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- Oeder Weg 106: Mieter schützen, Vorkaufsrecht ausüben!ST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 777 Betreff: Oeder Weg 106: Mieter schützen, Vorkaufsrecht ausüben! Nachdem der ursprüngliche Erwerber der Liegenschaft Oeder Weg 106 nicht bereit war, eine ausreichende Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen, hat der Magistrat das Vorkaufsrecht aus § 24 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ausgeübt und damit den Verkauf unterbunden. Da der Kaufpreis beim ursprünglichen Verkauf den Verkehrswert in erkennbarer Weise überschritten hatte, wurde das Vorkaufsrecht nach § 28 Abs. 3 BauGB preislimitiert zum Verkehrswert ausgeübt. Der Verkäufer hat daraufhin von dem ihm in diesem Fall zustehenden Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht. Damit kommt der Erwerb durch die Stadt Frankfurt am Main nicht zustande und die Liegenschaft verbleibt im Eigentum des Verkäufers. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7142
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kein zehnspuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und NordwestkreuzST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 778 Betreff: Kein zehnspuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und Nordwestkreuz Zu 1. und 2. Der Magistrat hat keinen unmittelbaren Einfluss auf die Planungen der Autobahn GmbH zum Ausbau der Bundesautobahnen. Grundlage hierfür ist auf Bundesebene das Fernstraßenausbaugesetz beziehungsweise der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen. Dessen aktuelle Grundlage wiederum ist der Bundesverkehrswegeplan 2030 der Bundesregierung. Bei der Konsultation zum Bundesverkehrswegeplan hat der Magistrat bereits sehr deutlich gemacht, dass er den einseitig nachfrageorientierten Ansatz der Bundesverkehrswegeplanung als planungspolitisch verfehlt und unzeitgemäß ansieht, da gerade in Ballungsräumen (als Hauptquellen und -zielen des prognostizierten Fernverkehrs) ein ständiges "Hinterherbauen" hinter der prognostizierten Nachfrage auf erhebliche Restriktionen trifft. Ziel muss aus Sicht des Magistrats vielmehr eine integrierte Betrachtung aus Nachfragesteuerung und örtlich angepasster Infrastrukturentwicklung sein. Es gilt aber auch zu beachten, dass ein leistungsfähiges Autobahnnetz eine wichtige Voraussetzung für die Erreichbarkeit von Frankfurt am Main und für die stadtverträgliche Bewältigung von Durchgangsverkehren darstellt. Die aktuell von der Autobahn GmbH beauftragte Machbarkeitsstudie zu einem 10-streifigen Ausbau der A5 zeigt, dass der Magistrat mit seiner Position auf Bundesebene bisher nicht durchdringen konnte: Die prognostizierte Verkehrsnachfrage übersteigt rechnerisch die Kapazität des im aktuellen Bedarfsplan festgehaltenen Ausbaubedarfs der A5 (8-streifig nördlich des Nordwestkreuzes bzw. 10-streifig südlich des Nordwestkreuzes). Die Potenziale von Verkehrsbeeinflussungsanlagen, der temporären Seitenstreifenfreigabe (TSF) beispielsweise, werden in der Bedarfsplanung nicht berücksichtigt. Die Autobahn GmbH hat auf Fachebene über die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für einen über den Bedarfsplan hinausgehenden Ausbau nachrichtlich informiert. Da dem Magistrat noch keine Ergebnisse der Studie vorliegen, geht er weiter von den Angaben des Bedarfsplans als gesetzlicher Grundlage der Ausbauplanung aus. Der Magistrat wird im Rahmen möglicher informeller Planungsgespräche und formeller Planungsbeteiligungen seine Kritik an der einseitig nachfrageorientierten Planungsphilosophie weiter gegenüber der Autobahn GmbH zum Ausdruck bringen. Vor dem Hintergrund immer wieder aufkommender kommunalpolitischer Forderungen ist diese Position unter Umständen jedoch nur eingeschränkt robust. Ergänzend zur ST 383 vom 12. Februar 2021 möchte der Magistrat Folgendes anmerken: In der vom Ortsbeirat aufgeführten ST 419/20 wurde auch erörtert, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beschlossen hat, die Machbarkeitsstudie zum 10-streifigen Ausbau der A 5 zu beauftragen. Nach einer aktuellen Mitteilung wird die Studie voraussichtlich im ersten Halbjahr 2021 fertiggestellt. Sollte in Zukunft die Planung des Ausbaus der A 5 (unabhängig vom zukünftigen Ausbauzustand) von der seit dem 1. Januar 2021 zuständigen "Autobahn GmbH" aufgenommen werden, wird die Stadt im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung natürlich über die entsprechenden Planungen informiert und kann die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einbringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 22.10.2020, OA 618 Antrag vom 28.05.2021, OF 29/12 Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 584
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Toilette am Nieder Bahnhof wieder errichtenST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 779 Betreff: Nied: Toilette am Nieder Bahnhof wieder errichten Die Bedarfe in den Stadtteilen, so auch im Stadtteil Nied, wurden bei der Erstellung des Ergebnisberichtes "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet Frankfurt am Main" geprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass kein Bedarf am Bahnhof Nied für eine Toilettenanlage besteht, da sich in unmittelbarer Nähe (ca. 100 Meter) der Toilettenstandort 06/422 Friedhof Nied/Eingangsbereich befindet. Der Bedarf ist somit grundsätzlich gedeckt. Der Bericht befindet sich derzeit im Geschäftsgang zur Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5956
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mietsenkungen für Handel, Gastronomie und GewerbetreibendeST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 780 Betreff: Mietsenkungen für Handel, Gastronomie und Gewerbetreibende Die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH unterstützt Gewerbetreibende, deren Unternehmen durch die Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind. Dazu zählt neben einer ständig aktualisierten Auflistung von Unterstützungsmöglichkeiten auf Stadt-, Landes- und Bundesebene auf der Internetseite der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH eine individuelle Unterstützung und Hilfe, die sich nach den Erfordernissen der einzelnen Unternehmen richtet und die auch die aktuelle Mietsituation berücksichtigt. Die Erfahrung der letzten Monate zeigte zudem, dass einige private Vermieter Regelungen mit ihren Gewerbemietern vereinbart haben, um die schwierige Situation zu bewältigen. Im Zuge der im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Vertragsfreiheit gibt es jedoch für die Stadt Frankfurt am Main keine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Vertragsverhältnisse zwischen privaten Eigentümern und gewerblichen Mietern. Im Hinblick auf die noch immer bestehenden notwendigen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie ist sich der Magistrat seiner Verantwortung gegenüber städtischen Mietern bewusst. Gerade für Gastronomen und Gewerbetreibende im Bereich des Einzelhandels stellen die derzeit geltenden Vorschriften und Gebote eine besondere Herausforderung dar. Der generelle Verzicht auf Mieteinnahmen kommt aufgrund der Beschlusslage zur einheitlichen Behandlung aller städtischen Mieter sowie der Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung zum wirtschaftlichen Umgang mit kommunalem Eigentum grundsätzlich nicht in Betracht. Der Magistrat kann daher nicht über die generell bestehenden Unterstützungsmöglichkeiten hinaus einzelnen Gewerbebetrieben einen Zuschuss in Form eines Mieterlasses gewähren. Während des Lockdowns im Frühjahr 2020 und auch während der zweiten Pandemiewelle im Herbst und Winter 2020/2021 wurden den Mietern der Stadt Frankfurt am Main die Mieten jedoch gestundet, um den Zeitraum zu überbrücken, bis von Seiten der Bundes- und Landesregierung beschlossene und gewährte Unterstützungen dem jeweiligen Gewerbebetrieb auch tatsächlich zugeflossen sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7197
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eiserner Steg/Mainufer - barrierefreiST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 781 Betreff: Eiserner Steg/Mainufer - barrierefrei Der Magistrat entspricht der Anregung. Für einen barrierefreien Weg um den Eisernen Steg wird ein zirka drei Meter breiter Streifen aus gesägtem Natursteinpflaster um den Brückenkopf - einschließlich einer ostwestlichen Wegebeziehung - hergestellt. Die Maßnahme wird voraussichtlich Juni/Juli 2021 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6002
