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Straßenstrich im Bahnhofsviertel

Vorlagentyp: OFFDP
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Magistrat auf, die Situation der illegalen Straßenprostitution im Bahnhofsviertel zu untersuchen und Maßnahmen zur Bekämpfung vorzuschlagen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Verlagerung der Prostitution auf die Straße seit der Schließung der Laufhäuser während der Coronapandemie.

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Antrag

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten:

  1. Wie hat sich die Situation des illegalen Angebotes der sexuellen Dienstleistungen auf der Straße im Bahnhofsviertel seit März 2020 entwickelt?
  2. Ungefähr wie viele Sexarbeitende bieten momentan ihre Dienstleistungen auf der Straße im Bahnhofsviertel an?
  3. Wie viele dieser Sexarbeitenden sind von Obdachlosigkeit betroffen? Wie viele sind von Obachlosigkeit gefährdet?
  4. Haben diese Sexarbeitenden Anspruch auf Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit den Coronahilfen?
  5. Findet vermehrt illegale Prostitution in Hotels im Bahnhofsviertel statt, in welchen auch Kinder, die von Obdachlosigkeit gefährdet sind, untergebracht werden?
  6. Wie viele Verstöße im Bahnhofsviertel gegen illegale Prostitution auf der Straße wurden von der Polizei seit März 2020 festgestellt?
  7. Außer Öffnung der Laufhäuser, welche Maßnahmen können durchgeführt werden, um die illegale Straßenprostitution im Bahnhofsviertel zu unterbinden?

Begründung

Seit dem Ausbruch der Coronapandemie und der Schließung der Laufhäuser hat sich die Prostitution illegal auf die Straßen des Bahnhofsviertels verlagert.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Dezember 2020Sie sind hier
    OFOF 1530/1Straßenstrich im Bahnhofsviertel
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 12. Januar 2021VV 1893Straßenstrich im BahnhofsviertelAnfrage
  3. 12. April 2021Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 818Straßenstrich im BahnhofsviertelStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 46 · 12.01.2021
TO I, TOP 21
Angenommen
Auskunftsersuchen V 1893 2021 Die Vorlage OF 1530/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 1. bis 6)
Zustimmung:
Alle
zu Ziffer 7)
Zustimmung:
SPDCDUGrüneFDPDie ParteiU.b
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffern 1. bis 6.: Einstimmige Annahme Ziffer 7.: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

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