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- Fotovoltaik-Ausbau im Ortsbezirk 10ST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 827 Betreff: Fotovoltaik-Ausbau im Ortsbezirk 10 Die Abteilung Energiemanagement im Amt für Bau und Immobilien hat die städtischen Liegenschaften im Ortsbezirk 10 auf ihre Eignung für Fotovoltaikanlagen überprüft. Im Ortsbezirk 10 wurden insgesamt 11 Liegenschaften identifiziert, die sich von den Einstrahlungsbedingungen her für Fotovoltaikanlagen eignen. Auf den Dachflächen könnten Photovoltaikanlagen mit ca. 640 kWpeak errichtet werden. Die notwendige Investition beträgt ca. 832.000 €. Die Anlagen könnten entweder von der Stadt Frankfurt selbst oder von externen Investoren finanziert werden. Bei zwei Liegenschaften wurden bereits Gespräche mit externen Investoren geführt, sodass diese Anlagen zeitnah in Betrieb genommen werden können. Die übrigen Anlagen könnten im Laufe des Jahres 2021 in Betrieb gehen, sofern die Planer und ausführenden Firmen über ausreichende Kapazitäten verfügen. Für die Förderung des weiteren Ausbaus von Solarenergienutzung auf privaten und Dächern von städtischen Gesellschaften verweisen wir auf die Berichterstattung im Rahmen des Etatantrags E 176 vom 20.02.2020 (B 108/21) und den Bericht des Magistrats B 312, Förderung von Photovoltaik auf Privatdächern vom 06.07.2020. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7010
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beleuchtung für den Bereich des Bolzplatzes und den Verbindungsweg zwischen In den Gräben und Auf der KuhrST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 828 Betreff: Beleuchtung für den Bereich des Bolzplatzes und den Verbindungsweg zwischen In den Gräben und Auf der Kuhr Auf dem Verbindungsweg zwischen den Straßen "Auf der Kuhr" und "In den Gräben" ist bereits eine Beleuchtungsanlage installiert. Die Beleuchtung von öffentlichen Grünanlagen wird durch den Magistrat nur in Ausnahmefällen genehmigt, wenn beispielsweise die Grünanlage durch einen offiziell ausgewiesenen Schulweg gekreuzt wird. Dies soll einer überhöhten Lichtemission in den innerstädtischen Naturräumen vorbeugen und dient dem Artenschutz, für den die Städte zunehmend Verantwortung tragen. Zudem sollen mögliche Konflikte zwischen der Nutzung des öffentlichen Raums und der angrenzenden Wohnbebauung gerade zu den nächtlichen Ruhezeiten vermieden werden. Erfahrungsgemäß bieten hier insbesondere Bolzplätze ein hohes Konfliktpotential. Eine Beleuchtung des Bereichs um den Bolzplatz ist daher nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.01.2021, V 1890
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mini-Skateranlage in Kalbach erweiternST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 829 Betreff: Mini-Skateranlage in Kalbach erweitern Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirats 12. Im Zuge der Überholung der angrenzenden Spielflächen liegt der Gedanke zur Erweiterung des Angebots für den Rollsport nahe. Das Grünflächenamt wird die räumliche Situation und Aufstellmöglichkeiten für zwei zusätzliche Skateelemente vor Ort prüfen. Für die Einholung von Vorschlägen wird das Grünflächenamt im Anschluss auf die benannten Institutionen zukommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7055
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frösche an den Wasserrückhaltebecken im Kätcheslachpark schützenST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 830 Betreff: Frösche an den Wasserrückhaltebecken im Kätcheslachpark schützen Der Magistrat greift die Anregung des Ortsbeirates für die kommende Saison gerne auf. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7054
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Skatepark RiedbergST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 831 Betreff: Skatepark Riedberg Der Magistrat - Grünflächenamt - hat den Vorschlag des Ortsbeirats Kalbach - Riedberg, im Kätcheslachpark einen Skatepark westlich der Basketballanlage zu bauen, intensiv geprüft. Da bei der Nutzung einer Skateanlage erheblicher Lärm entsteht, ist aus Gründen des Immissionsschutzes der Abstand zu Wohnbebauungen maßgeblich. Dies wurde in der Stellungnahme des Magistrats, ST 1158 vom 19.06.2020, bereits dargestellt. Der vorgeschlagene Standort, westlich der Basketballanlage, hätte nach unseren Prüfungen einen Abstand von ca. 55 m zur Wohnbebauung zwischen der Johann-Georg-Elser-Straße und dem Edith-Stein-Weg und nach Westen einen Abstand von ca. 60 m zur Wohnbebauung am Rudolf-Schwarz-Platz. Üblich und gemäß den Erfahrungswerten sollte eine Skateanlage einen Abstand von mindestens 100 bis 130 m zu Wohnbebauungen aufweisen, damit die entstehenden Lärmpegel noch umweltverträglich sind. Der Abstand von ca. 50 bis 60 m zur Wohnbebauung (allgemeines Wohngebiet gemäß Bebauungsplan) muss als zu gering eingestuft werden, so dass aus Immissionsschutzgründen eine Genehmigung nicht in Aussicht gestellt werden kann. Im Benehmen mit dem Sportamt wurde zurückliegend für die Planung der Sportanlage Riedberg (2. Bauabschnitt) u.a. ein Konzept erarbeitet, das eine Skateanlage berücksichtigt. Dabei ist ausreichend Fläche vorhanden, neben der Kampfbahn mit Großspielfeld und Laufbahn sowie diversen Kleinfeldern und der 3-Felderhalle eine Skateanlage abzubilden. Aus baurechtlichen Gründen sollte dieser Vorschlag weiterverfolgt werden. Gerne steht das Fachamt für weitere Informationen zu Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7056 Anregung vom 21.01.2022, OA 138
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Effizienz auf dem Wertstoffhof Kalbach steigernST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 832 Betreff: Effizienz auf dem Wertstoffhof Kalbach steigern Der Magistrat verweist in dieser Angelegenheit zunächst auf den ausführlichen Bericht (B 42) vom 01.02.2021, dem bereits eine Prüfung zur Optimierung vorausgegangen ist: "Der Wertstoffhof Nord wurde ursprünglich für eine Benutzung an drei Tagen in der Woche konzipiert. Inzwischen wird die Entsorgungsleistung - Montag bis Samstag - an sechs Tagen in der Woche angeboten. Die aktuellen Wartezeiten sind ausdrücklich der Corona-Situation geschuldet. In der Zeit vor Corona sah sich die FES GmbH täglich mit ca. 250 Anlieferungen konfrontiert. Während des Lockdowns sind die Zahlen auf ca. 1.100 gestiegen und haben sich somit mehr als vervierfacht. Aktuell beläuft sich der Andrang auf ca. 450 - 500 Entsorgungen und ist damit noch immer nicht auf dem Normalstand. Wartezeiten, wie sie noch im vergangenen Jahr üblich waren, können daher derzeit nicht garantiert werden. Die in der Anregung dargestellten Zustände lassen sich daher nicht auf die etablierten und in der Vergangenheit ja auch bewährten Betriebsabläufe zurückführen. So ist beispielsweise eine Trennung des Kofferraumservice von der gewerblichen Entsorgung allein aus logistischen Gründen - mit der begrenzten Fläche des Wertstoffhofes - nicht umsetzbar. Zudem haben auch die an die Abfallsatzung angeschlossenen Gewerbebetriebe das Anrecht auf Entsorgungsmöglichkeiten am Wertstoffhof. Eine Anlieferung für Fußgängerinnen und Fußgänger und Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer wird derzeit aus den o.g. Gründen ausgeschlossen, da auch bei dieser Zielgruppe am Eingang eine Vorkontrolle durchgeführt wird und auch hier der Abstand gewährleistet werden muss. Langfristig, wenn sich die Wartezeiten wieder normalisiert haben, ist die getrennte Zuführung von Radfahrenden und Fußgängerinnen und Fußgängern geplant, um dieser Zielgruppe, die i.d.R. nur kleine Mengen entsorgt, eine unkomplizierte Anlieferung zu ermöglichen. Grundsätzlich wird im Laufe der Zeit eine Normalisierung der Situation erwartet, auch durch die Öffnung des neuen Wertstoffhofes in Höchst. Mit der kommenden Änderung der Abfallsatzung wird dieser Wertstoffhof als zusätzliche Annahmestelle für Bauabfälle eingeführt. Es wird davon ausgegangen, dass dadurch zumindest ein Teil der gewerblichen Anlieferungen von Kalbach nach Höchst umgeleitet wird." Alle genannten Themen wurden bereits am 09.12.20 mit den Mitgliedern des Ortsbeirates auf dem Wertstoffhof besprochen. Zu den konkreten Punkten nimmt der Magistrat wie folgt Stellung: 1. Bauliche Veränderungen sind aufgrund der beengten Platzverhältnisse und der Statik der Aufschüttung derzeit nicht möglich oder in der Umsetzung zu kostenintensiv. 2. Ein Online-Buchungssystem und damit einhergehende Zeitfenster werden aktuell nicht unterstützt. Gründe sind hierfür u.a. der Ausschluss von Bürger*innen, die über kein Internet verfügen. Zudem garantieren die gebuchten Zeitfenster nicht die erhofften reibungslosen Abläufe. 