Mietsenkungen für Handel, Gastronomie und Gewerbetreibende
Zusammenfassung
Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main äußert sich zur Unterstützung von Gewerbetreibenden während der Corona-Pandemie. Es wird betont, dass individuelle Mietsenkungen nicht möglich sind, jedoch Mieten während der Lockdowns gestundet wurden, um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu überbrücken.
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Thema Wohnen verfolgenStellungnahme des Magistrats
Die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH unterstützt Gewerbetreibende, deren Unternehmen durch die Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind. Dazu zählt neben einer ständig aktualisierten Auflistung von Unterstützungsmöglichkeiten auf Stadt-, Landes- und Bundesebene auf der Internetseite der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH eine individuelle Unterstützung und Hilfe, die sich nach den Erfordernissen der einzelnen Unternehmen richtet und die auch die aktuelle Mietsituation berücksichtigt. Die Erfahrung der letzten Monate zeigte zudem, dass einige private Vermieter Regelungen mit ihren Gewerbemietern vereinbart haben, um die schwierige Situation zu bewältigen. Im Zuge der im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Vertragsfreiheit gibt es jedoch für die Stadt Frankfurt am Main keine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Vertragsverhältnisse zwischen privaten Eigentümern und gewerblichen Mietern. Im Hinblick auf die noch immer bestehenden notwendigen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie ist sich der Magistrat seiner Verantwortung gegenüber städtischen Mietern bewusst. Gerade für Gastronomen und Gewerbetreibende im Bereich des Einzelhandels stellen die derzeit geltenden Vorschriften und Gebote eine besondere Herausforderung dar. Der generelle Verzicht auf Mieteinnahmen kommt aufgrund der Beschlusslage zur einheitlichen Behandlung aller städtischen Mieter sowie der Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung zum wirtschaftlichen Umgang mit kommunalem Eigentum grundsätzlich nicht in Betracht. Der Magistrat kann daher nicht über die generell bestehenden Unterstützungsmöglichkeiten hinaus einzelnen Gewerbebetrieben einen Zuschuss in Form eines Mieterlasses gewähren. Während des Lockdowns im Frühjahr 2020 und auch während der zweiten Pandemiewelle im Herbst und Winter 2020/2021 wurden den Mietern der Stadt Frankfurt am Main die Mieten jedoch gestundet, um den Zeitraum zu überbrücken, bis von Seiten der Bundes- und Landesregierung beschlossene und gewährte Unterstützungen dem jeweiligen Gewerbebetrieb auch tatsächlich zugeflossen sind.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Januar 2021OFOF 810/11Mietsenkungen für Handel, Gastronomie und GewerbetreibendeOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 25. Januar 2021OMOM 7197Mietsenkungen für Handel, Gastronomie und GewerbetreibendeDirektanregung
- 12. April 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 780Mietsenkungen für Handel, Gastronomie und GewerbetreibendeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab