Sossenheim: Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um Falschparken zu unterbinden (am Beispiel Flurscheideweg)?
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Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, Maßnahmen zu ergreifen, um das Falschparken auf dem Bürgersteig im Flurscheideweg in Sossenheim zu unterbinden. Dies ist notwendig, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten und die Situation vor Ort zu verbessern.
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Flurscheideweg — 3 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 15.09.2026.
- Sossenheim: Radverbindung von der Westerbachstraße in Richtung Radweg entlang der A648 verbessern15.09.2026 · V (Auskunftsersuchen)
- Sossenheim: Verlegung der Schrankenanlage (Autobahnbrücke A648) anhand vorkommunizierter Sachverhaltsdarstellung des Straßenverkehrsamts im Flurscheideweg11.08.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Sossenheim: Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um Falschparken zu unterbinden (am Beispiel Flurscheideweg)?04.02.2022 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Neues zu Flurscheideweg per E-MailAntrag
Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die das Parken auf dem Bürgersteig unterbinden. Alternativen zu den in der ST 485 genannten Stahlabweisern könnten Bordsteinaufsätze (sog. Frankfurter Hüte) oder einfach regelmäßige Kontrollen sein. Außerdem wird der Magistrat gebeten zu erläutern, inwiefern sich für eine Stellungnahme die Situation vor Ort angeschaut wird. Wie kann es sein, dass hier auf einen Gehweg verwiesen wird, der gar nicht existiert?
Begründung
ergreift die Stadt, um Falschparken zu unterbinden (am Beispiel Flurscheideweg)? Vorgang: OM 6787/20 OBR 6; ST 485/21 Unter anderem auch bedingt durch das nahe liegende Gewerbegebiet herrscht im Flurscheideweg in Sossenheim großer Parkdruck. Vermehrt parken Autofahrer dort ihre Fahrzeuge im Halteverbot bzw. auf dem Bürgersteig und behindern und gefährden damit andere Verkehrsteilnehmer - Eine Situation, die beispielhaft für viele Stellen in allen Stadtteilen im Frankfurter Westen steht. Der Ortsbeirat 6 hatte deshalb in seiner Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6787 darum gebeten, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden sollen, um das Parken auf dem Bürgersteig im Flurscheideweg zu unterbinden. In seiner Stellungnahme vom 22.02.2021, ST 485 lehnt der Magistrat dies jedoch ab und verweist stattdessen die Fußgänger, die schwächsten Verkehrsteilnehmer, auf den Gehweg auf der gegenüberliegenden Straßenseite, der an dieser Stelle (ggü. Flurscheideweg 54-56) nicht einmal existiert. Dies kommt einerseits einer Kapitulation gleich (man scheint das Falschparken schlicht zu tolerieren) und zeugt anderseits vom Fehlen jeglicher Ortskenntnis.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. Oktober 2020OFOF 1380/6Sossenheim: Parken auf dem Bürgersteig im Flurscheideweg unterbindenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 27. Oktober 2020OMOM 6787Sossenheim: Parken auf dem Bürgersteig im Flurscheideweg unterbindenDirektanregung
- 22. Februar 2021STST 485Sossenheim: Parken auf dem Bürgersteig im Flurscheideweg unterbindenStellungnahme
- 13. April 2021Sie sind hierOFOF 18/6Sossenheim: Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um Falschparken zu unterbinden (am Beispiel Flurscheideweg)?Ortsbeiratsantrag · CDU
- 4. Mai 2021OMOM 32Sossenheim: Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um Falschparken zu unterbinden (am Beispiel Flurscheideweg)?Direktanregung
- 4. Februar 2022Antwort des Magistrats · nach 69 WochenSTST 303Sossenheim: Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um Falschparken zu unterbinden (am Beispiel Flurscheideweg)?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme