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  • Reparatur der Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost
    OFOB 13
    15.04.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2021, OF 5/13 Betreff: Reparatur der Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost aus Richtung Bad Vilbel kommend so instant zu setzten , das nicht jedes Jahr das Bankett der Einfahrt ausbricht. Es bildet sich dort bei Niederschlag eine große Pfütze, bei der dann auch noch Aquaplaning Gefahr besteht. Begründung: Zum wiederholten Male muss der Ortsbeirat auf die Gefährlichkeit der Einfahrt Nieder-Erlenbach Ost hinweisen, bei der schon des Öfteren das Bankett der Einfahrt ausgebrochen ist. Es ist an der Zeit, dass diese Einfahrt dauerhaft saniert wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 78 2021 Die Vorlage OF 5/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ausbesserung der Drainage des Lachgrabenbaches
    OFOB 13
    15.04.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2021, OF 6/13 Betreff: Ausbesserung der Drainage des Lachgrabenbaches Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Drainage des Lachbachs wieder hergestellt wird. Durch Verstopfung entwässert der Lachbach zurzeit auf die Wiese des Geburtsbaumhains, welche damit über kurz oder lang "sauer" wird und damit nicht mehr nutzbar ist. Begründung: Im Winter wurde die Drainage verstopft, damit das ablaufende Wasser auf die Wiese geleitet wurde. Damit entstand eine Eisfläche die auch sehr gerne und gut von den Kindern angenommen wurde. Jetzt ist es an der Zeit die Drainage wieder zu öffnen, damit die Wiese und die dort stehenden Bäume geschützt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 6/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Toiletten gegen Wildpinkler am Baseler Platz
    OFOB 1
    15.04.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2021, OF 7/1 Betreff: Toiletten gegen Wildpinkler am Baseler Platz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Anwohnende des Baseler Platzes im Bereich der Gutleutstraße beklagen seit Jahren Kot und Urin in ihren Vorgärten, verursacht durch sogenannte Wildpinkler, die mangels Toiletten ihr "Geschäft" in den dortigen Vorgärten verrichten. Auch das Roden von Hecken, die als Sichtschutz dienten, brachte keine Verbesserung der Situation. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, umgehend eine mobile Toilettenanlage auf dem Baseler Platz aufstellen und betreiben zu lassen. Begründung: Im gesamten Stadtgebiet fehlen Toilettenanlagen, vor allem an stark frequentierten Orten und sozialen Brennpunkten. Insbesondere rund um den Baseler Platz halten sich obdachlose Menschen auf, die keine Möglichkeit haben, in würdevoller Weise ihre Notdurft zu verrichten oder sich zu waschen. Ein mobiler Toilettencontainer mit getrennten WC-Bereichen und Waschtischen schafft schnell und vor Ort Abhilfe. Langfristig sollte eine stationäre Toilettenanlage vorgesehen werden. Beispielbild: Toi Toi & Dixie Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 43 2021 Die Vorlage OF 7/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff wie folgt lautet: "Kostenlose Toiletten am Baseler Platz" Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Öffnung des hinteren Eingangs des Neuen Friedhofes
    OFOB 13
    15.04.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2021, OF 9/13 Betreff: Öffnung des hinteren Eingangs des Neuen Friedhofes Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem zuständigen Amt anzuweisen, dass der hintere Eingang des neuen Friedhofes geöffnet wird. Die Frankfurter Friedhöfe sind alle mit mehreren Ein/ Ausgängen versehen, die auch genutzt werden sollten. Auf dem Neuen Friedhof Nieder- Erlenbach ist jedoch der untere Eingang dauerhaft geschlossen, so dass die Besucherinnen und Besucher erst um den Friedhof herum gehen müssen. Begründung: Wenn man aus Richtung der Kleingärten kommt und den Friedhof besuchen möchte ist es nicht erklärbar, warum ein Eingang dauerhaft geschlossen ist. Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich, warum der Eingang wenn er schon da ist nicht auch geöffnet wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 80 2021 Die Vorlage OF 9/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Begrünung Niddastraße
    OFOB 1
    15.04.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2021, OF 9/1 Betreff: Begrünung Niddastraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den östlichen Abschnitt der Niddastraße, zwischen Hafenstraße und Ottostraße, zu begrünen. Dazu sollen vor allem zahlreiche Bäume in der Straße gepflanzt werden. Begründung: Wie auf den Bildern zu sehen ist befinden sich in dem genannten Abschnitt der Niddastraße keine Bäume und keinerlei Bepflanzung. Gerade in einem dichten Wohngebiet sind Pflanzen für das Mikroklima und die Aufenthaltsqualität extrem wichtig. Die Straße ist insbesondere zwischen Hafenstraße und Ludwigstraße sehr breit. Hier wäre es möglich, die auf der südlichen Seite befindlichen Parkplätze vom Bürgersteig auf die Fahrbahn zu verlagern, so dass Platz für Baumpflanzungen geschaffen werden kann. Die dann enger werdende Straße wäre immer noch ausreichend breit für einen Zweirichtungsverkehr. Eine Verengung der Fahrbahn würde auch dazu führen, dass das zu schnelle Fahren eingedämmt werden würde. Gleichzeitig müssten in der Niddastraße keine Parkplätze wegfallen. Somit würde man den Parkdruck nicht unnötig erhöhen. Im Abschnitt zwischen Ludwigstraße und Ottostraße wäre zu prüfen, ob auf der nördlichen Seite Bäume auf der Fläche einiger Parkplätze gepflanzt werden könnten. Wegen der Straßenbahnschienen scheint dies die einzige Möglichkeit in diesem Bereich für Baumpflanzungen zu sein. Blick nach Osten Blick nach Westen Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 45 2021 Die Vorlage OF 9/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nied: Erweiterung der Friedrich-List-Schule
    OFOB 6
    15.04.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2021, OF 9/6 Betreff: Nied: Erweiterung der Friedrich-List-Schule Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen zum aktuellen Stand der Planungen zur Erweiterung der Friedrich-List-Schule gebeten: a) Wann ist mit dem Beginn des ersten Bauabschnitts zu rechnen? b) Ist mittlerweile das Flächenprogramm beschlossen und die Finanzierung des ersten Bauabschnitts sichergestellt worden? Falls nicht: Wann ist damit zu rechnen? c) Welche möglichen weiteren Hindernisse stehen einem sofortigen Baubeginn aktuell entgegen? d) Wann ist mit dem Abschluss des letzten Bauabschnitts zu rechnen? Begründung: Seit etlichen Jahren ist ein Erweiterungsbau der Friedrich-List-Schule in Nied in Planung. Leider geht es aber anscheinend nicht voran. Dabei ist aufgrund steigender Schülerzahlen sowie fehlender Betreuungsplätze dringender Handlungsbedarf für einen Erweiterungsbau geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 4 2021 Die Vorlage OF 9/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Griesheim: Sicherung des Fußgängerüberwegs an der Ernst-Wiss-Straße
    OFOB 6
    14.04.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2021, OF 4/6 Betreff: Griesheim: Sicherung des Fußgängerüberwegs an der Ernst-Wiss-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob es möglich ist, den Fußgängerüberweg an der Ernst-Wiss-Straße vom Zoo-Kölle zum Rewe Center besser abzusichern. Derzeit ist dort keine ausreichende Beschilderung und Beleuchtung vorhanden. Begründung: Der Fußgängerüberweg wird häufig frequentiert, durch die schlechte Ausleuchtung und fehlende Beschilderung wird der Weg aber manchmal nicht als solcher wahrgenommen. Zur Sicherung des Weges sollte die Farbe, Beschilderung und Beleuchtung in dem Umfeld überprüft und ggf. erneuert werden. Abbildung 1: Lage des Fußgängerüberwegs. Quelle: Geobasisdaten:(c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, Stand 04.2021, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 24 2021 Die Vorlage OF 4/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Radbügel für Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer in der Zeil/Klingerstraße
    OFOB 1
    13.04.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2021, OF 1/1 Betreff: Radbügel für Fahrradfahrerinnen bzw. Fahrradfahrer in der Zeil/Klingerstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Klingerstraße im Bereich der Liegenschaft Zeil 39 auf der Sperrfläche vor dem Zebrastreifen drei Radbügel aufstellen zu lassen. Begründung: Der Bereich ist mit Möglichkeiten zum sicheren Abstellen von Fahrrädern absolut unterversorgt. Auf der Sperrfläche werden regelmäßig KFZ verbotswidrig abgestellt. Dadurch wird die Sicht auf den Zebrastreifen eingeschränkt und Fußgänger*innen werden gefährdet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 38 2021 Die Vorlage OF 1/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sauberkeit und Sicherheit für die Nutzerinnen bzw. Nutzer der Abgänge zur B-Ebene des Hauptbahnhofs verbessern
    OFOB 1
    13.04.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2021, OF 10/1 Betreff: Sauberkeit und Sicherheit für die Nutzerinnen bzw. Nutzer der Abgänge zur B-Ebene des Hauptbahnhofs verbessern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Es liegen zahlreiche Beschwerden von Bürger*innen vor, die über unhaltbare hygienische Zustände, defekte Beleuchtung und mangelnde subjektive Sicherheit im Bereich der Abgänge zur B-Ebene und den U- und S-Bahnsteigen unter dem Hauptbahnhof klagen. Mitglieder des Ortsbeirats bestätigen das aus eigener Beobachtung. Dies vorangestellt, möge der Magistrat die Deutsche Bahn Station & Service und VGF als Betreiberin der Verkehrsanlagen und der B-Ebene auffordern, die Abgänge und die noch nutzbaren Flächen der B-Ebene auch während der Umbauzeiten in einem nutzbaren, verkehrssicheren, barrierefreien und sauberen Zustand zu erhalten. Begründung: Die Treppen und Rolltreppen in den Abgängen zur B-Ebene unter dem Vorplatz des Hauptbahnhofs stinken, sind dunkel und unübersichtlich sowie stellen vor allem abends und nachts Angsträume dar. Auch die Rolltreppen fallen oft aus oder werden mutwillig abgeschaltet. Das betrifft insbesondere die Seitenzugänge: Beispielhaft sei der Zugang Düsseldorfer-/ Poststraße genannt. Dort fällt seit Wochen ein großer Teil der Beleuchtung in der B-Ebene im Bereich des Zugangs zu den U-Bahn-Haltestellen aus. Wasser sickert aus den Feuerwehr-Wandhydranten und verursacht Pfützen, die sich mit dem Urin mischen und einen unerträglichen Gestank erzeugen. Instandhaltungs- und Reinigungsintervalle sind nicht ausreichend. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 46 2021 Die Vorlage OF 10/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)

  • Bahnhofsvorplatz: Zwischenstand der Planungen endlich dem Ortsbeirat 1 vorstellen
    OFOB 1
    13.04.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2021, OF 11/1 Betreff: Bahnhofsvorplatz: Zwischenstand der Planungen endlich dem Ortsbeirat 1 vorstellen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat den Zwischenstand der Planungen für die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes unverzüglich vorzustellen und den Ortsbeirat an den weiteren Planungen und der Gestaltung zu beteiligen. Begründung: Der Ortsbeirat beabsichtigt, zu einem angemessenen Zeitpunkt an diesem Ort eine Benennung vorzunehmen. Die dazu notwendigen Planungen und Abstimmungen sollen in Absprache mit allen Ortsbeiratsfraktionen, dem Magistrat, verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen in Frankfurt und der Deutschen Bahn erfolgen. Dazu ist es notwendig, den Ortsbeirat frühzeitig an den bereits vorliegenden Planungen des Magistrats zu beteiligen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 47 2021 Die Vorlage OF 11/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Aufstellen eines Mülleimers an der Bürgerwiese (Mörfelder Landstraße)
    OFOB 5
    13.04.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2021, OF 16/5 Betreff: Aufstellen eines Mülleimers an der Bürgerwiese (Mörfelder Landstraße) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf der Hundewiese / Bürgerwiese an der Mörfelder Landstraße eine Mülleimer aufzustellen. Begründung: Da auf der Hundewiese / Bürgerwiese an der Mörfelder Landstraße kein Mülleimer vorhanden ist, ist in diesem Bereich eine erhöhte Verschmutzung zu erkennen. Auch Tierhalterinnen und Tierhalter sind gezwungen die benutzten Hundekottüten bis zum nächsten Mülleimer mitzunehmen. Der nächste Mülleimer befindet sich jedoch erst an der Bushaltestelle "Humperdinckstraße". Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 116 2021 Die Vorlage OF 16/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Verfahrensstand Europagarten aufklären
    OFOB 1
    13.04.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2021, OF 18/1 Betreff: Verfahrensstand Europagarten aufklären Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat mit einem Bericht über den Stand des Verfahrens zur Übergabe des Europagartens an die Stadt Frankfurt zu informieren. Darin soll auch über die bereits erstellten Gutachten verständlich und nachvollziehbar berichtet werden. Letztlich muss auch die Zeitplanung bis zur Freigabe für die Öffentlichkeit ausführlich in dem Bericht erläutert werden. Begründung: Die Menschen im Europaviertel warten sehnsüchtig auf Eröffnung und Nutzung "ihrer" versprochenen Grünfläche. Es war und ist eines der beherrschenden Themen im Stadtteil. Der Ortsbeirat und die Bürger*innen haben einen Anspruch darauf, transparent über das laufende Verfahren und einen realistischen Öffnungstermin informiert zu werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 27 Die Vorlage OF 18/1 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und FDP erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 10 2021 Die Vorlage OF 18/1 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "Der Magistrat wird ferner gebeten mitzuteilen, welche Kosten für die Behebung der Mängel an der Rasenfläche und den Bäumen anfallen würden." sowie die Begründung um die Worte "In seiner Stellungnahme ST 1597 vom 11. September 2020 hat der Magistrat ausgeführt, dass die Flächen des Europagartens noch nicht betreten werden können, weil Mängel an der Rasenfläche bestehen. Zudem bestehen auch Mängel an den Bäumen. Zur sachgerechten Einschätzung der Lage ist es wichtig zu wissen, mit welchen Kosten für die Behebung der Mängel zu rechnen ist." ergänzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sossenheim: Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um Falschparken zu unterbinden (am Beispiel Flurscheideweg)?
    OFOB 6
    13.04.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2021, OF 18/6 Betreff: Sossenheim: Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um Falschparken zu unterbinden (am Beispiel Flurscheideweg)? Vorgang: OM 6787/20 OBR 6; ST 485/21 Unter anderem auch bedingt durch das nahe liegende Gewerbegebiet herrscht im Flurscheideweg in Sossenheim großer Parkdruck. Vermehrt parken Autofahrer dort ihre Fahrzeuge im Halteverbot bzw. auf dem Bürgersteig und behindern und gefährden damit andere Verkehrsteilnehmer - Eine Situation, die beispielhaft für viele Stellen in allen Stadtteilen im Frankfurter Westen steht. Der Ortsbeirat 6 hatte deshalb in seiner Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6787 darum gebeten, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden sollen, um das Parken auf dem Bürgersteig im Flurscheideweg zu unterbinden. In seiner Stellungnahme vom 22.02.2021, ST 485 lehnt der Magistrat dies jedoch ab und verweist stattdessen die Fußgänger, die schwächsten Verkehrsteilnehmer, auf den Gehweg auf der gegenüberliegenden Straßenseite, der an dieser Stelle (ggü. Flurscheideweg 54-56) nicht einmal existiert. Dies kommt einerseits einer Kapitulation gleich (man scheint das Falschparken schlicht zu tolerieren) und zeugt anderseits vom Fehlen jeglicher Ortskenntnis. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die das Parken auf dem Bürgersteig unterbinden. Alternativen zu den in der ST 485 genannten Stahlabweisern könnten Bordsteinaufsätze (sog. Frankfurter Hüte) oder einfach regelmäßige Kontrollen sein. Außerdem wird der Magistrat gebeten zu erläutern, inwiefern sich für eine Stellungnahme die Situation vor Ort angeschaut wird. Wie kann es sein, dass hier auf einen Gehweg verwiesen wird, der gar nicht existiert? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6787 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 485 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 32 2021 Die Vorlage OF 18/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sossenheim: Müllablagerungen im (östlichen) Flurscheideweg unterbinden
    OFOB 6
    13.04.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2021, OF 19/6 Betreff: Sossenheim: Müllablagerungen im (östlichen) Flurscheideweg unterbinden Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen gegen die regelmäßigen illegalen Müllablagerungen im (östlichen) Flurscheideweg zu ergreifen. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten, 1. geeignete alternative Standorte für den Glascontainer im Flurscheideweg zu prüfen und zu benennen (die ggf. einer besseren sozialen Kontrolle unterliegen), 2. zu prüfen, ob die Parkfläche rund um den derzeitigen Standort des Glascontainers befestigt werden kann, 3. auf die Eigentümer der betroffenen Grundstücke dahingehend einzuwirken, dass Flächen regelmäßig gereinigt und ggf. gegen unbefugtes Betreten gesichert werden (z.B. durch eine Einfriedung). Begründung: Im östlichen Teil des Flurscheidewegs (rund um den Glascontainer und im angrenzenden Wäldchen) wird immer wieder (illegal) Abfall abgeladen. Regelmäßig findet man dort Müll bis hin zu alten Autoreifen, Möbeln und auch abgemeldete PKW werden abgestellt. Erfahrungsgemäß werden Bereiche, die einer geringen sozialen Kontrolle unterliegen, (bspw. im Umfeld von Glas- und Altkleidercontainern und unbefestigten Parkstreifen) häufiger verschmutzt. Insofern erscheint es sinnvoll, sowohl einen geeigneten alternativen Standort für den Glascontainer zu prüfen als auch die Parkfläche zu befestigen. Die Flächen im östlichen Flurscheideweg westlich der A 648 befinden sich im Fördergebiet des Bund-Länder-Städtebauförderprogramm "Sozialer Zusammenhalt Sossenheim". Die Entwicklungsoptionen werden gerade im Rahmen der Erstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) untersucht. Hier sollte die Bekämpfung der Müllproblematik berücksichtigt und eingebunden werden, damit Projekte (bspw. mit dem Ziel des direkten Mensch-Natur-Kontaktes) überhaupt sinnvoll umgesetzt werden können. Anlage: Bilder, die an verschiedenen Tagen im Flurscheideweg aufgenommen wurden Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 33 2021 Die Vorlage OF 19/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Wassermotorräder auf dem Main ausbremsen
    OFOB 1
    13.04.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2021, OF 2/1 Betreff: Wassermotorräder auf dem Main ausbremsen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Anwohnende, Flanierende und Wassersportreibende am Main beschweren sich immer wieder über den Lärm und den Wellenschlag durch die Nutzung von sogenannten Wassermotorrädern (Jetskis). Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, folgendes umzusetzen: - Der Magistrat möge die Wasserschutzpolizei auffordern, das Verbot von Wassermotorrädern auf dem Main konsequenter durchzusetzen, insbesondere an den Wochenenden - Der Magistrat soll mit der Wasserschutzpolizei prüfen, ob weitere städtische und hessische Ordnungskräfte in die Überwachung des Verbots einbezogen werden können. Begründung: Das Fahren mit Wassermotorrädern ist auf Binnenschifffahrtsstraßen grundsätzlich untersagt. Zwischen den Staustufen Offenbach und Griesheim gibt es derzeit auch keine offizielle Wassermotorradfahrstrecke. Auf dem Main, insbesondere zwischen Friedensbrücke und Flößerbrücke, werden aber immer mehr Wassermotorradfahrende gesichtet, die erheblichen Lärm und Wellenschlag erzeugen und andere Wassersporttreibende behindern und gefährden. Beispielbild: Rhein-Zeitung Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 39 2021 Die Vorlage OF 2/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)

  • Würdevollere Gestaltung von Wahlurnen
    OFOB 1
    13.04.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2021, OF 22/1 Betreff: Würdevollere Gestaltung von Wahlurnen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Mitarbeiter*innen des Wahlamtes und der Stadt Frankfurt sowie die zahllosen Wahlhelfer*innen haben die Herausforderungen der letzten Kommunalwahl unter schwierigen Coronabedingungen in herausragender Weise gemeistert. Dafür sei ihnen auch von den Mitgliedern des Ortsbeirats ausdrücklich gedankt! Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, die Urnen mit einer würdevolleren, wiederverwendbaren, neutralen, hellen Kartonhaube mit Stadtwappen und Einwurfschlitz zu versehen, die über die schwarzen Mülltonnen gestülpt werden können. Begründung: Insbesondere die Nutzung von schwarzen Tonnen wurde von einigen Wähler*innen als respektlos empfunden. Sicherlich haben sich die Tonnen in der Handhabung bewährt, da sie leicht und rollbar sind und außerdem über einen abschließbaren Deckel verfügen. Trotzdem bedarf es einer hochwertigeren und der Wahl angemesseneren Gestaltung, um damit den Wähler*innen mehr Respekt entgegen zu bringen. Falls alternativ ein praktikabler Ersatz für die Mülltonnen gefunden werden kann, können die bereits angeschafften Urnen bei der Müllabfuhr eingesetzt werden. Bild: Merkur.de Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 54 2021 Die Vorlage OF 22/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Kartonhaube" durch das Wort "Verkleidung" ersetzt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP, Volt, BFF und Die PARTEI (= Enthaltung)

  • Kürzere Wartezeit und mehr Sicherheit für Fuğgängerinnen bzw. Fuğgänger an der Kreuzung Hafenstrağe/Speicherstrağe
    OFOB 1
    13.04.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2021, OF 5/1 Betreff: Kürzere Wartezeit und mehr Sicherheit für Fuğgängerinnen bzw. Fuğgänger an der Kreuzung Hafenstrağe/Speicherstrağe Der Ortsbeirat möge gemäğ § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschlieğen: Die Lichtsignalanlage (LSA) an der Kreuzung Hafen-/ Speicherstrağe wird so umgestaltet, dass die Wartezeiten für Fuğgänger*innen deutlich reduziert werden und Fuğgänger *innen auğerhalb des Berufsverkehrs grundsätzlich Vorrang erhalten unter Berücksichtigung des Gütereisenbahnverkehrs. Auğerdem wird die/der Ortsvorsteher*in gebeten, zu einen Ortstermin mit Vertreter*innen der Strağenverkehrsbehörde, der Hessischen Landespolizei und - sofern notwendig - der Hafen Management Frankfurt und/oder des Eisenbahnbundesamtes einzuladen, um kurzfristig Möglichkeiten für eine schnellere Querung der Speicherstrağe im Bereich der LSA Hafen-/ Speicherstrağe zu finden. Begründung: Die Wartezeiten für Fuğgänger*innen sind inakzeptabel lang und die Grünphasen zu kurz. Die Konsequenz ist, dass Menschen die Strağe und die Bahngleise überwiegend bei Rot queren. Ąltere und mobilitätseingeschränkte Menschen, z. B. aus dem Cronstettenhaus, schaffen es oft nicht, die Strağe "in einem Zug" zu überqueren. Vereinzelt ist zu beobachten, dass Eltern den Kindern die Augen zu halten, während sie die Strağe bei Rot überqueren. Die Kreuzung stellt eine wichtige und viel genutzte Verbindung für Fuğgänger*innen, z.B. zum Rewe-Markt und in den Westhafen, dar und muss dringend an den bestehenden Bedarf angepasst werden. An dieser Stelle herrscht auğerhalb der Hauptverkehrszeiten wenig PKW-Verkehr, so dass Fuğgänger*innen Vorrang erhalten können. Grundzustand ist "Dauergrün für Fuğgänger*innen" und KFZ müssen sich anmelden. Die Autofahrer*innen fordern während der Annäherung an die LSA mittels Induktionsschleifen in der Fahrbahn automatisch eine Grünphase an. Der gelegentliche Bahnverkehr übersteuert KFZ und Fuğgänger*innen und erhält Priorität. Antragsteller: GRĜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 42 2021 Die Vorlage OF 5/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRĜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ĖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)

  • Weitere zwei Picknickbänke für den Rottweiler Platz
    OFOB 1
    13.04.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2021, OF 6/1 Betreff: Weitere zwei Picknickbänke für den Rottweiler Platz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, am Rottweiler Platz zwei weitere Picknickbänke aufzustellen. Die genauen Standorte sollen bei einer gemeinsamen Begehung mit dem Grünflächenamt festgelegt werden. Begründung: Die beiden bereits dort aufgestellten Picknickbänke erfreuen sich großer Beliebtheit und sind vor allem abends und an Wochenenden durch Nachbarn und Familien voll besetzt. Viele kleine und große Nutzer*innen des Spielplatzes haben den Wunsch nach weiteren Picknickbänken geäußert. Foto: Anna Warnke Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 6/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 6/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 379 2021 Die Vorlage OF 6/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bedarfsgerechte Gestaltung bei der Erneuerung der Straßenoberfläche an der Birsteiner Straße und Lauterbacher Straße mit bürgersteiggleichen Querungsmöglichkeiten am Kindergarten, an der Seniorenwohnanlage und an dem Fußweg zur Bushaltestelle und zum Nahv
    OFOB 11
    13.04.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2021, OF 8/11 Betreff: Bedarfsgerechte Gestaltung bei der Erneuerung der Straßenoberfläche an der Birsteiner Straße und Lauterbacher Straße mit bürgersteiggleichen Querungsmöglichkeiten am Kindergarten, an der Seniorenwohnanlage und an dem Fußweg zur Bushaltestelle und zum Nahversorgungszentrum Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 6 und 7 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, entsprechend der angehängten Grafik bei der Erneuerung der Straßendecke in der Birsteiner und Lauterbacher Straße, drei bürgersteiggleiche Querungsmöglichkeiten (ähnlich derer in der Schäfflestraße) und einen Minikreisel mit einem Durchmesser von 18m in die Durchführungsplanung mit aufzunehmen. Begründung: Bisher gibt es keine oder nur an den falschen Orten in diesem Bereich Absenkungen an Bürgersteigen. Die bisherigen Bodenschweller zur Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit in der Lauterbacher Straße können dadurch komplett entfallen. An den Kreuzungspunkten entstehen dadurch für Kinder, behinderte und ältere Menschen sichere und barrierefreie Querungsmöglichkeiten. Das bisherige Zuparken der Strassenecken würde dadurch minimiert und die Fahrgeschwindigkeit durch das mit vielen jungen Familien bewohnte Gebiet gleichwertig wie mit den alten Schwellern reduziert. Der Kreisel an der Kreuzung dient der Entlastung des Wohngebietes und der Sicherheit der Kinder. Bisher fahren viele Eltern an dieser Stelle in die Birsteiner Straße um zum wenden rückwärts in die Einbahnstraße Lauterbacher Straße einzufahren um wieder schnell ohne Umwege falsch herum aus der Einbahnstraße herauszufahren. Das birgt viele Gefahren, weil genau dort ebenfalls viele Kinder die Straße zu den Stoßzeiten unkontrolliert chaotisch queren und generell rückwärtsfahrende Eltern in Eile eine große Gefahr für solche darstellen. Daher wäre es sehr sinnvoll, den Verkehr bereits im Vorfeld die Möglichkeit zu geben, geordnet aus der Sackgasse herauszufahren. Copyright: apple.com Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 10 2021 Die Vorlage OF 8/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Radbügel in der Wilhelm-Leuschner-Straße 36 bis 38
    OFOB 1
    13.04.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2021, OF 8/1 Betreff: Radbügel in der Wilhelm-Leuschner-Straße 36 bis 38 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Frankfurter Bahnhofsviertel im Bereich der Wilhelm-Leuschner-Straße 36-38 vor der neuen Wohnanlage eine angemessene Anzahl von Fahrradbügeln aufstellen zu lassen, um das sichere Anschließen von Fahrrädern zu gewährleisten und dem "wilden Gehwegparken" durch KFZ zuverlässig zu begegnen. Begründung: Besucher*innen und Anwohner*innen der Wohnanlage sowie des darin befindlichen Fitnessstudios haben bisher keine Möglichkeit, ihre Fahrräder sicher anzuschließen. Oft behindern zudem auf dem Gehweg parkende KFZ die Fußgänger*innen. Fotos: Petra Thomsen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 44 2021 Die Vorlage OF 8/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung)

  • Den Gebrauch und das Abstellen von E-Rollern regulieren
    B
    12.04.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.04.2021, B 146 Betreff: Den Gebrauch und das Abstellen von E-Rollern regulieren Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2021, § 6990 - NR 1337/20 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbericht: Nach dem aktuellen Urteil vom Dezember 2020 des OVG Münster stellt das Abstellen von Elektrorollern und Leihfahrrädern eine "Sondernutzung" dar. Das Urteil des OVG Münster ist auf das Stadtgebiet Frankfurt am Main übertragbar. Es bedarf daher keiner weiteren Gesetzesinitiative. Der Magistrat befindet sich zurzeit in Abstimmung mit allen zu beteiligenden Ämtern und Fachstellen und wird nach Abschluss der Abstimmungen berichten. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.05.2021, NR 41 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.11.2020, NR 1337 Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 316 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 14.04.2021 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 46 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 146 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 41 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION, FREIE WÄHLER und Gartenpartei (B 146 = Kenntnis, NR 41 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF (B 146 = Kenntnis, NR 41 = Annahme) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Die Vorlage B 146 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 41 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION, FREIE WÄHLER und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION, FREIE WÄHLER und Gartenpartei gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 156, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 Aktenzeichen: 32 1

  • Statt Arbeitsplatzverlust - Perspektiven schaffen
    B
    12.04.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.04.2021, B 147 Betreff: Statt Arbeitsplatzverlust - Perspektiven schaffen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7211 - NR 1225/20 LINKE. - Um dem Fachkräftemangel im Bereich Kinderbetreuung entgegenzuwirken, wurde die "Koordinierungsstelle zur Fachkraftgewinnung" geschaffen. Es handelt sich um eine Projektstelle. Das Projekt startete am 01.12.2020 und wird eine Dauer von zunächst 3 Jahren, bis zum 30.11.2023, haben. Das Stadtschulamt hatte die Projektstelle im Sommer 2020 extern ausgeschrieben. Im Rahmen des Stellenbesetzungsverfahrens hatte sich eine Person unter zahlreichen Bewerberinnen und Bewerbern durchgesetzt, die mit Wirkung zum 01.12.2020 die Tätigkeit als Projektleitung im Stadtschulamt aufgenommen hat. In den Aufgabenbereich der Projektleitung gehören die Koordinierung der Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften im Kindertagesbetreuungsbereich im Stadtgebiet Frankfurts, sowie die Erarbeitung eines Konzeptes zur Fachkraftgewinnung und die Vorbereitung der Kampagne zur Fachkraftgewinnung. In diesem Projekt wird Frankfurt am Main als besonderer Kita-Standort (Gruppengröße, Konzeptvielfalt, Partizipation u. a.) untersucht und es werden verschiedene Zielgruppen (Schulabgänger, Berufseinsteiger, ausländische Fachkräfte u. a.) betrachtet. Auch die Förderung des Austausches von Fachinformationen und Wissenstransfers wird weiterentwickelt, ergänzt durch Öffentlichkeitsarbeit und Programmwerbung. Die Projektleitung ist Ansprechperson für Medien und Fachöffentlichkeit. Des Weiteren ist sie zuständig für den Netzwerkaufbau und die Vernetzung, Weiterentwicklung eines ämter-, institutionen- und trägerübergreifenden Fachaustausches zur Fachkräftegewinnung in Kindereinrichtungen und weiteren Bereichen der Kinderbetreuung u. a. Kooperationen mit Personalstellen von Trägern. Der Aufbau von regionalen und überregionalen (Landesebene) Kooperationen sowie eine intensive Netzwerkarbeit mit Schulen, besonders mit beruflichen Schulen und Ausbildungsstätten, gehören zum Portfolio der Projektleitung. Ebenfalls bietet die Projektleitung eine Beratung für derzeitige und künftige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kitas sowie Institutionen und Trägern von Kitas zu unterschiedlichen Belangen, mit dem Ziel der Fachkraftgewinnung und Personalakquise, an. Auch eine Beratung für suchende (z.B. ausländische) Fachkräfte zu den Themen Qualifizierungsmaßnahmen, berufliche Weiterentwicklung, zur Anerkennung von Abschlüssen usw., wird erfolgen. Hieraus wird deutlich, dass im Bedarfsfall auch Berufsumschulungsprogramme unterstützt werden, wenn sie zur Behebung des Fachkräftemangels dienlich sind. Ergänzend wird auf den zertifizierten Weiterbildungslehrgang "Bildung und Betreuung in der Ganztagsschule" hingewiesen, der ein Angebot des Stadtschulamtes und der Volkshochschule Frankfurt am Main ist. Diese Weiterbildung richtet sich vorrangig an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne pädagogische Ausbildung, die in der Betreuung von Grundschulkindern (Pakt für den Nachmittag) mitarbeiten. Weitere Beschäftigte im Ganztag können sich anmelden und erhalten bei freien Kapazitäten ebenfalls die Möglichkeit zur Teilnahme. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 01.07.2020, NR 1225 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 14.04.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 165 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 147 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 262, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 51

  • Die Stadt und die AWO LXVII - Auffälligkeiten in der Pflege
    B
    12.04.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.04.2021, B 148 Betreff: Die Stadt und die AWO LXVII - Auffälligkeiten in der Pflege Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7206 - A 798/20 FDP - Zu Frage 1: Nein, siehe hierzu auch Antwort zur Frage 2. Zu Frage 2: Von den aktuell 51 Einrichtungen in Frankfurt liegen die beiden Einrichtungen der Johanna-Kirchner-Stiftung (JKS) im Kostenvergleich auf Platz 13 und 14. Zu Frage 3: Nach den vorliegenden Unterlagen hat die JKS bei der Ermittlung der Pflegesätze nach § 85 Abs. 3 SGB XI und der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung nach § 87 SGB XI die Entlohnung der Mitarbeiter auf Tarifniveau kalkuliert. Zu Frage 4: Diese Frage kann durch den Magistrat nicht beantwortet werden. Zu Frage 5: Siehe Frage 4. Zu Frage 6: Nach Rücksprache mit der zuständigen Pflegekasse - dort liegen die Lohnlisten vor - hat die JKS die Leitungen der beiden Pflegeheime nicht auffällig hoch bezahlt. Zu Frage 7: Siehe Frage 6. Zu Frage 8: Da die Lohnlisten anonymisiert sind, kann dazu vom Magistrat keine Aussage getroffen werden. Dies ist bei Vertragsverhandlungen üblich und entspricht den geltenden Datenschutzbestimmungen. Zu Frage 9: Die JKS hat für das Jahr 2020 die Schiedsstelle gem. § 76 SGB XI zur Festsetzung der Entgelte nach §§ 84ff. SGB XI aufgerufen. Ein solches Verfahren ist das Recht eines jeden Trägers und wird deshalb vom Magistrat nicht kommentiert. Zu Frage 10: Bei Pflegesatzverhandlungen werden festgelegte Unterlagen an die zuständige Pflegekasse, den Landeswohlfahrtsverband (wenn beteiligt) und den zuständigen Sozialhilfeträger übermittelt. Diese Unterlagen werden nach einem festgelegten Schema geprüft. Nach Zustimmung aller beteiligter Kostenträger wird ein Versorgungsvertrag mit der Einrichtung bzw. eine Vergütungsvereinbarung geschlossen. Die Federführung in diesen Verfahren liegt bei den Pflegekassen. Zu Frage 11: Da die Überprüfung der Einrichtungen durch die zuständige Pflegekasse (gem. §§ 112,114 SGB XI) erfolgt, kann der Magistrat dazu keine Aussage treffen. Zu Frage 12: Die Konstellation, wie sie bei der AWO in Verbindung mit der JKS vorliegt, wird in Frankfurt von keinen anderem Träger praktiziert. Ob dieses Modell außerhalb Frankfurts zur Anwendung kommt, kann der Magistrat nicht sagen. Zu Frage 13: Siehe Antwort zu 4. Zu Frage 14: Das liegt nicht im Einflussbereich des Magistrats. Zu Frage 15: Der Magistrat ist der falsche Adressat für diese Frage. Zu Frage 16: Im Bereich der gewerblichen Immobilien tarieren sich Angebot und Nachfrage aus. Zu Frage 17: Durch Vertragsverhandlungen mit den zuständigen Pflegekassen, dem Landeswohlfahrtsverband und dem zuständigen Sozialhilfeträger werden die gemachten Angaben überprüft und die möglichen abrechenbaren Kosten abgestimmt. Zu Frage 18: Siehe Antwort zu 17. Zu Frage 19: Dem Magistrat liegen die Verträge der selbstzahlenden Bewohnerinnen und Bewohner nicht vor, deshalb kann diese Frage nicht beantwortet werden. Zu Frage 20: Siehe Antwort zu Frage 19. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 04.11.2020, A 798 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 14.04.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 166 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 148 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 263, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 51

  • Die Stadt Frankfurt und die AWO VI
    B
    12.04.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.04.2021, B 149 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO VI Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7183 - A 604/19 FDP - Zu 1. Davon hat der Magistrat keine Kenntnis. Zu 2. Davon hat der Magistrat keine Kenntnis. Zu 3. Davon hat der Magistrat keine Kenntnis. Zu 4. Davon hat der Magistrat keine Kenntnis. Zu 5. Davon hat der Magistrat keine Kenntnis. Zu 6. Das Stadtschulamt berät und beaufsichtigt Träger bei der Planung, Konzeptionsentwicklung und Inbetriebnahme neuer Kindertageseinrichtungen. Die Abteilung Kindertagesstätten der AWO Frankfurt kontaktierte im Februar 2014 das Stadtschulamt und fragte, ob es möglich wäre, eine bilinguale Kindertageseinrichtung mit den Sprachen Deutsch und Türkisch in der Rückertstraße im Frankfurter Ostend zu eröffnen. Im Beratungsprozess gab es zahlreiche Gespräche bis zur Umsetzung. An der Standortsuche für die Kita Dostluk war das Stadtschulamt nicht beteiligt. Zu 7. Die Immobilie im Ostend für die Kita Dostluk wurde im Juni 2014 angemietet mit der Übergabeoption Dezember 2014 bis April 2015. Der Umbau erfolgte im Frühjahr 2015. Zu 8. Davon hat der Magistrat keine Kenntnis. Zu 9. Die Erstellung der Konzeption erfolgt in Verantwortung der Träger. Zu 10. Die Frage nach der konkreten Anzahl bilingualer Kindertageseinrichtungen in Frankfurt im Jahr 2015 lässt sich anhand unserer Daten heute nicht ermitteln. Allerdings wurde 2013 eine Befragung der bilingualen Kindertageseinrichtungen in Auftrag gegeben. Darin wird angegeben, dass 28 Kindertageseinrichtungen mit einem bilingualen Konzept arbeiten. Zum Vergleich: Heute arbeiten 50 Kindertagestätten mit einem solchen Konzept, das neben Deutsch die Sprachen Chinesisch, Englisch, Französisch, Italienisch, Portugiesisch, Russisch, Spanisch und Türkisch umfasst. Es ist demnach davon auszugehen, dass 2015 die Zahl der Einrichtungen mit einer bilingualen Konzeption mindestens bei 28 Einrichtungen lag. Zu 11. Davon hat der Magistrat keine Kenntnis. Zu 12. Davon hat der Magistrat keine Kenntnis. Zu 13. - 15. Alle Kindertageseinrichtungen wertschätzen gemäß dem gesetzlichen Auftrag die sprachliche und kulturelle Vielfalt von Kindern und Eltern, welche die Interkulturalität der Frankfurter Gesellschaft widerspiegelt. Da mehr als zwei Drittel der unter sechs jährigen Kinder in Frankfurt einen Migrationshintergrund aufweisen und ein Großteil dieser Kinder mehrsprachig aufwächst, ist die sprachliche Vielfalt in jeder einzelnen Kindertageseinrichtung sehr groß. Die Stadt Frankfurt schätzt diese kulturelle und sprachliche Diversität sehr und sieht sie als Bereicherung für die Kinder und ihre Familien, sowie als Chance miteinander und voneinander zu lernen. Die Leitung einer (bilingualen) Kindertageseinrichtung ist mit einigen Herausforderungen verbunden: Es gilt, Angebote der Bildung und Betreuung organisieren und die Kinder in ihrer individuellen Entwicklung zu begleiten und zu fördern: Hinzu kommen eine Fülle weiterer Aufgaben, wie u.a. Qualitätsentwicklung, Personalmanagement mit Führungsaufgaben oder Kooperation mit den Eltern und anderen Kooperationspartner in Netzwerken, auch außerhalb von Bürozeiten. Je nach Elternschaft vor Ort kann die klassische Elternversammlung am Abend nicht die geeignete Form zur Kooperation darstellen und es müssen daher andere Formate zur Partizipation der Elternschaft gefunden werden. Zu 16. Jeder Träger entscheidet grundsätzlich über das Aufgabenspektrum der Leitung. Natürlich ist es für alle Leitungen notwendig, Auswärtstermine und Termine außerhalb der Bürozeit z.B. Elternabende, Fortbildungen...wahrzunehmen. Die Quantität und Qualität dieser ist vom Träger zu gestalten. Zu 17. Die Entscheidung, was über eine Kita veröffentlicht wird, liegt in der Trägerverantwortung. Zu 18. Die Entscheidung, was über eine Kita veröffentlicht wird, liegt in der Trägerverantwortung. Zu 19. Dem Stadtschulamt liegen alle relevanten Informationen und ein aktuelles Konzept der Einrichtung vor. Zu 20. - 22. Die Erstellung der Konzeption liegt in der Verantwortung des Trägers. Dieser entwickelt dies eigenverantwortlich i.d.R. mit der Leitung und dem Team. Das Stadtschulamt stellt die Qualität Frankfurter Einrichtungen sicher, indem es den Träger zu den notwendigen gesetzlichen Anforderungen für Kindertageseinrichtungen berät. Die Konzeption wurde auf der Grundlage der gesetzlichen Vorgaben geprüft, um das Kindeswohl zu schützen und ein förderliches und hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot zu gewährleisten. Jedes Konzept unterliegt einem dynamischen Prozess der Entwicklung und Fortschreibung. Zum Erhalt einer Betriebserlaubnis ist die Vorlage eines Konzeptes erforderlich. Das Konzept der Kita Dostluk liegt dem Stadtschulamt in der aktualisierten Version von 2018 vor. Zu 23. Davon hat der Magistrat keine Kenntnis. Zu 24. - 26. Die Erstellung der Konzeption liegt in der Verantwortung des Trägers. Dieser entwickelt dies eigenverantwortlich i.d.R. mit der Leitung und dem Team. Das Stadtschulamt stellt die Qualität Frankfurter Einrichtungen sicher, indem es den Träger zu den notwendigen gesetzlichen Anforderungen für Kindertageseinrichtungen berät. Die Konzeption wurde auf der Grundlage der gesetzlichen Vorgaben geprüft, um das Kindeswohl zu schützen und ein förderliches und hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot zu gewährleisten. Jedes Konzept unterliegt einem dynamischen Prozess der Entwicklung und Fortschreibung. Zum Erhalt einer Betriebserlaubnis ist die Vorlage eines Konzeptes erforderlich. Das Konzept der Kita Dostluk liegt dem Stadtschulamt in der aktualisierten Version von 2018 vor. Zu 27. Zum Erhalt einer Betriebserlaubnis ist die Vorlage eines Konzeptes erforderlich. Das Konzept der Kita Dostluk liegt dem Stadtschulamt in der aktualisierten Version von 2018 vor. Zu 28. Davon hat der Magistrat keine Kenntnis. Zu 29. Davon hat der Magistrat keine Kenntnis. Zu 30. Davon hat der Magistrat keine Kenntnis. Zu 31. Davon hat der Magistrat keine Kenntnis. Zu 32. Davon hat der Magistrat keine Kenntnis. Zu 33. - 34. Die Kita Dostluk hat eine Betriebserlaubnis ab dem 01.09.2015 und startete zunächst mit einer Kindergruppe. Die Belegung erfolgte Schrittweise. Eine monatliche Zahl liegen dem Stadtschulamt nicht vor. Die offizielle Eröffnungsfeier war am 14.09.2015. Zu 35. Die Kita-Leitung wurde nach vorliegender Personalbemessung zum 15.05.2015 eingestellt. Zu 36. Davon hat der Magistrat keine Kenntnis. Zu 37. Neben dem pädagogischen Personal sind nach Angaben in der Personalbemessung noch zwei Hauswirtschaftskräfte in der Kita beschäftigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 29.11.2019, A 604 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 14.04.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 167 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 149 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 264, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 51

  • Leid und Unrecht aufdecken - Forschungsprojekt über die Verfolgung lesbischer Mütter durch Sorgerechtsentzüge
    B
    12.04.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.04.2021, B 150 Betreff: Leid und Unrecht aufdecken - Forschungsprojekt über die Verfolgung lesbischer Mütter durch Sorgerechtsentzüge Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5718 - E 25/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 379/20 - Der Magistrat begrüßt das Anliegen, die Verfolgung und Diskriminierung lesbischer Frauen durch ein Forschungsprojekt aufarbeiten zu lassen. Die Recherchen zu diesem Thema haben aufgezeigt, dass es in Deutschland zur Fragestellung der Diskriminierung von lesbischen Müttern und möglichen Sorgerechtsentzügen aufgrund der sexuellen Orientierung der Frauen noch keine Forschungsergebnisse gibt. Es ist eine Aufgabe der Stadt Frankfurt aus der historischen Aufarbeitung heraus einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Thema Homophobie / Sexismus gegen Lesben und Mütter zu entwickeln. Aus dieser Forschung sollten sich zudem Konsequenzen für die gegenwärtige Debatte um die Vielfalt von Familien- und Lebensmodellen ableiten lassen. Die Koordinierungsstelle für Lesbisch Schwul Bi Trans* Inter* Queer (LSBTIQ) Themen erhofft sich von dem Forschungsvorhaben eine Grundlage zur gesellschaftlichen Rehabilitation der Betroffenen und einer Sensibilisierung der Stadtbevölkerung für Diskriminierung und Repression von lesbischen und bisexuellen Frauen. Aus diesem Grund wird eine enge Kooperation mit Frankfurter Projekten zu LSBTIQ-Geschichte und der Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen empfohlen. In Deutschland forscht zu diesem Thema nur die freiberufliche Historikerin Frau Dr. Plötz. Sie untersucht seit 2017 im Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz zu dieser Thematik. Erste Ergebnisse des Forschungsprojektes in Rheinland-Pfalz sind Anfang Januar 2021 veröffentlicht worden. Für ihre Arbeit habe sie mit 23 Zeitzeuginnen gesprochen, unter ihnen zwölf Mütter. Diese Zeitzeuginnen sprachen von Unrecht welches ihnen angetan worden ist. So gab es, laut der Studie, bis 1977 eine systematische Diskriminierung von lesbischen Frauen, wenn sie sich haben scheiden lassen. Der gleichgeschlechtliche Verkehr wurde damals von Juristen als "schwere Eheverfehlung" eingestuft. Die Recherchearbeiten und das Auffinden von Zeitzeuginnen stellte sich dabei als sehr problematisch und zeitaufwändig heraus. Der Magistrat hat in seinem Bericht vom 21.08.2020 darauf hingewiesen, dass sich die Umsetzung eines solchen Projektes als schwierig herausstellen könnte. Neben der Suche von Zeitzeuginnen muss in der praktischen Umsetzung des Forschungswunsches berücksichtigt werden, dass sowohl die sexuelle Orientierung von Menschen als auch die Frage von Sorgerechtsentzügen nicht als fest definierte Kriterien zur Filterung des Aktenbestandes des Jugend- und Sozialamtes vorhanden sind. Es müssten also alle Akten aus dem Zeitraum von 1945 bis heute professionell durchgesehen werden, um entsprechende Fallkonstellationen zu identifizieren. Für Akten der Gerichte ist das Hauptstaatsarchiv Wiesbaden zuständig, während die Überlieferung des Jugend- und Sozialamts im Institut für Stadtgeschichte vorliegt. Diese Akten wurden lange Zeit hindurch mit dem Status als Registraturgut im Institut verwahrt und konnten der Forschung nicht zugänglich gemacht werden. Um dies zu ändern, initiierte das Institut für Stadtgeschichte einen Runden Tisch Fürsorgeakten. Gemeinsam mit verschiedenen Vertretern der Stadtverwaltung (Dezernate, Jugend- und Sozialamt) und Vertretern der Forschung konnte im Mai 2019 ein Lösungsweg festgelegt werden, der sowohl der Forschung als auch den Betroffenen einen Zugang zu den Akten gewährt. Festgelegt wurde, dass die sogenannten Fürsorgeakten dem Institut für Stadtgeschichte zur Bewertung angeboten werden und dieses alle Akten bis zum Jahr 1945 übernimmt und für die anschließenden Jahre eine repräsentative Auswahl als Archivgut nach § 7 HArchivG vorhält. Nicht archivwürdige Akten gehen dann an das Jugend- und Sozialamt zurück, wo sie für Ansprüche der Betroffenen (Heimkinder Fonds, Stiftung Anerkennung und Hilfe) sowie zur Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung (§ 7704 vom 25.02.2010) so lange verwahrt werden, bis die der Intention des Beschlusses zu Grunde liegenden Bedürfnisse von Betroffenen erfüllt sind. Im Institut für Stadtgeschichte wurde von Ende 2019 bis Ende 2020/Anfang 2021 die systematische Erfassung der Laufzeiten bei den 19.600 Akten vorgenommen, um eine Grundlage für die Bewertungsentscheidung zu schaffen. Darauf aufbauend erfolgt derzeit die repräsentative Auswahl der Akten ab 1946 sowie die tiefere Erschließung und archivgerechte Umbettung der archivwürdigen Akten. Derzeit sind bereits 1457 Akten des ca. 4800 Akten umfassenden Archivbestands tiefer erschlossen, bislang konnten - trotz entsprechender Sensibilisierung der Mitarbeitenden - keine Hinweise auf den Umgang mit lesbischen Müttern festgestellt werden. Dies bestätigt die Annahme, dass Fälle von Sorgerechtsentzügen bei lesbischen Müttern in dem umfangreichen Aktenbestand nur extrem vereinzelt oder auch gar nicht vorkommen. Dieser Erfahrungswert lässt sich auch auf eine andere Fallgruppe, die Vormundschaftsakten, übertragen. Im Institut für Stadtgeschichte liegen derzeit noch 49.449 Vormundschaftsakten vor, die ebenfalls noch zu bewerten und zu erschließen sind. Die Vormundschaftsakten sind hinsichtlich eines Sorgerechtsentzugs grundsätzlich als aussagekräftiger als die Fürsorgeakten einzustufen. Allerdings hat das Institut für Stadtgeschichte 2017 zahlreiche Stichproben durchgeführt, um den Informationsgehalt der Akten zu überprüfen. Hierbei stellte sich heraus, dass die Masse der Vormundschaftsakten vor allem Unterlagen zur Übernahme der Vormundschaft des Jugendamts für unehelich geborene Kinder, da dies lange Zeit hindurch gesetzlich vorgegeben war, sowie zur Regelung und Eintreibung von Unterhaltszahlungen und zur Feststellung der Vaterschaft enthält. Daher ist nur eine geringe Übernahmequote vorgesehen. Eine Sichtung der momentan noch vorliegenden 49.449 Akten in Hinblick auf Sorgerechtsentzüge bei lesbischen Müttern wäre nur im Rahmen eines mehrjährigen Projektes zu bewältigen und erscheint angesichts der bisherigen Ergebnisse wenig aussichtsreich. Auch bei den bislang erschlossenen 514 Vormundschaftakten ist leider kein Fall bekannt. Der Eindruck ist somit, dass ein solches Forschungsprojekt auf Basis der Fallakten sehr schwierig und langwierig wäre: die Akten müssten im Rahmen einer solchen Forschungsarbeit einzeln, Blatt für Blatt gesichtet werden - doch selbst bei einer systematischen, monate- oder gar jahrelangen Auswertung der Akten ist nicht sicher, dass in dem Bestand aussagekräftige Fälle zu finden sind und erscheint angesichts der bisherigen Ergebnisse wenig aussichtsreich. Für die Einsichtnahme in die Akten müsste im Institut für Stadtgeschichte ein Antrag auf Schutzfristverkürzung gestellt werden. §13 des Hessischen Archivgesetzes ermöglicht die Einsichtnahme in noch zu schützende Akten, wenn die Nutzung für ein bestimmtes Forschungsvorhaben erforderlich ist. Den Forschenden wird bei der Nutzung stets zur Auflage gemacht, personenbezogene Daten zu anonymisieren. Bei einer Einsichtnahme in Unterlagen, die noch den Status des Registraturguts haben, bedarf es für Forschungszwecke, einer Genehmigung gem. § 75 Abs. 2 SGB X des Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, die durch die Forschenden zu beantragen ist. Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration ist für die Erteilung der entsprechenden Genehmigung als oberste Landesjugendbehörde zuständig. Über das Amtsgericht Frankfurt hat das Hessische Ministerium der Justiz ausrichten lassen, dass ein Zusammenhang "Sorgerechtsentzug oder lesbisch" aus den vorhandenen Daten nicht herausgefiltert werden kann. Erhebungen über eine sexuelle Orientierung sind nicht bekannt. Der Magistrat weist daraufhin, dass sich feststellen lässt, dass eine Übermittlung von Sozialdaten für ein Forschungsvorhaben grundsätzlich der Einwilligung der betroffenen Personen bedarf, soweit die Einholung dieser Einwilligung möglich ist. Ohne Einwilligung der betroffenen Person ist eine Interessenabwägung im Hinblick auf die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen und eines möglichen öffentlichen Interesses an der Forschung anzustellen. Im Hinblick auf die besonders sensiblen Daten (besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs.1 DS-GVO, hier: Daten zur sexuellen Orientierung) ist zunächst davon auszugehen, dass hier schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen ohne Frage vorliegen. Insoweit ist eine Übermittlung von Sozialdaten nur zulässig, soweit das öffentliche Interesse an der Forschung das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Personen erheblich überwiegt. Gerade bei Aktenbeständen aus der jüngeren Vergangenheit, die noch den Statuts des Registraturguts haben, wird jedoch nach unserer Auffassung regelmäßig der Versuch einer individuellen Einwilligung erforderlich sein. Bei den formalen Anforderungen an eine Einwilligung sind Art. 7 DS-GVO sowie § 67 b SGB X zu beachten. Fazit: Die oben gemachten Ausführungen verdeutlichen, dass es für den Magistrat, trotz eines klaren Bekenntnisses zur Aufarbeitung der Thematik, sehr schwierig ist, die Forschung zu realisieren. Die objektiven Hürden und der Arbeitsaufwand sind sehr hoch einzuschätzen. Eine Einsichtnahme in die vom Institut für Stadtgeschichte übernommenen Akten wäre angesichts des damit verbundenen Aufwands und der bisherigen Erschließungsergebnisse wenig erfolgversprechend. Das Herausfiltern der relevanten Akten aus den laufenden Registraturen des Jugend- und Sozialamts und des Amtsgerichts ist sehr zeitaufwendig und zum Teil nicht umsetzbar. Die Studie aus Rheinland-Pfalz hat gezeigt, dass eine Umsetzung des Forschungsvorhabens nur über Zeitzeuginnen möglich ist. Durch die Notwendigkeit einer engen Anbindung an Zeitzeuginnen sollte das Projekt entweder durch im Themenfeld erfahrene Historikerinnen und Historiker oder mit Anbindung an lokale LSBTIQ-Geschichtsprojekte umgesetzt werden. Frau Dr. Plötz wurde im August 2020 seitens des Instituts für Stadtgeschichte über die geänderte Sachlage hinsichtlich der Zugänglichkeit der Akten und über die bisherigen Erfahrungswerte bei der tieferen Verzeichnung informiert. Das Angebot, die Akten selbst zu sichten, um die Einschätzung des Instituts nachvollziehen zu können, hat sie bislang noch nicht wahrgenommen. Es wird empfohlen, Kontakt zu Dr. Plötz zu suchen und Sie bitten dazulegen, ob sie noch Interesse an dem Projekt hat und wie sie dieses angesichts der äußerst schwierigen Quellenlage realisieren würde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 25 Bericht des Magistrats vom 21.08.2020, B 379 Bericht des Magistrats vom 19.04.2022, B 162 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 14.04.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 168 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 150 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 265, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 51

  • Die Stadt Frankfurt und die AWO V
    B
    12.04.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.04.2021, B 151 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO V Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7182 - A 603/19 FDP - Zu 1. - 12.: Davon hat der Magistrat keine Kenntnis. Zu 13.: In der Regel verfügen Amts- und Betriebsleitungen über keinen Dienstwagen Zu 14. - 18.: Davon hat der Magistrat keine Kenntnis. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 29.11.2019, A 603 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 14.04.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 169 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 151 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 266, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 51

  • Bausteine für den Klimaschutz hier: Ein kommunaler Klimaschutzbericht für Frankfurt
    B
    12.04.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.04.2021, B 152 Betreff: Bausteine für den Klimaschutz hier: Ein kommunaler Klimaschutzbericht für Frankfurt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2019, § 4033 - NR 797/08 GRÜNE, l. B 117/19 - Bausteine für den Klimaschutz: Frankfurt am Main 2019 und 2020 VORBEMERKUNG Einige städtische Gesellschaften wurden im Vorfeld gebeten, eigene Beiträge zum Klimaschutzbericht beizusteuern. Sie erkennen diese an dem Zusatz unter den fettgedruckten Überschriften in kursiv, beispielsweise " Beitrag der Messe ". Der jeweilige Verfasser ist für die Richtigkeit seiner Angaben verantwortlich. KLIMAALLIANZ Politik und Beschlüsse Die Herausforderungen hinsichtlich des Klimawandels sind sehr groß. Schon früh hat sich die Stadt Frankfurt am Main dazu bekannt, diese anzunehmen und auf lokaler Ebene eine drastische Reduzierung der CO2-Emissionen anzugehen sowie deutlich Energie einzusparen. Festgeschrieben und vereinbart wurde dies in dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 01.03.2012 zu folgenden Klimaschutzzielen: Bis zum Jahr 2050 soll sich die Stadt Frankfurt am Main vollständig aus regenerativen Energien versorgen können. Gleichzeitig sollen die CO2-Emissionen um 95 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, muss Frankfurt am Main 50 Prozent der in 2010 benötigten Energie einsparen. Die verbleibenden 50 Prozent Energiebedarf sollen zur Hälfte von der Stadt selbst und zur Hälfte aus der Region mit erneuerbaren Energien gedeckt werden. Grundlage für das Handeln im Bereich Klimaschutz ist das aktuelle Energie- und Klimaschutzkonzept der Stadt Frankfurt am Main aus dem Jahr 2009, das durch das Generalkonzept "Masterplan 100 % Klimaschutz" im Jahr 2015 fortgeschrieben wurde. Der "Masterplan 100 % Klimaschutz" dient als politische Entscheidungsgrundlage. Die beteiligten Institute, Fraunhofer Institut für Bauphysik (IBP) und Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme (ISE), kommen im Rahmen der Studie zum Ergebnis, dass das Ziel, bis zum Jahr 2050 den Energieverbrauch auf dem städtischen Territorium zu halbieren und den verbleibenden Bedarf mit erneuerbaren Energien aus der Stadt und Region abzudecken, technisch betrachtet, erreichbar ist. Die einzelnen Maßnahmen, welche im Generalkonzept zum "Masterplan 100 % Klimaschutz" aufgeführt sind, wurden von der StVV nicht beschlossen, sondern zur Kenntnis genommen. Unabhängig von dieser politischen Entscheidungssituation bearbeiten die Dezernate und Ämter der Stadt Frankfurt am Main bereits viele Maßnahmen im Klimaschutz- und Klimaanpassungsbereich. Manche Projekte werden dezernatsübergreifend umgesetzt, andere erfolgen in Eigenregie der Dezernate, Ämter sowie städtischen Gesellschaften und Beteiligungen. Klimaallianz Trotz der beschriebenen Entwicklungen dokumentiert die neueste, im November 2019, veröffentlichte gesamtstädtische CO2-Bilanz [1] , dass die Anstrengungen zur Erreichung der Klimaschutzziele noch deutlich intensiviert und in ihrer Steuerung sogar neu ausgerichtet werden müssen. Vor dem Hintergrund der langjährigen Frankfurter Erfahrungen im Bereich des kommunalen Klimaschutzes wird deutlich, dass die Ziele nicht allein durch die Bemühungen der Stadtverwaltung allein erreicht werden können, sondern das Engagement vieler gesellschaftlicher Akteure bedarf. Besonders hohe Erwartungen sind hier aber trotzdem an die Vorbildfunktion durch die Stadtverwaltung geknüpft. Ende 2019 wurde, auch als Antwort auf den in zahlreichen Städten ausgerufenen Klimanotstand, von der StVV eine Klimaallianz für die Stadt Frankfurt am Main beschlossen. In der Vereinbarung zur Klimaallianz sind Maßnahmen zur Emissionsreduktion und zur Anpassung an den Klimawandel integriert. Die Umsetzung der Klimaallianz wird dabei als eine gesamtstädtische Aufgabe definiert und soll in gemeinsamer Verantwortung aller Magistratsbereiche ausgeführt werden. Ein zentraler Ansatz im Rahmen der Klimaallianz bildet die Erwartung, zukünftig eine stärkere Verbindlichkeit für die Erreichung der CO2-Minderungsziele und Klimaanpassungsziele innerhalb der Dezernate zu erreichen. Die Federführung für die Entwicklung und die Umsetzung der Frankfurter Klimaallianz liegt beim Dezernat für Umwelt und Frauen (Dezernat X). Für die fachliche Betreuung im Rahmen der Klimaallianz sind das zum Bereich des Dezernates X gehörende Energiereferat (zuständig für den Bereich Klimaschutz) das Grünflächenamt und das Umweltamt (jeweils zuständig für den Bereich Klimaanpassung) verantwortlich. Derzeit wird die Ausgestaltung des stadtverwaltungsinternen Prozesses forciert. Darüber hinaus arbeiten die jeweiligen Dezernate an der Aktualisierung ihrer, im Verantwortungsbereich befindlichen, Klimaschutzmaßnahmen. Eine dieser auch in der Klimaallianz aufgeführten Maßnahme ist der Aufbau eines Frankfurt Klimaschutzfonds, dessen Entwurf im Folgenden kurz beschrieben wird. Frankfurter Klimaschutzfonds Seit Bestehen des Energiereferates der Stadt Frankfurt am Main gibt es Überlegungen, wie die Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Umsetzung der Klimaschutzziele 2050 verbessert werden können. Ziel ist es, Anreize zu schaffen, entsprechende Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen und sich für eine effiziente Energienutzung in Frankfurt am Main einzusetzen. Die Stadt Frankfurt am Main unterstützt Einwohnerinnen und Einwohner sowie Unternehmen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen mit Informationen, Beratungsangeboten und Förderprogrammen. Jedoch gibt es, neben öffentlich-privaten Partnerschaften sowie Contracting-Angeboten, keine Möglichkeit für Dritte, sich monetär an Frankfurter Klimaschutzprojekten zu beteiligen. Ein Klimaschutzfonds für die Stadt Frankfurt am Main wäre eine niederschwellige Alternative, die die bisherigen Finanzierungsformen ergänzen könnte, um neue Klimaschutzprojekte zu ermöglichen. Bei der Ausgestaltung eines Klimaschutzfonds für die Stadt Frankfurt am Main ist ein ganzheitlicher Ansatz unabdingbar. Besonders wichtig ist die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Frankfurt am Main, aus der hervorgeht, welche Maßnahmen in den jeweiligen Sektoren ("Haushalt", "Gewerbe, Handel und Dienstleistung", "Industrie" und "Verkehr") einen besonders hohen Nutzen für die Erzielung der Klimaschutzziele 2050 haben, und über welche Zwischenziele die Klimaschutzziele 2050 erreicht werden können. Dieses Klimaschutzkonzept kann nur gemeinsam und im regelmäßigen Austausch mit allen Dezernaten und Ämtern der Stadt erarbeiten werden. Ein richtungsweisender erster Ansatz ist die oben erwähnte, von der StVV beschlossene, Klimaallianz. Auf Grundlage der CO2-Bilanz der Stadt Frankfurt am Main sollte gemeinsam erörtert werden, mit welchen Maßnahmen Einfluss auf die Reduzierung der CO2-Emissionen in den entsprechenden Sektoren genommen werden kann. Prioritär, und über den Klimaschutzfonds förderwürdig, sollten die Maßnahmen angegangen werden, auf die das jeweilige Dezernat bzw. Amt oder Referat einen direkten Einfluss hat. Somit kann die Stadtverwaltung auch nach außen zeigen, dass sie ihrer Vorbildfunktion gerecht wird. Die Finanzierung des Klimaschutzfonds sollte anfangs durch Mittel der Stadt Frankfurt am Main erfolgen. Wie eine solche Finanzierungsform aussehen könnte, muss noch innerhalb der Stadtverwaltung ausgearbeitet werden. Zur Steigerung der Partizipationsmöglichkeiten am Klimaschutzfonds sollte dieser spätestens nach einer zweijährigen Erprobungsphase für Unternehmen sowie Einwohner*innen der Stadt Frankfurt am Main geöffnet werden. Dritte sollten sich dann mit Kompensationszahlungen oder Spenden an dem Fonds beteiligen sowie Teilfinanzierungen von eigenen investiven, zum Teil aktuell noch unwirtschaftlichen, Klimaschutzmaßnahmen beantragen können. Durch diese Einbeziehung von Dritten bietet der Klimaschutzfonds die Möglichkeit, in Kombination mit bestehenden Förderprogrammen (regional, national, europäisch), auch in Zeiten knapper Haushaltskassen wichtige Klimaschutzprojekte zu realisieren und somit zur Verbesserung der Klimabilanz der Stadt Frankfurt am Main beizutragen. Energie- und CO2-Bilanz Ende November 2019 wurde die überarbeitete CO2-Bilanz für die Stadt Frankfurt am Main vorgestellt. In 5-Jahres-Schritten wurde der Energieverbrauch und die CO2-Emissionen seit 1990 dargestellt. Dabei sanken die CO2-Emissionen in Frankfurt am Main um 19,5 Prozent (ohne Flugverkehr) auf 7,9 Millionen Tonnen CO2 (vs 9,81 Millionen Tonnen im Jahr 1990). Die CO2-Emissionen pro Kopf, die das Maß für die Erreichung des Klimabündnis-Ziels sind, sanken sogar um 32 Prozent. Bis zum Jahr 2050 sollen die CO2-Emissionen laut "Masterplan 100 % Klimaschutz" jedoch um 95 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Prozentual fallen die Einsparungen im Industrie-Sektor mit 33 Prozent am höchsten aus, die Haushalte folgen danach mit 27 Prozent. Nur im Verkehrssektor sind die CO2-Emissionen seit 1990 angestiegen auf 1,67 Millionen Tonnen (ohne Flugverkehr). Ursachen für den Rückgang der Emissionen ist in erster Linie ein geringerer Emissionsfaktor für elektrische Energie und eine Umstellung von Brennstoffen für die Heizung von kohlenstoffreichen wie Öl und Kohle auf kohlenstoffärmere Heizmedien wie Erdgas und Fernwärme. Der Anteil von Fernwärme am Wärmemarkt konnte von ca. 36 Prozent im Jahr 2000 auf über 50 Prozent im Jahr 2017 gesteigert werden. Auch ist der Verbrauch von Heizwärme insgesamt durch bessere energetische Baustandards und Sanierungen der Gebäude rückläufig. Insbesondere hier macht sich die Politik der Stadt Frankfurt, Anschluss von Neubaugebieten an effiziente Fernwärme oder Nahwärme sowie die Propagierung und Förderung energieeffizienter Bauweisen, bemerkbar. Der Verbrauch der Endenergie soll laut "Masterplan 100 % Klimaschutz" bis zum Jahr 2050 um 50 Prozent reduziert werden. Der Endenergieverbrauch ist von 1990 bis 2017 jedoch nahezu konstant. Die Gründe hierfür sieht das Energiereferat unter anderem bei der Zunahme von Rechenzentren im Stadtgebiet. Hierfür spricht auch, dass der Anteil an Strom am Endenergiemix gestiegen ist. Mehr als 40 internationalen Rechenzentrumsbetreiber sind mittlerweile in Frankfurt am Main angesiedelt. Sie machen zusammen inzwischen mehr als ein Fünftel des gesamten Strombedarfs der Stadt aus. Im Jahr 2020 haben die Rechenzentren 1.600 Gigawattstunden Strom verbraucht. Das ist etwa dreimal so viel wie der Frankfurter Flughafen und 60 Prozent mehr als die knapp 400.000 Frankfurter Haushalte. Der Anteil erneuerbarer Energieträger am lokalen Energiemix ist eher überschaubar mit jeweils fünf Prozent (Strom und Wärme) - allerdings einer Steigerungsrate von über 100 Prozent in der Zeit von 2005 bis 2010. Generell ist festzustellen, dass unter Beibehaltung des aktuellen Trends die Klimaschutzziele nicht erreicht werden können. Es müssen deutlich größere Anstrengungen unternommen werden, um auch den Endenergieverbrauch zu reduzieren. Langfassung der Energie- und CO2-Bilanz abrufbar unter: www.frankfurt.de/energiereferat ENERGIEKONZEPTE Passivhausbeschluss Gemäß einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung verpflichtet die Stadt Frankfurt am Main alle Käufer*innen und Pächter*innen städtischer Grundstücke, neue Gebäude im Passivhausstandard zu bauen. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn bauliche Gründe dem entgegenstehen. Das Energiereferat berät potenzielle Käufer*innen und Pächter*innen städtischer Grundstücke zur Umsetzung des Passivhausstandards und prüft darüber hinaus die Einhaltung der Planungen. 2019 und 2020 hat das Energiereferat neun Investor*innen und Planer*innen beraten und siebenmal deren Planungen überprüft. Vier Bebauungspläne Im Berichtszeitraum 2018/2019 konnten vier Bebauungspläne zur Rechtskraft gebracht werden, mit denen auf ehemals gewerblich genutzten Grundstücken die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Entwicklung neuer Wohnbauflächen geschaffen wurden. Auf der Grundlage der Bebauungspläne • Nr. 702 Ä2 - Bankenviertel - zwischen Taunusanlage und Goethestraße • Nr. 715 Ä - Güterplatz/Heinrichstraße • Nr. 799 Ä - Honsellstraße • Nr. 861 - Nördlich Am Stockborn können rund 160.000 m2 Wohnbaufläche oder etwa 1.600 Wohneinheiten auf Grundstücken mit guter bis sehr guter Anbindung an den ÖPNV realisiert werden. Mit diesen neuen innerstädtischen bzw. innenstadtnahen Wohngebieten wird deshalb ein wichtiger Beitrag zur Verringerung des Kfz-bezogenen Pendlerverkehrs und des damit verbundenen CO2-Ausstoßes geleistet. Darüber hinaus erschließen sich durch den Bevölkerungszuwachs zugleich auch neue Potentiale für den weiteren Ausbau des klimafreundlichen öffentlichen Personennahverkehrs sowie des Fernwärmenetzes in der Stadt. Mit der Umnutzung von innerstädtischen Brachen oder Nachverdichtungen sind aber noch weitere wichtige Aspekte des Klimaschutzes verbunden. So erfordern solche Vorhaben zumeist keinen Ausbau der städtischen Infrastrukturen sowie der Ver- und Entsorgungssysteme (Wasser, Abwasser, sonstige Medien), da die vorhandenen Systeme in der Regel den zusätzlichen Bedarf bewältigen können. Sie tragen daher auf diese Weise zur Einsparung von Treibhausgas-Emissionen bei, die ansonsten bei der Herstellung neuer Versorgungssysteme, Schulen, Kitas, Sportanlagen und Straßenanbindungen als "Graue Energie" anfallen. Zudem zeichnen sich die mit den oben genannten Bebauungsplanverfahren ermöglichten Wohnbauvorhaben aufgrund ihrer kompakten Strukturen durch sehr günstige Oberfläche-zu-Volumen-Verhältnisse (AN-Verhältnis) aus. Dadurch können Wärmeverluste über die Gebäudehülle und somit der Heizwärmebedarf minimiert werden. Energieeffizienz an Kulturdenkmalen Das Denkmalamt unterstützt grundsätzlich Anliegen zur Verbesserung der Energieeffizienz auch an Kulturdenkmalen. Es wird in jedem Einzelfall überprüft, ob eine Nachrüstungsmaßnahme (Wärmedämmung, Nachrüstung im Bereich des historischen Fensterbestands etc.) denkmalverträglich ist. Energetische Betreuung des Dom-Römer-Projektes Im Frühjahr 2020 wurde auf der Seite www.klimaschutz-frankfurt.de ein Blogbeitrag veröffentlicht, der sich mit der Bebauung des Dom-Römer-Areals unter dem Aspekt des dort umgesetzten Energiestandards befasst. Anhand einiger ausgewählter Baudetails wurden die Herausforderungen und Lösungen aufgezeigt, wie die künstlerischen und gestalterischen Anforderungen an die Gebäude mit den vorgegebenen energetischen Aspekten vereinbart werden konnten. https://www.klimaschutz-frankfurt.de/blog/klimaschutz-d er-frankfurter-altstadt Energiekonzepte auf Bebauungsplanebene Bei der Umsetzung der Klimaschutzziele im Rahmen des Masterplans stellt die von der zukünftigen Stadt- bzw. Quartiersentwicklung losgelöste Betrachtung der Energieversorgung oft ein Hemmnis dar. Durch die Kopplung der Energieversorgung an Bebauungs- und Stadtentwicklungspläne können derzeitige und zukünftige Potenziale identifiziert und bei der Planung der Energieversorgung besser berücksichtigt werden. Folglich sollte die Berücksichtigung von Effizienz und Energieversorgung mit regenerativen Energien als fester Baustein bei der Quartiers- und Stadtplanung mit aufgenommen werden. Das Energiereferat hat den Auftrag, sich um die Umsetzung der Frankfurter Klimaschutzziele im Bereich "Planen und Bauen" zu kümmern, was seit jeher ein wichtiger Bestandteil der Frankfurter Klimaschutzpolitik ist. Dies geschieht kontinuierlich auf mehreren Ebenen: · Gremienarbeit: Mitarbeit in städtischen Arbeitsgruppen wie der Koordinationsgruppe "Klimawandel", Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Griesheim, ISEK Nied, ISEK Sossenheim Preisgerichte bei städtebaulichen Wettbewerben, Jour Fixe Planungsamt-Grünflächenamt- Umweltamt. · Aus- und Weiterbildung/Informationsweitergabe: Seminare zu den Themenfeldern Energieeffizienz und Klimaschutz finden im Rahmen der Ausbildung Frankfurter Städtebaureferendare im regelmäßigen Turnus statt. · Informationsveranstaltungen zum Thema Energiekonzepte für Mitarbeiter*innen der Stadt sowie für in Frankfurt am Main tätige Investor*innen und Bauträger. · Initiativberatung potenzieller Bauträger: Das Energiereferat ist in das Bauleitplanungsverfahren im Rahmen der Ämterbeteiligung eingebunden und weist mögliche Investor*innen in neuen Baugebieten auf seine Dienstleistungen bei der Erstellung von Energiekonzepten hin. · Kommunale Satzungen: Das Energiereferat ist zuständig für die Erstellung und Aktualisierung kommunaler Fernwärmesatzungen. · Abwärmekataster für Frankfurt am Main: Im März 2018 wurde das Abwärmekataster für Frankfurt am Main der Öffentlichkeit vorgestellt. Wärme, die sonst verpufft, kann ein zweites Mal genutzt werden. Das Abwärmekataster liefert eine Übersicht, wo Abwärme anfällt - z.B. in Industrieanlagen, Gewerbeobjekten, Rechenzentren und Abwasseranlagen. Das Abwärmekataster ist eine wichtige - und wachsende - Datengrundlage bei der Planung einer umweltschonenden Wärmeversorgung von Quartieren und Baugebieten EU-Projekt Hotmaps Das Energiereferat beteiligte sich in den Jahren 2016-2020 sich an dem vonder EU geförderten Projekt Hotmaps. Das Projekt zielte darauf ab, Planungsinstrumente zu entwerfen, um Behörden, Energieagenturen und städtische Planer*innen in der strategischen Fernwärme- und Fernkälteplanung zu unterstützen. Ergebnis des Projektes ist ein mit freiverfügbaren Daten berechnetes Wärmekataster für jede europäische Stadt (EU 28). Auf Basis dieses Wärmekatasters kann unter Zuhilfenahme der sogenannten Toolbox online eine Wärmeplanung für die Stadt oder einen Teil der Stadt durchgeführt werden. Ein eigens entwickeltes, rechnergestütztes Programm modelliert das Energiesystem und bringt das Angebot an erneuerbaren Energien und den Bedarf der Gebäude in Übereinstimmung. Dies erfolgt in einer Simulationsrechnung auf Stundenbasis. Das Programm wurde in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen, d. h. den städtischen Planer*innen und den strategischen Entscheidungsträger*innen, entwickelt. Die Städte Aalborg, Bistrita, Frankfurt am Main, Genf, Milton Keynes, Kerry County und San Sebastian waren die Praxispartner. Das von der TU-Wien angeführte Projektkonsortium von führenden Expert*innen in Dänemark, Deutschland, Österreich, Italien und der Schweiz steuerten den wissenschaftlichen Überbau und die Programmierung bei. Im September 2020 wurde das Projekt abgeschlossen. Für Frankfurt wurde mit der Unterstützung der TU-Wien eine detaillierte Dekarbonisierungsstrategie für den Wärmesektor entwickelt. Untersucht wurden dabei die Sektoren Haushalte und Gewerbe. Der industrielle Wärmebedarf war nicht Bestandteil der Betrachtung - wurde aber durch die Reservierung des Biomasse- und Müllpotenzials berücksichtigt. Im Zuge der Strategieentwicklung wurden mehrere Workshops mit Expert*innen vor Ort und online durchgeführt. Insbesondere für das Fernwärme-Dampfnetz stellt die Umstellung auf erneuerbare Wärmeträger eine große Herausforderung dar. Die Zusammenarbeit mit der Mainova AG war für die Erstellung des Konzepts von entscheidender Bedeutung. Die Berechnung in Kürze: Es wurden die Kosten für Gebäudesanierung und Ausbau der Fernwärme sowie Energieversorgung mit individuellen Heizungen betrachtet. Volkswirtschaftlich ist die Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energien und Abwärme mit Fernwärme kostengünstiger umzusetzen als mit Einzelversorgung für die Häuser (trotz hoher Leitungskosten). Die Deckung des Spitzenleistungsbedarfs im Winter ist trotz einer hohen Sanierungsquote der Gebäude mit den untersuchten Ressourcen nicht darstellbar. Hier ist derzeit noch Erdgas mit einem CO2-Preis von 300 Euro als kostengünstigste Lösung vorgesehen. Insgesamt wird in dem Sektor "Haushalte und Gewerbe" in Frankfurt derzeit etwa 440 Millionen Euro für Brennstoffe ausgegeben. Die Wärmewende wird auch ökonomisch interessant, wenn der aktuelle CO2-Ausstoß für Heizzwecke mit 150 Euro pro Tonne bewertet wird. Die Ergebnisse sind europaweit mehr oder weniger vergleichbar. Insbesondere größere Städte haben kein ausreichendes EE-Potenzial, um die Wärmeversorgung auch im Winter an sehr kalten Tagen zu schaffen. Ausblick: Die Ergebnisse des Projektes sollen von der Stadtverordnetenversammlung als Wärmestrategie für Frankfurt beschlossen werden. Dazu gehören flankierende Beschlüsse, wie z.B. einen Anschluss aller städtischen Gebäude an das Fernwärmenetz (wo möglich) und eine Fernwärmesatzung für das gesamte Stadtgebiet. Detaillierte Information zur Wärmestrategie für Frankfurt können im Internet nachgelesen werden: https://www.hotmaps-project.eu/wp-content/uploads/2020/ 10/Hotmaps_D.6.3_Frankfurt-HC-Strategies_FINAL_reduced.pdf Das Internetbasierte Berechnungsprogramm, die "Toolbox", soll im Rahmen eines Folgeprojektes weiterentwickelt und speziell für den deutschsprachigen Raum adaptiert werden. Hierdurch wird es für viele Kommunen einfach möglich, Wärmeversorgungskonzepte mit erneuerbaren Energien zu berechnen. Das Energiereferat unterstützt die Verbreitung durch Kooperationen z.B. mit der Arbeitsgemeinschaft Fernwärme (AGFW) - Plattform Grüne Fernwärme und im Rahmen der Arbeitsgruppe Energieversorgung des Klimabündnisses. Abwärmekataster Das Abwärmekataster für Frankfurt wurde erstmals im März 2018 der Öffentlichkeit vorgestellt. Hierbei wurden Abwärmepotenziale aus den Bereichen Abwasser, Industrie und Gewerbe sowie aus großen Rechenzentren dargestellt. Das Abwärmekataster konzentrierte sich auf die erwähnten Teilbereiche und zeigt hierfür die entsprechenden Nutzungspotenziale im Stadtgebiet auf: · In den Abwasserkanälen und Kläranlagen - Potenzial ca. 100 MW · den Industriegebieten - erfasstes Potenzial ca. 40 MW · und den Rechenzentren (RZ) - 2018 erfasst ca. 50 MW - aktuell ca. 100 MW Insgesamt stehen zusammen über 200 Megawatt (MW) an Abwärmeleistung zur Verfügung. Das Kataster bildet eine Planungsgrundlage für Energieprojekte (z.B. die Energiekonzepte für 12 Siedlungsgebiete in Frankfurt) und wird im Rahmen der Geodateninformation der Stadt Frankfurt als Themenkarte für alle Interessierten zur Verfügung gestellt. Die Abwärmequellen werden insbesondere in Bezug auf neu gebaute Rechenzentren derzeit ergänzt. Insgesamt ist damit zu rechnen, dass die verfügbare Abwärme in diesem Sektor sich mittelfristig mehr als verdoppeln wird. Follow Up: Ein im Rahmen der Untersuchung vorgeschlagenes Projekt der Abwärmenutzung aus einem Rechenzentrum und Versorgung eines Neubaugebietes wird derzeit umgesetzt. Es handelt sich dabei um die Neubebauung des sogenannten Avaya-Geländes in der Kleyerstraße in Frankfurt. Hier werden 1.300 Wohneinheiten demnächst umweltschonend aus dem benachbarten Rechenzentrum Telehouse versorgt. Weitere Projektpartner sind die Mainova AG und der Projektentwickler Instone. Berechnungen des Energiereferats ergaben eine CO2-Einsparung von ca. 1.300 Tonnen pro Jahr gegenüber der Fernwärmeversorgung aus dem HKW-West. Für ein weiteres Projekt wird derzeit eine Machbarkeitsstudie durchgeführt. Weitere Untersuchungen für die Abwärmenutzung aus Rechenzentren werden im Rahmen der Arbeitsgruppe "Rechenzentren" der Klimaallianz angeschoben werden. Mittelfristig ist geplant auch das geothermische Potenzial des Untergrundes von Frankfurt im Kataster darzustellen. Hierzu gab es erste Gespräche mit der TU Darmstadt. https://frankfurt.de/themen/klima-und-energie/energie/e nergieversorgung/abwaerme Potenzialstudie Erneuerbare Energien für Siedlungsgebiete in Frankfurt am Main Die Untersuchung von 9 Neubau und 3 Sanierungsgebieten wurde von dem Ingenieurbüro ebök aus Tübingen durchgeführt und im September 2020 abgeschlossen. Der Endbericht ist auf der Internetseite des Energiereferats als Download verfügbar. Für die folgenden Gebiete wurden Energiekonzepte erstellt und das Potenzial für die Nutzung von erneuerbaren Energien ermittelt: 1. BP 925 Hanauer Landstraße /westl. Launhardtstraße 2. BP 799Ä Hafenpark Quartier - Hotelgebäude Mohlenkopf Osthafen 3. BP 880 Günthersburghöfe 4. BP 919 Am Römerhof 5. BP 889 An der Sandelmühle 6. BP 902 Nordöstlich Anne Frank Siedlung 7. BP 908 Südlich am Riedsteg 8. BP 920 Nieder Eschbach am Hollerbusch 9. BP 817 Nieder Eschbach Süd 10. Stadtumbaugebiet Griesheim Mitte 11. Stadterneuerungsgebiet Nied 12. Stadterneuerungsgebiet Sossenheim Ziel der Untersuchung war es, einen möglichst hohen Anteil von erneuerbaren Energien oder Abwärme für die Versorgung der Gebiete zu erreichen. Dabei wurde sowohl der Wärme- als auch der gesamte Strombedarf des Quartiers, inklusive Strom für Mobilität berücksichtigt. Durch die Nutzung von Photovoltaik, thermischen Solaranlagen und Geothermie kann der Energiebedarf der Quartiere zu über 50 Prozent autark mit lokalen Energien gedeckt werden. Voraussetzung dafür sind: 1. Ein Energiestandard der Gebäude der deutlich über den derzeitigen gesetzlichen Anforderungen liegt. In der Untersuchung wurde dieser als Frankfurt-Mix bezeichnet und beinhaltet, dass 30 Prozent der Gebäude im Passivhausstandard und 70 Prozent in KfW-55-Standard errichtet werden. 2. Erstellung eines Konzeptes für die Nutzung der Dach- und Fassadenflächen, das die energetische Nutzung, Dachbegrünung und Freizeitnutzung der Flächen in Einklang bringt. Die Berechnung des Autarkiegrades erfolgte im Monatsbilanzverfahren, so dass Überschüsse im Sommer nicht berücksichtigt wurden. Ein weiteres Ergebnis war, dass der CO2 - Fußabdruck der Bewohner für Wärme und Strom - hochgerechnet auf das Jahr 2050 - nur bei einem Wert von 80-200 kg pro Person liegt. Das zeigt, dass wir schon heute so bauen können (und müssen) wie wir es in Zukunft brauchen. Unvergleichlich schwieriger ist jedoch die Umsetzung der Klimaschutzziele in den Bestandsgebieten. Zusammenfassend für die drei Gebiete ist festzustellen, dass in allen Gebieten ein hoher Sanierungsbedarf für die Gebäude und ein großes Potenzial für die Nutzung von erneuerbaren Energien (insbesondere Ausbau von PV) gegeben ist. Dazu kommt die Möglichkeit der Abwärmenutzung aus Rechenzentren in Griesheim und Sossenheim. In Nied sollte die schon vorhandene Fernwärme weiter ausgebaut werden. Für alle Gebiete ist die Etablierung eines durch die KfW geförderten Sanierungsmanagers (KfW 432) sinnvoll. Werden die von dem Büro ebök vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt, dann können die ehrgeizigen Klimaschutzziele der Stadt Frankfurt und der Bundesregierung erreicht werden. https://frankfurt.de/themen/klima-und-energie/energie/e nergieversorgung/klimaschutzteilkonzepte Aktionsplan "Energiesparen" geht in die zweite Runde Beitrag der Messe Frankfurt GmbH Die Messe Frankfurt betreibt seit vielen Jahren ein aktives Energiemanagement. Um dieses Engagement weiter zu stärken, betreut eigens ein Energiemanager die Umsetzung und das Erreichen der Effizienzziele. Annähernd 90 Prozent der Maßnahmen des ersten Aktionsplans konnten bis zum Frühjahr 2019 erfolgreich umgesetzt werden. Daher wurde im Herbst des gleichen Jahres vom Energieteam der Messe Frankfurt der zweite Energiesparplan mit weiteren Aktionen beschlossen. Im Fokus stehen dabei die Überwachung des Energiebedarfs der Hallen und Verwaltungsgebäude durch den Ausbau der Zählerinfrastruktur, die Sensibilisierung und die Schulung der Kollegen am Standort Frankfurt sowie bei Neubauten und Sanierungen eine vorausschauende, energieoptimierte Bauweise, beispielsweise die Berücksichtig von Kälteverbundsystemen zwischen den Ausstellungshallen. Durch eine Vielzahl von Maßnahmen konnte bis Ende 2019 die Grundlast pro Jahr um 1,75 Millionen kWh reduziert werden, eine Einsparung in der Grundlast von 8,4 Prozent. Das festgeschriebene Effizienzziel die "Grundlast der Liegenschaft bis 2020 um zehn Prozent zu reduzieren", wird vorbehaltlich der aktuellen Auswertungen des Energiebedarfs der Liegenschaft im Jahr 2020, erreicht. Durch die globale Corona-Pandemie stand die Messe Frankfurt im Geschäftsjahr 2020 vor besonderen Herausforderungen. Zwei Drittel der Veranstaltungen mussten abgesagt beziehungsweise verschoben werden. Auf dem Frankfurter Messegelände fanden ab März so gut wie keine Veranstaltungen mehr statt. Untätig blieb das Energiemanagement dennoch nicht. Der Leerstand der Hallen wurde dazu genutzt, den Energiebedarf der einzelnen Gebäude veranstaltungsunabhängig detailliert zu analysieren. Damit wurden weitere Effizienzmaßnahmen entwickelt, um dauerhaft den Energiebedarf der Liegenschaft zu reduzieren. https://www.messefrankfurt.com/frankfurt/de/unternehmen /verantwortung-engagement/nachhaltigkeit.html Messe Frankfurt setzt zu 100 Prozent auf Ökostrom Beitrag der Messe Frankfurt GmbH Neben der Eigenstromerzeugung durch die PV-Anlage auf der Halle 12 verzichtet die Messe Frankfurt seit 2020 an ihrem Heimstandort ganz auf konventionell erzeugten Strom und versorgt sich stattdessen mit Ökostrom. Dieser Umstieg des Unternehmens als weltweit größter Messeveranstalter mit eigenem Gelände war eine bewusste Entscheidung, um die eigenen Energieziele im Rahmen seiner langfristig angelegten Nachhaltigkeitsmaßahmen zu stärken und um einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz zu leisten . Hinsichtlich ihres durchschnittlichen Strombedarfs ist die Messe Frankfurt mit einer mittleren Kleinstadt von rund 40.000 Einwohnern vergleichbar. Die Umstellung auf Strom mit optimierter CO2 -Bilanz ist eine logische Konsequenz eines ganzheitlichen verantwortungsvollen Wirtschaftens der Unternehmensgruppe. In einem normalen Veranstaltungsjahr können so rund 19.000 Tonnen CO2 eingespart werden. Das wären umgerechnet mehr als 1,52 Millionen Bäume* jährlich, die man benötigen würde, um so viel CO2 einzusparen. *(80 Bäume kompensieren in etwa eine Tonne CO2) https://www.messefrankfurt.com/frankfurt/de/unternehmen /verantwortung-engagement/nachhaltigkeit.html Serverkonsolidierung (Hosting) Im Rahmen der Umsetzung der gesamtstädtischen IT-Strategie erfolgt u. a. eine Serverkonsolidierung (Hosting) im Amt für Informations- und Kommunikationstechnik. Inzwischen sind 28 Ämter an das Hosting-Angebot des Amtes angeschlossen, weitere interessierte Ämter und Betriebe werden folgen. Die Konsolidierung der dezentralen Serversysteme im Rechenzentrum des Amtes 16 führt zur Stärkung der Betriebssicherheit sowie zur Ablösung kleiner und energietechnisch unwirtschaftlicher Serverräume in den Ämtern und damit zu einer Verbesserung der gesamtstädtischen Energiebilanz. Durch die Verringerung der Anzahl der physikalischen Server kann zunehmend Energie für Betrieb und Klimatisierung der Systeme eingespart werden: Ein Standard-Serversystem verbraucht im Mittel ca. 250W (ca. 850 BTU/h) (BTU beschreibt hierbei die in Wärme abgegebene Verlustleistung von Systemen in Rechenzentren, also bspw. Serversystemen, Storagesystemen, Switchen) - Peaks nach oben sind bei Hochlast auf bis zu 500W (ca. 1700 BTU/h) möglich. Ein Virtualisierungsserver verbraucht derzeit im Mittel ca. 350W (ca. 1200 BTU/h) bei aktueller Auslastung. Unter Volllast wird von einem Verbrauch von max. ca. 550W-650W ausgegangen. Da ein Virtualisierungsserver für ca. 20-25 Gastsysteme ausgelegt ist, lässt sich folgende Hochrechnung aufstellen: 25 Standardserver mit jeweils 250W = 6250W (ca. 21300 BTU/h) vs. 1 Virtualisierungsserver mit 650W (ca. 2200 BTU/h) Zusätzlich kann durch die verringerte in Wärme abgegebene Verlustleistung die Klimatisierung der Rechenzentren anpasst werden, was wiederum weitere Einsparungen zur Folge hat. Erneuerbare Wärmeversorgung im Bestand am Beispiel Frankfurt-Fechenheim Beitrag der Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte | Wohnstadt Entscheidend für die Erreichung der Klimaziele ist es für die Unternehmensgruppe, dass die Praxiserfahrung mit verschiedenen Arten der regenerativen Wärmeversorgung um zielkonforme Methoden erweitert wird. Es gilt, die theoretischen Erkenntnisse der Klimastrategie in der Umsetzung zu verifizieren: Bei einem im Jahr 2020 gestarteten Pilotvorhaben in Frankfurt-Fechenheim wurden vier Wohngebäude mit rund 100 Wohnungen so modernisiert, dass sie mit strombasierten regenerativen Energien beheizt werden. Die Gebäude waren bislang auf verschiedenste Art dezentral (wohnungsweise, teilweise einzelraumweise) beheizt. Nun ist die Wärmeversorgung über eine Luft-Wärmepumpe in Kombination mit Photovoltaik-Solarthermie-Paneelen und einem Spitzenlastkessel gewährleistet. Die Klimastrategie der Unternehmensgruppe hat nach Prüfung aller regenerativen Technologien ergeben, dass Wärmepumpen den größten Hebel zur CO2-Einsparung aufweisen. Insbesondere, wenn diese mit regenerativ erzeugtem Strom versorgt werden, hat man nach abgeschlossener Modernisierung ein Gebäude mit zuvor mehreren 100 kWh fossil befeuertem Wärmebedarf de facto in ein klimaneutrales Objekt transformiert. Im konkreten Beispiel sinkt der Primärenergiebedarf um über 85 Prozent auf ca. 30 kWh/m2a und unterschreitet die gesetzlichen Vorgaben für Neubauten um rund 45 Prozent. Der CO2-Ausstoß soll von 69 auf 7 kg CO2/m2a gesenkt werden. Das Projekt dient als Blaupause für die weitere energetische Ertüchtigung des Wohnungsbestands der Unternehmensgruppe. Ziel ist es, das bestmögliche Verfahren für die Massenumsetzung zu ermitteln. Gleichwohl benötigt jedes spezifische Objekt seine individuelle Energiekonzeption. Die ursprünglich avisierte vollständige regenerative Wärmeversorgung konnte im Projekt noch nicht realisiert werden. Ein Gas-Spitzenlastkessel unterstützt die Wärmepumpenversorgung. In Folgeprojekten in den kommenden Jahren wird weiterhin daran gearbeitet, die vollständige regenerative Wärmeversorgung im Bestand möglich zu machen. https://www.naheimst.de/fileadmin/user_upload/10-downlo ads/02-nachhaltigkeitsberichte/NHW-Nachhaltigkeitsbericht-Magazin_2019.pdf Zielvereinbarung zum klimaneutralen Gebäudebestand mit dem Land Hessen Beitrag der Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte | Wohnstadt Ein besonderes Augenmerk der Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte | Wohnstadt liegt auf der klimagerechten Entwicklung des Wohnungsbestandes. Die konzerneigene Klimastrategie soll dazu beitragen, das Kleiner-2-Grad-Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen. Bis 2050 wird die Unternehmensgruppe dafür ihren gesamten Wohnungsbestand klimaneutral entwickeln - und das mit möglichst geringen zusätzlichen Belastungen für die Mieter*innen. Das wurde im Herbst 2019 gemeinsam mit dem Land Hessen in einer Zielvereinbarung beschlossen. Die sukzessive Modernisierung des Bestands ist dafür der wichtigste Hebel. Das bedeutet: mehr Wohneinheiten energetisch verbessern und den Einsatz von erneuerbaren Energien erhöhen. Zugleich verpflichtet sich die Unternehmensgruppe, Mieten nach Modernisierungen nur sozial verträglich zu erhöhen. Um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entlasten, wird zudem der Wohnungsbestand sukzessive um mehr als ein Viertel auf 75.000 Wohnungen erhöht. Mit der Umsetzung der Vereinbarung werden bis 2050 voraussichtlich mehr als 1,8 Millionen Tonnen CO2 vermeiden - dies entspricht ungefähr der Hälfte der Menge, die der Frankfurter Stadtwald in dieser Zeit binden kann. https://www.hessen.de/pressearchiv/pressemitteilung/vor reiterrolle-beim-klimaschutz-im-wohnungsbau Umbau Heizkraftwerk West Beitrag der Mainova AG Mainova will die CO2-Emissionen des eigenen Erzeugungsparks weiter reduzieren und treibt den Ausstieg aus der Kohle in der Region voran. Das Unternehmen hat sich dabei zum Ziel gesetzt, das Heizkraftwerk (HKW) West bereits bis Mitte 2026 auf Erdgas umzurüsten. Damit zieht der regionale Energieversorger den von der Bundesregierung beschlossenen Kohleausstieg um mehr als ein Jahrzehnt vor. Mainova hatte hierzu innerhalb des Berichtszeitraums unterschiedliche technische Umsetzungskonzepte zum Kohleersatz geprüft und auf ihre Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit hin untersucht. Die Umrüstung des HKW West auf Erdgas stellt derzeit die technisch und wirtschaftlich sinnvollste Alternative dar. Perspektivisch soll das Kraftwerk auch auf den Einsatz von CO2-freien Gasen (z.B. klimaneutral erzeugten Wasserstoff) vorbereitet werden. Zudem soll die künftige Erzeugung durch die Einbindung von Biomasse in das Fernwärmenetz flankiert werden. Und auch die CO2-neutrale Wärme aus dem Müllheizkraftwerk wird weiterhin einen bedeutenden Anteil an der Wärmeerzeugung haben. Allein durch die Umrüstung des HKW West auf Gas wird sich der CO2-Austoß ab 2027 um jährlich rund 400.000 Tonnen verringern. Für den Umbau investiert Mainova rund 300 Mio. EUR und damit in den Klimaschutz und die Versorgungsicherheit vor Ort. www.mainova.de Mainova investiert in klimafreundliche Energie Beitrag der Mainova AG Mainova investiert bereits seit Jahren erfolgreich in regenerative Erzeugungsanlagen und hat ihr Erneuerbaren-Portfolio kontinuierlich auf inzwischen mehr als 150 Megawatt ausgebaut. Allein 2019 und 2020 erwarb das Unternehmen sechs Windparks mit insgesamt zwölf Windenergieanlagen in Baden-Württemberg und Bayern sowie zwei weitere Windenergie-anlagen bei Karben vor den Toren Frankfurts. Mainova hat sich erstmals vor mehr als zehn Jahren an einem Windpark im brandenburgischen Havelland beteiligt. Eigene Windparks in Rheinland-Pfalz, Hessen, Bayern und Frankreich kamen hinzu. Zusammengerechnet verfügen alle Windparks über rund 115 MW Gesamtleistung. Als weiteres Standbein folgten ab 2012 Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Schleswig-Holstein, Bayern und Sachsen. Die größte Anlage ist mit rund 23 MW der PV-Park in Eggebek in Schleswig-Holstein. Insgesamt verfügt Mainova über Freiflächen-PV-Anlagen mit insgesamt rund 31 MW Leistung. Hinzu kommt das wachsende Segment PV-Mieterstrom. www.mainova.de Süwag-QuartierKraftwerk "Weimarer Straße" Ein Beitrag der Süwag Energie AG Süwag-QuartierKraftwerke versorgen Wohngebiete energieeffizient und klimafreundlich mit Wärme und Strom und sind dabei zu einem großen Teil autark vom öffentlichen Versorgungsnetz. Eine gekoppelte Energieerzeugung direkt vor Ort macht das möglich. 2020 hat Süwag für das Wohnprojekt der Ten Brinke Wohnbau in der Weimarer Straße in Frankfurt-Nieder-Eschbach ein QuartierKraftwerk errichtet. Es versorgt 44 Wohneinheiten in vier Mehrfamilienhäusern mit Energie. Herzstück ist ein Blockheizkraftwerk (BHKW). Es erzeugt mehr als fünfzig Prozent des benötigten Stroms und fast einhundert Prozent der benötigten Wärme. Ein Spitzenlastkessel unterstützt das BHKW bei besonders hohem Wärmebedarf. Ein Pufferspeicher speichert Wärme und gibt sie gezielt dann frei, wenn sie gebraucht wird. Die Bewohner*innen profitieren davon auch finanziell: Der QuartierStrom-Tarif liegt rund zwanzig Prozent unter dem örtlichen Grundversorgungstarif. Optional können Photovoltaikanlagen, Stromspeicher und eine intelligente Ladeinfrastruktur in das QuartierKraftwerk integriert werden. So wird die Stromversorgung im Wohngebiet noch unabhängiger und flexibler. Ein eCarSharing-Angebot für die Bewohner*innen ist ebenfalls integriert. Erzeugt das Kraftwerk mehr Energie als die Bewohner*innen nutzen, beziehungsweise mehr als gespeichert werden kann, wird der Überschuss in das öffentliche Stromnetz eingespeist. Benötigen die Wohnungen einmal mehr Energie, wird der fehlende Strom durch einhundert Prozent zertifizierten Ökostrom aus dem öffentlichen Stromnetz ergänzt. So ist eine dauerhafte und klimafreundliche Energieversorgung gewährleistet. Bisher wurden insgesamt drei QuartierKraftwerke in Frankfurt eingerichtet. Neben dem in Nieder-Eschbach befindet sich ein weiteres im Keller des Mehrfamilienhauses Keplerstraße 14. Das dritte versorgt die Bewohner des Berger Palais in Bornheim mit Energie. www.suewag.com/erzeugung KLIMASCHUTZ FÜR UNTERNEHMEN; KULTUR- UND SPORTBETRIEBE Ideenwettbewerb Klimaschutz Das Energiereferat hat den "Ideenwettbewerb Klimaschutz" 2019 zum vierten Mal durchgeführt. Dabei wurden spannende Geschäftsideen und technische Neuheiten von Unternehmen und Start-ups gefördert. Eine Förderung erhalten all jene Ideen, die nachweislich dazu beitragen, CO2-Emissionen in Frankfurt am Main einzusparen und somit Frankfurt dabei unterstützen, die Klimaschutzziele zu erreichen. Die vierköpfige Jury des Wettbewerbs verfügt über Expertise in den Schwerpunktthemen Energieversorgung, Gebäudesysteme und Mobilität. Sie bewertet die eingereichten Ideen nach den Kriterien Innovationscharakter, CO2-Einsparungen, Wirtschaftlichkeit, Umsetzbarkeit des Projektes bis zum 30.11.2020, Übertragbarkeit und Multiplikator-Wirkung sowie Verstetigung. Folgende drei Unternehmen und ihre Geschäftsideen für den Klimaschutz wurden von der Expertenjury ausgewählt und erhielten jeweils eine Förderung zwischen 7.000 und von etwa 22. 000 Euro: · Etalytics - Intelligenter Energieeinsatz in Frankfurter Rechenzentren: Im Projekt EnerFlexFra werden Lösungen entwickelt, wie Rechenzentren künftig ihren erheblichen Energiebedarf für die Kühlung von Servern effizient und energieflexibel anpassen können. Als Anwendungspartner für dieses innovative Projekt steht der Rechenzentrumsbetreiber Equinix (Germany) GmbH bereit. · Prosumergy GmbH - Betreuung der Umsetzung einer anspruchsvollen Kombilösung aus Mieterstrom-Solaranlage (Klimaschutzmaßnahme) und Dachbegrünung (Klimaanpassungsmaßnahme). Mehrkosten bei der Planung sowie Beteiligung zukünftiger Bewohner an der Planung sollen durch die Förderung des Energiereferates mitgetragen werden. · Velotaxi Frankfurt - Nach Aufstellung der neuen und innovativen Akku-Wechselstation "Swobbee" an der Konstablerwache, wird die Umrüstung der Velotaxi-Räder auf die Swobbee-Technik sowie die Bekanntmachung der neuen Wechselstation, die auch von anderen Verkehrsteilnehmern (beispielsweise mit Elektrorollern oder E-Lastenrädern) genutzt werden kann, finanziert. Förderrichtlinie für Frankfurter Bühnenbetriebe Nachhaltigkeit und Energieeffizienz sind Stichworte, die bisher nur selten im "Spielplan" von Kultureinrichtungen auftauchen. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand: Viele Kultureinrichtungen verfügen oft nicht über die nötigen Mittel zur Finanzierung effizienter Technik noch über ausreichend Fachpersonal sich dauerhaft mit der Reduzierung des Energieverbrauchs auseinanderzusetzen. Typische Einsparmöglichkeiten bei Kulturbetrieben liegen häufig im Beleuchtungsbereich, aber auch bei Heizungs- und Klimaanlagen und anderen elektrischen Anlagen. Hinzu kommt, dass Vereine und gemeinnützige Unternehmen, anders als kleine und mittelständische Unternehmen, in der Regel von den Förderprogrammen des Bundes oder der Länder zur Unterstützung von Energieberatungen und der Umsetzung von Energieeinsparmaßnahmen nicht berücksichtigt werden. Als lokalen Lösungsansatz hat das Energiereferat 2016 eine Richtlinie zur Förderung des effizientesten Einsatzes in Frankfurter Bühnenbetrieben erstmals veröffentlicht. Die Förderrichtlinie ist in dieser Form in Deutschland einmalig und wurde bis zum 31.12.2021 verlängert. Insgesamt sieht die Richtlinie einen maximalen Zuschuss in Höhe von 30.000 Euro pro Jahr und Antragsteller vor. Neben der Förderung technischer Einsparmaßnahmen wird auch eine vorgeschaltete Energieberatung mit bis zu 80 Prozent der Beratungskosten gefördert. Für die Umsetzung von technischen Maßnahmen liegt die Förderung, in Abhängigkeit von der Wirtschaftlichkeit einer Maßnahme, zwischen 30 und 65 Prozent der förderfähigen Kosten. Im Zeitraum 2019 bis Ende 2020 wurden insgesamt fünf Maßnahmen über die Förderrichtlinie beantragt. Zusammen erreichten die Maßnahmen ein Investitionsvolumen in Höhe von 150.000 Euro. Die bewilligte Förderung durch das Energiereferat betrug insgesamt 96.000 Euro. Jede Förderung löste damit das 1,6-fache an Investitionen aus. Die Förderbedingungen und Antragsunterlagen sind unter http://www.frankfurt-spart-strom.de/gewerbe/ aufrufbar. http://www.frankfurt-spart-strom.de/gewerbe/ ÖKOPROFIT FrankfurtRheinMain Ökoprofit ist ein Kooperationsprojekt zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der örtlichen Wirtschaft. Das Projekt wird von der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main und der Wirtschaftsförderung Frankfurt tatkräftig unterstützt. In der Projektrunde 2019-2020 unterstützte der Regionalverband FrankfurtRheinMain das Projekt als offizieller Projektpartner in der Region. Um dieser Entwicklung auch sichtbar nach außen gerecht zu werden, wurde die Bezeichnung von Ökoprofit um einen regionalen Aspekt erweitert: Ökoprofit FrankfurtRheinMain. Mit Ökoprofit unterstützt die Stadt Frankfurt am Main und ihre Partner Betriebe, Institutionen und Kommunen in Frankfurt am Main und der Region bei der Verbesserung ihrer Umweltleistung und damit beim Einstieg oder Ausbau in das betriebliche Umweltmanagement. Ziel des Ökoprofit-Ansatzes ist es, die Betriebskosten zu senken und gleichzeitig natürliche Ressourcen zu schonen. Ökoprofit stellt damit eine wichtige Säule der Frankfurter Klimaschutzmaßnahmen im Unternehmensbereich dar. Die teilnehmenden Unternehmen setzen sich im Projekt intensiv mit umweltrelevanten Fragestellungen auseinander: angefangen bei Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz, Energiesparen, Wassersparen bis hin zu Themen wie Abfallmanagement, Beschaffung, betrieblichen Arbeitsplatzsicherheit und Fragestellungen rund um das Themenfeld der Mitarbeitermotivation. Ein zentrales Merkmal von Ökoprofit ist die Vernetzung zwischen den teilnehmenden Betrieben, der Stadt Frankfurt am Main und den kooperierenden Partnern. Ökoprofit stellt damit nicht nur eine Plattform zum Thema Energieeffizienzsteigerung und Reduzierung des Ressourcenverbrauchs in Frankfurt am Main und der Region dar. Das Projekt ist vielmehr auch ein Netzwerkprojekt, das das Thema Nachhaltigkeit in den Betrieben in Frankfurt am Main und der Region unterstützt. Ökoprofit wird in Projektrunden organisiert. Pro Runde nehmen mindestens acht Unternehmen und betriebliche Einrichtungen teil, die im Rahmen der Einsteigerrunde für ein Jahr fachlich begleitet werden und sich untereinander austauschen. Bei erfolgreichem Projektabschluss dürfen sich die Teilnehmer*innen anschließend "Ökoprofit- Betrieb" nennen. Besonders engagierte Betriebe vertiefen ihre Netzwerkarbeit anschließend im Rahmen des Ökoprofit-Klubs, der in der Projektrunde 2019/2020 insgesamt 26 Betriebe umfasste. Ergebnisse der Projektrunde 2018/2019: · 8 Unternehmen/Institutionen nahmen an der Einsteigerrunde teil · 21 Betriebe am Ökoprofit-Klub Erzielte Einsparungen von 26 bilanzierten Betrieben im Zeitraum 2018/2019: · Strom: 1 983 809 kWh · Erdgas: 569 055 kWh · Fernwärme: 86 538 kWh · Heizöl: 10 000 l · Kraftstoffe: 3 300 L · CO2-Emissionen: 1 020 751 kg · Wasser/Abwasser: 1 019 000 l · Rohstoffe: 162 000 kg · Abfälle: 2 830 kg · Kosteneinsparung: 830 571 Euro Teilnehmer Ökoprofit-Einsteigerprojekt 2018/2019: · AGAPLESION Frankfurter Diakonie Kliniken gGmbH · Diakone Hessen e.V. · Frabona GmbH · Heidinger GmbH · Julius Kleemann GmbH & Co. KG. · Kinder im Zentrum Gallus e.V. · Main-Taunus Kreis · Haus Aja Textor-Goethe Sozial-Pädagogisches Zentrum e.V. · St. Katharinen- und Weißfrauenstiftung Teilnehmer Ökoprofit-Klub 2018/2019 · AKA Ausfuhrkredit GmbH · Alte Oper Frankfurt, Konzert- und Kongresszentrum GmbH · Carl Friederichs GmbH · Compass Group Deutschland GmbH · DB Regio AG, S-Bahn Rhein Main · Deutsche Zentrale für Tourismus e.V. · Druck- und Verlagshaus Zarbock GmbH & Co. KG · DZ Bank AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank · Ernst & Young GmbH · FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH · Goethe-Universität Frankfurt am Main · GWR gemeinnützige Gesellschaft für Wiederverwendung und Recycling mbH · Haus der Volksarbeit e.V. · HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH · IB Internationaler Bund · ISOE Institut für sozial-ökologische Forschung · Künstlerhaus Mousonturm · PricewaterhouseCoopers GmbH WPG · Stadtverwaltung Maintal · Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH · Union Asset Management Holding AG · Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH · VR-LEASING Aktiengesellschaft Im Laufe des Jahres 2019 konnte erfolgreich eine neue Ökoprofit-Projektrunde organisiert werden. Mit der Projektrunde wurden folgende Ergebnisse erzielt: Ergebnisse der Projektrunde 2019/2020: · 12 Unternehmen/Institutionen nahmen an der Einsteigerrunde teil · 26 Betriebe am Ökoprofit-Klub Erzielte Einsparungen von 31 bilanzierten Betrieben im Zeitraum 2019/2020: · Strom: 4 018 182 kWh · Erdgas: 1 957 392 kWh · Fernwärme: 139 165 kWh · Kraftstoffe: 87 568 l · CO2-Emissionen: 12 631 783 kg · Wasser/Abwasser: 2 422 000 l · Rohstoffe: 13 307 kg · Abfälle: 26 900 kg · Kosteneinsparung: 710 820 Euro Teilnehmer Ökoprofit-Einsteigerprojekt 2019/2020: · Biotest AG · CentralGlobalCargo GmbH · Gemeinde Wölfersheim · Jean Bratengeier Bau GmbH · Kreisstadt Dietzenbach · Krieger + Schramm GmbH & Co. KG · Palmengarten · Stadt Dreieich · Stadt Eschborn · Stadt Frankfurt am Main, Personal- und Organisationsamt · Studierendenwerk Darmstadt Anstalt öffentlichen Rechts · Wirtschaftsförderung Frankfurt - Frankfurt Economic Development - GmbH Teilnehmer Ökoprofit-Klub 2019/2020 · AGAPLESION Bethanien Krankenhaus · Alte Oper Frankfurt, Konzert- und Kongresszentrum GmbH · AKA Ausfuhrkredit GmbH · Carl Friederichs GmbH · DB Regio AG, S-Bahn Rhein Main · Deutsche Zentrale für Tourismus e.V. · Diakonie Hessen · Druck- und Verlagshaus Zarbock GmbH & Co. KG · DZ Bank AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank · Ernst & Young GmbH · FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH · Frabona industrielle Fertigung von Metallwaren GmbH · Goethe-Universität Frankfurt am Main · GWR gemeinnützige Gesellschaft für Wiederverwendung und Recycling mbH · Haus Aja Textor-Goethe Sozial-Pädagogisches Zentrum e.V. · Haus der Volksarbeit e.V. · HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH · IB Internationaler Bund · ISOE Institut für sozial-ökologische Forschung · Künstlerhaus Mousonturm · PricewaterhouseCoopers GmbH WPG · Stadtverwaltung Maintal · Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH · Union Asset Management Holding AG · Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH · VR Smart Finanz AG Ökoprofit Rhein-Main Netzwerk Das bundesweit etablierte betriebliche Umweltberatungsprogramm Ökoprofit ist seit vielen Jahren in der Rhein-Main Region verankert. An den Standorten Frankfurt am Main, Mainz, Bad Homburg und Wiesbaden haben seit dem jeweiligen Projektstart über 250 Betriebe an Ökoprofit teilgenommen und ihre Umweltbilanz verbessert. Nach einer groben Schätzung reduzierten die Ökoprofit-Betriebe ihren Stromverbrauch bisher um über 57 Millionen Kilowattstunden. Umgerechnet entspricht dies einer betrieblichen CO2-Reduzierung von insgesamt 175.000 Tonnen. Auf der monetären Seite reduzierten die Betriebe ihre betriebsbedingten Kosten um mehr als 25 Millionen Euro. Mit Ökoprofit Rhein-Main schaffen die im Rhein-Main-Gebiet angesiedelten kommunalen Projektträger Frankfurt am Main, Mainz, Wiesbaden und im Hochtaunus eine gemeinsame Plattform für eine Vernetzung der Ökoprofit-Betriebe über den einzelnen Standort hinausgehend. Im Kern dieser regionalen Plattform stehen die Themen: Best-Practice-Learning, Erfahrungsaustausch und Community-Building. Das erste Netzwerktreffen, das Zukunftsforum Ökoprofit Rhein-Main, fand im Dezember 2017 in Bad Homburg v. d. Höhe statt. Das Veranstaltungsformat bot neue Impulse, fachlichen Austausch und Vernetzung mit Expert*innen rund um das Themenspektrum einer nachhaltigen Unternehmensführung. Am 6. November 2019 fand das zweite Ökoprofit Rhein-Main Netzwerktreffen in Wiesbaden in den Räumlichkeiten der Firma Henkell & Co. Sektkellerei statt. Mit der Veranstaltung wurden die Möglichkeiten zur Sensibilisierung und Motivation der Beschäftigten für ein energiebewusstes Verhalten am Arbeitsplatz thematisiert. Hierbei stand die Frage zur Diskussion, wie es möglich ist, innerhalb eines Unternehmens, die Energieeinsparpotentiale des Faktor Mensch zu heben. Dies erfordert unter anderem die Kenntnis von Methoden und Erfahrungswerten aus dem Bereich der Kommunikations- und Motivationspsychologie. https://www.oekoprofit-rheinmain.de ÖKOPROFIT-Nachhaltigkeitstraining Das Thema Nachhaltigkeit hat in den vergangenen Jahren in großen Unternehmen einen größeren Stellenwert bekommen. In den Unternehmen wurde das Thema durch die Einrichtung von Nachhaltigkeitsabteilungen und Nachhaltigkeitsbeauftragten verankert. In kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) stellen solche Maßnahmen jedoch keine Selbstverständlichkeit dar. Aufgrund begrenzter personeller Kapazitäten nimmt das Thema in KMU mitunter keine oder eine untergeordnete Relevanz ein. Das im ersten Halbjahr 2019 durchgeführte Nachhaltigkeitstraining sollte die Mitarbeitenden der teilnehmenden Unternehmen dazu befähigen, ihr tägliches Handeln und ihr Engagement in einem globalen Zusammenhang einzuordnen und so den Einfluss des Unternehmens greifbar machen. Denn meist ist zu beobachten, dass Unternehmen bereits in vielen Punkten SDG-relevante Maßnahmen (UN-Nachhaltigkeitsziele) umsetzen, sich dessen aber nicht bewusst sind. Das Nachhaltigkeitstraining zielte darauf ab, dass die Teilnehmenden diese Potentiale erkennen und strukturieren. Dabei fokussierte sich das Nachhaltigkeitstraining auf die Ziele, die im betrieblichen Alltag eine konkrete Bedeutung haben. Das Nachhaltigkeitstraining wurde in drei Werkstätten organisiert. Das bedeutet, dass jeder Teilnehmende die Möglichkeit hatte, unternehmensspezifische Nachhaltigkeitsmaßnahmen zu entwickeln und durch den Gruppenprozess ein direktes Feedback zu erhalten. Am Ende des Nachhaltigkeitstrainings hat jeder Teilnehmende für sein Unternehmen eine SDG-Landkarte erstellt und potenzielle neue Maßnahmen identifiziert und priorisiert. Das Nachhaltigkeitstraining richtete sich an die an Ökoprofit teilnehmenden Unternehmen. Am Training haben an den drei Terminen insgesamt zehn Unternehmen teilgenommen. Energieeffizienz-Netzwerk Frankfurt Rhein Main Das Energieeffizienz-Netzwerk Frankfurt-Rhein-Main wurde 2018 abgeschlossen und ging 2019 in die zweite Runde. Fünf Unternehmen, die schon erfolgreich an der ersten Runde (von 2015 bis 2019) teilgenommen hatten, sind auch in der zweiten Runde wieder mit dabei. Drei neue Unternehmen sind dazugekommen. In der ersten Runde konnten die teilnehmenden Unternehmen das Netzwerkziel von 6 Prozent CO2-Reduktion sogar um 2 Prozent übertreffen. Diese positive Bilanz und der Erfolg des Netzwerks haben dazu geführt, dass sich fünf Unternehmen dazu entschieden haben, auch bei der nächsten Runde wieder mitzumachen. Schon zum Start erhielt das Netzwerk Vorschusslorbeeren und wurde mit dem Gütesiegel der Arbeitsgemeinschaft Energieeffizienznetzwerk Deutschlands (AGEEN) ausgezeichnet. Das Gütesiegel wurde durch Prof. Dr. Ing Eberhard Jochem verliehen. Das lässt erwarten, dass die zweite Runde mindestens so erfolgreich abläuft wie die erste. Diese läuft wiederum vier Jahre bis 2024. Teilnehmer der zweiten Runde des Energieeffizienz-Netzwerks Frankfurt-Rhein-Main: • Alessa Produktion GmbH • Clariant • Hassia Mineralquellen • Infraserv • Kuraray Europe GmbH • LSG Sky Chefs • Sanofi Aventis Deutschland • Sirona Dental Systems GmbH Das im Dezember 2019 gestartete Netzwerk war ebenso wie alle Bereiche des öffentlichen Lebens durch den Ausbruch von Covid-19 gezeichnet. Alle Netzwerktreffen mussten online organisiert werden, so dass der so wichtige persönliche Austausch der Netzwerkteilnehmer leider zu kurz kam. Hauptziel des vom Energiereferat der Stadt Frankfurt am Main und der Umweltberatungsgesellschaft Arqum initiierten Energieeffizienz-Netzwerks Frankfurt-Rhein-Main ist es, in den teilnehmenden Unternehmen wirtschaftliche Energieeinsparpotenziale aufzudecken und umzusetzen. Ein wichtiger Aspekt der Netzwerke ist der moderierte Erfahrungsaustausch zwischen den Teilnehmer*innen. Diese gegenseitige Weitergabe von positiven wie auch negativen Erfahrungen im Bereich der Energieeffizienz hilft den Energieverantwortlichen dabei, Energieeinsparmaßnahmen leichter bewerten und mit geringerem Aufwand und geringeren Kosten umsetzen zu können. Hierdurch können nicht nur betriebliche Energiekosten gesenkt, sondern auch CO2-Emissionen reduziert und so ein aktiver Beitrag zum lokalen und regionalen Klimaschutz geleistet werden. In den bereits durchgeführten Energieeffizienz-Netzwerken in Deutschland wurden Effizienzsteigerungen ermittelt, die mehr als das Doppelte über dem der restlichen Industrie lagen. Frankfurt-spart-Strom für Gewerbebetriebe, Vereine und Religionsgemeinschaften Ein Schwerpunkt der städtischen Klimaschutzmaßnahmen im Gewerbebereich liegt auf der Energieeffizienz. Mit dem Förderprogramm Frankfurt-spart-Strom für Gewerbe, Vereine und Religionsgemeinschaften werden gezielt finanzielle Anreize für die Umsetzung von Maßnahmen zur Reduzierung des betrieblichen Stromverbrauchs gesetzt. Der Fokus des Förderprogramms liegt dabei im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bzw. der Vereine und Religionsgemeinschaften. Über das Programm werden maximal 30 Prozent der förderfähigen Gesamtinvestitionen für die Umsetzung einer Maßnahme gefördert. Die absolute Förderhöhe ist auf 50.000 Euro pro Jahr und Unternehmen begrenzt. Für jede Kilowattstunde Strom, die rechnerisch durch die Umsetzung einer Maßnahme eingespart wird, zahlt die Stadt Frankfurt am Main den Antragstellern einmalig 10 Cent als Investitionszuschuss aus. Im Zeitraum 2019 bis Ende 2020 wurden folgende Anträge bewilligt: · Anzahl der Anträge: 52 bewilligte Anträge, 42 ausgezahlte Anträge · Investitionen: 282.000 Euro bewilligte Anträge, 222.000 Euro ausgezahlte Anträge · Ausgezahlte Förderung: 70.000 Euro bewilligt, 53.000 Euro ausgezahlt · Kalkulatorische Stromeinsparung: 827.000 kWh bewilligt, 639.000 kWh ausgezahlt · CO2-Einsparung: 387 t bewilligt, 299 t ausgezahlt Das Verhältnis Förderung zu Investition lag bei den 42 ausgezahlten Maßnahmen in einem Verhältnis von 1:4,2. Das Gewerbeförderprogramm kann als ein gutes Beispiel für die Effektivität der Fördermittelvergabe gewertet werden, die effektiv zu einer Reduzierung des Endenergieverbrauchs in Frankfurt am Main beiträgt. Ein Großteil der Maßnahmen liegt im Bereich der Beleuchtungserneuerung. Vor allem im Einzelhandel kann in diesem Bereich viel bewirkt werden. Durch vergleichsweise einfache Maßnahmen, wie den Tausch der Leuchtmittel, können hier erhebliche Effizienzpotenziale ausgeschöpft werden. http://www.frankfurt-spart-strom.de/gewerbe/ BioBall - Bioökonomie im Ballungsraum Der Innovationsraum Bioökonomie im Ballungsraum, BioBall, versteht sich als Treiber des Strukturwandels hin zu einer kreislauforientierten, nachhaltigen, biobasierten Wirtschaft, und zwar unter den Bedingungen einer verdichteten und industrialisierten Metropolregion Frankfurt/RheinMain. Da auch biogene Ressourcen endlich sind, kann der angestrebte Rohstoffwandel von fossilen Rohstoffen hin zu einer biobasierten Wirtschaft nur dann gelingen, wenn er auf biogenen Abfall- und Reststoffströme aufbaut. Auf eben diesen basieren die ersten durch BioBall seit 2020 geförderten Forschungsprojekte: Das Projekt GreenToGreen entwickelt auf Basis des Grünschnitts der Stadt Frankfurt Verfahren zur nachhaltigen Erzeugung von Chemikalien und Futtermitteln. Ein weiteres Projekt, GlyChem, entwickelt auf Basis von Apfeltrester Extraktions- und Veredelungsverfahren zur nachhaltigen Erzeugung von Wertstoffen und das Forschungsprojekt SynBioTech nutzt das aus Biogasanlagen ausgestoßene CO2. Diese Innovationen haben das Potential, sowohl einen Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz zu leisten, als auch neue Wertschöpfung in die Region bringen. Weitere Forschungs- und Innovationsprojekte werden derzeit initiiert. Neben den Forschungsprojekten liegt ein besonderer Fokus des Innovationsraums BioBall auf der Integration der kommunalen Verwaltung der Städte. Gemeinsam mit Vertreter*innen der jeweiligen Umweltämter und der Wirtschaftsförderungen der Städte wurde besprochen, wie das Innovationspotential der Bioökonomie in Zukunft besser genutzt werden kann. Eine Treiber- und Hemmnisanalyse, die derzeit durch die DECHEMA erarbeitet wird, wird darüber hinaus noch Empfehlungen geben, wie die Bioökonomie in der Metropolregion gestärkt werden kann. Das Projekt wird durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert und hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Initiatoren des Innovationsraums sind neben dem Energiereferat und der Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt am Main, die TU Darmstadt, TH Mittelhessen, TU Kaiserlautern, Provadis Hochschule, Clariant International, right.based on science, FES, ISOE, DECHEMA und KADIB. https://biooekonomie-metrop olregion.de Umsetzung des Klimaschutzteilkonzeptes für das Nachhaltige Gewerbegebiet in Fechenheim-Nord/Seckbach Im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung setzt die Stadt Frankfurt am Main auf die Weiterentwicklung bestehender Gewerbegebiete. Grundlegend ist die im Jahr 2014 vom Stadtplanungsamt erstellte Machbarkeitsstudie mit ersten Empfehlungen, wie Gewerbegebiete zukunftsfähig gemacht werden können. Für die Standorte Fechenheim-Nord und Seckbach wurde am 17.12.2015 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, ein solch "Nachhaltiges Gewerbegebiet" zu entwickeln. Das Besondere an diesem dezernatsübergreifenden Ansatz ist die Nutzung vielfacher Synergien zwischen Energiereferat, der Stadt- und Verkehrsplanung sowie der Wirtschaftsförderung. Den Unternehmen kommt dies durch eine bessere Information und den leichteren Zugang zur Verwaltung zugute. Für das Vorhaben wurden Mittel in Höhe von 1,3 Millionen Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren bereitgestellt. Kernstück ist ein Standort- und ein Klimaschutzmanagement, das in einem Standortbüro im Gebiet Fechenheim-Nord arbeitet. In enger Kooperation wirken von dort der/die Klimaschutzmanager*in des Energiereferats (Januar 2017) gemeinsam mit dem Standortmanager der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH, der bereits seit Herbst 2016 vor Ort präsent ist. In Zusammenarbeit mit den ca. 550 Unternehmen im Gebiet sowie weiteren Akteuren vor Ort, entwickeln sie das Areal gemeinsam zum ersten nachhaltigen Gewerbegebiet Frankfurts. Ein zentraler Baustein ist das im März 2019 fertiggestellte Klimaschutzteilkonzept. Es analysiert die im Gewerbegebiet vorliegenden Potenziale und identifiziert Klimaschutz-Maßnahmen, mit denen Schritt für Schritt das Ziel einer 80-95%igen CO2-Einsparung bis 2050 erreicht werden kann. Für die Erstellung dieses Konzepts erhielt das Energiereferat Bundesfördermittel aus dem Topf der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) in Höhe von ca. 45.000 Euro. Zunächst wurde der Gesamtverbrauch an Energie (Strom, Gas, Öl und Treibstoffe) und an Wasser sowie die Menge der Abfälle erfasst. Diese Bestandsanalyse bildete den Ausgangspunkt für die Entwicklung konkreter Umsetzungsmaßnahmen. Es wurden vier räumlich abgegrenzte Handlungsschwerpunkte, sogenannte Hot-Spots, sowie Maßnahmen, die für das gesamte Nachhaltige Gewerbegebiet greifen, ermittelt. Darüber hinaus wurde das Nachhaltige Gewerbegebiet mit 150.000 Euro vom Bundesinstitut für Bau, Stadt- und Raumforschung und dem Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat über das Forschungsprogramm "Experimenteller Wohnungs- und Städtebau" (ExWoSt) gefördert. Bereits Ende 2017 wurde eine Energieberatungskampagne für die Unternehmen vor Ort gestartet, die bis zum Ende der Projektlaufzeit eine neutrale und kostenfreie Effizienzberatung vor Ort im Unternehmen durch professionelle Energieberater bietet. Dieses Angebot wurde bislang von 22 Unternehmen in Anspruch genommen. Ergänzend bietet das Energiereferat der Stadt Frankfurt am Main seit 2019 einen ebenfalls kostenfreien Photovoltaik-Check an, welcher auf das hohe Potenzial an freien Dachflächen im Gebiet abzielt. Auch diese Beratung stößt auf eine große Resonanz. Darüber hinaus bietet die Stadt Frankfurt am Main weitere kostenlose Beratungen sowie Förderungen an. Alle Beratungsangebote wurden nun in einem übersichtlichen Faltblatt zusammengefasst und im Sommer 2020 an die Unternehmen verteilt. Es stellt Beratungen kurz und prägnant vor. Hierzu zählen Beratung bei Ansiedelung oder Erweiterung (Wirtschaftsförderung), bei Bauvorhaben (Stadtplanungsamtes bzw. der Bauaufsicht), zu Maßnahmen der Begrünung von Grundstücken und Fassaden oder der Entsiegelung (Umweltamt), kostenlose Beratungsmöglichkeiten im Bereich Mobilität und Elektromobilität sowie die Impulsberatung Energieeffizienz und der Photovoltaik-Check des Energiereferates. Auch hier zeigt sich der außergewöhnliche Nutzen dieses dezernatsübergreifenden Projektes, sowohl für die Unternehmen als auch für den Klimaschutz. Der Austausch der Unternehmen untereinander wird mittlerweile durch die 2018 gegründete Standortinitiative FFN e.V. wesentlich mitgeprägt. Monatliche Treffen und Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen bringen die Arbeit vor Ort voran. Das Standortbüro betreut gemeinsam mit dem Verein die Homepage, die aktuelle Informationen, Veranstaltungsangebote oder Unternehmensporträts inkl. Jobbörse bereitstellt. Jedes Quartal erscheint zudem ein elektronischer Newsletter mit allen wichtigen Neuigkeiten sowie hilfreichen Informationen für die Unternehmen. Im Standortbüro konnten im Berichtszeitraum folgende Meilensteine erfolgreich bewältigt werden: · Erstellung von zwei Imagevideos (März 2019) · Erarbeitung des Klimaschutzteilkonzeptes unter großer Mitwirkung der Unternehmen vor Ort (März 2019) · Standortheft mit Unternehmensporträts und Gutscheinen (Dezember 2019) · Ein Gesamtüberblick über die Aktivitäten im Nachhaltigen Gewerbegebiet von Beginn an finden sich auf www.frankfurter-osten.de Durchgeführte Veranstaltungen 2019 und 2020 · Glasfaserausbau am Standort - Einladung zum Business-Lunch (März 2019) · Begehung des Hot-Spots "Grüne Wärmeader" (März 2019) · Informationsveranstaltung: Energieeffizienz bringt Unternehmen voran (März 2019) · 7. Unternehmer-Werkstatt zum Thema "Grünes Kraftwerk" (März 2019) · Fachkonferenz zum Forschungsprogramm "Experimenteller Wohnungs-und Städtebau" (ExWoSt) des Bundesbauministeriums: Ver- gessene Stadträume - Weiterentwicklung von Gewerbegebieten im B stand (Mai 2019) · Infoveranstaltung: Unter Strom: Nachhaltige Mobilität in unserem Gewerbegebiet (Mai 2019) · Bau-Infoveranstaltung zum Glasfaser-Ausbau (Juni 2019) · Informationsveranstaltung: Unmöglich oder kinderleicht? CO2-Bilanzierung, Klimaschutz und Strom sparen in Kleinunternehmen (Juni 2019) · Firmenbesichtigung: am Standort Frankfurter Osten Nachhaltig FFN e.V. (Juli 2019) · Informationsabend: Ergebnisse Machbarkeitsstudie Radschnellweg Frankfurt - Hanau (September 2019) · Sommerfest der Standortinitiative FFN e.V. (September 2019) · Firmenbesichtigung: Klassikstadt (November 2019) · Firmenbesichtigung: Biomassekraftwerk Fechenheim (Dezember 2019) · Mitgliederversammlung FFN e.V., März 2020 (November 2020 abgesagt) · Unternehmerfrühstück "Sommerlicher Wärmeschutz in Unternehmen" (August 2020) · Online-Seminar "Klimaschutzoffensive im Mittelstand (KfW-Programm 293)" gemeinsam mit der KfW-Bankengruppe (September 2020) · "Green-City-Soiree" - Frankfurter Nachhaltigkeitsbeirat besichtigt Nachhaltiges Gewerbegebiet (August 2020) · Bildung Arbeitskreis zum Thema Bebauungsplan Seckbach durch Standortinitiative FFM e.V. (September 2020) · Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Fahrradwegeverbindung in das Gewerbegebiet (September 2020) · monatliche (online-)Treffen der Standortinitiative FFN e.V. Viele geplante Veranstaltungen konnten in 2020 aufgrund der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie nur elektronisch stattfinden oder mussten gänzlich abgesagt werden. Informationen an Unternehmen · Faltblatt mit allen kostenlosen, städtischen Beratungsangeboten und Förderprogrammen im Bereich Klimaschutz, Bauen, Umwelt, Mobilität · Elektronischer Newsletter des Standortbüros und der Standortinitiative FFN e.V., einmal im Quartal · Fortlaufende Aktualisierung der Homepage https://frankfurt.de/themen/klima-und-energie/klimaschu tz/gewerbe-und-industrie/nachhaltigesgewerbegebiet und http://frankfurter-osten.de/ Kostenloses Erstberatungsangebot für Elektromobilität im Nachhaltigen Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach Beitrag der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH Mit dem Masterplan "100 % Klimaschutz" hat sich die Stadt Frankfurt am Main bereits auf den Weg gemacht, die Energieversorgung bis zum Jahre 2050 komplett auf regenerative Energien umzustellen. Die Idee für das kostenlose Erstberatungsangebot "Elektromobilität im Nachhaltigen Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach" ist aus der Energieeffizienz-Beratungskampagne sowie durch den Photovoltaik-Check des Energiereferats entstanden. Es hat sich vor allem bei den ansässigen Unternehmen im Nachhaltigen Gewerbegebiet gezeigt, dass das Potential sowie der Bedarf für nachhaltige Technologien im gewerblichen und industriellen Bereich groß sind. Im Zuge der Beratungskampagne, die im Dezember 2017 gestartet ist, haben sich 47 Unternehmen beraten lassen. So hatten von den Unternehmen bereits knapp die Hälfte signalisiert, dass das Interesse an einer Implementierung von Elektromobilitätslösungen vorhanden ist. Für die letztendliche Umsetzung bedarf es jedoch einer individuellen, umfassenden und umsetzungsorientierten Beratung. Aufgrund des hohen Interesses sowie der Bereitschaft zur Umsetzung nachhaltiger Modelle hat sich die Wirtschaftsförderung dazu entschlossen, in einem Pilotprojekt in Form des kostenlosen Erstberatungsangebotes für Elektromobilität 12 Unternehmen die Chance zu bieten, sich für eine Beratung zu bewerben. Ziel ist es, dass die Unternehmen individuelle Beratungen sowie konkrete Umsetzungsvorschläge angeboten bekommen. Durch die bundesweite Strahlkraft des Gewerbegebietes erhofft man sich einen Multiplikatoreffekt, der nicht nur in der Stadt, sondern auch regional die Umsetzung der Elektromobilität fördert. Am 09.12.2020 wurde zu einer digitalen Kickoff-Veranstaltung, unter Beteiligung der Wirtschaftsförderung, des Energiereferates, der Landes Energie Agentur und dem Dienstleister Wiedergrün, geladen. Aus dem Bewerberpool wurden nun zwölf Unternehmen ausgewählt, die den Anforderungen einer Beratung entsprechen. Ein besonderes Augenmerk innerhalb der Auswertung liegt u.a. auf der Branche des Unternehmens. Es wird versucht, ein möglichst breites Spektrum an unterschiedlichen Wirtschaftszweigen abzudecken, um verschiedene Bedarfe und daraus resultierende Umsetzungsstrategien für zukünftige Beratungen zu erhalten. Insgesamt wurden 368 Unternehmen kontaktiert und auf das Thema aufmerksam gemacht. https://frankfurter-osten.de/wp-content/uploads/2020/12 /Pr%c3%a4sentationen_Kickoff_Erstberatung-Elektromob.pdf Umstellung Hallen- und Betriebsgeländebeleuchtung auf LED-Technik Beitrag der RMB Rhein-Main Biokompost GmbH Im März 2020 wurden auf dem Gelände der RMB Rhein-Main-Biokompost GmbH die gesamte Hallen- und Außenbeleuchtung auf LED-Technik umgestellt. Ein Ingenieurbüro begleitete die Planung und Umsetzung. Dadurch konnten die Abstände der Leuchten in Abstimmung mit den passenden Leuchtmitteln und deren Reichweite optimiert werden. Es wurden etwa 50 Leuchten und Lichtleisten installiert, die dem neusten Stand der Technik entsprechen. Dies führt zur deutlichen Senkung des innerbetrieblichen Energieverbrauchs und trägt gleichzeitig zum Klimaschutz bei. KLIMASCHUTZ FÜR HAUSHALTE UND GEBÄUDEEIGENTÜMER Bürgerengagement für den Klimaschutz Die im März 2019 eingeführte und auf ein Jahr angelegte Richtlinie zur Förderung von "Bürgerengagement für den Klimaschutz" wurde im September 2020 von der Stadtverordnetenversammlung bis Ende Dezember 2023 verlängert. Das vom Energiereferat eingeführte Förderprogramm richtet sich an Einwohner*innen, Bürgerinitiativen und Vereine in Frankfurt am Main und ermöglicht einen Sachkostenzuschuss von bis zu 2.000 Euro pro Jahr für Klimaschutz-Projekte in der Nachbarschaft. Gefördert werden neue Projekte ebenso wie die Weiterentwicklung bereits begonnener Projekte. Wichtig ist, dass das Projekt einen Beitrag zum Wohl der Nachbarschaft und einen nachweislichen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Stadt Frankfurt am Main leistet (CO2-Einsparung). Seit Beginn wurden bereits zwölf Projekte mit insgesamt 22.360 Euro gefördert. Dazu zählen beispielsweise der Test eines klimaneutralen, unmotorisierten Lieferservices regionaler Produkte für die Innenstadt während der Corona-Hochphase im April 2020, die Unterstützung beim Aufbau eines Verleihsystems für Lastenräder im Riederwald, Veranstaltungen rund um das Thema "Klimaschutz" in den Stadtteilen Bornheim, Preungesheim und Heddernheim sowie die Erstellung von Informationsmaterial für Frankfurter Reparaturinitiativen. Weitere Details rund um das Förderprogramm sowie die Formulare sind unter https://www.klimaschutz-frankfurt.de/foerderrichtlinie abrufbar. https://www.klimaschutz-frankfurt.de/foerderrichtlinie< /span> Energiepunkt FrankfurtRheinMain e.V. Der vom Energiereferat initiierte Energiepunkt FrankfurtRheinMain e.V. ist ein gemeinnütziger Verein. Er steht Bauherr*innen, Modernisier*innen, Mieter*innen, Wohneigentümergemeinschaften, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Interessierten als Wegweiser bei allen Energiefragen zur Seite. Der Energiepunkt feierte 2020 sein 10-jähriges Jubiläum und hat sich in den letzten zehn Jahren zu einem wichtigen Beratungszentrum in der Stadt Frankfurt am Main entwickelt. Die zu beratenden Personen kommen überwiegend aus dem Rhein-Main-Gebiet. Die Möglichkeit, im Energiepunkt eine neutrale Anlaufstelle zu nutzen, sowie die hohe Qualität der Beratungen machen den Energiepunkt zu einer überörtlich nachgefragten Energieagentur. Die Impulsberatung soll den Kund*innen helfen, selbständig Entscheidungen zu treffen, welche weiteren Maßnahmen, beispielsweise für eine erfolgreiche Sanierung, notwendig sind. Der Beratungsbedarf wird durch die Einführung des Gesetzes zur Einsparung von Energie und Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz - GEG, seit 1.11.2020 in Kraft) zunehmen. Laut GEG besteht für die Eigentümer*innen eines Wohngebäudes mit nicht mehr als zwei Wohnungen die Pflicht zu einem informatorischen Beratungsgespräch bei Änderungen am gesamten Gebäude unter Anwendung von Berechnungen gemäß § 50 Abs. 1 und 2 GEG. Nach § 80 Abs. 4 des GEG und für die Käufer*innen eines Gebäudes mit nicht mehr als zwei Wohnungen besteht die Pflicht zu einem informatorischen Beratungsgespräch zum Energieausweis. Der Energiepunkt hat im Berichtszeitraum über 500 private und professionelle Kund*innen beraten. Obwohl der Verein 2019 bis Mitte 2020 mit 50 Prozent seiner Arbeitszeit in intensiven Beratungen und Analysen im Rahmen des EU-Projekts "ACE Retrofitting" zeitlich gebunden war, sind die Beratungszahlen von 2019 und 2020 nicht zurückgegangen. Durch die Einstellung eines weiteren Energieberaters im März 2019 wurde das Beratungsziel deutlich übertroffen. Die Energieberatung im Energiepunkt ist unabhängig, bürgernah und in den ersten 90 Minuten kostenlos. Der Verein nahm an zahlreichen Veranstaltungen teil und kooperierte bei dem Projekt "Sommer-Sonne-Klimaschutz Fibel" mit der Mainova AG und referierte bei Schulveranstaltungen zum Thema "Wie kann ich den Stromeigenverbrauch reduzieren z.B. durch ein Fassadenphotovoltaikmodul" Beratungsthemen: · Altbausanierung: Sanierungsfahrplan, Fassade, Dach, Kellerabgang, Wärmebrücken, ökologische Dämmstoffe · Neubau: Energiekonzepte, energieeffizientes Bauen, Passivhauskomponenten, Baustoffe · Anlagentechniken: Brennwerttechnik, BHKW, hydraulischer Abgleich, Regelungen · Regenerative Energien: Photovoltaikanlagen, Solarthermie, Pelletkessel, Wärmepumpen · Hilfe bei Förderungen, Angeboten und Angebotserstellung, EnEV, GEG · Überprüfen der Heizkosten-und Stromabrechnung Weitere Angebote im Überblick · WEG Erstanalyse für deren Gebäude · In Einzelfällen auch Ortsbegehungen · Informationsmaterial und Bauteilausstellung zu Bauweisen, Herstellern und Angebote der Mitglieder · Informationsprodukte wie Schimmelbox, Meteokarte und Broschüren, Messgeräte zum Ausprobieren und Ausleihen für Zuhause, z. B. Lufttemperatur-, Luftfeuchtigkeits-, Luftdruck- und Schallpegelmessgerät, Feuchtigkeitsmessung für Bauteile und vieles mehr. www.energiepunkt-frankfurt.de Der SanierungsWEGweiser für Frankfurter Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) Zur Erreichung des ambitionierten Ziels Frankfurts am Main, bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden, ist es notwendig, die Quote und die Qualität der energetischen Sanierung von Wohngebäuden weiter zu erhöhen. Im Bereich der Wohngebäude spielt die energetische Sanierung von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) eine wichtige Rolle, gilt doch ein großer Teil der gut 13.000 Gebäude mit mehr als 100.000 Eigentumswohnungen Frankfurts am Main als energetisch kaum saniert, so dass dort noch sehr große Möglichkeiten für Energiesparmaßnahmen und erneuerbare Energien bestehen. Um diese sehr großen Potenziale zu heben, beteiligte sich das Energiereferat gemeinsam mit seinem Subpartner Energiepunkt FrankfurtRheinMain e.V. seit 2016 am europäischen Projekt "ACE Retrofitting" (Accelerating Condominium Energy Retrofitting) zur Beschleunigung der energetischen Sanierung von WEG. In diesem bis Mai 2020 andauernden Projekt arbeitete Frankfurt am Main zusammen mit den Städten Paris, Lüttich, Antwerpen, Maastricht und Aberdeen sowie mit den Partnern Energy Cities, Universität Maastricht und Changeworks an Wegen, die beteiligten Akteure zum Thema WEG-Sanierung bestmöglich zu informieren und zu unterstützen, um so die Quote energetischer Sanierungen zu erhöhen. Ziele des Projektes war insbesondere die Unterstützung der Eigentümer*innen und Verwaltungen von Wohnungseigentümergemeinschaften, die Sensibilisierung der Anbieterseite sowie die Verbindung der verschiedenen Akteure. Ein zentrales Element der Projektaktivitäten Frankfurts am Main war die Bereitstellung eines Beratungsservices über den Frankfurter Wohnungseigentümergemeinschaften bei allen Schritten der energetischen Sanierung ihres Gebäudes eine kostenfreie und neutrale Unterstützung durch das Energiereferat erhalten konnten - von der ersten Potenzialanalyse über eine Begehung des Gebäudes bis zur Abnahme der Handwerkerleistungen. Darüber hinaus wurden Tools entwickelt, die die Eigentümer*innen bei der Lösung der technischen, sozialen und finanziellen Fragen in Bezug auf Sanierungen und der Suche nach qualifizierten Anbieter*innen von Sanierungslösungen unterstützen. In Kooperation mit den einschlägigen Marktakteur*innen wurden zudem Wege identifiziert, um die Wissenslage von Verwalter*innen und Energieberater*innen im Bereich der energetischen Sanierung von Wohnungseigentümergemeinschaften zu verbessern und ihre Expertisen in Deutschlands erster qualitätsgeprüften Liste für Energieberatungen und Immobilienverwaltungen darzustellen. Im Kontext des Projektes organisierte das Energiereferat zahlreiche Veranstaltungen wie das jährliche Frankfurter "WEG-Forum" oder das Expertennetzwerk "WEG-Sanierung" und initiierte Kooperationen mit den zentralen Stakeholder*innen in diesem Bereich. Schließlich wurde eine umfangreiche Internetseite, die nicht nur als Wissensplattform zur Thematik fungieren soll, sondern auch die Aktivitäten Frankfurts am Main und seiner "verbündeten Kommunen" detailliert darstellen soll, beauftragt. Diese Internetseite ist unter www.sanierungsWEGweiser.info zugreifbar und wird zunehmend inhaltlich erweitert. Mit dem Ende des Förderzeitraums wurden die Aktivitäten im Bereich WEG zunächst zurückgefahren. Die Ergebnisse des Projekts werden in Kürze in einem Evaluierungsbericht detailliert analysiert. Da die WEG für die Erreichung der Ziele für Frankfurts Wohngebäude wie dargestellt auch in Zukunft eine zentrale Rolle spielen, bemüht sich das Energiereferat aktuell um die Sicherstellung weiterer Handlungsmöglichkeiten im Thema. www.sanierungswegweiser.info Energiesparservice Stromspar-Check Frankfurt am Main Der Caritasverband Frankfurt e.V. betreibt in Kooperation mit dem Jobcenter Frankfurt am Main und dem Energiereferat das Projekt "Stromspar-Check". Mit dem Projekt werden mehrere Ziele verfolgt: zum einen die Reduzierung der Energiekosten in Haushalten mit geringem Einkommen durch eine kostenlose Vor-Ort-Beratung, zum anderen die Qualifizierung und Beschäftigungsförderung für Bezieher*innen von ALG II mit dem Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt. Die Teilnehmer*innen am Projekt "Stromspar-Check" erhalten im Verlauf der Maßnahme eine Schulung zu den Themen Energie- und Wasserversorgung sowie Einsparmöglichkeiten bei Strom, Heizung und Wasser im Haushalt. Die Haushaltsberatung umfasst einen Check, bei dem der Verbrauch von Strom, Heizenergie und Wasser aufgenommen und ausgewertet wird. In einem Bericht werden die Möglichkeiten zur Energieeinsparung, wie der Austausch von Leuchtmitteln, die Nutzung von schaltbaren Steckdosenleisten oder die Montage einer Dusche mit Perlstrahlern ausgewiesen. Zudem liegt ein Fokus auf dem Nutzerverhalten der Haushalte. Alle beratenen Haushalte erhalten kostenlose Energiesparartikel, die während des Beratungstermins vor Ort installiert werden. Der Frankfurter Energiesparservice stellt eine wichtige Säule der Frankfurter Klimaschutzpolitik im Haushaltsbereich dar. Das Projekt zeichnet sich durch den innovativen Ansatz der Kombination von Sozialpolitik und Umweltpolitik aus. Dies wurde auch auf Bundesebene erkannt. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) fördert das Projekt aus Mitteln der nationalen Klimaschutzinitiative, sodass der Projektansatz an zahlreichen Standorten im Bundesgebiet etabliert werden konnte. Die Ergebnisse im Überblick (Zeitraum: 01/2019-11/2020): · 1159 durchgeführte Vor-Ort-Beratungen · Anzahl installierter Soforthilfen: 10.122 Durchschnittliche Einsparungen pro Haushalt: · Stromeinsparungen durch ausgegebene Soforthilfen: 295 kWh (87 Euro) · Zusätzlich, wenn ein Kühlgerät ausgetauscht wurde: 338 kWh (99 Euro) · Wasser: 17 m3 (71 Euro) · Energie für nicht-elektrische Warmwasserbereitung: 400 kWh (36 Euro) · CO2-Reduktion durch die Soforthilfen: 269 kg · Zusätzlich, wenn Kühlgerät ausgetauscht wurde: 173 kg Langfristige Einsparungen (über Lebensdauer der Sparartikel) pro Haushalt: · Stromeinsparung durch ausgegebene Soforthilfen: 1085 kWh (321 Euro) · Zusätzlich, wenn Kühlgerät ausgetauscht wurde: 2578 kWh (756 Euro) · Wasser: 152 m3 (628 Euro) · Energie für nicht-elektrische Warmwasserbereitung: 3486 kWh (303 Euro) · CO2-Reduktion durch die Soforthilfen: 1465 kg · Zusätzlich, wenn Kühlgerät ausgetauscht wurde: 1315 kg Die im Rahmen des Stromspar-Checks beratenen Kund*innen mit Bezug staatlicher Transferleistungen (ALG II, Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt) sparen im Ergebnis nicht nur Energie, sondern auch Kosten ein. Zudem ergibt sich für die Stadt Frankfurt am Main pro Stromspar-Check langfristig eine Einsparung für die Kostenerstattung für Wasser und Energie. Der Bund wiederum spart ebenfalls ein. Kühlschrankabwrackprogramm Als Ergänzung zu den kostenlosen Beratungsleistungen für Haushalte mit geringem Einkommen betreibt der Caritasverband e.V. Frankfurt im Auftrag des Energiereferats ein Kühlschrankabwrackprogramm. Die im Rahmen des Programms ausgegebenen Gutscheine unterstützen einkommensschwache Haushalte beim Kauf eines neuen, energieeffizienten Kühlgeräts. Im Jahr 2019 konnten über das Programm insgesamt 104 Gutscheine ausgegeben werden, von denen bis Ende des Berichtjahres 85 Gutscheine mit einem Gesamtwert von 9650 Euro eingelöst wurden. Damit stellt das Abwrackprogramm ein Instrument zur CO2-Einsparung im Haushaltsbereich dar. Die Prämie setzt sich aus Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in Höhe von 100 Euro pro Gerät und einer Förderung in Höhe von 120 Euro durch das Energiereferat zusammen. Zudem übernimmt die Stadt Frankfurt am Main die Abhol- und Entsorgungskosten für das jeweilige Altgerät. https://tinyurl.com/y29xr9l5 Kooperationsprojekt "Energieberatung im Quartier" und "Neumieterberatung" Der Caritasverband Frankfurt e.V., das Energiereferat und die Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätten/Wohnstadt arbeiten gemeinsam an einem Klimaschutzprojekt. Es handelt sich bei dem Projekt um ein Energiesparberatungsangebot für die Mieter*innen der Nassauischen Heimstätte. Ziel des Projekts ist es, Energieeinsparpotenziale im Haushalt vor Ort zu identifizieren und die Mieter*innen durch geeignete Maßnahmen dabei zu unterstützen, Energie und Kosten einzusparen. Die kostenfreie Mieterberatung - für alle Mieter*innen der Nassauischen Heimstätte im Projektquartier und alle Neumieter*innen - erfolgt durch den Energiesparservice des Caritasverbands Frankfurt e.V. Die Neumieter*innen der Nassauischen Heimstätte können dabei stadtweit eine kostenfreie Energieeinsparberatung in den eigenen vier Wänden in Anspruch nehmen. Neben Hinweisen zum Stromverbrauch und den Einsparmöglichkeiten im Heizungsbereich erhalten die Mieter*innen auch ein Starterpaket mit Soforthilfen zur Energieeinsparung. Einkommensschwache Haushalte konnten darüber hinaus Sonderleistungen, beispielweise das Kühlgeräteaustausch-Programm, in Anspruch nehmen. In 2019 wurden mehr als 500 Mieter*innen der Nassauischen Heimstätte auf das Beratungsangebot aufmerksam gemacht. Insgesamt kamen dadurch 44 Beratungstermine zu Stande. Dies entspricht einem Rücklauf von 8,8 Prozent. Insgesamt wurden im Rahmen der Beratung 127 Soforthilfen mit einem Gesamtwert von 935 Euro ausgegeben. Pro Haushalt wurden durchschnittlich drei Soforthilfen eingebaut. Darunter waren LEDs und Hygrometer besonders beliebt. Da in 2019 hauptsächlich Neumieter*innen angesprochen wurden, kam es nur in zwei Haushalten zu einem Kühlschranktausch, der zu einer Einsparung von 1071 kWh/a führt. Durch den Einsatz der Soforthilfen, veränderter Nutzerverhalten und Kühlgeräteaustausch wurde ein Einsparvolumen von 6327 kWh/a und 2999 kg CO2 errechnet. https://www.wohnen-in-der-mitte.de/mieter-extras /energieberatung-in-frankfurt-am-main/ Frankfurt-spart-Strom für Haushalte Frankfurt-spart-Strom für Haushalte ist ein Programm des Energiereferats, durch das Frankfurter Haushalte zum bewussteren Umgang mit Strom motiviert werden. Im Kern des Programms steht die Stromsparprämie. Bei der Prämie handelt es sich um ein finanzielles Anreizinstrument, mit dem Verbraucher*innen motiviert werden, sich intensiver mit dem Thema Energiesparen in den eigenen vier Wänden zu beschäftigen. Nach erfolgreicher Erreichung einer Stromeinsparung werden die Haushalte mit der Stromsparprämie belohnt. Zur Verbreitung der Energiesparziele im Strombereich nutzt das Energiereferat unterschiedliche Kommunikationswege: Durch Aktivitäten in den sozialen Medien oder klassische Broschüren und Flyer spricht das Projektteam von Frankfurt-spart-Strom Verbraucher*innen an. Aktuell wird das Programm inhaltlich überarbeitet. Dafür wurde eine umfassendere Evaluierung der bisher ausgezahlten Prämien vorgenommen. Zudem beauftragte das Energiereferat ein sozialwissenschaftliches Institut, um mehr über die Stromsparmotive der Antragsteller*innen zu erfahren. Die aus diesem Prozess gewonnenen Erkenntnisse werden genutzt, um die Verbraucher*innen in Frankfurt am Main noch besser mit diesem Thema zu erreichen. Ergebnisse Stromsparprämie (2019-2020): · Ausgezahlte Prämien: 163 · Nachgewiesene Stromeinsparung: 75.685 kWh · Durchschnittliche Stromeinsparung pro Haushalt: 464 kWh (20 Prozent) · Durchschnittliche Auszahlung pro Haushalt: 43 Euro http://www.frankfurt-spart-strom.de/privathaushalte/ BHKW-Check Die Stromproduktion in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen ist eine der kosteneffizientesten Maßnahmen für den Klimaschutz. Umweltschonende Blockheizkraftwerke (BHKW) laufen mittlerweile in ca. über 500 städtischen und privaten Liegenschaften in Frankfurt am Main. Je nach Anwendungsfall, ob Hotel, Gewerbebetrieb oder Wohngebäude, hat das Energiereferat speziell zugeschnittene Informationspakete geschnürt. Diese enthalten auch Informationen in Form von Projektdatenblättern zu bereits in Frankfurt am Main realisierten Projekten. Mit dem BHKW-Check bietet das Energiereferat eine kostenlose Machbarkeitsberechnung für Gewerbe und auch größere Wohnungseigentümergesellschaften (WEG) an. Rund um das Thema BHKW gibt es in Frankfurt am Main eine Vielzahl von Aktivitäten, Seminaren, Kongressen und Besichtigungen. Aktuelle (Check-)Listen mit Handwerksbetrieben, Ingenieurbüros und Contractoren, die in Frankfurt am Main im Bereich BHKW tätig sind, unterstützen Bürger*innen sowie Unternehmen bei der Umsetzung. https://frankfurt.de/themen/klima-und-energie/energie/e nergieversorgung/infopaket-blockheizkraftwerke Mieterstrommodell und Photovoltaik-Lösungen Beitrag der Mainova AG Das Rhein-Main-Gebiet mit seinen rund 200 Sonnenstunden im Monat gewährleistet sehr gute Voraussetzungen für die umweltschonende Stromerzeugung mit Photovoltaik vor Ort. Seit mehreren Jahren engagiert sich die Mainova für den Ausbau der Photovoltaik (PV) und ist bundesweit Marktführer bei installierten PV-Mieterstromanlagen. Damit setzt Mainova die Energiewende im urbanen Raum um: Durch die Kooperation mit der lokalen Wohnungswirtschaft erhalten auch Mieter*innen die Möglichkeit, an den Vorteilen der Energiewende zu partizipieren, indem sie den Strom direkt von den auf ihren Dächern installierten PV-Anlagen beziehen. Mainova hat inzwischen über 260 PV-Anlagen mit einer Gesamtleistung von mehr als sechs Megawatt für über 2.500 Haushalte installiert. Im September 2019 wurde Mainova für das Mieterstrom-Modell mit dem Deutschen Solarpreis ausgezeichnet. Neben dem Mieterstrom bietet der regionale Energiedienstleister vielfältige PV-Lösungen für Unternehmen und private Hausbesitzer an. Der PV-Strom entlastet dabei durch den direkten Verbrauch auch das öffentliche Netz, das dadurch weniger in Anspruch genommen wird. http://www.mainova.de/mieterstrom KLIMASCHUTZVERANSTALTUNGEN UND -INFORMATIONEN Klimaschutzkampagne Das Energiereferat setzte die erfolgreiche DANKE-Klimaschutz-Kampagne in 2019 und 2020 mit neuer Ausrichtung fort. 2019 rückt die 2017 gestartete Klimaschutz-Kampagne "Danke, dass Du was für das Klima machst" konkrete Klimaschutzprojekte einzelner Initiativen, Vereine und Unternehmen in den Fokus und öffnete sich damit auch externen Akteur*innen des Klimaschutzes in Frankfurt am Main. So sagte die Stadt beispielsweise der Verbraucherzentrale Hessen "Danke" dafür, dass sie Schüler*innen bei einem gemeinsamen Frühstück zeigt, welche Lebensmittel besonders klimafreundlich sind. Weitere Akteur*innen folgten, unter anderem die Frankfurter Lastenradler, die sich mit Crowdfunding für Lastenräder in ihrem Stadtteil engagiert haben oder die Turnerschaft Heddernheim, die auf ihrem Turnhallendach eigenen Solarstrom produziert. Diese und weitere Erfolgsgeschichten des Klimaschutzes hat das "Team Frankfurt Klimaschutz 2050" vorgestellt und beschrieben: auf Plakaten, in Blogbeiträgen, auf Anzeigen und in Facebook-Einträgen. Parallel zur Öffnung des Kampagnen-Dachs für externe Akteur*innen hat das "Team Frankfurt Klimaschutz 2050" im Jahr 2019 vier Themenschwerpunkte aufbereitet und in einer passenden Jahreszeit vorgestellt: Nach dem Kick-off zum Jahresanfang mit dem Thema "Ernährung", rückte im Frühling das Thema "Radfahren" in den Vordergrund. Der Sommer stand im Zeichen der "Solarenergie" und im Herbst richtete sich die Aufmerksamkeit auf das "Energiesparen in Haushalten". Alle Fokusthemen begleiteten entsprechende Blogbeiträge zu einzelnen Frankfurter Projekten - von Initiativen, Vereinen oder Unternehmen - sowie weiterführenden Informationen auf der Klimaschutz-Website www.klimaschutz-frankfurt.de. Dabei wurden immer auch die "Gesichter" hinter dem einzelnen Projekt vorgestellt und ihre Geschichte erzählt. Für einige Themen konnten Sonderformate im Mediaplan genutzt werden. So wurde gemeinsam mit dem Energiepunkt Frankfurt RheinMain e.V. und der Mainova AG im Sommer die DINA-5-Fibel "Sommer, Sonne, Klimaschutz" erarbeitet, die unter anderem über ein Stadtmagazin verbreitet wurde und den Themenschwerpunkt "Solarenergie" beworben hat. Neue Menschen und Themen aus verschiedenen Frankfurter Stadtteilen sind auch 2020 zum "Team Frankfurt Klimaschutz 2050" dazugekommen. Ziel der Klimaschutz-Kampagne der Stadt Frankfurt am Main im Jahr 2020 war es, noch mehr Frankfurter*innen zu inspirieren, sich für den Klimaschutz zu engagieren. Die neue Kampagne 2020 knüpfte dazu nahtlos an den positiven Ansatz der Kampagne "Danke, dass Du was für das Klima machst" aus 2019 an, wurde jedoch konkreter und nahm Frankfurter Stadtteile mit in den Fokus. Nachdem sich der Kampagnenstart durch Corona im März 2020 verschoben hatte, gingen im August 2020 gleich drei Klimaschutz-Themen parallel an den Start: Klimafreundlich Reisen, Lokalversorgung und Autovermeidung/Radfahren. Hierzu wurden neue, informative Themenschwerpunkte auf der Klimaschutz-Website www.klimaschutz-frankfurt.de erarbeitet und spannende Blogbeiträge mit Geschichten aus Frankfurt geschrieben. Flankiert wurden diese Maßnahmen mit Plakaten, Infoscreens und Anzeigen. So lernten die Menschen beispielsweise den "Enkheimer Zuhauseurlauber", den "Bonameser Autovermeider" und die "Sachsenhäuser Lokalversorgerin" näher kennen. Für den Spätherbst wurde ein viertes Motiv umgesetzt, das den Themenschwerpunkt "Klimaschutz und Konsum" zum Inhalt hatte. So entstand das letzte Motiv in 2020 mit Headline: "Bockenheimer Vintagejägerinnen", welches durch eine Facebook-Serie zum nachhaltigen Konsum rund um den "Black Friday" im November flankiert wurde. Die Kampagne wurde 2020 gefördert mit Mitteln des Landes Hessen. Weitere Informationen unter: www.klimaschutz-frankfurt.de und unter: https://frankfurt.de/themen/klima-und-energie/klimaschutz/projekte-und-kampagnen /danke-kampagne WWF Earth Hour 2019 und 2020 Mehr als 170 Frankfurter Unternehmen jeder Größenordnung mit 215 Gebäuden beteiligen sich am 30. März 2019 an der weltweiten Earth Hour und halfen, dass sich um 20:30 Uhr die Skyline verdunkelt. Mit dabei waren beispielsweise der Messeturm und die Hochhäuser vieler Banken wie Commerzbank, Deutsche Bank oder EZB. Auch zahlreiche große Hotels beteiligen sich, genauso wie viele kleinere Unternehmen und Vereine. Die Stadt Frankfurt schaltete die Beleuchtung des Römers und der Brücken aus. Auch viele Kirchen beteiligen sind an der weltweiten Klimaschutz-Aktion des WWF. Das Energiereferat hatte zuvor viele Frankfurter Unternehmen angeschrieben und angerufen, und sie zum Mitmachen motiviert. Für Bürger*innen veranstaltete das Energiereferat gemeinsam mit dem Hotel Steigenberger Frankfurter Hof eine Klimaschutz-Party. Getanzt wurde auf einer 4 x 4-Meter großen Tanzfläche, die aus technischen Modulen besteht, die Energie produzieren, wenn auf ihnen getanzt wird. Diese wird dafür genutzt, den Schriftzug "Gemeinsam Frankfurt bewegen" zu erleuchten und damit eine Klimaschutz-Message im Dunkeln leuchten zu lassen. Umweltdezernentin Rosemarie Heilig und Hoteldirektor Spiridon Sarantopoulos, begrüßten die Tänzer*innen, zählten gemeinsam den Countdown zur Earth Hourrunter und schalteten dann das Licht aus. Eine Installation der WWF Jugend vor dem Hotel-Eingang informierte Passanten über die Earth Hour. Darüber hinaus beteiligten sich die Umweltdezernentin Rosemarie Heilig und das Energiereferat an der "Travelling-Panda"- Aktion zur Earth Hour der Frankfurter Partnerstadt Yokohama, Japan. Im Jahr 2020 machten bei der Earth Hour 167 Frankfurter Unternehmen, Vereine und Initiativen mit 187 Gebäuden mit und sorgten auch in diesem Jahr für eine Verdunkelung der Stadt insbesondere der Skyline. Neben einem Aufruf an die Bürger*innen, sich auch im privaten Umfeld an der Earth Hour zu beteiligen, hatte das Energiereferat ein neues Aktions-Konzept entwickelt und für die direkte Ansprache der Menschen eine Promotion auf den fünf großen Einkaufsstraßen Frankfurts geplant. Darüber hinaus unterstützte das Energiereferat den geplanten Laternenumzug der WWF Jugend. Aufgrund der Corona-Pandemie mussten jedoch beide Aktionen kurzfristig abgesagt werden. Die Earth Hour verlagerte sich spontan ins Internet und das Energiereferat beteiligte sich über den Facebook-Account des Team Frankfurt Klimaschutz 2050. https://www.klimaschutz-frankfurt.de/earth-hour https://www.facebook.com/KlimaschutzTeamFrankfurt/ Wilder Sonntag 2019 und 2020 Die Veranstaltungsreihe "Der Wilde Sonntag" des Dezernats für Umwelt und Frauen fand 2019 unter dem Motto "Wasserleben in Frankfurt" statt. Das Energiereferat organisierte im Juli für 80 Bürger*innen eine Führung in dem Historischen Klärwerk der Stadtentwässerung in Niederrad. Das 1883 bis 1887 errichtete Klärwerk ist Europas älteste Großkläranlage. Ehemalige der Stadtentwässerung führten die Gäste in vier Gruppen durch die Anlage und gingen der Frage nach, welche Energie für den Klimaschutz im Abwasser steckt. Für 2020 hatte das Energiereferat für die Veranstaltungsreihe "Der Wilde Sonntag" eine Führung durch die neue Frankfurter Altstadt mit Schwerpunkt auf die energetischen Herausforderungen bei der Neugestaltung der Altstadt geplant. Diese Veranstaltung fand aufgrund der Corona-Pandemie nicht statt. Tag der offenen Tür im Römer Am 26. Oktober 2019 fand der "Tag der offenen Tür" im Frankfurter Römer statt. Ein Flying-Info-Team des Energiereferats informierte die Besucher*innen über die Förderrichtlinie "Bürgerengagement für den Klimaschutz" und beantwortete allgemeine Fragen zum Thema Klimaschutz. Beratertag Beim Beratertag 2019 informierten sich mehr als 50 Zuhörer*innen über die Erfolgsfaktoren bei der energetischen Sanierung von Mehrfamilienwohnhäusern und Gebäuden von Wohneigentümergemeinschaften. Darüber hinaus hatten die Energieberater*innen Gelegenheit, sich über neue Entwicklungen zu informieren, sich mit Experten-Kollegen*innen mit den Handwerksfirmen an den Infoständen des 1. Frankfurter Sanierungstag auszutauschen und hier direkt mit Endkund*innen in Kontakt zu kommen. Kooperationspartner der Veranstaltung waren der Energiepunkt FrankfurtRheinMain e.V. und die Mainova AG. 1. Frankfurter Sanierungstag Am 13.11.2019 organisiert das Energiereferat mit verschiedenen Kooperationspartnern den 1. Frankfurter Sanierungstag. Die Veranstaltung richtete sich an Personen mit Interesse an der energetischen Sanierung von Wohngebäuden wie Bauherr*innen, Wohneigentümer*innen, Wohnungsbaugesellschaften und Verbände. Endkund*innen konnten sich am 1. Frankfurter Sanierungstag kostenfrei zum Thema energetische Sanierung informieren und sich mit Anbieter*innen und neuen Technologien vertraut machen. Unterschiedliche Anbieter*innen von Sanierungsdienstleistungen wie Fassadendämmfirmen, Heizungsinstallateuren, Solaranlagenhersteller*innen, Förderinstitute, Hausverwaltungen, Energieberater*innen, Versorgungsunternehmen und Banken standen an Infoständen zur Beratung bereit. Die Besucher*innen fanden für alle Fragen passende Ansprechpartner*innen und hatten die Möglichkeit, durch thementypische Exponate, beispielsweise einen BHKW-Heizungskessel, Solarpaneele oder Wandexponate mit ökologischen Dämmstoffen, anschaulich die Bautechniken erklärt zu bekommen. 1. und 2. Sanierungswettbewerb In Frankfurt am Main gibt es mehr als 13.000 Gebäude von Wohneigentümergemeinschaften mit 100.000 Wohneinheiten. Das ist ein Anteil von 28 Prozent aller Wohneinheiten in Frankfurt (Zensus 2011). Das Energiereferat der Stadt Frankfurt am Main schrieb erstmalig 2019 einen Wettbewerb für Frankfurter Wohneigentümergemeinschaften aus, die eine oder mehrere energetische Sanierungen planen und umzusetzen möchten. Besondere Maßnahmen werden ausgezeichnet. Start war der 1.Oktober 2019. In der ersten Runde wurde eine größere WEG mit einem Preisgeld von 25.000 für die Erneuerung ihrer Anlagentechnik und Energieträgerwechsel ausgezeichnet. Eine Wiederaufnahme fand im August 2020 statt. Insgesamt stehen 100.000 Euro Preisgelder zur Verfügung, die für gute Projekte und Sanierungsfahrpläne ausgeschüttet werden. In den drei Wettbewerbskategorien "Sanierung größerer WEG", "Innovative Sanierungen" und "Umfassende Sanierungen" warten je 25.000 Euro Preisgeld auf den Gewinner. In der Kategorie "Sanierungsfahrplan" können maximal fünf Teilnehmer*innen jeweils 5.000 Euro für ihren Sanierungsfahrplan erhalten. Alle Informationen zum Wettbewerb sind unter www.sanierungswegweiser.info/sanierungswettbewerb zu entnehmen. Neuer Internet-Auftritt www.frankfurt.de Der neue Internetauftritt der Stadt Frankfurt am Main ging am 18. Februar 2020 online. Das Energiereferat hat für diesen Relaunch in den vergangenen Jahren in der Themenredaktion "Klima & Energie" gemeinsam mit anderen Ämtern der Stadt Frankfurt am Main Inhalte hinsichtlich Aktualität überarbeitet und neue Inhalte verfasst sowie eine neue, zielgruppenorientierte Struktur erarbeitet. In den Kategorien "Klima" und "Energie" wurden im Schwerpunkt folgende Inhalte veröffentlicht: Klimaschutz in Frankfurt, Angebote des Energiereferats, Projekte und Kampagnen, Verkehr, Konsum und Ernährung, Gewerbe und Industrie sowie Serviceinformationen wie Fördermittel und Formulare, Publikationen und Tipps, Politik und Netzwerke. Zusätzlich für den Bereich "Energie" die Schwerpunkte Energieeffizienz, Energieversorgung, Gewerbe und Energie sowie das Thema Gebäude unter dem Aspekt energieeffizientes Bauen und Sanieren. https://frankfurt.de/de-de/themen/klima-und-energie Klimagourmet 2019 und 2020 Seit 2014 wird jährlich im Herbst eine Klimagourmetwoche veranstaltet, die das Herzstück der Kampagne zum Thema "Klimaschutz und Ernährung" ist. Gemeinsam mit dem Klimagourmet Netzwerk, in dem etwa 60 Initiativen, Unternehmen und Institutionen organisiert sind, werden in den 10 Tagen im Herbst Veranstaltungen organisiert, die auf vielfältige Art rund um das Thema informieren. 2020 war aufgrund der Kontaktbeschränkungen durch Covid 19 eine besondere Herausforderung. Es war lange nicht klar, ob die Klimagourmetwoche überhaupt stattfinden kann und soll. Auf Drängen der Partner wurde die Woche unter dem Motto Klimagourmet 2.0 dann doch durchgeführt. Es wurden 34 (1/3 online) Veranstaltungen durchgeführt. Etwa 8.700 Teilnehmer*innen wurden registriert. Die Media-Reichweite wurde mit 5,8 Millionen beziffert (2019: 8,9 Millionen). Redaktionelle Beiträge: 18 Web, 14 Print, 47 Radio (davon 46 Ankündigungen á 37 Sek), 3 TV, 4 TV MEDIATHEK. Die Reichweite im Social-Media-Bereich (Facebook, Instagram, Youtube) wurde um ca. 100.000 auf 258.000 gesteigert. Die Rückmeldung der Partner*innen war zu 90 Prozent positiv. Der erstmals eingeführte Klimagourmet Lunch bei der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) ist gut angelaufen - leider konnte wegen Covid 19 das Angebot nicht in dem Maße auch für Externe beworben werden, wie wir uns das gewünscht hätten. In Zukunft soll der Klimagourmet Lunch in weiteren Kantinen und Restaurants in Frankfurt eingeführt werden. Es wurde begonnen die Klimagourmet-Ausstellung komplett zu überarbeiten und neu zu bauen. Die Ausstellungsinhalte sollen in diesem Zuge auch im Internet zugänglich gemacht werden. Langfristig soll ein Zwilling mit noch mehr Hintergrundinformationen online zur Verfügung stehen. Mit der Stadt Wuppertal wurde eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, da dort die Klimagourmet-Ausstellung zum Teil kopiert und an die Bedürfnisse der Stadt Wuppertal angepasst werden soll. Auch der Name Klimagourmet(r), den sich das Energiereferat hat schützen lassen, darf dort verwendet werden. Seit 2019 werden Azubis aus dem Hotel- und Gastronomiegewerbe sowie Köche, die die "Zusatzqualifikation Gastgewerbe" (Dehoga und Bergius Schule) absolvieren, zum Thema "Ernährung und Klimaschutz" durch das Energiereferat weitergebildet. Zur Weiterbildung gehört die Berechnung des CO2-Fußabdrucks von Speisen mithilfe von Online-CO2-Rechnern. Die Klimagourmet-Werkstätten wurden durch die Einführung eines Angebotes für die Grundschulen erweitert. Seit Aufkommen der "Fridays for Future"-Bewegung erleben die Bildungsangebote, die von dem Verein Umweltlernen im Auftrag des Energiereferates durchgeführt werden, einen starken Andrang. www.klimagourmet.de Klimasparbuch, Klimasparkonto und Klimawette(n) Die Jubiläumsausgabe des Klimasparbuchs wurde 2019 herausgegeben. 10 Jahre Klimasparbuch waren der Anlass für das Energiereferat, ein "Klimasparkonto" einzurichten auf das nicht mehr benötigte CO2-Emissionen eingezahlt werden können. Diese Idee war so "zündend", dass sie zu einer "Klimawette" mit dem TV-Moderator Thomas Ranft bei "Alle Wetter" im HR Fernsehen führte: "Als ich vergangenen Montag als Studiogast bei "Alle Wetter" das Jubiläums-Klimasparbuch vorgestellt habe, ließ ich mich zu einer Wette mit Moderator Thomas Ranft hinreißen", berichtet der stellvertretende Leiter des Energiereferates Paul Fay. "Als Jubiläumsaktion haben wir passend zum Klimasparbuch ein "Klimasparkonto" für alle Frankfurter*innen eingerichtet. "Eingezahlt" werden soll aber kein Geld, sondern Ihre ganz persönliche Klimaschutzmaßnahme, die Sie, liebe Kolleg*innen, im kommenden Jahr 2020 umsetzen wollen. Für die Teilnahme genügt eine Mail mit dem Betreff "Klimasparen" und einer Beschreibung der Maßnahme an klimasparen@stadt-frankfurt.de. Die CO2-Einsparung der Maßnahme rechnen wir dann aus und buchen sie auf das Konto. Ich habe gewettet, dass wir es bis zum 18. Dezember schaffen, 100 Tonnen CO2-Einsparungen zu verbuchen, Thomas Ranft hält das nicht für möglich", erklärte Paul Fay." Dieser Aufruf war im Intranet der Stadt Frankfurt und in den Frankfurter Tageszeitungen zu lesen. Das Ergebnis war, dass über 1000 Tonnen CO2 eingesammelt werden konnten - nicht zuletzt dank einer "Einzahlung" aus dem Energieeffizienznetzwerk Rhein-Main des Energiereferats. Die "verlorene" Wette wurde bei einem "Klimafrühstück" der Verbraucherzentrale Hessen mit Schüler*innen der Stauffenbergschule in Frankfurt von Thomas Ranft eingelöst. Das Klimasparbuch ist mittlerweile in Frankfurt am Main etabliert. Neben einer Vielzahl an Gutscheinen enthält das Klimasparbuch viele wertvolle Tipps, wie man den eigenen CO2-Fußabdruck verkleinern kann. Auch werden im Klimasparbuch zahlreiche Initiativen in Frankfurt am Main vorgestellt, die sich rund um das Thema Nachhaltigkeit engagieren, wie die Solidarische Landwirtschaft Frankfurt, Gemeinschaftsgärten, Foodsharing-Projekte, Repair Cafés oder Transition Town. Diese Initiativen machen Frankfurt am Main zu einer lebenswerten, nachhaltigen Stadt und laden zum Mitmachen ein. Herausgeber des Klimasparbuchs ist das Energiereferat der Stadt Frankfurt am Main in Kooperation mit dem Oekom e.V. Zudem erhalten Neubürger*innen einen Gutschein für das Klimasparbuch, der bei der Bürgerberatung eingelöst werden kann. Das Klimasparbuch erscheint seit 2010 jährlich mit einer Auflage von 20 000 Stück. Klimawette 2.0 Nach der erfolgreichen Wettaktion mit dem Wetterfrosch Thomas Ranft wurde die Idee weitergeführt. Diesmal mit der Frankfurter Rundschau (FR). Die Zeitung rief die Leser*innen dazu auf, sich an der Challenge mit der Stadt Frankfurt zu beteiligen. Innerhalb eines Monats sollte jeder so viel CO2 einsammeln wie möglich. Der "Verlierer" schuldete dem Gewinner eine Einladung zum Klimagourmet Lunch. Die Maßnahmen der Teilnehmer*innen CO2 einzusparen wurden vom Energiereferat berechnet. Mit über 60 Artikeln in der Presse war die Klimawette dort einen Monat lang prominent vertreten. Viele Klimatipps der sympathischen Wetteilnehmer*innen wurden von der Frankfurter Rundschau veröffentlicht. Die Leser*innen der FR konnten in der kurzen Zeit mit ca. 290 Maßnahmen aus dem Energie-, Mobilitäts- und Konsumbereich knapp 400 Tonnen CO2 einsparen. Diesmal war das Energiereferat "geschlagen". Aber natürlich war die Klimawette ein großer Gewinn für das Klima, da durch die Berichterstattung viele Bürger*innen zur Nachahmung aufgefordert wurden und das Motto des Energiereferats "jeder kann etwas für das Klima tun" dadurch praktisch demonstriert wurde. Die vielen guten Tipps der Teilnehmer*innen an den Klimawetten waren auch die Inspiration für das Motto des Klimasparbuchs 2021. Die dort vertretenen Pat*innen für die einzelnen Kapitel waren alle Teilnehmer*innen der Klimawette und konnten nun das Forum nutzen, ihre Tipps an alle Frankfurter*innen (die ein Klimasparbuch haben) weiterzugeben. Change the Future Challenge mit Gießen Von Praktikanten des Klima-Bündnisses wurde ein Wettbewerb zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Stadt Gießen initiiert, in dem vier Wochen lang fleißig Changer Points gesammelt werden mussten. Fairen Kaffee trinken, in Unverpackt-Läden einkaufen, gebrauchte Smartphones reparieren - mit den 24 Aktionen im Online-Mitmach-Tool des Klima-Bündnisses konnten Frankfurter*innen und Gießener*innen anhand nur kleiner Veränderungen des Alltags ein Zeichen für Nachhaltigkeit setzen und dafür Punkte bekommen. "Siegerin ist die Stadt mit den meisten Changer Points - Gewinner ist das Klima!" stand in der Pressemeldung zu lesen. Trotz Pressemeldungen wurde diese Aktion, die auch wieder Wettbewerbscharakter und den eher spielerischen Umgang mit Klimaschutzthemen unterstrich, in erster Linie über die Social-Media-Kanäle (Twitter, Instagram, Facebook) der jeweiligen Städte kommuniziert. Ziel waren nicht die "üblichen Verdächtigen", sondern Personen, die sich zwar mit ihrer Stadt identifizieren, aber nicht unbedingt im Klimaschutz engagiert sind. Am Ende hatte Frankfurt zwar deutlich mehr "Punkte" als Gießen, aber gemessen an der Einwohnerzahl hatte Gießen die Nase vorn. www.change-the-future.eu Klimaschutzstadtplan Den Beschluss, einen Klimaschutzstadtplan für die Stadt Frankfurt am Main zu erstellen, traf die Stadtverordnetenversammlung bereits 2007. Ziel des Projekts ist es, einen Erfahrungsaustausch zwischen den Bürger*innen anzuregen und sie zum Handeln und Helfen bei der Realisierung neuer Projekte zu motivieren. Zudem dokumentiert der Plan umfassend Klimaschutzprojekte sowie energieeffiziente Anlagen und Gebäude in Frankfurt am Main. Ob Solaranlage, Blockheizkraftwerk oder Passivhaus: Hier gibt es einen Überblick inklusive Detailinformationen darüber, welche Klimaschutzaktivitäten die Bürger*innen, die Unternehmen, die Stadtverwaltung und andere Akteur*innen umsetzen. 2016 wurde der Klimaschutzstadtplan im Internet technisch, strukturell und inhaltlich auf den neuesten Stand gebracht. Eine Nutzung ist jetzt auch mit mobilen Geräten wie Handys oder Tablets möglich. 2019 kamen ca. 450 Projekte dazu. Momentan sind ca. 4.800 Klimaschutzprojekte im Frankfurter Stadtgebiet erfasst. Neben der rein visuellen Darstellung einzelner Projekte im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit haben sich der Klimaschutzstadtplan und die zugrundeliegende Datenbasis zu einem unverzichtbaren Informationstool entwickelt. Im Rahmen von Quartierskonzepten wie auch im Bereich von strategischen Planungen wie dem "Masterplan 100 % Klimaschutz" und der CO2-Bilanz sind diese Informationen unverzichtbar. Ebenso eignet sich der Klimaschutzstadtplan hervorragend zur Informationsbereitstellung auf kleinräumiger Ebene wie Ortsbezirken, Stadtteilen oder gar Postleitzahlenbereichen. Der Plan enthält unterteilt nach Themenkategorien folgende Themenkarten (Stand Juli 2020): Energieerzeugung · 513 BHKWs (Blockheizkraftwerke) · 6 Abwärmeprojekte Bau · 105 NEHs (Niedrigenergiehäuser) · 268 PHs (Passivhäuser), die mehr als 3.400 Wohneinheiten in Passivhausbauweise repräsentieren Regenerative Energien · Photovoltaikanlagen · 1.431 Solarthermieanlagen · 144 Biomasseprojekte · 2 Wasserkraftprojekte Konzepte/ Initiativen · 31 Bürgersolaranlagen · 155 Mieterstromanlagen · 18 besonders innovative Projekte · 23 Quartierskonzepte · 76 Ökoprofit-Teilnehmer · 12 LEEN-Teilnehmer · 14 Repair Cafés Mobilität · 40 Stromtankstellen · 305 Bikesharing-Standorte · 11 Carsharing-Standorte http://klimaschutzstadtplan-frankfurt.de/ Klimabildungsfestival Beitrag von Umweltlernen in Frankfurt e. V. Am Freitag, dem 20. September 2019, rief die Fridays-for-Future-Bewegung zum ersten weltweiten Klimaaktionstag auf. Das Netzwerk "Nachhaltigkeit lernen in Frankfurt" nahm dies zum Anlass, das erste Frankfurter Klimabildungsfestival durchzuführen. Über 20 Initiativen des Netzwerks zeigten vielfältige Ansatzpunkte, Klimaschutz voranzubringen. Zu den Themen Energie und Klimaschutz, Recycling und Upcycling, Mobilität und nachhaltige Stadtentwicklung sowie Wasser, Wind und Wetter luden vielfältige Stationen zum Mitmachen ein. Über 600 Schüler*innen nahmen am Klima-Aktionstag am nördlichen Mainkai teil. Sie experimentierten, bastelten, reparierten und entwickelten Ideen für eine nachhaltige Lebensweise, Gerechtigkeit und Glück. Ihre Visionen und Forderungen an die Politik fanden kreativen Ausdruck auf der Straße. Highlights der 17 Stationen waren der "CO2-Flipper", der "Klima-Escape-Room", die interaktiven Exponate der Klimagourmet-Ausstellung und die Solarkocher. Darüber hinaus wurden Plakate für die Fridays-for-Future-Demonstration entworfen und Ideen für die zukünftige Gestaltung des Mainkais entwickelt. Für den musikalischen Rahmen sorgte im Bühnenprogramm ab 11 Uhr die Schulband der Konrad-Haenisch-Schule. Die Dezernentinnen für Integration und Bildung, Sylvia Weber, sowie für Umwelt und Frauen, Rosemarie Heilig, begrüßten die Teilnehmenden und würdigten das Engagement der Schüler*innen für einen wirksamen Klimaschutz und Klimagerechtigkeit. Gegen Mittag brachen zahlreiche Schüler*innen vom Eisernen Steg aus zu einem Sternmarsch zur Fridays-for-Future-Demonstration auf dem Opernplatz auf. Das Klimabildungsfestival war damit nicht zu Ende. Am Nachmittag luden die Stationen Bürger*innen zu einem Dialog über die Ideen und Visionen der Kinder und Jugendlichen ein. Am Abend wurden die Ergebnisse des Tages bei der "Langen Nacht der Volkshochschule Frankfurt" präsentiert und diskutiert. http://www.bne-frankfurt.de/meta-unten/archiv/news/arti cle/klimabildungs-festva/ BILDUNG UND NETZWERKE Projekt "Geodateninfrastruktur Frankfurt am Main (GDI-FFM) 11 Das Energiereferat beteiligt sich durch die Mitarbeit im GOI-Beirat auf Arbeitsebene und im Lenkungsgremium GDI-FFM auf Ebene der Amts-, Referats- und Betriebsleitungen am GDI-FFM-Projekt. Mit dem Magistratsbeschluss Nr. 57 "Aufbau der Geodateninfrastruktur Frankfurt am Main (GDI-FFM) als Baustein des E-Governments" wurde dieses Projekt zur Optimierung des städtischen Geodatenmanagements am 15.01.2016 initiiert. Geodaten als Daten mit Ortsbezug sind elementare Bausteine zur Dokumentation, Planung und Verwaltung der Stadt Frankfurt am Main. Beispiele hierfür sind Stadtpläne, Liegenschaften, Grünflächen, Standorte sozialer Einrichtungen, Bebauungspläne, Bevölkerungszahlen und viele weitere statistische Daten. Sie beschreiben den historischen, aktuellen und zukünftigen Zustand der Stadt und bilden dadurch die Grundlage für Analysen und Planungen sowie für interne und externe Auskünfte. Mit dem im Rahmen des Projekts entwickelten Geoportal GDI-FFM (Kartenviewer) und dem Geodatenkatalog GDI-FFM (Recherche-Werkzeug) werden im Laufe des Jahres 20 21 Werkzeuge zur Recherche und Darstellung von städtischen Geodatenbeständen bereitgestellt, die von unterschiedlichen Interessengruppen (Bürger*innen, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung) im Intra- und Internet genutzt werden können. Über die beschriebenen Werkzeuge sind künftig auch Geodaten des Klimaschutzes und Klimaschutzberichts nutzergruppen-spezifisch publizierbar. IUC-Kooperation Yokohama-Frankfurt am Main Im Rahmen des "International Urban Cooperation (IUC)"-Programms der Europäischen Union kooperiert die Stadt Frankfurt am Main mit der japanischen Metropole Yokohama. Über das von der Europäischen Union geförderten Austauschprogramm für Städte tauscht sich das Energiereferat mit seiner Partnerstadt regelmäßig zum Thema "Klimaschutz" aus. So besuchte zunächst im April 2018 eine Delegation aus Frankfurt am Main die japanische Partnerstadt Yokohama. Vor Ort wurden Vorzeigeprojekte besichtigt, wie zum Beispiel eine Pilotanlage zur Umwandlung von Wasser in Wasserstoff mit Hilfe von regenerativer Windenergie. Im August 2018 besuchte dann eine japanische Delegation die Mainmetropole und informierte sich vor Ort über innovative Projekte, wie zum Beispiel Klimagourmet, den Ideenwettbewerb Klimaschutz oder das Stromsparprogramm für private Haushalte ("eClub"). Im Mai 2019 erfolgte ein Besuch der Frankfurter Delegation in Yokohama und die Teilnahme am 4th Exchange Meeting in der Deutschen Botschaft in Tokyo. Als Ergebnis des städtepartnerschaftlichen Austausches wurde von der Stadt Yokohama und der Stadt Frankfurt am Main ein gemeinsamer "Local Action Plan" erarbeitet. Dieser Action Plan arbeitet heraus, welche Strategien und Maßnahmen die Städte für die Begegnung des globalen Klimawandels entwickelt haben. http://iuc.eu/ Zero Carbon Cities Als eine von sieben europäischen Städten beteiligt sich das Energiereferat seit 2019 am Projekt "Zero Carbon Cities" (ZCC). Das Projekt ist Teil von URBACT, ein europäisches Programm für nachhaltige Stadtentwicklung. Die Projektpartner haben sich im Rahmen des Projekts vorgenommen, sich regelmäßig auszutauschen und voneinander zu lernen, mit welchen Maßnahmen und Prozessen sich der CO2-Ausstoß von Städten entsprechend dem Pariser Klimaschutzabkommen bis 2050 weitestgehend auf null reduzieren lässt. Im Kern des Projektes geht es darum in den teilnehmenden Städten ein kommunales CO2-Budget zu entwickeln und eine möglichst breite Bürgerbeteiligung umzusetzen. Geleitet wird das Projekt von der Stadt Manchester (England). Beteiligt sind darüber hinaus die Städte Vilvoorde (Belgien), Zadar (Kroatien), Bistrita (Rumänien), Modena (Italien) und Tartu (Estland). Das Projekt verbindet Städte ganz unterschiedlicher Größe und mit den unterschiedlichsten Herausforderungen. Dadurch soll eine große Bandbreite an Kommunen innerhalb der EU abgebildet werden, sodass die erarbeiteten Modelle und Prozesse möglichst viele verschiedene Anforderungen und Gegebenheiten abdecken. https://www.klimaschutz-frankfurt.de/blog/frankfurt-am- main-beteiligt-sich-am-europaeischen-projekt-zero-carbon-cities Von der Energiesparschule zur CO2-neutralen Schule Beitrag von Umweltlernen in Frankfurt e. V. Unter dem Motto "Energie sparen - Budget steigern" führen das Stadtschulamt und das Amt für Bau und Immobilien seit 1998 in Zusammenarbeit mit Umweltlernen in Frankfurt ein sehr erfolgreiches Programm zu Energieeinsparung an Frankfurter Schulen durch. Allein 2019 haben die knapp 100 Projektschulen ihren Energieverbrauch um 10.600 MWh reduziert und dabei 1,18 Millionen Euro (seit Projektbeginn 12,7 Millionen) eingespart. 50 Prozent davon werden als Gutschrift für das Schulbudget verbucht, die anderen 50 Prozent werden für energiesparende Investitionen eingesetzt. Schüler*innen erkunden mit Messgeräten ihr Schulgebäude, suchen mit Schulhausverwaltung und Lehrkräften nach Energielecks und informieren die Schulgemeinde über ihre Ergebnisse. Alle Beteiligten kommen zu einem Energie-Dialog am Runden Tisch zusammen und bilden das Energie-Team. Der sparsame Umgang mit Energie und Wasser ist nicht nur ökonomisch und ökologisch geboten. Er eignet sich besonders, das Thema als Lern-, Handlungs- und Erfahrungsfeld in die pädagogische Praxis zu integrieren. Klimabildung bereitet so den Boden für erfolgreichen Klimaschutz. Erste Schulen gehen einen Schritt weiter und möchten CO2­neutrale Schule werden. Pionier ist hierbei die IGS Nordend, eine seit vielen Jahren erfolgreiche Energiesparschule. Die Mensa der IGS Nordend wurde bereits in Passivhaus­Bauweise errichtet. Einer weiteren CO2­Reduktion durch grundlegende energetische Sanierung des Haupthauses und die Nutzung erneuerbarer Energie steht der Denkmalschutz der Schule entgegen. Die Schüler*innen entwickelten daher eine neue Idee, um die CO2­Bilanz im Bereich Energie auszugleichen: Zusätzlich gepflanzte Bäume nehmen Kohlenstoffdioxid aus der Atmosphäre auf und wandeln diese durch Photosynthese in Biomasse um. Die Bäume tragen damit zur Kompensation der CO2­Emissionen bei. Mit Hilfe von Sponsorenläufen konnte Geld für die Pflanzung eingenommen werden. Der Verein Tropica Verde vermittelte die Baumpflanzung zusammen mit lokalen Partnern für Wiederbewaldungsprojekte in Costa Rica. Die Aktion "CO2­neutral" hat dem Energiesparprojekt an der IGS­Nordend neuen Schwung gebracht und ist Anregung für andere Schulen. Zurzeit wird mit Mitteln des Hessischen Umweltministeriums aus dem Integrierten Klimaschutzplan eine Handreichung für Schulen entwickelt, die Ende 2021 vorliegen wird. www.umweltlernen-frankfurt.de/Energie/index.htm Lernwerkstatt Klimawandel für die Grundschule Beitrag von Umweltlernen in Frankfurt e. V. Nicht erst seit der Fridays-for-future-Bewegung steht der Klimawandel mit seinen globalen Folgen im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Auch im Bildungsbereich ist die Thematik längst angekommen. Viele Schulen, darunter immer mehr Grundschulen, wünschen sich eine altersgerechte und möglichst anschauliche Vermittlung des komplexen und abstrakten Themas. Umweltlernen in Frankfurt hat daher in Zusammenarbeit mit dem Energiereferat der Stadt Frankfurt die Lernwerkstatt "Klimawandel" speziell für die Jahrgangsstufe 4 entwickelt. Mit Hilfe vielfältiger, sehr anschaulicher Materialen, Exponate und Experimente werden abstrakte Zusammenhänge wie der natürliche Treibhauseffekt, die menschengemachte zusätzliche Erwärmung der Erdatmosphäre und die Wirkung von CO2 für Schüler*innen erfahrbar. Spielerisch wird der Blick auf die klimabedingten Veränderungen in Ländern wie Sibirien, Tansania und den USA und die damit verbundenen Auswirkungen auf Natur, Tier und Menschen geworfen. Mit ihren neuen Erkenntnissen entwickeln die Schüler*innen zum Abschluss der Lernwerkstatt konkrete Handlungsoptionen: Sie sammeln Ideen, was sie alleine oder gemeinsam als Klasse tun können, um der Klimaerwärmung und den damit verbundenen globalen Folgen entgegenzuwirken. Initiative Wohnen.2050 Beitrag der Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte | Wohnstadt Nicht nur über den Klimawandel reden, sondern handeln. Unter diesem Motto lud die Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte | Wohnstadt im Januar 2020 insgesamt 24 Wohnungsunternehmen aus ganz Deutschland zur Vereinsgründung der "Initiative Wohnen.2050". Neben den Unternehmen, die knapp über eine Million Wohneinheiten in Deutschland repräsentierten, zählten der Dachverband GdW, die brancheneigene Hochschule EBZ und die Regionalverbände VdW Südwest und VdW West zu den Gründungsmitgliedern der Initiative. Das umweltpolitische Bündnis vereint geballtes Know-how und setzt auf den Open-Source-Ansatz. Lösungen und Tools für die ressourcensparende Entwicklung zur Klimaneutralität sowie Finanzierungsstrategien werden gemeinsam erarbeitet und ausgetauscht. Am Ende steht für jedes Unternehmen eine eigene, individuelle Klimastrategie. Von der gegenseitigen Unterstützung sollen vor allem kleinere und mittelgroße Wohnungsbauunternehmen profitieren. Die Initiative erfährt großen Zuspruch, was sich am starken Anstieg der Partnerunternehmen auf 73 und neun institutionellePartner zum Jahresende 2020 ablesen lässt. Im Jahr 2020 konnte in fast 30 online-Veranstaltungen umfassendes Wissen und Excel-Werkzeuge zur Erarbeitung der individuellen Klimastrategien für die Partner bereitgestellt werden. Der im Gründungsjahr begonnene Fachaustausch anhand von Fallbeispielen einzelner Unternehmen wird im Jahr 2021 weiter intensiviert. Die Unternehmensgruppe stellt neben der Geschäftsstelle auch den stellvertretenden Vorstand sowie den geschäftsführenden Vorstand. Neben der Unternehmensgruppe engagieren sich mit der GSW Frankfurt GmbH, dem Volks- Bau und Sparverein e.G. und der Frankfurter Wohnungsgenossenschaft e.G. drei weitere Unternehmen aus Frankfurt sowie acht weitere aus Hessen in der Initiative. www.iw2050.de Schulkampagne S.O.S. - Skyline ohne Strom der IHK Frankfurt am Main Beitrag der Süwag Energie AG Was wäre, wenn plötzlich alle Lichter ausgingen? Wie stabil ist die Energieversorgung durch den steigenden Anteil an erneuerbaren Energien? Und welche Rolle spielt dabei der Klimaschutz? Bedeutende und interessante Fragen, auf die 200 Schüler*innen bei der Veranstaltungsreihe "S.O.S. - Skyline ohne Strom" der IHK Frankfurt am Main im Frühjahr 2019 Antworten suchten. Jedes Jahr machen zehn Schulen aus dem Rhein-Main-Gebiet und dem Taunus mit. Die teilnehmenden Schulen beschäftigen sich im Rahmen des Projekts mit den Themen Energiesicherheit und Energiewende sowie den sich daraus ergebenden Folgen. 2019 stand das Projekt der IHK Frankfurt am Main im Zeichen von fridays4future. Seit 2013 unterstützt der regionalen Energieversorger Süwag mit viel Energie und Wissen die Schulkampagne "S.O.S. - Skyline ohne Strom". Auch 2019 war die Süwag als Energieexperte bei allen zehn S.O.S.-Veranstaltungen dabei - davon fanden allein drei Diskussionsrunden an Frankfurter Schulen statt. Bei dem Projekt setzten sich die Schüler*innen des Kurses "Politik und Wirtschaft" über mehrere Wochen im Unterricht mit der Energieversorgung der Zukunft sowie mit den gesellschaftlichen und politischen Auswirkungen der Energiewende auseinander. Neben der ressourcenschonenden Energieversorgung spielte auch die Energiesicherheit eine wichtige Rolle. Diskutieren, austauschen und verstehen: Am Ende der Kampagne gehen die Elftklässler*innen in den Dialog mit Vertreter*innen aus Politik und Wirtschaft. Bei diesen abschließenden Podiumsdiskussionen steht auch die Süwag als Experte zu allen energiebezogenen Themen den Schülern Rede und Antwort. https://www.frankfurt-main.ihk.de/industrie_innovation_ umwelt/positionen_projekte/sos/ Erfolgsbeteiligung für Energie und Wassereinsparungen Das bewährte Frankfurter Projekt an Schulen "Erfolgsbeteiligung für Energie und Wassereinsparungen bei Nutzung und Betrieb" hat im Jahr 2019 durch intelligentes Energie nutzen über 3300 t CO2-Emissionen vermieden und dabei Verbrauchskosten für Energie-und Wasserkosten in Höhe von über 1 Million eingespart. Die Bildungsdezernentin und Baudezernent Jan Schneider gratulierten den Vertreter*innen von 102 Frankfurter Schulen in einer Video-Botschaft zu diesem Erfolg. In Frankfurt haben sich Schüler*innen zusammen mit den Lehrkräften und Schulhausverwaltungen auf den Weg gemacht, um einen eigenen konkreten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. "Energieteams" führen "Energierundgänge" durch, entwickeln Pläne zur Reduzierung des Energieverbrauchs an ihrer Schule und setzen diese gemeinsam mit den Schulhausverwaltungen um. Ziel ist es Kinder und Jugendliche nicht nur zum verantwortungsbewussten Verbrauch zu erziehen, sondern die Fähigkeit zur vermitteln, die Bedingungen zu hinterfragen, unter denen zum Beispiel Produkte hergestellt werden, und mitzuhelfen, diese zu verbessern. Hierbei werden die Schulen unterstützt und begleitet durch den Verein Umweltlernen Frankfurt e.V. sowie dem Energiereferat. Um die Energiebilanz zu verbessern, entwickeln die beteiligten Schulen Maßnahmen im technischen sowie im pädagogischen Bereich. "Energiedetektive" spüren Einsparpotenziale im Klassenraum auf: Stoßlüften bei abgedrehten Heizkörpern, Vermeiden des Standby-Betriebes und "Licht ausgeschaltet?"-Aufkleber sind gute Beispiele in der Praxis im Schulalltag. Den technischen Bereich decken die Schulhausverwalter im Fachbereich Objekt Management zusammen mit der Abteilung Energiemanagement des Amtes für Bau und Immobilien ab: Sie optimieren die Heizungseinstellungen, regeln die Lüftungsanlagen bedarfsgerecht und melden technische Probleme und Vorschläge für die Optimierung an das Amt für Bau und Immobilien. Die im Energiebereich aktiven Schulen sind an der erzielten Einsparung finanziell beteiligt. Diese erhalten die Hälfte der erzielten Summe zur eigenen Verwendung, wobei Schulhausverwaltung sowie Kinder und Jugendliche gleichermaßen berücksichtigt werden. Die andere Hälfte investiert das Amt für Bau und Immobilien in bauliche sowie technische Maßnahmen zur Energieeffizienz. https://energiemanagement.stadt-frankfurt.de Erfahrungsaustausch und Wissensvermittlung: Das Energiereferat repräsentiert die Stadt Frankfurt am Main regelmäßig auf nationalen und internationalen Kongressen und Veranstaltungen zum Thema Klimaschutz. Das Energiereferat beteiligt sich darüber hinaus an zahlreichen lokalen und nationalen Arbeitskreisen und Initiativen. Die Referatsleiterin und ihre Mitarbeiter*innen empfangen zudem Delegationen aus dem Ausland. Ziel ist es, das nationale und internationale Netzwerk für die Stadt Frankfurt am Main konstant auszubauen. Auswahl Vorträge und Delegationen · 21.01.2019: Vortrag für Südkoreanische Delegation: 100% Climate Protection Strategy - Relevance of renewable energy production for the energy system in major cities. · 26.02.2019 Vorträge beim WEG-Forum Frankfurt am Main " Stand und Erfahrungen bei der WEG Prozessbegleitung in Frankfurt " · 13.03.2019: Vortrag im Rahmen der Veranstaltung "Energieeffizienz bringt Unternehmen voran - Wärmewende als Handlungsstrategie" (Landesenergieagentur): ÖKOPROFIT FrankfurtRheinMain - Energiespareffekte durch Netzwerkansätze. Welche Maßnahmen werden umgesetzt? · 02.04.2019 Vorträge beim Expertenworkshop Frankfurt am Main, "Welche Instrumente und Dienstleitungen können WEG bei der Umsetzung von Sanierungen unterstützen." · 25.04.2019: Leitung eines Workshops i. R. v. "COP 3/4 - eine Klimakonferenz für junge Menschen" ausgerichtet von der BUNDjugend: Frankfurter Klimaschutz, was macht die Stadt? Was kann ich tun? · 07.05.2019 Vorträge beim Lenkungskreis VDMA Niederrad "Sanierungsstau bei Gebäuden von WEG - welche Schritte sind zu tun?" · 15.05.2019: Vortrag im Rahmen von EU-IUC Japan, Study Visit Yokohama: eClub Frankfurt am Main - a nudging approach to lower energy consumption in households. · 17.05.2019: Vortrag im Rahmen von EU-IUC Japan, 4th Exchange Meeting Tokyo: Yokohama - Frankfurt am Main - Joint Action Plan - A roadmap for sustainable development. · 17.05.2019: Vortrag für türkische Delegation: 100% Climate Protection Strategy - Overview of Frankfurts Climate Protection Strategy. · 24.05.2019: Vortrag für indische Delegation: 100% Climate Protection Strategy - Overview of Frankfurts Climate Protection Strategy. · 06.06.2019: Vortrag für honduranische Delegation: Overview of Frankfurts Climate Protection Strategy. · 27.06.2019: Vortrag für KLiB-up Kommunalworkshop Potsdam: eClub Frankfurt am Main - ein "Nudging-Ansatz" zur Energieverbrauchsreduzierung im Haushalt. · 09.10.2019: Vorträge im Rahmen des MPOWER Projekttreffens in Frankfurt: 1. Vortrag: 100% Climate Protection Strategy - Overview of Frankfurts Climate Protection Strategy. 2. Vortrag: Overview of th FFN - Sustainable Industry Area Fechenheim-Nord/Seckbach · 15.11.2019: Vortrag für senegalesische Delegation: 100% Climate Protection - Overview of Frankfurts Climate Protection Strategy. · 19.11.2019: Vortrag im Rahmen von IUC-Japan, 5th Exchange Meeting Brüssel: Yokohama - Frankfurt am Main: Visions for a carbon neutral future. · 21.11.2019: Vortrag im Rahmen von IUC-Japan, 3rd City-to-City Event Brüssel: Yokohama - Frankfurt am Main: Energy Transition in Urban Areas · 22.11.2019: Vortrag bei einer Fachveranstaltung der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung (DASL; Landesgruppe Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland): Klimaschutz und damit verbundene Anforderungen an Neubau, Modernisierung und Nutzung von Gebäuden. · 23.01.2020: Kurzvortrag und Austausch mit der Geschäftsführung von Haus und Grund Frankfurt. · 10.02.2020: Vortrag im Rahmen des Ökoprofit-Klub Workshops: Klimaschutz in Frankfurt - Klimaallianz: Was bedeutet das für den Klimaschutz in Frankfurt? · 20.02.2020: Kurzvortrag und Austausch mit dem Mitglied des Bundestags Ulli Nissen. · 02.03.2020: Vortrag im Rahmen des POCACITO Post-Carbon Cities of Tomorrow Workshop in Frankfurt am Main: Post-Carbon-City Frankfurt am Main - Quo Vadis? · 18.06.2020: Vortrag im Rahmen des Ökoprofit Netzwerktreffen Deutschland: Strategische Erschließung von Zielgruppen für Ökoprofit. · 02.09.2020: Vortrag bei der KfW Veranstaltung "Die Klimaschutzoffensive für den Mittelstand" · 10.09.2020: Vorträge für das Ministry of Energy Israel: Low-Carbon City Frankfurt am Main. · 01.10.2020: Vortrag im Rahmen des Ökoprofit Netzwertreffens Deutschland: Wie unterstützt Ökoprofit kommunale Klimaschutzziele? · 01/02.12.2020: Vorträge beim Kongress "Improving Energy Efficiency in Commercial Buildings and Smart Communities (IEECB&SC'20)" des Gemeinsames Forschungszentrum der EU Auswahl Teilnahme an Arbeitskreisen · Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands e. V. (eaD): Referatsleitung durch die stellvertretende Vorsitzende, Teilnahme an Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen sowie an einem Strategieworkshop · Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder | Alianza del Clima e.V.: Teilnahme der Referatsleitung an der AG Politik · Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Initiative (H2BZ-Initiative) Hessen e.V.: Teilnahme an der 12. Beiratssitzung (27.02.2020) · Initiierung und Teilnahme eines regelmäßigen Austauschs mit der Stabsstelle Mieterschutz zum Thema sozialverträgliche energetische Modernisierungen · Preisgerichtssitzung Neubau Rebstockbad. Es wurde in der ersten Phase aus elf Wettbewerbsbeiträgen, sechs Entwürfe ausgewählt, die in der zweiten Phase überarbeitet wurden. Der erste Preisträger hat ein Energiekonzept in dem Entwurf dargestellt. Das Energiereferat hat als Sachverständige an den beiden Wettbewerbsphasen mitgewirkt und energetisch relevante Aspekte eingebracht. · Arbeitskreis Nachverdichtung Priorisierung Siedlungsbereiche im Schwerpunktraum "Mittlerer Norden" der Stadt Frankfurt am Main. Regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen. · Mitglied des Vorstandes der AGEEN (Arbeitsgemeinschaft Energie Effizienz Netzwerke Deutschlands e.V.) · Mitglied folgender Arbeitsgruppen von Eurocities: Food, Energy Efficiency and Climate Change, CO2-Round Table · Leitung der Arbeitsgruppe Energieversorgung des Klima Bündnisses · Leitung der AG Rechenzentren im Rahmen der Klimaallianz Neue Broschüren des Energiereferats der Stadt Frankfurt am Main Die folgenden Broschüren können kostenfrei beim Energiereferat der Stadt Frankfurt am Main angefordert werden unter energiereferat@stadt-frankfurt.de oder telefonisch unter 069-212-39193. ÖKOPROFIT 2018-2019 und 2019-2020 Für den Abschluss der Ökoprofit-Projektrunde 2018-2019 und 2019-2020 wurden jeweils eine Projektbroschüre erstellt. Die beiden Broschüren geben einen Überblick über alle am Projekt Ökoprofit teilnehmenden Betriebe. Auf den jeweiligen Unternehmensseiten ist zu jedem Teilnehmer ein Auszug aus dem Umweltprogramm abgebildet. Zudem beinhaltet die Broschüre eine umfassende Evaluierung der Projektergebnisse die von Unternehmen über Ökoprofit berichtet werden. VERKEHR Stadtradeln Seit vielen Jahren beteiligt sich Frankfurt am Main erfolgreich an der internationalen Klima-Bündnis-Kampagne STADTRADELN, die 2007 ins Leben gerufen wurde und unter dem Motto "Radeln für ein gutes Klima" steht. Ziel dieser Kampagne ist, im Zeitraum von 21 Tagen das Auto stehen zu lassen und so viele Kilometer wie möglich mit dem Fahrrad zurückzulegen, um CO2 zu vermeiden. Im Jahr 2019 haben in Frankfurt 162 Teams mitgemacht. 2.706 Personen sind insgesamt mitgeradelt und haben 522.927 Kilometer klimaneutral zurückgelegt, was im Vergleich zum Autofahren einer Vermeidung von 74 Tonnen CO 2 entspricht. 2020 haben sich 2.938 Personen in 161 Teams für das STADTRADELN registriert. 583.229 Kilometer wurden so klimaneutral zurückgelegt - eine Steigerung um 60.000 Kilometer zum Vorjahr. Im Vergleich zum Autofahren wurden 86 Tonnen CO2 vermieden, was einem Plus von zwölf Tonnen im Jahr 2020 entspricht. Teilnehmen können während des dreiwöchigen Aktionszeitraums alle, die in Frankfurt am Main wohnen, arbeiten, einem Verein angehören oder eine (Hoch-)Schule besuchen. Die Eingabe der Kilometer kann über die Plattform STADTRADELN oder die entsprechende App erfolgen. Ob auf dem Weg zum Einkaufen, zur Arbeit oder in der Freizeit: Jeder Fahrradkilometer zählt. www.stadtradeln.de Fahrbetrieb als Pilotprojekt mit autonom fahrenden Bussen am Mainkai Beitrag der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) Das autonome Fahren ist einer der Megatrends der Verkehrsbranche und wird künftig den ÖPNV nachhaltig verändern. Mit dem Probebetrieb von zwei autonomen AV (Autonomous Vehicle) Kleinbussen am Mainufer in Frankfurt am Main startet eine Reihe von Testfeldern unter der Dachmarke "EASY" (Electric Autonomous Shuttle for You), mit deren Hilfe das autonome Fahren in der Region Frankfurt Rhein-Main erprobt werden soll. Der äußerst erfolgreiche, knapp sieben Monate andauernde Testbetrieb am Mainkai, der leider durch Corona-Randbedingungen vorzeitig beendet werden musste, hat gezeigt, dass nicht nur die handelnden Partner (u.a. RMV mit den Töchtern fahma und rms, traffiQ und VGF), sondern auch die Bevölkerung reif für das autonome Fahren sind und die Technik bereits heute sicher ist. Dafür sollen im Rahmen des Projektes Erfahrungen zu technischen und verkehrlichen Herausforderungen sowie zu etwaigen Nutzungshemmnissen gesammelt werden. Auf diese Weise besteht die Möglichkeit, die neue Technologie selbst kennenzulernen und somit einen Teil der Mobilität von morgen zu erleben. Im Ergebnis sollen durch den perspektivischen Verzicht auf heute gewohnte Mobilitätsformen bzw. die Ergänzung oder auch Ablösung durch autonom fahrende Verkehre die konsequente Ergänzung und Weiterentwicklung der intelligenten Mobilität erfolgen. Voll elektrisch, CO2-frei, leise, sicher, effizient, flexibel und perspektivisch werden diese Mobilitätsformen als On-Demand innovative Lösungen bieten. Durch eine jederzeit verfügbare, automatisierte Fahrmöglichkeit kann dem Fahrgast eine vollkommen neue Möglichkeit geboten werden, um zum Beispiel im Innerortsverkehr in Randbereichen oder als Zu- und Abbringer zu Schienenbahnlinien (LastMile) ständig mobil zu sein. Soweit täglich verfügbar haben die beiden AVs - jeweils mit einem Operator der VGF als Fahrzeugbegleiter besetzt - in der Zeit vom 20.09.2019 bis 17.03.2020 während des siebenstündigen Fahrbetriebseinsatzes ereignisfrei ca. 6.600 Kilometer auf der 700 Meter langen Teststrecke zurückgelegt. Im Rahmen eines Verkehrsversuches wurde der Mainkai für den Durchgangsverkehr zwischen Untermainkai und Schöne Aussicht gesperrt. Auf dem Linienweg mit den Haltestellen Untermainbrücke, Eiserner Steg und Alte Brücke konnten bei einer Maximalgeschwindigkeit von 15 km/h mehr als 25.000 Fahrgäste befördert werden. www.probefahrt-zukunft.de Beleuchtungserneuerungen in U-Bahnstationen und Betriebsgebäuden Beitrag der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) Als kommunales und energieintensives Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge steht die VGF besonders in der Verantwortung, Energie effizient, umweltschonend und wirtschaftlich zu nutzen. Dies zeigt sich auch darin, dass die VGF in zwei Energieeffizienz-Netzwerken vertreten ist. Die Bemühungen der VGF, mit Energie sorgsamer umzugehen, sind sehr vielfältig: So sollen in der Netz- und Fahrzeugtechnik weitere Erfahrungen mit innovativen Konzepten gesammelt werden. Dazu zählt die beabsichtigte Nutzung von Schwungradspeichern im Fahrstromnetz oder der Einsatz von Hybridrädern mit leichten Aluminiumfelgen. Die geplante Digitalisierung der Zugsicherungstechnik wird einen effizienteren Bahnbetrieb ermöglichen. Beim neuen Straßenbahntyp, dem T-Wagen, werden zudem Permanent-Magnet-Motoren zum Einsatz kommen. Diese sind aufgrund ihres hohen Wirkungsgrads und geringen Gewichts besonders energieeffizient. Daneben legt die VGF ein besonderes Augenmerk auf die Infrastrukturerneuerung in den U-Bahnstationen und Straßenbahnhaltestellen. Die Umsetzung eines neuen Konzepts für elektrischen Verteilungsanlagen mit dem Einbau von Messtechnik ermöglicht eine bessere Verbraucherüberwachung zum Heben weiterer Effizienzpotenziale. Ein wichtiger energetischer Aspekt ist zudem die Optimierung der Beleuchtungsanlagen. Um das Sicherheitsgefühl und die Aufenthaltsqualität der Fahrgäste zu steigern, wird heute eine sowohl hellere als auch gleichmäßigere Ausleuchtung geplant. Seitdem im Jahr 2017 erstmals LED-Technik in den öffentlichen Bereichen eingesetzt wurde, wird dieser Erneuerungsprozess nun kontinuierlich fortgeführt. Durch die deutlich effizienteren LED-Leuchten kommt es hierbei trotz höherer Lichtstärke zu signifikanten Energieeinsparungen von 50 bis 70 Prozent unterirdisch und bis zu 90 Prozent oberirdisch. Im Jahr 2019 wurde in den U-Bahnstationen Festhalle/Messe und Bockenheimer Warte die Deckenbestrahlung an den Bahnsteigen der Linie U4 erneuert. Im Jahr 2020 folgte die Beleuchtungserneuerung der Station Westend. Zusammen konnte der Stromverbrauch um jährlich 250.000 Kilowattstunden (kWh) gesenkt werden. Auch in den Betriebsgebäuden findet ein stetiger Erneuerungsprozess statt. In verschiedenen Maßnahmen in der Stadtbahnzentralwerkstatt zur Erneuerung der Büro-, Flur- und Hallenbeleuchtung konnten jährlich 180.000 kWh Strom eingespart werden. Insgesamt entspricht die Energieeinsparung durch Beleuchtungserneuerung einer jährlichen Reduktion von 214 Tonnen CO2. Gleisbegrünung Beitrag der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) Zwischen den Stationen "Niederrad Bahnhof" und "Triftstraße" entstand im August 2019 ein neuartiges Grüngleis - mithilfe einer ungewöhnlichen Methode. Auf den ersten Blick sah es aus, als würde ein Arbeiter vom fahrenden LKW aus die Schienen reinigen. Doch was er da mit seinem Schlauch ins Gleisbett zwischen den Straßenbahnhaltestellen "Niederrad Bahnhof" und "Triftstraße" spritzte, war kein Wasser, sondern ein Gemisch aus Zellulose, Guarkern-Kleber, Dünger und Sedumsprossen. Mit diesem sogenannten Nassaussaatverfahren begrünte eine Spezialfirma im Auftrag der VGF mit Sedumsprossen einen 900 Meter langen Streckenabschnitt der Straßenbahnlinien 12 und 19. Sedum bezeichnet eine Pflanzengattung aus der Familie der Dickblattgewächse. Das Besondere: Die Pflanzen sind extrem robust und brauchen nur wenig Pflege. Ideal also für den Lebensraum Gleisbett. Dank eines natürlichen Klebers aus Guarkern setzen sich die kleinen Sprossen direkt fest und wachsen innerhalb von sechs bis acht Wochen zu ihrer vollen Größe heran. Die volle Größe, das sind in diesem Fall fünf bis sieben Zentimeter. Das passt perfekt: So können die Straßenbahnen ungehindert darüberfahren. Das Sedum kommt über längere Zeit ohne Niederschlag aus, muss also, anders als herkömmlicher Rasen, nicht bewässert werden. Und: Anders als bei Rasengleis, wie die VGF es in unterschiedlichen Formen unter anderem am Riedberg, an der Messe oder in der Stresemannallee hat, sind auch Mäharbeiten bei Sedum nicht notwendig, was enorm viel Arbeit spart. Mit der Begrünung schafft die VGF nicht nur einen schönen Anblick, sondern bindet auch CO2 und reguliert aktiv das Mikroklima, das sich in einer Stadt mit vielen versiegelten Flächen und Stein stark erhitzt. Durch Verdunstung kühlen die Pflanzen ihre Umgebung ab und erhöhen darüber hinaus die Luftfeuchtigkeit. Im Sommer bzw. Herbst bildet das Sedum kleine Blüten aus und lockt Bienen und andere Insekten an. Außerdem entlastet das Grüngleis durch Wasserrückhaltung die Kanalisation. Auch künftig will die VGF geeignete Abschnitte im Netz begrünen. Besser zur Schule - Mobilitätsmanagment für Schulen Beitrag der ivm GmbH (Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt RheinMain) Die Förderung einer nachhaltigen Mobilität auf dem Schulweg ist ein wichtiger Handlungsansatz im Schulischen Mobilitätsmanagements: Klimaschutz und Bewegungsförderung werden zusammengebracht, Verkehrssituationen entzerrt und umweltfreundliche Verkehrsmittel werden für Schülerinnen und Schule zur Routine - die Erwachsenen von morgen. Rund 100.000 Schüler*innen sind täglich in Frankfurt auf dem Weg zur Schule. Die Förderung einer eigenständigen und sicheren Mobilität ist ein zentrales Ziel des Beratungsprogramms Besser zur Schule. Schüler*innen sollen den täglichen Weg zur Schule zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln sicher zurücklegen können. 2019 und 2020 wurden für insgesamt fünf Frankfurter Schulen integrierte Schulmobilitätskonzepte erarbeitet, die nun sukzessive umgesetzt werden. Diese bündeln alle mit Verkehr und Mobilität zusammenhängenden Aktivitäten, Zuständigkeiten und Prozesse. Vertreter*innen der Schulgemeinden, des städtischen Runden Tisches für Kindermobilität (Koordination Kinderbüro Frankfurt) und der ivm, kamen unter Begleitung des Fachbüros Mobilitätslösung, in Arbeitsgruppen zusammen, um gemeinsam die Ausgangslage zu analysieren und passgenaue Maßnahmen zu erarbeiten. Die abgestimmten Maßnahmen adressieren die Bereiche Infrastruktur und Verkehrsregelung, Mobilitätsbildung und Verkehrserziehung sowie Organisation und Information. In Frankfurt haben die Grundschulen Albert-Schweitzer, Michael-Ende und Phorms Schule City Campus und die Gymnasien Nord und Römerhof mit insgesamt rund 2000 Schüler*innen aktiv am Beratungsprogramm teilgenommen. Durch die Handlungsansätze "PKW-Verkehre zur Schule soweit möglich zu reduzieren" sowie "alternative Mobilitätsformen zu stärken", kommen im Ergebnis mehr Kinder und Jugendliche zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV zur Schule. Jede eingesparte Autofahrt spart CO2 - ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Unter dem Motto "Besser zur Schule" unterstützt die ivm (Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt RheinMain) die Stadt als Schul- und Aufgabenträger sowie die Schulen, gemeinsam konkrete Maßnahmen und Projekte zum Schulischen Mobilitätsmanagement umzusetzen und zu verankern. Bei der ivm wurde 2018 das Fachzentrum Schulisches Mobilitätsmanagement für das Land Hessen eingerichtet. http://www.besserzurschule.de/programm/ Betriebliche Mobilität effizient gestalten - Beratungsangebot für Arbeitgeber Beitrag der ivm GmbH (Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt RheinMain) Das Beratungsangebot "südhessen effizient mobil" der ivm unterstützt Arbeitgeber*innen in der Region Frankfurt RheinMain aktiv bei der Erarbeitung von Mobilitätskonzepten mit dem Ziel einer nachhaltigen Mobilität. Das Angebot richtet sich an öffentliche und private Arbeitgeber*innen, große, mittlere und kleine Betriebe und kann beispielsweise auch im Rahmen eines anstehenden Umzugs hinsichtlich neuer Mobilitätsangebote für Beschäftigte unterstützen. Insgesamt haben bisher rund 130 Arbeitgeber*innen mit ca. 95.000 Beschäftigten am Programm teilgenommen. In Frankfurt waren es 2019 und 2020 elf Arbeitgeber*innen. Dadurch konnten rund 18.000 Beschäftigte nachhaltig im Bereich Mobilität erreicht werden. Programmteilnehmer*innen waren/sind: Druck- und Verlagshaus Zarbock, House of Logistics & Mobility, Universitätsklinikum Frankfurt, Bürgerhospital und Clementine Kinderhospital, Agaplesion Frankfurt Diakonie Kliniken, Haus Aja Textor-Goethe, Continental, Siemens, Fraunhofer-Institut IME, Protiviti, Dell. Die Beratung unterstützt Arbeitgeber*innen dabei, das Mobilitätsverhalten ihrer Beschäftigten zu analysieren und passgenaue Konzepte zur Verbesserung der betrieblichen Mobilität zu erarbeiten und umzusetzen. Bei fast allen teilnehmenden Arbeitgeber*innen steht das JobTicket als Maßnahme im Mittelpunkt. In der Regel setzen sie jedoch auf einen Maßnahmenmix, der auch die Förderung des Radverkehrs und einer effizienten Pkw-Nutzung umfasst. Ergänzt wird das Maßnahmenspektrum durch Maßnahmen der Information und Kommunikation und die Klärung der Verankerung des Themas im Betrieb. Neben den Beratungen vor Ort stehen auch der Austausch und die Vernetzung der Teilnehmer*innen untereinander im Mittelpunkt. Hierfür gibt es ein regelmäßiges Workshopangebot. "südhessen effizient mobil" wird durch ein Netzwerk regionaler und lokaler öffentlicher Institutionen und Verbände getragen. Zu diesem Netzwerk gehören u.a. die Industrie- und Handelskammern, Wirtschaftsförderungen, lokale Nahverkehrsorganisationen und Verkehrsunternehmen. Auf regionaler Ebene sind der Rhein-Main-Verkehrsverbund sowie die ivm Teil des Netzwerkes. Je nachdem wie umfassend das gewählte Maßnahmenspektrum ist, besteht das Potenzial 5-25 % der Pkw-Fahrten am Betriebsstandort auf andere Verkehrsmittel zu verlagern. www.suedhessen-effizient-mobil.de MH2Regio - Aus Müll wird Mobilität Beitrag des MHKW Müllheizkraftwerk Frankfurt am Main GmbH und der Mainova AG Das Projekt MH2Regio vernetzt Akteur*innen aus Luftverkehr, Binnenschifffahrt, öffentlichem Personen-Nah-Verkehr und städtischen Versorgungsunternehmen. Ziel ist es, ein technisch und wirtschaftlich tragfähiges Gesamtkonzept für eine regionale Verkehrsinfrastruktur zu entwickeln, die auf wasserstoffbasierter Antriebstechnik aufbaut. Mit Mitteln des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur wurde dazu von der Stadt Frankfurt zunächst eine Studie in Auftrag gegeben, die beim identifizierten Haupterzeuger, dem MHKW Frankfurt, angesiedelt wurde. In der Studie sollen zunächst alle Bestandteile einer möglichen Wasserstoff-Wertschöpfungskette betrachtet werden: Erzeugung, Distribution, Verbrauch. Die Müllverbrennungsanlage im Stadtteil Heddernheim gehört der Stadt Frankfurt und wird betrieben von der MHKW GmbH, einem 50:50-Konsortium des Abfallentsorgers FES und des Energieversorgers Mainova. FES mit einem großen Fuhrpark an Müll- und anderen Nutzfahrzeugen kommt perspektivisch auch als wesentlicher Verbraucher in Betracht. Die im Rahmen der Studie getätigten Voruntersuchungen sollen im Jahr 2021 abgeschlossen werden. Das Frankfurter Gewinner-Projekt im HyLand Förderprogramm, als Teil des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff und Brennstoffzellentechnologie (NIP), wurde bei der Fördermittelbeantragung von der Hessen Agentur und der Hochschule Rhein-Main unterstützt. Unternehmen der Luft- und Binnenschifffahrt, der Logistik, des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs sowie städtische Versorgungsunternehmen sind dabei Konsortialpartner. www.mainova.de/mh2regio Radroutenplaner Hessen / Meldeplattform Radverkehr Beitrag der ivm GmbH (Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt RheinMain) Ein Großteil der in der Stadt zurückgelegten Wege ist kürzer als fünf Kilometer, liegt also in einem Bereich, in dem das Fahrrad bei der Verkehrsmittelwahl viele Vorteile bietet. Neben Reisezeit, Förderung der Gesundheit und der hohen Flexibilität ist hier natürlich auch der Faktor Umweltverträglichkeit zu nennen. Mit dem Radroutenplaner Hessen und der Meldeplattform Radverkehr stellt die ivm GmbH im Auftrag des Landes Hessen zwei wichtige Bausteine zur regionalen Förderung des Radverkehrs in Frankfurt und darüber hinaus auch für ganz Hessen zur Verfügung. Auf www.radroutenplaner.hessen.de lassen sich die besten Alltagsrouten z.B. zur Arbeit oder zum Einkaufen erstellen. Grundlage des Routings der nichtkommerziellen Informationsseite sind dabei die amtlichen Daten, die durch das kommunale Wissen vor Ort ergänzt werden. In Frankfurt wird dabei auf einem über 900 km umfassenden, durch die Stadt Frankfurt geprüften und ausgeschilderten Fahrradnetz geroutet. So können auch waschechte Frankfurter noch unbekannte Wege entdecken, die ihnen eine fahrradfreundliche Alternative für die täglich zurückgelegten Wege aufzeigen. Durch die hessenweite Verfügbarkeit ist es für Nutzer*innen nicht erforderlich, zwischen verschiedenen Informationsseiten zu wechseln. Denn der Radroutenplaner Hessen, bzw. die zugehörige App, beauskunftet auch über 200 ausgeschilderte, qualitätsgeprüfte Themenrouten und duzende Tourentipps in ganz Hessen, die Anregungen für Freizeitausflüge in der Umgebung bieten. Und treffen Radfahrer*innen unterwegs auf Schlaglöcher, Scherben, fehlende Markierungen o.ä., so lassen sich diese Mängel an der Radinfrastruktur über die Meldeplattform Radverkehr (www.meldeplattform-radverkehr.de) bzw. den Menüpunkt "Meldeplattform" in der Radroutenplaner App melden. Die hier eingegebenen Schäden werden automatisch an die zuständige Stelle zur Bearbeitung weitergeleitet. Allein in Frankfurt gehen hier pro Jahr über 100 Meldungen ein. So kann der Radverkehr in der Mainmetropole weiter verbessert werden und animiert Bürgerinnen und Bürger auf das Rad umzusteigen und somit täglich CO2 zu sparen. Radroutenplaner und Meldeplattform wurden 2019 und 2020 angepasst und aktualisiert, unter anderem aufgrund des Fortschreitens der Radverkehrsbeschilderung der Alltagswege in der Stadt Frankfurt sowie neuer Routen und Netzte für die Stadt Frankfurt. Seit 2019 wurde zudem die Kommunikation und Nutzung der Meldeplattform Radverkehr durch das Radfahrbüro weiter intensiviert. https://radroutenplaner.hessen.de/ https://www.meldeplattform-radverkehr.de Angebotsdatenbank zum Schulischen Mobilitätsmanagement Beitrag der ivm GmbH (Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt RheinMain) Klimaschutz beginnt bereits in der Schule. Hier werden bei den Erwachsenen von morgen die Grundlagen gelegt, sicher, selbstständig und nachhaltig mobil zu sein. Um die heutigen Schüler*innen bzw. deren Lehrkräfte und weitere relevante Akteur*innen zu unterstützen, kennt das Schulische Mobilitätsmanagement eine Reihe von Angeboten im Bereich der Mobilitätsbildung und Verkehrserziehung, die an den Schulen aktiv genutzt werden können. Die Angebote zielen insbesondere darauf ab, die Schüler*innen in einer eigenständigen und (selbst)bewussten Mobilität und Verkehrsmittelwahl zu stärken und dabei die Vorteile des Umweltverbunds aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr zu vermitteln. Diese reichen vom Schulwegtraining zu Fuß, der Förderung von Radfahrkompetenzen und Busschulen über Materialien und Unterrichtsideen, Aktionen und Wettbewerbe bis hin zur Vernetzung und Unterstützung der Schulen auf kommunaler Ebene. Um Schulen, Eltern und Kommunen bei der breiten Vielfalt den Überblick zu erleichtern, hat die Gesellschaft für integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt RheinMain eine Datenbank für Hessische Schulen und Kommunen erarbeitet, die hessenweit rund 100 Angebote zum Schulischen Mobilitätsmanagement zusammenstellt. Die Angebotsdatenbank ist Anfang 2019 in ihrer vollständigen Version an den Start gegangen und wurde 2020 aktualisiert und erweitert. Rund 40 dieser für Schulen in der Regel kostenfreien Angebote können auch an Schulen in der Stadt Frankfurt am Main genutzt werden. Die Datenbank ist über die Webseite www.besserzurschule.de jederzeit abrufbar. Für die Angebote stehen jeweils eine Kurzbeschreibung, die Nutzungsbedingungen und die Kontaktdaten zur Verfügung. Filtermöglichkeiten nach Verkehrsmittel, Altersstufe, Kreis oder Stadt erleichtern die Orientierung in der Datenbank. Akteure, die selbst im Schulischen Mobilitätsmanagement aktiv sind, können ihr Angebot über die Datenbank kommunizieren. Hierfür steht ein Online-Formular zur Verfügung. www.besserzurschule.de/angebot Frank-e das Elektroroller Sharing von Süwag2GO Beitrag der Süwag Energie AG Sie sind aus Frankfurt nicht mehr wegzudenken: die grünen Elektroroller des Energiedienstleisters Süwag, kurz Frank-e. Angefangen hat das Projekt 2019 mit 48 Elektrorollern im Frankfurter Stadtgebiet. Aufgrund der positiven Resonanz konnte die Rollerfamilie im Laufe der letzten zwei Jahre auf insgesamt 150 Fahrzeuge anwachsen und auch das Sharing-Gebiet in der Innenstadt ist mit der Zeit immer größer geworden. Zur Buchung eines Rollers müssen die Kund*innen sich lediglich in der Süwag 2GO sharing-App registrieren und mit den erforderlichen Dokumenten verifizieren. Helme in zwei verschiedenen Größen und ausreichend Hygienehauben sind im Roller zu finden. Das Beste dabei: Kein Warten mehr auf Bus oder Bahn, weniger Staus und auch die lange Parkplatzsuche am Zielort entfällt. Egal, ob es zum Wocheneinkauf oder zum Shoppen auf die Zeil geht, mit Frank-e haben Einwohner*innen, Pendler*innen und Tourist*innen bereits über 170.000 Kilometer zurückgelegt, und das alles emissionsfrei. Die Roller des Energiedienstleisters werden mit Ökostrom "betankt". Das erleichtert nicht nur den Alltag der Nutzer*innen, sondern schont zusätzlich die Umwelt vor wachsender CO2-Belastung. Dadurch konnten seit dem Projektstart in 2019 fast 17 Tonnen CO2 in Frankfurt durch klimaneutrale Fahrten eingespart werden. Somit konnte der Sharing-Service in seiner Heimat Frankfurt eine Menge zum Thema Klimaschutz beitragen. https://frank-e-sharing.de BETEILIGTE ÄMTER, STÄDTISCHE GESELLSCHAFTEN UND BETEILIGUNGEN Amt für Informations- und Kommunikationstechnik (Amt 16) Denkmalamt (Amt 60B) ivm GmbH (Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt RheinMain) Mainova AG Messe Frankfurt GmbH MHKW Müllheizkraftwerk Frankfurt am Main GmbH RMB Rhein-Main Biokompost GmbH Stadtplanungsamt (Amt 61) Stadtvermessungsamt (Amt 62) Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) Süwag Vertrieb AG & Co. KG Umweltamt (Amt 79) Umweltlernen in Frankfurt e. V. Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte | Wohnstadt Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.03.2008, NR 797 Bericht des Magistrats vom 08.04.2019, B 117 Bericht des Magistrats vom 11.04.2023, B 154 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 14.04.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 170 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 152 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 09.09.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 152 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 152 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 152 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 503, 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.09.2021 Aktenzeichen: 79 0

