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Frankfurt wird korporatives Mitglied bei Transparency International

Vorlagentyp: NRFRAKTION
2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Die Stadt Frankfurt am Main beantragt eine korporative Mitgliedschaft bei Transparency International Deutschland e.V., um ein Zeichen gegen Korruption zu setzen und das öffentliche Bewusstsein für deren negative Folgen zu schärfen. Die Mitgliedschaft ermöglicht es der Stadt, verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption umzusetzen.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main beantragt eine korporative kommunale Mitgliedschaft bei "Transparency International Deutschland e.V." und setzt alle für eine Mitgliedschaft erforderlichen Maßnahmen um.

Begründung

Transparency International Deutschland e.V. wurde 1993 gegründet. Die gemeinnützige und politisch unabhängige Organisation widmet sich der Bekämpfung der Korruption in Deutschland. Ziel ist es, das öffentliche Bewusstsein für die negativen Folgen von Korruption zu schärfen. Jüngst im Umfeld parlamentarischer Politik bekannt gewordene Fälle von Korruption haben verdeutlicht, dass die Bekämpfung selbiger wichtiger denn je ist. Die Stadt Frankfurt kann hiermit ein klares Zeichen gegen Korruption setzen. Neben natürlichen Personen können auch Städte oder kommunale Daseinsvorsorgeunternehmen korporatives Mitglied bei Transparency International werden. Dies sind u.a. bereits Bonn, Leipzig, Halle und Potsdam. Die Stadt Frankfurt müsste im Zuge der Mitgliedschaft die Selbstverpflichtungserklärung für Kommunen unterzeichnen und verschiedene Maßnahmen umsetzen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen kann durch das bereits bestehende Antikorruptionsreferat koordiniert werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 1. April 2021 brachte FRAKTION diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.05.2021 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 1 · 18.05.2021
TO I, TOP 6
Angenommen
Der Vorlage NR 2 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltFRAKTIONÖkoLinX-ARLGartenpartei
Ablehnung:
AfDBFF-BIG
Sonstige:
IBF (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und Gartenpartei (= Annahme) IBF (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 2 · 20.05.2021
TO II, TOP 3
Angenommen
Der Vorlage NR 2 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltFRAKTIONÖkoLinX-ARLGartenpartei
Ablehnung:
AfDBFF-BIGIBF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ARL und Gartenpartei gegen AfD, BFF-BIG und IBF (= Prüfung und Berichterstattung)

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