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  • Parkverbot für Lkw auf der Gießener Straße stadtauswärts
    OFOB 10
    18.04.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2021, OF 1/10 Betreff: Parkverbot für Lkw auf der Gießener Straße stadtauswärts Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Parken von LKW auf dem Parkstreifen der Gießener Straße zwischen Ronneburgstraße und Siegmund-Freud-Straße verboten werden kann. Begründung: Da vermehrt LKW auf diesem Parkstreifen stehen, bei jeder Witterung den Motor warm laufen lassen (Schadstoffemission) und Anwohnern sowie Pendlern den Platz wegnehmen, sollen die Schilder Parkverbot für LKW = VZ 253/283 der Straßenverkehrsordnung dies in Zukunft verhindern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 1/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 169 2021 Die Vorlage OF 1/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen AfD (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

  • Fahrradschienen an den vier Treppenaufgängen an der Auerfeldstraße - leichterer Zugang zu den Häusern
    OFOB 11
    18.04.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2021, OF 1/11 Betreff: Fahrradschienen an den vier Treppenaufgängen an der Auerfeldstraße - leichterer Zugang zu den Häusern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten in der Auerfeldstraße an den 4 Treppenaufgängen zu den Häusern mit den Hausnummern 8-18; 20-30; 32-42; 44-54. jeweils eine rutschfeste Fahrradschiene rechts anbringen zu lassen. Begründung: Die Zugänge zu den Reihenhäusern erfolgt ausschließlich jeweils über die Treppenaufgänge (6+7 Treppenstufen). Fahrräder könnten über die Schienen hochgeschoben werden und müssten nicht mehr getragen werden. Das wäre für Kinder und ältere Anwohner eine enorme Erleichterung. Die Treppen sind städtischer Grund. Die Treppenbreite insgesamt ist zu schmal für eine Doppelschiene. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5 2021 Die Vorlage OF 1/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten in und um die Martin-May-Straße und David-Stempel-Straße
    OFOB 5
    18.04.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2021, OF 10/5 Betreff: Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten in und um die Martin-May-Straße und David-Stempel-Straße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Möglichkeiten er sieht, um den Parkdruck für Anwohnerinnen und Anwohner in und um die Martin-May- und David-Stempel-Straße zu senken und die Parkchancen zu erhöhen. Begründung: In dem oben genannten Bereich klagen Anwohnerinnen und Anwohner über mangelnden Parkraum. Um die innenstadtnahen Viertel als Wohnstandorte zu stabilisieren, sollen die Parkchancen der Bewohnerinnen und Bewohner dieser Bereiche erhöht werden, so die bisherigen Ausführungen der Stadt Frankfurt am Main. Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat, welche Möglichkeiten der Magistrat sieht, den Parkdruck zu senken und die Parkchancen zu erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 16 2021 Die Vorlage OF 10/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

  • Nied: Zigarettenbehälter am Grill’schen Altarm
    OFOB 6
    18.04.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2021, OF 12/6 Betreff: Nied: Zigarettenbehälter am Grill'schen Altarm Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an die am Grill'schen Altarm vorhandenen Müllbehälter zusätzliche, nicht brennbare Behälter zur Beseitigung von Zigarrenstummel anzubringen. Begründung: Der Grill'sche Altarm am Niedwald ist ein begehrtes Ausflugsziel für viele Bürgerinnen und Bürger. Leider werden Zigarettenstummel nicht ordnungsgemäß entsorgt und landen oft auf der Wiese, im Wald oder sogar im Wasser. Eine einzige Zigarettenkippe kann ca. 40-60 l Wasser verunreinigen und sich negative auf Flora und Fauna im Grill'schen Altarm und im Niedwald auswirken. Ein generelles Rauchverbot wäre wünschenswert, ist jedoch schwierig zu kontrollieren. Deshalb muss eine praktikable Entsorgung der Zigarettenstummel in solch einem sensiblen Biotop gewährleistet sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 27 2021 Die Vorlage OF 12/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, LINKE., AfD, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung)

  • Neugestaltung des Vorplatzes am Frauenhoftor
    OFOB 5
    18.04.2021 · CDU, SPD, FDP, BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2021, OF 15/5 Betreff: Neugestaltung des Vorplatzes am Frauenhoftor Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, ein Konzept für die Neugestaltung des Vorplatzes am Frauenhoftor zu erarbeiten und dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger beklagen schon seit Jahren, dass der Vorplatz am Frauenhoftor ein trostloser, ungepflegter Ort sei. Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger wirke dieser kalt und unattraktiv und lade auch nicht zum Verweilen ein. Um die Aufenthaltsqualität des Platzes am Frauenhoftor zu steigern, ist ein Konzept zur Neugestaltung des Vorplatzes am Frauenhoftor zu erarbeiten. Das historische Gebäude ist neben dem Bolongaropalast in Höchst die einzige noch vollständig erhaltene Barockanlage in Frankfurt am Main und würde mit der Neugestaltung des Vorplatzes ein abgerundetes Bild abgeben Antragsteller: CDU SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.05.2021, OF 17/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass es sich bei der Vorlage OF 15/5 um einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und BFF handelt. Die Vorlage OF 15/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 17/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 295 2021 Anregung an den Magistrat OM 296 2021 1. Die Vorlage OF 15/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 17/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt umformuliert wird: "Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 177 Baugesetzbuch (Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot) vorliegen, um den Eigentümer . ." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Verbot von Fahrradfahren und Reiten im Wäldchen zwischen HG- Ober-Erlenbach und Nieder-Erlenbach
    OFOB 13
    18.04.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2021, OF 2/13 Betreff: Verbot von Fahrradfahren und Reiten im Wäldchen zwischen HG- Ober-Erlenbach und Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Wäldchen "Schwalbenberg" folgendes Verkehrszeichen aufzustellen. Das Mischschild Nr.250 unterteilt in Schild Nr.254 und Schild Nr. 257 - 51, welches das Befahren des Wäldchens mit Fahrrädern und das Reiten untersagt. Das Waldgebiet zwischen Bad-Homburg Obererlenbach und Frankfurt Nieder-Erlenbach ist von Bad Homburger Seite aus durch genanntes Verkehrszeichen geschützt. Leider von Frankfurter Seite aus noch nicht, obwohl das Wäldchen Wildtierschutzgebiet und somit nur für Fußgänger zugelassen ist. Begründung: Immer öfters sieht man im "Auenwald" Fahrradfahrer und Reiter, die damit gerade jetzt in der Brut- und Setz-Zeit die dort lebenden Wildtiere stören und damit den Fortbestand der Arten gefährden. Aus diesem Grund sollte auch von Frankfurter Seite das Befahren und Bereiten des Wäldchens verboten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 75 2021 Die Vorlage OF 2/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass zusätzlich zu dem kombinierten Verkehrsschild ein Hinweisschild "Hunde bitte anleinen" aufgestellt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Durchsetzung des Verbotes zum Konsum und Verkauf von Alkohol gemäß der aktuellen Coronaverordnung
    OFOB 3
    18.04.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2021, OF 2/3 Betreff: Durchsetzung des Verbotes zum Konsum und Verkauf von Alkohol gemäß der aktuellen Coronaverordnung Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Einhaltung des im Rahmen der Coronaverordnung erlassene ganztägige Verbot zum Konsum von Alkohol im Nordend an folgenden Orten: Luisenplatz Matthias-Beltz-Platz Friedberger Platz und im Günthersburgpark zu überwachen und in geeigneter Weise auch durchzusetzen. Gleiches gilt für das bestehende Alkoholverkaufsverbot ab 23:00 Uhr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 2/3 wird abgelehnt. Abstimmung: 1 GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme); 5 GRÜNE (= Enthaltung)

  • Rödelheimer Parkweg - Schleichverkehr stoppen - Eingänge des Brentano-Parks verkehrssicher machen
    OFOB 7
    18.04.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2021, OF 2/7 Betreff: Rödelheimer Parkweg - Schleichverkehr stoppen - Eingänge des Brentano-Parks verkehrssicher machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welcher der nachfolgenden Möglichkeiten der Rödelheimer Parkweg und die Zugänge zum Brentanopark sicherer gemacht und der Schleich- und Suchverkehr gestoppt werden kann: 1. Die Durchfahrtmöglichkeit zur Ludwig-Landmann-Straße sperren (auf Höhe der Einmündung der Stichstraße zum Stadion) und den Parkweg zu einer Sackgasse umwidmen 2. Die drei Zugänge zum Brentanopark sicherer machen durch Piktogramme, zusätzliche Beschilderung und eventuell Poller, um die Sicht zu verbessern 3. Die Einrichtung einer Spielstraße im Rödelheimer Parkweg Begründung: Die Anwohner des Parkwegs beklagen die rücksichtslose und zu schnelle Fahrweise der Autofahrer im Parkweg trotz bestehender 30er Zone. Insbesondere wenn das Freibad geöffnet ist und an Spieltagen im Stadion wird die Straße als Schleichweg genutzt, und es findet ein Parkplatzsuchverkehr statt. Es wurde dazu bereits eine Petition auf "Frankfurt fragt mich" eingereicht. Der Park mit dem am Parkweg gelegenen Löwenspielplatz wird gerne und häufig von Kindern frequentiert, zwei Kindergärten liegen in unmittelbarer Nähe, die den Löwenspielplatz häufig nutzten. Die Zugänge zum Park sind nicht ausreichend gesichert, die Sicht wird durch parkende Autos erschwert. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 2/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 7 am 01.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 2/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 2/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 2/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 2/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 2/7 wurde zurückgezogen.

  • Aufenthaltsqualität am Tel-Aviv-Platz steigern
    OFOB 1
    18.04.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2021, OF 20/1 Betreff: Aufenthaltsqualität am Tel-Aviv-Platz steigern Der Magistrat wird aufgefordert, die Aufenthaltsqualität am Tel-Aviv-Platz zu steigern. Hierfür regen wir folgende Maßnahmen an: 1. Entfernung des Bauzauns, der um die Rasenfläche des vorderen Beetes (aus Richtung Schneidhainer Straße kommend) aufgestellt ist; 2. Installation von mindestens zwei großen Mülleimern, die mehrere Pizzakartons ungefaltet fassen können und vor Krähen gesichert sind; und 3. Behebung der Vandalismusschäden am zweiten Beet (gegenüber Gastronomie Da Cimino), insbesondere Nachpflanzung von Frühblühern und Spannen des Laubnetzes. Begründung: Der fertiggestellte Tel-Aviv-Platz wird schon heute von den Bürger*innen ausgiebig genutzt. Kinder radeln, skaten und spielen, Jugendliche und Eltern treffen sich zum Klönen in der Mittagspause oder lassen den Abend auf dem Platz ausklingen. Nicht nur in Zeiten der Pandemie werden hierbei auch mitgebrachte oder im Supermarkt oder bei Gastronomen im näheren Umfeld erworbene Speisen und Getränke konsumiert. Die hierdurch entstehenden Müllmengen können gerade an den Wochenenden nicht vollumfänglich von den bereits installierten Mülleimern aufgenommen werden. Auch die im angrenzenden Europagarten und Gleisfeldpark aufgestellten Mülleimer reichen nicht aus. Starke Winde und pfiffige Krähen, die auf der Suche nach Futter die obersten Schichten der Mülleimer ausräumen, führen vor allem in den späten Abend- und frühen Morgenstunden zu einer starken Vermüllung des Platzes. Bisweilen verstopfen auch gefaltete Pizzakartons den Einwurf der Mülleimer, so dass sie trotz niedrigem Füllstand nicht weiter genutzt werden können. Hier können größere Mülleimer, wie sie z.B. auch am Mainufer zu finden sind, Abhilfe schaffen. In den gerade erst bepflanzten Beeten kam es leider bereits zu ersten Vandalismusschäden. Laubnetze, die Laub und herumfliegenden Müll aus den Beeten fernhalten, wurden entfernt, Pflanzen herausgerissen und niedrige Barrieren, die vom Betreten der Beete abhalten sollen, niedergetreten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 29 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über die Ziffer 1. der Vorlage OF 20/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 53 2021 Die Vorlage OF 20/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: 4 GRÜNE, SPD, FDP, BFF und Die PARTEI gegen CDU und LINKE. (= Ablehnung); 1 GRÜNE, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Ziffern 2. und 3.: Einstimmige Annahme

  • Planung zu gastronomischem Angebot auf dem Tel-Aviv-Platz
    OFOB 1
    18.04.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2021, OF 21/1 Betreff: Planung zu gastronomischem Angebot auf dem Tel-Aviv-Platz Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie die Planungen zu Errichtung eines gastronomischen Angebots auf dem Tel-Aviv-Platz stehen. Begründung: Bei der Vorstellung der Pläne zur Gestaltung des Tel-Aviv-Platzes 2019 berichtete ein Vertreter des Amtes für Straßenbau und Erschließung über die Möglichkeit des Baus eines Cube zur gastronomischen Bewirtschaftung auf dem Tel-Aviv-Platz. Auch von einem namentlich nicht weiter genannten Interessenten war die Rede. Voraussetzung für den Bau sei zunächst die Fertigstellung des Platzes. Diese Voraussetzung ist nun erfüllt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 11 2021 Die Vorlage OF 21/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Frankfurter Westen: Darmstadt als Vorbild nehmen, E-Kleinbusse als Anrufsammeltaxis einsetzen
    OFOB 6
    18.04.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2021, OF 22/6 Betreff: Frankfurter Westen: Darmstadt als Vorbild nehmen, E-Kleinbusse als Anrufsammeltaxis einsetzen Der Ortsbeirat wolle beschließen: der Magistrat wird gebeten, E-Kleinbusse "on demand" analog dem Modell in Darmstadt im Frankfurter Westen einzusetzen. Begründung: In Darmstadt soll mit zunächst 50 elektrisch betriebenen Kleinbussen eine dritte Säule eines umweltverträglichen öffentlichen Nahverkehrs aufgebaut werden. So wurde am 3.4. 2021 in der FAZ berichtet. Eingesetzt werden Kleinbusse des Typs eVito von Mercedes, die vor dem Regelbetrieb eine vierwöchige Testphase durchlaufen haben. Die Busse haben keine festen Routen wir üblich, sondern sollen nach Bedarf gebucht werden können. Hierzu ist für die Zukunft geplant, die RMV-App entsprechend auszustatten. Ein ähnliches Konzept wird auch für Frankfurt vorbereitet, allerdings nur für drei Busse, die im Frankfurter Norden eingesetzt werden sollen. Unterstützung gibt es für das On-demand-System vom Bund und vom Land Hessen. Das Bundesverkehrsministerium etwa stellt für die Beschaffung der E-Kleinbusse, die App sowie die Betriebskosten rund vier Millionen Euro bereit. Er sei sicher, dass das neue Mobilitätsangebot in Darmstadt richtungweisend für die ganze Rhein-Main-Region sein werde, wird der hessische Verkehrs- und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) im Artikel der FAZ zitiert. Ein solches System würde das Angebot des ÖPNV aber auch im Frankfurter Wesen sehr gut ergänzen. Es ist nicht einzusehen, dass das kleinere Darmstadt es schafft, ein solches System in einer Größenordnung von 50 Bussen zu installieren während in Frankfurt nur ganz zaghafte Schritte mit drei Bussen unternommen werden. Von der Einwohnerzahl her ist der Frankfurter Westen alleine fast genau so groß wie Darmstadt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.05.2021, OF 29/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 6 2021 1. Die Vorlage OF 22/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 29/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 29/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Mülleimer für Hundekotbeutel
    OFOB 10
    18.04.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2021, OF 3/10 Betreff: Mülleimer für Hundekotbeutel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in den Straßen Walnussweg, Azaleenweg und Ginsterweg Mülleimer für die Hinterlassenschaften der Hunde/Hundekotbeutel installiert werden können. z. B. am Ende vom Azaleenweg bei dem Hundekotbeutelspender. Begründung: Da seit längerem Ständer mit Hundekotbeuteln in den o. g. Straßen installiert worden sind und auch gut angenommen werden, braucht es eben auch Mülleimer zur Entsorgung, die aktuell fehlen, so dass die Hundehalter mangels Option die Beutel im Gelände entsorgen. Das führt zu unschönen Bildern, Mehrarbeit und Kosten für die Straßenreinigung. Außerdem schädigt es die Umwelt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 3 Vor Abstimmung über die Vorlage OF 3/10 ändert die antragstellende Fraktion diese dahingehend ab, dass im Tenor nach dem Wort "Mülleimer" die Worte "mit Deckel" ergänzt werden. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 65 2021 Die Vorlage OF 3/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Poller an den Einmündungen vom Marbachweg zu den Strağen An der Wolfsweide, Geiselsteinweg, Bilsteinweg, Kullmannstrağe, Niemandsfeld und An den Drei Steinen
    OFOB 10
    18.04.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2021, OF 6/10 Betreff: Poller an den Einmündungen vom Marbachweg zu den Strağen An der Wolfsweide, Geiselsteinweg, Bilsteinweg, Kullmannstrağe, Niemandsfeld und An den Drei Steinen Der Ortsbeirat möge beschlieğen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Ausweisung von Sperrflächen mit Zeichen 299 der Strağenverkehrsordnung (siehe Bilder) und Pollern auf der Strağe jeweils an den Ecken auf dem Bürgersteig an oben aufgeführten Strağeneinmündungen möglich ist. Begründung: Durch die Anbringung von Markierungen und Pollern werden die Einmündungen für Fuğgänger*innen und Radfahrende sicherer. Auch die Autofahrer*innen haben bessere Einsichtsmöglichkeiten beim Abbiegen in o. g. Strağen. Antragsteller: GRĜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 6/10 wird bis zur nächsten turnusmäğigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 170 2021 Die Vorlage OF 6/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

  • Holbeinanlage erhalten und regelmäßig reinigen
    OFOB 5
    18.04.2021 · CDU, SPD, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2021, OF 6/5 Betreff: Holbeinanlage erhalten und regelmäßig reinigen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Grünfläche in der Holbeinstraße häufiger zu reinigen und regelmäßig zu kontrollieren sowie die Abfallbehälter instandzusetzen. Begründung: Die Grünfläche der Holbeinanlage in Sachsenhausen wird von der Bevölkerung sehr gerne genutzt. Aufgrund ihres gepflegten Erscheinungsbildes schätzen viele Bürgerinnen und Bürgern die Grünfläche mitten im Stadtteil. Leider häufen sich in letzter Zeit die Beschwerden über Müll, insbesondere Essenreste und zerbrochene Glasflaschen. Gerade zerbrochene Glasflaschen stellen für Kinder und Tiere eine Verletzungsgefahr dar. Eine regelmäßige Reinigung der Anlage und Kontrollen sowie das Instandsetzen der Abfallbehälter helfen dabei, die wertvolle Anlage zu erhalten. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 110 2021 Die Vorlage OF 6/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Mehr Grün für die Falkensteiner Straße
    OFOB 3
    18.04.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2021, OF 8/3 Betreff: Mehr Grün für die Falkensteiner Straße Vorgang: OM 6434/20 OBR 3; ST 268/21 Die Begründung unserer öffentlichen Flächen ist für den Ortsbeirat 3 - Nordend ein wichtiges Anliegen, dabei geht es natürlich um mehr Bäume, aber nicht nur. Straßenbegleitgrün kann auch mit Büschen, Sträuchern und kleineren Bäumen bestehen. Der OBR 3 - Nordend hat in der OM 6434 zusätzliche Bäume für die Falkensteiner Straße angeregt. Daraufhin hat der Magistrat dies mit Hinweis auf unterirdische Trassen abgelehnt. Dies ist kein Einzelfall. An vielen Stellen im Nordend verhindern Leitungen im Boden das Pflanzen von Bäumen. Deshalb möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten überall dort wo keine Bäume gepflanzt werden können alternative Begrünungsmöglichkeiten zu prüfen. Dies können z.B. Büsche und Sträucher sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6434 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 268 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 94 2021 Die Vorlage OF 8/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff um folgenden Wortlaut ergänzt wird: "und Cronstettenstraße". Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nied: Nachtparkplätze am Kerbeplatz
    OFOB 6
    18.04.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2021, OF 8/6 Betreff: Nied: Nachtparkplätze am Kerbeplatz Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob am Kerbeplatz in Nied (s. Foto: neben der Skater-Anlage) ca. 10-15 Parkplätze für die Nacht entstehen können, um der wachsenden Parkplatzsuche, vor allem während der Abendstunden, entgegenzuwirken. Begründung: Das Falschparken und die nervenzerreibende Parkplatzsuche in den Abendstunden ist zu einem großen Problem für viele Bürgerinnen und Bürger in Alt-Nied geworden. Neben der Verbesserung des ÖPNV und des Ausbaus von Radwegen, ist die Nutzung von bereits versiegelter Fläche als Parkplatzfläche für PKWs mit zu berücksichtigen. Der Kerbeplatz in Nied wird tagsüber als ein "Ort der Begegnung" und für Freizeitaktivitäten benutzt. Nachts bleibt er jedoch meist leer und hat bis jetzt keinen sinnvollen Nutzen. Durch die Schaffung von Parkplätzen, die nur in den Abendstunden und nachts genutzt werden können, würde eine smarte Lösung entstehen, die auch für eine bessere Regulierung des Verkehrs im Stadtteil dienen könnte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 8/6 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, AfD, FDP und BFF (= Annahme)

  • Unterliederbach: Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Seidelbaststraße
    OFOB 6
    17.04.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2021, OF 1/6 Betreff: Unterliederbach: Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Seidelbaststraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten einen Ortstermin in der Seidelbaststraße in Unterliederbach zu organisieren. Bei dem Termin soll erörtert werden, ob bauliche Maßnahmen (z.B. Aufpflasterungen) eine Durchsetzung der geltenden Geschwindigkeitsbeschränkungen herbeiführen könnten. Anwohnende haben sich mit Sorge um die Sicherheit von auf der Straße spielenden Kindern an den Ortsbeirat gewendet, da in der verkehrsberuhigten Seidelbaststraße vermehrt gefährliche Geschwindigkeitsübertretungen beobachtet wurden. Begründung: In einem Schreiben an den Ortsbeirat haben Anwohnende die Verletzung der Geschwindigkeitsbegrenzungen in der verkehrsberuhigten Seidelbaststraße beobachtet. Es wurde der Wunsch geäußert, zum Schutze der auf den Straßen spielenden Kinder, bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion auf der Straße zu installieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 21 2021 Die Vorlage OF 1/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nied: Glascontainer auf der Höhe der Oeserstraße 130 versetzen
    OFOB 6
    17.04.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2021, OF 11/6 Betreff: Nied: Glascontainer auf der Höhe der Oeserstraße 130 versetzen Vorgang: OM 6349/20 OBR 6; ST 574/21 In der Stellungnahme ST 574 (vom 08.03.2021) auf die OM 6349 (vom 30.07.2020) legte der Magistrat die Gründe dar, dass es zurzeit aus Kostengründen nicht möglich ist, den Glascontainer auf der Höhe der Oeserstraße 130 als Unterflurglascontainer einzurichten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, als Alternative die Versetzung des Glascontainers zu prüfen, um die von Anwohnern berichtete Lärmbelästigung zu reduzieren. Im Moment steht der Glascontainer direkt gegenüber einem Schlafzimmer. Zudem bilden sich an nahegelegenen Hauswänden lautverstärkende Echos. Die Verschiebung von 15-20 Metern in Richtung Bahnschranke, am besten vor die Kirche, wo die Bushaltestelle Heusinger Straße steht, würde schon Erleichterung bringen Begründung: Anwohner*innen beschweren sich auch aktuell noch über häufige Missachtung der Einwurfzeiten und die damit verbundene Lärmbelästigung in Nachtstunden und an Wochenenden. Zudem verstärkt sich "durch seinen ungünstigen Standort gegenüber den zwei Mehrfamilienhäusern [. .] der Geräuschpegel im Innenhof der zwei Häuser immens", wie ein Anwohner dem Ortsbeirat schildert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6349 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2021, ST 574 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 11/6 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, LINKE. und BFF gegen SPD, GRÜNE und AfD (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

  • Schwanheim: Ausbesserung der Straße Alt-Schwanheim
    OFOB 6
    17.04.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2021, OF 13/6 Betreff: Schwanheim: Ausbesserung der Straße Alt-Schwanheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten bis zum 15.06.2021 zu berichten, bis wann die Straße Alt Schwanheim auf der Höhe der Hausnummer 33 saniert wird. Begründung: Die Straße ist mit Betonsteinen gepflastert. In genannten Bereich beschreibt die Straße eine leichte Rechtskurve, sodass die quadratischen Betonsteine nicht bündig verlegt worden sind. Offenbar sind die Steine in der Folge unterspült worden, sodass sie nunmehr nicht mehr fest verankert sind. Beim Überfahren des Straßenbelages kommt es zu Klappergeräuschen, die zusätzlich lärmbelästigend sind. Außerdem ist zu befürchten, dass die Straße einen weiteren Schaden nimmt, wenn nicht gehandelt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 28 2021 Die Vorlage OF 13/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Neuzuschnitt von Sozialbezirken im Gallus
    OFOB 1
    17.04.2021 · GRÜNE, CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2021, OF 14/1 Betreff: Neuzuschnitt von Sozialbezirken im Gallus Der Magistrat wird gebeten im Gallus drei Sozialbezirke einzurichten und sie wie folgt zuzuschneiden: Sozialbezirk 1 bestehend aus den Stadtbezirken 152, 153, 161; Sozialbezirk 2 bestehend aus dem Stadtbezirk 162; Sozialbezirk 3 bestehend aus den Stadtbezirken 154, 164, 165. Begründung: Mit dem Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 210, "Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen/ Sozialpflegern" können im Gallus drei Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorsteher ernannt werden. Der Ortsbeirat begrüßt die Regelung und trägt so dem enormen Wachstum der Einwohnerzahl im Gallus Rechnung. Durch die gewünschte Verteilung der drei Sozialbezirke bemüht er sich einen Ausgleich in der Arbeitsbelastung zwischen den drei Sozialbezirken zu schaffen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 50 2021 Die Vorlage OF 14/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

  • Schwanheim: Verkehrsströme Schwanheimer Bahnstraße
    OFOB 6
    17.04.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2021, OF 14/6 Betreff: Schwanheim: Verkehrsströme Schwanheimer Bahnstraße Vom 16. November 2020 bis Ende 21.03.2021 war die Schwanheimer Bahnstraße wegen Brückenabrissarbeiten gesperrt. Die Maßnahme wurde anscheinend ohne größere Unmutsäußerungen aus der Bevölkerung durchgeführt. Auch die Presse berichtet von keinen Vorkommnissen. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu berichten, 1. ob wegen der veränderten Verkehrsführung Probleme gemeldet wurden? 2. ob festzustellen ist, wie sich während der Sperrung die Verkehrsströme geändert haben? 3. ob man bestätigen kann, dass sich nun nach der Öffnung der Verkehr auf der Schwanheimer Bahnstraße reduziert hat, wie Anwohner berichten? Begründung: Es ist für die weitere Verkehrsplanung in dem Gebiet Schwanheim/Stadtwald von Interesse zu erfahren, wie sich die Verkehrsströme durch die fast viermonatige Sperrung verändert haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 14/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., AfD und FDP gegen GRÜNE und BFF (= Annahme)

  • Parkbank und Mülleimer für die Frankenallee an der Speyerer Straße
    OFOB 1
    17.04.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2021, OF 15/1 Betreff: Parkbank und Mülleimer für die Frankenallee an der Speyerer Straße Der Magistrat wird gebeten, für den kleinen Bereich vor dem Eingang zum Spielplatz auf dem Mittelstreifen der Frankenallee auf der Höhe der Speyerer Straße folgende Maßnahmen durchzuführen: 1. Die bestehende Sitzbank durch eine weitere Bank zu ergänzen. 2. Den bestehenden Mülleimer durch einen großen Mülleimer zu ersetzen, in den auch Pizzakartons entsorgt werden können. 3. Neben die zusätzliche Sitzbank einen weiteren großen Mülleimer platzieren. Begründung: Vor Ort gibt es bisher eine Sitzbank sowie einen kleinen Mülleimer. Die Sitzbank wird häufig genutzt. Der bestehende Mülleimer hat zu geringe Kapazitäten, um die Pizzakartons mehrerer umliegender Pizzaläden zu schlucken. Eine weitere Sitzbank könnte Personen dazu motivieren, zum Verweilen nicht mehr auf den Spielplatz, der eigentlich für Kinder vorgesehen ist, auszuweichen, wenn die bestehende Bank belegt ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 51 2021 Die Vorlage OF 15/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 3. des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "Einen weiteren großen Mülleimer zu platzieren." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Schwanheim: Wilhelm-Kobelt-Haus
    OFOB 6
    17.04.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2021, OF 15/6 Betreff: Schwanheim: Wilhelm-Kobelt-Haus Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin zu veranlassen, um den neuformierten Ortsbeirat über den Stand bzw. Fortgang der Bauarbeiten zu informieren. Die Umbauarbeiten bzw. Restaurierungsarbeiten ziehen sich nun schon mehr als 3 Jahren hin ohne sichtbaren Fortschritt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 29 2021 Die Vorlage OF 15/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Quartiersgarage für die Friedrich-Ebert-Siedlung
    OFOB 1
    17.04.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2021, OF 16/1 Betreff: Quartiersgarage für die Friedrich-Ebert-Siedlung Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wer Eigentümer des Parkhauses in der Kleyerstraße 89 ist und wer die aktuellen Nutzungsrechte des Parkhauses innehat. 2. Ferner ist zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, das Parkhaus - oder wenigstens Teile davon - als Quartiersgarage für die Anwohnerinnen und Anwohner der umliegenden Wohnungen, insbesondere der Friedrich-Ebert-Siedlung, zu nutzen. Hier soll es Anwohnerinnen und Anwohnern ermöglicht werden, zu günstigen Konditionen Dauerparkplätze anzumieten. Begründung: Der Parkdruck in der Friedrich-Ebert-Siedlung und den angrenzenden Straßen ist schon seit vielen Jahren hoch. Durch die Einrichtung der Baustelle für die Bebauung des Geländes Kleyerstraße/Ackermannstraße sind nun noch weitere öffentliche Parkplätze weggefallen. Parallel dazu steht das Parkhaus auf dem Gelände Kleyerstraße 89 leer. Bis zum Frühjahr 2020 wurde das Parkhaus als "Park & Flug" für den Flughafen genutzt. Ob und wann hier wieder ein Bedarf entstehen wird, ist offen. Sicher ist aber, dass sich auch nach dem Bau der Wohnungen Kleyerstraße/Ackermannstraße die Parksituation in diesem Teil des Gallus nicht entspannen wird. Hier wäre es schön, wenn man interessierten Anwohnerinnen und Anwohnern die Möglichkeit eröffnen könnte, kostengünstig Parkplätze anzumieten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 9 2021 Die Vorlage OF 16/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF und Die PARTEI (= Enthaltung)

  • Schwanheim: Grillplatz
    OFOB 6
    17.04.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2021, OF 16/6 Betreff: Schwanheim: Grillplatz Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den im letzten Jahr nicht stattgefundenen Ortstermin auf dem Schwanheimer Grillplatz dringend noch vor Saisonbeginn anzuberaumen sowie wieder einen Sicherheitsdienst an den Sommer-Wochenenden einzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.05.2021, OF 28/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 30 2021 1. Die Vorlage OF 16/6 wird mit der Ergänzung der Vorlage OF 28/6 beschlossen. 2. Die Vorlage OF 28/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Maßgabe" durch das Wort "Ergänzung" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung AfD

  • Guter Verkehrsfluss statt Stop-and-go auf der Europa-Allee
    OFOB 1
    17.04.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2021, OF 19/1 Betreff: Guter Verkehrsfluss statt Stop-and-go auf der Europa-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Verkehrsfluss auf der Europaallee muss verbessert werden, wofür folgende Maßnahmen in Kombination zu prüfen und bei Umsetzungsmöglichkeit umzusetzen sind: 1. Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 40 2. Schaltung einer "Grünen Welle" vom Skyline Plaza bis zur Mündung des Tunnels bzw. bis zum westlichen Ende der Europaallee sowie in der Gegenrichtung 3. Bedarfsgerechte Ampelschaltung an Kreuzungen statt Umlaufschaltung Für weitere Vorschläge des Magistrats zur Verbesserung des Verkehrsflusses ist der Ortsbeirat ebenso offen. Begründung: In der vergangenen Wahlperiode gab es verschiedene Versuche, die Situation auf der Europaallee zu verbessern, jedoch bislang ohne Erfolg. Fährt man zurzeit auf der Europaallee die vorgeschriebenen maximal 50 km/h, so führt dies dazu, dass man praktisch an jeder Ampel anhalten muss. Das dauernde Anfahren ist nicht nur für alle Verkehrsteilnehmer nervig, sondern auch für die Umwelt nicht gut. Der Stop-and-Go Verkehr führt Innerorts zu bis zu doppelt so hohen Emissionen wie bei flüssigem Verkehr. Daher müssen die Ampeln so abgestimmt werden, dass man bei Tempo 40 dank einer "Grünen Welle" die Europaallee passieren kann. Zusätzlich soll Tempo 40 helfen, die Schadstoffbelastung in der Luft zu reduzieren und anderen Verkehrsteilnehmern mehr Sicherheit zu verschaffen, da die Europaallee leider immer wieder von Anwohnerinnen und Anwohnern als "Hotspot" der Poser- und Raserszene gemeldet wird. Auch sind Teile der Europaallee als Schulweg ausgeschildert und werden somit von Schülerinnen und Schülern der Grundschule Europaviertel genutzt. Für diese wäre eine erhöhte Sicherheit durch potenziell langsamere Autos ebenso begrüßenswert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 28 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage 19/1 dahin gehend ab, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Verkehrsfluss auf der Europa-Allee muss verbessert werden, wofür folgende Maßnahmen in Kombination zu prüfen und bei Umsetzungsmöglichkeit umzusetzen sind: 1. Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30. 2. Sollte der Magistrat die Einrichtung von Tempo 30 ablehnen, wird um Einrichtung von Tempo 40 gebeten. 3. Schaltung einer ‚Grünen Welle' vom Skyline Plaza bis zur Mündung des Tunnels bzw. bis zum westlichen Ende der Europa-Allee sowie in der Gegenrichtung. 4. An allen Kreuzungen sollen Umlaufschaltungen eingerichtet werden, die Linksabbieger berücksichtigen. Für weitere Vorschläge des Magistrats zur Verbesserung des Verkehrsflusses ist der Ortsbeirat ebenso offen." Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion erfolgt ziffernweise Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 52 2021 1. Die Ziffern 1., 3. und 4. der Vorlage OF 19/1 werden in der geänderten Fassung beschlossen. 2. Die Ziffer 2. der Vorlage OF 19/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: GRÜNE, 2 SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP und BFF (= Ablehnung); CDU und 1 SPD (= Enthaltung) Ziffer 3.: CDU, 2 SPD, FDP, Volt und BFF gegen 4 GRÜNE, 1 SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE und Die PARTEI (= Enthaltung) Ziffer 4.: 3 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung); 2 GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Enthaltung) zu 2. 4 GRÜNE, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und SPD (= Annahme); 1 GRÜNE, Volt und Die PARTEI (= Enthaltung)

  • Für die Bauzeit zur Grunderneuerung der Wilhelmshöher Straße ist, abhängig vom Fahrgastaufkommen, die Einstellung des Fahrbetriebs der Buslinie 38, mindestens aber die Reduzierung des Fahrbetriebs zu prüfen
    OFOB 11
    17.04.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2021, OF 2/11 Betreff: Für die Bauzeit zur Grunderneuerung der Wilhelmshöher Straße ist, abhängig vom Fahrgastaufkommen, die Einstellung des Fahrbetriebs der Buslinie 38, mindestens aber die Reduzierung des Fahrbetriebs zu prüfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich mit der VGF und/oder der traffiQ in Verbindung zu setzen um, während der Bauzeit zur Grunderneuerung der Wilhelmshöher Straße, die u. a. Maßnahmen zu prüfen und nach Möglichkeit umzusetzen: 1. Ermittlung des Fahrgastaufkommens auf den Buslinien 38 und M43 an den drei Haltestellen Atzelberg-Ost, -Mitte und -West noch im Mai 2021. 2. Falls das Fahrgastaufkommen es zulässt, ist der Fahrbetrieb der Buslinie 38 komplett einzustellen. Die Endhaltestelle des M43er Busses ist dann an die Haltestelle Panoramabad Bornheim zu verlegen. 3. Falls Pkt. 2 aufgrund des Fahrgastaufkommens nicht möglich sein sollte, ist der Fahrbetrieb auf die Zeiten zu begrenzen, in denen die Buslinie M43 die zusätzlich ab der Haltestelle Atzelberg-Ost zusteigenden Fahrgäste nicht mehr aufnehmen kann. Statt der großen Standardbusse sollten möglichst kleinere Busse zum Einsatz kommen. Der Fahrplan des 38er Busses ist an die verkürzte Fahrstrecke anzupassen. Wartezeiten bzw. Pausen an der Haltestelle Atzelberg-West sind zu unterlassen und der Ausstiegs- und Einstiegsstandort sollte identisch sein. Somit würde nur noch ein Stopp des Busses entweder an der Atzelbergstraße 30 oder im Wendekreisel stattfinden. Der geänderte Fahrplan ist hierbei nicht erst zum nächsten planmäßigen Fahrplanwechsel, sondern unmittelbar nach dem Entscheid zur Änderung umzustellen. Begründung: Seit Beginn der Baumaßnahmen zur Grunderneuerung der Wilhelmshöher Straße (seit 15. März 2021 bis voraussichtlich 1. Quartal 2024) verkehrt die Buslinie 38 nur noch bis Atzelberg-West. Die Endhaltestellen liegen aktuell an der Atzelbergstraße 30 (Ausstieg) und im Wendekreisel (Einstieg) vor dem Atzelbergplatz. Dies verursacht eine starke Belastung der direkten Anwohner/innen. Die Abgase werden direkt auf die Balkone und Terrassen geblasen. Es stellt sich die Frage, ob es unbedingt erforderlich ist, den Bus bis zu diesem Wendekreisel fahren zu lassen, da voraussichtlich ab dem 10. Mai 2021 die Buslinie M43 über den Atzelberg geführt wird und ebenfalls die Haltestelle Atzelberg-West (allerdings an der Straße und nicht im Wendekreisel) anfährt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 2/11 wurde zurückgezogen.

  • Einrichtung eines weiteren Corona-Testzentrums in zentraler Lage in Nieder-Eschbach
    OFOB 15
    17.04.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2021, OF 2/15 Betreff: Einrichtung eines weiteren Corona-Testzentrums in zentraler Lage in Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass zeitnah ein weiteres Corona-Testzentrum in zentraler Lage in Nieder-Eschbach eröffnet wird. Begründung: Ausweislich der Homepage des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration gibt es bislang lediglich eine Teststation in Nieder-Eschbach. Diese wird dankenswerterweise von der Apotheke am Bügel organisiert und befindet sich in der Berner Straße 69. Dies reicht nicht aus! Ab dem 19. April 2021 werden Schülerinnen und Schüler verpflichtend im Präsenzunterricht zwei Mal die Woche getestet. Für diejenigen, die den Test nicht in der Schule machen wollen, besteht die Möglichkeit der Vorlage eines aktuellen, nicht länger als 72 Stunden alten, negativen Corona-Tests. Davon werden viele Familien mit Grundschulkindern Gebrauch machen. Insbesondere auch deshalb, weil den Schulen keinerlei Unterstützung durch geschultes Personal bei der Testung zur Verfügung steht. Hierfür werden weitere Testkapazitäten benötigt. Hinzu kommt, dass bereits jetzt abzusehen ist, dass zukünftig der Besuch von Ladengeschäften, des Frisörs, von Kino oder Theater usw. nur noch mit der Vorlage eines aktuellen, nicht länger als 72 Stunden alten, negativen Corona-Tests erfolgen kann. Auf der Homepage der Stadt Frankfurt heißt es hierzu: "Laut Testverordnung, die am 09. März 2021 in ihrer aktuellen Fassung veröffentlicht wurde, haben alle Bürger_innen Anspruch auf einen kostenlosen Antigen-Schnelltest einmal pro Woche. Ab dem 15. April 2021 dürfen die Teststellen auch an Sonn- und Feiertagen Testungen auf eine Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 durchführen. Die Tests können von niedergelassenen Ärzt_innen, den Testzentren der kassenärztlichen Vereinigung Hessen und im Auftrag des Gesundheitsamtes auch von Zahnärzt_innen, Apotheken und Hilfsorganisationen durchgeführt werden. Die Stadt Frankfurt am Main setzt eine Musterverfügung des Landes Hessen in eine Frankfurter Verfügung um, so dass in Kürze jeder/m Bürger_in ein Testangebot gemacht werden kann." Es ist deshalb dringend erforderlich, zeitnah eine weiteres Corona-Testzentrum in zentraler Lage zu errichten, damit die Testkapazitäten auch in Zukunft ausreichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 125 2021 Die Vorlage OF 2/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den folgenden Satz ergänzt wird: "Es sollte auch eine mobile oder Containerlösung in Betracht gezogen werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sossenheim/Nied: Umbau Sossenheimer Wehr
    OFOB 6
    17.04.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2021, OF 21/6 Betreff: Sossenheim/Nied: Umbau Sossenheimer Wehr Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat den aktuellen Sachstand zum Umbau des Sossenheimer Wehrs zu berichten. Insbesondere wird der Magistrat gebeten, in der Sachstandsmitteilung auf folgende Fragestellungen einzugehen. 1. In der FNP wurde am 08.02.2021 berichtet, dass es zu Problemen und zu klärenden Randbedingungen während der Ausführungsplanung für die neuen Brücken kam. Welcher Art waren diese Probleme bzw. zu klärenden Randbedingungen? 2. Wieso haben die Probleme während der Ausführungsplanung den Start des Vorhabens derart verzögert (mind. 1 Jahr)? 3. Mit welchen städtischen Ämtern sind noch Klärungen offen? Begründung: Die Renaturierung der Nidda spielt für die Steigerung der Artenvielfalt der Flora und Fauna rund um die Nidda eine sehr wichtige Rolle, daher interessiert den Ortsbeirat wann mit den Arbeiten endlich begonnen wird bzw. welche Planungen noch abzuschließen sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 5 2021 Die Vorlage OF 21/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Frankfurter Westen: Fahrradboxen an Bahnhöfen
    OFOB 6
    17.04.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2021, OF 24/6 Betreff: Frankfurter Westen: Fahrradboxen an Bahnhöfen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob es möglich ist, an Bahnhöfen im Frankfurter Westen abschließbare zu vermietende Fahrradboxen aufzustellen. Diese Fahrradboxen könnten von Pendelnden, welche mit dem Rad oder Pedelec zum Bahnhof fahren, für die diebstahlsichere und trockene Abstellung von Rädern genutzt werden. Geprüft werden soll bitte auch, ob diese Fahrradboxen mit einem Stromanschluss für das Laden von E-Bikes ausgestattet werden könnten. Denkbar wären solche Fahrradboxen z.B. an den Bahnhöfen in Stadtrandlage um auch für ÖPNV-Tarifzonenpendelnde ein Angebot zu schaffen (Bahnhöfe: Zeilsheim, Sindlingen, Farbwerke, Höchst). Begründung: In einem Pilotprojekt in Wiesbaden werden, für den steigenden Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern, 12 Fahrradboxen am Wiesbadener Hauptbahnhof angeschafft und ein Stromanschluss durch die Deutsche Bahn gestellt. Mit dem Antrag soll geprüft werden, ob solche Fahrradboxen auch im Frankfurter Westen möglich sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.04.2021, OF 30/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 36 2021 1. Die Vorlage OF 24/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 30/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 30/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Während der Bauzeit zur Grunderneuerung der Wilhelmshöher Straße sind zusätzliche Parkplätze in der Wilhelmshöher Straße auszuweisen
    OFOB 11
    17.04.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2021, OF 3/11 Betreff: Während der Bauzeit zur Grunderneuerung der Wilhelmshöher Straße sind zusätzliche Parkplätze in der Wilhelmshöher Straße auszuweisen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, jeweils östlich und westlich der aktiv betriebenen Bauphasen 2 - 4 zusätzliche Parkplätze auszuweisen. Die Anzahl der Parkplätze ist somit jeweils in den, nicht durch Bauarbeiten betroffenen Straßenabschnitten, zu erhöhen. Begründung: Bedingt durch die Bauarbeiten und die Umleitung des Durchgangsverkehrs fallen sehr viele Parkplätze in der Wilhelmshöher Straße und in der Atzelbergstraße weg. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 3/11 wurde zurückgezogen.

  • Frankfurter Westen: Fahrradboxen an Bahnhöfen
    OFOB 6
    17.04.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2021, OF 30/6 Betreff: Frankfurter Westen: Fahrradboxen an Bahnhöfen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob es möglich ist, an Bahnhöfen im Frankfurter Westen abschließbare zu vermietende Fahrradboxen aufzustellen. Diese Fahrradboxen könnten von Pendelnden, welche mit dem Rad oder Pedelec zum Bahnhof fahren, für die diebstahlsichere und trockene Abstellung von Rädern genutzt werden. Geprüft werden soll bitte auch, ob diese Fahrradboxen mit einem Stromanschluss für das Laden von E-Bikes ausgestattet werden könnten. Denkbar wären solche Fahrradboxen z.B. an den Bahnhöfen in Stadtrandlage um auch für ÖPNV-Tarifzonenpendelnde ein Angebot zu schaffen (Bahnhöfe: Zeilsheim, Sindlingen, Farbwerke, Höchst). Begründung: In einem Pilotprojekt aktuell in Wiesbaden werden, für den steigenden Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern, 12 Fahrradboxen am Wiesbadener Hauptbahnhof angeschafft und ein Stromanschluss durch die Deutsche Bahn gestellt. Mit dem Antrag soll geprüft werden, ob solche Fahrradboxen auch im Frankfurter Westen möglich sind. Die Erfahrungen mit abschließbaren Fahrradboxen am Arthur-Stern-Platz (S-Bahnhof Rödelheim), von denen auch 6 Stellplätze Lademöglichkeiten bieten, werden sicherlich zur Prüfung herangezogen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.04.2021, OF 24/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 36 2021 1. Die Vorlage OF 24/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 30/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 30/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Domstraße für Radverkehr in beide Richtungen freigeben und Radinfrastruktur schaffen
    OFOB 1
    17.04.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2021, OF 4/1 Betreff: Domstraße für Radverkehr in beide Richtungen freigeben und Radinfrastruktur schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Domstraße wird entgegen der Einbahnstraße auch für den Radverkehr freigegeben und somit in beide Richtungen mit dem Rad befahrbar. Zusätzlich müssen Markierungen eingerichtet und wenn möglich eine eigene Fahrradampel an der Kreuzung mit der Berliner Straße aufgestellt werden. Begründung: Die Domstraße ist ein wichtiges Verbindungsstück zwischen Innenstadt und Altstadt/Mainufer. Für Radfahrerinnen und Radfahrer, die vom Main oder der Altstadt kommend Richtung Innenstadt fahren wollen, stellt die Domstraße jedoch ein Problem dar, da diese offiziell nicht genutzt werden kann. Da eine Umfahrung jedoch einen großen Umweg bedeutet, wählen viele Radfahrerinnen und Radfahrer daher bereits jetzt den Weg über die Domstraße (was zeigt, dass genug Platz auf der Straße vorhanden ist) oder weichen auf den breiten Gehweg der Domstraße aus, um Richtung Berliner Straße zu gelangen. Diese Situation sollte daher angepasst und die Infrastruktur radfreundlich gestaltet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 41 2021 Die Vorlage OF 4/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Apollern des Bürgersteigs vor den Liegenschaften „Offenbacher Landstraße 359 bis 361“
    OFOB 5
    17.04.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2021, OF 4/5 Betreff: Apollern des Bürgersteigs vor den Liegenschaften "Offenbacher Landstraße 359 bis 361" Vorgang: OM 6949/20 OBR 5; ST 571/21 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bürgersteig vor den Liegenschaften "Offenbacher Landstraße 359 - 361" abzupollern. Begründung: Vor den Liegenschaften "Offenbacher Landstraße 359 - 361" wird - verbotenerweise - halb auf dem Bürgersteig und halb auf dem Fahrradstreifen geparkt. Die Problematik wurde seitens des Ortsbeirates bereits in der Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6949 vorgebracht. Die vom Magistrat der Stadt Frankfurt in der Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2021, ST 571 ist nicht zielführend. Daher bittet der Ortsbeirat um das Abpollern des entsprechenden Stückes des Bürgersteiges. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6949 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2021, ST 571 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 108 2021 Die Vorlage OF 4/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Griesheim: Spielgeräte auf dem Spielplatz an der Jägerallee
    OFOB 6
    17.04.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2021, OF 5/6 Betreff: Griesheim: Spielgeräte auf dem Spielplatz an der Jägerallee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob es möglich ist, die in den letzten Jahren abgebauten Spielgeräte auf dem Spielplatz gleichwertig zu ersetzen. Den Spielplatz nutzende Menschen berichteten, dass in den letzten Jahren folgende Spielgeräte ersatzlos abgebaut wurden und fragen sich, ob und zu wann mit neuen Spielgeräten zu rechnen ist: - Netzhängematte - Wippe - Kleines Spielhaus - Tischtennisplatte - Zwei Wipptiere (Federwippe) Begründung: Die anwohnenden Familien wünschen sich auch weiterhin einen für die Kinder attraktiven Spielplatz. Daher interessiert den Ortsbeirat, wann und ob die abgebauten Spielgeräte ersetzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 25 2021 Die Vorlage OF 5/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Höchst: Zeitplanung zur Verkehrsberuhigung der Bolongarostraße
    OFOB 6
    17.04.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2021, OF 7/6 Betreff: Höchst: Zeitplanung zur Verkehrsberuhigung der Bolongarostraße Vorgang: V 935/18 OBR 6; ST 2125/18 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 die aktuelle Zeitplanung zur Neugestaltung der Bolongarostraße mitzuteilen. Der letzte mittlerweile vermutlich nicht mehr aktuelle Sachstand in der Sache erreichte uns in der Stellungnahme des Magistrats 2125 vom 16.11.2018. Begründung: Dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit ist bekannt, dass die Neugestaltung der Bolongaro-straße fest versprochen ist. Aufgrund der Tatsache, dass das Projekt Neugestaltung der Bolongarostraße nun aber schon sehr lange andauert bittet der Ortsbeirat um Auskunft zur aktuellen Zeitplanung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.08.2018, V 935 Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2125 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 3 2021 Die Vorlage OF 7/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ankauf eines Grundstücks in der Rümelinstraße
    OFOB 11
    16.04.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2021, OF 10/11 Betreff: Ankauf eines Grundstücks in der Rümelinstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf einem Grundstück im Riederwald (Ecke Rümelin/ Raiffeisenstraße) wurden sehr günstige Wohnungen entmietet um dort Eigentumswohnungen zu bauen. Jahrelang passierte dort nichts und die erteilte Baugenehmigung ist zwischenzeitlich erloschen. Nun wird das Grundstück im Internet zum Kauf angeboten. Wir bitten den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht die Immobilie, im Rahmen eines Vorverkaufsrechts, oder zum Bodenrichtwert, zu erwerben um dort wieder bezahlbaren Wohnraum entstehen zu lassen. Begründung: Der Bestand von bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt muss erhalten werden. Da der Anbau des Wohnhauses bereits vor Jahren abgerissen wurde, besteht die Möglichkeit zusätzliche Wohnungen zu errichten. Die Fläche eignet sich auch sehr gut für ein gemeinschaftliches oder genossenschaftlichen Wohnprojekt. Da der Investor über viele Jahre nicht im Stande war seine Planungen zu realisieren, sollte der Magistrat die Fläche (zur Hälfte eine offene Baugrube) wieder als Wohnraum nutzbar zu machen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 11 2021 Die Vorlage OF 10/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung)

  • Die Raupe soll im Riederwald bleiben
    OFOB 11
    16.04.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2021, OF 11/11 Betreff: Die Raupe soll im Riederwald bleiben Der Ortsbeirat möge beschließen: Viele Jahre verzierte ein schönes Kunstwerk, eine Metall- Raupe einen Baum am Erlenbruch im Stadtteil Riederwald. Der Baum musste gefällt werden und das Kunstwerk wurde vom Grünflächenamt eingelagert. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen ob es einen geeigneten Baum im Bereich des Torbogens in der Schäfflestraße oder an anderen zentralen Stelle im Riederwald gibt, um der Raupe eine neue Heimat zu geben. Die Raupe soll im Riederwald bleiben. Begründung: Nicht erforderlich Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 12 2021 Die Vorlage OF 11/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Lärmschutz bei der Baustelle FAZ-Gebäude
    OFOB 1
    16.04.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2021, OF 13/1 Betreff: Lärmschutz bei der Baustelle FAZ-Gebäude Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass die Anwohner der Baustelle des FAZ-Hochhauses an der Europaallee (Ecke Pariser Straße) wirksam vor Baulärm zu Nachtzeiten geschützt werden. Unvermeidbare, stark lärmverursachende Tätigkeiten sollen tagsüber ausgeführt werden. Begründung: Von der vorbezeichneten Baustelle gehen seit Juni 2020 starke Lärmemissionen zur Nachtzeit aus, die den dortigen Anwohnern nicht zumutbar sind. Aktuell werden auf der Baustelle vom frühen Morgen an sehr lärmintensive Betonierarbeiten durchgeführt, ohne dass die Anwohner hierüber informiert worden wären. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 49 2021 Die Vorlage OF 13/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sossenheim: Falschparken in der Straße Am Leisrain unterbinden
    OFOB 6
    16.04.2021 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2021, OF 17/6 Betreff: Sossenheim: Falschparken in der Straße Am Leisrain unterbinden Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen (bspw. Poller, die möglichst nahe am Bürgersteig angebracht werden) zu verhindern, dass Fahrzeuge in den Kreuzungsbereichen zu der Kurmainzer Straße und der Eltviller Straße abgestellt werden. Begründung: Auch in der Straße Am Leisrain macht sich der Parkplatzmangel, der an vielen Stellen Sossenheims herrscht, bemerkbar. Vermehrt werden Fahrzeuge im Halteverbot abgestellt, insbesondere in den Kreuzungsbereichen zu der Kurmainzer Straße und der Eltviller Straße. Dies führt zu Behinderungen, Einschränkungen der Sicht und gefährlichen Situationen für andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer - insbesondere für Menschen, die mit dem Fahrrad auf der Straße fahren. Außerdem werden die Wege für Rettungsfahrzeuge und Fahrzeuge der Müllabfuhr blockiert, es bilden sich kleine Staus, da große Fahrzeuge nicht um die Kurve fahren können und um diese zu umgehen fahren Menschen mit ihren Autos wiederum gegen die Einbahnstraße auf die Kurmainzer Straße. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 31 2021 Die Vorlage OF 17/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Spielplätze erhalten
    OFOB 6
    16.04.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2021, OF 25/6 Betreff: Spielplätze erhalten Der Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, die öffentlichen Spielplätze, insbesondere die Spielgeräte, in ihrer Substanz zu erhalten. Zeitnah sind defekte Spielgeräte und sonstige in den letzten Jahren entstandene Schäden entweder zu reparieren oder zu ersetzen. Begründung: Spielgeräte auf den öffentlichen Spielplätzen im Frankfurter Westen werden, falls defekt, immer öfter nicht zeitnah oder gar nicht ersetzt. Dafür gab es in den vergangenen Jahren i.W. zwei Begründungen. Zunächst diente die Beseitigung der Dürreschäden als Begründung dafür, dass Budgetmittel umgeschichtet werden mussten. Der Ortsbeirat hat Verständnis dafür, dass die Sicherheit der Menschen Vorrang hat. Leider müssen wir feststellen, dass bereits seit längerer Zeit bei der Ausstattung und Unterhaltung vorhandener Spielplätze gespart wird. Dafür können wir kein Verständnis aufbringen. Zumindest die bereits vorhandenen Geräte sollten zeitnah repariert bzw. ersetzt werden. Aktuell dienen Einsparnotwendigkeiten aufgrund der Corona-Pandemie als Begründung dafür, dass bereits beschlossene Maßnahmen nicht durchgeführt werden. Auch hier - der Ortsbeirat hat Verständnis für notwendige Einsparungen. Das Gremium hat selbst die Initiative ergriffen, Vereine und Institutionen im Ortsbezirk 6 aus seinen eigenen Budgetmitteln zu unterstützen. Aber wieder wird auf Kosten der Kinder gespart. Dieses Sparen auf Kosten der Kinder führt z. B. dazu, dass auf dem großen Spielplatz am Griesheimer Mainufer vor einigen Wochen die beiden Schatten spendenden Schirme aufgestellt und Bäume gepflanzt wurden. Leider beschirmen sie aktuell nur eine seit Monaten defekte Spielanlage. Gerade in von der Corona-Pandemie bestimmten Zeiten waren Familien mit Kindern darauf angewiesen, die Spielplätze zu nutzen und trafen dort viel zu oft auf defekte Geräte. In der letzten Wahlperiode hat der Ortsbeirat bisher ca. 165.000 Euro aus seinen Budgetmitteln bewilligt, um die Ausstattung der Spielplätze zu verbessern, weitere 53.000 Euro wurden für Reparaturzwecke bewilligt. Der Ortsbeirat sieht es nicht als seine Aufgabe an, vorhandene Spielgeräte zu reparieren oder zu ersetzen. Bei allem Verständnis für vorhandene Sparnotwendigkeiten - wenigstens die Substanz unserer Spielplätze sollte erhalten bleiben. Hinzu kommen die in der Februar-Sitzung beschlossenen 25.000 Euro für den Ersatz defekter Spielgeräte. Folgende Maßnahmen wurden ab 2016 finanziert bzw. bezuschusst (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): OIB 527/2021: 25.000 Euro - Ersatz defekter Spielgeräte OIB 455/2020: 10.000 Euro - Schatten Spielplatz Höchster Stadtpark OIB 408/2020: 8.000 Euro - Maroder Zaun am Waldspielpark Schwanheim OIB 362/2019: 4.000 Euro - Fallschutzplatten für Spielplatz Feierabendweg OIB 351/2019: 5.000 Euro - Spielanlage Minna-Specht Schule OIB 350/2019: 12.000 Euro - Schatten Spielplatz Mainufer Griesheim OIB 330/2019: 15.000 Euro - Hermann-Brill-Anlage, neues Gerät OIB 326/2019: 3.000 Euro - Bänke für Sindlinger Spielplätze OIB 325/2019: 3.000 Euro - Schaukel Therese-Herger-Anlage OIB 324/2019: 3.000 Euro - neues Gerät Spielplatz Adelonstraße OIB 323/2019: 7.000 Euro - neues Gerät Spielplatz Eichwäldchen OIB 322/2019: 15.000 Euro - neues Gerät Spielplatz am Gemeindegarten OIB 321/2019: 3.000 Euro - neues Gerät Spielplatz am Schwarzerlenweg OIB 293/2019: 10.000 Euro - Aufwertung Spielplatz Liederbachpark OIB 292/2019: 10.000 Euro - Aufwertung Spielplatz Graubnerpark OIB 291/2019: 5.000 Euro - Bäume Spielplatz Ferdinand-Scholling-Ring OIB 263/2018: 11.800 Euro - neues Gerät Spielplatz Feierabendweg OIB 230/2018: 15.000 Euro - Ersatz Gerät Spielplatz Marderweg OIB 229/2018: 15.000 Euro - neue Geräte Spielplatz Frankenthaler Weg OIB 228/2018: 11.500 Euro - Erneuerung zweier Spielgeräte OIB 193/2018: 10.000 Euro - Erneuerung Spielgeräte Spielplatz Eichwäldchen OIB 158/2017: 10.000 Euro - neues Gerät Spielplatz Sulzbachwiesen OIB 90/2017: 10.000 Euro - Ausstattung Spielplatz Mainberg OIB 87/2017: 5.000 Euro - Wiederherstellung Spielplatz Pflugspfad OIB 78/2017: 4.000 Euro - Ersatz Spielgeräte Mainuferspielplatz Griesheim OIB 15/2016: 4.000 Euro - Geräte Spielplatz Alzeyer Straße OIB 2/2016: 10.000 Euro - Geräte Goldsteinschule Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung OA 7 2021 Die Vorlage OF 25/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Kostenloses Ticket für die Mitglieder des Ortsbeirates 6
    OFOB 6
    16.04.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2021, OF 26/6 Betreff: Kostenloses Ticket für die Mitglieder des Ortsbeirates 6 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, für die Mitglieder des größten Ortsbezirkes in Frankfurt, der mehr Einwohner und Fläche hat als unsere Nachbarstadt Offenbach, ein kostenfreies Nahverkehrsticket für den Stadtraum Frankfurt zur Verfügung zu stellen. Begründung: Gerade Ortsbeiräte sind nahe an den Bürgern und haben oft Vorortgespräche, Besichtigungen vor Ort oder Ortstermine mit den Ämtern wahrzunehmen. Dazu kommen die Gremiensitzungen, die in diesem großen Ortsbezirk nicht immer und von allen zu Fuß oder mit dem Rad erreicht werden können. Die Alternative, mit dem Auto zu fahren, ist aus Klimaschutz-Gründen nicht zu akzeptieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 26/6 wurde zurückgezogen.

  • Unterliederbach: Betreuung an der Karl-von-Ibell-Schule
    OFOB 6
    16.04.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2021, OF 3/6 Betreff: Unterliederbach: Betreuung an der Karl-von-Ibell-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, wie weit die folgenden Maßnahmen für die erforderliche Betreuung an der Karl-von-Ibell-Schule sind: 1. Eintritt der Carl-von-Ibell-Schule in den Pakt für den Nachmittag 2. Prüfung und Zeitplan für eine Ertüchtigung einer ehemaligen Betreuungseinrichtung in der Johannisallee 41 3. Zeitweise Platzierung einer Container-Anlage zur Betreuung auf einer Wiese an der Liederbacher Straße zur Überbrückung bis eine dauerhafte Lösung eingerichtet wird 4. Untersuchung des ABI auf eine weitere Erweiterung der Raumkapazität an der Carl-von-Ibell-Schule 5. Neu:(Vorübergehende) Erweiterung der KIZ-Gotenstraße in den Räumen der ehemaligen Karl-Oppermann-Schule bis zum dortigen Umbau, bzw. Schaffung anderer dauerhafter Einrichtungen Begründung: Die Schulgemeinde der Karl-von-Ibell-Schule wächst und die erforderliche Betreuung der Grundschulkinder ist immer noch nicht abgedeckt. Die langfristigen Planungen zum Schulausbau stehen für das kommende Schuljahr noch nicht zur Verfügung. Die Eltern sind sehr besorgt, wegen fehlender fester Zusagen keine ausreichende Betreuung ihrer Kinder für das nächste Schuljahr zu haben und ihren Arbeitsplatz deswegen aufgeben zu müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 23 2021 Die Vorlage OF 3/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Öffnung des Fuß- und Radweges unter der Lahmeyerbrücke
    OFOB 11
    16.04.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2021, OF 9/11 Betreff: Öffnung des Fuß- und Radweges unter der Lahmeyerbrücke Der Ortsbeirat möge beschließen: Erfreulicherweise wurde die Lahmeyer-Brücke die den Stadtteil Riederwald mit Fechenheim verbindet neu erbaut. Dem Ortsbeirat wurde mitgeteilt, dass der Fuß- und Radweg unterhalb dieser Brücke, während der Bauzeit nur für einige Wochen gesperrt wird. Die Brücke ist seit Monaten geöffnet, aber der Fuß-und Radweg der den Stadtteil Riederwald mit Fechenheim Nord verbindet ist weiterhin gesperrt. Wir bitten den Magistrat um Auskunft, wann dieser Weg schnellstmöglich wieder geöffnet werden kann? Begründung: Der Fuß-und Radweg unter der Lahmeyer Brücke ist seit Monaten gesperrt. Das bedeutet einen großen Umweg über den verkehrsreichen Erlenbruch. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1 2021 Die Vorlage OF 9/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Radweg zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach
    OFOB 13
    15.04.2021 · CDU, GRÜNE, SPD, BFF, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2021, OF 1/13 Betreff: Radweg zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen Seit über 40 Jahren warten die Bürgerinnen und Bürger Nieder-Erlenbachs und Nieder-Eschbachs auf die Realisierung des Radweges zwischen den beiden Stadtteilen. Nach langem Warten wurde von Seiten des Magistrats in einer Pressemitteilung aus dem Dezernat VI - Verkehr vom 21.Dezember 2020 verkündet, dass die Bau - und Finanzierungsvorlage beschlossen wurde und der Bau des Radweges im Oktober 2021 beginnen soll. Nach einer Antwort auf eine Frage in der Stadtverordnetenversammlung gibt es jedoch deutliche Zweifel an dieser Verlautbarung. Vielmehr scheint sich der Bau des wichtigen Radweges erneut zu verzögern. Dies vorausgeschickt, fragen wir den Magistrat 1. Wie kam es dazu, dass in einer öffentlichen Pressemitteilung, der Oktober des Jahres 2021 als Baubeginn angegeben wurde? 2. Wie kam es zu den Zeitangaben in dieser Mitteilung und wieso hat man sich innerhalb des Magistrats vor dem Versand dieser Mitteilung nicht abgestimmt? 3. War den Verfassern dieser Mitteilung bewusst, dass dieser Termin keineswegs sicher ist? 4. Ist die Ausschreibung für den Bau - wie in der Mitteilung angekündigt - in die Wege geleitet worden? Wenn Ja, wann? Wenn Nein, wieso wurde dies dann so veröffentlicht und wann erfolgt dies? 5. Was tut der Magistrat dafür, dass alle benötigten Grundstücke in das Eigentum der Stadt kommen? 6. Wie lange wird dieses Verfahren noch andauern? 7. Ist die Finanzierung nach wie vor gesichert, obwohl zuletzt verlautbar wurde, dass Förderanträge womöglich nicht gestellt werden konnten/ können? 8. Gefährdet diese Verzögerung möglicherweise den Bau? 9. Wann werden die beteiligten und zuständigen Ortsbeiräte über derlei Entwicklungen in Kenntnis gesetzt? 10. Wieso erfahren die Ortsbeiräte erst aus Zeitungsartikeln oder über eigene Recherchen im Parlamentsinformationssystem von Antworten und Neuigkeiten und wurden/ werden nicht wie angekündigt transparent informiert? Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 12 2021 Die Vorlage OF 1/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nied: Sanierung/Instandsetzung der Gedenkstätte für die Opfer der Kriege von 1914 bis 1918 und 1939 bis 1945 auf dem Nieder Friedhof
    OFOB 6
    15.04.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2021, OF 10/6 Betreff: Nied: Sanierung/Instandsetzung der Gedenkstätte für die Opfer der Kriege von 1914 bis 1918 und 1939 bis 1945 auf dem Nieder Friedhof Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Sanierung der Gedenkstätte der beiden Weltkriege auf dem Friedhof in Nied zu veranlassen. Begründung: Die Gedenkstätte ist in die Jahre gekommen und befindet sich nunmehr in einem schlechten Zustand. So ist die Abdeckplatte der hohen Stele mit der Plastik einer Trauernden aus Bronze nunmehr so marode, dass sie anfängt, abzubröckeln. Auch dringt Regenwasser in die Stele ein. Die um die Stele liegenden und stehenden Sandsteinquader (Kunststein) sind vermoost. Die Schrift mit den Jahreszahlen ist teilweise nicht mehr zu lesen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 26 2021 Die Vorlage OF 10/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und LINKE.

  • Erneuerung des defekten selbstschließenden Törchens am Eingang zum Spielplatz Spatzengasse
    OFOB 5
    15.04.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2021, OF 2/5 Betreff: Erneuerung des defekten selbstschließenden Törchens am Eingang zum Spielplatz Spatzengasse Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das defekte selbstschließende Törchens am Eingang zum Spielplatz Spatzengasse zu erneuern. Begründung: Das selbstschließende Törchen am Eingang zum Spielplatz Spatzengasse ist defekt. Durch das selbstschließende Törchen wurden Kleinkinder an einem selbstständigen Verlassen des Geländes gehindert und das Hinausrollen von Bällen vom Spielplatz auf die Spatzengasse in Richtung Offenbacher Landstraße wurde verhindert. Zudem bot dieses Törchen einen zusätzlichen Schutz vor dem Betreten durch nichtangeleinte Hunde. Aus den genannten Gründen ist das defekte selbstschließende Törchens am Eingang zum Spielplatz Spatzengasse zu erneuern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 106 2021 Die Vorlage OF 2/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Anpflanzungen von insektenfreundlichen Sträuchern auf der Grünfläche Am Steinberg/Alt Erlenbach
    OFOB 13
    15.04.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2021, OF 3/13 Betreff: Anpflanzungen von insektenfreundlichen Sträuchern auf der Grünfläche Am Steinberg/Alt Erlenbach Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Grünfläche an der Ecke der Straßen Am Steinberg- Alt Erlenbach gegenüber des Altglas Containers mit Insektenfreundlichen Sträuchern zu bepflanzen. Damit würde ein Befahren und Parken auf dem Grünstreifen entfallen und das Erscheinungsbild, wenn man in den Ort reinfährt, wäre freundlicher. Gleichzeitig würde man etwas für den Erhalt von Insekten und den dort am Trafohäuschen nistenden Rauchschwalben machen. Begründung: Die Grünfläche am Anfang der Straße "Am Steinberg" ist in einem sehr schlechten Zustand. Vom ehemaligen Bewuchs ist nichts mehr übrig, dadurch wir die Fläche jetzt vermehrt als Kurzparkzone genutzt. Um das verkehrswidrige Parken und das schlechte Bild bei der Einfahrt in den Ort zu beenden, wäre eine Anpflanzung mit Insektenfreundlichen Sträuchern, auch für die dort nistenden Rauchschwalben eine gelungene Verbesserung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 76 2021 Die Vorlage OF 3/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Radschutzstreifen durchgängig am Untermainkai
    OFOB 1
    15.04.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2021, OF 3/1 Betreff: Radschutzstreifen durchgängig am Untermainkai Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Radschutzstreifen am Untermainkai auch auf dem Abschnitt zwischen Untermainanlage und Untermainbrücke einzurichten. Dazu soll im genannten Bereich eine Fahrspur, der drei Fahrspuren weggenommen werden, so dass mehr Platz für einen Radschutzstreifen in beiden Richtungen entsteht. Begründung: Der bisherige Radschutzstreifen am Untermainkai hat sich bewährt, endet aber leider am Restaurant Nizza. Die Straße war in diesem Bereich durch die Baustelle des jüdischen Museums verengt. Da die Baustelle nun nicht mehr vorhanden ist sollte der Radschutzstreifen konsequent weitergeführt werden. Während der Baustelle gab es nur je eine Fahrspur in jede Richtung, dies war ausreichend. Somit macht es Sinn nun die drei Fahrspuren auf zwei zu reduzieren und damit Platz für Radschutzstreifen, die rot eingefärbt werden, zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 40 2021 Die Vorlage OF 3/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Antragstenors um die Worte "sowie rot einzufärben" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Setzen von Pollern in der Mathildenstraße II hier: Liegenschaft Goldbergweg 19
    OFOB 5
    15.04.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2021, OF 3/5 Betreff: Setzen von Pollern in der Mathildenstraße II hier: Liegenschaft Goldbergweg 19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, unter Beibehaltung der Parkplätze rechts und links des über die Mathildenstraße führenden Eingangs zur Liegenschaft "Goldbergweg 19" den Bürgersteig vor dem Eingang zur Liegenschaft "Goldbergweg 19" abzupollern. Begründung: Der Bürgersteig im südlichen Teil der Mathildenstraße ist sehr schmal. Trotzdem ist dort an einigen Stellen das Parken erlaubt. Dies führt dazu, dass der über die Mathildenstraße führende Eingang zur Liegenschaft "Goldbergweg 19" derart zugeparkt wird, dass es den Bewohnerinnen und Bewohner beispielsweise nicht möglich ist, mit Gepäck in die Wohnung zu kommen. Auch Kinderwägen oder Rollatoren haben dann keine Möglichkeit des Zugangs mehr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 107 2021 Die Vorlage OF 3/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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