  • Ein Schloss für Heddernheim - Neue Nutzung des Heddernheimer Schlosses
    B
    12.04.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.04.2021, B 153 Betreff: Ein Schloss für Heddernheim - Neue Nutzung des Heddernheimer Schlosses Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2021, § 6991 - NR 1340/20 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbescheide des Magistrats vom 21.09.2021 und 03.02.2022 Zwischenbericht: Zu 1. a) und b): Die Erstellung eines ganzheitlichen Nutzungskonzepts für das "Heddernheimer Schloss" ist derzeit in Vorbereitung. Im Zuge dessen erfolgt auch der Abgleich mit dem Nutzungskonzept des Bürgervereins. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann noch keine Aussage zu den Kosten, die mit einer substanzerhaltenden Sanierung und einer etwaigen Umsetzung des Nutzungskonzepts einhergehen, gemacht werden. Zu 2.: Bei einer Sanierung können den Mieterinnen/Mietern Ersatzwohnungen beispielsweise in der Liegenschaft Am Eschbachtal, in der Riederspießstraße oder in der Vatterstraße angeboten werden. Zu 3.: Die Mieteinnahmen für das Gebäude belaufen sich insgesamt auf 2.011,04 EUR (Nettokaltmiete/Monat). Enthalten ist die Nettokaltmiete in Höhe von 778,49 EUR/Monat für das durch das Stadtschulamt gemietete Nebengebäude. Die Nutzung durch den Bürgerverein Heddernheim erfolgt mietfrei. Zu 4.: Eine Vermietung des Gebäudes an den Trägerverein setzt die Vereinbarung einer angemessenen Miete voraus, für die ein Budget im zuständigen Fachdezernat zur Verfügung gestellt werden sollte. Die derzeitige kostenfreie Vermietung einzelner Räume soll vor dem Hintergrund, dass alle Kosten in den Budgets der jeweiligen Fachdezernate abgebildet sein müssen, mittelfristig auf eine kostenpflichtige Vermietung umgestellt werden. Zu 5.: Das ganzheitliche Nutzungskonzept für das "Heddernheimer Schloss" ist in Vorbereitung (siehe oben zu 1.). Zu den möglichen Alternativen zu dem Nutzungskonzept des Bürgervereins kann daher derzeit noch keine Auskunft erteilt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.11.2020, NR 1340 Etatanregung vom 24.03.2022, EA 180 Bericht des Magistrats vom 04.04.2022, B 142 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 14.04.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 8 am 06.05.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 153 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 171 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 153 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 153 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 22.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 153 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 267, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 § 789, 2. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 02.11.2021 § 1440, 6. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 22.03.2022

  • Die Zugänglichkeit ins Berkersheimer Niddatal während der Bauarbeiten der Deutschen Bahn zum Ausbau der Main-Weser-Bahn erhalten
    B
    12.04.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.04.2021, B 154 Betreff: Die Zugänglichkeit ins Berkersheimer Niddatal während der Bauarbeiten der Deutschen Bahn zum Ausbau der Main-Weser-Bahn erhalten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 6024 - NR 1191/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 529/20 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 21.09.2021 Bei der Ersatzmaßnahme Beseitigung Bahnübergang BÜ 99 am Haltepunkt Frankfurt Berkersheim und bei der Erweiterung der Eisenbahnüberführung "EÜ Im Wiesengarten" handelt es sich um Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG). Der Magistrat eruiert gemeinsam mit der DB Netz AG eine tragfähige Lösung für die Bauzeit, um Zu- und Abfahrten von und in das Berkersheimer Niddatal jederzeit sicherzustellen. Bezüglich der "hochbelastbaren Querungsmöglichkeit" weist der Magistrat darauf hin, dass ursprünglich ein voll tragfähiges Ersatzbauwerk vorgesehen war. Dieses wurde durch die Ortsbeiräte - trotz der Vorteile für den Busverkehr - uneinheitlich bewertet. In der Folge hat die DB Netz AG im Rahmen der erforderlichen Rettungssicherheit die temporäre Behelfsbrückenlösung errichtet. Diese wird, wenn nicht mehr benötigt, zurückgebaut und die Altbrücke wieder in Betrieb genommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 13.05.2020, NR 1191 Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 529 Bericht des Magistrats vom 15.11.2021, B 402 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 14.04.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: a) Die Vorlage B 154 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und AfD gegen LINKE. und FDP (= Zurückweisung) sowie bei Abwesenheit fraktionslos 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 172 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 154 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF (= Kenntnis als Zwischenbericht) Gartenpartei (= Kenntnis) 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.11.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 154 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 268, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 § 790, 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 01.11.2021 Aktenzeichen: 69 1

