Mietsenkungen für Handel, Gastronomie und Gewerbetreibende
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 11 schlägt vor, Mietsenkungen für Handel, Gastronomie und Gewerbetreibende zu ermöglichen, um deren Existenz während der Corona-Pandemie zu sichern. Dies soll durch Mietminderungen und Unterstützung bei privaten Vermietern geschehen, um die Infrastruktur in den Stadtteilen zu erhalten.
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Thema Wohnen verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auch durch das Mittel von Mietminderungen die Weiterexistenz der Betriebe ermöglicht wird. Bei privaten Vermietern wird der Magistrat gebeten, mit Hilfe der Wirtschaftsförderung Maßnahmen zu erarbeiten, wie den Mietern geholfen werden kann.
Begründung
Durch die Verlängerung der Betriebsschließungen wird für viele Kleinbetriebe die Existenz immer stärker bedroht. Mietminderungen, auch über die verordneten Schließungszeiträume hinaus, könnten dazu beitragen, dass die Betriebe wieder auf die Füße kommen. Solche Hilfen sind sinnvoller als der Verlust der Infrastruktur in den Stadtteilen und die Belastung der Sozialsysteme durch Pleiten verursachte Arbeitslosigkeit.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Januar 2021OFOF 810/11Mietsenkungen für Handel, Gastronomie und GewerbetreibendeOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 25. Januar 2021Sie sind hierOMOM 7197Mietsenkungen für Handel, Gastronomie und GewerbetreibendeDirektanregung
- 12. April 2021Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 780Mietsenkungen für Handel, Gastronomie und GewerbetreibendeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats