Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!

Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.

Alle Vorlagen

Vorlage
Idee
Zahl = Kartenpunkte
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Vorlagen-Typ

Suchergebnisse

Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

  • Die Stadt Frankfurt und die AWO XXXVII - Verbindungen nach Philadelphia
    B
    26.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 26.03.2021, B 142 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO XXXVII - Verbindungen nach Philadelphia Vorgang: A 668/20 FDP Vorbemerkung In Frankfurt am Main bestand spätestens seit den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, sowohl im Bereich der politischen Gremien als auch in der Zivilgesellschaft, der Wunsch nach einer Städtepartnerschaft mit einer Stadt in den USA. Über viele Jahre hinweg wurden zahlreiche Versuche wurden unternommen, Initiativen gestartet, Anregungen geäußert. In den achtziger Jahren scheiterte ein Vorschlag aus Frankfurt a. M. an Chicago aufgrund dort mangelnden Interesses. Um den Jahrhundertwechsel strebte der Magistrat, flankiert von Maßnahmen der Wirtschaftsförderung, eine Verbindung mit New York an. Ergebnis: kein Interesse aus Manhattan an Mainhatten. 2007 gab es mit Unterstützung einer bedeutenden Frankfurter Bürgerstiftung eine Fact-finding-mission von Vertretern aus verschiedenen Dezernaten der Stadt Frankfurt a. M. nach Boston mit dem gleichen Ziel und ebenso wenig Erfolg. Auf Initiative aus dem Kreis der Stadtverordnetenversammlung bemühte sich der Magistrat in den Jahren 2012 bis 2014 intensiv um eine Städtepartnerschaft mit San Francisco. Von dort kam die Antwort, dass es dazu eines Städtepartnerschaftsvereins in der U.S.-amerikanischen Stadt bedürfe, die im Wesentlichen die Trägerschaft der Städteverbindung als NGO zu übernehmen habe. Diese Konstruktion entspricht im Übrigen gemäß den beim Magistrat gewonnen Erfahrungen der allgemein geübten Praxis in U.S.-amerikanischen Städten. Trotz nachhaltigen Engagements des Generalkonsuls der Bundesrepublik Deutschland vor Ort kam ein entsprechender Verein und damit die Städtepartnerschaft nicht zustande. Eine über die damalige U.S.-Generalkonsulin in Frankfurt a. M. im Jahr 2008 an den Oberbürgermeister von Philadelphia herangetragene Initiative der Stadt Frankfurt a. M. blieb damals ohne Antwort. Im Rahmen der Werbung für den Standort Frankfurt a. M. mit Veranstaltungen in Chicago und Philadelphia war es dann Oberbürgermeister Peter Feldmann durch das persönliche Gespräch gelungen, in der späteren Partnerstadt das Interesse an einer Verschwisterung zu wecken. Dem folgte in kurzem Abstand am 16. Juli 2015 im Frankfurter Römer die Unterzeichnung der Partnerschaftsverträge und die Ratifizierung beim Gegenbesuch in der neuen Partnerstadt noch im selben Jahr. Bekanntlich bieten beide Städte beste Voraussetzungen, gemeinsame historische Bezüge und ein ausgeprägtes Interesse auf beiden Seiten. Dies sollte die neue Städtepartnerschaft in kürzester Zeit zu großem Erfolg bringen. Der Erfolg einer Städtepartnerschaft ist stets mit der aktiven Teilhabe und dem Engagement der Zivilgesellschaft verbunden. So sind es die Vereine, Schulen und Institutionen die mit ihren Austauschmaßnahmen im Wesentlichen das Fundament für eine starke partnerschaftliche Struktur bilden. Für die persönliche Begegnung und eine damit verbundene Förderung des gegenseitigen Verständnisses und des Respekts sowie dem Abbau von Klischees sind diese privat getragenen Austausche unerlässlich, weshalb die Stadt Frankfurt a. M. diese Initiativen seit sechs Jahrzehnten im breiten politischen Konsens ideell und finanziell unterstützt. Auch im Fall der neuen Städtepartnerschaft mit Philadelphia waren erfreulicherweise die politischen Beschlüsse durch ein ausgeprägtes Interesse in der Zivilgesellschaft flankiert. Besonders engagierte Basis war die bereits etwa ein Jahrzehnt zuvor etablierte strategische Partnerschaft der Goethe Universität Frankfurt mit der University of Pennsylvania in Philadelphia. Zeitnah zur Begründung der Städtepartnerschaft im Jahr 2015 konnten zudem in kurzer Zeit drei Schulpartnerschaften geschlossen werden. Die Stadt Philadelphia unterhält als eine von sehr wenigen Städten in Nordamerika ein eigenes Büro für internationale Angelegenheiten, was bei der Anbahnung dieser Beziehungen von großem Vorteil ist. Dazu kommt ein erkennbares Interesse sowohl in als aus außerhalb des Rathauses am Austausch mit Frankfurt a. M. So gibt es als bürgerschaftlichen Verein die über 200 Jahre alte German Society of Pennsylvania, gegründet auf den Wurzeln einer langen deutschen Einwanderergeschichte unserer Partnerstadt. Mit der Bekanntgabe der neuen Städtepartnerschaft im Jahr 2015 brachten umgekehrt in Frankfurt a. M. eine Reihe von Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern gegenüber dem Magistrat ihr Interesse an einer Mitwirkung und an einem persönlichen Engagement zur Belebung der neuen Verbindung zum Ausdruck. Dabei handelte es sich um Persönlichkeiten aus sehr unterschiedlichen Bereichen, so z. B. ein ehrenamtlicher Kulturmanager, Personen mit persönlichen oder familiären Verbindungen zu Philadelphia, ein Schulleiter, aber auch eine renommierte Kanzlei mit Tochterunternehmen in Philadelphia, die traditionsreiche Steuben-Schurz-Gesellschaft und neben weiteren auch die AWO Frankfurt a. M. Die zuständige Verwaltung der Stadt Frankfurt initiierte ein gemeinsames Zusammentreffen der Interessensbekundungen. Daraus entstand die gemeinsame Absicht der Personen und Institutionen mit ehrenwerten Motiven zur Gründung eines Vereins, mit dem Ziel der Förderung der jungen Städtepartnerschaft. Als Vorsitzender des Gründungsvorstands stellte sich der ehemalige Geschäftsführer der AWO Frankfurt a. M., Dr. Jürgen Richter, zur Verfügung. Der Verein hat sich im Laufe seines Bestehens aktiv um die Beziehungen mit der Partnerstadt Philadelphia verdient gemacht. Er ergänzt in geeigneter Weise die offizielle Arbeit auf der Ebene des bürgerschaftlichen Engagements. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Magistrat die Fragen wie folgt: Zu 1.: Die Spitzen der AWO Kreisverbände Frankfurt am Main und Wiesbaden haben keinen Beitrag zur Unterzeichnung des Städtepartnerschaftsvertrags zwischen Frankfurt am Main und Philadelphia am 16.07.2015 geleistet. Siehe oben. Zu 2.: Es wird zur Vereinsgründung der Frankfurt-Philadelphia-Gesellschaft - Verein zu Förderung der Städtepartnerschaft Frankfurt am Main-Philadelphia (FPG) auf die vorangehende Vorbemerkung verwiesen. Zu 3.: Die FPG ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main seit 2017 unter der Vereinsregisternummer VR 16034 eingetragen. Zu 4.: Eine Listung im Vereinsregister schließt eine Führung im Handelsregister aus. Zu 4. Frage 2: - Entfällt - Zu 4. Frage 3: Der Magistrat hat Kenntnis von folgenden Veranstaltungen: - 03.05.2017: Vortragsveranstaltung "Philadelphia und Frankfurt - Wiege der Demokratie". - 19.05. bis 29.05.2017: Mitgliederreise der FPG nach Philadelphia. - 02.09.2017: 1. Philadelphia-Tag der FPG. - 09.05. bis 20.05.2018: Mitgliederreise der FPG nach Philadelphia. - 08.09.2018: 2. Philadelphia-Tag der FPG. - 28.05. bis 04.06.2019: Bürgerreise der FPG nach Philadelphia (Teilnahme offen für Bürgerinnen und Bürger, die nicht Vereinsmitglied sind). - 28.09.2019: 3. Philadelphia-Tag der FPG. Zu den Philadelphia-Reisen der FPG wurden keine städtischen Zuwendungen gezahlt. Die FPG Reisen fanden jeweils anlässlich der von der dortigen German Society of Pennsylvania (Partnerorganisation der FPG) zur Ehre und Pflege der neuen Städtepartnerschaft veranstalteten Bürgerfeste "Frankfurt in May" statt. Im Gegenzug besuchten Bürgerinnen und Bürger Philadelphias die Frankfurter Philly Days der FPG. Zu 5.: Da jeder Verein eine Anschrift braucht, hatte der Vorstandsvorsitzende seine Dienstanschrift zur Verfügung gestellt. Dies war ein sachdienliches Angebot im Sinne der Städtepartnerschaft. AWO und Verein sind nach Kenntnis des Magistrats bis heute getrennte Institutionen. Zu 6.: Nach Kenntnis des Magistrats handelte es sich immer um Veranstaltungen der FPG, die von der AWO unterstützt worden sind. Zu 7.: Von den Veranstaltungen der FPG im Rahmen der Städtepartnerschaft zwischen Frankfurt a. M. und Philadelphia hat der Magistrat Kenntnis gehabt. Magistratsvertreter/-innen waren zu den Philadelphia Days eingeladen und nahmen teil, so hielt z. B. anlässlich des 1. Philadelphia-Tag der FPG ein/e Magistratsvertreter/-in ein Grußwort. Zu 8.: Hierzu liegen dem Magistrat keine Informationen vor. Zu 9. Frage 1: Zur Frage ob Finanzmittel des AWO Kreisverbandes Frankfurt am Main an die FPG geflossen sind, liegen dem Magistrat keine Kenntnisse vor. Aus dem Etat zur Förderung der Städtepartnerschaften wurde dem Verein im Rahmen der Gründung eine einmalige Zuwendung in Höhe von 2.500 Euro mit Zuwendungsbescheid vom 17. März 2016 gewährt. Diese diente als Anschubfinanzierung zum Aufbau einer Vereinsstruktur und zur Einwerbung weiterer Finanzmittel für die gemeinnützige Städtepartnerschaftsarbeit. Ein Projektkostenzuschuss wurde dem Verein im Oktober 2018 auf Antrag bewilligt aber noch nicht ausgezahlt. Es handelt sich um einen geplanten Schülerwettbewerb zum Thema "70 Jahre Luftbrücke - wie aus Gegnern Freunde wurden", hierzu hatte das Referat für internationale Angelegenheiten eine Zuwendung in Höhe von 1.750 Euro in Aussicht gestellt. Bis dato wurde das Projekt noch nicht realisiert und keine Verausgabung beantragt. Die Förderung erfolgt entsprechend der üblichen Verwaltungspraxis gemäß den Richtlinien für den Bürger/innen - Austausch mit Partnerstädten der Stadt Frankfurt am Main (Stand 16.07.2015) und unter der Maßgabe der Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen. Zu 10.: Für den Magistrat erfolgt hierzu Fehlanzeige. Zu 11: Zu Delegationsreisen in Partnerstädte werden bewusst Personen des öffentlichen Lebens wie auch im Besonderen der Zivilgesellschaft eingeladen, die erklärtermaßen zur Entwicklung der städtepartnerschaftlichen Beziehungen beitragen. Die gilt ebenso für Vertreter der Wirtschaft, als auch für die von Bildungsinstitutionen (Universitäten, Schulen) und Städtepartnerschaftsvereinen. Dies vorangestellt nahmen an der Delegationsreise 2015 in die Partnerstadt Philadelphia teil: - Herr Peter Feldmann, Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt a. M.; - Herr Stephan Siegler, Stadtverordnetenvorsteher der Stadt Frankfurt a. M.; - Herr Stadtrat Jan Schneider, Dezernent für Reformprojekte, Bürgerservice und IT der Stadt Frankfurt a. M.; - Herr Stadtrat Dr. Lutz Raettig, ehrenamtliches Magistratsmitglied und Sprecher des Präsidiums von Frankfurt Main Finance; - Die Stadtverordneten der Stadt Frankfurt a. M. (in alphabetischer Reihenfolge): Herr Michael zu Löwenstein, Herr Uwe Paulsen, Herr Manuel Stock und Herr Arnold Weber; - Herr Tarkan Akman, Referent des Oberbürgermeisters; - Frau Barbara Brehler-Wald, Büroleiterin und Persönliche Referentin des Stadtrates für Reformprojekte, Bürgerservice und IT; - Frau Elke Kellner, stellvertretende Referatsleiterin des Referats für Internationale Angelegenheiten der Stadt Frankfurt a. M.; - Frau Prof. Dr. Birgitta Wolff, Präsidentin der Goethe-Universität Frankfurt; - Frau Prof. Dr. Brigitte Haar, LL.M. (Univ. Chicago), Vizepräsidentin der Goethe-Universität Frankfurt; - Herr Helmut Kühnberger, Schulleiter des Gymnasiums Riedberg; - Herr Christof Gans, Schulleiter der Schule am Ried; - Frau Andrea Janßen, Leiterin des International Office der Frankfurt University of Applied Sciences; - Herr Linhard Stepf, Präsident der FrankfurtRheinMain GmbH; - Herr Dr. Burkhard Bastuck, LL.M. (U. of Pa.), Präsident der Frankfurter Museums-Gesellschaft e. V. - Herr Prof. Dr. Wolfram Wrabetz, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main; - Herr Oliver Schwebel, geschäftsführender Direktor der Wirtschaftsförderung Frankfurt; - Herr Thomas Feda, geschäftsführender Direktor der Tourismus + Congress GmbH Frankfurt am Main; - Herr Dr. Christian Zschocke, geschäftsführender Gesellschafter vom Morgan, Lewis & Bockius LLP; - Herr Rechtsanwalt Gregor Disson, Geschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie e. V.; - Herr Dr. Jürgen Richter, Geschäftsführer des Kreisverbandes der AWO Frankfurt a. M.; - Herr Friedrich Avenarius, Geschäftsführer des Verbands der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen, Bezirksgruppe Rhein-Main-Taunus e. V.; - Herr Dirk Christian Bender, Vorsitzende der Bender Gruppe; Für die Presse waren vertreten: - Herr Peter Badenhop, Journalist der Frankfurter Allgemeine Zeitung - Herr Georg Leppert, stellvertretender Leiter der Redaktion Frankfurt und Rhein-Main der Frankfurter Rundschau Es dient zur Kenntnis, dass neben den hier genannten offiziellen Teilnehmern der Delegation auch Privatpersonen begleitend dabei waren, ohne am Delegationsprogramm teilzunehmen. Alle haben auf eigene Kosten teilgenommen Zu 12. Diese Frage ist an den Verein zu richten. Zu 13.: Die FPG ist in der neuen Struktur von frankfurt.de eingepflegt. Soweit der Verein in der Vergangenheit dort nicht erschien, handelte es sich um ein Versehen der Verwaltung. Zu 14.: Hierzu liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor. Soweit bekannt, hat der bisherige Vorsitzende sein Amt im Verein niedergelegt und der 2. Vorsitzende das Amt kommissarisch übernommen. Der Magistrat hofft, dass der Verein auch künftig Beiträge zur Gestaltung der Städtepartnerschaft leisten wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 04.02.2020, A 668 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 31.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 142 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 142 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 161 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 142 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 142 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 502, 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.09.2021 Aktenzeichen: 51

  • Abwasser 2035 - für einen nachhaltigen, effizienten und zukunftsfähigen Umgang mit Abwasser
    M
    26.03.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.03.2021, M 51 Betreff: Abwasser 2035 - für einen nachhaltigen, effizienten und zukunftsfähigen Umgang mit Abwasser 1. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem als Anlage beigefügten Konzept "Abwasser 2035 - für einen nachhaltigen, effizienten und zukunftsfähigen Umgang mit Abwasser" zu. Der Magistrat wird aufgefordert, die in diesem Konzept beschriebenen Maßnahmen umzusetzen. 2. Die erforderlichen Mittel sind in den kommenden Jahren in den Wirtschafts- und Finanzplänen des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF) einzustellen. 3. Es dient zur Kenntnis, dass a) für die Umsetzung der aus dem Konzept resultierenden Maßnahmen Mittel in gebührenrelevanter Größenordnung erforderlich sind, b) die Betriebskommission der SEF in Ihrer Sitzung am 25.06.2020 das Konzept Abwasser 2035 sowie dessen Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat. Begründung: Die Abwasserentsorgung befindet sich in einem dynamischen Wandel. Es überlagern sich unterschiedliche Herausforderungen mit großer Tragweite, zu denen insbesondere die nachhaltige Sicherung des Anlagenbestandes, der Klimawandel, das Stadtwachstum, der Ressourcenschutz und die steigenden gesetzlichen Anforderungen zählen. Die zukünftigen Herausforderungen bedingen einen grundlegenden Wandel der bisherigen Ziele, Strategien und Maßnahmen. Das Wachstum der Stadt Frankfurt am Main kann ohne einen Ausbau der Abwasseranlagen nicht sichergestellt werden. Die städtische Infrastruktur und Lebensumwelt können nur fach- und medienübergreifend, d.h. integriert geplant werden. Die SEF muss in diesem Kontext die wichtigen Themenkomplexe Abwasser sowie einen zukünftig geänderten Umgang mit Regenwasser einbringen und gemeinsam mit den anderen Akteuren gestalten. Aus diesem Anlass hat die SEF das Konzept Abwasser 2035 - für einen nachhaltigen, effizienten und zukunftsfähigen Umgang mit Abwasser erstellt, das die zentralen Ziele, Strategien und Maßnahmen für den Zeitraum bis zum Jahr 2035 benennt. Das Konzept konzentriert sich auf die Themen des Umgangs mit Regen- und Abwasser. Die Ziele für den Gewässerausbau und die Gewässerunterhaltung sind über die europäische Wasserrahmenrichtlinie und die Maßnahmenprogramme des Landes differenziert vorgegeben und an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt. Die in Abwasser 2035 benannten Strategien und Maßnahmen befinden sich in Übereinstimmung mit anderen städtischen Konzepten wie z.B. der Klimaallianz (§ 5019 vom 12.12.2019). Zentrales Ziel des Konzepts ist es, durch eine nachhaltige Abwasserentsorgung gesunde Lebensverhältnisse in der wachsenden Stadt zu sichern. Es soll durch Strategien und Maßnahmen auf fünf Zielpfaden mit verschiedenen fachlichen Schwerpunkten erreicht werden (s. Abb.1). Abb. 1: Zielpfade Zielpfad: Sichere Abwasserentsorgung und nachhaltige Substanzentwicklung Dieser Zielpfad umfasst die Teilziele - Steigerung der Betriebssicherheit der Abwasseranlagen durch bauliche Vorkehrungen (z.B. Redundanz wichtiger Anlagenteile) und organisatorische Maßnahmen (z.B. Notfallvorsorge) - Vorsorgemaßnahmen, um die zukünftig im Zuge des Klimawandels häufiger auftretenden Starkregenereignisse besser beherrschen zu können (z.B. Erarbeiten von Starkregengefährdungskarten, bauliche Maßnahmen zur Beseitigung von Überflutungsflächen in Zusammenarbeit mit dem Umweltamt, dem Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) und anderen städtischen Akteuren sowie den Liegenschaftseigentümern) - Nachhaltige Sicherung des Anlagenbestandes durch prognose- und kennzahlengestützte Substanzerhaltungskonzepte sowie eine deutliche Ausweitung des Umfangs der Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen in den Abwasseranlagen. Zielpfad: Veränderter Umgang mit Regenwasser Das Regenwasser soll auf den Flächen, auf denen es anfällt, möglichst vollständig verbleiben bzw. dezentral an der Oberfläche zurückgehalten, verdunstet, versickert oder genutzt werden. Dadurch wird der örtliche Wasserhaushalt möglichst wenig beeinflusst und das lokale Klima, z.B. durch Verdunstungskühle und bessere Pflanzenbewässerung, positiv beeinflusst. Regenwasser soll bewusst als belebendes Element Eingang in die Gestaltung des öffentlichen und privaten Raums finden. Diese sogenannte blaugrüne Infrastruktur hat für die Menschen bedeutsame positive Auswirkungen. Multifunktionale Flächen sind dabei ein Element der integrierten Planung von Grün- und Verkehrsflächen mit Anlagen zur Regenwasserbewirtschaftung. Der veränderte Umgang mit Regenwasser muss als ein verbindliches Planungsziel in der Bauleit-, Umwelt- und Fachplanung anderer städtischer Akteure verankert werden. Durch Einleitbegrenzungen für Regenwasser in die öffentliche Kanalisation soll er auch satzungsrechtlich abgesichert werden. Ein wichtiges Element dieses Zielpfades ist die intensive Kommunikation der Strategien und Maßnahmen stadtintern und in der Öffentlichkeit, da nur durch ein gemeinsames Verständnis ein nachhaltiger Erfolg dieser Zielsetzung möglich sein wird. Zielpfad: Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen Dieser Zielpfad beinhaltet einerseits die Anpassung der Abwasseranlagen entsprechend der gesetzlichen Anforderungen des Gewässer- und Bodenschutzes sowie der Luftreinhaltung. In diesem Zuge müssen die Abwasserreinigungsanlagen (ARAs) voraussichtlich um eine weitere Behandlungsstufe - die sogenannte vierte Reinigungsstufe - zur Reduzierung von Mikroschadstoffen ergänzt werden. Andererseits umfasst dieser Zielpfad Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz sowie zum schonenden Umgang mit Ressourcen (z.B. Abfälle, Reststoffe, Nutzung von gereinigtem Abwasser als Brauchwasser) und steht damit in engem Zusammenhang mit den Zielen der städtischen Klimaallianz. Zielpfad: Ausbau und Anpassung der Abwasseranlagen Die wachsende Stadt erfordert in kurzen Zeiträumen die Anpassung und den Ausbau des Kanalnetzes sowie der ARAs. Die Anpassung des Kanalnetzes zur Erschließung neuer Bauflächen sowie im Zuge wichtiger Infrastrukturmaßnahmen (z.B. Ausbau der Verkehrswege) kann nur erfolgreich bewältigt werden, wenn durch eine frühzeitige Kommunikation und enge terminliche Verzahnung die notwendigen Maßnahmen geplant und baulich realisiert werden können. Die ARAs sind aktuell am Rande der Leistungsfähigkeit angelangt bzw. teilweise überlastet. Das prognostizierte Bevölkerungswachstum auf 810.000 bis 830.000 Einwohnerinnen und Einwohner im Jahr 2030 kann nur durch einen massiven Ausbau beider ARAs ermöglicht werden. Die Genehmigungsfähigkeit der Bauleitplanung für die geplanten Bauflächen hängt u.a. von diesen Maßnahmen ab. Aufgrund der langen Planungszeiträume muss die Ausbauplanung jetzt begonnen werden. Um die Erweiterung zu ermöglichen, müssen die Standorte der vorhandenen ARAs gesichert und teilweise ausgebaut werden. Zielpfad: Nachhaltige Finanzierung und rechtssichere Aufgabenerfüllung Aus den Strategien und Maßnahmen der einzelnen Zielpfade ergeben sich Ressourcenbedarfe für deren Umsetzung. Sie beinhalten Finanzbedarfe für die Konzepterstellung, deren interne und externe Kommunikation sowie für die Planung und Umsetzung der Maßnahmen. Die sich stetig verändernden und zunehmenden Aufgaben können nur mit einer angemessenen Personalausstattung bewältigt werden. Die SEF wird ihre Möglichkeiten, sich als attraktiver Arbeitgeber zur Verbesserung der Personalgewinnung und -bindung zu positionieren, weiter ausbauen. Der regelmäßigen und langfristig ausgerichteten Ermittlung des Ressourcenbedarfs kommt somit strategische Bedeutung zu. Die Bereitstellung der finanziellen und personellen Ressourcen zur Bewältigung der weitreichenden Ziele von Abwasser 2035 erfolgt im Rahmen der zukünftigen Wirtschafts- und Finanzpläne sowie der Stellenübersichten der SEF (s. Abb. 2). Abb. 2: Entwicklung der Umsätze Nach ersten und sehr groben Abschätzungen kann davon ausgegangen werden, dass die Schmutzwassergebühr von derzeit 1,45 EUR/m3 auf ca. 1,97 EUR/m3 und die Niederschlagswassergebühr von 0,5 EUR/(m2*a) auf ca. 0,72 EUR/(m2*a) bis zum Jahr 2035 steigen wird. Die konkrete Gebührenkalkulation ist allerdings sehr stark von der Entwicklung der Bevölkerung und des Trinkwasserverbrauchs sowie der Planung und dem zeitlichen Verlauf der bedeutsamen Investitionen, wie z.B. der Erneuerung der Klärschlammbehandlung oder dem Bau einer Filtrationsanlage auf der ARA Niederrad, abhängig. Die genannten Gebühren können daher zum heutigen Zeitpunkt nur als orientierender Rahmen verstanden werden. Auch unter Berücksichtigung der prognostizierten Gebührenentwicklung bis zum Jahr 2035 befindet sich die Stadt Frankfurt am Main im Vergleich mit der Gebührenbelastung in anderen deutschen Großstädten im mittleren Bereich der Bandbreite (s. Abb. 3). Abb. 3 Abwassergebühren 2019 - Vergleich Großstädte Anlage _Konzept_Abwasser_2035 (ca. 835 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 04.05.2021, OA 3 Anregung vom 01.06.2021, OA 20 Antrag vom 02.05.2021, OF 16/11 Antrag vom 28.04.2021, OF 35/6 Antrag vom 28.05.2021, OF 52/1 Antrag vom 24.05.2021, OF 54/1 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.05.2021, V 2 Antrag vom 24.05.2021, OF 54/1 Auskunftsersuchen vom 17.02.2022, V 332 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 31.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 14 am 03.05.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 51 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 2 2021 1. Der Vorlage M 51 wird unter Hinweis auf die V 2/21 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 16/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 51 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung OA 3 2021 1. Der Vorlage M 51 wird unter Hinweis auf OA 3 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 35/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 16 am 04.05.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 51 wird zugestimmt. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung) 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 51 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: a) Die Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 51 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage M 51 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage M 51 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 8 am 06.05.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 51 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 51 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 51 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 51 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: a) Die Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 51 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 24 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 2. Sitzung des OBR 1 am 01.06.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 20 2021 1. Der Vorlage M 51 wird unter Hinweis auf OA 20 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 52/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 LINKE. und Die PARTEI (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage M 51 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021, TO II, TOP 24 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 20 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 09.09.2021, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlagen OA 3 und OA 20 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 3) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 51= Ablehnung, OA 3 und OA 20 = Annahme) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.09.2021, TO II, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlagen OA 3 und OA 20 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 3) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlagen OA 3 und OA 20 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Der Vorlage OA 20 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Langner, Schwander, Podstatny, Müller, Schlimme und Dr. Kößler sowie von Stadtrat Majer und Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz), BFF-BIG (= Annahme im Rahmen OA 3) und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 64, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 § 141, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2021 § 380, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 § 610, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.09.2021 Aktenzeichen: 90 31

  • Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen und lokalen Institutionen bis zum 31.12.2021 fortführen
    M
    26.03.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 26.03.2021, M 52 Betreff: Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen und lokalen Institutionen bis zum 31.12.2021 fortführen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2021, § 7038 (M 8) 1. Der Beschluss § 7038 der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 wird verlängert bis zum 31.12.2021. 2. Der Beschluss § 5183, Ziff. 1 Abs. 3 der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2014 wird dahingehend geändert, dass die Ortsbeiräte bis zum Stichtag unter Ziff. 1 die volle Höhe des jährlichen Budgets für Zuwendungen verwenden können. Dies gilt auch für Budgetüberträge aus den Vorjahren. Begründung: Die im Jahr 2020 begründeten Corona-Soforthilfen für Frankfurter Vereine sind so lange fortzuführen, wie Notlagen bei den ortsansässigen Vereinen durch die Pandemie ausgelöst werden können. Darüber hinaus bedarf es einer Klarstellung, in welchem budgetierten Umfang Corona-Soforthilfen beschlossen und damit ausgezahlt werden können. Die Corona-Pandemie stellt eine außergewöhnliche Situation dar und die Stadt Frankfurt am Main muss sämtliche Anstrengungen unternehmen, lokale Strukturen in den Ortsbezirken zu erhalten, was eine zeitliche befristete, budgetbezogene Ausweitung der Coronahilfen erforderlich macht. Ergänzend wird auf die Begründung zur Vorlage M 8/2021 verwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.09.2014, NR 1005 Vortrag des Magistrats vom 15.01.2021, M 8 Antrag vom 20.04.2021, OF 1/4 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.05.2021, OIB 2 Vortrag des Magistrats vom 03.12.2021, M 186 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 31.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 14 am 03.05.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 52 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage M 52 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 52 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 16 am 04.05.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 52 wird zugestimmt. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 52 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 52 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage M 52 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 52 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FARBECHTE, BFF, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung) 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 52 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen FDP (= Ablehnung) 1. Sitzung des OBR 8 am 06.05.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 52 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 52 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage M 52 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 52 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 52 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 52 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 52 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 52 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL, IBF und Gartenpartei (= Annahme) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 52 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION, ÖkoLinX-ARL, IBF und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 65, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 Aktenzeichen: 00 33 0

  • Einrichtung von Jugendbeauftragten
    OFOB 15