  • Jahresbericht 2019 und 2020 des Referats für Internationale Angelegenheiten
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    12.04.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.04.2021, B 155 Betreff: Jahresbericht 2019 und 2020 des Referats für Internationale Angelegenheiten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 18.03.1999, § 3869 - l. B 366/19 - Gemäß Organisationsverfügung der Oberbürgermeisterin vom 03.08.2004 betreut das Referat für Internationale Angelegenheiten alle Auslandsbeziehungen der Stadt Frankfurt als Querschnittsaufgabe im Dezernatsbereich I, heute Hauptamt und Stadtmarketing. In dieser Organisationseinheit ist neben anderen Aufgaben, wie z.B. die Betreuung der Städtepartnerschaften, auch die Zuständigkeit für die Europa-Angelegenheiten des ehemaligen Europa-Büros aufgegangen. Entsprechend berichtet das Referat für Internationale Angelegenheiten jährlich über seine Arbeit, einschließlich der Europa-Arbeit. Die Darstellung der Arbeit des Referates für das Jahr 2019 und 2020 ist mit dem Jahresbericht als Anhang diesem Bericht beigefügt und dient zur Kenntnis. Anlage 1 (ca. 7,5 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.09.2019, B 366 Bericht des Magistrats vom 03.04.2023, B 153 Bericht des Magistrats vom 24.07.2023, B 300 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 14.04.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 173 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 155 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 269, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 00 14