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radweg Kaiserplatz - Neue Mainzer StraßeST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 782 Betreff: Radweg Kaiserplatz - Neue Mainzer Straße Der Magistrat unterstützt grundsätzlich die Anregung, in der Kaiserstraße zwischen Kaiserplatz und Neue Mainzer Straße eine sichere Radverkehrsführung entgegen der Einbahnrichtung herzustellen und die erforderliche Fläche durch Wegnahme der Stellplätze zu schaffen. Um die Radverkehrsanlage besser gegen verbotswidriges Beparken zu sichern, sollte hier geprüft werden, ob statt eines Radfahrstreifens auf der Fahrbahn ein Radweg im Seitenraum eingerichtet werden kann. Dafür ist eine qualifizierte Planung erforderlich. Der Magistrat wird diese Maßnahme in das Arbeitsprogramm aufnehmen, sobald die hierfür erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen. Der Magistrat bedauert, eine kurzfristige Umsetzung derzeit nicht in Aussicht stellen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6117
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kosten des SPD-VorwahlkampfesST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 783 Betreff: Kosten des SPD-Vorwahlkampfes Zu 1. Die Plakataktion zum "Seniorenticket Frankfurt" ist gemeinsam von der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV) und traffiQ für die Stadt Frankfurt durchgeführt und finanziert worden. Die Gesamtkosten beliefen sich auf ca. 35 T Euro. Im Stadtgebiet wurden 30 Premium City-Light-Poster und 632 Allgemeinflächen / Litfaßsäulen plakatiert. Die Kosten werden nicht für einzelne Ortsbezirke berechnet. Zu 2. Die Plakatierung erfolgte im Zeitraum vom 25.9.2020 bis zum 05.10.2020. Zu 3. Die Kosten für die Hängung von Plakaten unterscheidet sich stark nach dem gewählten Medium, der Lage, der Dauer der Hängung und der angebotenen Frequenz; für die hier in dieser Anfrage angesprochene Plakatierung kostete die Plakatierung Premium City-Light-Poster 48,20 € pro Tag. Belegungszeitraum ist eine Kalenderwoche. Für die Allgemeinflächen / Litfaßsäule kostet dies 4,80 € pro Tag bei einem Belegungszeitraum von einer Dekade. Zu 4. Im Rahmen dieser Plakatierung wurden in unterirdischen U-Bahnstationen lediglich Allgemeinflächen zum o.g. Preis belegt. Zu 5. Das Layout und Design hat der RMV gestaltet und traffiQ die Produktion und den Aushang übernommen. Zu 6. Im Vordergrund der Darstellung steht nicht allein ein Politiker, sondern insbesondere ein Kunde als Käufer des besonders günstigen Angebotes, welches der RMV auf Initiative von Oberbürgermeister Feldmann als Aufsichtsratsvorsitzender des RMV anbietet. Zu 7. Die Frankfurter Agentur 189East hat das Motiv aus einer bestehenden Kampagne entwickelt. Zu 8. In der Stadt Frankfurt am Main ist die Bekanntheit des Oberbürgermeisters am höchsten. Zu 9. Herr Oberbürgermeister Feldmann stellt in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender und als Initiator des vergünstigten Seniorentickets das neue Angebot vor und gratuliert dem 22.000 Kunden. Zu 10. Gemäß Gemeindeordnung und Satzungen des RMV vertritt der Frankfurter Oberbürgermeister im Aufsichtsrat des RMV die Interessen der Stadt Frankfurt am Main und seiner Bürgerinnen und Bürger. Dazu zählt auch die fahrgastfreundliche Weiterentwicklung des Tarifs und die Förderung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Zu 11. Es gibt keinen Werbevertrag, da Herr Oberbürgermeister Feldmann in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender des RMV ein Tarifprodukt eben dieses Verbundes und in der speziellen Ausgestaltung für Frankfurt am Main bewirbt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.11.2020, V 1856
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Plakate am MainkaiST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 784 Betreff: Plakate am Mainkai Zu 1. bis 5. Der Magistrat hat diese Fragen in seiner Stellungnahme vom 5. Oktober 2020 (ST 1759) bereits abschließend beantwortet. Zu 6. Grundsätzlich muss für ein Plakat beziehungsweise die jeweilige Veranstaltung ein Verantwortlicher genannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1673
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abbau des Altkleidersammelcontainers am KurfürstenplatzST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 785 Betreff: Abbau des Altkleidersammelcontainers am Kurfürstenplatz Vorläufige Stellungnahme: Der Standort des Altkleidercontainers wird überprüft. Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7076
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tempo 30 auf dem Teilabschnitt der Eckenheimer Landstraße zwischen Scheffeleck und Holzhausenstraße/NordendstraßeST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 786 Betreff: Tempo 30 auf dem Teilabschnitt der Eckenheimer Landstraße zwischen Scheffeleck und Holzhausenstraße/Nordendstraße Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wurde zum Jahresende 2020 auf Tempo 30 reduziert. Damit wurde der Anregung entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7155
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsüberwachung optimieren, Sonnemannstraße war bekannt für schnelles FahrenST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 787 Betreff: Verkehrsüberwachung optimieren, Sonnemannstraße war bekannt für schnelles Fahren Wie der Ortsbeirat richtig vorträgt, sind die Sonnemannstraße, die Nibelungenallee, die Höhenstraße und der Anlagenring nur beispielhaft für die zahlreichen Straßen, in denen rücksichtsloses Verhalten bekannt ist. Es ist nachvollziehbar, dass sich Ortsbeiräte zwecks Problemlösung über den Magistrat an die kommunalen Behörden wenden und die Verantwortung dorthin übertragen wollen, jedoch kommt hier eine Schuld- und Diskursverschiebung zum Ausdruck, die kritisch zu reflektieren ist. Es soll nicht in Abrede gestellt werden, dass die Verkehrsüberwachung an einigen Stellen verbessert werden kann, doch können damit nur Symptome bekämpft werden. Mit der Festlegung der innerörtlichen Regelgeschwindigkeit von 50 km/h in § 3 Absatz 3 Nummer 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) besteht schon grundsätzlich ein recht hohes Geschwindigkeitsniveau. Eine wesentliche Motivation zur Regeleinhaltung stellt im repressiven Bereich zum einen die Sanktionswahrscheinlichkeit, jedoch insbesondere die Sanktionshöhe dar. Wer - nach Abzug der Toleranz - mit 70 km/h bei zulässigen 50 km/h unterwegs ist, muss mit einem Verwarnungsgeld von 35,00 € rechnen. Dies ist ein Betrag, der von vielen billigend in Kauf genommen wird, weshalb die Kontrollen eine sehr begrenzte Wirkung haben. Aber nicht nur die Sanktionshöhe spiegelt den Bagatellcharakter wider, sondern auch der Umstand, dass Geschwindigkeitsübertretungen bis 5 km/h aufgrund der Geringfügigkeit überhaupt nicht geahndet werden sollen. Der oft nachlässige Umgang mit Verkehrsregeln, der auch in der Anregung zum Ausdruck kommt, liegt zudem im geringen gesellschaftlichen Konsens in der Frage der Konsequenzen bei Verstößen im Straßenverkehr. Der wegen des Streits um Fahrverbote bei höheren Geschwindigkeitsüberschreitungen noch immer ungültige überarbeitete Bußgeldkatalog belegt diesen Diskurs. Für diese beiden Kernprobleme liegt die Zuständigkeit auf Bundesebene, auf die der Magistrat nur einen sehr begrenzten Einfluss hat. Die Verkehrsüberwachung wäre bei angepassten Bußgeldhöhen ungleich effektiver. Das vorhandene Personal muss möglichst effizient eingesetzt werden, um die größtmögliche Wirkung zu erzielen. Sämtliche Anregungen der Ortsbeiräte müssen daher mit Sachverstand und Erfahrung auch auf die Sinnhaftigkeit im Sinne größtmöglicher Nachhaltigkeit hin geprüft werden. Aufgrund der Vielzahl können daher nicht allen Anregungen entsprochen werden. In der Nibelungenallee werden zwischenzeitlich auch nachts Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. In der Höhenstraße sind Geschwindigkeitskontrollen aufgrund mangelnder Abstellfläche nicht möglich. Im Anlagenring finden zumindest tagsüber Geschwindigkeitskontrollen statt. Die Häufigkeiten der Kontrollen orientieren sich hierbei immer an den tatsächlichen Notwendigkeiten, welche im Vergleich über das gesamte Stadtgebiet gesehen werden müssen. Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass geprüft wird, ob in den bezeichneten Straßen in nächster Zeit die Kontrollaktivität gesteigert werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7165
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausweis von Autoparkplätzen in der Gießener Straße und der WetteraustraßeST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 788 Betreff: Ausweis von Autoparkplätzen in der Gießener Straße und der Wetteraustraße Durch die gewünschte Zusatzbeschilderung mittels Verkehrszeichen 1010-58 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Personenkraftwagen" werden insbesondere Wohnmobile oder Transporter (zum Beispiel Modell Sprinter), die eine PKW Zulassung besitzen, nicht ausgeschlossen. Der vom Ortsbeirat gewünschte Effekt lässt sich nicht erreichen und ist daher nicht sinnvoll. Sofern es aus behördlicher Sicht notwendig ist, das Parken an bestimmten Bereichen zu regulieren, geschieht dies im Bewusstsein einer Verlagerung von Fahrzeugarten in das nahe Umfeld, insbesondere wenn die Fahrzeuge von Anwohnerinnen und Anwohnern genutzt werden. Ergänzung zu 1.: In der Gießener Straße gegenüber dem Amerikanischen Generalkonsulat wurde die Parkordnung mittels Parkscheinautomat und einer entsprechenden Beschilderung auf Bitten der Sicherheitsbehörden umgestaltet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7161
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parken in der Martin-Luther-Straße zwischen Martin-Luther-Platz und AlleenringST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 789 Betreff: Parken in der Martin-Luther-Straße zwischen Martin-Luther-Platz und Alleenring Der Anregung wird mit der Aufstellung eines Haltverbotsschildes am östlichen Fahrbahnrand entsprochen. An dieser Stelle wird jedoch darauf hingewiesen, dass durch die Aufstellung des Haltverbotes und dem damit dann verbundenen breiteren Straßenquerschnitt das Geschwindigkeitsniveau in diesem Bereich ansteigen kann. Die Städtische Verkehrspolizei wird nach Änderung der Parkordnung Sonderkontrollen durchführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7160
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parken in der Martin-Luther-Straße und der GünthersburgalleeST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 790 Betreff: Parken in der Martin-Luther-Straße und der Günthersburgallee Aus der Anregung geht nicht hervor, an welcher Örtlichkeit explizit die Einzeichnung von Parkstreifen auf der Fahrbahn gewünscht wird. Da beide Straßen jeweils doch eine erhebliche Länge aufweisen, kann ohne eine Konkretisierung der Örtlichkeiten keine Prüfung erfolgen. Der Magistrat bittet daher um Benennung der Örtlichkeit, an denen der Ortsbeirat eine Verlängerung der Parkstände wünscht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7159
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kreuzung Wolfsgangstraße/BornwiesenwegST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 791 Betreff: Kreuzung Wolfsgangstraße/Bornwiesenweg Die kreisrunde Verkehrsinsel im Kreuzungsbereich Wolfsgangstraße/ Hammanstraße/ Bornwiesenweg dient als verkehrsberuhigende Maßnahme und ist nicht als Kreisverkehr gedacht. Der Verkehr soll je nach Fahrtrichtung rechts oder links daran vorbeigeführt werden. Aufgrund des geringen Radius kann dort kein offizieller Kreisverkehr eingerichtet werden. Genau dies würde jedoch die Installation von Richtungspfeilen, die auf jeder Seite angebracht werden müssten, suggerieren und das Problem somit nicht lösen. Sperrflächen sollen zukünftig insbesondere ortsunkundigen Verkehrsteilnehmenden verdeutlichen, wie das Hindernis zur Verkehrsberuhigung zu umfahren ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7158
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Planungen zu den Anregungen an den Magistrat OM 6427 und OM 6429ST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 792 Betreff: Planungen zu den Anregungen an den Magistrat OM 6427 und OM 6429 Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7152
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zusätzliche Bäume für das Nordend hier: CronstettenstraßeST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 793 Betreff: Zusätzliche Bäume für das Nordend hier: Cronstettenstraße Der Magistrat hat den Bereich inzwischen überprüft und kann der Anregung leider nicht entsprechen: Wegen der vorhandenen Gas-, Wasser- und Stromtrassen in der Cronstettenstraße ist es nicht möglich, im Umfeld der Gehwege Bäume zu pflanzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.06.2020, V 1708
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufzug in der S-Bahn-Station OstendstraßeST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 794 Betreff: Aufzug in der S-Bahn-Station Ostendstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat befindet sich nach wie vor in Abstimmung mit der Deutschen Bahn (DB) über die Finanzierungsvereinbarung der Machbarkeitsstudie. Dass noch kein Vollzug vermeldet werden kann, liegt auch darin begründet, dass diese Vereinbarung nun gemäß der für die Ostendstraße spezifischen Punkte aus einem Letter of Intent gesamtheitlich gedacht ist - und somit etwa auch die taktilen Leitelemente enthält. Der Magistrat hofft, die Vereinbarung nun zeitnah abschließen zu können. Ergänzend sei hier aufgeführt, dass die DB im Jahr 2017 eine Machbarkeitsuntersuchung zur barrierefreien Erschließung der Verkehrsstation mittels Aufzuganlagen in Auftrag gegeben hat. Für den Aufgang Hanauer Landstraße/Uhlandstraße hatte sich ergeben, dass eine Platzierung der Aufzugsanlagen im Bereich der Tunnelröhren mit vertretbarem Aufwand nicht möglich gewesen wäre. Dafür wären umfangreiche bauliche Maßnahmen notwendig geworden, die eine mehrmonatige Vollsperrung der Station zur Folge gehabt hätten. Grund hierfür ist, dass für einen solchen Durchbruch ein Eingriff in die Statik der Bebauung oberhalb der Station notwendig geworden wäre. Auch eine Platzierung der Aufzugsanlage am Ausgang der Ostendstraße scheiterte bisher an den örtlichen Gegebenheiten; beispielsweise wäre hier eine Versetzung der gesamten Entrauchungsanlage notwendig geworden. Weil die Station Ostendstraße mit ihren rund 33.000 Reisenden täglich auch für die DB eine wichtige Verkehrsstation im Frankfurter S-Bahn-Netz darstellt, ist diese ebenfalls weiterhin sehr an der barrierefreien Erschließung der Station interessiert und verfolgt dieses Ziel nachdrücklich. Aufgrund der skizzierten baulichen Situation vor Ort, der hohen Komplexität der Gewölbekonstruktion sowie zum Teil fehlender statischer Bestandsunterlagen müssen aus Sicht der DB zunächst grundsätzliche Untersuchungen durchgeführt werden. Gegenstand dieser ist insbesondere die Frage, wie und an welchen konkreten Standorten eine barrierefreie Erschließung der Verkehrsstation mittels Einbau von Aufzügen überhaupt machbar ist und wie dabei der Kostenrahmen gehalten werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.10.2016, V 184
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Qualitätsmanagement für Baustellenausschilderungen im Ortsbezirk 5ST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 795 Betreff: Qualitätsmanagement für Baustellenausschilderungen im Ortsbezirk 5 Vor Beginn einer Baumaßnahme, die sich auf den öffentlichen Verkehrsraum auswirkt, ist der Bauunternehmer gemäß § 45 Absatz 6 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) verpflichtet, bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde einen auf die Örtlichkeit passenden Verkehrszeichenplan vorzulegen. Dieser Verkehrszeichenplan wird seitens der Straßenverkehrsbehörde geprüft und eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung erlassen. Bei der Erstellung beziehungsweise Prüfung von Verkehrszeichenplänen sind die "Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen" (RSA) maßgebend, die auf Grundlage der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu § 43 Absatz 3, Anlage 4, Abschnitt 1, durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden eingeführt wurden. Die Verkehrszeichenpläne müssen individuell auf die jeweilige örtliche Situation erstellt werden. Nur im Rahmen von immer wiederkehrenden Baustellensituationen, die zudem nur geringe Einschränkungen des öffentlichen Verkehrs mit sich bringen, können Musterpläne zur Anwendung kommen. Dies wird bei der Stadt Frankfurt am Main durch die Einführung einer sogenannten Jahresgenehmigung für verschiedene Gewerke praktiziert. Hierbei wurden entsprechende Pläne durch die Straßenverkehrsbehörde entwickelt, die im Rahmen des vereinfachten Verfahrens gemäß RSA zur Anwendung kommen. Trotz vorhandener Musterpläne ist grundsätzlich eine Einzelfallprüfung erforderlich. Das heißt, dass von der Straßenverkehrsbehörde geprüft wird, ob der eingereichte Musterplan an der angegebenen Örtlichkeit