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Straßenstrich im Bahnhofsviertel

Vorlagentyp: STMagistrat
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Die Stellungnahme des Magistrats befasst sich mit der illegalen Straßenprostitution im Bahnhofsviertel und den Maßnahmen zur Reduzierung der Sexarbeitenden. Durch gezielte Aktionen konnte die Zahl der Sexarbeitenden von ca. 100 auf ca. 30 gesenkt werden, was als Erfolg der Präventionsmaßnahmen gewertet wird.

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Stellungnahme des Magistrats

Zu 1: Zwischen März und Dezember 2020 wurde verstärkt illegale Straßenprostitution im Bahnhofsviertel festgestellt. Auf Initiative des Präventionsrates fanden mehrere Gespräche statt, aus denen gezielte Schwerpunktaktionen von Landes- und Stadtpolizei sowie privat organisierte Aktionen wie die Onlinekampagne "Rettet das Bahnhofsviertel" resultierten. Dadurch konnte die Zahl der Sexarbeitenden von ca. 100 im vergangenen Jahr auf aktuell ca. 30 reduziert werden.

Zu 2: Aufgrund der konzentrierten Maßnahmen hat sich die Zahl der Sexarbeitenden, die ihre Dienstleistungen im Bahnhofsviertel anbieten, auf ca. 30 reduziert.

Zu 3: Es liegen keine Zahlen zur Obdachlosigkeit bei Sexarbeitenden vor.

Zu 4: Die Sexarbeitenden haben grundsätzlich Anspruch auf Ausgleichzahlungen durch das Jobcenter. Dies gilt jedoch nicht für jene, die als Touristinnen und Touristen nach Deutschland eingereist sind.

Zu 5: In einigen, wenigen Hotels, gegen die derzeit ermittelt wird, findet Prostitution statt. Eine Gefährdungssituation für Kinder besteht nach hiesigem Kenntnisstand jedoch nicht.

Zu 6: Zwischen 01.03.2020 und 31.12.2020 wurden bei der Bußgeldstelle 289 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen eines Verstoßes gegen die Sperrgebietsverordnung registriert, die sowohl von der Landespolizei wie auch von der Stadtpolizei aufgenommen wurden.

Zu 7: Nach der Öffnung der Bordellbetriebe ist zu erwarten, dass eine Vielzahl der Sexarbeitenden dorthin zurückkehren wird. Maßnahmen wie Kontrollen, Platzverweise und die Einleitung von Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren werden zusätzlich Wirkung entfalten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Dezember 2020OFOF 1530/1Straßenstrich im BahnhofsviertelOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 12. Januar 2021VV 1893Straßenstrich im BahnhofsviertelAnfrage
  3. 12. April 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 17 Wochen
    STST 818Straßenstrich im Bahnhofsviertel
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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