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Die Stadt Frankfurt und die AWO L - Dostluk V

Vorlagentyp: AFDP
33 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Zusammenfassung

Die Anfrage zielt darauf ab, Unklarheiten bezüglich der Gehälter und der Nutzung eines Dienstwagens durch die Gattin des Oberbürgermeisters aufzuklären. Es wird erwartet, dass der Magistrat detaillierte Informationen zu den Fragen bereitstellt, um Transparenz zu schaffen und mögliche Missstände zu klären.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Fragen an den Magistrat

Die Pressekonferenz der AWO, die staatsanwaltlichen Ermittlungen und die jüngste Berichterstattung werfen weitere Fragen auf, die dringend geklärt werden müssen. In der AWO-Pressekonferenz sind im Zusammenhang mit zu hohen Gehältern für wenige Personen Begriffe gefallen wie "Divide et impera", "Sympathien erkaufen", "Schweigen erkaufen" sowie "ich rede nicht drüber". Das kann nicht ignoriert werden. Während die Tatsache des überhöhten Gehaltes der Gattin des Oberbürgermeisters inzwischen nicht mehr angezweifelt wird, sind die Fragen nach der tatsächlichen Arbeitsleistung und dem tatsächlichen Beitrag zum Konzept der bilingualen Kita Dostluk noch nicht geklärt. Es gibt zu viele andere Personen, die sich der gleichen Leistung rühmen und gleichzeitig fehlen Nachweise der getätigten Arbeit. Es ist ein Leichtes für den Oberbürgermeister diese Fragen rasch aus der Welt zu räumen. Wir fragen den Magistrat:

  1. An welchem Tag welchen Monats welchen Jahres hat die Gattin des Oberbürgermeisters einen Dienstwagen der AWO erhalten?
  2. An welchem Tag welchen Monats welchen Jahres hat die Gattin des Oberbürgermeisters den Dienstwagen der AWO zurückgegeben?
  3. Warum durfte sie den Dienstwagen trotz Elternzeit länger nutzen als ursprünglich vereinbart?
  4. Wer hat das mit welcher Intention erlaubt?
  5. Welche Gespräche hat der Oberbürgermeister mit AWO-Vertretern bezüglich des Dienstwagens geführt?
  6. Angesichts der Tatsache, dass die Nutzungsdauer wohl nicht 11 Monate betragen hat, gedenkt der Oberbürgermeister, sich für diese falsche Aussage zu entschuldigen?
  7. Angesichts der Tatsache, dass die Qualifikation seiner Gattin die Einstufung in die Gruppe 6 entgegen seiner Erklärung nicht gerechtfertigt hat, gedenkt der Oberbürgermeister, sich für diese falsche Aussage zu entschuldigen?
  8. Wie viel Geld hat der Oberbürgermeister der AWO für die privilegierte Bereitstellung des Dienstwagens zurückgezahlt?
  9. Wie viel Geld hat der Oberbürgermeister der AWO für das offensichtlich überhöhte Gehalt zurückgezahlt?
  10. Welche der AWO nicht bekannte Prüfung hat der Oberbürgermeister zur Feststellung des überhöhten Gehaltes der Gattin des Oberbürgermeisters angestoßen?
  11. Welche Kenntnisse hat der Oberbürgermeister über die Arbeit seiner Gattin am Konzept für die bilinguale AWO-Kita Dostluk bezüglich Umfang und Zeitraum?
  12. Welche Kenntnisse hat der Oberbürgermeister über den Umfang der Arbeitsleistung seiner Gattin im AWO-Kitabereich seit der Einstellung in Wiesbaden bis zum Beginn des Beschäftigungsverbotes in Frankfurt?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. August 2020Sie sind hier
    AA 748Die Stadt Frankfurt und die AWO L - Dostluk V
    STVV-Anfrage · FDP
  2. 26. März 2021Antwort des Magistrats · nach 33 WochenBB 140Die Stadt Frankfurt und die AWO L - Dostluk VMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 42 · 01.09.2020
TO I, TOP 15
Beraten
nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage A 748 gemäß § 18 Absatz 3 GOS nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit gefunden hat. b) Die Vorlage A 748 geht zur schriftlichen Beantwortung durch den Magistrat gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 GOS in den Geschäftsgang.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Aufnahme auf die Tagesordnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 26.01.2021
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 748 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

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