angewendet werden kann. Erst nach erfolgreicher Prüfung wird dieser für die besagte Örtlichkeit angeordnet. Seitens der Stadt Frankfurt am Main wird vom Ersteller von individuellen Verkehrszeichenplänen ein Qualifizierungsnachweis verlangt. Dieser Nachweis erfolgt über die Teilnahmebestätigung an einer Schulung gemäß dem Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen (MVAS 99). Diese Schulung wurde vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eingeführt. Dies führt in der Praxis dazu, dass Bauunternehmer die Erstellung von Verkehrszeichenplänen von Verkehrssicherungsfirmen ausführen lassen. Durch die gesetzlichen Vorgaben und die in Frankfurt am Main praktizierte Nachweispflicht über die Eignung des Planverfassers wird hinsichtlich der Antragstellung ein hoher Qualitätsstandard erreicht. Allerdings kommt es bei der Umsetzung öfter zu einer mangelnden Ausführung. Für die Umsetzung der verkehrsrechtlichen Anordnung ist gemäß der RSA eine durch den Bauunternehmer zu benennende Person verantwortlich. In Ergänzung zur RSA wurden die "Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen an Straßen" (ZTV-SA) eingeführt. Die ZTV-SA ist ein technisches Regelwerk, das allen öffentlichen Ausschreibungen und Bauverträgen zugrunde zu legen ist. Hiernach soll der Nachweis für die Eignung und Qualifikation des benannten Verantwortlichen für die Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen mit dem Bieterangebot verlangt werden. Der Verantwortliche für die Verkehrssicherung muss die deutschen Straßenverkehrsvorschriften und die im Bereich von Arbeitsstellen erforderlichen Aufgaben der Verkehrsführung, der Beschilderung, der Markierung, der Absicherung sowie der Beleuchtung beherrschen und entsprechend der ZTV-SA herstellen und beurteilen können sowie der deutschen Sprache mächtig sein. Die ZTV-SA ist jedoch nur bei öffentlichen Ausschreibungen Vertragsgegenstand. Bei privaten Bauvorhaben besteht daher seitens der öffentlichen Hand keine Einflussmöglichkeit auf die Auswahl der verantwortlichen Person durch den Bauunternehmer. Dies führt besonders bei privaten Bauvorhaben dazu, dass die verkehrsrechtlichen Auflagen der Anordnung nicht immer exakt ausgeführt werden. Wie bereits angeführt, lassen Bauunternehmer vermehrt Verkehrszeichenpläne von Verkehrsabsicherungsfirmen erstellen. Dies führt sehr oft dazu, dass auch die Ausführung der Baustellenabsicherung an Fachfirmen übergeben wird. Allerdings ist zu beobachten, dass es hier hinsichtlich der Qualität der Ausführung zwischen den Fachfirmen große Unterschiede gibt. Einen Ausbildungsberuf im Bereich Verkehrsabsicherung gibt es nicht. Die erforderliche Qualifikation wird nur über Lehrgänge und Erfahrungswerte der täglichen Arbeit erworben. Im weiteren Verlauf einer Arbeitsstelle gibt es gemäß den gesetzlichen Regelungen - sowohl für den Auftragnehmer als auch für den Auftraggeber - Vorgaben, in regelmäßigen Abständen Kontrollen durchzuführen. Gemäß der VwV-StVO (Ziffer II zu § 45 Absatz 6) sind die zuständigen Behörden gehalten, die Arbeitsstellen hinsichtlich der Zweckmäßigkeit zu prüfen und die planmäßige Kennzeichnung zu überwachen. Entsprechend der RSA wird zwischen der Überprüfung und Überwachung von Arbeitsstellen im öffentlichen Verkehrsraum unterschieden. Überprüfung bedeutet, dass die anordnende Behörde vor Inbetriebnahme jede Art von Lichtsignalanlage, Umleitungen von Vorfahrtsstraßen oder Arbeitsstellen mit einer Änderung der Vorfahrt abnimmt. Zudem sind Arbeitsstellen auf Vorfahrtsstraßen und Kraftfahrtstraßen unmittelbar nach Inbetriebnahme zu überprüfen. Überwachung hingegen bedeutet, dass Arbeitsstellen im weiteren Verlauf durch die zuständigen Behörden und die Polizei stichprobenartig zu kontrollieren sind. Im Jahr 2019 wurden in Frankfurt am Main mehr als 6.500 Anordnungen zur Absicherung von Arbeitsstellen genehmigt. Durch Regelung interner organisatorischer Abläufe wird eine weitgehende Überprüfung und Überwachung von Arbeitsstellen gemäß RSA erreicht. Derzeit laufen interne Abstimmungsprozesse für eine effizientere Arbeitsstellenkontrolle. Allerdings sind hier aufgrund der personellen Möglichkeiten Grenzen gesetzt. Bei einer nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der verkehrsrechtlichen Anordnung können Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die verantwortliche Person dazu beitragen, einen nachhaltigen Lerneffekt zu erzielen. Aufgrund der Komplexität der geschilderten Problematik und Verantwortlichkeiten bei der Beschilderung, Markierung und Absicherung von Arbeitsstellen im öffentlichen Verkehrsraum, wird das vom Ortsbeirat vorgeschlagene Qualitätsmanagement an Arbeitsstellen als nicht zielführend angesehen und abgelehnt. Im Übrigen findet eine Qualitätsüberprüfung von Arbeitsstellen entsprechend der gesetzlichen Vorschriften statt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 15.05.2020, OA 552
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Den Vorplatz des Frauenhoftores für die Bürger attraktiver und benutzbar gestalten - BepflanzungST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 796 Betreff: Den Vorplatz des Frauenhoftores für die Bürger attraktiver und benutzbar gestalten - Bepflanzung Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat die Lage der Trassen inzwischen überprüft (vgl. ST 1559/2020). Vor einer abschließenden Beurteilung werden derzeit noch einige Fragestellungen geklärt. Sobald Klarheit herrscht, wird der Magistrat erneut berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5978
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tempo-30-Regelung in der Wehrstraße im Stadtteil OberradST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 797 Betreff: Tempo-30-Regelung in der Wehrstraße im Stadtteil Oberrad Zu 1.: Die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen mittels Verkehrszeichen 274 Straßenverkehrs-Ordnung (Zulässige Höchstgeschwindigkeit) ist nach strengen rechtlichen Maßstäben zu prüfen. In der Wehrstraße sind insbesondere keine Kindergärten, -tagesstätten, -krippen mit einem direkten Zugang zur Wehrstraße vorhanden, die eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h rechtfertigen. Ebenso ist keine Unfallhäufungsstelle vorhanden, die eine Geschwindigkeitsbeschränkung aus Sicherheitsgründen rechtfertigen würde. Der Anregung kann deshalb nicht entsprochen werden. Zu 2.: Das Aufstellen eines Dialog-Displays in der Offenbacher Landstraße ist in Höhe der Hausnummer 294 in Fahrtrichtung Offenbach technisch möglich. In unmittelbarer Nähe befindet sich aber eine Lichtsignalanlage, weshalb der Aufstellort nicht sinnvoll ist. Im Übrigen werden Dialog-Displays nur für Schulen und Kitas eingesetzt. Der Anregung kann deshalb nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6948 Antrag vom 26.05.2021, OF 43/5 Anregung vom 11.06.2021, OA 28
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eisenbahnüberführung Mörfelder Landstraße/FeuerwacheST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 798 Betreff: Eisenbahnüberführung Mörfelder Landstraße/Feuerwache Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat verweist auf seine Stellungnahme ST 1569 vom 11.09.2020, nach der die Abstimmungen zu der Thematik mit der DB Netz AG mindestens ein Jahr dauern werden. An diesem Sachstand hat sich nichts geändert. Sobald der Abstimmungsprozess abgeschlossen ist, kann der Baubeginn grob terminiert werden. Der Magistrat wird weiter berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.10.2019, V 1452
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bahngleissicherung Strahlenberger Weg/GerbermühlstraßeST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 799 Betreff: Bahngleissicherung Strahlenberger Weg/Gerbermühlstraße Mitglieder des Ortsbeirats haben dem Magistrat die Situation bei einem Ortstermin am 2. Oktober 2020 erläutert. Dabei kam man zu dem Schluss, einen Zaun inklusive Tor auf der nördlichen Seite der Gleise - in der Kurve der Gerbermühlstraße und auf städtischem Grundstück - aufzustellen. Das Tor liegt damit zwischen dem Zaun in Richtung der Sportanlagen und dem großen Bestandsfundament der Fußgängerbrücke. Der Zaun wurde bis zur Werbetafel an der Gerbermühlstraße gezogen und schließt auf der anderen Seite auch das Fundament ein. Die Ausführung ist bereits abgeschlossen. Der Ortsbeirat beteiligt sich bis zu einem Höchstbetrag von 3000 Euro aus seinem Budget an den Kosten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.06.2020, V 1676
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Während der Baustellenphase (Kreisverkehr) Verkehrssicherheit gewährleisten bzw. erhöhen und Parkdruck mindernST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 800 Betreff: Sossenheim: Während der Baustellenphase (Kreisverkehr) Verkehrssicherheit gewährleisten bzw. erhöhen und Parkdruck mindern Insgesamt wurden die Bauphasen optimiert, beziehungsweise erweitert, um die Bautätigkeit schneller abzuschließen. Ergänzung zu 1.: Der Umleitungsverkehr lässt sich nicht aus der Lindenscheidstraße herausnehmen. Dies hängt insbesondere mit den für den Busverkehr benötigten Flächen (Schleppkurven) zusammen. Ergänzung zu 2.: Die Städtische Verkehrspolizei wird Sonderkontrollen zu abgestellten Fahrzeugen vornehmen. Die Überwachung des Fahrens gegen die Einbahnstraße obliegt originär der Landespolizei, die darüber in Kenntnis gesetzt wurde. Ergänzung zu 3.: Die Lichtsignalanlage wurde überprüft. Für die nächste Bauphase, vermutlich im Mai 2021, wird die Lichtsignalanlage versetzt. Ergänzung zu 4.: Zusätzliche Parkplätze in der Siedlung zu schaffen, ist nicht möglich. Der Busverkehr und die Rettungsfahrzeuge müssen den Bereich ungehindert passieren können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6895
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Informationsveranstaltung zum Bahnübergang Nied durchführenST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 801 Betreff: Informationsveranstaltung zum Bahnübergang Nied durchführen Der Magistrat verweist auf das Schreiben, das Herr Stadtrat Klaus Oesterling den Mitgliedern des Ortsbeirats im Januar zukommen lassen hat, und die dazu gehörende Präsentation der Deutschen Bahn. Gerne gehen der Magistrat und die Deutsche Bahn bei der geplanten Präsentation auf die Fragen des Ortsbeirats ein. Dem Magistrat liegt indes noch kein Abschlussbericht der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6159
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Sicherheit für den Fuß- und Radweg entlang der B 40a in Nied-SüdST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 802 Betreff: Nied: Sicherheit für den Fuß- und Radweg entlang der B 40a in Nied-Süd Der Magistrat hat die Zuständigkeiten geklärt und der Anregung entsprochen. Das Geländer wurde bereits installiert. Darüber hinaus wurden die Gehölze auf der Böschung zurückgeschnitten und teilweise entnommen, um die Verkehrssicherheit des Weges zu gewährleisten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6160
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Grundreinigung der Eisenbahnbrücke in der Königsteiner StraßeST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 803 Betreff: Höchst: Grundreinigung der Eisenbahnbrücke in der Königsteiner Straße Der Magistrat hat inzwischen eine Antwort von der Deutschen Bahn erhalten. Diese lehnt eine Grundreinigung auf ihre Kosten ab. Aufgrund der derzeitigen Haushaltskonsolidierungen kann der Magistrat die gewünschte Grundreinigung leider nicht selbst beauftragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6152
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - U 7 schon ab Herbst mit vier WagenST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 804 Betreff: U 7 schon ab Herbst mit vier Wagen Die im Nahverkehrsplan vorgeschriebenen Auslastungskriterien sind trotz der Corona-Pandemie weiterhin gültig. Die von der Bundesregierung vorgeschriebenen Abstandsregeln gelten im ÖPNV nicht, weshalb das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung Pflicht ist. Laut aktuellen Zählungen traten im Herbst auf dieser Grundlage keine Überlastungen auf der U7 auf. Des Weiteren werden Maßnahmen im ÖPNV, bis auf wenige Ausnahmen, aufgrund des Planungsvorlaufs und -aufwands immer einheitlich zum Fahrplanwechsel im Dezember umgesetzt. Das gilt auch für den zeitweisen Einsatz von Vier-Wagen-Zügen, für welchen für das Anhängen und das Abhängen des vierten Wagens jeweils ein Rangierdienst geplant werden muss. Infolge einer Baumaßnahme im Straßenbahndepot Gutleut sind benötigte Kapazitäten hier ebenfalls nicht verfügbar, um diese Anregung umsetzen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6490
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die Stationen „Hausen“ und „Große Nelkenstraße“ nicht vom U-Bahn-Netz abkoppelnST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 805 Betreff: Die Stationen "Hausen" und "Große Nelkenstraße" nicht vom U-Bahn-Netz abkoppeln Einleitend möchte der Magistrat darauf hinweisen, dass es nicht im Entwurf des Nahverkehrsplans 2025+ vorgesehen ist, die Stadtbahnlinie U6 ab dem Industriehof zu kappen und stattdessen bis zur Station Heerstraße fahren zu lassen. Auch bei der derzeit laufenden Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main 2030 - Teil Schiene (GVP) gibt es solche Pläne nicht. Vielmehr soll die neue Straßenbahnlinie 13 zwischen Heilbronner Straße und Industriehof zusätzlich zu den Linien U6 und U7 verkehren und dabei die vorhandene Gleis-Infrastruktur nutzen. Zu 1. Die Tunnelanlagen auf der C-Strecke (U6/U7) bieten grundsätzlich die Möglichkeit, die Taktung der Line U7 zu verdoppeln. Zusammen mit der Line U6 ergäbe dies eine Erhöhung von derzeit 16 auf 24 stündliche Züge pro Richtung. Eine solche Verdopplung allerdings ist wegen der heutigen Kapazitäten an den Endhaltestellen der U7 (Heerstraße und Enkheim) nicht möglich. Unabhängig davon denkbar ist es, den Einsatz von Vier-Wagen-Zügen zu steigern: Vier dieser Züge werden bereits seit Dezember 2020 morgens in der Hauptverkehrszeit eingesetzt. Der Nahverkehrsplan beschreibt indes kurz- beziehungsweise mittelfristige Maßnahmen zur Erhöhung der Stadtbahnkapazitäten, um so möglichen Engpässe infolge der wachsenden Stadt zu begegnen. Zu diesen Maßnahmen gehört auch der Einsatz längerer Züge auf der Stadtbahnlinie U7. Zu 2. Prinzipiell kann die Taktung der Linie U 7 vom Industriehof bis Heerstraße bis zu einem gewissen Maß erhöht werden. Allerdings würden die Wendegleise an der Heerstraße dann an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stoßen. Im Rahmen der geplanten Verlängerung der Linie - von der Heerstraße bis zum Haltepunkt Gewerbegebiet Praunheim zur Verknüpfung mit der Regionaltangente West - werden aus den besagten Wendegleisen Durchgangsgleise. In der Folge müssten die Wendegleise am Haltepunkt Gewerbegebiet Praunheim also ausreichend dimensioniert sein, allerdings befindet sich der Haltepunkt derzeit noch in der Planung. Ob eine Taktverdichtung am Ende - zusätzlich zu den erwähnten Vier-Wagen-Zügen - sinnvoll ist, hängt auch von der Entwicklung des neuen Stadtteils im Fra Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7101
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsverhältnisse in der Stichstraße Thomas-Mann-Straße/Praunheimer Weg verbessernST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 806 Betreff: Verkehrsverhältnisse in der Stichstraße Thomas-Mann-Straße/Praunheimer Weg verbessern Zu den Punkten 1., 3. und 4. hat der Magistrat bereits abschließend Stellung genommen (ST 1775/2020). Zu 2.: Der Zufahrtsbereich hebt sich durch die graue Farbe des Verbundpflasters deutlich vom rotfarbigen Gehwegbereich ab. Daher kann ein Hinweisschild "Feuerwehrzufahrt" leider nicht aufgestellt werden. Der betreffende Bereich ist ganz klar als Zufahrt zu erkennen und darf daher gemäß Straßenverkehrsordnung nicht beparkt werden. Andere straßenverkehrsbehördliche oder straßenbauliche Mittel stehen dem Magistrat nicht zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2020, OM 6206
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Müllablagerungsplatz vor der Liegenschaft Hadrianstraße 20ST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 807 Betreff: Müllablagerungsplatz vor der Liegenschaft Hadrianstraße 20 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme zur angeregten Einhausung der Müllablagefläche abgeben zu können. Die Müllthematik vor der Liegenschaft Hadrianstraße 20 wird auch in der von der FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH koordinierten Arbeitsgruppe behandelt. Der Bereich wird wöchentlich freitags gereinigt (satzungsgemäße Straßenreinigungsleistung, Reinigungsklasse I). Im Rahmen eines Ortstermins am 11.02.2021 wurden wilde Sperrmüllablagerungen festgestellt, die zeitnah entsorgt wurden. Der Bereich wird regelmäßig von der sogenannten Mobilen Schnellreinigung angefahren und von Ablagerungen befreit. Generell lässt sich die Müllthematik in diesem Bereich nur durch eine bauliche Veränderung herbeiführen, da die aktuellen baulichen Gegebenheiten Ablagerungen jeglicher Art anziehen. Bis dahin können im Sinne der Stadtsauberkeit weiterhin alle auffälligen Ablagerungen an das Umweltamt (Tel. 069-212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder an die FES GmbH (Tel. 0800 2008007 0 / E-Mail services@fes-frankfurt.de ) gemeldet werden. Ferner sind konkrete Meldungen auch über www.ffm.de - den sogenannten Mängelmelder möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2020, OM 6213
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Trixi-Spiegel an für Fahrradfahrer potenziell gefährlichen Kreuzungen anbringenST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 808 Betreff: Trixi-Spiegel an für Fahrradfahrer potenziell gefährlichen Kreuzungen anbringen Vorläufige Stellungnahme: Da die notwendige ämterübergreifende Abstimmung noch andauert, kann der Magistrat binnen der vorgegebenen Frist leider keine endgültige Abstimmung abgeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6103
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einen Verkehrsspiegel für die Kreuzung Ziegenhainer Straße/Sigmund-Freud-StraßeST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 809 Betreff: Einen Verkehrsspiegel für die Kreuzung Ziegenhainer Straße/Sigmund-Freud-Straße Der Magistrat hat die Situation vor Ort geprüft und festgestellt, dass ein Verkehrsspiegel hier aus baulicher und technischer Sicht nicht aufgestellt werden kann. Die Kreuzung ist kein Unfallschwerpunkt. Es gilt rechts-vor-links, Fahrzeuge, die von der Brücke auf die Kreuzung zufahren, haben damit Vorfahrt. Alle anderen Fahrzeuge sind wartepflichtig. Fahrzeuge, die aus der Ziegenhainer Straße kommen, können die Kreuzung gut einsehen. Eingeschränkter sind die Sichtverhältnisse für Fahrzeuge, die von links neben der Brücke auf die Kreuzung zufahren. Um eine Gefährdung anderer zu vermeiden, müssen sich die Verkehrsteilnehmenden hier vorsichtig in den öffentlichen Straßenverkehr hineintasten, bis eine ausreichende Übersicht besteht. Hierbei gilt der Grundsatz (StVO § 1), dass alle Verkehrsteilnehmenden sich so zu verhalten haben, dass niemand geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar behindert wird. Ein Verkehrsspiegel bietet sich hier nicht an, da dieser ausschließlich für Kraftfahrzeuge ausgelegt ist. Durch Witterungseinflüsse sowie Zerrbilder und den damit verbundenen Fehleinschätzungen, werden Kinder sowie der Fuß- und Radverkehr schnell übersehen. Die im Verkehrsspiegel scheinbar freie Sicht kann leicht zu einem zu zügigen Verlassen der Ausfahrt verleiten und würde damit eine Unfallquelle schaffen. Der Anregung kann daher leider nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6256
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkraum in der Straße Im MellsigST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 810 Betreff: Parkraum in der Straße Im Mellsig Die Zurücksetzung der bogenförmigen Drängelgitter auf Höhe der im östlichen Teil befindlichen Gitter reicht nicht aus, um das Querparken zu ermöglichen. Erst 2020 wurde der beschriebene Gehwegabschnitt mit Metallgeländern abgesichert. Der Grund war, dass die dort parkenden Fahrzeuge entweder mit ihrer Front so nah an der Grundstücksgrenze standen, dass die verbleibende Gehwegbreite für zu Fuß Gehende nicht ausreichend war oder die Fahrzeuge mit ihrem Heck in die Fahrbahn des Kreisels hineinragten. Letzteres hat größere Fahrzeuge beim Befahren des Kreisels behindert. Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Drängelgitter soweit zurückzusetzen, dass vier bis fünf Längsparkplätze entstehen. Durch das Längsparken ist es möglich, die Mindestbreite des Gehweges zu erhalten und gleichzeitig Parkraum zu schaffen. Sollte diese Möglichkeit gewollt sein, wird um eine entsprechende Rückmeldung durch den Ortsbeirat gebeten, damit das Längsparken angeordnet werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.12.2020, OM 7004 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2021, OM 102
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unbefriedigende Gesamtsituation in Sachen S 6-Bauverkehr im Ortsbezirk 10ST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 811 Betreff: Unbefriedigende Gesamtsituation in Sachen S 6-Bauverkehr im Ortsbezirk 10 Grundsätzlich stellt der rechtsgültige Planfeststellungbeschluss die baurechtliche und genehmigte Grundlage für das Großbauvorhaben zum Ausbau der S6 dar. Die Abwicklung der einzelnen Kreuzungsmaßnahmen erfolgt im Rahmen der Regelungen des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EKrG). Der Magistrat bedauert, dass aufgrund der Pandemielage die regelmäßigen Informationsgespräche zwischen der DB Netz AG und dem Ortsbeirat nicht kontinuierlich durchgeführt wurden. Die Gespräche wurden ab dem 9. Februar 2021 unter Beteiligung des Magistrats in Form einer Video-Konferenz wiederaufgenommen. Dabei hat die DB Netz AG über den aktuellen und weiteren Baufortschritt informiert. Die Inhalte des Informationsgesprächs sowie Angaben zu künftigem Bauverkehr, Sperrungen oder sonstige Einschränkungen sind der beigefügten Anlage zu entnehmen. Anlage 1 (ca. 3,2 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6041
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsgefährdung von Kindern am Kreisverkehr Huswertstraße/GundelandstraßeST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 812 Betreff: Verkehrsgefährdung von Kindern am Kreisverkehr Huswertstraße/Gundelandstraße Vor dem Fußgängerüberweg (Verkehrszeichen 293 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)) ist das Parken längs zur Fahrtrichtung in einem Parkstreifen erlaubt. Der Parkstreifen endet fünf Meter vor dem Fußgängerüberweg. Das weitere Parken wird durch eine Baumscheibe unterbunden. Nach der Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 Abschnitt 9 StVO darf vor einem Fußgängerüberweg nicht gehalten werden. Durch die baulichen Gegebenheiten wird diese Vorgabe soweit erfüllt, dass Anpassungen nicht notwendig sind. Gemäß den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) wird außerdem die Mindestentfernung für Erkennbarkeit und Sicht eingehalten. Darüber hinaus dämpft die Zufahrt auf den Kreisverkehr die Geschwindigkeit. Das Parken erfolgt zurückgesetzt durch den baulichen Parkstreifen, so dass sich eine besondere Verkehrsgefährdung nicht erkennen lässt. Die StVO verlangt durch die darin verankerte Generalklausel (§ 1 StVO) von allen Verkehrsteilnehmenden und insbesondere von den Fahrzeugführenden eine besondere Vorsicht und Rücksichtnahme im Straßenverkehr. Der Anregung kann nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7008
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbesserung der Beleuchtung auf dem Weg zur Straßenbahnhaltestelle hier: Arthur-von-Weinberg-StegST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 813 Betreff: Verbesserung der Beleuchtung auf dem Weg zur Straßenbahnhaltestelle hier: Arthur-von-Weinberg-Steg Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, keine abschließende Stellungnahme unter Nennung eines möglichen Errichtungszeitpunktes für die zusätzlichen Leuchten abgeben zu können. Die Verhandlungen mit der flächenverwaltenden Bundesbehörde dauern an. Bislang hat die zuständige Bundesbehörde der angeregten Beleuchtungsanlage nicht zugestimmt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.02.2017, OM 1229
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Dauer von Baustelleneirichtungen beschränkenST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 814 Betreff: Dauer von Baustelleneirichtungen beschränken Arbeitsstellen, die sich auf den öffentlichen Verkehrsraum auswirken, bedürfen einer Verkehrsrechtlichen Anordnung (VRAO) nach § 45 Absatz 6 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde. Im Jahr 2020 wurden etwa 7.000 VRAOs im regulären und ca. 10.000 VRAOs im vereinfachten Verfahren erteilt. Diese VRAOs werden nur für konkrete Zeiträume erteilt. Außerhalb des genehmigten Zeitraums dürfen keine Verkehrszeichen und Absperreinrichtungen im Sinne der StVO in den öffentlichen Verkehrsraum eingebracht werden. Ausgenommen hiervon sind lediglich Haltverbotsschilder in der Ankündigungszeit, wobei dies gesondert in der VRAO festgelegt wird. Darüber hinaus sind die VRAOs regelhaft mit der Auflage versehen, dass die Verkehrsflächen bei einer Arbeitsunterbrechung von mehr als fünf Werktagen verkehrssicher freizugeben sind. Die Arbeitsstellen werden regelmäßig kontrolliert. Hierbei wurden im Jahr 2020 allein durch die Städtische Verkehrspolizei 1348 Arbeitsstellen auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften kontrolliert. Die Priorisierung der zu kontrollierenden Arbeitsstellen erfolgt dabei nach den Maßgaben der Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen (RSA) sowie einer internen Dienstanweisung. Eine Erhöhung der Kontrolldichte, sowie die vom Ortsbeirat 11 geforderte engmaschige Betreuung aller Arbeitsstellen im Ortsbezirk 11 ist aufgrund der nur sehr begrenzt vorhandenen und auch mit anderen Aufgaben betrauten Personalressourcen nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7198
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wie begründet der Magistrat seine Zweifel?ST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 815 Betreff: Wie begründet der Magistrat seine Zweifel? Der Magistrat begründet seine Zweifel damit, dass die für Pendlerinnen und Pendler attraktiven Stadtbahnstationen in erster Linie nur über Busse zu erreichen sind. In der Regel wird ein weiteres Umsteigen - insbesondere wenn es sich dabei um eine Busverbindung handelt - wenig angenommen. Es sind dem Magistrat auch keine Beschwerden aus der Seckbacher Bürgerschaft bekannt. Eine belastbare Verkehrsuntersuchung liegt jedoch nicht vor. Zu 1.: Die vorgenannten Ausführungen gelten entsprechend. Erfahrungsgemäß können große Diskrepanzen zwischen den Beobachtungen der Anwohnerinnen und Anwohner und den tatsächlichen Zunahmen bestehen. Zu 2.: Der Fahrplan der Linie M 43 ist vom Magistrat und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Er ist zudem mit dem Gesamtfahrplanangebot in den verschiedenen frei zugänglichen Medien veröffentlicht und somit bekannt. Zu 3.: Hierzu liegen keine belastbaren Untersuchungen vor. Zu 4.: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass insbesondere aus dem südlichen Bereich von Seckbach die Stadtbahnstation auch fußläufig erreicht wird. Der Magistrat hält dies jedoch nicht für attraktiv. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7196
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung von Standorten für Enforcement-Trailer zur Geschwindigkeitsüberwachung auf der Wilhelmshöher StraßeST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 816 Betreff: Einrichtung von Standorten für Enforcement-Trailer zur Geschwindigkeitsüberwachung auf der Wilhelmshöher Straße Das Genehmigungsverfahren von Standorten für den Enforcement-Trailer beruht auf tatsächlichen Gegebenheiten und Fakten. Unter anderem müssen für das Genehmigungsverfahren aktuelle Ergebnisse von verdeckten Geschwindigkeitsmessungen (z.B. Viacount) vorgelegt werden. Da nicht absehbar ist, wie sich der Umbau der Straße auf das Verkehrsverhalten auswirkt, können daher proaktiv auch keine Genehmigungsverfahren vorbereitet werden. Sofern in dieser engen Straße Parkflächen vorgesehen sind, wird geprüft, ob diese als Standort für den Trailer geeignet sind. Die Gestaltung dieser sehr engen Straße wird sich jedoch nicht an den Bedürfnissen von Überwachungsanlagen orientieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7194
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lärmschutz an der A 5 kann sogar profitabel seinST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 817 Betreff: Lärmschutz an der A 5 kann sogar profitabel sein Zu den Punkten 1.-3. hat der Magistrat in der ST 1794/2020 abschließend Stellung genommen. Zu 4. Mit den Bebauungsplänen - Nr. 803 Ä6 - Riedberg - Niederurseler Hang - Nr. 803 Ä4 - Riedberg - Altkönigblick - Nr. 840 - Lärmschutz an der A 5 westlich Kalbach wurden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Lärmschutzmaßnahmen (Wall oder Wall-/Wand-Kombination) östlich der Autobahn 5 geschaffen. Zu 5. Eine allgemeingültige Aussage zur möglichen Verwendung von Abbruchmaterial für den Bau von Lärmschutzwällen ist nicht möglich. Bauschutt aus Abbruchmaßnahmen kann mit sehr unterschiedlichen Stoffen belastet sein. Die Verwertungsmöglichkeit für Bauschutt hängt unter anderem vom Schadstoffgehalt sowie der Art des Schadstoffs ab. Diese Faktoren werden im Vorfeld eingehend untersucht. Grundsätzlich ist der Bau der Lärmschutzwälle im Bereich Kalbach von den weiteren Ausbauplanungen der BAB A5 abhängig. Aktuell führt Hessen Mobil eine Machbarkeitsstudie zur Überprüfung der zukünftigen Erfordernisse durch. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie liegt in der ersten Hälfte des Jahres 2021 vor. Die Ergebnisse der Studie können zu Anpassungen der bisherigen Ausbauplanung der BAB 5 führen und sich auf die Lage der Lärmschutzwälle auswirken. Abhängig von den Ergebnissen müssen die Realisierungsmöglichkeiten der Lärmschutzwälle überprüft und gegebenenfalls neu festgelegt werden. Eventuell werden auch Zwischenlösungen in Betracht gezogen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.06.2020, V 1685 Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 584 Antrag vom 22.05.2025, OF 615/12 Anregung an den Magistrat vom 23.05.2025, OM 7005
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straßenstrich im BahnhofsviertelST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 818 Betreff: Straßenstrich im Bahnhofsviertel Zu 1: Zwischen März und Dezember 2020 wurde verstärkt illegale Straßenprostitution im Bahnhofsviertel festgestellt. Auf Initiative des Präventionsrates fanden mehrere Gespräche statt, aus denen gezielte Schwerpunktaktionen von Landes- und Stadtpolizei sowie privat organisierte Aktionen wie die Onlinekampagne "Rettet das Bahnhofsviertel" resultierten. Dadurch konnte die Zahl der Sexarbeitenden von ca. 100 im vergangenen Jahr auf aktuell ca. 30 reduziert werden. Zu 2: Aufgrund der konzentrierten Maßnahmen hat sich die Zahl der Sexarbeitenden, die ihre Dienstleistungen im Bahnhofsviertel anbieten, auf ca. 30 reduziert. Zu 3: Es liegen keine Zahlen zur Obdachlosigkeit bei Sexarbeitenden vor. Zu 4: Die Sexarbeitenden haben grundsätzlich Anspruch auf Ausgleichzahlungen durch das Jobcenter. Dies gilt jedoch nicht für jene, die als Touristinnen und Touristen nach Deutschland eingereist sind. Zu 5: In einigen, wenigen Hotels, gegen die derzeit ermittelt wird, findet Prostitution statt. Eine Gefährdungssituation für Kinder besteht nach hiesigem Kenntnisstand jedoch nicht. Zu 6: Zwischen 01.03.2020 und 31.12.2020 wurden bei der Bußgeldstelle 289 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen eines Verstoßes gegen die Sperrgebietsverordnung registriert, die sowohl von der Landespolizei wie auch von der Stadtpolizei aufgenommen wurden. Zu 7: Nach der Öffnung der Bordellbetriebe ist zu erwarten, dass eine Vielzahl der Sexarbeitenden dorthin zurückkehren wird. Maßnahmen wie Kontrollen, Platzverweise und die Einleitung von Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren werden zusätzlich Wirkung entfalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.01.2021, V 1893
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Jubiläum 25 Jahre Frankfurter BergST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 819 Betreff: Jubiläum 25 Jahre Frankfurter Berg Die Realisierbarkeit von Veranstaltungen wird im derzeitigen Pandemiegeschehen primär durch die jeweils aktuellen Vorgaben der Hessischen Landesregierung, mittels der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung), bestimmt. Aufgrund der unvorhersehbaren Entwicklung und der damit einhergehenden fehlenden Planbarkeit folgt der Magistrat der Auffassung des Ortsbeirates und begrüßt die Überlegungen zur Verlegung der geplanten Jubiläumsaktivitäten auf das kommende Jahr. Sollten durch die Vereine und Institutionen konkrete Planungen für ein Straßenfest bestehen, empfiehlt es sich, dies frühzeitig mit dem Service-Center Veranstaltungen im Ordnungsamt abzustimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.01.2021, V 1891
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grunderneuerung Friedberger Anlage - BeleuchtungST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 820 Betreff: Grunderneuerung Friedberger Anlage - Beleuchtung Leuchten mit direkt gerichtetem Licht und insektenfreundlicher Lichtfarbe wurden in Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde bereits in der Vergangenheit im Rahmen des Umbaus- sowie Neubaus von Beleuchtungsanlagen eingesetzt. Auch bei der Grunderneuerung der Friedberger Anlage werden selbstverständlich insektenfreundliche und energiesparende Leuchten aufgestellt. Dies gilt natürlich ebenfalls, wenn künftig an anderen Orten im Stadtgebiet Anlagen umgebaut oder neu aufgestellt werden. Die Stadt Frankfurt am Main hat bereits bei vielen Projekten dazu beigetragen, dass Lichtimmissionen reduziert und damit sowohl die Insekten als auch Vögel in ihrem Lebensraum weniger beeinträchtigt werden. In Zukunft sollen intelligente Lichtsteuerungen zum Einsatz kommen, die die Leuchten bei geringer Frequentierung in der Leistung reduzieren. In Landschaftsschutzzonen wird, bis auf wenige Ausnahmen, auf eine Beleuchtungsanlage verzichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7020
