Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Die Stadt und die AWO LXXIV - Transparenz bei Zuwendungen

Vorlagentyp: B
51 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Bericht des Magistrats behandelt die Transparenz bei Zuwendungen an die AWO und die Überprüfung der Gemeinnützigkeit. Es wird festgestellt, dass die Regelungen in den Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätzen ausreichend sind, um die Gemeinnützigkeit zu überprüfen und die Zusammenarbeit mit der AWO fortzusetzen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Thema Umwelt und Energie verfolgen

Bericht

Dem Magistrat liegen zentral keine Erkenntnisse über den aktuellen Status der Gemeinnützigkeit von gemeinnützigen Trägern vor. Bei der Beantragung von Zuschüssen (Erstantragsteller) wird anhand der vorgelegten Unterlagen - Satzung oder Freistellungsbescheid nach § 59 oder § 60 AO - der aktuellen Status der erstmaligen oder turnusgemäßen Feststellung durch das Finanzamt geprüft. Folgeüberprüfungen der Gemeinnützigkeit werden i. d. R. anlassbezogen vorgenommen. Träger sind nach Ziff. 7.2 der Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze verpflichtet, den Wegfall der Gemeinnützigkeit anzuzeigen. Die Regelungen in den Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätzen hält der Magistrat insofern für ausreichend. Die zur vertieften Prüfung der Förderverfahren 2018 mit dem AWO KV Frankfurt benötigten Unterlagen wurden eingesehen. Nach Wechsel in der Geschäftsführung des AWO KV Frankfurt liegen die Bewilligungsvoraussetzung der Allgemeinen Richtlinie für die Gewährung städtischer Zuwendungen weiterhin vor. Die Grundlagen für eine weitere Zusammenarbeit mit dem Träger werden durch Folgeprüfungen nachgehalten. Entscheidungen erfolgen gemäß dem Richtlinientext und sind im Einzelfall dokumentiert, ohne dass eine zentrale Erfassung erfolgt. Grundsätzlich wird die bewilligende Stelle nicht von der in den genannten Vorschriften vorgesehenen Vorlageverpflichtung entbunden. Die Vorlage eines Verwendungsnachweises ist in allen Zuwendungsverfahren obligatorisch. Die Bearbeitung der Zuschussgewährungen erfolgt in der dezentralen Verantwortung der Ämter und Betriebe, die in eigener Zuständigkeit auch jeweils nach Opportunität und Verhältnismäßigkeit zu entscheiden haben. Ja. Grundsätzlich sind keine Ausnahmen gem. Ziff. 1.5 der Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze zugelassen worden. Die Angaben zu den Personalkosten werden regelhaft anhand der in den Antrags- und Verwendungsnachweisformularen enthaltenen Personalkostenbögen eingefordert und anhand dieser die Einhaltung des Besserstellungsverbotes kontrolliert. Festgestellte Verstöße werden immer sanktioniert. Ohne konkrete Angaben, auf welche Berichte sich die Frage bezieht, ist eine Antwort nicht möglich. Zuvörderst die jeweils bewilligende Stelle. Bei grundsätzlich auftretenden Streitfragen sind dies die dafür vorgesehenen Ämter, also insb. das Rechtsamt und die Stadtkämmerei, ggf. das Revisionsamt. Die Vorschrift wird im Einzelfall, bei einem geförderten Projekt, angewandt und nicht trägerbezogen. Die Frage kann ohne weitere Angaben zu den angesprochenen Aussagen des Magistrats nicht beantwortet werden. Die nach BGB geschlossenen Betreiberverträge für Übergangsunterkünfte wurden fortlaufend mit Prüfrechten ergänzt; bei neuen Verträgen ist das obligatorisch. Die Bearbeitung der Zuschussgewährungen erfolgt in der dezentralen Verantwortung der Ämter und Betriebe. Allerdings ist bezüglich eines verbesserten Fördermanagements die Erstellung von Musterformularen vorgesehen. Es besteht die Verpflichtung des Zuwendungsnehmers, zweckgebundene Spenden bei Übereinstimmung mit dem Zuwendungszweck im Verwendungsnachweis darzustellen, bei abweichender Zweckbestimmung dürfen sie nicht entgegen der Widmung des Spenders der Zuwendungsfinanzierung zugeordnet werden (Ziff. 6.4. Allgemeine Bewirtschaftungsgrundsätze). Die Zuordnung freier Spenden muss willkürfrei nach schlüssigen, nachvollziehbaren und dokumentierten Gründen erfolgen. Ob eine entsprechende Zuordnung erfolgt ist, wird nachgelagert durch Belegprüfung nach Zufallsstichprobe oder anlassbezogen geprüft. Die Anwendung des Beihilfenrechts ist aufgrund der Zuwendungsvorschriften grundsätzlich und von Anfang an vorgesehen. Dementsprechend wird bei Zuwendungen das EU-Beihilferecht grundsätzlich berücksichtigt. Eine Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC aus 2014 in einzelnen Geschäftsbereichen ergab, dass die Zuwendungsempfänger entweder als Organisationen mit sozialer Zweckbestimmung gelten, bei denen es an einem grenzüberschreitenden Bezug und damit einer Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels mangelt, oder nach der sogenannten De-Minimis-Verordnung von der Pflicht zur vorherigen Notifizierung/Genehmigung der EU-Kommission freigestellt sind. Ja.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. April 2020BB 158Die Stadt Frankfurt und die AWO XX - GeschäftsgebarenMagistratsbericht
  2. 7. Januar 2021AA 824Die Stadt und die AWO LXXIV - Transparenz bei ZuwendungenSTVV-Anfrage · FDP
  3. 26. März 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 51 Wochen
    BB 136Die Stadt und die AWO LXXIV - Transparenz bei Zuwendungen
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 13.07.2021
TO I, TOP 155
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 136 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Sonstige:
IBF (Kenntnis)Gartenpartei (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen