Die Stadt Frankfurt und die AWO L - Dostluk V
Zusammenfassung
Der Bericht des Magistrats behandelt die internen Abläufe der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und die vertraglichen Regelungen bezüglich des Arbeitsverhältnisses der Frau des Oberbürgermeisters. Es wird festgestellt, dass der Oberbürgermeister keinen Einfluss auf diese Abläufe hat und dass möglicherweise zu viel gezahltes Gehalt zurückgezahlt wurde.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBericht
Der Magistrat hat zu internen Abläufen der Arbeiterwohlfahrt keine Kenntnisse. Dessen ungeachtet stellt Herr Oberbürgermeister Feldmann fest: "Ich habe auf den Vertrag meiner Frau keinen Einfluss genommen. Die Vorgänge bei der AWO sind nicht in meinem Einflussbereich und meiner Zuständigkeit als Oberbürgermeister. Zu den Details der vertraglichen Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses meiner Frau und den Details der Dienstwagenregelung habe ich durch die Presseberichterstattung Kenntnis erlangt. Außerdem darf ich Ihnen mitteilen, dass meine Frau auf Grundlage einer bei der AWO angeforderten und daraufhin vorgenommenen Berechnung möglicherweise zu viel gezahltes Gehalt zurückbezahlt hat. Sie hatte im Dezember erklärt, dass jeder ggf. zu viel gezahlte Cent aus moralischen Gründen zurückgezahlt wird. Hier sei, weil es an der einen oder anderen Stelle öffentlich anders behauptet wurde, noch darauf hingewiesen, dass der Kleinwagen nicht mit Beginn der Elternzeit, sondern mit Beginn des Leitungs-Arbeitsvertrages bereitgestellt wurde. Es handelte sich anfangs um einen Fiesta, dann um einen Ford Kombi. Es wurde für die Fahrzeugnutzung ein mittlerer vierstelliger Betrag, der sich aufgrund einer Berechnung der AWO ergeben hat, zurückbezahlt." Dies vorausgeschickt beantwortet der Magistrat die Fragen wie folgt:
Zu 1.: Der Magistrat hat dazu keine Kenntnisse.
Zu 2. bis 7.: Siehe Antwort
- Zu 8. bis 12.: Siehe oben.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. August 2020AA 748Die Stadt Frankfurt und die AWO L - Dostluk VSTVV-Anfrage · FDP
- 26. März 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 33 WochenBB 140Die Stadt Frankfurt und die AWO L - Dostluk VMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis)