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  • Schwanheim auf dem Abstellgleis?
    ST
    06.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 734 Betreff: Schwanheim auf dem Abstellgleis? Die Linie 19 wurde ursprünglich als Verstärkung der Linie 12 eingeführt, da der 10-Minuten-Takt die hohe Nachfrage im Schülerverkehr nicht abdecken konnte. Zählungen, welche vor der Covid-19 Pandemie durchgeführt wurden, haben ergeben, dass diese Verstärkerfahrten für die mittägliche Rückkehr nicht mehr benötigt werden, weshalb sie zum Dezember 2020 aufgegeben wurden. Die Zählungen zeigten ebenfalls, dass die beiden vorhandenen Fahrten der Linie 19 heute zur Verstärkung der Linie 12 am Morgen ab Niederrad sinnvoll und notwendig sind. Im Abschnitt zwischen Schwanheim und Niederrad bietet die Linie 12 im 10-Minuten-Takt jedoch sowohl heute als auch in Zukunft allein genügend Platz zur Aufnahme aller Fahrgäste, auch in der Schülerspitze am Morgen. Im Nahverkehrsplan ist die Einführung eines neuen Straßenbahnnetzes vorgesehen, in welchem die heutige Linie 19 nicht mehr fahren wird. Jedoch ist die Einführung einer neuen, im Tagesverkehr eingesetzten Straßenbahnlinie 20 Bürostadt Niederrad - Rebstockbad geplant. Hierdurch wird auf einem Teil des heutigen Linienwegs der Linie 12 bis zur Stresemannallee/Gartenstraße ein 5-Minuten-Takt angeboten und somit das Fahrtengebot gegenüber heute stark ausgeweitet. Die Linie 20 wird die Fahrten der Linie 12 entlasten. Für die Schülerinnen und Schüler ist dann zukünftig an der Haltestelle Stresemannallee/Gartenstraße ein Umstieg zwischen den Linien 12/20 und den Linien 15/16 notwendig. Die Umsteigebeziehungen und Fahrplangestaltungen sind so angelegt, dass die Fahrgäste auf eine Anschluss-Straßenbahn maximal fünf Minuten zu warten brauchen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7104

  • Schnelleres Fußgänger-Grün
    ST
    06.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 735 Betreff: Schnelleres Fußgänger-Grün Die Fußgängerschutzanlage (FSA) Eckenheimer Landstraße / Nordendstraße / Holzhausenstraße befindet sich unmittelbar nach der Haltestelle Glauburgstraße (stadteinwärts) und wird wesentlich durch U-Bahnanforderungen beeinflusst. Eine schnellere Bedienung der Fußgängeranforderungen wird abgelehnt, da diese Fahrzeitverlängerungen der U-Bahn zur Folge hätten. Die Haltestellen Musterschule befinden sich hinter, bzw. gut 100 Meter vor, der Kreuzung Eckenheimer Landstraße / Koselstraße / Hermannstraße. Dies ermöglicht eine flexible Schaltung ohne wesentliche Effekte im Hinblick auf die U-Bahn-Fahrzeiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6987

  • Softwareprobleme bei den Bussen im Ortsbezirk 6
    ST
    06.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 736 Betreff: Softwareprobleme bei den Bussen im Ortsbezirk 6 Zu 1: Im vergangenen Jahr hat der bislang größte Fahrplanwechsel Frankfurts mit vielen verkehrlichen Änderungen und Verbesserungen stattgefunden. Dies hat z.B. Anpassungen, wie die Darstellungen von M- und X- Bussen, auf den Anzeigen erforderlich werden lassen. Die Anzeigen bei der Flotte des Linienbündels B weichen von den im Stadtgebiet eingesetzten Anzeigen ab, da diese von einem anderen Hersteller sind. Aufgrund der umfangreichen Datenversorgung konnten die Informationen erst eine Woche nach Fahrplanwechsel auf die Fahrzeuganzeigen aufgespielt werden. Zu 2: Aufgrund der umfassenden Datenladung auf die Fahrzeuge kurz vor Fahrplanwechsel, konnte der vorgesehene Test leider nicht durchgeführt werden. Eine Anpassung durch den Anzeigenhersteller wurde nach Bekanntwerden der Probleme umgehend ausgelöst. Insgesamt mussten die Softwareupdates für die Korrektur viermal angepasst werden. Zusätzlich sind bei den Softwareanpassungen aufgrund der Feiertage und der Corona-Situation Verzögerungen eingetreten. Zu 3: Die Außenbeschilderung der Flotte des Linienbündels B konnte, mit Ausnahme der unten angegebenen Fahrzeuge, korrigiert werden. Folgende Probleme sind damit behoben: - Problem mit den Frontanzeigen (abgeschnittenes M55) - Problem mit den Seiten- und Heckanzeigen (fehlendes M) - Problem mit falschen Beschilderungen. Bei Anzeigen von drei Fahrzeugen (6418, 6426, 6442) gibt es Probleme mit dem Steuergerät. Korrekturen sind beim Hersteller in Auftrag gegeben und in Bearbeitung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.01.2021, V 1917

  • Schulweg Liebfrauenschule: Geschwindigkeitsbeschränkung in der Bleichstraße
    ST
    06.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 737 Betreff: Schulweg Liebfrauenschule: Geschwindigkeitsbeschränkung in der Bleichstraße Die Geschwindigkeit in der Bleichstraße sowie auf allen anderen Tempo 50 Straßen innerhalb des Anlagenrings wurde Anfang Dezember 2020 auf 40 km/h begrenzt. Das führt zu einer entsprechend niedrigeren Geschwindigkeit im gesamten Bereich. Darüber hinaus ist die Geschwindigkeit im Bereich der Schule von Montag bis Freitag zwischen 07.00 Uhr bis 18.00 Uhr auf 30 km/h begrenzt. Die entsprechende Beschilderung ist auf großen Tafeln am rechten und linken Fahrbahnrand eindeutig und klar erkennbar angebracht. Eine Beeinträchtigung durch die Litfaßsäule besteht hier nicht, da die Beschilderung in Fahrtrichtung vor dieser angebracht ist und somit nicht verdeckt wird. Das führt zu einer deutlichen Reduzierung der Geschwindigkeit im o.a. Bereich. Weitergehende Maßnahmen sind daher nicht erforderlich und wären ohnehin nicht mit den Regularien der Straßenverkehrs-Ordnung in Einklang zu bringen. Deshalb wird der Anregung nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6988 Antrag vom 22.12.2021, OF 184/3 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1476

  • Ruhender Verkehr in der Straße Kupferhammer
    ST
    06.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 738 Betreff: Ruhender Verkehr in der Straße Kupferhammer Zu 1.: Der Kurvenbereich wird mit Verkehrszeichen (VZ) 299 Straßenverkehrs-Ordnung StVO (Grenzmarkierung) markiert, um das Haltverbot zu verdeutlichen. Zu 2.: Das am Mast der Beschilderung des Behindertenparkplatzes "An den Stegwiesen 2" angebrachte VZ 283-20 StVO (absolutes Haltverbot) wird in Höhe des Stromkastens mit einem neuen Mast versetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2020, OM 6933 Auskunftsersuchen vom 20.01.2022, V 288

  • Signalregelung an der Kreuzung Kupferhammer/Olof-Palme-Straße/Hessestraße/An der Sandelmühle
    ST
    06.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 739 Betreff: Signalregelung an der Kreuzung Kupferhammer/Olof-Palme-Straße/Hessestraße/An der Sandelmühle Damit die Räumung Bahnübergangs sichergestellt werden kann, muss die vorhandene Signalisierung beibehalten werden. Der Magistrat verweist auf seine Stellungnahme vom 14.08.2017 (ST 1474): "Der Bereich des Bahnübergangs soll mit dem Rotsignal geräumt werden und keine weiteren Fahrzeuge sollen in diesen Bereich einfahren. Deshalb werden zunächst, vor dem Schließvorgang der Schranken, alle möglichen Zufahrten auf Rot geschaltet. Anschließend bleiben nur noch die Signale auf Rot, die unmittelbar vor dem Übergang positioniert sind. Der Anregung, ein Grünpfeilschild (Verkehrszeichen 720 Straßenverkehrs-Ordnung) anzubringen, kann daher nicht entsprochen werden." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2020, OM 6935

  • Bewohnerparken in der Waldfriedstraße in Niederrad ausweiten
    ST
    06.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 740 Betreff: Bewohnerparken in der Waldfriedstraße in Niederrad ausweiten Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6956

  • Wendeverbote in der Dillenburger Straße an der Ampelanlage Heddernheimer Landstraße und der Zu- und Abfahrt zur Rosa-Luxemburg-Straße
    ST
    06.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 741 Betreff: Wendeverbote in der Dillenburger Straße an der Ampelanlage Heddernheimer Landstraße und der Zu- und Abfahrt zur Rosa-Luxemburg-Straße Im Bereich der Lichtsignalanlage Dillenburger Straße/Heddernheimer Landstraße (DHL) sind die mit den jeweiligen Verkehrszeichen (VZ) vorgeschriebenen Fahrtrichtungen vorgegeben. Das Wenden ist nicht erlaubt. Vom zusätzlichen Aufstellen des VZ 272 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Verbot des Wendens" wird deshalb abgesehen, zumal es sich um ein bewusstes Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmenden handelt. Hinsichtlich der Situation im Bereich der Ausfahrt Rosa-Luxemburg-Straße von Oberursel kommend auf die Dillenburger Straße in Richtung NordWestZentrum ist die vom Ortsbeirat genannte Problematik, spätestens seit den Brückenarbeiten Rosa-Luxemburg-Straße (Abfahrt NordWestZentrum), bekannt. Deshalb wurden Mitte Dezember 2020 die Zeiten der Lichtsignalanlage Rosa-Luxemburg-Straße/Dillenburger Straße (RLD1) so angepasst, dass Verkehrsteilnehmende von der Rosa-Luxemburg-Straße aus Norden kommend länger grünes Signal haben. Der Magistrat prüft, ob sich die Situation - insbesondere nach dem Lockdown (wenn das NordWestZentrum wieder öffnet) - verbessert und das verbotswidrige Wenden aufhört. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2020, V 1860

  • Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches zwischen den Straßen Am Honigberg und Am Hohlacker in Berkersheim
    ST
    06.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 742 Betreff: Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches zwischen den Straßen Am Honigberg und Am Hohlacker in Berkersheim Ein verkehrsberuhigter Bereich bedeutet, dass zu Fuß Gehende die Straße in ihrer gesamten Breite benutzen und Kinder hier spielen dürfen. In der Regel wird ein niveaugleicher Ausbau vorausgesetzt. Der Fahrverkehr stellt hier eine untergeordnete Bedeutung dar und es gilt Schrittgeschwindigkeit. Der genannte Bereich erfüllt die Voraussetzungen, weshalb der Anregung entsprochen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.11.2020, V 1841

  • Schutz vor verkehrsgefährdendem Falschparken
    ST
    06.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 743 Betreff: Schutz vor verkehrsgefährdendem Falschparken Den Anregungen wird entsprochen und alle (außer Nummer 4) werden im 2. Quartal 2021 umgesetzt. Wallstraße / Fritschengäßchen - Umsetzungsvorschlag: Bindingstraße 2 - Umsetzungsvorschlag: Bindingstraße / Grethenweg - Umsetzungsvorschlag: Bruchstraße / Brückenstraße: Hier ist ein größerer Planungsvorlauf notwendig und kann deshalb nicht kurzfristig umgesetzt werden. Die Überplanung des Platzbereiches Bruchstraße/Brückenstraße muss in die Planung "Fahrradfreundliche Nebenstraße Brückenstraße" mit aufgenommen werden. und 6. Danneckerstraße / Stegstraße - Umsetzungsvorschlag: 7. Darmstädter Landstraße / Heisterstraße - Umsetzungsvorschlag: Bei der Betrachtung ist der erhöhte Abstellbedarf im Bereich Darmstädter Landstraße / Dreieichstraße aufgefallen: 8. Gartenstraße / Schaubstraße - Umsetzungsvorschlag: 9. Gartenstraße / Holbeinstraße - Umsetzungsvorschlag: 10. Gartenstraße / Rembrandtstraße - Umsetzungsvorschlag: 11. Große Rittergasse 20 - Umsetzungsvorschlag: 12. Gutzkowstraße 21 - Umsetzungsvorschlag: 13. und 14. Holbeinstraße / Schwanthalerstraße / Nordheimstraße -Umsetzungsvorschlag: 15. Letzter Hasenpfad 64a - Umsetzungsvorschlag: Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6953

  • Bauverkehr im südlichen Ben-Gurion-Ring
    ST
    06.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 744 Betreff: Bauverkehr im südlichen Ben-Gurion-Ring Zum Zeitpunkt der Überprüfung konnten keine nennenswerten Beanstandungen festgestellt werden. Die Route des Bauverkehrs ist der Lage der Autobahn geschuldet. Der Bauherr für den im Zuge des Bebauungsplans 894 entstehenden Wohnungsbau wurde auf seine Pflicht hingewiesen, die Straßenreinigung zu veranlassen, besonders nach der Abfuhr von Erdaushub. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.11.2020, V 1845

  • Kurzstreckentarif im Ortsbezirk Kalbach/Riedberg
    ST
    06.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 745 Betreff: Kurzstreckentarif im Ortsbezirk Kalbach/Riedberg Der Tarif ist im Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) für alle Gebietskörperschaften geregelt und bedarf der Genehmigung durch das Regierungspräsidium. Bei den Entscheidungen im RMV Aufsichtsrat hat die Stadt Frankfurt am Main eine von 25 Stimmen. Für das Tarifgebiet Frankfurt am Main ist für die Kurzstrecke eine Linienwegsentfernung von 2.000 Metern festgelegt und muss einheitlich und diskriminierungsfrei angewendet werden. Aus genehmigungsrechtlichen Gründen ist hier auf eine Gleichbehandlung aller Gebietskörperschaften bei den Fahrpreisgestaltungen zwingend zu achten. Es stehen umfangreiche Angebot an vergünstigten Fahrscheinen zur Verfügung, wie z.B. im Zeitkartensegment für bestimmte Zielgruppen (Schüler und Auszubildende, Studenten, Senioren) oder spezielle Fahrtanlässe (Jobtickets, Firmentickets, Kombitickets etc.). Die Stadt Frankfurt am Main wendet darüber hinaus jährlich erhebliche Mittel aus dem städtischen Haushalt auf, um die Einzelfahrscheine und Tageskarten für Jedermann seit 2017 auf einem vergünstigten und preislich stabilen Niveau zu halten. Die Preisreduzierung zum genehmigten Regeltarif schließt auch die Kinderfahrscheine mit ein. Rabatte können durch Nutzung des Handytickets zusätzlich realisiert werden. Darüber hinaus werden für einkommensschwache Personen mit dem Frankfurt-Pass vergünstigte Tarife angeboten. Zur Beratung stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkaufsstellen und der Verkehrsinsel zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7053

  • Markierung von Parkflächen in der Atzelbergstraße
    ST
    06.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 746 Betreff: Markierung von Parkflächen in der Atzelbergstraße Grundsätzlich sind Schrägparkplätze nach der Empfehlung für Anlagen des ruhenden Verkehrs (EAR 05) mit einer Parkstandbreite von jeweils 2,5 m zu markieren. Die daraus resultierende Straßenfrontlänge variiert dabei in Abhängigkeit des angewandten Aufstellwinkels. Auf Grundlage der Aufstellwinkel der im Bestand vorhandenen und eigezeichneten Sonderparkplätze für Schwerbehinderte würde die Markierung von einzelnen Parkständen keine Erhöhung von möglichen Parkplätzen, sondern eine gleichbleibende, bzw. sogar verringerte Anzahl an Parkplätzen zur Folge haben (Auswertung erfolgte auf Grundlage von Luftbildern). Die hier gegenständlichen Parkplätze werden hauptsächlich von Anwohnenden beparkt. Es ist daher im Interesse aller Anwohnenden, wenn möglichst platzsparend das eigene Kraftfahrzeug abgestellt wird. An dieser Stelle sei auch auf die Vorschrift des § 12 Absatz 6 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) hingewiesen, die platzsparendes Parken vorschreibt. Da durch die geforderte Maßnahme keine Verbesserung, sondern eher eine Verschlechterung der Parkplatzsituation erwartet wird, wird der Anregung nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6964

  • Kinderzentrum Kalbacher Stadtpfad (KiZ 10)
    ST
    06.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 747 Betreff: Kinderzentrum Kalbacher Stadtpfad (KiZ 10) Zu 1: In der Containeranlage, in der das Kinderzentrum untergebracht ist, gab es aufgrund der langen Standzeit Feuchtigkeitsprobleme, die zu Schäden am Boden geführt haben. Zudem waren Dachreparaturen erforderlich. Zu 2: Die Renovierungsarbeiten sind abgeschlossen. Die Kinder werden wieder in den Räumlichkeiten des Kinderzentrums Kalbacher Stadtpfad betreut. Zu 3: An Maßnahmen sind die Erneuerung des Bodens, Dachreparaturen und der Austausch der Heizungen geplant. Als Ausweichquartiere werden Räumlichkeiten in den Kinderzentren Magda-Spiegel-Weg, Ernst-Balser-Straße und im KiZ Im Hain genutzt. Es handelt sich hierbei um eine kurzzeitige Auslagerung, die in dieser Form auch vom Stadtschulamt genehmigt wurde. Zu 4: Die Auslagerung ist in Räumlichkeiten dreier Kindertagesstätten erfolgt, die über die entsprechenden sanitären Anlagen verfügen, die die hohen Sicherheitsstandards einer Kindertagesstätte erfüllen und auch die entsprechenden Quadratmeterzahlen verfügen, um die zusätzliche Anzahl an Kindern zu betreuen. Zu 5: Alle drei Kinderzentren verfügen wie jedes Kinderzentrum Kita Frankfurt über ein abgestimmtes Hygienekonzept, welches stringent eingehalten wird. Für die stringente Einhaltung sind die Leitungen sensibilisiert und achten hierauf akribisch. Die Betreuung aller Kinder erfolgt in stabilen Gruppen mit stabilen Personal. Im Kinderzentrum Magda-Spiegel-Weg und im Kinderzentrum Ernst-Balser-Straße wurden die Bewegungsräume der Einrichtungen in einen eigenen Gruppenraum umfunktioniert. Im Kinderzentrum Im Hain erfolgt die Betreuung der Hortkinder ebenfalls in einem umgestalteten Bewegungsraum. Diese Räume wurden entsprechend der kindlichen Bedürfnisse eingerichtet und mit dem Mobiliar der Kita des Kalbacher Stadtpfades ausgestattet. Im Kinderzentrum Im Hain wurden neue Gruppen gebildet, die sich aus 15 Kindergartenkindern des KiZ Kalbacher Stadtpfades und ca. 40 Kindergartenkindern des KiZ Im Hain zusammensetzen. In allen Konstellationen sind stabile Gruppen und stabile Fachkräfte vorgesehen. Eine Durchmischung untereinander findet nicht statt. Zu 6: Bei den Bewegungsräumen der Einrichtung handelt es sich um normale Gruppenräume. Diese wurden nach den kindlichen Bedürfnissen mit dem Mobiliar des Kinderzentrums Kalbacher Stadtpfades entsprechend ausgestattet. Im Kinderzentrum Im Hain werden zusätzlich diverse Nebenräume, z.B. die Bibliothek entsprechend pädagogisch genutzt. Zu 7: Es wurden in allen Kinderzentren entsprechend organisatorische Maßnahmen ergriffen, um eine Durchmischung auf dem Außengelände zu vermeiden. Im Vergleich zu anderen Kinderzentren kann auch nicht von überschaubaren Außengeländen gesprochen werden. Alle drei Kinderzentren verfügen im stadtweiten Vergleich über relativ große Außengelände. Zudem werden die Naherholungsgebiete, über die Kalbach und Riedberg großzügig verfügt, entsprechend in den pädagogischen Alltag eingebunden. Zu 8: Zum Zeitpunkt der Auslagerung befand sich die Einrichtung in einer Lockdown-Phase mit dem eindringlichen Appell der Landesregierung an die Eltern, Ihre Kinder möglichst zu Hause zu betreuen. Die Sanierung fand in dieser speziellen Zeit statt. In allen Kinderzentren lag die Nachfrage nach einem Betreuungsplatz bei unter 50%. Aktuell ist das KiZ Kalbacher Stadtpfad in sein ursprüngliches Gebäude zurückgezogen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.01.2021, V 1895

  • Abändern der geplanten neuen Streckenführung der Buslinie 25
    ST
    06.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 748 Betreff: Abändern der geplanten neuen Streckenführung der Buslinie 25 Eine Änderung der gewählten Linienführung der Linie 25 und der vorgeschlagenen Schleifenfahrt wurde von traffiQ erneut geprüft. Dabei hat sich herausgestellt, dass die vorhandenen Fahrzeitreserven für eine solche Änderung nicht ausreichend sind. Für die vorgeschlagene Linienführung werden durch die Umwege je Richtung drei Minuten mehr Fahrzeit benötigt, für Hin- und Rückweg wären dies insgesamt sechs Minuten mehr Fahrzeit. Da die Linie 25 teilweise nur sechs Minuten Wendezeit an ihrer Endhaltestelle "Im Fuchsloch" hat, entfiele der erforderliche Verspätungsausgleich. Daher wäre ein weiteres Fahrzeug mehr einzusetzen. Zudem wäre die Fahrt zu/von der S-Bahn-Station Berkersheim mit einem Umweg verbunden und um die o. g. drei Minuten länger. Zum anderen würde für die Linie 25 die Haltestelle "Mecklenburger Straße" entfallen. Die bisher hier einsteigenden Fahrgäste müssten zu den Haltestellen "Im Fuchsloch" oder "Niedereschbacher Straße" laufen. Dies wirkt sich nachteilig auf die ÖPNV-Anbindung des Neubaugebietes Riedsteg aus. Weiterhin würden vom nördlichen Teil Nieder-Erlenbachs nun die Linie 25 (Position Richtung Norden) und die Linie 65 (Position Richtung Süden) von zwei verschiedenen Haltestellenpositionen abfahren. Für Fahrgäste dieser Relation ist dies deutlich komplizierter merkbar. Begegnungsfälle Bus/Bus ließen sich durch Änderungen der Fahrplanlagen theoretisch ausschließen. Dies hätte jedoch den Nachteil, dass heute bestehende abgestimmte Anschlüsse der beteiligten Linien nicht mehr funktionieren. Aufgrund der hohen Bedeutung der Anschlüsse zu/von der S-Bahn (S6) in Berkersheim und Bad Vilbel, der Stadtbahn (U2) in Nieder-Eschbach und im Falle der Linie 65 auch zu/von den Regionalbahnen in Bad Vilbel ist dies nicht sinnvoll. Verspätungsbedingte Begegnungsfälle in der Straße "Neue Fahrt" ließen sich selbst bei einer geänderten Linienführung nicht gänzlich verhindern. Des Weiteren lassen sich zufällige Begegnungen Bus/Lkw und Lkw/Lkw ohnehin nicht vermeiden. Vor diesem Hintergrund wird der Vorschlag nicht weiterverfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7038

  • Fußgängerüberwege an der U-Bahn
    ST
    06.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 749 Betreff: Fußgängerüberwege an der U-Bahn Im Zuge einer geplanten Maßnahme im Sommer 2021 in diesem Bereich, werden die Fußgängerüberwege an der U-Bahn in Nieder-Eschbach (Urseler Weg) erneuert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7046 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1840

  • Sitzbänke entlang des Lotte-Specht-Parks erneuern
    ST
    06.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 750 Betreff: Sitzbänke entlang des Lotte-Specht-Parks erneuern Der Magistrat hat die Anregung des OBR 1 geprüft und wird diese umsetzen. Das Grünflächenamt tauscht bei den erforderlichen Bänken die abgenutzten Bankleisten gegen naturbelassene Bankleisten ohne Lackierung aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7018

  • Sachstand Bildungscampus Gallus: Hat die Stadt den Bildungscampus Gallus vergessen? Wie geht es weiter?
    ST
    06.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 751 Betreff: Sachstand Bildungscampus Gallus: Hat die Stadt den Bildungscampus Gallus vergessen? Wie geht es weiter? Zu 1+2) Der Magistrat hat die Beschlussvorlage und die Kostenrahmenschätzung im Herbst 2020 beschlossen, der Stadtverordnetenbeschluss konnte im Januar 2021 erwirkt werden. Das Stadtschulamt bereitet derzeit die Beauftragung des Amtes für Bau und Immobilien für die Durchführung des Architektenwettbewerbes vor Zu 3) Eine Vorstellung des Ergebnisberichtes im Ortsbeirat 1 wurde im Januar 2021 umgesetzt. Die Magistratsvorlage ist veröffentlicht mit dem M 197 aus 2020. Zu 4) Es gelten die bestehenden Raumprogramme und die in der Phase Null ermittelten funktionalen Flächenanforderungen. Der Planungsrahmen Weiterführende Schule muss zunächst von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Er wird, nach Beschluss, bei allen Phase Null-Prozessen von Schulneubauten Sek/II angelegt. Zu 5) Grundlage des Wettbewerbes ist der Endbericht der Phase Null. Daran anknüpfend sollen die Wettbewerbsunterlagen erstellt werden. Zu 6) Eine Planungsmittelfreigabe liegt bereits vor. Mit den Planungsmitteln wird das Amt für Bau und Immobilien die Auslobung des Architektenwettbewerbes vornehmen. Baumittel werden ab dem Haushalt 2022 eingestellt. Zu 7 - 9) Nach Abschluss des Architektenwettbewerbs kann über die weitere Zeitplanung und die damit zusammenhängende Auslagerung entschieden werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6142

  • Corona-Vereinshilfe
    ST
    06.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 752 Betreff: Corona-Vereinshilfe Der Magistrat gewährt dem Demenzzentrum TrotzDem-Aktiv gUG eine Vereinshilfe in Höhe von 1.500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Die Vereinshilfe wurde am 04.03.2021 an TrotzDem-Aktiv gUG überwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.02.2021, OIB 516

  • Unterstützung des Aufbaus und des Erhalts einer Gedenkstätte und Ortes für kulturelle Veranstaltungen im Stadtteil Fechenheim
    ST
    06.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 753 Betreff: Unterstützung des Aufbaus und des Erhalts einer Gedenkstätte und Ortes für kulturelle Veranstaltungen im Stadtteil Fechenheim Der Magistrat stellt dem Verein PolymerFM e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 7.724,00 Euro für den Endausbau, die Renovierung und die nötige Ausstattung des im Friedhofsgelände Fechenheim befindlichen Gebäudes zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.01.2021, OIB 511

  • Bücherschrank in Bergen
    ST
    06.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 754 Betreff: Bücherschrank in Bergen Der vom Ortsbeirat vorgeschlagene Bereich zur Errichtung eines öffentlichen Bücherschranks an der Nikolauskapelle in Bergen befindet sich in der Verwaltung der ABG Frankfurt Holding. Diese hat der Aufstellung eines Bücherschranks nicht zugestimmt und dies grundsätzlich für ihre Flächen so festgelegt. Der Magistrat verweist in diesem Zusammenhang auf die Antwort zur OIB 494, in welcher es um einen alternativen Standort für einen Bücherschrank in Bergen geht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.02.2020, OIB 393

  • Öffentlich zugänglicher Bücherschrank im Gepiden-Forum
    ST
    06.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 755 Betreff: Öffentlich zugänglicher Bücherschrank im Gepiden-Forum Vorläufige Stellungnahme: Generell begrüßt der Magistrat die Initiative des Ortsbeirats, einen öffentlichen Bücherschrank im Gepiden-Forum zwischen dem Teutonenweg und dem Cimbernweg aufzustellen. Der Magistrat muss sich in dieser Angelegenheit allerdings noch ämterübergreifend abstimmen und kann zum jetzigen Zeitpunkt leider noch keine endgültige Aussage darüber treffen, ob sich die genannte Stelle für einen Bücherschrank eignet. Der Magistrat wird die Umsetzung prüfen und den Schrank bei einem positiven Ergebnis aufstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.11.2020, OIB 480

  • Bücherschrank und Sitzbank vor die Verwaltungsstelle
    ST
    06.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 756 Betreff: Bücherschrank und Sitzbank vor die Verwaltungsstelle Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat begrüßt den erneuten Standortvorschlag des Ortsbeirats zur Errichtung eines öffentlichen Bücherschranks in Bergen. Wie der Ortsbeirat angibt, bezieht sich die ursprüngliche OIB auf einen Standort auf dem umzugestaltenden Schelmenburgplatz. Die Platzplanungen befinden sich in der Ausführungsplanung, die Bau- und Finanzierungsvorlage im städtischen Geschäftsgang. Daher wird der Bücherschrank - nach aktuellem Stand - auch auf dem Schelmenburgplatz errichtet. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat daher, für einen gegebenenfalls weiteren Bücherschrank vor der Verwaltungsstelle die zugehörigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Da die Finanzmittel derzeit noch gebunden sind, müsste der Ortsbeirat den Schelmenburgplatz betreffenden Antrag noch abändern oder aufheben. Für den nun genannten Standort sind noch ämterübergreifende Abstimmungen notwendig. Festhalten lässt sich bereits, dass sich ein Platz vor der Verwaltungsstelle Bergen-Enkheim, links (ostwärtig) neben dem Eingang, nicht für einen Bücherschrank eignet. Im Untergrund gibt es dort eine Gasleitung zur Versorgung der Verwaltungsstelle, die nicht überbaut werden darf. Zudem ist ein seitlicher Abstand einzuhalten. Ausreichende Breiten für den Fußverkehr von und zur Verwaltungsstelle sind außerdem ebenso einzuhalten wie Mindestabstände zur Bebauung. Letzteres liegt am Brandschutz. Die Gasleitung ist in der untenstehenden Grafik rot eingezeichnet. Dies als Hintergrund, schlägt der Magistrat dem Ortsbeirat vor, einen gemeinsamen Ortstermin zu vereinbaren, um bei diesem einen geeigneten Standort bestimmen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.01.2021, OIB 494

  • Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz in 2021
    ST
    06.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 757 Betreff: Spielplatzbetreuung auf dem Merianplatz in 2021 Der Magistrat unterstützt das Vorhaben des Ortsbeirates 03, da es dazu beiträgt, den Kindern in Kooperation mit der Nachbarschaftshilfe Bornheim ab Beginn der Osterferien bis zum Ende der Herbstferien an jedem Montag und Freitag eine sinnvolle pädagogisch angeleitete Freizeitbeschäftigung zu ermöglichen. Die nicht vom Ortsbeirat getragenen Kosten werden vom Frankfurter Programm Aktive Nachbarschaft übernommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.01.2021, OIB 500

  • Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz in 2021
    ST
    06.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 758 Betreff: Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz in 2021 Das Angebot in Form einer temporären Spielstraße am Heideplatz durch den Abenteuerspielplatz Riederwald e.V. vom 31.03. bis 20.10.2021 wird durch den Magistrat befürwortet. Das pädagogisch wertvolle Angebot schafft für Kinder zusätzliche Spiel- und Begegnungsräume und stärkt das soziale Miteinander im angrenzenden Sozialraum. Das Dezernat VI übernimmt, wie in den vergangenen Jahren, die Organisation der Spielstraße. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf 12.000 €. Das fachlich zuständige Jugend- und Sozialamt beteiligte sich entsprechend der Vereinbarung von 2018 zu 50 %, d. h. mit 6.000 € an den Kosten, der Ortsbeirat hat 4.000 € für das Vorhaben freigegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.01.2021, OIB 501

  • Fußballtore auf dem Spielfeld in der Nähe der Geschwister-Scholl-Schule in Heddernheim
    ST
    06.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 759 Betreff: Fußballtore auf dem Spielfeld in der Nähe der Geschwister-Scholl-Schule in Heddernheim Das Sportamt wird die gewünschten Bolzplatztore auf der Sportanlage Römerstadtwiese in der Nähe der Geschwister-Scholl-Schule in Heddernheim setzen, sobald es die Witterung zulässt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.01.2021, OIB 502 Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2504

  • Transportwagen für den Hauptfriedhof
    ST
    06.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 760 Betreff: Transportwagen für den Hauptfriedhof Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat befürwortet die Finanzierung von Transportwagen auf den Frankfurter Friedhöfen durch die Ortsbeiräte. Jedoch gibt es für den Hauptfriedhof einige Aspekte, die bei bzw. vor einer Anschaffung berücksichtigt werden sollten: Standort: Im Rahmen der Friedhofsentwicklungsplanung erfolgt für die Gewanne im Bereich des genannten Eingangs Marbachweg/Ecke Gießener Straße nach und nach ein Rückzug, so dass langfristig dort keine neuen Grabstätten mehr vergeben werden. Auch befinden sich hier wenige Parkplätze in Nähe des Eingangs. Art der Transportwagen: Auf dem Friedhof Bonames wurden über das Ortsbeiratsbudget Stirnwandwagen finanziert. Aufgrund der derzeitigen Beschaffenheit der kleineren Wege auf dem Hauptfriedhof sind diese Wagen nicht für den Hauptfriedhof geeignet. Von Vorteil wären kleinere Handwagen, die an ein Pfandsystem angeschlossen sind. Die Kosten belaufen sich für zwei Handwagen mit Pfandstation auf 465,00 EUR und für drei Handwagen mit Pfandstation auf 566,00 EUR. Soziale Kontrolle: Die Anschaffung der Transportwagen ist bisher für kleinere Friedhöfen erfolgt. Diese werden durch die Bürgerinnen und Bürger sehr gut angenommen. Auf größeren Friedhöfen könnte unter Umständen die "sozialen Kontrolle" fehlen, so dass mit einem Abhandenkommen bzw. einem nicht ordnungsgemäßen Abstellen der Transportwagen an der Pfandstation zu rechnen ist. Alternative Angebote: Auf dem Hauptfriedhof wird seit langem ein kostenfreier Fahrdienst (Friedhofstaxi) angeboten. Auch dieser kann von Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden, um Hilfsmittel zur Grabpflege transportieren zu lassen. Auch Blumenhändler bieten zum Transport der dort gekauften Ware oft Wägen zur Ausleihe an. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat sich zur Klärung, ob und welche Transportwagen angeschafft werden sollen, direkt mit der Abteilung Friedhofsangelegenheiten des Grünflächenamtes in Verbindung zu setzen. Diese wird bei positiver Rückmeldung die Bestellung und die Montage der gewünschten Transportwagen aus den OIB-Mitteln übernehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.11.2020, OIB 479

  • Wiederherstellung der Brunnenanlage gegenüber der Ecke Darmstädter Landstraße/Bischofsweg
    ST
    06.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 761 Betreff: Wiederherstellung der Brunnenanlage gegenüber der Ecke Darmstädter Landstraße/Bischofsweg Von Seiten des Magistrats wird die Aussage des Ortsbeirates, dass die Brunnenanlage weder funktionsfähig noch ansehnlich sei, nicht geteilt. Der Bereich zwischen Brunnen und Darmstädter Landstraße wird einmal jährlich von den Mitarbeitern des Forstreviers Oberrad gemäht und somit instandgehalten. Zugleich erfolgt der Heckenschnitt zum Waldrand hin. Des Weiteren ist der bauliche Erhaltungszustand des Gemäuers gut, weswegen aktuell kein Sanierungsbedarf besteht. Für die linke Flanke des Brunnens wurde von dem ehrenamtlich tätigen Grenzsteinobmann Wilhelm Ott aus Offenbach vor Jahren in Eigeninitiative ein Sitzbrett angebracht. Dieses wird aber aus Sicht des Fachamtes wenig genutzt. Möglicherweise ist das hohe Verkehrsaufkommen auf der Darmstädter Landstraße und der damit verbundene Verkehrslärm ein Grund dafür. Die Anlage scheint unattraktiv für Erholungssuchende. Diese nutzen stattdessen eher die Sitzbänke im Wald fernab der öffentlichen Verkehrslinien. Zusätzliche freistehende Sitzbänke wurden bislang bewusst nicht aufgestellt, da nach Ansicht des Magistrates der kulturhistorische Wert des Brunnens im Vordergrund steht. Aus den genannten Gründen werden keine zusätzlichen Sanierungs- und Pflegemaßnahmen veranlasst. Foto: Lars Eckert Foto: Lars Eckert Foto: Lars Eckert Foto: Lars Eckert Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.10.2020, OIB 462

  • Luxemburgerallee - Neuerrichtung des Labyrinths
    ST
    06.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 762 Betreff: Luxemburgerallee - Neuerrichtung des Labyrinths Der Magistrat begrüßt das Angebot des Ortsbeirates, die Neuerrichtung des Labyrinths im Grünzug Luxemburgerallee zu unterstützen und bedankt sich für die Initiative. Im Zuge der Umgestaltung des Grünzugs Luxemburger Allee wird die Errichtung des Labyrinths wie beantragt umgesetzt. Der Initiative kann somit entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.01.2021, OIB 496

  • Gedenkstätte für polnische Zwangsarbeiter sichtbar machen
    ST
    06.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 763 Betreff: Gedenkstätte für polnische Zwangsarbeiter sichtbar machen Der Magistrat gibt die Aufarbeitung der Grabplatten an der Gedenkstätte für polnische Zwangsarbeiter auf dem Höchster Friedhof über das Grünflächenamt in Auftrag. Sobald die Durchführung erfolgt ist, wird der Ortsbeirat entsprechend informiert. Am Eingang des Friedhofs befindet sich ein großformatiger Lageplan, in dem die Gedenkstätte für polnische Zwangsarbeiter ausgewiesen ist. Die Gedenkstätte selbst ist unweit des Eingangs und gut zu finden. Weiterhin verfügt die vor Ort ansässige Verwaltung über Ausdrucke des Lageplans im DIN A4-Format, die zum Ort des Gedenkens leiten und von interessierten Besucher*innen gerne mitgenommen werden können. Daher wird eine zusätzliche Ausschilderung als nicht notwendig angesehen und abgelehnt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.11.2020, OIB 483

  • Endlich saubere Luft in Frankfurt
    ST
    06.04.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 764 Betreff: Endlich saubere Luft in Frankfurt In der Ortsbeiratsinitiative wird der Magistrat gebeten, zur Verbesserung der Luftqualität einen City Tree (eine mit Moospflanzen ausgestattete 3 qm große Wand mit Sitzgelegenheiten) vor dem Skyline Plaza, Ecke Osloer Straße / Güterplatz aufzustellen bzw. die Anschaffung mitzufinanzieren. Wie bereits in den Stellungnahmen ST 1281 vom 23.09.2016 und ST 2356 vom 04.12.2017 dargelegt, bestehen erhebliche Zweifel an der vom Hersteller versprochenen hohen Filterleistung der City Trees. Außerdem zeigen Erfahrungen aus anderen Städten, die bereits City Trees aufgestellt haben, dass es Probleme mit den Moosen (absterben) und der Bewässerung derselben gibt. Selbst wenn der Hersteller inzwischen Verbesserungen vorgenommen und technisch aufgerüstet hat, so stieg damit auch der Preis der City Trees. Das Förderprogramm "Frankfurt frischt auf" ist für Begrünungsmaßnahmen auf Privatgrundstücken vorgesehen und kann daher keine städtischen Vorhaben mitfinanzieren. Wird der City Tree als Gestaltungselement und ergänzendes Stadtmobiliar betrachtet, das zum Verweilen einlädt, wäre eine Co-Finanzierung durch einen Sponsor wie das Skyline Plaza vielleicht eine Option. Die City Trees sollen in Zukunft auch zu mieten oder zu leasen sein. Um aber dem berechtigten Wunsch nach mehr Verschattung und einer Verbesserung der Luftqualität wenigstens in Teilen entgegenzukommen, wird das Fachamt das Aufstellen eines sogenannten Mobilen Grünen Zimmers für den Bereich prüfen. Dies könnte bereits in diesem Sommer aufgestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.07.2016, OIB 19

  • Poller vor der Hagenstraße 15
    OFOB 4
    05.04.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2021, OF 10/4 Betreff: Poller vor der Hagenstraße 15 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor der Hagenstraße 15 auf dem Bürgersteig zur Straße hin und neben der Garageneinfahrt Poller zu installieren. Begründung: Zur genannten Stelle wurde dem Ortsbeirat von Seiten der Hausverwaltung des Quartiers mitgeteilt, dass vermehrt die Problematik auftritt, dass auf dem Bürgersteig entgegen den Vorschriften der STVO Fahrzeuge parken und somit den Zugang zur Brandmeldeanlage und dem Müllraum versperren. Hierdurch konnte bereits teilweise keine Müllentsorgung stattfinden. Bei der erfolgten Rücksprache mit dem Ordnungsamt / städtische Verkehrspolizei ergab sich die Information, dass von dieser Seite keine Kapazität für entsprechende Kontrollen und Sanktionierungen vorhanden sei. Eine Verhinderung des Falschparkens durch Poller erscheint hier die praktikabelste Lösung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 87 2021 Die Vorlage OF 10/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Volt

  • Geschwindigkeitskontrolle auf der Habsburgerallee
    OFOB 4
    05.04.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2021, OF 7/4 Betreff: Geschwindigkeitskontrolle auf der Habsburgerallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bereich der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Röderbergweg in Richtung Danziger Platz in die Überwachung durch städtische Geschwindigkeitsmessungen mit aufzunehmen. Begründung: In dem beschriebenen Bereich kommt es nach Schilderungen von Anwohnern angesichts des langen, weitgehend geraden Straßenverlaufs immer wieder zu gefährlichen Situationen, da scheinbar einige Autofahrer nicht an die Geschwindigkeitsregeln halten. Der Ortsbeirat würde diese Situation gerne entschärfen. Neben der Kontroll- und ggf. Sanktionsfunktion der Messungen könnten der Bericht der Messungen auch dir Grundlage für weitergehende Überlegungen zu dem Straßenabschnitt liefern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 85 2021 Die Vorlage OF 7/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Errichten von Hundespielplätze in Bergen und Enkheim
    OFOB 16
    03.04.2021 · WBE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2021, OF 1/16 Betreff: Errichten von Hundespielplätze in Bergen und Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, für den Stadtteil Bergen-Enkheim zwei geeignete Freilaufflächen für Hunde zu errichten, diese zu umzäunen und mit einem Tor zu versehen, um im umzäunten Bereich den freien Auslauf von Hunden zu gestatten. Begründung: Sowohl in Bergen als auch in Enkheim fehlen, im fußläufig erreichbaren Nahbereich, zwei Hundewiesen, die es Hundehaltern ermöglichen, ihren Tieren den erforderlichen freien Auslauf zu gewähren. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 16 am 04.05.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 14 2021 Die Vorlage OF 1/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)

  • Parken im Wendelsweg im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg
    OFOB 5
    02.04.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2021, OF 12/5 Betreff: Parken im Wendelsweg im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat auf der westlichen Seite des Wendelsweges im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg das Parken auf dem Gehweg durch Aufstellen des Verkehrszeichens 315 zu erlauben. Gleichzeitig ist auf der östlichen Seite im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg ein absolutes Haltverbot zu verfügen (Verkehrszeichen 283). Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben mitgeteilt, dass seit Jahren bereits auf dem Bürgersteig auf der westlichen Seite des Wendelsweges im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg geparkt wird, ohne dass es zu Beeinträchtigungen für Fußgänger und Passanten gekommen sei. Die Nachfrage nach Parkplätzen übersteigt auch in diesem Bereich das Angebot und nimmt durch den Bezug des nahe gelegenen Henniger Areals zu. Vor dem Hintergrund der Breite des Gehweges wird angeregt, hier weiteren Parkraum zu schaffen. Gleichzeitig ist ein absolutes Haltverbot auf der östlichen Seite im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg zu verfügen, um einen stetigen Verkehrsfluss zu gewährleisten, insbesondere vor dem Hintergrund des hier stattfindenden Busverkehrs. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 12/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin mit dem Straßenverkehrsamt zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 12/5 wird bis zur Durchführung des Ortstermins zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 12/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 933 2021 Die Vorlage OF 12/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg" ersetzt werden durch die Worte "vor den Hausnummern 118 und 115". Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

  • Änderung der Geschäftsordnung (GOS) der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main - hier: Ehrenerklärung
    NR
    01.04.2021 · FRAKTION

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2021, NR 1 Betreff: Änderung der Geschäftsordnung (GOS) der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main - hier: Ehrenerklärung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um den §§ 25 & 35 der Hessischen Gemeindeordnung ein größeres Gewicht zu verleihen, wird § 1 der Geschäftsordnung (GOS) der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main um folgenden Punkt (5) ergänzt: "(5) Stadtverordnete, die Mitglied der Fraktion der "Christlich Demokratische Union" (CDU) sind und/oder eine Mitgliedschaft in den Parteien "Christlich Demokratische Union Deutschlands" (CDU) oder "Christlich-Soziale Union in Bayern" (CSU) besitzen, sind dazu verpflichtet, gegenüber dem Präsidium der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt eine Ehrenerklärung abzugeben, in der sie ihre Unabhängigkeit gem. § 35 HGO sowie die Freiheit vom Widerstreit von Interessen gem. § 25 HGO erklären." Begründung: Im Jahr 2021 steht die Glaubwürdigkeit von Politiker:innen auf allen Funktionsebenen auf der Probe. Immer wieder fallen Volksvertreter:innen der sog. Unions-Parteien durch Korruptions- und Lobbyismus-Affären auf. Denn anders als Rassismus in der Polizei, der gesetzlich verboten ist und deswegen nicht existiert, scheint Korruption, die gesetzlich verboten ist, unter Polikter:innen der Parteien CDU und CSU tatsächlich zu existieren. Die Unions-Parteien haben mit der Einführung einer Ehrerklärung ihrer Bundestagsfraktion eine schnelle und unbürokratische Lösung dafür gefunden, dass Korruption endlich ein Ende findet. Dies lässt sich auch in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt problemlos implementieren und ist im Gegensatz zu anderen geeigneten Maßnahmen (korporative Mitgliedschaft bei Transparency International, Ausbau des Antikorruptionsreferates der Stadt Frankfurt) mit geringem Aufwand verbunden. Wenngleich die Korruptionsfälle in der Hauptstadt weit entfernt scheinen, begründet sich die im Beschlusstext genannte Maßnahme durch das Verhalten des hiesigen Kreisverbandes der CDU, der im Februar 2012 zwei rechtswidrige Spenden in einer gesamthöhe von 28.000 Euro aus Aserbaidschan, genauer: vom dortigen staatlichen Öl- und Gaskonzern SOCAR entgegennahm, was einen Verstoß gegen das Parteiengesetz darstellte. Die CDU Frankfurt beruft sich seither zwar stets auf ihre Straffreiheit, ist jedoch nicht unschuldig. Dies passt zur dubiosen Haltung der CDU im Bund gegenüber des autokratisch geführten Aserbaidschans, was mit der Lobbyismus- und Korruptionsaffäre erneut deutlich wurde. Insbesondere beteiligt an der sogenannten "Aserbaidschan-Affäre": - Thomas Bareiß (CDU) - Axel Fischer (CDU) - Olav Gutting (CDU) - Mark Hauptmann (CDU) - Eduard Lintner (CSU) - Nikolaus Löbel (CDU) - Joachim Pfeiffer (CDU) - Karin Strenz (†, CDU) - Tobias Zech (CSU) Das Vertrauen in die Christdemokratie im Allgemeinen und die Frankfurter Christdemokraten im Speziellen ist somit nachhaltig erschüttert. Zur Ermöglichung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit im Stadtparlament aber auch im Kollegialorgan Magistrat ist die Abgabe einer Ehrerklärung zwingend notwendig. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Sonstige vom 06.04.2021, S 8 Versandpaket: 14.04.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.04.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt die Weitergeltung der Geschäftsordnungen der Stadtverordnetenversammlung (GOS) und der Ortsbeiräte (GOOBR) in der aktuellen Fassung. 2. a) Die Vorlage NR 1 wird auf Antrag der CDU bis zum 01.04.2026 zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Wehnemann, Zieran, Dr. Kößler, Schwichtenberg, Fuchs, Bakakis, Müller, Medoff, Busch, Rinn und Hahn dienen zur Kenntnis. 3. Bildung der Fraktionen Schreiben der GRÜNEN-Fraktion vom 08.04.2021 Schreiben der CDU-Fraktion vom 01.04.2021 Schreiben der SPD-Fraktion vom 01.04.2021 Schreiben der LINKE.-Fraktion vom 24.03.2021 Schreiben der FDP-Fraktion vom 25.03.2021 Schreiben der AfD-Fraktion vom 25.03.2021 Schreiben der Volt-Fraktion vom 25.03.2021 Schreiben der BFF-BIG-Fraktion vom 29.03.2021 Schreiben der FRAKTION-Fraktion vom 17.03.2021 Die BFF-BIG-Fraktion setzt sich aus den Vertretern von BFF und BIG zusammen. Die Fraktion "FRAKTION" setzt sich aus den Vertretern von Die Partei und PIRATEN zusammen. Der Vertreter von ELF hat sich der LINKE. angeshlossen. Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass sich die oben genannten Fraktionen gemäß § 36a HGO und § 7 GOS für die XIX. Wahlperiode konstituiert haben. Es dient zur Kenntnis, dass die Gäste der Fraktionen gemäß § 36a Absatz 1 Sätze 6 und 7 HGO von ihrer/ihrem Vorsitzenden auf die Bestimmungen des § 24 HGO hingewiesen worden sind. Die FRAKTION-Fraktion ist aufgefordert, diese Verpflichtung zu dokumentieren. 4. Stärkeverhältnis der Fraktionen Das Stärkeverhältnis der Fraktionen (Hare-Niemeyer) untereinander für die weiteren Benennungen liegt als Tischvorlage aus und dient zur Kenntnis (s. Anlage). Verteilung der Ausschusssitze in der Stadtverordnetenversammlung nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen (Benennungsverfahren gemäß § 62 Absatz 2 Satz 1 HGO) für die XIX. Wahlperiode 2021 bis 2026 Gesamtsitzzahl: 88 (23 GRÜNE, 20 CDU, 16 SPD, 8 LINKE., 7 FDP, 4 AfD, 4 Volt, 3 BFF-BIG, 3 FRAKTION). Die Stadtverordneten von ÖkoLinX-ARL, IBF, FREIE WÄHLER und Gartenpartei nehmen am Benennungsverfahren nicht teil, da sie keinen Fraktionsstatus besitzen. 5. Reihenfolge der Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten Wann immer es auf die Reihenfolge der Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten ankommt, richtet sich diese nach der Fraktionsstärke. Bei gleicher Fraktionsstärke und bei den fraktionslosen Stadtverordneten sind die bei der Kommunalwahl erzielten Stimmen auf den jeweiligen Wahlvorschlag ausschlaggebend. 6. Rechtsstellung der Mandatsträger Die Stadtverordnetenvorsteherin weist auf die einschlägigen Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung (§§ 35, 24, 24a, 25, 26, 26a) und der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (§§ 2 und 3) hin. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, BFF-BIG, IBF, FREIE WÄHLER und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt und FRAKTION (= Enthaltung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, BFF-BIG, IBF und FREIE WÄHLER gegen LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ARL und Gartenpartei (= Ablehnung der Zurückstellung); Volt (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 11, 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.04.2021 § 12, 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.04.2021 § 13, 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.04.2021 § 14, 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.04.2021 § 15, 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.04.2021

  • Frankfurt wird korporatives Mitglied bei Transparency International
    NR
    01.04.2021 · FRAKTION

    S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2021, NR 2 Betreff: Frankfurt wird korporatives Mitglied bei Transparency International Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main beantragt eine korporative kommunale Mitgliedschaft bei "Transparency International Deutschland e.V." und setzt alle für eine Mitgliedschaft erforderlichen Maßnahmen um. Begründung: Transparency International Deutschland e.V. wurde 1993 gegründet. Die gemeinnützige und politisch unabhängige Organisation widmet sich der Bekämpfung der Korruption in Deutschland. Ziel ist es, das öffentliche Bewusstsein für die negativen Folgen von Korruption zu schärfen. Jüngst im Umfeld parlamentarischer Politik bekannt gewordene Fälle von Korruption haben verdeutlicht, dass die Bekämpfung selbiger wichtiger denn je ist. Die Stadt Frankfurt kann hiermit ein klares Zeichen gegen Korruption setzen. Neben natürlichen Personen können auch Städte oder kommunale Daseinsvorsorgeunternehmen korporatives Mitglied bei Transparency International werden. Dies sind u.a. bereits Bonn, Leipzig, Halle und Potsdam. Die Stadt Frankfurt müsste im Zuge der Mitgliedschaft die Selbstverpflichtungserklärung für Kommunen unterzeichnen und verschiedene Maßnahmen umsetzen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen kann durch das bereits bestehende Antikorruptionsreferat koordiniert werden. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Falko Görres Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 14.04.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 2 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und Gartenpartei (= Annahme) IBF (= Prüfung und Berichterstattung) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage NR 2 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ARL und Gartenpartei gegen AfD, BFF-BIG und IBF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 43, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 Aktenzeichen: 00 33 0

  • Installation einer dauerhaften mobilen Geschwindigkeitsanzeige im Urseler Weg Höhe Dahlienstraße
    OFOB 15
    30.03.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2021, OF 4/15 Betreff: Installation einer dauerhaften mobilen Geschwindigkeitsanzeige im Urseler Weg Höhe Dahlienstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, unter Finanzierung aus dem Ortsbeiratsbudget des OBR 15 eine mobile Geschwindigkeitsanzeige für eine dauerhafte Installierung in der Straße "Urseler Weg" auf der Höhe der Kreuzung Dahlienstraße anzuschaffen und an einem dortigen geeigneten Mast anbringen zu lassen. 2. Aus dem Budget des Ortsbeirats wird für Kauf und Installation der Geschwindigkeitsanzeige ein Betrag von maximal EUR 1.200,00 bereitgestellt. Begründung: In der Vergangenheit wurde in den letzten Jahren bisher leider nur in längeren zeitlichen Abständen temporär eine entsprechende Geschwindigkeitsanzeige an diesem Standort angebracht. Es konnte daher beobachtet werden, dass in Zeiten einer fehlenden Geschwindigkeitsanzeige in diesem Straßenabschnitt oft schneller als Tempo 30 gefahren wird. Gleichzeitig ist festzustellen, dass nach einer temporären Installation aufgrund der Warnhinweise hinsichtlich einer Kilometerüberschreitung deutlich langsamer seitens des Individualverkehrs gefahren wird. Vor dem Hintergrund eines damit einhergehenden besseren Schutzes, insbesondere gerade für die Schüler/innen der im Urseler Weg ansässigen Otto-Hahn-Schule sowie auch für die Grundschüler/innen der MGS, die diese Straße als Schulweg benutzen, wäre eine dauerhafte Installation sinnvoll. Aus Kostengründen und wegen einer zu geringen Anzahl von mobilen Anzeigen für das gesamte Stadtgebiet hatte die Stadt jedoch bisher diese nur temporär aufgehängt. Über eine Finanzierung aus dem OBR-Budget könnte eine dauerhafte Installation daher sichergestellt werden, was letztendlich zu einem durchgehenden verbesserten Schutz und insgesamt zu einer langsameren angemesseneren Fahrweise seitens der Fahrzeugführer/innen in diesem Bereich führt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 5 2021 Die Vorlage OF 4/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Die Gebäude der Ernst-Reuter-Schulen (ERS) im Bestand sanieren
    B
    26.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.03.2021, B 130 Betreff: Die Gebäude der Ernst-Reuter-Schulen (ERS) im Bestand sanieren Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7228 - OA 55/16 OBR 8, B 74/20 - Der Magistrat hat in einem aufwendigen Beteiligungsprozess eine Planungsphase 0 an den Ernst-Reuter-Schulen durchgeführt. Neben dem Bedarf für mehr Raum ging es ebenfalls darum, das Raumgefüge und deren Nutzung neu zu denken, sodass der Schulbau für zukünftige pädagogische Konzepte gerüstet ist. Der Kostenrahmen für die Haushaltsanmeldung der Sanierung und Erweiterung der Ernst Reuter Schulen I und II wurde, unter Verwendung der im Haushalt 2015/16 eingestellten Planungsmittel, ermittelt. Auf Grundlage der geprüften Kostenschätzung sollen Baumittel für den Haushalt 2022 angemeldet werden. Entsprechend der Vorgaben des Denkmalschutzes soll der Campuscharakter erhalten bleiben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 01.09.2016, OA 55 Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 74 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 31.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 8 am 06.05.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 130 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 150 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 130 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 250, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021

  • Die Stadt und die AWO LXIV - Die mysteriöse Maklerprovision
    B
    26.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.03.2021, B 131 Betreff: Die Stadt und die AWO LXIV - Die mysteriöse Maklerprovision Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7203 - A 794/20 FDP - Zu 1.) Das Versprechen einer Provisionszahlung durch die Stadt Frankfurt am Main geht aus dem (dem Magistrat vorliegenden) Schriftverkehr zwischen dem Erwerber der Immobilie Gutleutstraße 298 und dem Makler nicht hervor. Zu 2.) Nein. Nach Kenntnis des Magistrats hat nicht der Erwerber der Immobilie die AWO informiert, sondern der vom Erwerber am 27.10.2015 angeschriebene Makler. Zu 3.) Ja. Zu 4.) Siehe Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 156 und Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 407. Zu 5.) Siehe Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 156. Zu 6.) Ein solches Angebot ist nicht bekannt. Zu 7.) Siehe Antwort auf Frage 6. Zu 8.) Den Verantwortlichen der Stadt Frankfurt am Main war klar, dass es eines Maklers nicht bedurft hätte. Zu 9.) Siehe Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 156. Zu 10.) Nein. Zu 11.) Siehe Antwort auf Frage 10. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 04.11.2020, A 794 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 31.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 131 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 151 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 131 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 251, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 51

  • Die Stadt und die AWO LXXI - Ungeklärte Fragen
    B
    26.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.03.2021, B 132 Betreff: Die Stadt und die AWO LXXI - Ungeklärte Fragen Vorgang: A 821/21 FDP I) Zu 1.) Der AWO Kreisverband Frankfurt ist ein seit vielen Jahren in der sozialen Arbeit erfahrener Trägerverein. Die AWO verfügte bereits über Erfahrungen in diesem Bereich und wurde im Spätsommer 2015 durch den Katastrophenabwehrstab mit der Betreuung einer Übergangsunterkunft für Geflüchtete betraut. Zu 2.) Nein. Zu 3.) Dem Magistrat ist bekannt, dass Frau Hannelore Richter für den AWO Kreisverband Frankfurt als Sonderbeauftragte für die Flüchtlingsarbeit tätig war. In dieser Funktion hat sie an Gesprächsterminen und an Verhandlungen teilgenommen. Zu 4.) Ja. Zu 5.) Bei den Beträgen handelt es sich um eine dem Magistrat nicht bekannte AWO-interne Vergütung, deren Angemessenheit nicht beurteilt werden kann. Zu 6.) Nein II) Zu 7.) Wenn ein Vertragspartner des Magistrats einen akademischen Grad führt, geht der Magistrat grundsätzlich von der Rechtmäßigkeit aus. Eine Überprüfung ist nicht Aufgabe des Magistrats. III) Zu den Fragen 8-11 hat der Magistrat die den zuständigen Stellen (Referat Internationale Angelegenheit, Referat Städtepartnerschaften, Büro des Oberbürgermeisters) vorliegenden Informationen bereits zur Kenntnis gegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 07.01.2021, A 821 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 31.03.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 152 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 132 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 252, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 51

  • Die Stadt und die AWO LXXII - Geht es da nur um Weiterbildung?
    B
    26.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.03.2021, B 133 Betreff: Die Stadt und die AWO LXXII - Geht es da nur um Weiterbildung? Vorgang: A 822/21 FDP Zu Frage 1: Dem Magistrat ist kein weiterer Betreiber bekannt. Zu Frage 2: Dem Magistrat ist nicht bekannt, wie viele Personen an dieser berufsbegleitenden Weiterbildung teilgenommen haben. Somit kann auch keine Verbindung zu AWO- bzw. SPD-Mitgliedern hergestellt werden. Zu Frage 3: Inwieweit der Zusatz (FWIA) angegeben wird, ist nicht bekannt. An dieser Stelle verweisen wir auf die Konzeption für die berufsbegleitende Weiterbildung. Hierbei handelt es sich nicht um einen akademischen Grad, sondern um eine berufliche Weiterbildung. Zu Frage 4: Es ist dem Magistrat nicht bekannt, ob alle oben angesprochenen Absolventen diesen Zusatz angeben. Zu Frage 5: Aus Sicht des Magistrats ist es durchaus vorstellbar, dass Personen bei gleichzeitiger Berufstätigkeit an einer Weiterbildung teilnehmen können. Zu Fragen 6 - 10: Die gestellten Fragen beziehen sich auf besondere Fragestellungen im direkten Kontext der AWO und können vom Magistrat nicht beantwortet werden. Zu Frage 11: Der Magistrat kann dies leider nicht beantworten. Zu Frage 12: Dem Magistrat liegen keine Informationen vor, dass die Weiterbildung staatlich anerkannt ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 07.01.2021, A 822 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 31.03.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 153 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 133 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 253, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 51

  • Sanierung und Erweiterung Kinderzentrum Siesmayerstraße
    B
    26.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.03.2021, B 134 Betreff: Sanierung und Erweiterung Kinderzentrum Siesmayerstraße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6853 - NR 1339/20 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbescheid des Magistrats vom 01.10.2021 Zwischenbericht: Es ist erforderlich, dass die Sanierungsmaßnahmen am Kinderzentrum Siesmayerstraße umfangreich erfolgen, da die seit 1971 genutzte Kinderbetreuungseinrichtung nicht saniert und instandgesetzt wurde, also ein Sanierungsstau besteht. Die dringend notwendigen Maßnahmen müssen Hygiene, Brandschutz, Abdichtung des Gebäudes und des Daches, die Ertüchtigung von Statik und Bausubstanz sowie Erneuerung von Wasser und Abwasserleitungen und sämtlicher Fenster enthalten. Da auf eine Erweiterung der Einrichtung im Westend nicht verzichtet werden soll, ist nun ein Holzmodulanbau vorgesehen, der den Ansprüchen einer angemessenen Kitabetreuung (U3) voll entspricht, jedoch günstig und schnell umgesetzt werden kann. Gemäß der beschlossenen Maßgabe handelt es sich um eine temporäre Erweiterung, die einer Neuordnung des Gebiets nicht im Wege steht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.11.2020, NR 1339 Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 183 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 31.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO II, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 134 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 134 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, FREIE WÄHLER und Gartenpartei (= Kenntnis) 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 134 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 21.03.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 134 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 89, 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.06.2021 § 788, 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 01.11.2021 § 1439, 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 21.03.2022 Aktenzeichen: 40-4

  • Schulschwimmkonzept
    B
    26.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.03.2021, B 135 Betreff: Schulschwimmkonzept Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7209 - NR 1121/20 CDU/SPD/GRÜNE - In den hessischen Lehrplänen gibt es keine konkrete Angabe, die eine eindeutige Anzahl der Unterrichtsstunden im Fach Schwimmen für jede einzelne Schule vorgeben. Vielmehr sind dort die Inhalte angegeben, die nach Möglichkeit in den jeweiligen Jahrgangsstufen vermittelt werden sollten. Die Schulen regeln eigenverantwortlich die Umsetzung der Lehrinhalte im Bereich der Schwimmkompetenzen und erhalten über den Schulträger die dafür notwendigen Schwimmzeiten in den zur Verfügung stehenden Schwimmstätten. Im Schuljahr 2019/2020 besuchten insgesamt 11.831 Schülerinnen und Schüler verteilt auf 1080 Klassen die betroffenen Jahrgangsstufen 3, 4, 5 und 6. Es wurden alle angefragten Schwimmzeiten der Schulen abgedeckt. Zur Verfügung stehen aktuell sechs Hallenbäder, sieben Freibäder und sechs Schulschwimmbäder (Berthold-Otto-Schule, Wöhlerschule, Panorama-Schule, Carl-Schurz-Schule, Dahlmannschule und Marie-Curie-Schule). Zwei Schulschwimmbäder sind aktuell nicht nutzbar (Viktor-Frankl-Schule, Liebigschule). Die Hallenbäder der BäderBetriebe GmbH verfügen über insgesamt 35 Bahnen und vier Lehrbecken. Hiervon werden in der Regel 15 Bahnen und die vier Lehrbecken an die Schulen fest vergeben. Die momentane Situation ist: - Die Schulschwimmbäder werden fast ausschließlich nur durch die jeweilige Schule genutzt, unabhängig von der Anzahl der Bahnen (Corona bedingt keine parallele Belegung, sondern jeweils nur mit einer Gruppe). - Das Schwimmbad an der Dahlmannschule ist kürzlich in Betrieb gegangen. - An zwei Bädern werden aktuell Reparaturen erforderlich. Sie stehen danach wieder zur Belegung zur Verfügung. - Der Schulschwimmstandort an den Ernst-Reuter-Schulen wird derzeit im Rahmen der Planungen berücksichtigt. - Das geplante Schwimmzentrum an der Sportuni in Ginnheim steht dem Stadtschulamt, nach dessen Errichtung, ebenfalls für die Schulnutzung zur Verfügung. Die Modalitäten zur möglichen Nutzung stehen derzeit noch nicht fest. Auch für das aktuelle Schuljahr gibt es keine offenen Bedarfe der Schulen. Strategisch wird im Kontext der steigenden Schülerinnen- und Schülerzahlen auch die Versorgung mit Schulschwimmbädern im Rahmen der Neubauplanungen mitgedacht. Die Abwicklung der Baumaßnahmen an Schulen ist im Magistrat seit November 2017 wie folgt verteilt: Das Dezernat V - Bau und Immobilien, Reformprojekte, Bürgerservice und IT - ist u.a. mit den Aufgaben des Eigentümers, Bauherrn sowie dem Umsetzen von Schulbaumaßnahmen einschließlich Schulsportstätten und Sicherstellung des anschließenden Betriebs beauftragt. Das Dezernat XI - Integration und Bildung - ist u.a. für die Bedarfsmeldungen, investiven Auftragserteilungen und Sicherstellung der investiven Finanzierung für Schulbauten verantwortlich. Eine Änderung dieser Organisations- und Arbeitsverteilung ist nicht vorgesehen. Bezugnehmend auf die technische Betriebsführung der Schulschwimmbäder sind bereits einige Aufgaben an die Bäderbetriebe Frankfurt GmbH (BBF) übertragen worden und der sukzessive Übergang aller Schulschwimmbäder an die BBF ist vorgesehen. Künftig soll die BBF auch bei der Konzeption und dem Bau von neuen Schulschwimmbädern oder größeren Sanierungsmaßnahmen eingebunden werden. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 07.05.2021, OA 14 Antrag vom 28.04.2021, OF 10/15 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2020, NR 1121 Antrag vom 27.05.2021, OF 35/12 Anregung vom 11.06.2021, OA 29 Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 291 Auskunftsersuchen vom 25.04.2022, V 377 Vortrag des Magistrats vom 20.10.2023, M 182 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Kultur- und Freizeitausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 31.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 14 am 03.05.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, BFF und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 16 am 04.05.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 8 am 06.05.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 42 Die Vorlage OF 10/15 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung OA 14 2021 1. Die Vorlage B 135 dient unter Hinweis auf OA 414/19 und OA 659/21 und OA 14 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 10/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO II, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 154 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 135 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 51 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 135 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 13.09.2021, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 14 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Magistrat aufgefordert wird, den Bau eines Lehrschwimmbeckens am Gymnasium Nord zu prüfen) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 135 = Kenntnis, OA 14 = Annahme) 1. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 16.09.2021, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 14 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Magistrat aufgefordert wird, den Bau eines Lehrschwimmbeckens am Gymnasium Nord zu prüfen) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz); AfD (= Enthaltung) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 14 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Magistrat aufgefordert wird, den Bau eines Lehrschwimmbeckens am Gymnasium Nord zu prüfen) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz); AfD (= Enthaltung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO II, TOP 55 Beschluss: 1. Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 14 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Magistrat aufgefordert wird, den Bau eines Lehrschwimmbeckens am Gymnasium Nord zu prüfen) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 403, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 662, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 40 2

  • Die Stadt und die AWO LXXIV - Transparenz bei Zuwendungen
    B
    26.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.03.2021, B 136 Betreff: Die Stadt und die AWO LXXIV - Transparenz bei Zuwendungen Vorgang: A 824/21 FDP Zu Frage 1: Dem Magistrat liegen zentral keine Erkenntnisse über den aktuellen Status der Gemeinnützigkeit von gemeinnützigen Trägern vor. Bei der Beantragung von Zuschüssen (Erstantragsteller) wird anhand der vorgelegten Unterlagen - Satzung oder Freistellungsbescheid nach § 59 oder § 60 AO - der aktuellen Status der erstmaligen oder turnusgemäßen Feststellung durch das Finanzamt geprüft. Folgeüberprüfungen der Gemeinnützigkeit werden i. d. R. anlassbezogen vorgenommen. Träger sind nach Ziff. 7.2 der Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze verpflichtet, den Wegfall der Gemeinnützigkeit anzuzeigen. Die Regelungen in den Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätzen hält der Magistrat insofern für ausreichend. Zu Frage 2: Die zur vertieften Prüfung der Förderverfahren 2018 mit dem AWO KV Frankfurt benötigten Unterlagen wurden eingesehen. Zu Frage 3: Nach Wechsel in der Geschäftsführung des AWO KV Frankfurt liegen die Bewilligungsvoraussetzung der Allgemeinen Richtlinie für die Gewährung städtischer Zuwendungen weiterhin vor. Die Grundlagen für eine weitere Zusammenarbeit mit dem Träger werden durch Folgeprüfungen nachgehalten. Zu Frage 4: Entscheidungen erfolgen gemäß dem Richtlinientext und sind im Einzelfall dokumentiert, ohne dass eine zentrale Erfassung erfolgt. Zu Frage 5: Siehe Antwort zu Frage 4. Zu Frage 6: Grundsätzlich wird die bewilligende Stelle nicht von der in den genannten Vorschriften vorgesehenen Vorlageverpflichtung entbunden. Die Vorlage eines Verwendungsnachweises ist in allen Zuwendungsverfahren obligatorisch. Zu Frage 7: Die Bearbeitung der Zuschussgewährungen erfolgt in der dezentralen Verantwortung der Ämter und Betriebe, die in eigener Zuständigkeit auch jeweils nach Opportunität und Verhältnismäßigkeit zu entscheiden haben. Zu Frage 8: Ja. Zu Frage 9: Grundsätzlich sind keine Ausnahmen gem. Ziff. 1.5 der Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze zugelassen worden. Zu Frage 10: Die Angaben zu den Personalkosten werden regelhaft anhand der in den Antrags- und Verwendungsnachweisformularen enthaltenen Personalkostenbögen eingefordert und anhand dieser die Einhaltung des Besserstellungsverbotes kontrolliert. Festgestellte Verstöße werden immer sanktioniert. Zu Frage11: Ohne konkrete Angaben, auf welche Berichte sich die Frage bezieht, ist eine Antwort nicht möglich. Zu Frage 12: Zuvörderst die jeweils bewilligende Stelle. Bei grundsätzlich auftretenden Streitfragen sind dies die dafür vorgesehenen Ämter, also insb. das Rechtsamt und die Stadtkämmerei, ggf. das Revisionsamt. Zu Frage 13: Die Vorschrift wird im Einzelfall, bei einem geförderten Projekt, angewandt und nicht trägerbezogen. Zu Frage 14: Die Frage kann ohne weitere Angaben zu den angesprochenen Aussagen des Magistrats nicht beantwortet werden Zu Frage 15: Die nach BGB geschlossenen Betreiberverträge für Übergangsunterkünfte wurden fortlaufend mit Prüfrechten ergänzt; bei neuen Verträgen ist das obligatorisch. Zu Frage 16: Die Bearbeitung der Zuschussgewährungen erfolgt in der dezentralen Verantwortung der Ämter und Betriebe. Allerdings ist bezüglich eines verbesserten Fördermanagements die Erstellung von Musterformularen vorgesehen. Zu Frage 17: Es besteht die Verpflichtung des Zuwendungsnehmers, zweckgebundene Spenden bei Übereinstimmung mit dem Zuwendungszweck im Verwendungsnachweis darzustellen, bei abweichender Zweckbestimmung dürfen sie nicht entgegen der Widmung des Spenders der Zuwendungsfinanzierung zugeordnet werden (Ziff. 6.4. Allgemeine Bewirtschaftungsgrundsätze). Die Zuordnung freier Spenden muss willkürfrei nach schlüssigen, nachvollziehbaren und dokumentierten Gründen erfolgen. Ob eine entsprechende Zuordnung erfolgt ist, wird nachgelagert durch Belegprüfung nach Zufallsstichprobe oder anlassbezogen geprüft. Zu Frage 18: Die Anwendung des Beihilfenrechts ist aufgrund der Zuwendungsvorschriften grundsätzlich und von Anfang an vorgesehen. Dementsprechend wird bei Zuwendungen das EU-Beihilferecht grundsätzlich berücksichtigt. Eine Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC aus 2014 in einzelnen Geschäftsbereichen ergab, dass die Zuwendungsempfänger entweder als Organisationen mit sozialer Zweckbestimmung gelten, bei denen es an einem grenzüberschreitenden Bezug und damit einer Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels mangelt, oder nach der sogenannten De-Minimis-Verordnung von der Pflicht zur vorherigen Notifizierung/Genehmigung der EU-Kommission freigestellt sind. Zu Frage 19: Ja. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 07.01.2021, A 824 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 31.03.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 155 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 136 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 254, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 51

  • WLAN für Frankfurter Schulen
    B
    26.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.03.2021, B 137 Betreff: WLAN für Frankfurter Schulen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7222 - NR 734/19 FDP, B 23/20 - zu 2. a): Guter Unterricht und attraktive Schulen sind ein Standortfaktor für die Stadt Frankfurt am Main. Für den Bereich Lernen und Medien ist eine enge Verzahnung von inneren und äußeren Schulangelegenheiten notwendig. Die eingesetzte IT-Infrastruktur soll effektiv genutzt werden. Dazu soll sichergestellt sein, dass die Integration der Medien in den Unterricht von den Lehrkräften geleistet und dass die Handhabung der Geräte und Medien beherrscht wird. Die Fachberatungen des Staatlichen Schulamtes Frankfurt am Main wie auch das Medienzentrum Frankfurt sind insbesondere für die Bereiche Konzeptentwicklung wie auch Fortbildung von Lehrkräften die zentralen Ansprechpartner innerer Schulentwicklung. Durch die eingegangene Kooperationspartnerschaft mit diesen ist das Stadtschulamt Frankfurt am Main gut aufgestellt. Beide Kooperationspartner beraten und unterstützen jede Schule individuell u.a. auch bei der Erarbeitung pädagogischer Konzepte. Berufliche Schulen werden bei der Umsetzung des Projektes WLAN an Frankfurter Schulen besonders berücksichtigt. Nach derzeitigem Stand werden alle Beruflichen Schulen der Stadt Frankfurt am Main im Jahr 2021 mit WLAN ausgestattet. Dieser Ausstattung liegt eine Quote von 1:25 (Access-Point / Schülerzahl) zugrunde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.01.2019, NR 734 Bericht des Magistrats vom 24.01.2020, B 23 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 31.03.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 156 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 137 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 255, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 40 1

  • Jahresbericht Familienfreundliche Bäder in der Sportstadt Frankfurt am Main - Freier Eintritt bis 14 Jahre!
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    26.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.03.2021, B 138 Betreff: Jahresbericht Familienfreundliche Bäder in der Sportstadt Frankfurt am Main - Freier Eintritt bis 14 Jahre! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.01.2019, § 3616 Ziffer 1. (M 237) - B 176/20 - 1. Einführung von Online-Kursbuchungen Zu Beginn des Jahres 2020 hat die BäderBetriebe Frankfurt GmbH einen neuen Service für ihre Kunden eingeführt, die "Online-Kursbuchung". Für die Kunden werden folgende Vorteile gesehen: - aktuelle Übersicht über alle Kurse, die in den Frankfurter Bädern stattfinden und deren Status - Die Buchung und Terminvereinbarung sind unabhängig von den Öffnungszeiten. Kurse können rund um die Uhr gebucht werden und zwar bequem von Zuhause oder via Smartphone von unterwegs. - Kunden können bei Online-Buchung sofort bezahlen. - nur noch ein zentraler Ansprechpartner - Online gebuchte Termine können automatisch in einen Cloud-Kalenderdienst synchronisiert werden. Für die BäderBetriebe Frankfurt GmbH (BBF) ergeben sich folgende Vorteile: - Durch das Online-Buchungssystem können verschiedene Zusammenfassungen, Berichte und Statistiken erstellt werden. - Kundendaten können in Online-Buchungssystemen bequem verwaltet und für wiederkehrende Kunden gespeichert werden. - bessere Kundenkommunikation - Termin-Erinnerungen oder Infos zu den Kursen können einfach per Email und/oder SMS verschickt werden. - Ein Online-Buchungssystem führt zu mehr Buchungen. - Erstellung und Verwaltung von Wartelisten - Durch die Wartelisten kann die Nachfrage/der Bedarf ermittelt und das Kursangebot entsprechend angepasst werden. 2. Schwimmkursoffensive Die Frankfurter Bäder haben im Rahmen der Schwimmkursoffensive die Zahl der Schwimmkurse für Kinder erheblich ausgebaut. Allein im Januar 2020 starteten nahezu 200 Kurse, davon mehr als 100 Kurse für Kinder. Im Vergleich zum Januar 2019 waren es ca. 40 Kurse mehr. Trotz der pandemiebedingten Schließung der Bäder konnten im Jahr 2020 ca. 550 Kurse mit 3.456 Teilnehmern (1.901 Kinder, 930 Babys und "Minis" und 482 Erwachsene sowie 143 Erwachsene beim AquaCycling) angeboten werden. Leider mussten einige Kurse wegen der pandemiebedingten Schließung der Bäder unterbrochen oder ganz abgesagt werden. Der BBF ist es aber gelungen, den größeren Teil der unterbrochenen Kurse nach der Wiedereröffnung der Bäder nachzuholen. Um die seit März 2020 geltenden Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten, musste leider die Teilnehmerzahl pro Kurs reduziert werden. 330 Kinderkurse 120 Baby/"Minis" 88 Erwachsene 13 AquaCycling Als zweiten Maßnahmenschwerpunkt für den Ausbau der Schwimmkompetenzen von Kindern haben die Frankfurter Bäder nicht nur zusätzliche Kurse angeboten, sondern weitere Projekte mit verschiedenen Kooperationspartnern eingeführt. Ein neues Projekt sind die entwickelten Schwimmlern-AG ́s. Dieses Projekt hat die BBF in Kooperation mit dem Staatlichen Schulamt sowie dem Sportkreis Frankfurt und den ihm angeschlossenen Vereinen, insbesondere für die Grundschulen, eingeführt. Dieses Angebot startete im Februar 2020. Aufgrund der Corona-Pandemie mussten auch diese Angebote unterbrochen werden. Mit Wiedereröffnung der Bäder haben zehn AG ́s wieder angefangen und mussten im November 2020 erneut unterbrochen werden. Eine Fortsetzung seitens der Schulen und der BBF ist definitiv erwünscht. Da es sehr wichtig ist, die Kinder im frühen Alter schwimmfähig zu machen, plant die BBF mit dem Bildungsnetz KITA Frankfurt eine weitere Kooperation, um den Kindern im Kita-Alter das Schwimmen beizubringen. 3. Freier Eintritt für Kinder unter 15 Jahren Um die Schwimmfähigkeit der Kinder verbessern zu können, wurde im Februar 2019 freier Eintritt für Kinder unter 15 Jahren in den Frankfurter Bädern eingeführt. Mit dieser Maßnahme wird das Ziel verfolgt, wirtschaftlich schwachen Familien mit Kindern den Besuch der Frankfurter Schwimmbäder zu ermöglichen und diesen damit das Element und den Bewegungsraum Wasser näher zu bringen. Damit kann zudem der Einstieg in das Schwimmen lernen erheblich vereinfacht werden. Die Besucherbilanz vom 01.02.2019 bis 31.12.2019 zeigt die Resonanz der ersten elf Monate. - 516.657 gesamt Kinder unter 15 Jahren - 397.401 aus Frankfurt - 40.951 aus dem Umland - 78.305 ohne Herkunftsangaben Von den Frankfurter Kindern sind 259.815 Schwimmer (65,38%) und 137.586 Nichtschwimmer (34,62%). Zeitraum 01.01.2020 - 01.11.2020: - 258.086 gesamt Kinder unter 15 Jahren - 175.859 aus Frankfurt - 13.246 aus dem Umland - 68.981 ohne Herkunftsangaben Von den Frankfurter Kindern sind 113.776 Schwimmer (64,70%) und 62.083 Nichtschwimmer (35,30%). Von den Kindern aus Umland sind 9.887 Schwimmer (74,64%) und 3.359 Nichtschwimmer (25,36%). Zeitraum 01.02.2019 - 01.11.2020: - 774.743 gesamt Kinder unter 15 Jahren - 573.260 aus Frankfurt - 54.197 aus dem Umland - 142.286 ohne Herkunftsangaben Von den Frankfurter Kindern sind 373.591 Schwimmer (65,17%) und 199.669 Nichtschwimmer (34,83%). Von den Kindern aus dem Umland sind 37.449 Schwimmer (69,10%) und 16.748 Nichtschwimmer (30,90%). Um den Kindern den Zutritt zum Schwimmbad so einfach wie möglich zu gestalten, führte die BBF am 19.06.2019 die Junior-Bäder-Karte (JBK) ein. Seit der Einführung wurden 15.835 JBK beantragt. Mit der JBK erhalten die Kinder einen Schnellzugang ohne Wartezeiten über die Eingangsautomaten/Drehkreuze. 4. Ein weiterer Schritt in die Digitalisierung - Einführung von Online-Tickets Mit Eröffnung der Bäder unter Pandemiebedingungen und den damit verbundenen Einschränkungen musste der Zutritt in den Frankfurter Bädern schneller und einfacher abgewickelt werden. Es durften keine Warteschlangen gebildet werden. Die BBF hat schnell reagiert und hat einen weiteren Schritt in die Digitalisierung vorgenommen. Mit Beginn der Sommersaison 2020 in den Freibädern hat die BBF den Online-Ticket-Verkauf eingeführt. Somit konnten ein kontrollierter Kartenverkauf sowie die Kontrolle über die max. Besucherzahlen in den Bädern gewährleistet werden. Diese Vorgehensweise wurde sukzessive auch für die Hallenbäder angewendet. Vom 15.06.2020 bis zum 31.12.2020 haben 780.182 Gäste die Frankfurter Bäder besucht, davon gab es 540.526 Online-Ticket-Buchungen.< br> Beim Verkauf der Vorteilskarte im Zeitraum 15.06.2020 bis 01.11.2020 war im Vergleich zum Vorjahr eine 20%ige Erhöhung zu verzeichnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.12.2018, M 237 Bericht des Magistrats vom 14.04.2020, B 176 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 15, 16 Versandpaket: 31.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 16 am 04.05.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 8 am 06.05.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO II, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 157 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 138 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 256, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 52 1

  • Die Stadt Frankfurt und die AWO XLVIII
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    26.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.03.2021, B 139 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XLVIII Vorgang: A 746/20 FDP Zu 1.: Die Vorgänge bei der AWO Frankfurt sind nicht im Einflussbereich und in der Zuständigkeit des Oberbürgermeisters. Zu den Details der vertraglichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses hat Herr Oberbürgermeister durch die Presseberichterstattung Kenntnis erlangt. Zu 2. und 3.: Der Magistrat hat keine Erkenntnisse, um dies zu bestätigen. Zu 4. und 5.: Dazu hat der Magistrat keine Kenntnisse. Zu 6. und 7.: Siehe Antwort 1. Zu 8.: Frankfurt ist eine Stadt mit vielen Nationalitäten und Sprachen. Die türkische Minderheit ist dabei besonders groß. Es steht einer Großstadt wie Frankfurt gut zu Gesicht, dass es nun eine deutsch-türkische Kindertagesstätte in Frankfurt gibt. Daraus erklärt sich auch die Offenheit des Magistrats in dieser Angelegenheit. Zu 9.: Die Forderung zur Einrichtung einer deutsch-türkischen Kita ging sowohl vom Zusammenschluss Frankfurter Moscheegemeinden als auch vom damaligen türkischen Generalkonsul Ufuk Ekici aus. Die Moscheeverbände machten sich zunächst auf die Suche nach einem geeigneten Träger. Zu 10. Informationsgespräche zur deutsch-türkischen Kita fanden am 13.02.14 und am 11.03.14 im Dienstzimmer des Oberbürgermeisters statt. Zu 11. und 12.: Siehe Antwort 1. Zu 13.: Nein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 31.07.2020, A 746 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 31.03.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 158 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 139 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 257, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 51

  • Die Stadt Frankfurt und die AWO L - Dostluk V
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    26.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.03.2021, B 140 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO L - Dostluk V Vorgang: A 748/20 FDP Vorbemerkung: Der Magistrat hat zu internen Abläufen der Arbeiterwohlfahrt keine Kenntnisse. Dessen ungeachtet stellt Herr Oberbürgermeister Feldmann fest: "Ich habe auf den Vertrag meiner Frau keinen Einfluss genommen. Die Vorgänge bei der AWO sind nicht in meinem Einflussbereich und meiner Zuständigkeit als Oberbürgermeister. Zu den Details der vertraglichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses meiner Frau und den Details der Dienstwagenregelung habe ich durch die Presseberichterstattung Kenntnis erlangt. Außerdem darf ich Ihnen mitteilen, dass meine Frau auf Grundlage einer bei der AWO angeforderten und daraufhin vorgenommenen Berechnung möglicherweise zu viel gezahltes Gehalt zurückbezahlt hat. Sie hatte im Dezember erklärt, dass jeder ggf. zu viel gezahlte Cent aus moralischen Gründen zurückgezahlt wird. Hier sei, weil es an der einen oder anderen Stelle öffentlich anders behauptet wurde, noch darauf hingewiesen, dass der Kleinwagen nicht mit Beginn der Elternzeit, sondern mit Beginn des Leitungs-Arbeitsvertrages bereitgestellt wurde. Es handelte sich anfangs um einen Fiesta, dann um einen Ford Kombi. Es wurde für die Fahrzeugnutzung ein mittlerer vierstelliger Betrag, der sich aufgrund einer Berechnung der AWO ergeben hat, zurückbezahlt." Dies vorausgeschickt beantwortet der Magistrat die Fragen wie folgt: Zu 1.: Der Magistrat hat dazu keine Kenntnisse. Zu 2. bis 7.: Siehe Antwort 1. Zu 8. bis 12.: Siehe oben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 04.08.2020, A 748 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 31.03.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 159 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 140 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 258, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 40 4

  • Die Stadt Frankfurt und die AWO XXXI - Reisen bildet
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    26.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.03.2021, B 141 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XXXI - Reisen bildet Vorgang: A 658/20 FDP Zu 1. und 2.: 2015: Delegationsreise der Stadt Frankfurt am Main in die Partnerstadt Philadelphia: Teilnahme Herr Dr. Jürgen Richter, in seiner Funktion als Geschäftsführer des AWO Kreisverbandes Frankfurt am Main. Neben Herrn Dr. Jürgen Richter haben teilgenommen: - Herr Stephan Siegler, Stadtverordnetenvorsteher der Stadt Frankfurt a. M.; - Herr Stadtrat Jan Schneider, Dezernent für Reformprojekte, Bürgerservice und IT der Stadt Frankfurt a. M.; - Herr Stadtrat Dr. Lutz Raettig, ehrenamtliches Magistratsmitglied und Sprecher des Präsidiums von Frankfurt Main Finance e.V.; - Die Stadtverordneten der Stadt Frankfurt a. M. (in alphabetischer Reihenfolge): Herr Michael zu Löwenstein, Herr Uwe Paulsen, Herr Manuel Stock und Herr Arnold Weber; - Herr Tarkan Akman, Referent des Oberbürgermeisters; - Frau Barbara Brehler-Wald, Büroleiterin und persönliche Referentin des Stadtrates für Reformprojekte, Bürgerservice und IT; - Frau Elke Kellner, stellvertretende Referatsleiterin des Referats für Internationale Angelegenheiten der Stadt Frankfurt a. M.; - Frau Prof. Dr. Birgitta Wolff, Präsidentin der Goethe-Universität Frankfurt; - Frau Prof. Dr. Brigitte Haar, LL.M. (Univ. Chicago), Vizepräsidentin der Goethe-Universität Frankfurt; - Herr Helmut Kühnberger, Schulleiter des Gymnasiums Riedberg; - Herr Christof Gans, Schulleiter der Schule am Ried; - Frau Andrea Janßen, Leiterin des International Office der Frankfurt University of Applied Sciences; - Herr Linhard Stepf, Präsident der FrankfurtRheinMain Corp., Repräsentant der FrankfurtRheinMain GmbH in den USA; - Herr Dr. Burkhard Bastuck, LL.M. (U. of Pa.), Präsident der Frankfurter Museums-Gesellschaft e. V. - Herr Prof. Dr. Wolfram Wrabetz, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main; - Herr Oliver Schwebel, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Frankfurt; - Herr Thomas Feda, Geschäftsführer der Tourismus + Congress GmbH Frankfurt am Main; - Herr Dr. Christian Zschocke, Managing Partner Morgan, Lewis & Bockius LLP; - Herr Rechtsanwalt Gregor Disson, Geschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) e.V.; - Herr Friedrich Avenarius, Geschäftsführer des Verbands der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen, Bezirksgruppe Rhein-Main-Taunus e. V.; - Herr Dirk Christian Bender, Vorsitzender der Bender Gruppe. - Herr Peter Feldmann, Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt a. M.; Für die Presse waren vertreten: - Herr Peter Badenhop, Journalist der Frankfurter Allgemeine Zeitung; - Herr Georg Leppert, stellvertretender Leiter der Redaktion Frankfurt und Rhein-Main der Frankfurter Rundschau. Es dient zur Kenntnis, dass neben den hier genannten offiziellen Teilnehmern der Delegation auch Privatpersonen begleitend dabei waren, ohne am Delegationsprogramm teilzunehmen. Alle haben auf eigene Kosten teilgenommen Zu 3.: Für alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie die städtischen Bediensteten wurden im üblichen Rahmen und gemäß den einschlägigen Richtlinien und Gesetze die Kosten für eine Delegationsreise durch die Stadt Frankfurt am Main getragen. Alle anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Delegation trugen auf eigene Kosten Unterbringung(en) und Reisekosten. Zu 4. Keine. Zu Delegationsreisen in Partnerstädte werden bewusst Personen des öffentlichen Lebens wie auch im Besonderen der Zivilgesellschaft eingeladen, die erklärtermaßen zur Entwicklung der städtepartnerschaftlichen Beziehungen beitragen. Dies gilt ebenso für Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, als auch für die von Bildungsinstitutionen (Universitäten, Schulen) und Städtepartnerschaftsvereinen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 23.01.2020, A 658 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 31.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 160 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 141 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 501, 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.09.2021 Aktenzeichen: 51

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