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Mietsenkungen für Handel, Gastronomie und Gewerbetreibende

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 11
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 11 schlägt vor, Mietsenkungen für Handel, Gastronomie und Gewerbetreibende zu ermöglichen, um deren Existenz während der Corona-Pandemie zu sichern. Dies soll durch Mietminderungen und Unterstützung bei privaten Vermietern geschehen, um die Infrastruktur in den Stadtteilen zu erhalten.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Anregung

Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auch durch das Mittel von Mietminderungen die Weiterexistenz der Betriebe ermöglicht wird. Bei privaten Vermietern wird der Magistrat gebeten, mit Hilfe der Wirtschaftsförderung Maßnahmen zu erarbeiten, wie den Mietern geholfen werden kann.

Begründung

Durch die Verlängerung der Betriebsschließungen wird für viele Kleinbetriebe die Existenz immer stärker bedroht. Mietminderungen, auch über die verordneten Schließungszeiträume hinaus, könnten dazu beitragen, dass die Betriebe wieder auf die Füße kommen. Solche Hilfen sind sinnvoller als der Verlust der Infrastruktur in den Stadtteilen und die Belastung der Sozialsysteme durch Pleiten verursachte Arbeitslosigkeit.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Januar 2021OFOF 810/11Mietsenkungen für Handel, Gastronomie und GewerbetreibendeOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 25. Januar 2021Sie sind hier
    OMOM 7197Mietsenkungen für Handel, Gastronomie und Gewerbetreibende
    Direktanregung
  3. 12. April 2021Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 780Mietsenkungen für Handel, Gastronomie und GewerbetreibendeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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