3. Die Verlängerung der Öffnungszeiten konnte in den Wintermonaten nicht kurzfristig umgesetzt werden. Die Mitarbeiter des Wertstoffhofs arbeiten nach einem Jahres-Arbeitszeitmodell, das an den unterschiedlich langen Öffnungszeiten in den Winter- und Sommermonaten ausgerichtet ist. Für eine Verlängerung hätte daher zusätzliches Personal eingestellt werden müssen. Dies ließ sich nicht kurzfristig realisieren. Längere Öffnungszeiten garantieren zudem auch nicht angemessene Wartezeiten, da es auch dann stets zu Stoßphasen kommt. Ab dem 01.04.2021 gelten wieder die Sommeröffnungszeiten zwischen 08.00 - 17.00 Uhr. Zum temporären Parkverbot: Da es sich bei den gegenüberliegenden Parkplätzen um eine baulich angelegte Parkbucht handelt, ist eine Umfahrung der wartenden Fahrzeuge, welche in den Wertstoffhof einbiegen wollen, nur möglich, wenn es sich lediglich um ca. 3 wartende Fahrzeuge handeln würde, da der Bordstein der Parkbucht nicht überfahren werden kann und darf. Größere Fahrzeuge (Lastkraftwagen o.ä.) könnten nicht an den genannten wartenden Fahrzeugen vorbeifahren, da es sich nur um eine freie Restbreite von ca. 2,00 m - 2,50 m handelt (je nach Position der wartenden). Das bedeutet, sobald mehr als die genannten Fahrzeuge warten und ein Lastkraftwagen (Gewerbegebiet) entlangfährt, wäre kein "Vorbeifahren" mehr möglich. Nach Abwägung des tatsächlichen Nutzens gegenüber dem Wegfall von ca. 10 hoch frequentierten Parkplätzen und der zu geringen Fahrbahnbreite, sieht der Magistrat von Änderungen ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7048
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Was passiert mit der ehemaligen BAB-Ausfahrt Bonames/Kalbach?ST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 833 Betreff: Was passiert mit der ehemaligen BAB-Ausfahrt Bonames/Kalbach? Die Renaturierung der entsiegelten ehemaligen Autobahnzufahrten wurden in den letzten Monaten durchgeführt. Die Anpflanzungen sind abgeschlossen. In Ergänzung zu den bestehenden Gehölzstrukturen wurden 4.300 Sträucher, wie z.B. Holunder, Hartriegel, Hagebutten (Wildrosen), Schlehen und Felsenbirnen gepflanzt. Elf Platanen als Hochstämme wurden straßenbegleitend entlang der Bankette gepflanzt und 1.600 Quadratmeter Extensivwiese als Bienenweide angesät. Hergestellt wurde jeweils auf der West- und Ostseite ein Pflegeweg aus Schotterrasen. Um die Flächen vor unbefugtem Befahren zu schützen wurden Sandsteinquader an den Rändern der Wiesenflächen eingebaut. Die Arbeiten sind bis auf den Einbau von zwei Drehschranken zur Sicherung der Pflegewege abgeschlossen. Dies erfolgt in den nächsten Wochen. Das Fachamt bittet das Versäumnis, dass die Planung trotz Zusage in der ST 2059/19 (OM 4923/19) beim Ortsbeirat nicht vorgestellt wurde, zu entschuldigen. Dies begründet sich darin, dass Anpflanzungen des Straßenbegleitgrüns in der Regel nicht vorgestellt werden. Die Verbindung mit der angrenzenden Grünanlage am Ben-Gurion-Ring ist mit der jetzigen Begrünung noch nicht hergestellt, wird aber angestrebt. Sobald hierfür eine Planung vorliegt, wird diese dem Ortsbeirat unaufgefordert vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.01.2021, V 1896
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auffüllen und Instandhaltung der Boulebahn im NaherholungsgebietST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 834 Betreff: Auffüllen und Instandhaltung der Boulebahn im Naherholungsgebiet Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7039
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimaschutzmaßnahmen im Baugebiet Südlich am RiedstegST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 835 Betreff: Klimaschutzmaßnahmen im Baugebiet Südlich am Riedsteg Nach Rücksprache mit dem Ortsvorsteher ist der Magistrat gerne bereit die Ergebnisse der Vorüberlegungen zu einem Energiekonzept für den B Plan 908 Am Riedsteg in einer Sitzung des Ortsbeirates vorzustellen. Für die Umsetzung der Klimaanpassungsziele verweisen wir auf die Stellungnahme des Grünflächenamtes: Der Grünanteil des Baugebietes liegt lt. Entwässerungskonzept aus 2016 bei 40%, es handelt es sich dabei überwiegend um private Grünflächen. Zusätzlich sollen die Dächer als Gründächer ausgeführt werden, genauere Flächenangaben liegen z.Zt. nicht vor. In Summe wird hiermit ein hoher Grünflächenanteil im Baugebiet erreicht. Erstmals für Frankfurt sind zusätzliche Retentionsbeete vorgesehen. Dabei handelt es sich um Pflanzbeete, die den Baumbeeten vorgeschaltet sind. Das Oberflächenwasser der Straßen wir dort eingeleitet und vorgereinigt, überschüssiges Wasser in offener Rinne wieder abgeführt. Das versickerte und durch den Boden vorgereinigte Wasser kann von den angrenzenden Bäumen mit deren Wurzeln erreicht werden. Außerdem sind an den Rändern des Baugebietes und an den Rändern des privaten Grüns verschiedene Muldensysteme vorgesehen, die Regenwasser aufnehmen und verdunsten, eventuell auch versickern können. Zusätzlich werden die PKW-Stellplatzflächen als Sickerpflaster ausgeführt. In Summe führen diese Maßnahmen dazu, dass das Niederschlagswasser im Baugebiet verdunsten und versickern und damit zur Abkühlung der Umgebungstemperatur beitragen kann. Um die klimatische Wohlfahrtswirkung des neuen Stadtviertels künftig zu erhöhen, ist entlang der neu geplanten Straßen mindestens eine neue Baumreihe vorgesehen. Die dafür aufzugebende Feldhecke wird an der Südseite des Baugebietes, die Streuobstwiese auf einem benachbarten Grundstück der Stadt ersetzt. Die Neupflanzung wird nach einigen Jahren die gleich klimatische und ökologische Wirkung entfalten können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.01.2021, V 1894
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung einer öffentlichen Fitnessanlage (Bezirkssportanlage); Erinnerung zur Abgabe eines Sachstandsberichts zur StandortfrageST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 836 Betreff: Einrichtung einer öffentlichen Fitnessanlage (Bezirkssportanlage); Erinnerung zur Abgabe eines Sachstandsberichts zur Standortfrage Die ämterübergreifende Abstimmung ist abgeschlossen. Das Vorhaben soll auf der Bezirkssportanlage im Bereich der derzeitigen Rollschuhbahn weiterverfolgt werden. Hier würden eine Skateanlage und eine Fitnessanlage nebeneinander Platz finden. Der öffentliche Zugang ist über die Heinrich-Becker-Straße gewährleistet. Mit den konkreten Planungen kann ab April 2021 begonnen werden. Sobald ein Vorentwurf und eine Kostenschätzung vorliegen, wird das Fachamt den OBR darüber informieren und dabei auch einen Zeitplan zur Realisierung vorlegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7045 Antrag vom 16.05.2021, OF 22/15 Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 288
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Friedhof Nieder-Eschbach: Erneuerung der Lautsprecheranlage der TrauerhalleST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 837 Betreff: Friedhof Nieder-Eschbach: Erneuerung der Lautsprecheranlage der Trauerhalle Die Trauerhalle auf dem Friedhof Nieder-Eschbach verfügt über Außenlautsprecher. Diese übertragenen Ansprachen, die in der Halle ins Mikrofon gesprochen werden, auf den Vorplatz. Musik, die auf der Orgel oder über Tonträger abgespielt wird, oder Gesang der Trauergemeinde werden nicht übermittelt. Allerdings bleiben die Türen der Halle bei großen Trauergesellschaften geöffnet, sodass die Menschen vor der Halle dennoch weitgehend an allen Teilen der Trauerfeier teilnehmen können. Das Grünflächenamt hat ein Angebot einer Fachfirma für die Erneuerung der Lautsprecheranlage eingeholt. Die veranschlagten Kosten betragen 1.270,- €. Der Auftrag für die Umrüstung der Anlage wurde mittlerweile erteilt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7041
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erneuerung der Gehwege auf dem Friedhof Nieder-EschbachST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 838 Betreff: Erneuerung der Gehwege auf dem Friedhof Nieder-Eschbach Die wassergebundenen Wegedecken werden jedes Frühjahr verfüllt, begradigt und neu abgestreut. Derzeit finden noch Restarbeiten im Rahmen der Erneuerung der Wasserleitungen statt. Wenn die Maßnahme komplett abgeschlossen ist und die Witterungsverhältnisse es zulassen, werden die Wege ausgebessert. Spätestens im Frühsommer werden die Wege hergerichtet sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7040
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - In Kooperation mit Einzelhandel Vergünstigungen für ÖPNV-Nutzerinnen bzw. -Nutzer schaffenST12.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 839 Betreff: In Kooperation mit Einzelhandel Vergünstigungen für ÖPNV-Nutzerinnen bzw. -Nutzer schaffen Durch die Corona-Krise und dem weiterhin andauernden "Lockdown" sind neben Handel und Gastronomie auch Dienstleister, Industrie, Handwerk und weitere Arbeitszweige schwer beeinträchtigt. Der Onlinehandel boomt und stationäre Gewerbetreibende befinden sich in akuter Existenznot. Für die nachhaltige Stärkung und Belebung des Handels und der Gastronomie spielen insbesondere die Umsetzung neuer Konzepte in den Bereichen Erreichbarkeit, Aufenthaltsqualität und Standortattraktivität eine wichtige Rolle. Diese werden, u.a. im Frankfurter Wirtschaftsrat, mit dem Handelsverband und der IHK, gemeinsam mit den Entscheidungsträgern der Stadtverwaltung erörtert und Möglichkeiten zur Wirtschaftsförderung ausgelotet. Dabei sind die Interessen privater Parkhausbetreiber ebenso mit zu berücksichtigen, wie gesetzliche Rahmensetzungen. Nach den gesetzlichen Regelungen müssen die von den Genehmigungsbehörden genehmigten Beförderungsentgelte im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gegenüber jedermann gleich angewendet werden. Beförderungsentgelte dürfen nicht über- oder unterschritten werden; sie sind gleichmäßig anzuwenden. Möglich und zulässig ist es, wenn an Stelle des Fahrgastes ein Dritter die Beförderungsentgelte trägt. Dies könnte auch der Einzelhandel selbst sein, indem er z. B. Kunden, die mit dem ÖPNV an- und abreisen, bei Vorlage eines gültigen Tickets einen Teil der Ticketkosten rückerstattet oder auf den Kaufpreis der bei ihm gekauften Waren anrechnet. Dies ist ein bewährtes Verfahren, z. B. auch bei Parkgebühren. Hierzu ist keine gesonderte Kooperation zwischen dem Einzelhandel und den Betreibern des ÖPNV erforderlich. Daneben wäre grundsätzlich denkbar, dass der Einzelhandel die Kunden ab einem bestimmten Umsatz mit Gutscheinen belohnt, welche dann z. B. auch zum Kauf von ÖV-Tickets verwendet werden können. Der RMV bietet solche Gutscheinlösungen (Coupon-Code) für das RMV-Handyticket an. Darüber hinaus leistet der ÖPNV Beiträge, um die Fahrt zum Einkaufen attraktiver zu machen. Neben maximalem Fahrtenangebot und ausreichenden Kapazitäten in den Fahrzeugen, erfolgen verstärkte, intensivierte Reinigungen der Fahrzeuge. Die Prüfung und Durchsetzung der Pflicht zur Bedeckung von Mund und Nase der Fahrgäste erfolgt in Bussen und Bahnen in verstärktem Maße. Zur Sanktionierung von Verstößen sind die Beförderungsbedingungen angepasst worden. Weitere Möglichkeiten zur Erhöhung der Attraktivität der Innenstädte werden, z.B. auch gemeinsam mit dem Städtetag, ausgelotet. Konkrete Maßnahmen sind mit den Betroffenen einvernehmlich abzustimmen und ggf. finanzielle Ausgleiche aus öffentlichen Kassen oder durch Dritte zu schaffen. Dies gilt insbesondere für die Parkraumbewirtschaftung und zeitweise unentgeltliches Parken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.01.2021, V 1897
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Krähensichere Mülleimer in HarheimOFOB 1411.04.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2021, OF 1/14 Betreff: Krähensichere Mülleimer in Harheim Der Magistrat wird gebeten, die öffentlichen Mülleimer in Harheim und entlang des Eschbachs nach Nieder-Eschbach sowie entlang der Nidda nach Bad Vilbel bzw. Bonames durch krähensichere Mülleimer zu ersetzen. Außerdem ist zu prüfen, ob diese ggf. durch größere Behälter ersetzt werden müssen. Begründung: Der Inhalt der öffentlichen Mülleimer in Harheim wird regelmäßig von Krähen und anderen Vögeln oder auch Tieren wie Waschbären nach Nahrungsresten durchsucht und dabei großflächig um die Mülleimer verteilt. Durch die Tiere und Wind werden Verpackungsreste und anderer Müll in die umliegende Natur und die Flüsse eingetragen. Durch die vermehrte Nutzung der Naherholungsgebiete während der Pandemie-Situation sind die Mülleimer generell voll oder überfüllt, so dass die Verschmutzung seit 2020 stark zugenommen hat. Die Entleerung der Mülleimer durch Tiere kann mit entsprechenden Konstruktionen entgegengewirkt werden, siehe Beispielfoto vom Riedberg. Dort sind die Mülleimer im April 2021 ersetzt worden. Eine solche Lösung ist für Harheim auch umzusetzen. Darüber hinaus sind an einigen Stellen die Mülleimer zu klein, insbesondere am Jägersteg am Eschbach. Hier reicht der kleine offene Mülleimer nicht aus und muss durch einen größeren, geschlossenen Mülleimer ersetzt werden. Mülleimer am Jägersteg (Bild privat am 11.04.2021) Neuer Krähensichere Mülleimer im Bonifatiuspark am Riedberg (Bild privat) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 14 am 03.05.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1 2021 Die Vorlage OF 1/14 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE SPD und BFF in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - WLAN im Bürgeramt HarheimOFOB 1411.04.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2021, OF 2/14 Betreff: WLAN im Bürgeramt Harheim Wir bitten den Magistrat, die Verwaltungsstelle/das Bürgeramt Harheim mit öffentlich zugänglichem WLAN auszustatten. Damit kann das Bürgeramt Harheim als Blaupause für die flächendeckende Ausstattung mit WLAN in Frankfurt dienen. Begründung: Die Verwaltung und die Servicesysteme der Stadt Frankfurt werden zunehmend digital, was eine Notwendigkeit darstellt und zu begrüßen ist. Um dies in vollem Umfang nutzen zu können, muss es den Bürgerinnen und Bürgern auch möglich sein, auf die Online-Inhalte und -Angebote zuzugreifen. Darüber hinaus tagen in den Räumlichkeiten die örtlichen Vereine, die während ihrer Sitzungen ebenfalls auf Online-Daten, Websites etc. zugreifen möchten und auch ihre Verwaltungsarbeit teilweise bereits digitalisiert haben. Ein öffentlicher WLAN Zugang würde eine zeitgemäße Nutzung der Angebote des Amtes sowie der Räumlichkeiten für die Vereinsarbeit ermöglichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 14 am 03.05.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2 2021 Die Vorlage OF 2/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF; GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - WLAN im Bürgerhaus HarheimOFOB 1411.04.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2021, OF 3/14 Betreff: WLAN im Bürgerhaus Harheim Wir bitten den Magistrat, das Bürgerhaus Harheim (Saalbau) mit öffentlich zugänglichem WLAN auszustatten. Damit kann das Bürgerhaus Harheim als Blaupause für die flächendeckende Ausstattung mit WLAN in Frankfurt dienen. Begründung: Die Verwaltung und das Informationssystem der Stadt Frankfurt werden zunehmend digital, was eine Notwendigkeit darstellt und zu begrüßen ist. Um dies in vollem Umfang nutzen zu können, ist es aber bspw. notwendig in Sitzungen (des Ortsbeirats etc.) auch auf die Online-Inhalte wie bspw. PARLIS zugreifen zu können. Dazu ist eine WLAN-Verbindung notwendig. Es kann nicht erwartet werden, dass Gremienmitglieder den Zugriff über ihre privaten Datenverbindungen herstellen oder alle Inhalte vorab herunterladen. Langfristig würde mit dem flächendeckenden Ausbau des WLANs für öffentliche Sitzungen der Versand von Papierunterlagen überflüssig und kann eingestellt werden. Damit können erhebliche Papier-, Druck- und Versandkosten eingespart werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 14 am 03.05.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3 2021 Die Vorlage OF 3/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF; GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - WLAN auf dem „Alten Kirchplatz“ in HarheimOFOB 1411.04.2021 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2021, OF 4/14 Betreff: WLAN auf dem "Alten Kirchplatz" in Harheim Wir bitten den Magistrat, den zentralen Ortskern in Harheim, den "Alten Kirchplatz" (Alt Harheim) mit frei zugänglichem WLAN auszustatten. Zur Finanzierung soll auch das Förderprojekt des Landes Hessen 'Digitale Dorflinde - WLAN-Förderung für hessische Kommunen' herangezogen werden. Begründung: Um die Aufenthaltsqualität an diesem zentralen Ort in Harheim zu steigern, der insbesondere in Pandemiezeiten der Naherholung, dem nachbarschaftlichen Austausch aber auch dem mobilen Arbeiten dient, möchten wir dort frei zugängliches öffentliches WLAN einrichten. Davon können auch die dort ansässigen Geschäfte/Lokale oder Märkte profitieren und der Fahrradtourismus vom Grüngürtelradweg/ der Nidda kommend. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 14 am 03.05.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4 2021 Die Vorlage OF 4/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF; GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung der Initiative „Bockenheim außer Haus“OFOB 210.04.2021 · GRÜNE, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2021, OF 2/2 Betreff: Unterstützung der Initiative "Bockenheim außer Haus" Der Ortsbeirat möge beschließen: Zur Unterstützung der Initiative "Bockenheim außer Haus" mit ihren beiden aktuellen Projekten "Quartiersplatz Tilly-Edinger-Platz" und "Spiel-& Nachbarschaftsstraße Bockenheim" stellt der OBR 2 dem Verkehrsclub Deutschland e.V. aus seinem Budget einen Zuschuss i.H.v. EUR 1.000,- zur Verfügung. Begründung: "Bockenheim außer Haus" ist als Bürgerinitiative selbst kein Verein sind und hat in Abstimmung mit dem VCD dort ein Projektkonto eingerichtet. Mit den Mitteln sollen die Bürgerbeteiligung an den genannten Projekten umgesetzt und die Vorbereitungen und Umsetzung für die Spielstraße weiter vorangetrieben werden Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 7 2021 Die Vorlage OF 2/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreier Zugang FrauenfriedenskircheOFOB 209.04.2021 · GRÜNE, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2021, OF 1/2 Betreff: Barrierefreier Zugang Frauenfriedenskirche Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur Sicherstellung eines barrierefreien (Seiten-) Eingangs zur frisch sanierten Frauenfriedenskirche den über städtischen Grund führenden Weg entsprechend zu pflastern. Zur zweckgebundenen Finanzierung dieser Maßnahme stellt der OBR 2 dem Magistrat aus seinem Budget einen Betrag i.H.v. bis zu EUR 5.000,- zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, die Umsetzung der Maßnahme mit dem Pfarrbüro der Frauenfriedenskirche abzustimmen. Sollten die Mittel nicht ausreichen, wird um Kontaktaufnahme mit dem OBR 2 gebeten. Begründung: Der "alte" OBR 2 hatte die Maßnahme im Rahmen einer Ortsbegehung im Januar 2021 besprochen. Ziel ist die Sicherstellung eines barrierefreien Zugangs zur sanierten Frauenfriedenskirche. Die betroffene Fläche ist im Eigentum der Stadt. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 6 2021 Die Vorlage OF 1/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mängel im EuropagartenOFOB 109.04.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2021, OF 17/1 Betreff: Mängel im Europagarten Vorgang: V 1668/20 OBR 1; ST 1597/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, welche Kosten für die Behebung der Mängel an der Rasenfläche und den Bäumen anfallen würden. Begründung: In seiner Stellungnahme ST 1597 vom 11. Januar 2021 hat der Magistrat ausgeführt, dass die Flächen des Europagartens noch nicht betreten werden können, weil Mängel an der Rasenfläche bestehen. Zudem bestehen auch Mängel an den Bäumen. Zur sachgerechten Einschätzung der Lage ist es wichtig zu wissen, mit welchen Kosten für die Behebung der Mängel zu rechnen ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1668 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1597 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 17/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 18/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Samson-Gelände im Ostend muss nachhaltiges Gewerbegebiet werdenOFOB 408.04.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2021, OF 5/4 Betreff: Samson-Gelände im Ostend muss nachhaltiges Gewerbegebiet werden Der Ortsbeirat möge beschließen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Das Gelände soll auch nach dem Wegzug der Firma Samson für eine Gewerbenutzung reserviert bleiben 2. Ansiedlungen von Rechenzentren sollen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden 3. Das dort anzusiedelnde Gewerbe muss Nachhaltigkeit beim Energieverbrauch und Gebäudeneubauten nachweisen. Die Gebäude sollen mindestens 25 % unter den Mindestanforderungen des Gebäude Energiegesetzes für Nichtwohngebäude liegen, damit Frankfurt auch im Bereich Produktion und Rechenzentren einen Beitrag zum Klimaschutz beiträgt. CO2-Neutrale Industrie- und Gewerbeansiedlungen sind zu bevorzugen! Begründung: Die Stadt Frankfurt muss offen für Industrie- und Gewerbeansiedlung sein. Mit dem zu bedauernden Wegzug der Firma Samson besteht jedoch auch die Chance Klimafreundliche Unternehmensansiedlungen den Vorzug zu geben. Bei großen Rechenzentren ist die Nutzung der Abwärme für Heizzwecke im Gewerbequartier eine Möglichkeit. Es soll daher eine nachhaltige Quartiersplanung für das neue Gewerbegebiet berücksichtigt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung OA 11 2021 Die Vorlage OF 5/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, dFfm und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung); Volt und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Jugendclub und Sprayer-Szene in der Waldschmidtstraße/Wingertstraße auf dem NaxosGelände dürfen die Anwohnenden nicht belästigen und historische Gebäude nicht beschädigenOFOB 408.04.2021 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2021, OF 8/4 Betreff: Jugendclub und Sprayer-Szene in der Waldschmidtstraße/Wingertstraße auf dem Naxos-Gelände dürfen die Anwohnenden nicht belästigen und historische Gebäude nicht beschädigen Der Ortsbeirat möge beschließen, Vor dem Hintergrund der uns vorliegenden Beschwerden von Anwohnern, die zum Teil von kriminellen Übergriffen berichten, fragt der Ortsbeirat 4 den Magistrat: 1. Gibt es feste Öffnungszeiten für den Jungendclub und das Naxos-Atelier? Wenn ja von wann bis wann und werden diese Zeiten kontrolliert und eingehalten? 2. Welche Flächen sind zum besprayen freigegeben? Werden diese regelmäßig übersprüht damit die Möglichkeit für andere Sprayer besteht die Flächen zu nutzen? 3. Ist dem Magistrat bekannt, dass private Wandflächen und die von städtischen Gebäuden wie der historischen Naxoshalle durch besprühen beschädigt wurden und welche ordnungspolitischen Maßnahmen sind geplant? 4. Ist dem Magistrat bekannt, dass es zu erheblichen Ruhestörungen ausgehend von diesem Jugendclub kommt und welche ordnungspolitischen Maßnahmen sind geplant? 5. Ist dem Magistrat bekannt, dass die historischen Naxoshalle durch Besucher des Jugendclubs vermüllt und beschädigt wurde und welche ordnungspolitischen Maßnahmen sind geplant? Begründung: Nach Berichten einer Bewohnergruppe, die sich an den Ortsberat gewendet hat, kommt es zu krimineller Sachbeschädigung und Ruhestörungen. Durch die Sprayer auch zu erheblicher Geruchsbelästigung des klimaschädlichen Treibgases in den Sprayflaschen. Ein Jugendclub darf die berechtigten Interessen der Anwohner nicht derartig einschränken, so dass eine Lösung des Konfliktes gefunden werden muss. Der Ortsbeirat 4 wendet sich nicht grundsätzlich gegen den Jugendclub, sondern würde eine Mediation mit den Beteiligten und den Vertretern des Magistrates begrüßen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 8/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); dFfm (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuerung und Erweiterung der StraßenmarkierungOFOB 1607.04.2021 · WBE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2021, OF 2/16 Betreff: Erneuerung und Erweiterung der Straßenmarkierung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass im Kreuzungsbereich Riedstraße/Triebstraße/Alt Enkheim/Florianweg eine Erneuerung und Erweiterung der Straßenmarkierungen aufgebracht wird. Zudem sollten die Zufahrten in die Triebstraße, aus dem Florianweg wie aus der Riedstraße, mit einem zusätzlichen Hinweis "STOP" als Fahrbahnmarkierung auf die Straße aufgebracht werden. Begründung: Immer öfter kommt es in diesem Bereich durch die unklare Verkehrsführung zu Fast-Unfällen, da alle Fahrbahnmarkierungen die auf Fußgängerüberwege hinweisen abgefahren sind und die, so schon komplizierte vorgeschriebene Verkehrsführung nicht mehr klar erkennbar ist. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 16 am 04.05.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 15 2021 Die Vorlage OF 2/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Koordination von Straßenbaumaßnahmen Aktuelles Beispiel Gießener StraßeOFOB 307.04.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2021, OF 20/3 Betreff: Koordination von Straßenbaumaßnahmen Aktuelles Beispiel Gießener Straße Vorgang: V 1309/19 OBR 3; ST 1824/19 Bereits im Jahr 2018 hat der Ortsbeirat 3 auf eine CDU-Initiative hin den Magistrat gebeten im Mittelstreifen der Gießener Straße Bäume zu pflanzen. Eine Nachfrage im Jahr 2019 ergab, dass aktuelle Trassenpläne Baumstandorte möglich machen würden, eine abschließende Prüfung erfolgen und der Ortsbeirat 3 unaufgefordert unterrichtet würde. (ST 1824 aus 2019) Mittlerweile sind mehr als 1 1/2 Jahre vorbei und der Ortsbeirat wartet immer noch auf Nachricht. Zu Beginn des Jahres wurde der Grünstreifen im gesamten Bereich zwischen Marbachweg und Friedberger Landstraße aufgegraben und wieder verschlossen. Das wäre eine gute Gelegenheit gewesen neuen Bäume gleich mit zu planen und zu pflanzen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1. Werden grundsätzlich bei Straßenbaumaßnahmen mögliche weitere Baumstandorte geprüft und dann auch mit umgesetzt? 2. Wird bei Straßenbaumaßnahmen geprüft, ob eventuell auch andere Versorgungsleitungen (z.B. auch die Umrüstung von Gaslaternen) in absehbarer Zeit erneuert werden müssen und dies bei dieser Gelegenheit gleich mit eingeplant? 3. Wann erfolgen auf der Gießener Straße im Bereich des Grünstreifens zwischen Marbachweg und Friedberger Landstraße die bereits seit 2018 geplanten neue Baumpflanzungen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.06.2019, V 1309 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1824 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 96 2021 Die Vorlage OF 20/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkraumbewirtschaftung im NordendOFOB 307.04.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2021, OF 9/3 Betreff: Parkraumbewirtschaftung im Nordend Die Parkraumbewirtschaftung im Nordend wird bereits umgesetzt. Leider gab es hierzu im Vorfeld keinerlei Information für die Anwohnerschaft und den Ortsbeirat. Deshalb erreichen den Ortsbeirat vermehrt Anfragen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Nach welchen Kriterien werden die Parkscheinautomaten aufgestellt? Wurde die erforderliche Barrierefreiheit berücksichtigt? Wurden die Arbeiten an eine Fremdfirma vergeben? 2. In der Presse war zu lesen, dass der Oeder Weg erst im Zuge der geplanten Umgestaltung in das neue Parkkonzept integriert wird. Was bedeutet das für die dortige Parkregelung in der Zwischenzeit? 3. Gibt es für die Einkaufsstraßen im Nordend eine Brötchentaste? Damit kann die ersten 15 Minuten kostenlos geparkt werden. Wichtig um Kunden zu halten, die nur eine Bestellung abholen / Paket abgeben wollen. 4. Ist für die ansässigen Geschäfte/Gewerbetreibenden vorgesehen, dass sie mittels eines Gerätes die Parkgebühr für ihre Kunden in der ersten Stunde um 50% reduzieren können, von 2€ auf 1€? 5. Wie wird die Bewohnerschaft über die geänderte Parkregelung informiert? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 9/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 6 Auf Wunsch von GRÜNEN, CDU und LINKEN. wird über die Vorlage OF 9/3 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 271 2021 1. Die Ziffern 1., 2. und 5. der Vorlage OF 9/3 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Ziffer 3. der Vorlage OF 9/3 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 3. Die Ziffer 4. der Vorlage OF 9/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Ortsvorsteherin wird auf Vorschlag der SPD-Fraktion gebeten, dass in einer der kommenden Ortsbeiratssitzungen die Brötchentaste in Bornheim vorgestellt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE und LINKE. gegen CDU, 2 SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme);1 SPD (= Enthaltung) zu 3. 2 GRÜNE, CDU, 2 SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 5 GRÜNE, 1 SPD und LINKE. (= Ablehnung) zu 4. Annahme bei Enthaltung CDU und 1 FDP
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Corona-Schutz im ÖPNV Taktverdichtung für KleinbusseB06.04.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.04.2021, B 143 Betreff: Corona-Schutz im ÖPNV Taktverdichtung für Kleinbusse Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2021, § 6987 - NR 1333/20 CDU/SPD/GRÜNE - Die Buslinie 25 verkehrt bereits heute in der Hauptverkehrszeit (montags bis freitags 6:30 bis 9 Uhr und 15 bis 19 Uhr) im 15-Minuten-Takt. Darüber hinaus ist zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021 montags bis freitags von 13 bis 15 Uhr eine Taktverdichtung vom derzeitigen 30- auf einen 15-Minuten-Takt geplant. Zu den anderen Zeiten bleibt der heutige 30-Minuten-Takt bestehen. Dabei wird nach aktuellen Zählungen eine durchschnittliche Auslastung der Fahrten von 50 % nicht überschritten. Daher besteht für weitere Taktverdichtungen keine ausreichend hohe Nachfrage. Auch aufgrund der Corona-Pandemie sind auf der Linie 25 derzeit keine weiteren Angebotsverbesserungen vorgesehen. Kurzfristige Ausweitungen sind aufgrund der begrenzten Anzahl der Fahrpersonale während der Pandemie nicht umsetzbar. Zum gegenseitigen Schutz der Fahrgäste besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske. Kontrollen der Einhaltung der Vorgabe werden regelmäßig durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 24.11.2020, NR 1333 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10, 13, 14 Versandpaket: 14.04.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 14 am 03.05.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 143 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 143 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 143 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 162 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 143 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 259, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 92 14
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verbesserte Verkehrsanbindung des Waldstadions und Aufforstung der Isenburger SchneiseB06.04.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.04.2021, B 144 Betreff: Verbesserte Verkehrsanbindung des Waldstadions und Aufforstung der Isenburger Schneise Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4795 - NR 979/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 429/20 - Zwischenbericht: Gegenüber dem letzten Zwischenbericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 429, zum gemeinsamen Antrag der CDU-, SPD- und GRÜNEN-Fraktion vom 25.09.2019 (NR 979) kann folgender neuer Sachstand berichtet werden: Das beauftragte Planungsbüro Albert Speer + Partner (AS+P GmbH) hat inzwischen die Arbeiten am "Verkehrskonzept zur verbesserten verkehrlichen Erschließung des Stadions" abgeschlossen. Das Konzept des Planungsbüros und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen werden zurzeit auf ihre Machbarkeit und finanzielle Umsetzbarkeit geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.09.2019, NR 979 Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 429 Bericht des Magistrats vom 26.07.2021, B 283 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 14.04.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 144 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 163 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 144 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 260, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Istanbul-Konvention umsetzen - Bestandsaufnahme und Sicherung von Gewaltschutz- und Unterstützungseinrichtungen bei geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Verhütung und Bekämpfung häuslicher GewaltB06.04.2021
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.04.2021, B 145 Betreff: Istanbul-Konvention umsetzen - Bestandsaufnahme und Sicherung von Gewaltschutz- und Unterstützungseinrichtungen bei geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Verhütung und Bekämpfung häuslicher Gewalt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2021, § 6913 - NR 984/19 CDU/SPD/GRÜNE, NR 945/19 LINKE., B 623/20 - Zwischenbericht: Voraussetzung für die Bestandsaufnahme und Sicherung von Gewaltschutz- und Unterstützungseinrichtungen ist die Einrichtung der Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul Konvention im Frauenreferat. Die Grundlagen für die personelle Besetzung der Koordinierungsstelle sind geschaffen: - Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020, § 5705 (B 41), vom 01.10.2020, § 6325 (B 361) und vom 28.01.2021, § 6913 (B 623) - Inanspruchnahme der Stellenreserve zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, Magistratsbeschluss vom 21.08.2020 -- Organisationsverfügung des Oberbürgermeisters zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle vom 28.01.2021 Die Organisationsverfügung liegt vor und die Stellenausschreibungen sind veröffentlicht. Die Besetzungen werden voraussichtlich in der ersten Hälfte 2021 erfolgen. Zu den Aufgaben der Koordinierungsstelle gehört, eine an den Vorgaben der Istanbul Konvention orientierten Bestandsaufnahme durchzuführen, Handlungsbedarfe zu identifizieren und in die Umsetzung zu bringen. Da die Umsetzung der Istanbul Konvention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, bedarf es einer Beteiligungsstruktur, die alle relevanten Dezernate, Ämter Politik, Polizei, Justiz, Beratungsstellen, Frauenhäuser u.a. umfasst. In diesem Rahmen sollen auch die Punkte 2. - 4. umgesetzt werden. Die Umsetzung wird evaluiert und ist als permanenter Prozess zu verstehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.08.2019, NR 945 Antrag vom 27.09.2019, NR 984 Bericht des Magistrats vom 23.11.2020, B 623 Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 322 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 14.04.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 164 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 145 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 261, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Instandsetzung der Mauer an der Grünfläche an der Haltestelle „Lerchesberg“OFOB 506.04.2021 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2021, OF 11/5 Betreff: Instandsetzung der Mauer an der Grünfläche an der Haltestelle "Lerchesberg" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Mauer der Grünfläche an der Haltestelle "Lerchesbergring" instandzusetzen und am Absatz der Mauer niedrigwachsende Sträucher als Abgrenzung zur Straße zu pflanzen. Begründung: An einigen Stellen ist die Mauer durch eine natürliche Erdbewegung verschoben. Daher ist die Mauer instandzusetzen. Eine Bepflanzung mit niedrigwachsenden Sträuchern, z.B. Lavendel, bietet eine Abgrenzung zur Straße und wäre eine optische Aufwertung. Quelle: Anita Akmadza Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 113 2021 Die Vorlage OF 11/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Altglascontainer im Stadtteil HarheimST06.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 713 Betreff: Altglascontainer im Stadtteil Harheim Zu dieser Thematik hat es bereits am 15.12.2020 einen Ortstermin mit dem Ortsvorsteher, Herrn Dr. Immel und je einem Vertreter der SPD- und B90/Die GRÜNEN-Fraktion gegeben. Dabei wurden seitens des Dienstleisters des Magistrats, der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, neue lärmgedämmte Behälter für den Ortsteil Harheim zugesichert. Am 03.02.2021 hat die mit der Altglasentsorgung in Frankfurt beauftragte Firma Remondis den Austausch aller Behälter im Stadtteil Harheim innerhalb der nächsten 12 Wochen zugesagt. Bei den Behältern handelt es sich um neue lärmgedämmte Gefäße der Firma Rühland. Der o.g. Personenkreis wurde bereits informiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2021, OM 7201
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kassenbons mit wichtigen Aufschriften versehenST06.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 714 Betreff: Kassenbons mit wichtigen Aufschriften versehen Der Vorschlag der KAV wird wie folgt geplant bzw. teilweise bereits umgesetzt: Die Bäderbetriebe haben z.B. bereits veranlasst, dass die Kassenbons künftig mit entsprechenden Hinweisen versehen werden. Das Sportamt plant, das aufgrund der CoVid19-Pandemie eingeführte Online-Reservierungs- und Bezahlsystem beizubehalten, sodass der Ausdruck von Kassenbons entfällt. Im Bereich des Ordnungsamts wird die Umsetzung mit dem Lieferanten der Kassenbonrollen für die Kassenautomaten zurzeit geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt. Im Bürgeramt, Statistik und Wahlen werden dagegen keine Kassenbons ausgegeben. Quittungen werden in diesem Amt auf A4-Recycling-Papier gedruckt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 20.10.2020, K 210
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Im Bäderkonzept die Interessen des Frankfurter Südens berücksichtigen!ST06.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 715 Betreff: Im Bäderkonzept die Interessen des Frankfurter Südens berücksichtigen! Zu 1. Sollte sich tatsächlich eine Möglichkeit zur Wiederinbetriebnahme des Hotels am Stadionbad ergeben, wird die Herstellung einer Zugänglichkeit zum Café des Hotels für die Badegäste des Stadionbades geprüft. Hinsichtlich der konkreten Machbarkeit können aktuell keine verbindlichen Aussagen getroffen werden. Zu 2. Für das Stadionbad wird, unter grundsätzlicher Beibehaltung der bisherigen Öffnungsmonate, eine witterungs- und nachfrageorientierte Flexibilisierung der Öffnungszeiten angestrebt. Die Gesamtöffnungszeiten werden dabei nicht reduziert. Zu 3. Der Standort Stadionbad weist für eine ganzjährige Nutzung und die Errichtung einer Traglufthalle schwierige Voraussetzungen auf. Die betrifft insbesondere die bauliche Bestandssituation, die ungenügende Beheizbarkeit sowie die Restriktionen des Denkmalschutzes. Unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen erscheint eine ganzjährige Nutzung des Stadionbades mit Errichtung einer Traglufthalle sehr problematisch. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 02.11.2018, OA 330
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bäderkonzept 2025ST06.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 716 Betreff: Bäderkonzept 2025 Die Wünsche des Ortsbeirates werden berücksichtigt und fließen in die Fortschreibung "Bäderkonzept" mit ein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 27.11.2018, OA 333
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aktuelle Anpassung des Wegweisers "Frankfurt mein Zuhause"ST06.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 717 Betreff: Aktuelle Anpassung des Wegweisers "Frankfurt mein Zuhause" Das Frankfurter Willkommenspaket gibt es seit 2007 und es wird direkt auf den Entbindungsstationen an Familien mit Neugeborenen überreicht. Das Paket ist Teil der Frühen Hilfe, also des Kinderschutzes. Es informiert Eltern über Anlaufstellen, gibt Orientierung und fördert die Vernetzung. Es ist vollständig werbefrei, um sich eindeutig von allen Werbeprodukten, die Familien sehr häufig in der Zeit der Entbindung bekommen, zu unterscheiden. Firmen können nicht auf ihr Angebot aufmerksam machen. Das Paket hat drei Teile: Die Geschenkbestandteile unter anderem mit dem "Geschenkheft", in dem über 50 gemeinnützige Frankfurter Institutionen Familien vollständig kostenfrei auf ihre Angebote aufmerksam machen. Das Heft erscheint jährlich in einer vollständig aktualisierten Auflage. Es ist in drei Sprachen übersetzt: Englisch, türkisch und polnisch. Die Infobroschüre "Frankfurt mein Zuhause - Wegweiser zum Leben mit Baby in Frankfurt", enthält alle wichtigen Themen für die Zielgruppe und informiert in kurzen Texten über die zentralen Anlaufstellen der Stadt. Die Broschüre wird jährlich aktualisiert und bei Bedarf inhaltlich überarbeitet. Die Broschüre ist in acht Sprachen übersetzt: Englisch, Französisch, Spanisch, Polnisch, Türkisch, Arabisch, Tiginya und Pashtu. Man kann die Broschüre auf der Seite des Kinderbüros herunterladen. Zudem liegt im Paket eine Infomappe. In ihr liegen Flyer und Materialien Die Bestandteile wechseln und bieten gemeinnützigen Institutionen die Möglichkeit, auf ihre Arbeit mit der/ für die Zielgruppe aufmerksam zu machen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 24.11.2020, K 219
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielstraße im südlichen WestendST06.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 718 Betreff: Spielstraße im südlichen Westend Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6970
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Menschengerechte und klimagerechte Neugestaltung der Europa-Allee OstST06.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 719 Betreff: Menschengerechte und klimagerechte Neugestaltung der Europa-Allee Ost Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6923
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Messeparkhaus Rebstock zeitnah für P+R nutzenST06.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 720 Betreff: Messeparkhaus Rebstock zeitnah für P+R nutzen Das Messeparkhaus kann P+R-Nutzenden nicht dauerhaft ganzjährig zur Verfügung gestellt werden und ist daher keine kalkulierbare Anlaufstelle für Pendelnde. Diese würden erst an der Abfahrt Rebstock erkennen, ob sie im Messeparkhaus parken können oder nicht. Diese Unplanbarkeit reduziert die Akzeptanz und verlagert den Parkverkehr sicherlich auf andere Alternativen, z.B. in die nahegelegenen Wohngebiete. Weiterhin müsste die Messe bei einer zusätzlichen P+R-Nutzung die Parkierungstechnik anpassen, da mit der aktuellen Software keine unterschiedlichen Tarife (Messebesucher und Pendler) abgerechnet werden können. Die Umrüstkosten werden von der Messe auf einen hohen sechsstelligen Betrag geschätzt. Eine Umstellung der heute recht alten Software hätte weiterhin eine Anpassung der Leitrechner zur Folge. Diese neuen Rechner können jedoch technisch nicht mit den vorhandenen Schranken und Kassenautomaten kommunizieren, so dass diese ebenfalls ausgetauscht werden müssten. Zusätzlich zu den notwendigen Investitionskosten belaufen sich die Betriebskosten für das Messeparkhaus außerhalb der Messezeiten jährlich auf ca. 250.000€. Bei der derzeitigen finanziellen Lage der Messe als auch der Stadt Frankfurt am Main sind diese Investitionen nicht angezeigt. Somit kann aus den dargelegten Gründen der Anregung nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6972 Antrag vom 21.05.2021, OF 35/2 Auskunftsersuchen vom 07.06.2021, V 34
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straßenbahnkapazität im Gallus erhöhen statt senkenST06.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 721 Betreff: Straßenbahnkapazität im Gallus erhöhen statt senken Die Mainzer Landstraße wird heute von den Straßenbahnlinien 11, 14 und 21 befahren. Hierbei verkehren die Linien 11 und 21 aktuell montags bis freitags im 7,5-Minuten-Takt, während die Linie 14 alle 10 Minuten verkehrt. Wie Fahrgastzählungen an der Galluswarte (vor der Covid-19 Pandemie) zeigen, sind die Bahnen zwar gut nachgefragt, aber nicht überlastet. Das Konzept des Neuen Straßenbahnnetzes basiert auf einem einheitlichen 10-Minuten-Takt auf allen Straßenbahnlinien. So werden unterschiedliche Fahrtabstände durch unterschiedliche Takte vermieden. Während der Linienweg der Linie 11 unverändert bleibt, soll die Linie 14 über die Mönchhofstraße hinaus bis Nied Kirche verlängert verkehren. Statt der heutigen Linie 21 wird auf der Mainzer Landstraße künftig die Linie 16 auf dem Linienweg Höchst Zuckschwerdtstraße - Südbahnhof - Offenbach Stadtgrenze fahren. Somit entstehen neue attraktive Direktverbindungen zwischen der Mainzer Landstraße und Sachsenhausen. Neben der Linie 11 sollen die neuen T-Wagen in ihrer Langvariante (40m statt 30m) auch auf der Linie 16 eingesetzt werden. Während acht Fahrten der heute eingesetzten R- bzw. S-Wagen eine Gesamtkapazität von 1400 Plätzen bieten, bieten sechs Fahrten des langen T-Wagens 1448 Plätze an. Durch die hohe Kapazität der langen T-Wagen wird die geringere Fahrtenhäufigkeit (sechs statt bisher acht Fahrten je Stunde) also mehr als ausgeglichen. Die Platzkapazität wird nach Umsetzung des Konzeptes stets höher als im aktuellen Zustand sein. Die Führung von zwei Straßenbahnlinien bis Höchst Zuckschwerdtstraße, neben der Linie 11 künftig auch die Linie 16, wird darüber hinaus zu einer gleichmäßigeren Auslastung der Linien beitragen. Es wird davon ausgegangen, dass die angebotene Kapazität auch ausreicht, um einer künftig weiter steigenden Nachfrage gerecht zu werden. Dies wurde durch Verkehrsmodellrechnungen belegt, die im Rahmen des NVP 2025+ für das neue Straßenbahnnetz durchgeführt wurden. Hierbei wurden die neuen Wohnbebauungen entlang der Mainzer Landstraße sowie des Avaya-Geländes berücksichtigt. Die Verlängerung der Linie 14 bis nach Nied Kirche trägt zu einer gewissen Entlastung des maßgeblichen Querschnittes westlich der Galluswarte und somit der Haltestelle Schwalbacher Straße bei. Ferner führt die Verlängerung der Linie U5 bis Europaviertel West und die dort entstehenden Verknüpfungen mit mehreren Buslinien (u.a. Linien 34, 52 und 54) im Gallus zu Verlagerungen der Fahrgastströme von der Straßenbahn zur U-Bahn. Es besteht somit nachfrageseitig derzeit kein Bedarf für die Führung einer weiteren Straßenbahnlinie über die Mainzer Landstraße. Das Fahrgastaufkommen wird selbstverständlich weiter beobachtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7019
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neue Parkscheinautomaten im Westend dürfen die Barrierefreiheit der Bürgersteige/Gehwege nicht beeinträchtigenST06.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 722 Betreff: Neue Parkscheinautomaten im Westend dürfen die Barrierefreiheit der Bürgersteige/Gehwege nicht beeinträchtigen Zu 1.: Der Magistrat ist immer bemüht, bei der Aufstellung von Parkscheinautomaten die Barrierefreiheit der Gehwege nicht einzuschränken. Zu 2.: Das Gesamtkonzept der zukünftigen Parkraumbewirtschaftung für alle bestehenden Bewohnerparkgebiete ist nach Meinung des Magistrats im B 299/19 ausreichend dargestellt. Eine Vorstellung im Ortsbeirat 2 wird für nicht erforderlich gehalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6973
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beschleunigung Buslinien 30 und 36 im Bereich Kurt-Schumacher-Straße, BörneplatzST06.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 723 Betreff: Beschleunigung Buslinien 30 und 36 im Bereich Kurt-Schumacher-Straße, Börneplatz Die verkehrsabhängige Steuerung der Lichtsignalanlage im genannten Bereich wird durch das Einrichten einer Rad- und Busspur zwischen Börneplatz und Elisabethenstraße derzeit überarbeitet. Die Anregung des Ortsbeirates wird im Rahmen der o.g. Planung berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7021
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkkonzept statt ParkdruckST06.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 724 Betreff: Parkkonzept statt Parkdruck Ein Anrecht auf einen Parkplatz im öffentlichen Verkehrsraum, welcher dem Gemeingebrauch unterliegt, kennt das deutsche Verkehrsrecht nicht. Wer ein Fahrzeug besitzt, muss grundsätzlich eigenverantwortlich für eine Abstellmöglichkeit sorgen. Dies vorangestellt unterstützt der Magistrat die Vorschläge des Ortsbeirates zur Verringerung des Parkdruckes für die Bewohner. Für die Bereitstellung eines an den Zielen der Stadt- und Verkehrsplanung orientierten Parkraumangebots ist ein umfassender Managementansatz erforderlich, der das Parkraumangebot und auch die -nachfrage beeinflusst. Dieses Ziel wird vom Magistrat beispielsweise mit der Stellplatzsatzung, der Förderung von Quartiersgaragen und der Parkraumbewirtschaftung verfolgt. Maßnahmen sind jedoch in Bezug auf die jeweiligen örtlichen, rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen unterschiedlich stark machbar und wirksam. Teilweise bedarf es der Kooperationsbereitschaft Dritter. Eine pauschale Ablehnung von digitalem Parkraummanagement, Quartiersgaragen sowie einer Erweiterung und Überwachung von Bewirtschaftungsmaßnahmen durch den Magistrat ist nicht gegeben. Zu 1.: In Quartieren mit einem ausgeprägten Mangel an Parkraum für die Anwohnenden kann die Förderung von zusätzlichen Parkbauten auf privatem Grund in Form von Quartiersgaragen grundsätzlich sinnvoll sein. Dafür gibt es insbesondere die folgenden Voraussetzungen: - Investitionsbereitschaft der Grundeigentümer - Planungsrechtliche Zulässigkeit - Eine ausreichende Bereitschaft der Anwohnerschaft dafür, kostenpflichtige Dauer- Mietsverhältnisse einzugehen - Eine verträgliche Abwicklung des Zu- und Abfahrtsverkehrs der Anlage. Erfahrungsgemäß hemmt die fehlende Wirtschaftlichkeit die Investitionsbereitschaft entscheidend. Dies kann auch durch städtische Fördermittel nur in einem beschränkten Maß ausgeglichen werden. Die zwingende Vorgabe zu Automatikparksystemen ist dabei aufgrund höherer Kosten und geringerer Nutzerakzeptanz wohl eher kontraproduktiv. Zu 2.: Grundsätzlich erscheint es konzeptionell sinnvoll, die unterschiedlichen Nachfragezeiten verschiedener Gruppen für eine Mehrfachverwendung des bestehenden Parkraumangebots zu nutzen. Erfahrungen zu Versuchen einer Mehrfachbelegung von Parkbauten im privaten Bereich zeigen jedoch, dass die Bereitschaft von Eigentümerinnen und Eigentümern, sowie von Betreibenden ausgesprochen gering ist. Auch hier ist die Forderung nach einem (nachträglichen) Einsatz von Automatikparksystemen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten wohl eher kontraproduktiv. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1874 Antrag vom 20.06.2021, OF 77/2
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Straßenbahn 1700 Jahre jüdisches Leben in DeutschlandST06.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 725 Betreff: Straßenbahn 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland Die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) ist grundsätzlich gerne bereit, sich dem Vorschlag und der der damit verbundenen Klärung der Rahmenbedingungen anzunehmen. Hingewiesen sei in diesem Zusammenhang auf einige besondere Kooperationen der VGF im Rahmen derer Fahrzeuggestaltungen umgesetzt wurden und noch werden, die sich der Darstellung jüdischen Lebens bzw. von Teilaspekten jüdischen Lebens und dessen Einbindung, der Verankerung und Verwurzelung innerhalb der Gesellschaft in Frankfurt am Main widmen. Zu nennen seien hier das Jüdisches Museum (kommend in 2021), die Diversity-Bahn (seit 2019 - Darstellung unterschiedlicher Kulturen/Religionen in Frankfurt am Main), die Frankfurt am Main - Tel Aviv (seit dem Jahr 2015 als Freundschaftsbahn im Rahmen der Städtepartnerschaft) sowie die TuS Makkabi-Bahn (seit dem Jahr 2015). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7033
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wäre der Trambus eine mögliche Option für Frankfurt?ST06.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 726 Betreff: Wäre der Trambus eine mögliche Option für Frankfurt? Zu 1: Ein Einsatz von Trambussen wurde bereits geprüft und ist derzeit nicht vorgesehen. Sowohl aus fahrgeometrischer Sicht als auch zur ausreichenden Bedienung der Nachfrage sind im Frankfurter Stadtgebiet nur sehr wenige Buslinien für einen Einsatz von Trambussen überhaupt geeignet. Ein Aufbau einer so kleinen Teilflotte für nur ganz spezielle Linienbedienungen ist sowohl aus Platzgründen in den ohnehin beengten Betriebshöfen als auch wegen zusätzlicher und teurer Ersatzteilvorhaltung nicht wirtschaftlich darstellbar. Zudem sind die bestehenden, teilweise gerade erst aufwändig barrierefrei ausgebauten Bushaltestellen nicht für Trambusse geeignet bzw. nicht lang genug. Des Weiteren sind diese Fahrzeuge für ihre technische Anfälligkeit bekannt. Letztlich bietet bei sehr hoher Nachfrage ein Trambus keine Alternative zu den zukünftig vorgesehenen 40m-Straßenbahnfahrzeugen oder flexibel einsetzbaren Gelenkbussen. Sollten auf Gelenkbuslinien Kapazitäten nicht ausreichen, so besteht die Möglichkeit, das Angebot durch Taktverdichtungen zu verbessern. Zu 2: Die erwähnten Linien M32 und 64 sind hinsichtlich Takt und Fahrzeuggröße derzeit ausreichend bemessen. Zudem ist bereits heute wegen den Gegebenheiten vor Ort der Einsatz von vergleichsweise kurzen Solobussen auf der Linie 64 erforderlich. Der Linienweg der Linie 64 ist daher für Trambusse, die noch länger sind als Gelenkbusse, ungeeignet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.01.2021, V 1904
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Platz für zu Fuß Gehende in der Wilhelm-Leuschner-StraßeST06.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 727 Betreff: Platz für zu Fuß Gehende in der Wilhelm-Leuschner-Straße Das Parken auf dem Gehweg ist an dieser Stelle nicht durch das Verkehrszeichen 315-50/60 Straßenverkehrs-Ordnung (Parken auf Gehwegen - halb/ganz in Fahrtrichtung links) legalisiert. Eine Duldung dieses Zustandes ist nicht vertretbar, da keine ausreichende Restbreite verbleibt. Bauliche Maßnahmen gegen das illegale Parken auf dem Gehweg werden im Rahmen eines Ortstermins mit den beteiligten Stellen geprüft. In der Wilhelm-Leuschner-Straße liegt bereits eine vergleichsweise hohe Überwachungsdichte vor, die aufgrund der vielen verkehrlichen Schwerpunkte nicht weiter gesteigert werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6916
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geschwindigkeitsbegrenzung auf der SaalburgalleeST06.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 728 Betreff: Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Saalburgallee Nach § 45 Absatz 9 Straßenverkehrs-Ordnung sind Verkehrszeichen und Verkehrs-einrichtungen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten, also zur Gefahrenabwehr unbedingt erforderlich und die allein in Betracht kommende Maßnahme ist. Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur umgesetzt werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine das allgemeine Risiko erheblich übersteigende qualifizierte Gefahrenlage besteht. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze liegt im vorliegenden Fall für die Saalburgallee keine solche qualifizierte Gefahrenlage vor. Bei dem betroffenen Abschnitt der Saalburgallee handelt es sich um eine durchgängig gerade, gut einsehbare Straße. Der Ausbauzustand ist der gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit von Tempo 50 angemessen. Die Voraussetzungen, die vorhandene örtliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf unter 50 km/h zu reduzieren, sind nicht erfüllt. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 30 wäre rechtswidrig. Der Anregung wird daher nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6875
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerüberweg Bornheimer Landwehr/WittelsbacheralleeST06.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 729 Betreff: Fußgängerüberweg Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee Vorläufige Stellungnahme: Derzeit liegen keine Zahlen über die Verkehrsmenge im Bereich des gewünschten Fußgängerüberweges vor. Daher veranlasst der Magistrat eine Verkehrszählung für eine weitere Prüfung. Diese ist zum Ende des zweiten Quartals 2021 vorgesehen, sofern es die Corona-Lage zulässt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6876
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - GeschwindigkeitsbegrenzungST06.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 730 Betreff: Geschwindigkeitsbegrenzung Der Alleenring ist nicht einbezogen, sondern das Gebiet innerhalb des Anlagenrings einschließlich Cityring. Die fachlichen Gründe hierzu liegen in der Verdichtung zahlreicher hochbelasteter Straßenabschnitte in diesem Gebiet sowie der zu beachtenden Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit. Die öffentliche Auslegung des Entwurfs für die 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Frankfurt am Main durch das federführende Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV) hatte am 29. September 2020 begonnen und wurde zum 28. Oktober 2020 abgeschlossen. Die Frist für Einwendungen und Stellungnahmen ist am 11. November 2020 abgelaufen. Am 28.Dezember 2020 ist die 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans in Kraft getreten. Insofern kann der Anregung nicht entsprochen werden, da sie bereits zum Zeitpunkt der Beschlussfassung durch den Ortsbeirat sachlich verfristet war. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6982
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sichere Straßenquerung an der Kreuzung Sossenheimer Weg/TeutonenwegST06.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 731 Betreff: Sichere Straßenquerung an der Kreuzung Sossenheimer Weg/Teutonenweg Die geforderte Querungsmöglichkeit ist cirka 90 Meter entfernt von der bestehenden Fußgängerschutzanlage in Höhe der Walter-Kolb-Schule. Weitere 130 Meter entfernt in westlicher Richtung, in Höhe Ambronenpfad/Grauer Stein, befindet sich ebenfalls eine Fußgängerschutzanlage. Drei Lichtsignalanlagen auf einer Strecke von 220 Metern werden als nicht sinnvoll erachtet, da die Notwendigkeit hierfür nicht gegeben ist. Die Lichtsignalanlage in Höhe der Walter-Kolb-Schule befindet sich in einer zumutbaren Entfernung zum Teutonenweg. Alternativ wäre denkbar, dass die Anlage vor der Walter-Kolb-Schule zum Teutonenweg hin versetzt wird. Die Schüler der Walter-Kolb-Schule hätten dann die Möglichkeit, über eine der beiden Signalanlagen westlich oder östlich der Schule den Sossenheimer Weg zu überqueren. Sollte die Verlegung der Anlage durch den Ortsbeirat gewünscht werden, bittet der Magistrat um Vorlage einer entsprechenden Anregung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6896
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Heinestraße in Sackgasse umwandelnST06.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 732 Betreff: Heinestraße in Sackgasse umwandeln Aufgrund der beengten Platzverhältnisse lässt sich die Heinestraße nicht in eine Sackgasse mit Wendehammer umwandeln. Die Müllentsorgung lässt sich nur mit der bereits vorhandenen Lösung sicherstellen. Weiterhin würde die Schaffung einer Wendemöglichkeit eine Aufhebung der bisherigen Einbahnstraßenregelung in der Heinestraße erforderlich machen, wodurch mindestens die Hälfte der bisherigen Parkplätze entfallen würden. Der Anregung des Ortsbeirats lässt sich deshalb nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6984 Antrag vom 03.05.2021, OF 26/3 Antrag vom 21.08.2021, OF 82/3 Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1032
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Verkehrssituation Hans-Böckler-StraßeST06.04.2021
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 733 Betreff: Unterliederbach: Verkehrssituation Hans-Böckler-Straße Im Abschnitt der Hans-Böckler-Straße zwischen Augraben und Geißspitzweg ist die Fahrbahn 5,50 m breit. Hier wird auf einer Länge von ca. 100 m nordseitig auf der Fahrbahn geparkt. Bei Gegenverkehr muss gewartet werden, bis eine Ausweichstelle zur Verfügung steht. In Höhe des Geißspitzwegs 4 befindet sich eine private Grundstückszufahrt, die bei Gegenverkehr als Ausweichstelle genutzt werden kann. Wer diese Situation meiden will, muss auf die Liederbacher- / Hunsrückstraße ausweichen. Es liegt bislang nur die Beschwerde eines einzelnen Anwohnenden vor. Daher wurde bislang auf die Einrichtung von Haltverbotsbereichen verzichtet. Ein Problem für Rettungsfahrzeuge wird nicht gesehen, weil bei kurzer Rückwärtsfahrt die Situation der sich gegenüberstehenden Fahrzeuge gelöst werden kann. Bezüglich des regelwidrigen Parkens auf der Südseite entgegen der Fahrtrichtung wurde die Verkehrsüberwachung um Kontrolle und Ahndung gebeten. Sollten dem Ortsbeirat zwischenzeitlich mehrere Beschwerden vorliegen und Handlungsbedarf gesehen werden, kann ein Haltverbot Höhe Hausnummer 12 auf Länge von ca. 10 m (2 Parkplätze) als Ausweichstelle eingerichtet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6897
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.