Dauer von Baustelleneirichtungen beschränken
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Dauer von Baustelleneinrichtungen zu beschränken und den zeitnahen Abbau von Absperrungen zu überwachen. Dies soll dazu beitragen, wertvollen Parkraum im Ortsbezirk 11 freizugeben.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen von Genehmigungen zu Baustelleneinrichtungen und Baustellenausführungen die zeitnahe Erledigung und den Abbau von entsprechenden Absperrungen anzuordnen und zu überwachen.
Begründung
Häufig verbleiben nach dem Abschluß von Baumaßnahmen Parkverbotsschilder und Warnbaken an Ort und Stelle und werden erst mit einer Verzögerung von bis zu 3 Wochen abgebaut. Dies blockiert wertvollen Parkraum, der im Ortsbezirk 11 absoluter Mangel ist. Der Magistrat soll, bei Erteilung von Baustellengenehmigungen, den zeitnahen Abbau und die Freigabe der Parkflächen anordnen und überwachen. Dauerhaft blockierte Parkflächen durch nicht benötigte Absperrungen sind nicht akzeptabel.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Januar 2021Sie sind hierOFOF 811/11Dauer von Baustelleneirichtungen beschränkenOrtsbeiratsantrag · FDP
- 25. Januar 2021OMOM 7198Dauer von Baustelleneirichtungen beschränkenDirektanregung
- 12. April 2021Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 814Dauer von Baustelleneirichtungen beschränkenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme