungsamt, bereits über ein Drittel der Fahrzeuge zu schnell und im ahndungsfähigen Bereich für Ordnungswidrigkeitsanzeigen (inkl. Toleranzgrenze). Passiert ist bis heute nichts. Das Abhängen der "Anlieger Frei" Beschilderung führte zu weiteren massiven Problemen und großen Unmut bei den Bürgern. Alternativen für die Bürger wurden nicht aufgezeigt. Weder, wie dem zusätzlichen Schleichverkehr durch das Wohngebiet zu begegnen sei, noch wie dem plötzlichen nächtlichen LKW-Verkehr und den sonstigen aus dem Industriegebiet kommenden Fremd-Parkern "Herr zu werden" ist. Dem Wunsch des Ortsbeirats, einen gemeinsamen Termin zur Besprechung, der dort seit Jahren brach liegenden Straßenverkehrsthemen zu erhalten, sind abgewiesen worden. Dies mit dem Grund, es bestünde dafür keinerlei Notwendigkeit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 9 2021 Die Vorlage OF 7/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verstopfter Abfluss GeburtsbaumhainOFOB 1319.04.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 7/13 Betreff: Verstopfter Abfluss Geburtsbaumhain Der Magistrat möge das zuständige Amt mit der Reinigung des Abflusses vom Haagborn-Teich zum Erlenbach bei der Unterquerung des Fußweges am Erlenbach auf Höhe des Geburtsbaumhaines beauftragen. Begründung: Im Winter hatte sich am Geburtsbaumhain eine schöne Eisfläche gebildet, die jedoch wohl auch zum Absterben einiger Bäume beigetragen hat. Um eine Versumpfung der Fläche zu verhindern muss der Abfluss des Baches wieder freigelegt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 7/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grunderneuerung Wege im NaherholungsgebietOFOB 1319.04.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 8/13 Betreff: Grunderneuerung Wege im Naherholungsgebiet Der Magistrat möge die zuständigen Ämter mit der Grunderneuerung der Wege im Naherholungsgebiet am Erlenbach beauftragen. Begründung: Die Wege im Naherholungsgebiet befinden sich in einem traurigen Zustand. Bei Regen bilden sich gewaltige Schlammpfützen die für ältere Menschen mit Rollator kaum mehr zu bewältigen sind. Eine Erneuerung der Wege ist dringend geboten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 79 2021 Die Vorlage OF 8/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung einer separaten Linksabbiegerspur von der Seehofstraße in den Strahlenberger WegOFOB 519.04.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 8/5 Betreff: Einrichtung einer separaten Linksabbiegerspur von der Seehofstraße in den Strahlenberger Weg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, eine separate Linksabbiegerspur von der Seehohofstraße in den Strahlenberger Weg einzurichten. Begründung: Die Seehofstraße ist ab dem Betriebshof der FES heute schon breit genug, dass Autofahrerinnen und Autofahrer sich schon von selbst links halten, um von der Seehofstraße in den Strahlenberger Weg abzubiegen. Da dies dem Straßenverlauf eine bessere Kennung verleihen würde, sollte dies eingerichtet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 8/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 6 Gemeinsame Beratung mit Tagesordnungspunkt 18. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 294 2021 Die Vorlage OF 8/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Absicherung der Feuerwehrzufahrt zur Liegenschaft Kennedyallee 96OFOB 519.04.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 9/5 Betreff: Absicherung der Feuerwehrzufahrt zur Liegenschaft Kennedyallee 96 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Feuerwehrzufahrt zur Liegenschaft "Kennedyallee 96" derart abzusichern, dass 1. kurzfristig Parkwinkel am Anfang und am Ende der Feuerwehrzufahrt markiert werden und 2. l angfristig der Bordstein über die gesamte Länger der Feuerwehreinfahrt abgesenkt und das Bürgersteigpflaster entsprechend farblich angepasst wird. Begründung: Aus brandschutztechnischen Gründen wurde die Feuerwehrzufahrt zur Liegenschaft "Kennedyallee 96" verbreitert. Trotz dieser baulichen Veränderung an der Zufahrt zur Liegenschaft wurde der Bordstein nicht entsprechend abgesenkt und das Bürgersteigpflaster auch nicht entsprechend farblich angepasst. Dies führt nun dazu, dass der erweiterte Teil der Feuerwehrzufahrt regelmäßig zugeparkt wird. Hier ist durch die o.g. Maßnahmen Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 112 2021 Die Vorlage OF 9/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Werbetafeln und Litfaßsäulen - Bedingungen an zukünftige RechtevergabeST19.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 840 Betreff: Frankfurter Westen: Werbetafeln und Litfaßsäulen - Bedingungen an zukünftige Rechtevergabe Um Wiederholungen zu vermeiden möchte der Magistrat an seine ausführliche Stellungnahme zur Anregung OM 5681 des Ortsbeirats 06 vom 21.01.2020 (s. ST 00932 vom 11.05.2020) verweisen. Aktuell steht für den Frankfurter Westen nur noch die Errichtung einer weiteren Werbeanlage (City-Light-Säule) in der Dalbergstraße aus. Insgesamt kann der Magistrat mitteilen, dass die aufgrund der vertraglichen Kontingente maximal möglichen Genehmigungen überwiegend ausgeschöpft wurden; ob und wann genau die genehmigten Werbeträger errichtet werden, obliegt jedoch dem Konzessionsnehmer. Der Magistrat wird den Ortsbeirat informieren, sobald die Fertigstellungsanzeige vorliegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 15.09.2020, OA 610
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aktuelle Sachstände zu den S6-Bauverkehren und den S 6-Baumaßnahmen im Frankfurter NordostenST19.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 841 Betreff: Aktuelle Sachstände zu den S6-Bauverkehren und den S 6-Baumaßnahmen im Frankfurter Nordosten Zu 2. - 4. Vorhabenträger für das Großprojekt des 4-gleisigen Ausbaus der Main-Weser-Bahn ist die Deutsche Bahn AG. Diese hat für das Projekt eine Internetseite eingerichtet, auf der auch Informationen zur Baustellenlogistik zeitnah eingepflegt werden. Aufgrund der Pandemielage wurden die regelmäßigen Informationsgespräche zwischen der DB Netz AG und dem Ortsbeirat 2020 nicht kontinuierlich durchgeführt. Die Gespräche wurden ab dem 9. Februar 2021 unter Beteiligung des Magistrats in Form einer Video-Konferenz wiederaufgenommen. Dabei hat die DB Netz AG über den aktuellen und weiteren Baufortschritt informiert. Die Inhalte des Informationsgesprächs sowie Angaben zu künftigem Bauverkehr, Sperrungen oder sonstigen Einschränkungen sind der beigefügten Anlage zu entnehmen. Anlage 1 (ca. 3,2 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 27.10.2020, OA 626
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Instandsetzung der Parkanlage an der SandhofschleifeST19.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 842 Betreff: Instandsetzung der Parkanlage an der Sandhofschleife Der Bereich der sog. Sandhofschleife ist sowohl planerisch als auch tatsächlich nicht zur Nutzung als öffentliche Parkanlage vorgesehen. Der Bereich ist teilweise als Kinderspielplatz vermietet, darüber hinaus ist eine Grünfläche vorhanden, die vom Amt für Bau und Immobilien (ABI) gepflegt wird, um eine von der Fläche ausgehende Gefahr zu vermeiden und den Bereich in einem angemessenen Zustand zu erhalten. Soweit aufgrund von den vom Mieter ausgeführten Arbeiten Schäden an der Grünfläche entstanden sind, wird das ABI auf den Mieter zugehen und eine Beseitigung der Schäden sowie eventuell außerhalb der Mietfläche noch vorhandener Baustelleneinrichtungen verlangen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2021, OM 7188
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Überplanung eines Teilbereichs innerhalb des Bebauungsplanes B 62 d Nr. 1ST19.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 843 Betreff: Überplanung eines Teilbereichs innerhalb des Bebauungsplanes B 62 d Nr. 1 Zu 1. Für die Diesterwegschule wurde ein fünfzügiges Flächenprogramm, inklusive Betreuung und Inklusion, beschlossen. Dies entspricht dem Schulplatzbedarf gemäß Schulentwicklungsplanung und reizt die verfügbare Fläche vollständig aus. Weitere Schulplatzbedarfe in der Bildungsregion sollen durch zusätzliche, bereits beschlossene Schulneugründungen gedeckt werden. Zu 2. + 3. Entsprechende baurechtliche Prüfungen finden lediglich im Falle konkreter Planungsanfragen statt. Die Notwendigkeit der Flächenerweiterung der Diesterwegschule besteht nach aktuellem Planungsstand nicht. Eine künftige Prüfung kann bei eventuellen späteren Bedarfen veranlasst werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.12.2020, V 1885
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tempo 30 Alte GasseST19.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 844 Betreff: Tempo 30 Alte Gasse Vorläufige Stellungnahme: Die Stellungnahme des Magistrats vom 16. Dezember 2019 (ST 2278) hat weiterhin Gültigkeit. Die Thematik lässt sich allerdings erst im Laufe des Jahres 2021 prüfen, da oberste Priorität aktuell die Einführung der Parkraumbewirtschaftung hat. Sobald ein Ergebnis bezüglich der Einrichtung von Verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen in dem betroffenen Bereich vorliegt, wird berichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2664
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parksituation an der Mörfelder Landstraße 136ST19.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 845 Betreff: Parksituation an der Mörfelder Landstraße 136 An der genannten Örtlichkeit ist das Parken durch das Verkehrszeichen 315 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Fahrtrichtung ganz auf dem Gehweg angeordnet. Die Städtische Verkehrspolizei kontrolliert den gesamten Bereich regelmäßig im Rahmen der Streife und verwarnt Fahrzeuge, die entgegen der vorgeschriebenen Aufstellart abgestellt werden (2. Halbjahr 2020: 88 Verwarnungen). Da der Situation mit repressiven Mitteln nicht abgeholfen werden kann, wird der Anregung dahingehend entsprochen, dass der Gehweg im Bereich der Fußgängerfurt durch Poller vor parkenden Fahrzeugen gesichert wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2021, OM 7183
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kita Laurentiusstraße 8a, Enkheim; Haltemöglichkeiten für AutosST19.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 846 Betreff: Kita Laurentiusstraße 8a, Enkheim; Haltemöglichkeiten für Autos Zu 1.: Im Bauplan der Kita Florianweg sind drei Parkplätze eingeplant (siehe Anlage). Diese sind ausschließlich dem Personal der Kita vorbehalten. Weitere Parkmöglichkeiten sind nicht vorgesehen. Das Parken ist in der Laurentiusstraße am östlichen Fahrbahnrand erlaubt. Zu 2.: An der Längsseite des Grundstückes des Mehrfamilienhaus Laurentiusstraße 8 wird der offizielle Fußweg zur Kita eingerichtet (siehe Anlage). Das Parken auf der privaten Zufahrt zu den Garagen Laurentiusstraße 8 ist für Nicht-Anlieger verboten, da es sich um ein Privatgrundstück handelt. Nach § 1 Absatz 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) müssen sich Verkehrsteilnehmende so verhalten, dass Andere nicht geschädigt, gefährdet oder behindert werden. Dies bedeutet, dass Verkehrsteilnehmende so halten, beziehungsweise parken müssen, dass eine gefahrlose und ungehinderte Durchfahrt aller Verkehrsteilnehmenden gewährleistet ist. Sollte hier Fehlverhalten beobachtet werden, ist dieses gegebenenfalls zur Anzeige zu bringen. Zur Frage der baulichen Beschaffenheit des Fußweges und Ausbesserung der Zäune zu den Gärten der Laurentiusstraße 6a bis e teilt der Magistrat mit, dass der Zaun an der dortigen Westseite der Kindertagesstätte wiederhergestellt wurde und im Rahmen der Fertigstellung des Bauprojektes noch ergänzt wird. Zu 3.: Auf den Grundstücken der Feuer- und Rettungswache 11 und des DRK-Rettungsdienstes im Florianweg darf nicht geparkt werden. Auch hier gelten die gesetzlichen Regelungen des § 1 Absatz 2 StVO. Für die Feuerwehr besteht weiterhin eine ungehinderte Ausfahrtmöglichkeit zum Florianweg sowie an der rückwärtigen Ausfahrt zum Gebäude der Kita in der Laurentiusstraße 8 a. Hier wird ein elektrisch betriebenes Rolltor mit ausschließlicher Zugangsberechtigung durch die Feuerwache 11 montiert (siehe Anlage). Ergänzung zu 2. und 3.: Mit repressiven Mitteln lässt sich eine Behinderung durch verbotswidrig haltende beziehungsweise parkende Fahrzeuge nicht unterbinden. Anlage 1 (ca. 6,1 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6048
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Falschparker an der Kreuzung Grethenweg/Ecke Mailänder StraßeST19.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 847 Betreff: Falschparker an der Kreuzung Grethenweg/Ecke Mailänder Straße Der Anregung wird entsprochen. Die Kontrollen werden kurzzeitig intensiviert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2021, OM 7182
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Leistungsangebot des Kanalsystems in OberradST19.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 848 Betreff: Leistungsangebot des Kanalsystems in Oberrad Die Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) begrüßt das Interesse der Einwohner zur Gebiets-entwässerung. Zur o.g. Anfrage nehmen wir wie folgt Stellung: Die Balduinstraße liegt in einem Wohngebiet, das durch ein historisch gewachsenes Mischsystem entwässert wird. Dies bedeutet, dass Schmutz- und Regenwasser zusammen in einem Kanal abgeführt werden. Entsprechend der örtlichen Topographie erfolgt die Entwässerung im Freispiegelabfluss dem Gefälle folgend nach unten, in nördlicher Richtung zur Offenbacher Landstraße. Von dort werden die Abflüsse durch einen Hauptsammler nach Sachsenhausen weitergeleitet. Die Anbindung der westlich gelegenen Alfred-Delp-Siedlung an das Bestandssystem in der Balduinstraße erfolgte gedrosselt. Sie hat weder Einfluss auf das hydraulische Geschehen im südlichen Bereich der Balduinstraße noch auf das in der Georg-Treser-Straße. Um den Einwohnern des Stadtteils Oberrad einen hochwertigen und nachhaltigen Entwässerungskomfort zu bieten, wurde von der SEF im Jahr 2020 eine Aktualisierung der Kanalnetzberechnung in Auftrag gegeben. Ziel war es, die Ableitungsleistung der Kanalisation zu ermitteln und hydraulische Schwachstellen mit Überstau im System zu identifizieren, um ggf. geeignete Gegenmaßnahmen bzw. Sanierungskonzepte zu entwickeln. Die Berechnungsergebnisse wurden Anfang des Jahres 2021 vorgelegt und ergaben, dass die Kanalstränge im oberen Bereich der Balduin- und in der gesamten Georg-Treser-Straße abschnittweise nicht mehr ausreichend ausgelegt sind. Hydraulische Engstellen führen an einigen Stellen lokal zum Überstau der Kanalisation. Aufgrund der Aktualität der Berechnungsergebnisse befinden sich die Sanierungskonzepte derzeit in der internen Prüfung auf Plausibilität und Machbarkeit. Die ggf. erforderlichen Sanierungen werden dann entsprechend ihrer Priorität umgesetzt. Ungeachtet der hydraulischen Situation der öffentlichen Kanalisation hat sich jeder Anschlussnehmer nach der Entwässerungssatzung gegen Rückstau bis zur Straßenoberkante zu schützen. Die Verantwortung liegt bei den Grundstückseigentümer*innen und kann Vorbedingung für Versicherungserstattungen sein. Die in Ihrer Anfrage beschriebene Vorgehensweise mehrerer Anwohner ist daher richtig und vorbildlich. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kanalisation nicht für die Ableitung von Regenwasser bei intensiven Starkregen ausgelegt werden kann und es dann zu Sturzfluten an der Oberfläche kommt. Die Grundstückseigentümer*innen sollten daher die meist einfachen möglichen Objektschutzmaßnahmen an ihrem Gebäude veranlassen. Wir verweisen auf den "Starkregen-Flyer" und das informative Video auf der Internetseite frankfurt.de (Stichwort "Starkregen"). Das Umweltamt wird in diesem Jahr noch eine stadtweite Starkregengefährdungskarte veröffentlichen, die genauere Informationen zur lokalen Situation liefern wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.01.2021, V 1928 Antrag vom 08.10.2021, OF 182/5 Auskunftsersuchen vom 29.10.2021, V 202
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer schützen - Ortskern Hausen verkehrssicherer machenST19.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 849 Betreff: Schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer schützen - Ortskern Hausen verkehrssicherer machen Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7270
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lessing-Gymnasium: Fahrradständer und Mülltrennung - bitte zeitgemäß!ST19.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 850 Betreff: Lessing-Gymnasium: Fahrradständer und Mülltrennung - bitte zeitgemäß! Der Magistrat überprüft unter Berücksichtigung der örtlichen Rahmenbedingungen die vorhandenen Fahrradabstellanlagen sowie weitere Möglichkeiten für Erweiterungen und wird dies unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen umsetzen. Darüber hinaus überprüft der Magistrat die Abfallentsorgung an allen Frankfurter Schulen und lässt die erforderlichen Abfallbehältnisse ergänzen. Grundsätzlich muss jedoch die Voraussetzung einer aktiven Trennung von Abfällen bereits in den Klassenräumen gegeben sein. Hierbei handelt es sich um eine schulpädagogische Maßnahme, welche von den Schulen selbst organisiert werden muss. Der Magistrat wird auf die Schulen zugehen und über die Möglichkeiten der Abfalltrennung informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7077
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bewohnerparken im westlichen Teil SeckbachsST19.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 851 Betreff: Bewohnerparken im westlichen Teil Seckbachs Der Magistrat hat im Bericht B 299/19 dargelegt, dass Änderungen beim Bewohnerparken in zwei Stufen umgesetzt werden sollen. In der ersten Stufe ist die Bewirtschaftung der Bewohnerparkzonen in den bestehenden 37 Zonen einzuführen. Damit wurde Ende letzten Jahres begonnen, derzeit sind die Bewohnerparkzonen 17 (Westend Nord II) und 18 (Westend Nord III) bereits auf das bewirtschaftete Bewohnerparken umgestellt. Die Priorisierung erfolgt aufgrund der NOx-Belastung und dem Parkdruck. Somit wird als nächstes die Bewohnerparkzone 20 (Nordend West II) auf das bewirtschaftete Bewohnerparken umgestellt. Diese Umstellung der bestehenden 37 Bewohnerparkzonen auf das bewirtschaftete Bewohnerparken wird die nächsten Jahre in Anspruch nehmen. Erst danach kann, wie im Bericht B 299/19 angekündigt, in der zweiten Stufe "das Bewohnerparken um ca. 20 Zonen, hauptsächlich um den Alleenring herum, eingeführt werden, die bisher von den Ortsbeiräten gefordert, aber wegen Mangel an Überwachungskräften vom Magistrat nicht eingerichtet werden konnten. Es dient zur Kenntnis, dass von der Straßenverkehrs-Ordnung die Einrichtung der Zonen an den Nachweis des Parkdrucks, sowie an bestimmte Formen der Bürgerbeteiligung geknüpft ist, sodass ein erheblicher Zeitaufwand an die Einführung gestellt werden muss." Erst wenn auch diese zweite Stufe abgearbeitet ist, kann der Magistrat die Einführung des Bewohnerparkens in weiteren Gebieten prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7192
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Jordanstraße 3: Erst die Sanierung, dann die KonzeptvergabeST19.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 852 Betreff: Jordanstraße 3: Erst die Sanierung, dann die Konzeptvergabe Zu 1.: Die Sanierungsmaßnahme befindet sich noch nicht in der Ausführung, jedoch wurde der Ist-Zustand aufgenommen und bewertet. Im nächsten Schritt erfolgt die Detailplanung der Maßnahme. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann noch kein verbindlicher Zeitablauf definiert werden. Die Anregung zu einer etwaigen Fassaden- und Dachbegrünung wird im Zuge der Planung geprüft. Zu 2.: Der Magistrat, Amt für Bau und Immobilien, stimmt gerne mit den Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirats 2 ab, zu welchem Zeitpunkt ein Vor-Ort-Termin sinnvoll wäre. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.06.2020, V 1697 Antrag vom 13.08.2021, OF 129/2 Auskunftsersuchen vom 13.09.2021, V 180 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3309
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - VGF-Planung für einen neuen Betriebshof NordST19.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 853 Betreff: VGF-Planung für einen neuen Betriebshof Nord Vorläufige Stellungnahme: Wegen der zunehmenden Fahrgastnachfrage auf den Stadtbahnlinien sowie der geplanten Streckenverlängerung nach Bad Homburg Bahnhof und den dafür erforderlichen zusätzlichen Stadtbahnwagen auf den Linien U1, U2, U3, U8 und U9 benötigt die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) im Bereich der von diesen Linien befahrenen Strecken neue Abstellkapazitäten. Wegen der nicht vorhandenen Erweiterungsmöglichkeiten des bestehenden Betriebshofs sowie nicht vorhandenen Flächenalternativen in den Stadtteilen entlang der Strecken muss für einen neuen Betriebshof außerhalb der dicht bebauten Stadtteile eine entsprechende Fläche gefunden werden. Deshalb kann nur ein Standort im Frankfurter Norden in Frage kommen. In einem ersten Schritt wurden dafür vier Flächen ausgewählt, die als nächstes auf ihre Eignung untersucht werden sollen. Vorrangiges Ziel ist es, den Standort weiter zu verfolgen, der die geringsten Beeinträchtigungen z. B. auf den Flächenverbrauch und der damit verbundenen Betroffenheitsanalyse sowie in der Öko-Bilanz hat. Diese Vorgehensweise wurde im Vorfeld mit der Abteilung Regionalplanung beim Regierungspräsidium Darmstadt und dem Stadtplanungsamt abgestimmt. Die Untersuchung wird zurzeit vorbereitet. Eine Aussage zur Bewertung der zu untersuchenden Flächen kann deshalb noch nicht gemacht werden. Sobald konkretere Ergebnisse zu der Bewertung der zu untersuchenden Flächen vorliegen, ist geplant, auch diese dem Magistrat und den betreffenden Ortsbeiräten vorzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.10.2020, V 1819
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zweiradabstellfläche Karbener Straße/NußbaumplatzST19.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 854 Betreff: Zweiradabstellfläche Karbener Straße/Nußbaumplatz Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7308
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Durchfahrt für den Radverkehr an der Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer StraßeST19.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 855 Betreff: Durchfahrt für den Radverkehr an der Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer Straße Die Anregung des Ortsbeirats wird begrüßt. Damit der Fuß- und Radverkehr ungehindert queren kann und nicht von illegal parkenden Pkw blockiert wird, wird der Bereich nördlich der bisherigen Sperrfläche für den KFZ-Verkehr unzugänglich gemacht. Dies erfolgt einerseits mithilfe einer durchgezogenen Linie und wird andererseits durch Poller abgesichert. Da hier ein hoher Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten besteht, werden darüber hinaus drei Fahrradbügel aufgestellt. Die Durchlässigkeit für den Radverkehr ist durch einen ausreichend großen Abstand sichergestellt (siehe Plan). Auch die zu Fuß Gehenden können ungehindert queren, da alle Laufachsen freigehalten werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7302 Antrag vom 29.01.2024, OF 377/4 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5106
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baustellenverkehr Neubaugebiete "Nieder-Eschbach Süd" und "Am Hollerbusch"ST19.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 856 Betreff: Baustellenverkehr Neubaugebiete "Nieder-Eschbach Süd" und "Am Hollerbusch" Vorläufige Stellungnahme: Dem Magistrat liegt weiterhin kein Baustellen-Logistikkonzept vor, weshalb sich dazu keine Aussage treffen lässt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5913
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Standortvorschlag Wohnmobilstellplatz/WohnmobilhafenST19.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 857 Betreff: Griesheim: Standortvorschlag Wohnmobilstellplatz/Wohnmobilhafen Die vom Ortsbeirat 6 bezeichneten Flächen liegen in Privateigentum. Daher kann von Seiten der Stadt Frankfurt über diese Fläche nicht verfügt werden. Die Tourismus+Congress GmbH (TCF) der Stadt Frankfurt nimmt gegenüber dem Magistrats wie folgt Stellung: Die Stadt Frankfurt am Main verfügt derzeit über einen Campingplatz "City Camp Frankfurt", der auch für Caravaner und Wohnmobilisten geeignet ist. Es ist ein idealer Ausgangspunkt für Stadtbesuche, Messen, Konzerte und Veranstaltungen, eingebettet zwischen Nidda und Urselbach, und mit 24.000 m2 Gelände relativ groß dimensioniert. Auf den Reisemobil-/Campingbereich und die Jugendherbergen in der Stadt Frankfurt am Main entfielen für das Jahr 2019 ca. 42.839 Übernachtungen (gegenüber 38.371 im Jahr 2018). Daneben gibt es noch den stadtnahen Campingplatz Mainkur in Maintal, der allerdings nur saisonal betrieben wird. Ferner kommen die Campingplätze im Rhein-Main-Gebiet und Taunus hinzu, wie beispielsweise in Mainz-Kostheim, Mörfelden-Walldorf, Weiterstadt/Gräfenhausen, Groß-Gerau oder Offenthal dazu, auf die zahlreiche Gäste ausweichen und die Angebote der Campingplätze sowie des ÖPNV nutzen. Insgesamt gesehen liegt der Campingurlaub wieder im Trend. Für rund elf Millionen Deutsche ist der Campingurlaub die favorisierte Form der Urlaubsreise, etwa zwei Millionen Deutsche betreiben häufig Camping oder Caravaning in ihrer Freizeit. Der Campingtourismus ist somit ein wichtiger Bestandteil der deutschen Tourismuswirtschaft. Als Hauptgrund für einen Campingurlaub zählt die Selbstbestimmtheit und Unabhängigkeit der Reisenden, aber auch die Nähe zur Natur und die Möglichkeit der flexiblen und spontanen Urlaubsgestaltung überzeugen Campingurlauber. Und auch seit dem Corona-Lockdown steigt die Nachfrage nach Reisemobilen und Caravans weiter an. Laut einer aktuellen Meldung des Caravaning Industrie Verbands (CIVD) wurden in der Saison 2019/2020 66.574 Reisemobile und 27.459 Caravans neu zugelassen - so viele wie nie zuvor. Ein Grund für das Wachstum ist laut des CIVD, dass nun noch mehr schadstoffarme Modelle angeboten werden, die den Emissionsstandard Euro 6d-TEMP erfüllen. Als umweltfreundliche Alternative zu Flugreisen erlebt der Camping-Urlaub somit sein Come-Back. Daneben werden zunehmend luxuriöse Modelle angeboten, die auch auf dem Campingplatz jeglichen Komfort ermöglichen. Die Anfragen nach Campingurlaub in Frankfurt kommen aus verschiedenen Quellmärkten, wie z.B. Niederlande, Belgien, Großbritannien. Aus touristischer Sicht wäre es natürlich wünschenswert, wenn es mehr Angebote an Wohnmobilstellplätzen in Frankfurt geben würde. Die TCF befürwortet die Nutzung der vom Ortsbeirat 6 vorgeschlagenen Flächen A und B als Standort für Wohnmobilstellplätze, die sich nach dessen Einschätzung auf die Nachbarschaft nicht störend auswirken und für eine Belebung Griesheims sorgen würde. Beide Flächen befinden sich an der Stroofstraße und sind durch die Buslinie 54 sowie die nahe S-Bahn Station gut erreichbar und somit auch an die Stadt Frankfurt gut angebunden. Die durch den Besuch der Wohnmobilisten möglichen Umsätze kommen nicht zuletzt auch der weiteren Entwicklung Griesheims zugute. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt, ebenfalls eine 100%ige städtische Gesellschaft hingegen befürwortet ein solches Vorhaben an diesem Standort nicht und begründet es wie folgt: Der Industriepark Griesheim soll als Standort für Industrie, produzierendes Gewerbe und industrienahe Dienstleistungen weiterentwickelt werden. Die Entwicklung erfolgt durch die private BEOS AG in enger Kooperation mit der Wirtschaftsförderung der Stadt. Eine Nutzung der Hafen- und Parkplatzflächen als Wohnmobilstellplätze ist im Kontext mit dem Entwicklungskonzept für die gesamte Standortentwicklung zu sehen. Eine touristischen Nutzung als Wohnmobilstellplatz rund um den Industriepark Griesheim entspricht nicht den Leitlinien des Masterplans Industrie zur Weiterentwicklung des Industriestandorts. Eine Nutzung als Wohnmobilstellplatz schafft zudem kaum Arbeitsplätze und dauerhafte direkte oder indirekte Steuereinnahmen. Im Winter sind die Standmieten bzw. Abgaben eher als gering zu erwarten. Darüber hinaus trägt eine solche Nutzung nicht dem Image des Wirtschaftsstandorts Griesheim bei. Eine Nutzung als Wohnmobilstellplatz würde die beabsichtigte Entwicklung des Areals nicht begünstigen, sondern eher erschweren. Eine Stärkung des Stadtteils Griesheim sollte zunächst auf die ansässige Bevölkerung ausgerichtet sein und weniger auf Wohnmobil-Touristen. Die positiven Effekte auf Attraktivität des Stadtteils und Wirtschaftskraft sind in der Anregung unzureichend zu erkennen. Fazit: Damit der Magistrat auf den Eigentümer der Flächen zugehen kann, um die vom Ortsbeirat geforderte Umnutzung für Wohnmobile anzuregen, bedarf es einer politischen Willensbildung in der Stadtverordnetenversammlung (STVV). Es steht dem Ortsbeirat frei unter Abwägung der Argumente der beiden städtischen Gesellschaften eine entsprechende Ortsbeiratsanregung in die STVV einzubringen oder es bleiben zu lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6155
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tagestreff für ObdachloseST19.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 858 Betreff: Tagestreff für Obdachlose Der Magistrat pflegt über verschiedene Gremien und Institutionen einen regelmäßigen fachlichen Austausch mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege. Dazu gehören auch die Träger von Diensten und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe. Mit diesen Trägern werden regelmäßig und insbesondere vor der Kälteperiode Angebot und Bedarf an Hilfemöglichkeiten für Menschen ohne Wohnung erörtert und abgewogen. Durch die pandemische Entwicklung hat dieser Austausch noch einmal eine besondere Intensivierung erfahren. Dabei wird nicht nur die Lage im Allgemeinen, sondern auch die Bedürfnisse spezieller Zielgruppen in den Blick genommen. Bei diesen Betrachtungen und durch die Erfahrungen in der praktischen Arbeit zeigt sich, dass derzeit die vorhandenen Angebote im Bereich der gemeinsamen Tagestreffs, wie auch Tagestreffs nur für Frauen, ausreichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7164 Antrag vom 27.05.2021, OF 41/3 Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 278
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Fußweg entlang der Sodener BahnST19.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 859 Betreff: Höchst: Fußweg entlang der Sodener Bahn Der Magistrat wird der Anregung gerne entsprechen, konnte jedoch bei einer Überprüfung vor Ort nicht erkennen, wo die DB Netz AG Wege zu unterhalten hat. Der Magistrat schlägt daher einen gemeinsamen Ortstermin vor. Dabei können mögliche Verbesserungen abgestimmt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5948 Antrag vom 14.06.2021, OF 87/6 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 359 Antrag vom 17.09.2022, OF 572/6 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2782
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen/ Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen/Sozialpflegern hier: Neuzuschnitt von Sozialbezirken in SachsenhausenST19.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 860 Betreff: Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen/ Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen/Sozialpflegern hier: Neuzuschnitt von Sozialbezirken in Sachsenhausen Der Magistrat wird bei Zuschnitt der Sozialbezirke der Anregung des Ortsbeirats 5 folgen. Die Stadtbezirke 325, 326, 327, 328, 329 werden zu Sozialbezirk 5 zusammengelegt. Ebenso zusammen gelegt werden die Bezirke 321, 324 und 322 (Sozialbezirk 4) sowie die Stadtbezirke 300, 331 (Sozialbezirk 3). Die Sozialbezirke 1 (Stadtbezirk 332) und 2 (Stadtbezirk 323) bleiben in ihrem Zuschnitt unverändert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2021, OM 7175
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Prüfung von VerkehrsproblemenST19.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 861 Betreff: Höchst: Prüfung von Verkehrsproblemen In einer gesonderten Stellungnahme wurde der Bürgervereinigung ausführlich auf die genannten Problemstellungen geantwortet. In dieser Antwort wurde auch auf die mögliche Situationsverbesserung durch Beschilderung und Markierung eingegangen. Ein erneuter Ortstermin ergibt keine neuen Möglichkeiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7288
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffnungszeiten für Bolzplätze; Orte der Begegnung und gemeinsamer Aktivitäten im Gallus und Euro-paviertel erhaltenST19.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 862 Betreff: Öffnungszeiten für Bolzplätze; Orte der Begegnung und gemeinsamer Aktivitäten im Gallus und Euro-paviertel erhalten Vorläufige Stellungnahme: Die Prüfung in dieser Sache ist noch nicht abgeschlossen. Aus diesem Grund kann noch keine Entscheidung getroffen werden. Die lange Bearbeitungsdauer wird seitens des Magistrats bedauert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3528
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Parken in der EuckenstraßeST19.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 863 Betreff: Unterliederbach: Parken in der Euckenstraße Vorläufige Stellungnahme: Zu 1.: Der Anregung wird entsprochen. Zu 2.: Das Parken auf Gehwegen ist grundsätzlich verboten, außer es ist durch entsprechende Beschilderung erlaubt. Dies ist hier nicht der Fall. Eine Haltverbotsbeschilderung bezieht sich immer nur auf die Fahrbahn. Dem Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmenden ist durch Kontrollen der Städtischen Verkehrspolizei zu begegnen. Das Verkehrssicherheitstelefon nimmt Parkverstöße unter der Rufnummer 069/212-36360 entgegen (montags bis freitags von 7:00 Uhr bis 22:00 Uhr und samstags von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr). Zu 3.: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Die Beantwortung erfolgt im zweiten Quartal 2021. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7111
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Sicherheit in den Sulzbachwiesen gewährleisten - Neuer AnlaufST19.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 864 Betreff: Sossenheim: Sicherheit in den Sulzbachwiesen gewährleisten - Neuer Anlauf Wie bereits in den Stellungnahmen ST 482 vom 20.03.2015 und ST 727 vom 18.05.2015 sowie ST 1455 vom 17.10.2016 erläutert, wurde der Magistrat durch die oberste Landesbehörde mit Schreiben vom 15.07.2014 auf die einschlägigen Vorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) hingewiesen, wonach Drängelgitter nicht zur Durchsetzung von angeordneten Verkehrsverboten aufgestellt werden dürfen. Jeder bauliche Gegenstand, der die Krafträder an der Durchfahrt hindern würde, wäre zugleich auch ein Hindernis für Radfahrende. An der geltenden Rechtslage hat sich nichts geändert. Neben Verkehrskontrollen gibt es keine weiteren straßenverkehrsbehördlichen Mittel, die Krafträder an der Durchfahrt zu hindern. Die Zufahrt zu den Sulzbachwiesen von der Alpenroder Straße ist durch das Verkehrszeichen (VZ) 250 StVO für alle Kraftfahrzeuge untersagt. Aufgrund des Zusatzzeichens "Anlieger frei" gilt das Verbot nicht für Anliegerinnen und Anlieger. In der Zeit vom 10.02.2021 bis 19.02.2021 wurden die Sulzbachwiesen täglich zu unterschiedlichen Tageszeiten durch Bedienstete der Stadtpolizei bestreift. Während der Kontrollen konnten keine Motorrad- und Mopedfahrende festgestellt werden, die verbotswidrig durch das Landschaftsschutzgebiet gefahren sind. Da dies aufgrund der Temperaturen auch nicht zu erwarten war, wird ab April erneut eine Überwachung durch die Stadtpolizei erfolgen. Im Rahmen der Bestreifung am 13.02.2021 wurde in diesem Bereich ein parkender Transporter ermittelt, bei dessen Fahrer es sich um einen Anlieger handelte, sodass der Aufenthalt des Fahrzeugs rechtmäßig war. Im Moment könnte die Problematik aufgrund der Großbaustelle Dunantkreisel verstärkt zu beobachten sein. Nach Fertigstellung der Baumaßnahme geht der Magistrat davon aus, dass sich dieses Fehlverhalten minimiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7108 Antrag vom 07.06.2021, OF 100/6 Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 82
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anlage eines Fußgängerüberwegs im Weißkirchner WegST19.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 865 Betreff: Anlage eines Fußgängerüberwegs im Weißkirchner Weg Der Weißkirchener Weg ist Bestandteil einer Tempo-30-Zone, in der die Einrichtung eines weiteren Fußgängerüberwegs nicht vorgesehen ist. Auch die Anlage einer sogenannten Querungshilfe kommt im Bereich der Tempo-30-Zone nicht in Betracht und ist in diesem Fall entbehrlich. Um jedoch die Sichtbarkeit von und auf querungswillige zu Fuß Gehende zu verbessern, wird die vorhandene Haltverbotsbeschilderung gegen eine Neue ausgetauscht. Ebenfalls ist ein Rückschnitt der dortigen Bäume und Sträucher veranlasst. Weitere Markierung oder Beschilderung in Bezug auf die vorhandene Haltverbots-beschilderung würde dem Grundgedanken der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) - mit Beschilderung und Markierungen sparsam vorzugehen - nicht Rechnung tragen (siehe hierzu Randnummer 2 der VwV-StVO zu den §§ 39 bis 43: "Verkehrszeichen, die lediglich die gesetzliche Regelung wiedergeben, sind nicht anzuordnen."). Von weiteren straßenverkehrsbehördlichen Maßnahmen wird daher abgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2021, V 1924
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Durchbruch Mittelstreifen in der Ernst-Kahn-StraßeST19.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 866 Betreff: Durchbruch Mittelstreifen in der Ernst-Kahn-Straße Der Magistrat hat die beiden angefragten Varianten eingehend untersucht und sieht von der Einrichtung einer zusätzlichen Wendemöglichkeit in der Ernst-Kahn-Straße ab. Sichere Wendemöglichkeiten für den motorisierten Verkehr bestehen bereits an der Einmündung in die Straße In der Römerstadt sowie am Erich-Ollenhauer-Ring. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1674
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unbefriedigende Antworten der Deutschen Bahn AG in Sachen S 6-Ausbau im Bereich BerkersheimST19.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 867 Betreff: Unbefriedigende Antworten der Deutschen Bahn AG in Sachen S 6-Ausbau im Bereich Berkersheim Grundsätzlich stellt der rechtsgültige Planfeststellungbeschluss die baurechtliche und genehmigte Grundlage für das Großbauvorhaben zum Ausbau der S6 dar. Zu den in der Anregung formulierten Fragen - wie beispielsweise Baulogistik und Querungsmöglichkeiten - hat die DB Netz AG im Rahmen eines Gesprächs mit dem Ortsbeirat am 09.02.2021 ausführlich Stellung genommen und über den aktuellen und weiteren Baufortschritt informiert. Die Inhalte des Informationsgesprächs sowie Angaben zu künftigem Bauverkehr, Sperrungen oder sonstige Einschränkungen sind der beigefügten Anlage zu entnehmen. Der Magistrat begrüßt den intensiven direkten Kontakt zwischen dem Ortsbeirat und der Bahn, da so kurzfristig Fragen direkt geklärt werden. Der Magistrat bedauert, dass aufgrund der Pandemielage die regelmäßigen Informationsgespräche zwischen der DB Netz AG und dem Ortsbeirat nicht kontinuierlich durchgeführt wurden. Anlage 1 (ca. 3,2 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6030
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Insektengutachten GünthersburghöfeST19.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 868 Betreff: Insektengutachten Günthersburghöfe Der Magistrat schließt sich der hier übermittelten Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde an: Die Ortsbeiratsanregung formuliert, die Untere Naturschutzbehörde (UNB) "versage" ein gesondertes Insektengutachten. Das ist nicht richtig. Vielmehr hält die UNB ein weiteres Insektengutachten nicht für erforderlich. Aus Sicht der UNB beinhaltet das vorliegende Gutachten von Senckenberg ("Biotoptypenkartierung und faunistisch-floristische Untersuchung zur arten- und biotopschutzrechtlichen Bewertung im Bereich des Bebauungsplans 880") alle Aspekte, die eine naturschutzfachliche und artenschutzrechtliche Bewertung ermöglichen. Das vorliegende Gutachten hat alle für eine Beurteilung des Planungsraums wesentlichen Insektengruppen untersucht. Im Folgenden werden die Ergebnisse auszugsweise zusammengefasst und zitiert: Kapitel 3.5.1.5 Käfer: Das Gebiet wurde im Hinblick auf potenzielle Habitate der drei in Frankfurt vorkommenden streng geschützten Käferarten untersucht. Das Fazit lautet: "Vorkommen (. .) sind (. .) aufgrund der Struktur, des Alters und der Artenzusammensetzung der Gehölze (auch) nicht zu erwarten. Kapitel 3.5.1.6 Schmetterlinge: Im Gebiet wurden 11 Tagfalterarten festgestellt. Alle Arten sind "bei uns weit verbreitet und nicht selten." Kapitel 3.5.1.7 Libellen: "In Hessen kommen vier europäisch streng zu schützende Arten vor, die aufgrund ihrer Lebensraumansprüche im Untersuchungsgebiet nicht zu erwarten sind." Kapitel 3.5.1.8 Heuschrecken: Es wurden sieben Arten festgestellt. "Es handelt sich ausschließlich um allgemein häufige und weit verbreitete Arten." Kapitel 3.5.1.9 Hautflügler: "Diese Artengruppe beinhaltet ausschließlich national besonders geschützte Arten". Die beobachteten oder potenziell vorkommenden Artengruppen wurden aufgeführt. "Eine Berücksichtigung kann bei der Eingriffsbewertung über eine Worst-Case-Betrachtung erfolgen." Kapitel 3.4.1.10 Netzflügler: "Ein Vorkommen der beiden (. .) als streng geschützt aufgeführten Vertreter ist im Untersuchungsgebiet nicht zu erwarten." Vor diesem Hintergrund wird die rechtliche Relevanz der Artengruppen erläutert: § 44 Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) differenziert die rechtliche Berücksichtigung von Tier- und Pflanzenarten vor dem Hintergrund eines vorhandenen oder geplanten Verstoßes gegen die Verbote in § 44 Abs. 1 BNatSchG. Vereinfacht dargestellt, gelten die Regelungen in § 44 Abs. 1 BNatSchG (Zugriffsverbote: Töten, Stören, Beeinträchtigung der Fortpflanzungs- und Ruhestätten) im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens nur für streng geschützte Arten. Sind "nur" besonders geschützte Arten betroffen, liegt bei Handlungen zur Durchführung eines Eingriffs oder Vorhabens, wie es ein Bebauungsplan darstellt, kein Verstoß gegen die Zugriffverbote vor. Dies bedeutet aber nicht, dass alle nicht streng geschützten Arten in der Abwägung über den Eingriff, der über einen Bebauungsplan vorbereitet wird, nicht berücksichtigt werden müssen bzw. keine Rolle spielen dürfen. Diese "nur" besonders geschützten Arten wie auch alle anderen Tiere und Pflanzen, die nicht dem Begriff der geschützten Arten unterstehen, sind als Bestandteil des Naturhaushaltbegriffs (Eingriffsregelung § 13 ff. BNatSchG) in die Abwägung des Bebauungsplanverfahrens einzubringen. Demnach ist es im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens unabdingbar, dass das Vorkommen von streng geschützten Arten ohne Erhebungslücke untersucht wird. Dabei muss nur nach Tierarten gesucht werden, die im lokalen Naturraum oder den im Planungsraum vorhandenen Strukturen auch vorkommen können. Dies ist im Baugebiet Günthersburghöfe geschehen, so dass für streng geschützte Arten oder europäische Vogelarten eine abschließende Beurteilung getroffen werden kann. Im Rahmen der Gutachtenerstellung wurde in einem ersten Schritt geprüft, welche streng geschützten Insektenarten im Plangebiet überhaupt vorkommen können. Da für die in Frankfurt vorkommenden Arten (z.B. Heldbockkäfer in alten Eichen) im Gebiet des Bebauungsplans keine geeigneten Lebensräume (im Beispiel: alte Eichen in der Degressionsphase) existieren, muss nach diesen Arten auch nicht speziell gutachterlich gesucht werden. Darüber hinaus ist es für die Beurteilung des naturschutzfachlichen Werts eines Planungsraums nicht erforderlich, alle denkbaren Artengruppen, die "nur" besonders geschützt oder nicht geschützt sind, in einem aufwändigen Untersuchungsprogramm zu untersuchen. Vielmehr reicht ein Untersuchungsprogramm aus, dass den Wert des Gebietes für den Naturhaushalt - und damit eine Beurteilung des geplanten Eingriffs - hinreichend erfasst. Dies ist vorliegend geschehen (s.o.). Im Hinblick darauf, dass viele Flächen zum Zeitpunkt der Begehung für die Gutachter nicht zugänglich waren, wurde bei bestimmten Artengruppen der Ansatz der Worst-Case-Betrachtung gewählt. Beispiel Hautflügler (Wildbienen etc.): Im Gutachten werden die Artengruppen aufgeführt, die aufgrund der Habitatstruktur des Gebiets zu erwarten sind (Wildbienen, Ameisen) oder vor Ort konkret festgestellt wurden (Hornissen). Da die Artengruppen keine streng geschützten Arten aufweisen, sondern "nur" besonders geschützte bzw. nicht geschützte Arten, kann man - ohne detaillierte Untersuchungen beauftragen zu müssen - eine Worst-Case-Betrachtung durchführen. Dabei geht man davon aus, dass die zu erwartenden, aber nicht festgestellten Artengruppen vorkommen, ohne dass man sie aufwändig erfasst. Das heißt, der Magistrat der Stadt Frankfurt geht bei seiner Entscheidung über das Baugebiet davon aus, dass alle potenzielle Artengruppen im Gebiet auch vorkommen, auch wenn kein konkreter Nachweis vorliegt. Dies ist eine übliche und rechtlich bestätigte Vorgehensweise, die keine Nachteile für die naturschutzfachliche Beurteilung eines Vorhabens mit sich bringt. Demnach sind die Vorkommen von nicht streng geschützten Arten nicht "belanglos", wie es der Ortsbeirat ausdrückt, sondern sie unterliegen lediglich nicht dem strengen Artenschutz des § 44 Abs. 1 BNatSchG (Zugriffsverbote). Sie sind jedoch in der bauleitplanerischen Abwägung als wertgebende Arten zu berücksichtigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7162
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherheit im Volgersbrunnenweg verbessernST19.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 869 Betreff: Sicherheit im Volgersbrunnenweg verbessern Dem zuständigen Grünflächenamt liegen seit Februar 2021 die erforderlichen Anordnungen von Markierungen (gem. 295 StVO) und Zeichen (gem. 239 StVO) des Straßenverkehrsamtes zur Schaffung eines Gehweges im Volgersbrunnenweg vor. Das Amt für Straßenbau und Erschließung ist bereits beauftragt, diese Anordnung sobald als möglich auszuführen. Infolge der aktuellen Pandemie-Situation und der Witterungsverhältnisse haben sich die Durchführungsarbeiten etwas verzögert. Der in der Anfrage genannte Schaden, im Volgersbrunnenweg, ist dem Magistrat bekannt. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht werden mögliche Unfallgefahren umgehend beseitigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.01.2021, V 1930
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - S 6-Ausbau im Ortsbezirk 10ST19.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 870 Betreff: S 6-Ausbau im Ortsbezirk 10 Der Magistrat verweist auf das Gespräch zwischen dem Ortsbeirat und der DB Netz AG, das am 9. Februar dieses Jahres stattgefunden hat. Thema war dabei auch die Baulogistik. Die entsprechende Präsentation mit Grafiken und einem zeitlichen Ausblick liegt dieser Stellungnahme bei. Anlage 1 (ca. 3,2 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6180
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellen eines Mülleimers an der Einmündung der Alfred-Delp-Straße in den GoldbergwegST19.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 871 Betreff: Aufstellen eines Mülleimers an der Einmündung der Alfred-Delp-Straße in den Goldbergweg Der Magistrat hat die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH beauftragt, den gewünschten Papierkorb anzubringen. Dieser wird in Kürze installiert. Zukünftig können gerne alle Papierkorbanfragen direkt an das Umweltamt (Telefon 069 212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder an die FES GmbH (Telefon 0800 2008007-0 / E-Mail services@fes-frankfurt.de) gerichtet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2021, OM 7178
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Realisierung des fehlenden Fußgängerüberwegs an der Kreuzung Homburger Landstraße/ August-Schanz-StraßeST19.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 872 Betreff: Realisierung des fehlenden Fußgängerüberwegs an der Kreuzung Homburger Landstraße/ August-Schanz-Straße Vorläufige Stellungnahme: Weiterhin wird im Magistrat nach einer Lösung gesucht, die den Bau einer Lichtsignalanlage außerhalb des geplanten Projektes "Verlängerung der U5" ermöglicht. Wie bereits in der letzten Stellungnahme erwähnt, gestaltet sich die Realisierung als schwierig. Deshalb kann der Magistrat keinen genauen Termin zur abschließenden Planung nennen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4145
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulwegsicherheit im Bereich der Marie-Curie-Grundschule RiedbergST19.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 873 Betreff: Schulwegsicherheit im Bereich der Marie-Curie-Grundschule Riedberg Vorläufige Stellungnahme: Die Zahlen der beauftragten Zählung liegen noch nicht vor. Da die Zählungen nur noch quartalsweise erfolgen, liegen die Zahlen voraussichtlich zum Ende des nächsten Quartals vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6439
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zukunft der offenen Kinder- und Jugendarbeit in BockenheimST19.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 874 Betreff: Zukunft der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Bockenheim Zu den vom Ortsbeirat 2 gestellten Fragen nimmt der Magistrat wie folgt Stellung: Zu Punkt 1: a) Bei der derzeitigen Förderung aller Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) handelt es sich um eine institutionalisierte Fehlbedarfsfinanzierung für Personal- und Sachkosten. b) Die Arbeitsgruppe des Jugendhilfeausschusses (AG Finanzrahmen) wurde am 29.09.2020 beschlossen und hat sich am 09.11.2020 konstituiert. Die Berichterstattung erfolgt an den Jugendhilfeausschuss. Zu Punkt 2: a) Wie alle Träger der freien Jugendhilfe können Initiativgruppen ihre Eigenmittel aus unterschiedlichen Quellen bestreiten. Dies können Mitgliedsbeiträge, Spenden, Einnahmen aus Verkäufen, etc. sein. b) Wie alle Träger der freien Jugendhilfe können Initiativgruppen Drittmittel aus unterschiedlichen Quellen beziehen. Dies können Zuwendungen des Bundes, des Landes, von Verbänden und Stiftungen oder ähnliches sein. Zu Punkt 3: a) Schulbezogene Betreuungsangebote der Kinder- und Jugendhilfe unterscheiden sich fachlich von Angeboten der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Einer angemessenen Vielfalt unterschiedlichster Angebote im Stadtteil wird in der Abstimmung der beiden Ämter Rechnung getragen. b) Die Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sollen in einem angemessenen Umfang erhalten bleiben. Die Beurteilung des Umfangs obliegt dem Jugendhilfeausschuss im Rahmen der Jugendhilfeplanung und des Jugendhilfebudgets. c) Eine Weiterführung der Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit kann nicht durch die Übernahme anderer Aufgaben gesichert werden. Zu Punkt 4: Der Magistrat richtet sein Augenmerk darauf, bestehende Angebote der Kinder- und Jugendhilfe in ganz Frankfurt nach Möglichkeit auch in den nächsten Jahren in notwendigem Umfang zu sichern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.01.2021, V 1909
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Klimaförderung durch das Land Hessen nutzenST19.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 875 Betreff: Frankfurter Westen: Klimaförderung durch das Land Hessen nutzen Der Magistrat unterstützt das Anliegen des Ortsbeirates, die Klimarichtlinie Hessen zu nutzen, um in den Stadtteilen West Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen durchzuführen. In Zusammenhang mit dem Ausbau des Trinkbrunnennetzes werden auch zentrale Standorte in Höchst geprüft. Sollte sich hier ein Trinkbrunnen realisieren lassen, werden dafür entsprechende Fördermittel beim Land Hessen beantragt. Im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes in Sossenheim ist es beabsichtigt dem Quartiersmanagement ein Sanierungsmanagement zur Seite zu stellen. Sollte ein Förderantrag bei der KfW dazu positiv beschieden werden, ist es geplant zusätzliche Mittel beim Land Hessen zu beantragen. Darüber hinaus sind dem Magistrat keine weiteren Projekte bekannt die aktuell umgesetzt werden bzw. umgesetzt werden sollen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7127
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Wiesen für Insekten in UnterliederbachST19.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 876 Betreff: Unterliederbach: Wiesen für Insekten in Unterliederbach Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat die Prüfung der Standortvorschläge noch nicht abgeschlossen. Nach abschließender Bewertung wird dem Ortsbeirat berichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7113
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grüngürtel schützen und Problem der Brachfläche Hadrianstraße 48 (ehemalige "Römerschänke") endlich angehen!ST19.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 877 Betreff: Grüngürtel schützen und Problem der Brachfläche Hadrianstraße 48 (ehemalige "Römerschänke") endlich angehen! Zu Punkt 1 Die angesprochene Fläche besteht aus 4 Flurstücken. Diese befinden sich in Privatbesitz und sind daher nicht dem öffentlichen Raum der Stadt Frankfurt zuzuschreiben. Zu Punkt 2, 3 und 5 Selbstverständlich ist das Grundstück einer Vielzahl von Ämtern, deren Zuständigkeit betroffen ist, hinlänglich bekannt. Mit dem Eigentümer der Liegenschaft steht das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt in Kontakt. Das Gelände wurde in der Vergangenheit mehrfach und regelmäßig vom Regierungspräsidium, aber auch von weiteren Ämtern der Stadt Frankfurt, überprüft. Abfälle, die im weiteren Verlauf eventuell den Boden und das Grundwasser hätten schädigen können, wurden zeitnah entfernt. Von den zurzeit dort lagernden Abfällen geht gegenwärtig keine Gefahr für die Umwelt aus. In vorgefundenen Farbeimern befindet sich unschädliche Fassadenfarbe. Hier handelt es sich nach Aussage der Unteren Wasserbehörde um Wasser-Partikel-Suspensionen, die grundsätzlich als nicht wassergefährdend anzusehen sind. Ferner wurde von der dafür zuständigen Behörde die Sicherung des Geländes durch eine Umzäunung veranlasst und damit die unzulässige Nutzung bzw. Zugang für weitere Ablagerungen weitgehend unterbunden. Die letzte Begehung am 10. Februar 2021, gemeinsam mit einem Kontrolleur der Bauaufsicht Frankfurt, bestätigte den oben geschilderten Status Quo. Soweit von außen ersichtlich, sind seit dem letzten Ortstermin des RP Darmstadt keine weiteren Abfälle hinzugekommen. Bei allem Verständnis dafür, dass der Anblick des Geländes als störend wahrgenommen wird, muss dem Vorwurf entgegentreten werden, die Behörden hätten seit Jahren nichts unternommen. Das RP Darmstadt versichert, dass sämtliche gesetzlich vorgesehenen, sinnvollen Maßnahmen ergriffen wurden, um die Beseitigung der Abfälle durch den Störer herbeizuführen. Über Details des abfallrechtlichen Verfahrens dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine näheren Auskünfte erteilt werden. Abschließend kann festgehalten werden, dass auf dem Grundstück kein Verdacht auf Altlasten aufgrund von früheren betrieblichen Vornutzungen besteht. Schädliche Bodenveränderungen sind derzeit nicht bekannt. - Falls neue Defekte am Zaun bemerkt werden, muss die Bauaufsicht Frankfurt informiert werden. - Bei Betretung durch unbefugte Personen ist die Polizei einzuschalten. Hier könnte der Verdacht auf Hausfriedensbruch bestehen. - Im Falle erneuter Abfälle auf dem Gelände, ist das RP Darmstadt zu informieren. Zu Punkt 4 Eine Initiative ist aufgrund der Eigentumsverhältnisse - die rechtlich unantastbar sind - nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2021, V 1925 Antrag vom 21.11.2022, OF 224/8 Auskunftsersuchen vom 08.12.2022, V 565
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Solaranlagen auf GartenhüttenST19.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 878 Betreff: Solaranlagen auf Gartenhütten Für den Bau der Gartenlauben sind die Pächterinnen und Pächter der Parzelle zuständig, die Eigentümer der Laube einschließlich Bewuchs sind. Die Auslegung des Bundeskleingartengesetzes sieht eine Stromversorgung der Parzellen, nicht aber der Lauben vor, um illegale Wohnnutzung zu vermeiden. Die Nutzung von Solarmodulen auf den Gartenlauben ist grundsätzlich technisch möglich. Nach Expertenmeinung stellt die Ausstattung einzelner Gartenlauben mit je einer Photovoltaikanlage hinsichtlich wirtschaftlicher und ökologischer Aspekte nicht die bevorzugte Variante dar. Eine zentral errichtete Photovoltaik-Anlage, die auch in der Lage ist überschüssigen, nicht genutzten Strom in das Stromnetz einzuspeisen, ist aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen vielen kleinen Anlagen vorzuziehen. Die Errichtung einer entsprechenden Photovoltaikanlage an zentraler Stelle, zum Beispiel in Verbindung mit einem Vereinsheim oder überdachten Freisitz, ist auch nach Errichtung der Gartenanlage gut möglich. Hierfür stehen verschiedene Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Etwa durch die "Förderung der Vereine des Kleingartenwesens der Stadt Frankfurt am Main". Informationen zu weiteren Fördermöglichkeiten und Beratung gibt es kostenlos beim Energieberatungszentrum Frankfurt RheinMain. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7066
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Statt Gerüstgerippe Seilbahnspaß, statt Wasserball ein intakter FußballplatzST19.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 879 Betreff: Statt Gerüstgerippe Seilbahnspaß, statt Wasserball ein intakter Fußballplatz Der Anregung kann derzeit nur teilweise entsprochen werden. Aufgrund der momentanen vorläufigen Haushaltsführung steht nur ein Teil der Finanzmittel zur Verfügung. In der Folge wird die Seilbahn zeitnah repariert. Eine Grundüberholung des Bolzplatzes muss noch verschoben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7100 Antrag vom 18.05.2021, OF 18/7 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1384 Antrag vom 27.02.2023, OF 259/7 Auskunftsersuchen vom 14.03.2023, V 627 Antrag vom 19.06.2023, OF 313/7 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4188
