Straßenstrich im Bahnhofsviertel
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, die Situation der illegalen Straßenprostitution im Bahnhofsviertel zu untersuchen und Maßnahmen zur Bekämpfung vorzuschlagen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Verlagerung der Prostitution auf die Straße seit der Schließung der Laufhäuser während der Coronapandemie.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten:
- Wie hat sich die Situation des illegalen Angebotes der sexuellen Dienstleistungen auf der Straße im Bahnhofsviertel seit März 2020 entwickelt?
- Ungefähr wie viele Sexarbeitende bieten momentan ihre Dienstleistungen auf der Straße im Bahnhofsviertel an?
- Wie viele dieser Sexarbeitenden sind von Obdachlosigkeit betroffen? Wie viele sind von Obachlosigkeit gefährdet?
- Haben diese Sexarbeitenden Anspruch auf Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit den Coronahilfen?
- Findet vermehrt illegale Prostitution in Hotels im Bahnhofsviertel statt, in welchen auch Kinder, die von Obdachlosigkeit gefährdet sind, untergebracht werden?
- Wie viele Verstöße im Bahnhofsviertel gegen illegale Prostitution auf der Straße wurden von der Polizei seit März 2020 festgestellt?
- Außer Öffnung der Laufhäuser, welche Maßnahmen können durchgeführt werden, um die illegale Straßenprostitution im Bahnhofsviertel zu unterbinden?
Begründung
Seit dem Ausbruch der Coronapandemie und der Schließung der Laufhäuser hat sich die Prostitution illegal auf die Straßen des Bahnhofsviertels verlagert.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Dezember 2020Sie sind hierOFOF 1530/1Straßenstrich im BahnhofsviertelOrtsbeiratsantrag · FDP
- 12. Januar 2021VV 1893Straßenstrich im BahnhofsviertelAnfrage
- 12. April 2021Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 818Straßenstrich im BahnhofsviertelStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Ziffern 1. bis 6.: Einstimmige Annahme Ziffer 7.: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)