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Die Stadt und die AWO LXXIV - Transparenz bei Zuwendungen

Vorlagentyp: AFDP
51 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Die Anfrage zielt darauf ab, die Transparenz und Kontrolle der Zuwendungen an die AWO Frankfurt zu hinterfragen. Es wird gefordert, dass der Magistrat sicherstellt, dass alle relevanten Daten offengelegt werden und die Richtlinien zur Gewährung städtischer Zuwendungen konsequent eingehalten werden.

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Fragen an den Magistrat

Wir fragen den Magistrat:

  1. Hat die Stadt jederzeit Kenntnisse über den aktuellen Status der Gemeinnützigkeit und den Stand der Überprüfung der Gemeinnützigkeit von gemeinnützigen Trägern, denen sie Zuschüsse zukommen lässt? Wenn nein, warum nicht, was steht dem entgegen und sollte das nicht in den "Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätzen" geregelt werden?
  2. Wird der Magistrat den AWO-Kreisverband und die Johanna-Kirchner-Stiftung auffordern, die gleichen Daten offenzulegen wie der Bezirksverband AWO Hessen-Süd (https://www.awo-hs.org/ueber-uns/transparenz/?fsize=270)? Wenn nein, warum nicht?
  3. Schloss der Punkt 2.1 der "Allgemeinen Richtlinie für die Gewährung städtischer Zuwendungen" nicht weitere Zuwendungen an die AWO Frankfurt aus?
  4. Wie häufig wird die Prüfmöglichkeit gemäß Punkt 8.1 der "Allgemeinen Richtlinie für die Gewährung städtischer Zuwendungen" angewendet?
  5. Wird Punkt 8.2 der "Allgemeinen Richtlinie für die Gewährung städtischer Zuwendungen" immer erfüllt?
  6. Entbinden 12 und 13 der "Allgemeinen Richtlinie für die Gewährung städtischer Zuwendungen" sowie 6 der "Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze" die bewilligende Stelle und den Zuwendungsempfänger von der Vorlage von Verwendungsnachweisen, wenn eine Leistung in der zweiten Jahreshälfte in nur geringem Umfang beginnt?
  7. Warum wird bei den vereinfachten Verwendungsnachweisen nicht wie in Punkt 14.1 der "Allgemeinen Richtlinie für die Gewährung städtischer Zuwendungen" vorgesehen auf das Testat eines sachverständigen Prüfers bestanden?
  8. Hält sich der Magistrat an die Auflagen des HMIS zum Haushalt 2007 gemäß "Allgemeiner Richtlinie für die Gewährung städtischer Zuwendungen"?
  9. Gab es gemäß Punkt 1.5 der "Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze" Ausnahmen vom Besserstellungsverbot?
  10. Warum wurde das relativ einfach verständlich formulierte Besserstellungsverbot gemäß Punkt 1.5 der "Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze" bei der AWO Frankfurt weder kontrolliert, noch eingefordert und sanktioniert?
  11. Warum gibt es in verschiedenen Magistratsberichten und Berichten in Ausschusssitzungen zum Besserstellungsverbot wechselnde und sich widersprechende Aussagen?
  12. Wer interpretiert letztendlich für den Magistrat Punkt 1.5 der "Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze"? Wie lautet diese Interpretation?
  13. Hat der Magistrat gemäß Punkt 4 der "Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze" eine Inventarliste der Gegenstände bei der AWO Frankfurt? (Bitte an den Bericht anhängen)
  14. Widersprechen die Aussagen des Magistrats, er könne die an ihn gerichteten Fragen teilweise nicht prüfen und beantworten Punkt 8 der "Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze"?
  15. Hat noch nie ein Vertrag für die Unterbringung von Geflüchteten, Obdachlosen oder weitere Gemeinschaftsunterkünfte besondere Prüfrechte vorgesehen? Wenn nein, warum wurde in einzelnen Fällen davon abgewichen? Wenn ja, wurde das nie bemängelt und werden Prüfrechte noch in laufende Verträge aufgenommen?
  16. Warum werden für Zuwendungen nicht grundsätzlich Antragsvordrucke verwendet?
  17. Wie wird sichergestellt, dass durch fehlende Zuordnung von Spenden die Stadt bei Fehlbedarfsfinanzierung nicht schlechter gestellt wird?
  18. Warum wird bei Zuwendungen nicht grundsätzlich EU-Beihilferecht berücksichtigt?
  19. Ist gemäß der Antwort auf Frage 23 der Anfrage 634 im Bericht 158 gewährleistet, dass kein Anspruch der Stadt gegen die AWO, der dem AWO-Skandal zuzurechnen ist, verjähren kann oder wird?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. April 2020BB 158Die Stadt Frankfurt und die AWO XX - GeschäftsgebarenMagistratsbericht
  2. 7. Januar 2021Sie sind hier
    AA 824Die Stadt und die AWO LXXIV - Transparenz bei Zuwendungen
    STVV-Anfrage · FDP
  3. 26. März 2021Antwort des Magistrats · nach 51 WochenBB 136Die Stadt und die AWO LXXIV - Transparenz bei ZuwendungenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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