In Kooperation mit Einzelhandel Vergünstigungen für ÖPNV-Nutzerinnen bzw. -Nutzer schaffen

Durch die Corona-Krise und dem weiterhin andauernden "Lockdown" sind neben Handel und Gastronomie auch Dienstleister, Industrie, Handwerk und weitere Arbeitszweige schwer beeinträchtigt. Der Onlinehandel boomt und stationäre Gewerbetreibende befinden sich in akuter Existenznot. Für die nachhaltige Stärkung und Belebung des Handels und der Gastronomie spielen insbesondere die Umsetzung neuer Konzepte in den Bereichen Erreichbarkeit, Aufenthaltsqualität und Standortattraktivität eine wichtige Rolle. Diese werden, u.a. im Frankfurter Wirtschaftsrat, mit dem Handelsverband und der IHK, gemeinsam mit den Entscheidungsträgern der Stadtverwaltung erörtert und Möglichkeiten zur Wirtschaftsförderung ausgelotet. Dabei sind die Interessen privater Parkhausbetreiber ebenso mit zu berücksichtigen, wie gesetzliche Rahmensetzungen. Nach den gesetzlichen Regelungen müssen die von den Genehmigungsbehörden genehmigten Beförderungsentgelte im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gegenüber jedermann gleich angewendet werden. Beförderungsentgelte dürfen nicht über- oder unterschritten werden; sie sind gleichmäßig anzuwenden. Möglich und zulässig ist es, wenn an Stelle des Fahrgastes ein Dritter die Beförderungsentgelte trägt. Dies könnte auch der Einzelhandel selbst sein, indem er z. B. Kunden, die mit dem ÖPNV an- und abreisen, bei Vorlage eines gültigen Tickets einen Teil der Ticketkosten rückerstattet oder auf den Kaufpreis der bei ihm gekauften Waren anrechnet. Dies ist ein bewährtes Verfahren, z. B. auch bei Parkgebühren. Hierzu ist keine gesonderte Kooperation zwischen dem Einzelhandel und den Betreibern des ÖPNV erforderlich. Daneben wäre grundsätzlich denkbar, dass der Einzelhandel die Kunden ab einem bestimmten Umsatz mit Gutscheinen belohnt, welche dann z. B. auch zum Kauf von ÖV-Tickets verwendet werden können. Der RMV bietet solche Gutscheinlösungen (Coupon-Code) für das RMV-Handyticket an. Darüber hinaus leistet der ÖPNV Beiträge, um die Fahrt zum Einkaufen attraktiver zu machen. Neben maximalem Fahrtenangebot und ausreichenden Kapazitäten in den Fahrzeugen, erfolgen verstärkte, intensivierte Reinigungen der Fahrzeuge. Die Prüfung und Durchsetzung der Pflicht zur Bedeckung von Mund und Nase der Fahrgäste erfolgt in Bussen und Bahnen in verstärktem Maße. Zur Sanktionierung von Verstößen sind die Beförderungsbedingungen angepasst worden. Weitere Möglichkeiten zur Erhöhung der Attraktivität der Innenstädte werden, z. B. auch gemeinsam mit dem Städtetag, ausgelotet. Konkrete Maßnahmen sind mit den Betroffenen einvernehmlich abzustimmen und ggf. finanzielle Ausgleiche aus öffentlichen Kassen oder durch Dritte zu schaffen. Dies gilt insbesondere für die Parkraumbewirtschaftung und zeitweise unentgeltliches Parken.