Dauer von Baustelleneirichtungen beschränken

Arbeitsstellen, die sich auf den öffentlichen Verkehrsraum auswirken, bedürfen einer Verkehrsrechtlichen Anordnung (VRAO) nach § 45 Absatz 6 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde. Im Jahr 2020 wurden etwa 7.000 VRAOs im regulären und ca. 10.000 VRAOs im vereinfachten Verfahren erteilt. Diese VRAOs werden nur für konkrete Zeiträume erteilt. Außerhalb des genehmigten Zeitraums dürfen keine Verkehrszeichen und Absperreinrichtungen im Sinne der StVO in den öffentlichen Verkehrsraum eingebracht werden. Ausgenommen hiervon sind lediglich Haltverbotsschilder in der Ankündigungszeit, wobei dies gesondert in der VRAO festgelegt wird. Darüber hinaus sind die VRAOs regelhaft mit der Auflage versehen, dass die Verkehrsflächen bei einer Arbeitsunterbrechung von mehr als fünf Werktagen verkehrssicher freizugeben sind. Die Arbeitsstellen werden regelmäßig kontrolliert. Hierbei wurden im Jahr 2020 allein durch die Städtische Verkehrspolizei 1348 Arbeitsstellen auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften kontrolliert. Die Priorisierung der zu kontrollierenden Arbeitsstellen erfolgt dabei nach den Maßgaben der Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen (RSA) sowie einer internen Dienstanweisung. Eine Erhöhung der Kontrolldichte, sowie die vom Ortsbeirat 11 geforderte engmaschige Betreuung aller Arbeitsstellen im Ortsbezirk 11 ist aufgrund der nur sehr begrenzt vorhandenen und auch mit anderen Aufgaben betrauten Personalressourcen nicht möglich.