  • Erwerb von 206 Belegungsrechten durch die Verlängerung/Anschlussförderung von Belegungs- und Mietpreisbindungen sowie Finanzplanung im Haushalt 2021 und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023 hier: Mehrkostenvorlage zur Bewilligung von Fördermit
    M
    12.04.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 12.04.2021, M 53 Betreff: Erwerb von 206 Belegungsrechten durch die Verlängerung/Anschlussförderung von Belegungs- und Mietpreisbindungen sowie Finanzplanung im Haushalt 2021 und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023 hier: Mehrkostenvorlage zur Bewilligung von Fördermitteln im Haushaltsjahr 2021 und Mittelfreigabe für den Erwerb von Belegungsrechten Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 (M 210) I. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat beauftragt wurde, auf der Grundlage der folgenden Richtlinien nach fachgerechter Prüfung eines Antrages Zuschüsse zum Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum zu bewilligen: - Richtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum - Richtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten durch die Verlängerung/Anschlussförderung von Belegungs- und Mietpreisbindung II. Es dient zur Kenntnis, dass a) Mittel für den Erwerb von Belegungsrechten mit einem Gesamtinvestitionsbedarf von 9.900 T€ in der Produktgruppe 17.01 Wohnen auf der Projektdefinition 5.002779 "Erwerb von Belegungsrechten" im Haushaltsjahr 2021 zur Verfügung stehen. Davon bestehen für 5.525 T€ Auszahlungsverpflichtungen im Rahmen der Richtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum (M 125/19). Die verbleibenden 4.375 T€ werden benötigt, um auch im Haushaltsjahr 2021 neue Belegungsrechte erwerben zu können. Ca. 60% der Mittelverwendung erfolgt für periodische Zahlungen. Sie sind damit konsumtiv zu buchen und belasten zusätzlich den Ergebnishaushalt. b) ein Antrag der ABG FRANKFUR HOLDING GmbH vorliegt, das Belegungsrecht für 206 Wohnungen, deren Bindung planmäßig am 31.12.2020 ausläuft, im Rahmen der Richtlinie zur Anschlussförderung (M 126/19) für weitere 15 Jahre für die berechtigten Haushalte zu binden. Das Volumen der Förderzusage wird sich auf 4.810 T€ belaufen. c) die Veranschlagung für den Erwerb von Belegungsrechten, Produktgruppe 17.01, Projektdefinition 5.002779 "Erwerb von Belegungsrechten", nicht auskömmlich sein wird. III. Die zur Deckung erforderlichen Mittel in Höhe von bis zu 4.810 T€ (siehe II. b)) stehen in der Produktgruppe 13.01 Stadtplanung, Projektdefinition 5.001232 "Unterstützung des Wohnungsbaus -Darlehen-" zur Verfügung. IV. Die erforderlichen Mittel für den Erwerb von Belegungsrechten mit einem planmäßigen Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 9.900 T€ sowie dem Mehrbedarf in Höhe von bis zu 4.810 T€ für das Jahr 2021 werden bewilligt und freigegeben. V. Es dient zur Kenntnis, dass die Finanzierung der Jahresfolgekosten in Höhe von 815 T€ sichergestellt ist. Begründung: A) Zielsetzung Gemäß Punkt 2.2 der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften zum Haushalt 2020/2021 ist für die Umsetzung im Investitionsprogramm veranschlagter Maßnahmen (z.B. Bauprojekte, Investitionszuschüsse) grundsätzlich eine gesonderte Beschlussfassung erforderlich. Da eine Einzelbeschlussfassung bei der Menge an Erwerbungen von Belegungsrechten zu einem nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand und zu einer zeitlichen Verzögerung einer Erwerbung führen würde, ist eine Beschlussfassung des gesamten Ansatzes der Projektdefinition 5.002779 "Erwerb von Belegungsrechten" erforderlich. Der Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtgebiet Frankfurt am Main sinkt seit Jahren durch das Auslaufen von Bindungen kontinuierlich, wobei die Zahl der ausgelaufenen Bindungen durch den geförderten Neubau nicht kompensiert werden kann. Mit der Einführung der gesetzlichen Norm des § 5a Wohnungsbindungsgesetz (Sondervorschriften für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf) im Jahr 1974 wurden die Landesregierungen ermächtigt, Gebiete zu bestimmen, in denen ein erhöhter Wohnungsbedarf besteht. In diesen Gebieten gilt dann ein Benennungsrecht der Kommune für freie Sozialwohnungen. Die Stadt Frankfurt am Main gehört seit 1974 ununterbrochen zu diesen Gebieten. Dies wurde zuletzt mit Verordnung des Landes Hessen vom 25.11.2017 (GVBl. S. 382) bestätigt. Auch nach eigenen Feststellungen der Stadt Frankfurt am Main, die sich auf repräsentative Erhebungen, u. a. zuletzt eine vom Institut Wohnen und Umwelt GmbH durchgeführte Wohnungsbedarfsprognose für die hessischen Landkreise und kreisfreien Städte vom 6. April 2017, stützen, besteht in den Ballungsgebieten des Landes Hessen eine Unterversorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit preisgünstigem Wohnraum. Eine Ursache für die zunehmende Anspannung auf dem Wohnungsmarkt wird in dem geringen Anteil des öffentlich geförderten und preisgebundenen Wohnraums gesehen. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2007 (§ 1670), zuletzt geändert am 26.09.2019 (§ 4656), wurden "Richtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten an bestehendem Wohnraum" und "Richtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten durch die Verlängerung/Anschlussförderung von Belegungs- und Mietpreisbindungen" (Beschluss vom 07.11.2019 (§ 4824)) in Kraft gesetzt. Ziel der Richtlinien ist es, aus dem vorhandenen Wohnraumbestand in Frankfurt am Main durch öffentliche Förderung preisgebundenen Wohnraum für Haushalte zu sichern, die sich am Markt nicht angemessen versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind. Auf der neu geschaffenen Grundlage zur Anschlussförderung (M 126/2019) tritt der Magistrat regelhaft mit Eigentümer*innen von Sozialwohnungen in Kontakt, deren Mietpreis- und Belegungsbindungen auslaufen. Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2021 war noch nicht absehbar, dass die ABG FRANKFUT HOLDING 206 Wohnungen für eine Anschlussförderung zur Verfügung stellt. Insgesamt enthält der Haushaltsansatz "Erwerb von Belegungsrechten" 9.900 T€ für das Jahr 2021, wovon für 5.525 T€ bereits vertragliche Auszahlungsverpflichtungen bestehen. Die Restmittel werden benötigt, um im Jahr 2021 weitere Belegungsrechte nach den beiden Richtlinien (M 125/19 und M 126/19) erwerben zu können. Die erst im Jahr 2020 beantragte Bindungsverlängerung für 206 Wohnungen der ABG FRANKFURT HOLDING bedingt eine Förderzusage in Höhe von 4.810 T€. Der Haushaltsansatz wird für diese Mehrkosten nicht auskömmlich sein. B) Alternativen Die Alternative wäre ein Verzicht auf den Erwerb von Belegungsrechten mit der Konsequenz, dass der Bestand an gefördertem Wohnraum im Stadtgebiet weiter sinkt und die Versorgung von Haushalten, die finanziell auf diese Wohnungen angewiesen sind, zukünftig nicht mehr möglich sein wird. C) Lösung Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes 2021 war noch nicht absehbar, dass die ABG FRANKFURT HOLDING sich für eine Antragstellung zur Bindungsverlängerung entscheidet. Für die Verlängerung der Mietpreis- und Belegungsbindungen für 206 Wohnungen der ABG FRANKFURT HOLDING mit einer Gesamtfläche von 13.369,33 qm für 15 Jahre werden gemäß den Richtlinien zum Erwerb von Belegungsrechten durch die Verlängerung/Anschlussförderung von Belegungs- und Mietpreisbindungen (Nr. 2.1.2 Buchst. a): 2,00 € pro qm pro Monat) 13.369,33 qm x 2,00 € x 180 Monate = 4.812.958,33 € benötigt. Die Mittel stehen in der Produktgruppe 13.01, Projektdefinition 5.001232 "Unterstützung des Wohnungsbaus -Darlehen-" zur Verfügung. Eine Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zur Bewilligung und Mittelfreigabe über den gesamten Ansatz der Projektdefinition 5.002779 "Erwerb von Belegungsrechten" i. H. v. 9.900 T€ ermöglicht die Bindung weiterer dringend benötigter Wohnungsbestände, vermindert in erheblichem Umfang den Verwaltungsaufwand und stützt eine zeitnahe Bearbeitung der einzelnen Geschäftsvorfälle. Eine zügige Bearbeitung ist im Interesse der Stadt Frankfurt am Main, deren zum Teil langjährigen Geschäftspartnern sowie den Bürger*innen unserer Stadt. Die Bewilligung des Mehrbedarfs i. H. v. 4.810 T€ ermöglicht darüber hinaus die Bindung weiterer dringend benötigter Wohnungsbestände. D) Kosten 1. Investitionsbedarf Investitionsbedarf Amt 64, PG 17.01 9.900.000,- € Investitionsbedarf Amt 61, PG 13.01 4.810.000,- € 2. Finanzbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Projekt 5.002779 Erwerb von Belegungsrechten 2021 9.900.000,- € Projekt 5.001232 Unterstützung des Wohnungsbaus 2021 4.810.000,- € 3. Folgeinvestitionen - keine - 4. Jahresfolgekosten a) Personelle Ausgaben - keine - b) Sachkosten - keine - c) Abschreibung 3.960.000,- € / 10 Jahre (ca. 40 % investiv) 396.000,00 € 4.810.000,- € / 15 Jahre 320.666,00 € d) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung (Mittelfreigabe 2021) 2,25 % / 2 x 3.960.000,- € (40 % investiv) = 44.550,00 € *) Zinssatz gem. HH -Rundschreiben 2020/2021 vom 05.10.2018 2. Kalkulatorische Verzinsung (Bindungsverlängerung ABG) 2,25 % / 2 x 4.810.000,- € = 54.112,50 € *) Zinssatz gem. HH -Rundschreiben 2020/2021 vom 05.10.2018 Jahresfolgekosten insgesamt: 815.329,17 € Jahresfolgekosten gerundet: 815.000,00 € 5. Jahreserträge - keine - 6. Leistungen Dritter - keine - 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen - keine - 8. Sonstiges - keine - Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.01.2007, M 11 Vortrag des Magistrats vom 23.08.2019, M 126 Vortrag des Magistrats vom 06.12.2019, M 210 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 14.04.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 53 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL, IBF und Gartenpartei (= Annahme) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 53 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION, ÖkoLinX-ARL, IBF und Gartenpartei gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Beschlussausfertigung(en): § 66, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 Aktenzeichen: 20 10

  • Kreuzungen in der Eppenhainer Straße sicherer gestalten
    OFOB 1
    12.04.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2021, OF 12/1 Betreff: Kreuzungen in der Eppenhainer Straße sicherer gestalten Vorgang: OM 2039/17 OBR 1; ST 2348/17 Der Magistrat wird aufgefordert, die in der ST 2348 genannten Maßnahmen endlich umzusetzen. Ferner wird der Magistrat aufgefordert auch in der Einmündung der Wörsdorfer Straße "Warteblöcke" einzurichten. Vor den Einmündungen an der Mammolshainer Straße und an der Wörsdorfer Straße sollen darüber hinaus jeweils ein Verkehrsschild "Kreuzung oder Einmündung mit Vorfahrt von rechts" angebracht werden. Begründung: Die Verkehrssituation in der Eppenhainer Straße ist unverändert gefährlich. Einbiegenden Fahrzeugen und Radfahrenden werden regelmäßig die Vorfahrt genommen. Lärmbelästigende Hupkonzerte und gefährliche Unfälle sind nicht selten die Folge. Es ist vor allem für die Anwohner*innen nicht nachvollziehbar, warum der Beschluss des Magistrats aus dem Jahre 2017 bis heute nicht umgesetzt wurde und die Gefahrenstellen markiert wurden. Dies ist schnellstmöglich nachzuholen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2039 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2348 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 48 2021 Die Vorlage OF 12/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sossenheim: Müllsituation sowie Einhaltung der Spielplatzzeiten am Spielplatz Sulzbachwiesen kontrollieren
    OFOB 6
    12.04.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2021, OF 20/6 Betreff: Sossenheim: Müllsituation sowie Einhaltung der Spielplatzzeiten am Spielplatz Sulzbachwiesen kontrollieren Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Mit dem Ziel, dass der neugestaltete Spielplatz in den Sulzbachwiesen für die Kinder in Sossenheim lange erhalten bleibt und die Kinder die neuen Spielgeräte lange nutzen können, wird der Magistrat gebeten, 1. einer Verschmutzung des Spielplatzes durch weggeworfenen bzw. liegen gelassenen Abfall entgegenzuwirken 2. die Anbringung weiterer Müllbehälter zu prüfen 3. die Einhaltung der Spielplatzzeiten zu kontrollieren Vor dem Hintergrund, dass eine zunehmende Verschmutzung durch wild abgelegten Müll, Abfall und Dreck verstärkt in vielen Parkanlagen und Spielplätzen beobachtet wird, wird der Magistrat zudem gebeten zu berichten, mit welchen Maßnahmen er diesem zunehmenden Problem insgesamt entgegentritt. Begründung: Nachdem der Spielplatz in den Sulzbachwiesen in den letzten Jahren neu gestaltet wurde, freuen sich die Kinder in Sossenheim nun darauf, dass sie hier wieder einen schönen und abwechslungsreichen Platz zum Spielen haben. In den letzten Wochen, insbesondere um Ostern herum, wurde die Freude jedoch dadurch getrübt, dass auf dem Spielplatz Müll und Abfall einfach weggeworfen oder liegen gelassen wurde, statt ihn ordnungsgemäß zu entsorgen oder (bei vollen Mülleimern) ihn einfach wieder mitzunehmen. Die Witterung sorgte dann noch dafür, dass der Müll über das gesamte Areal verteilt wurde. Zudem wird der Spielplatz insbesondere zur Abendzeit (außerhalb der Spielplatzzeiten) als "Treffpunkt" für Jugendliche und junge Erwachsene genutzt - ein Thema, dass bereits vor der Neugestaltung des Spielplatzes bestand. Neben den Ruhestörungen und nicht erlaubten Grillen, über das sich die Anwohner hier beschweren, wird auch häufig Müll hinterlassen. Und in der Vergangenheit kam es dabei leider auch zu Vandalismus und Spielgeräte wurden beschädigt oder zerstört. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 31 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 20/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 34 2021 Die Vorlage OF 20/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: Einstimmige Annahme Ziffer 3.: CDU, 3 SPD, LINKE., AfD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)

  • Hauer-Mauer-Weg zwischen Bergen und Enkheim
    OFOB 16
    12.04.2021 · WBE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2021, OF 3/16 Betreff: Hauer-Mauer-Weg zwischen Bergen und Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, den Hauer Mauer Weg zwischen Bergen und Enkheim, so instand setzen zu lassen, dass er für Fußgänger und Radfahrer wieder uneingeschränkt nutzbar ist. Begründung: Der Hauer Mauer Weg ist eine bequeme Alternative des Verkehrs der Fußgänger und Radfahrer zwischen Bergen und Enkheim. Leider ist er in vielen Bereichen total von Unkräutern zugewachsen und zum Teil versperren Baumstämme und rumliegendes Geäst den Weg. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 16 am 04.05.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 16 2021 Die Vorlage OF 3/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Höchst: WLAN für das Stadtteilkinderhaus in Höchst
    OFOB 6
    12.04.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2021, OF 46/6 Betreff: Höchst: WLAN für das Stadtteilkinderhaus in Höchst Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu fragen, wann das Kinderhaus in F-Höchst mit der Einrichtung von W-Lan rechnen kann. Begründung: Das Kinderhaus Höchst arbeitet mit Grundschulkindern, die nach der Schule spielerisch und pädagogisch betreut werden. Hierbei besteht enger Kontakt zwischen dem Lehrerkollegium und dem Betreuer:innenteam. Neben dem gemeinsamen Spielen werden schulische Hausaufgaben betreut. Im Rahmen der Digitalisierung erhalten Schüler:innen zunehmend Aufgaben, die ohne Internetzugang nicht lösbar sind. Nicht zuletzt durch Corona wird es immer wichtiger, auch medienpädagogisch zu arbeiten und die Kinder digital bei den Hausaufgaben unterstützen zu können. Im Kinderhaus Höchst existiert im Büro lediglich eine LAN-Verbindung. Diese reicht bei weitem nicht aus, um die vielseitigen Aufgaben einer guten und nachschulischen Kinderbetreuung erledigen zu können. Hinzu kommt, dass der Verwaltungsaufwand kontinuierlich digital gestiegen ist. Die durch die Corona-Epidemie stark zugenommenen Videokonferenzen können, wie alle Internetrecherchen, lediglich im Büro mit LAN vorgenommen werden. Das führt vermehrt zu Problemen im Arbeitsablauf, da die LAN-Verbindungen für alle Mitarbeiter:innen in einem kleinen Büroraum sind. Die rasche Einrichtung von WLAN im Kinderhaus könnte wesentlich dazu beitragen, die Arbeit mit den und für die Kinder(n) im Kinderhaus (noch) besser zu gestalten und wäre sicher ein wichtiger Punkt in der von der Politik versprochenen und immer wieder als sehr wichtigem Ziel beschworenen Digitalisierung der Bildungseinrichtungen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 20 2021 Die Vorlage OF 46/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Parkstreifen vor dem Riedbad-Parkplatz auf der östlichen Seite der Leuchte
    OFOB 16
    12.04.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2021, OF 5/16 Betreff: Parkstreifen vor dem Riedbad-Parkplatz auf der östlichen Seite der Leuchte Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Längsparkstreifen auf der Ostseite der "Leuchte", die zunehmend von gewerblichen Dauerparkern belegt werden, die ihre Werbung auf hohen Aufbauten oder Planen von KFZ-Anhängern oder größeren Kastenwagen präsentieren, so anzuordnen, daß bei der mittigen Ausfahrt in die Leuchte diese Fahrzeuge nicht den Einblick in die Straße versperren, weil man schon mittig auf die Fahrbahn fahren muß, um den von Süden kommenden Verkehr überhaupt sehen zu können. Außerdem dauerparken auch auf dem Schwimmbadparkplatz immer mehr Wohnwagen und Gewerbefahrzeuge. Da auf dem Parkplatz auch Flaschencontainer stehen, die von den Anwohnern rege genutzt werden, die Schule am Ried diesen Parkplatz über längere Zeit mitbenutzen muß, weil ihr Parkplatz zum Containerdorf umgenutzt wurde, Sportplatzbesucher und Riedspaziergänger und hoffentlich bald wieder Schwimmbadbesucher "ihren" Parkplatz benutzen wollen, muß der Parkplatz so gestaltet werden, daß der Parkverkehr unfallfrei abgewickelt werden kann. Dies sollte möglichst zeitnah geschehen, bevor ein Unglück geschieht. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 16 am 04.05.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 5/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 16 am 01.06.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 5/16 wurde zurückgezogen.

  • Beschilderung und Ausgestaltung der landwirtschaftlichen Wirtschaftswege im Ortsbezirk 16 Bergen-Enkheim
    OFOB 16
    12.04.2021 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2021, OF 6/16 Betreff: Beschilderung und Ausgestaltung der landwirtschaftlichen Wirtschaftswege im Ortsbezirk 16 Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten sich vor dem Anbringen von Verkehrs- und Hinweisschildern an den Wirtschaftswegen in der Gemarkung Bergen-Enkheim mit den betroffenen Landwirten in Verbindung zu setzen, um abzuklären, wo die Schilder einbetoniert werden können, da den ausführenden Handwerkern offensichtlich sehr oft die Ausmaße von landwirtschaftlichen Fahrzeugen nicht geläufig sind, die einen größeren Wendekreis als andere KFZ benötigen. Das führt zu größeren und teuren Beschädigungen an den Fahrzeugen und den Schildern. Außerdem sollten an geeigneten Stellen für die Radrennfahrer Hinweisschilder aufgestellt werden, daß es sich in erster Linie um landwirtschaftliche Wirtschaftswege handelt, die auch von Spaziergängern und Radfahrern genutzt werden können, wenn alle aufeinander Rücksicht nehmen. Landwirt ist ein verdienstvoller Beruf und kein Freizeitsport und es ist den Wanderern und Radfahrern durchaus zuzumuten landwirtschaftliche Fahrzeuge nicht zu behindern. Der Magistrat wird deshalb gebeten, zukünftig mit den betroffenen Landwirten das Setzen von Verkehrszeichen abzusprechen und Hinweisschilder für Wanderer, Spaziergänger und Radfahrer an geeigneten Plätzen aufzustellen, sowie das Parken an den landwirtschaftlichen Wirtschaftswegen zu untersagen und ggf. auch zu ahnden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 16 am 04.05.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 6/16 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: 4 CDU und 2 GRÜNE gegen 3 WBE, 1 CDU, FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung 2 WBE, 2 GRÜNE, SPD und LINKE.

  • Sanierung der Fahrbahn Robert-Bunsen-Straße
    OFOB 6
    12.04.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2021, OF 6/6 Betreff: Sanierung der Fahrbahn Robert-Bunsen-Straße Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Fahrbahnbelag der Robert-Bunsen-Str. im Abschnitt (Zuckschwerdtstr.-Sirenenstr.) instand zusetzten. Begründung: Die Robert-Bunsen-Str. befindet sich im Abschnitt (Zuckschwerdtstr.-Sirenenstr.) in einem sehr schlechten Zustand. Der Fahrbahnbelag ist in weiten Teilen stark beschädigt und hat zu großflächigen Aufbrüchen geführt, die gerade Radfahrer massiv in Punkto Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 6/6 wurde zurückgezogen.

  • Barrierefreier Zugang zur Frauenfriedenskirche
    ST
    12.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 765 Betreff: Barrierefreier Zugang zur Frauenfriedenskirche Der barrierefreie Umbau des Zugangs zur Frauenfriedenskirche erfolgte ausschließlich auf privatem Gelände. Die Stadt Frankfurt am Main ist an den Kosten nicht beteiligt. Daher kann leider keine Kostenübernahme erfolgen. Eine Projektförderung ist nach Abschnitt 2.2 der "Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen" leider ebenfalls nicht möglich. Zuwendungen zur Projektförderung werden nur für solche Vorhaben bewilligt, die noch nicht begonnen worden sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.01.2021, OIB 492

  • Bebauungsplan Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße
    ST
    12.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 766 Betreff: Bebauungsplan Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße Zu Frage 1: Die Angaben zur Anzahl der Vollgeschosse im Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 923 weisen noch eine dem Verfahrensstand entsprechende Spannweite auf. Im Zuge der Erstellung des Bebauungsplanentwurfs werden diese konkretisiert. Im Norden des Plangebiets soll direkt an die bestehenden Reihenhausstrukturen angeknüpft werden und die gleiche Anzahl von zwei Vollgeschossen festgesetzt werden. Die Planungen zu den beiden Baufeldern am direkten Gebietseingang sind noch nicht abgeschlossen. Grundsätzlich ist vorgesehen, das Entree durch Geschosswohnungsbau städtebaulich zu fassen. Zu Frage 2: Die Anzahl der Wohneinheiten kann nicht direkt festgesetzt werden. In den Bebauungsplänen Nr. 923 und Nr. 516 werden aber die Grundflächenzahl, die überbaubaren Grundstückflächen und die Anzahl der Vollgeschosse so festgesetzt werden, dass rund 1.480 Wohneinheiten entsprechenden 148.000 qm Geschossfläche ermöglicht werden. Zu Frage 3: Die Planungen zur Steuerung von Staffelgeschossen sind noch nicht abgeschlossen. Ein genereller Ausschluss von Staffelgeschossen über das gesamte Gebiet sollte abhängig vom jeweiligen Gebäudetyp betrachtet werden. Zu Frage 4: Im Rahmen der Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 516 werden neue Grünflächen und Freizeitangebote entstehen, in die auch Ballspielflächen bzw. Bolzplätze integriert werden. Der durch den Bau der Ortsrandstraße möglicherweise teilweise zu verkleinernde Bolzplatz wird dadurch in jedem Fall ersetzt werden. Zu Frage 5: Die Ortsrandstraße wird wie bisher beidseitig Radverkehrsanlagen erhalten. Diese werden auch im ersten Bauabschnitt hergestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 23.11.2018, OA 332 Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4126

  • Zuschuss für Stadtgärtnern auf dem Gartenstück Kurmainzer Straße
    ST
    12.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 767 Betreff: Zuschuss für Stadtgärtnern auf dem Gartenstück Kurmainzer Straße Der Magistrat stellt der ASB Lehrerkooperative gGmbH, Besonderer Förderauftrag der Kitas in Stadtteilen mit verdichteter Problemlage (BeFö), die als Leitung für das inklusive Projekt "Stadtgärtnern Kurmainzer Straße" auftritt, finanzielle Mittel in Höhe von 2.000,00 Euro für eine Anschubfinanzierung des Projektes zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.01.2021, OIB 495

  • Einfassung des Luisenplatzes
    ST
    12.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 768 Betreff: Einfassung des Luisenplatzes Der Magistrat bedankt sich für die Bereitstellung der OIB-Mittel in Höhe von maximal 12.000,- €. Er wird entsprechende Angebote einholen und die Maßnahme zeitnah umsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.02.2021, OIB 514 Antrag vom 18.05.2022, OF 284/3 Auskunftsersuchen vom 02.06.2022, V 426

  • Aufstellen eines Spielgerätes im Carl-von-Weinberg-Park
    ST
    12.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 769 Betreff: Aufstellen eines Spielgerätes im Carl-von-Weinberg-Park Der Magistrat wird die OIB 508 wie vom OBR 5 angeregt umsetzen. Das Grünflächenamt hat bereits ein Angebot für ein neues Spielgerät als Ersatz für die alte Schaukel eingeholt und wird die Maßnahme zeitnah umsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.01.2021, OIB 508

  • Sonnensegel - Wasserspielplatz ehemaliges Buga-Gelände
    ST
    12.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 770 Betreff: Sonnensegel - Wasserspielplatz ehemaliges Buga-Gelände Der Anregung wird nachgekommen. Es dient allerdings zur Kenntnis, dass dort aufgrund von Leit- und Blitzschutzeinrichtungen kaum noch Flächen für die Sonnenschirme zur Verfügung stehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.08.2019, OIB 336 Antrag vom 14.04.2024, OF 744/9 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5446

  • Medizinische Versorgung in Berkersheim hier: aktueller Sachstand
    ST
    12.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 771 Betreff: Medizinische Versorgung in Berkersheim hier: aktueller Sachstand Der Magistrat schätzt das nunmehr zehnjährige Engagement des Ortsbeirates für einen Hausarztsitz in Berkersheim und teilt nach wie vor die Auffassung des Ortsbeirates, dass die wohnortnahe hausärztliche Versorgung von grundlegender Bedeutung für Gesundheit und Lebensqualität der Bewohnerschaft eines Stadtteils ist. Wie der Magistrat dem Ortsbeirat auf seine mehrfachen Anfragen und zuletzt in seiner Stellungnahme (ST) 2159 vom 10.11.2017 dargelegt hat, ist für das Verfahren ausschließlich die Kassenärztliche Vereinigung (KV) zuständig. Auch die weiteren Aussagen, die der Magistrat in der ST 2159 getroffen hat, sind nach wie vor gültig. Der Magistrat bedauert erneut, dass er leider kein Instrument hat, um die KV zu einer größeren Zulassungsrate zu bewegen, da auch hier leider die Zuständigkeit bei der KV liegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.02.2021, V 1946

  • Beschilderung Provisorium Johanna-Tesch-Schule
    ST
    12.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 772 Betreff: Beschilderung Provisorium Johanna-Tesch-Schule Der Auslagerungsstandort in der Ginnheimer Straße 49 wird demnächst für die Bedarfe der Johanna-Tesch-Schule umgebaut. Mit Einzug der Schule zum Schuljahr 2021/22 wird die Beschilderung geändert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7079

  • Corona-Antigen-Schnelltests für Wahlhelfer bei der Kommunalwahl
    ST
    12.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 773 Betreff: Corona-Antigen-Schnelltests für Wahlhelfer bei der Kommunalwahl Um das Ansteckungsrisiko für ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sowie Wählerinnen und Wähler so gering wie nur irgendwie möglich zu halten, hat das Bürgeramt, Statistik und Wahlen im Rahmen der Vorbereitungen der Kommunalwahlen am 14. März 2021 in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsamt verschiedene Hygienekonzepte für die Bereiche Wahllokale, Briefwahlergebnisermittlung und Auszählungswahlvorstände entwickelt. Die Konzepte wurden unter Berücksichtigung der aktuellen Hygienevorschriften nach dem Infektionsschutzgesetz, der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung sowie der Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung der neuartigen SARS-CoV-2-Virus im Stadtgebiet entwickelt. Im Mittelpunkt dieser Konzepte stehen die persönliche Hygiene und der Abstand zu anderen Personen. Um die Ausbreitung des Virus über Aerosole zu verhindern, ist außerdem auf eine ausreichende Frischluftzufuhr zu achten. Darüber hinaus enthalten die Hygiene- und Schutz-konzepte beispielsweise Handlungsanweisungen für Verdachtsfälle einer Corona-Infektion und Pausenregelungen. Für den Wahlsonntag wurden die Wahllokale u. a. mit Desinfektionsmittel, Bodenmarkierungen und gut sichtbaren Hinweisschildern ausgestattet. Außerdem wurden, weil in den Wahllokalen Maskenpflicht bestand, medizinischer Mund-Nasen-Schutz bereitgestellt. Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer erhalten darüber hinaus FFP2/KN95-Masken. In kleineren Wahllokalen werden zudem Plexiglasscheiben zum Schutz der Wahlhelferinnen und -helfer zur Verfügung gestellt. Darüberhinausgehende Maßnahmen, wie die Durchführung von Schnelltests oder deren Angebot, wird für eine möglichst sichere Durchführung der Kommunalwahlen aus Sicht des Gesundheitsamtes nicht für erforderlich erachtet. Aus infektiologischer Sicht sind die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen ausreichend und durch Schnelltests ohnehin nicht zu ersetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2021, OM 7247

  • Umwandlung von öffentlichen Parkplätzen in Anwohner-Parkplätze in der Friedberger Landstraße
    ST
    12.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 774 Betreff: Umwandlung von öffentlichen Parkplätzen in Anwohner-Parkplätze in der Friedberger Landstraße In den nächsten Jahren werden alle bestehenden 31 Bewohnerparkgebiete in Frankfurt am Main auf das monetäre Parken umgestellt (Parken nur mit Parkschein, Bewohnende mit entsprechendem Ausweis frei). Voraussichtlich wird in diesem Kontext noch ein ganz neues Gebiet im Ostend als Bewohnerparkbereich ausgewiesen. Der Anfang wurde Ende letzten Jahres mit einem Bereich im Westend gemacht. Die angeführten Maßnahmen haben oberste Priorität (vgl. B 299 vom 16.08.2019). Das hier angesprochene Wohnquartier ist in einer Vormerkliste enthalten. Der zuständige Ortsbeirat hat vor einigen Jahren angeregt, das Bewohnerparken einzuführen (vgl. OM 1614 (2012), dazu ST 164 (2013)). Aufgrund der hohen Priorität, die bestehenden Bewohnerparkgebiete auf das monetäre Parken umzustellen, kann derzeit nicht prognostiziert werden, wann das hier geforderte Bewohnerparkgebiet eingerichtet wird. An dieser Stelle wird angemerkt, dass Bewohnerparkzonen einer möglichst regelmäßigen Kontrolle mit geringen Kontrollabständen bedürfen. Jeder zusätzliche Bereich verringert die Kontrollintensität in anderen Bereichen. Mehr als sporadische Kontrollen könnten jedoch in einem so kleinen zusätzlichen Gebiet leider nicht durchgeführt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 20.10.2020, K 216

  • Abwendungsvereinbarung
    ST
    12.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 775 Betreff: Abwendungsvereinbarung 1. Das gesetzlich vorgesehene Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten resultiert aus den §§ 24 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB. Die Milieuschutzsatzungen sind ein städtebauliches Instrument, mit dem die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Geltungsbereichen der Satzung geschützt werden soll. Da ein Vorkaufsrecht einen erheblichen Eingriff in das nach Art. 14 GG grundrechtlich geschützte Eigentum darstellt, kann es nur dann rechtssicher begründet werden, wenn die Ziele der Satzung nicht auf andere Art und Weise mit einem geringeren Eingriff in die Grundrechte erreicht werden können. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Erwerber, wie im Falle der Friedberger Landstraße 112 geschehen, eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnet und sich mit einer entsprechenden Vertragsstrafe bewehrt verpflichtet, die Satzungsziele umzusetzen. Zu den im Rahmen der Vorkaufsrechtsprüfung erhaltenen Daten, insbesondere konkreten Vertragsinhalten, kann der Magistrat aus Datenschutzgründen keine Angaben machen. Von dem Vertraulichkeitsgebot könnte eine Ausnahme bestehen, wenn die Stadt Frankfurt am Main aufgrund verwaltungsrechtlicher Vorschriften zu einer Offenlegung der Vertragskonditionen verpflichtet wäre. Eine solche Rechtsgrundlage besteht jedoch nicht, insbesondere sieht das BauGB eine derartige Informationspflicht ausdrücklich nicht vor. Eine Veröffentlichung des Inhaltes einer Abwendungsvereinbarung durch die Stadt Frankfurt am Main sieht der Magistrat daher als unzulässig an. 2. Zum Wunsch des Ortsbeirats, die Geltendmachung von Eigenbedarf im Rahmen der Abwendungserklärung zu verbieten, lässt sich feststellen, dass eine solche Regelung rein mietrechtliche Aspekte hätte, die unabhängig vom Baurecht gefordert würden. Da es sich bei den Milieuschutzsatzungen und den in diesen verankerten Vorkaufsrechten um bauordnungsrechtliche Instrumente handelt, wurde magistratsintern dezernatsübergreifend abgestimmt, in Vereinbarungen zur Abwendung des Vorkaufsrechts keine rein mietrechtlichen Inhalte aufzunehmen. Nur durch diese Begrenzung auf bauordnungsrechtliche Themen kann sichergestellt werden, dass geschlossene Abwendungsvereinbarungen rechtlich nicht zu beanstanden und damit gerichtsfest sind. Zum Schutz von Wohnungsmietern gegenüber dem jeweiligen Vermieter hat der Magistrat beim Amt für Wohnungswesen die Stabsstelle Mieterschutz eingerichtet, deren Kontaktdaten über den Internetauftritt www.frankfurt-mieterschutz.de abrufbar sind. Dort wird man die betroffenen Mieter unmittelbar über zur Verfügung stehende mietrechtliche Abwehrmittel informieren und mögliche weitere Schritte darstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2021, OM 7218

  • Verkehrswende umsetzen – kein 10-spuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und Nordwestkreuz
    ST
    12.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 776 Betreff: Verkehrswende umsetzen - kein 10-spuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und Nordwestkreuz Zu 1. und 2. Der Magistrat hat keinen unmittelbaren Einfluss auf die Planungen der Autobahn GmbH zum Ausbau der Bundesautobahnen. Grundlage hierfür ist auf Bundesebene das Fernstraßenausbaugesetz beziehungsweise der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen. Dessen aktuelle Grundlage wiederum ist der Bundesverkehrswegeplan 2030 der Bundesregierung. Bei der Konsultation zum Bundesverkehrswegeplan hat der Magistrat bereits sehr deutlich gemacht, dass er den einseitig nachfrageorientierten Ansatz der Bundesverkehrswegeplanung als planungspolitisch verfehlt und unzeitgemäß ansieht, da gerade in Ballungsräumen (als Hauptquellen und -zielen des prognostizierten Fernverkehrs) ein ständiges "Hinterherbauen" hinter der prognostizierten Nachfrage auf erhebliche Restriktionen trifft. Ziel muss aus Sicht des Magistrats vielmehr eine integrierte Betrachtung aus Nachfragesteuerung und örtlich angepasster Infrastrukturentwicklung sein. Es gilt aber auch zu beachten, dass ein leistungsfähiges Autobahnnetz eine wichtige Voraussetzung für die Erreichbarkeit von Frankfurt am Main und für die stadtverträgliche Bewältigung von Durchgangsverkehren darstellt. Die aktuell von der Autobahn GmbH beauftragte Machbarkeitsstudie zu einem 10-streifigen Ausbau der A5 zeigt, dass der Magistrat mit seiner Position auf Bundesebene bisher nicht durchdringen konnte: Die prognostizierte Verkehrsnachfrage übersteigt rechnerisch die Kapazität des im aktuellen Bedarfsplan festgehaltenen Ausbaubedarfs der A5 (8-streifig nördlich des Nordwestkreuzes bzw. 10-streifig südlich des Nordwestkreuzes). Die Potenziale von Verkehrsbeeinflussungsanlagen, der temporären Seitenstreifenfreigabe (TSF) beispielsweise, werden in der Bedarfsplanung nicht berücksichtigt. Die Autobahn GmbH hat auf Fachebene über die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für einen über den Bedarfsplan hinausgehenden Ausbau nachrichtlich informiert. Da dem Magistrat noch keine Ergebnisse der Studie vorliegen, geht er weiter von den Angaben des Bedarfsplans als gesetzlicher Grundlage der Ausbauplanung aus. Der Magistrat wird im Rahmen möglicher informeller Planungsgespräche und formeller Planungsbeteiligungen seine Kritik an der einseitig nachfrageorientierten Planungsphilosophie weiter gegenüber der Autobahn GmbH zum Ausdruck bringen. Vor dem Hintergrund immer wieder aufkommender kommunalpolitischer Forderungen ist diese Position unter Umständen jedoch nur eingeschränkt robust. Ergänzend zur ST 383 vom 12. Februar 2021 möchte der Magistrat Folgendes anmerken: In der vom Ortsbeirat aufgeführten ST 419/20 wurde auch erörtert, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beschlossen hat, die Machbarkeitsstudie zum 10-streifigen Ausbau der A 5 zu beauftragen. Nach einer aktuellen Mitteilung wird die Studie voraussichtlich im ersten Halbjahr 2021 fertiggestellt. Sollte in Zukunft die Planung des Ausbaus der A 5 (unabhängig vom zukünftigen Ausbauzustand) von der seit dem 1. Januar 2021 zuständigen "Autobahn GmbH" aufgenommen werden, wird die Stadt im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung natürlich über die entsprechenden Planungen informiert und kann die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einbringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 27.10.2020, OA 627 Antrag vom 19.05.2021, OF 28/12 Antrag vom 28.05.2021, OF 29/12 Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 76 Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 584

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