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schutz des Mainbogens, seiner Flora und Fauna sowie seines GrundwassersST19.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 880 Betreff: Schutz des Mainbogens, seiner Flora und Fauna sowie seines Grundwassers Der Magistrat begrüßt im Grundsatz das Anliegen des Ortsbeirates 11, die landwirtschaftliche Nutzung im Fechenheimer Mainbogen weiter zu extensivieren, siehe auch die zitierte Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020 (ST 258). Der Magistrat verfolgt dieses Ziel im möglichen Rahmen seit Langem. So wurden z.B. im Fechenheimer Mainbogen seit Beginn der 1990er Jahre rund 20 Hektar extensive Wiesenfläche auf vorherigen Ackerflächen entwickelt, z.T. als Wiesenstreifen entlang der Äcker. Weitere Renaturierungsmaßnahmen sollen nach Abschluss des aktuell für den Fechenheimer Mainbogens laufenden Flurbereinigungsverfahrens folgen. Die vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Bienen- und Blühstreifen entlang der Ackerflächen sind derzeit von Seiten des Magistrats nicht realisierbar, da diese auf zahlreichen privaten Grundstücken verlaufen würden, über die die Stadt nicht verfügen kann. Im Zuge des Flurbereinigungsverfahrens werden die Grundstücke derart getauscht, dass später entlang der neuen und der bereits vorhandenen Wege breite extensive Grünstreifen zu den Äckern hin angelegt werden können. Auch bezüglich des Verbots der im Maisanbau eingesetzten biologisch abbaubaren Folien gibt es aktuell keine Handhabe - wohl wissend, dass die Folienbahnen und vor allem die durch Verrottung entstehenden Folienfetzen zu Ärgernissen vor Ort führen. Inwieweit die Verwendung der Folien, die zur Verfrühung der Reifezeit von Mais oder Erdbeeren eingesetzt werden, einen Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz oder die Landschaftsschutzgebietsverordnung darstellt, bedarf einer umfangreichen und zeitintensiven naturschutzrechtlichen Recherche und Beurteilung. Die Untere Naturschutzbehörde wird eine diesbezügliche Prüfung vornehmen und das Ergebnis dem Ortsbeirat übermitteln, sobald es vorliegt. Die in Hessen vorhandenen 128 Grundwasserkörper haben eine mittlere Fläche von jeweils 170 km2. Im vorliegenden Fall handelt es sich um den Grundwasserkörper DEHE 2470_3202 mit einer Größe von 222 km2. Aufgrund dieser Größe des Grundwasserkörpers ist die Ursache der Nitratbelastung nicht bestimmten Flächen zuzuordnen. Auf der Basis einer bundeseinheitlichen Vorgehensweise wurden Gebiete mit Nitratbelastungen in Hessen detaillierter ausgewiesen. Grundlage hierfür ist die ‚Allgemeine Verwaltungsvorschrift Gebietsabgrenzung' vom 10.11.2020. Auf der Grundlage dieser Vorgehensweise lassen sich nitratbelastete Gebiete abgrenzen und betrachten. Der Düngemitteleinsatz lässt sich dann auf diesen Flächen besser steuern und überwachen. Federführend bei der Überwachung sind hierbei die jeweiligen Behörden der Landwirtschaftsverwaltung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7190 Anregung an den Magistrat vom 05.09.2022, OM 2548
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vermüllung und wilden Sperrmüll in der Atzelbergstraße verhindernST19.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 881 Betreff: Vermüllung und wilden Sperrmüll in der Atzelbergstraße verhindern Zu Punkt 1 Aufgrund der Müllsituation wurde bereits im Juni die Erhöhung der Bußgelder für Müllsünder beschlossen. Die Stadtpolizei hat es sich verstärkt zur Aufgabe gemacht, Müllvergehen entsprechend zu verfolgen und zu sanktionieren. Dementsprechend wurde eine im Ordnungsamt angesiedelte Sondereinheit Task-Force-Umwelt gegründet, die u.a. eine spürbare Verhaltensänderung der Bürger*innen bewirken soll. Auch Problembereiche in der Atzelbergstraße werden stichprobenartig kontrolliert. Eine tägliche, permanente Überwachung bzw. die Errichtung eines abfallpolizeilichen Ermittlungsschwerpunktes ist aus personellen Gründen nicht möglich. Sofern konkrete Beschwerden aus der Bevölkerung zu wilden Ablagerungen eingehen, wird diesen jedoch ausnahmslos nachgegangen. Sofern ein Verursacher oder eine Verursacherin festgestellt werden kann, wird ein entsprechendes Bußgeldverfahren eingeleitet. Zu Punkt 2 In einem Arbeitskreis der Wohnungsbaugesellschaften, dem Umweltamt, dem Ordnungsamt, der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und der FES GmbH wird u.a. das Thema Sperrmüll beraten. Leider hat Corona bedingt in 2020 kein Treffen des Arbeitskreises, der 2x jährlich tagt, stattgefunden. Momentan ist auch der Termin im ersten Halbjahr 2021 gefährdet. Es wird angestrebt, im vierten Quartal des Jahres eine Sitzung des Arbeitskreises zu terminieren. Grundsätzlich befürwortet der Magistrat die Einrichtung von umzäunten Plätzen für den Sperrmüll in den Siedlungsbereichen. Dementsprechend werden die Wohnungsbaugesellschaften durch die Standplatzberatung der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH beraten, insbesondere damit die Plätze den Vorgaben der Arbeitssicherheit entsprechen aber auch gut für die Mieter*innen handhabbar sind. Laut der Wohnungsbaugesellschaft wurde vor dem Problembereich Atzelbergstraße 52 bereits ein Schild aufgestellt, welches das Abladen von Schutt und Sperrmüll untersagt. Die Hausverwaltung konnte bereits eine erhebliche Verbesserung feststellen. Die Müllplätze der ABG sind bereits alle eingezäunt, lediglich der Mülltonnenplatz Haus-Nr. 52 befindet sich noch in Bearbeitung, sodass auch hier zukünftig keine fremden Personen mehr wilden Müll abladen können. Gegenwärtig wird geprüft, inwieweit eine zusätzliche Beschilderung an den Mülltonnenplätzen möglich ist. Abholungen wurden in der Vergangenheit auch außerhalb der Siedlungsabfuhr vorgenommen. Zu Punkt 3 Das Herausstellen von Sperrmüll ohne Termin bzw. das zu frühe Herausstellen ist eine Ordnungswidrigkeit nach der Abfallsatzung der Stadt Frankfurt. Die Höchstgeldbuße beträgt bei vorsätzlichem Handeln gemäß § 24 Abs. 2 Abfallsatzung 1.000,00 Euro. Bereits zum 01.07.2020 hat der Magistrat eine Erhöhung der Bußgelder vorgenommen. Die Bemessung der Geldbußen richtet sich nach der Menge des illegal entsorgten Mülls. Bei Bereitstellungen von Sperrmüll ohne Termin wird bereits eine Regelgeldbuße in Höhe von 250,00 Euro für den ersten angefangenen Kubikmeter verhängt. Eine pauschale Festsetzung des nach Bußgeldrahmen höchstmöglichen Betrages ist nicht möglich. Zu beachten ist hierbei § 17 Ordnungswidrigkeitengesetz. Grundlage für die Zumessung der Geldbuße ist demnach die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter / die Täterin trifft. Die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit lässt sich bei illegal abgestelltem Sperrmüll in der Regel durch die Menge bemessen. Insofern sieht der Magistrat eine weitere Anhebung der Bußgelder aktuell für unverhältnismäßig an. Die pauschale Festsetzung der Höchstgeldbuße würde zudem einer gerichtlichen Überprüfung der Bußgeldbescheide nicht standhalten. Hinweis Gerne können alle auffälligen Ablagerungen direkt an das Umweltamt (Telefon 069 212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder an die FES GmbH (Telefon 0800 2008007-0 / E-Mail services@fes-frankfurt.de) gemeldet werden. Für ordnungsrechtlich relevante Meldungen steht das Sicherheitstelefon des Ordnungsamtes zur Verfügung: 069 212-44044). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7193
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sitzgruppe im Riederwald reparieren und ergänzenST19.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 882 Betreff: Sitzgruppe im Riederwald reparieren und ergänzen Der Magistrat wird der Anregung folgen und die vorhandenen Sitzplätze überarbeiten bzw. reparieren. Eine Neubeschaffung solcher "Möbel" ist nicht möglich, da diese und ähnliche Modelle nicht mehr hergestellt werden und Alternativen extrem teuer sind. Ersatzweise können dort zwei "Frankfurter Bänke" Verwendung finden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7191
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.