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Die Stadt Frankfurt und die AWO XX - Geschäftsgebaren

Vorlagentyp: B
62 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Bericht des Magistrats behandelt die Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsführung der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverbände Frankfurt am Main und Wiesbaden. Es wird empfohlen, die Geschäftsbeziehungen im Bereich der Flüchtlingsunterkünfte zu beenden und die laufenden Prüfungen abzuwarten, um mögliche Ansprüche der Stadt Frankfurt am Main zu klären.

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Bericht

Im November 2019 erschienen Medienberichte zu Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsführung der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverbände Frankfurt am Main und Wiesbaden. Im Dezember 2019 wurde dazu im Ausschuss für Soziales und Gesundheit berichtet. Der Beendigung der Geschäftsbeziehungen im Bereich der Flüchtlingsunterkünfte war von Revisionsamt und Rechtsamt empfohlen worden. Durch die Kürzung von monatlichen Abschlagszahlungen wurden Forderungen aufgerechnet. Zum damaligen Zeitpunkt lagen keine hinreichenden Gründe für eine fristlose Kündigung vor. Bei der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Frankfurt am Main, handelt es sich um einen selbstständigen Verein. Zu historischen Entscheidungen der Arbeiterwohlfahrt hat der Magistrat keine Kenntnisse. Dem Magistrat liegen hierzu derzeit nur die öffentlich zugänglichen Informationen vor. Demnach soll die Frage der Kontrolle innerhalb der AWO Gegenstand des von der AWO angestoßenen Aufarbeitungsprozesses sein. Als im November 2019 über Unregelmäßigkeiten bei der Geschäftsführung der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Frankfurt am Main, medial berichtet wurde, hat der Magistrat Prüfungen des Revisionsamtes, der Innenprüfung und externer Wirtschaftsprüfer veranlasst. Diese Frage ist Gegenstand der unter 7 beschriebenen Prüfungen. Die Frage der Gemeinnützigkeit wird durch die Finanzbehörden entschieden. Der Magistrat tauscht sich, unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, mit den erforderlichen Behörden aus. Die Ämter erhalten die im Rahmen der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften geforderten Berichte durch die Zuschussempfänger. Es sind Verendungsnachweise zu führen, deren Belege geprüft werden können. Im Rahmen der personellen Ressourcen werden Prüfungen vorgenommen. Die Verwaltungskostenpauschale ist nach dem entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung eine pauschale Zuwendung, daraus ergeben sich entsprechend eingeschränkte Prüfmöglichkeiten. Im Vorfeld der gestellten Strafanzeige wurde die Staatsanwaltschaft vollumfänglich unterstützt (Akteneinsicht, Aussagegenehmigungen). Zu diesem Zeitpunkt waren die Vorermittlungen noch nicht öffentlich bekannt. Zum damaligen Zeitpunkt lagen keine hinreichenden Beweise vor. Strafanzeige wurde erstattet. Nein. Das ist dem Magistrat nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft wurde vollumfänglich unterstützt. An welcher Stelle und in welcher Höhe ein Schaden entstanden ist, werden die Untersuchungen des Revisionsamtes, der Innenprüfung und des externen Wirtschaftsprüfers zeigen. Darüber hinaus sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen. Ja. Die Verjährung der Ansprüche richtet sich im BGB nach den Vorschriften der § 195, § 199 BGB. Die Frist beträgt 3 Jahre und startet mit dem Beginn des auf die Fälligkeit folgenden Jahres. Allerdings beginnt die Frist gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 erst dann, "wenn der Gläubiger von dem Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste". Die Frist beginnt dementsprechend erst zu laufen, wenn dem Gläubiger die beweisbaren Tatsachen vorliegen, aus denen sich der Anspruch und die Person des Gegners ergibt. Für die wesentlichen Ansprüche, die die Stadt möglicherweise gegen die AWO haben könnte, ist dieser Zeitpunkt noch nicht erreicht, da die Ermittlungen des Sachverhalts noch laufen. Erst nach Ende der Ermittlungen, z.B. nach der Einsicht in die staatsanwaltliche Ermittlungsakte, kann die Verjährungsfrist anlaufen. Zurzeit sind dementsprechend noch keine möglichen Ansprüche der Stadt Frankfurt am Main gegen die AWO von Verjährung bedroht. Der Versuch, mit den handelnden Personen der AWO Verjährungsverzichtsvereinbarungen zu treffen, war deshalb nicht notwendig. Es handelt sich um Angelegenheiten der laufenden Verwaltung. Nachdem die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft öffentlich wurden, wurde der Sozialausschuss informiert. Der Oberbürgermeister war in diese Entscheidungen nicht eingebunden. Die Sozialdezernentin hat den Oberbürgermeister am 5. Juli 2019 schriftlich über die Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft die AWO betreffend in Kenntnis gesetzt. Erst ab diesem Zeitpunkt hatte der Oberbürgermeister von den Verdächtigungen gegenüber der AWO Kenntnis. Im Rahmen regulärer Gremiensitzungen und anlassbezogen. Nein. Nein. Dem Magistrat ist nicht bekannt, gegen wen die Staatsanwaltschaft als "Beschuldigte" ermittelt. Die Geschäftsführung der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Frankfurt am Main, wurde ausgetauscht.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Januar 2020AA 634Die Stadt Frankfurt und die AWO XX - GeschäftsgebarenSTVV-Anfrage · FDP
  2. 3. April 2020Sie sind hier
    BB 158Die Stadt Frankfurt und die AWO XX - Geschäftsgebaren
    Magistratsbericht
  3. 7. Januar 2021AA 824Die Stadt und die AWO LXXIV - Transparenz bei ZuwendungenSTVV-Anfrage · FDP
  4. 26. März 2021Antwort des Magistrats · nach 62 WochenBB 136Die Stadt und die AWO LXXIV - Transparenz bei ZuwendungenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 38 · 28.05.2020
TO I, TOP 42
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 158 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 39 · 25.06.2020
TO I, TOP 23
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 158 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFF
Sonstige:
FDP (Kenntnis)FRAKTION (Kenntnis)Frankfurter (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis)

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