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Marathon zum AltglascontainerST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 821 Betreff: Marathon zum Altglascontainer Zu 1. Von den ehemals vier Standorten in der City-West (Bockenheim) ist tatsächlich nur noch ein Standort in der Solmsstraße (direkt am Westbahnhof) übrig geblieben. Folgende Standorte sind durch die Einrichtung von Baustellen und die anschließende Errichtung von Wohnhäusern verschwunden: - An der Dammheide 6 (vor 10 Jahren) - Pfingstbrunnenstraße 36 (vor 5 Jahren) Der Standort an der Ecke Voltastraße / Galvanistraße wurde im Oktober 2020 auf Anfrage des OBR 2 beseitigt. Zu 2. Aus logistischer Sicht kommen zwei Standorte in Frage, zwischen denen der Ortsbeirat entscheiden sollte. - Solmsstraße 71 / An der Dammheide - Franklinstraße / Pfingstbrunnenstraße Die Entscheidung kann direkt an die FES Standplatzberatung, Herrn Stefan Elsenheimer, E-Mail: stefan.elsenheimer@fes-frankfurt.de oder Telefon 0160-5503304 kommuniziert werden. Ein weiterer Standplatz vor dem REWE-Markt in der Kuhwaldsiedlung muss aufgrund der Nähe zur Wohnbebauung abgelehnt werden. Zudem sind Doppel- und Dreifachstandorte aus stadtgestalterischer Sicht grundsätzlich zu vermeiden. Die Unterflursysteme für Altglascontainer können nur im Rahmen des Ausbauprogrammes "Schöneres Frankfurt" geplant und finanziert werden. Für Maßnahmen außerhalb des Programmes stehen aktuell keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7088 Antrag vom 21.05.2021, OF 36/2 Antrag vom 21.05.2021, OF 40/2 Auskunftsersuchen vom 07.06.2021, V 35 Antrag vom 02.03.2022, OF 321/2 Etatanregung vom 21.03.2022, EA 132
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Trinkbrunnen für das NordendST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 822 Betreff: Trinkbrunnen für das Nordend Als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel ist die Errichtung von Trinkbrunnen eine geeignete Maßnahme. Zunächst sind 5 Trinkbrunnen im öffentlichen Raum und 5 Trinkbrunnen in Parks bzw. Grünflächen vorgesehen. Auswahlkriterien für Standorte sind eine extreme Hitzebelastung (laut Klimaplanatlas), eine hohe Frequenz von Nutzerinnen und Nutzern sowie die Machbarkeit (Gegebenheiten vor Ort). 2021 sollen weitere Trinkbrunnen eröffnet werden. So wird zum Beispiel zurzeit ein Standort im Günthersburgpark geprüft (u. a. Zugang zu Trinkwasserleitung, Denkmalschutzbelange) und auch einer der vorgeschlagenen Plätze im Nordend könnte in Frage kommen. Um über die oben erwähnten 10 Trinkbrunnen hinaus weitere, wünschenswerte Trinkbrunnen zu errichten, bedarf es eines Gesamtkonzeptes, in dem Machbarkeit, Zuständigkeit, Finanzierung und Betrieb der Trinkbrunnen im gesamten Stadtgebiet betrachtet werden. Gerne nimmt der Magistrat in diesem Sinne die Anregung des OBR 3 in die Liste möglicher weiterer Standorte mit auf. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7148 Antrag vom 01.12.2021, OF 166/3
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neubau des unbefestigten Weges entlang der Golfstraße in NiederradST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 823 Betreff: Neubau des unbefestigten Weges entlang der Golfstraße in Niederrad Bei besagtem Weg handelt es sich um einen reinen Fußgängerweg mit einer Strecke von ca. 500 Laufmetern. Der Weg ist aufgrund seines schlechten Zustandes von der Revierleitung des Forstreviers Niederrad zur Instandsetzung für das Wegebauprogramm 2021 gemeldet worden. Schätzkosten für die Maßnahme belaufen sich auf ca. 10.000€. Zu erwähnen gilt, dass für die Baumaßnahmen keine forstlichen Fördergelder vom Land Hessen abgerufen werden können, da der Weg ausschließlich dem Personenverkehr gewidmet ist. Der Magistrat ist bemüht, die geplanten Maßnahmen umzusetzen. Ob angesichts der angespannten Haushaltslage in diesem Jahr ein Wegebauprogramm gestemmt werden kann ist derzeit jedoch noch nicht abzusehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2021, OM 7186
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Taubenfütterung an der S-Bahn-Station „Stresemannallee“ST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 824 Betreff: Taubenfütterung an der S-Bahn-Station "Stresemannallee" Zu Punkt 1: Der Beschwerdebereich ist dem Magistrat bereits bekannt. Hier werden in einem erheblichen Ausmaß Tauben gefüttert, die massive Verunreinigungen verursachen. Durch Hinweise von Zeuginnen und Zeugen zu insgesamt fünf Tatzeitpunkten konnte die verantwortliche Person ermittelt und angezeigt werden. Zu Punkt 2: Da die Taubenfütterung im öffentlichen Raum grundsätzlich nicht gestattet ist, werden Verstöße zur Anzeige gebracht. Hierfür muss die oder der Verursachende ermittelt werden, was in der Regel über Zeuginnen- und Zeugenbeobachtungen aus der Bürgerschaft oder der Stadtpolizei geschieht. Eine nachträgliche Ermittlung der Täterin oder des Täters ist in der Regel nicht möglich. Auch eine Dauerüberwachung kann aus personellen Gründen nicht realisiert werden. Für ordnungsrechtlich relevante Meldungen steht das Sicherheitstelefon des Ordnungsamtes zur Verfügung: 069 212-44044. Zu Punkt 3: Die satzungsgemäße Straßenreinigung findet in diesem Bereich einmal wöchentlich, in der Regel freitags, statt. Zudem wurden und werden regelmäßig entsprechende Bedarfsreinigungen durch unseren Dienstleister, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, durchgeführt. Die letzten Bedarfsreinigungen erfolgten am 10.03.2021 und 17.03.2021. Tägliche Reinigungen mit einem Kleinwasserwagen sind aus Kosten- und Kapazitätsgründen nicht vorgesehen. Teilbereiche der S-Bahn-Station fallen in die Zuständigkeit des Grundstückseigentümers. Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Deutsche Bahn AG, die über die Verunreinigungen in Kenntnis gesetzt und um die Durchführung geeigneter Reinigungsmaßnahmen gebeten wurde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.01.2021, V 1927 Antrag vom 26.05.2021, OF 21/5 Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 298
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Den Hinweis " ... an die kurze Leine nehmen" für die Hundehalterinnen und Hundehalter am Zugang von der Renettenstraße in die Parkanlage Am Borsdorfer wieder aufstellen mit gleichzeitiger Anbrin-gung eines HundekotbeutelspendersST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 825 Betreff: Den Hinweis " . . an die kurze Leine nehmen" für die Hundehalterinnen und Hundehalter am Zugang von der Renettenstraße in die Parkanlage Am Borsdorfer wieder aufstellen mit gleichzeitiger Anbrin-gung eines Hundekotbeutelspenders Der Magistrat wird umgehend die Beschilderung wiederherstellen und an dem Pfosten einen Hundekotbeutelspender installieren. Abschließend wird der Ortsvorsteher gebeten, dem zuständigen Grünflächenamt die Patinnen/Paten mitzuteilen, bzw. den Kontakt herzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7017
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abfallkörbe für die Felder im Bereich des HeiligenstocksST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 826 Betreff: Abfallkörbe für die Felder im Bereich des Heiligenstocks Der Magistrat wird in den Randbereichen des Areals prüfen, inwiefern das Angebot mit sich in das Landschaftsschutzgebiet einfügenden Abfallbehältern erhöht und wie deren regelmäßige Leerung garantiert werden kann. Dazu gehören u. a. der Eingangsbereich zum Heiligenstock am Zollhaus an der B 521 oder Standorte entlang des Heiligenstockweges. Nachweislich hilft allerdings die Aufstellung von Abfallkörben in der freien Landschaft nicht bei der Vermeidung achtlos entsorgten Mülls. Dies gilt auch und insbesondere für das Gebiet des Heiligenstocks, wo die Menschen, allein schon aufgrund der Größe des Areals, nahezu überall gezwungen wären, ihren Müll - wie auch die Hinterlassenschaften der Hunde - eine gewisse Strecke lang mit sich zu führen, bis der nächste Abfallbehälter erreicht wäre. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7012
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.