    26.03.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2021, OF 3/15 Betreff: Einrichtung von Jugendbeauftragten Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Ehrenamt "Jugendbeauftragte" einzuführen und gemäß §§ 5 und 51 Ziffer 6 HGO anlehnend an die Satzung für Kinderbeauftragte eine Satzung für Jugendbeauftragte zu beschließen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Einrichtung des Ehrenamts der Kinderbeauftragten sehr. Kinder brauchen eine starke Stimme. Jugendlich brauchen diese starke Stimme in den Stadtteilen ebenso. Kinderbeauftragte können diesem Anliegen nicht genügen. Sie leisten zweifelsohne eine hervorragende Arbeit, was die Bedürfnisse von Kindern angeht. Allerdings unterscheiden sich die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen erheblich. Auch Jugendliche brauchen Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Belange. Sofern in § 3 der Satzung für Kinderbeauftragte die Möglichkeit eröffnet wurde, das Ehrenamt der Kinderbeauftragten auf Jugendbeauftragte zu erweitern, genügt dies nicht. Jugendliche brauchen jemanden, der ihre Belange in den Stadtteilen wahrnimmt und an der Verbesserung ihrer Lebenssituation arbeitet. Sie brauchen ein eigenes Bindeglied, das ihre Belange in ausreichendem Maße vertritt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 3/15 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

  • Smombies im Straßenverkehr
    ST
    26.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2021, ST 695 Betreff: Smombies im Straßenverkehr Die Verkehrserziehung der Städtischen Verkehrspolizei hat dieses Thema bei der (Klein-)Kinderschulung nicht zum Gegenstand. Darüber hinaus stehen hierfür keine finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 18.08.2020, K 193

  • In Teilbereichen auf der Hanauer Landstraße eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h ausweisen
    ST
    26.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2021, ST 696 Betreff: In Teilbereichen auf der Hanauer Landstraße eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h ausweisen Die Hanauer Landstraße ist Teil der Ost-/Westachse der Stadt Frankfurt am Main. Über sie führt ein Großteil des Verkehrs, welcher von/nach Hanau, bzw. dem MainKinzig-Kreis führt, bzw. von dort kommt. Hinzu kommt der Verkehr, der über die Carl-Ulrich-Brücke aus, bzw. in Richtung Offenbach am Main abgewickelt wird. In dem angesprochenen Bereich ist die Hanauer Landstraße in jeder Fahrtrichtung durchgehend zweispurig und verläuft baulich durchgehend gerade. Entsprechend hoch ist das Gesamtunfallaufkommen bis hin zum tödlichen Verlauf. Aufgrund der baulichen Gegebenheiten der Hanauer Landstraße werden außerhalb des Berufsverkehrs in der Regel schon höhere Geschwindigkeiten als die erlaubten 50 km/h gefahren. Eine Erhöhung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h würde unweigerlich auch dazu führen, dass sich im o.a. Zeitraum die Geschwindigkeit potenziell ebenfalls weiter erhöhen würde. Im Falle einer Erhöhung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist mit einem Anstieg der Verkehrsunfallzahlen zu rechnen. Der Grundgedanke, welcher dem vorliegenden Antrag zugrunde liegt, ist die Stauungen stadteinwärts zu reduzieren, bzw. zu verhindern. Diese werden in der Regel durch LKW (und hier insbesondere durch Autotransporter) verursacht, welche den rechten Fahrstreifen der Hanauer Landstraße als Parkmöglichkeit missbrauchen, um ihre Ware zu entladen. Die Praxis zeigt, dass durch die Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h die LKW-Fahrenden ihr ordnungswidriges und teilweise gefährdendes Verhalten nicht unterlassen werden. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.08.2020, OA 600

  • Aktionsplan gegen Rassismus in der Praxis: Bestandsaufnahme bei der Stadtverwaltung
    ST
    26.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2021, ST 697 Betreff: Aktionsplan gegen Rassismus in der Praxis: Bestandsaufnahme bei der Stadtverwaltung Der Magistrat wendet sich gegen jegliche Art des Rassismus und der Diskriminierung - auch in der Sprache. Er unterstützt entschieden das Anliegen, diskriminierende Äußerungen nicht zu verwenden. Dies schließt eine kolonial geprägte Sprache unter anderem mit dem Gebrauch des M-Wortes sowie des N-Wortes mit ein. Im Kontext des kontinuierlichen Prozesses zur interkulturellen Öffnung der Stadtverwaltung ist das Thema einer diskriminierungskritischen und diversitätssensiblen Sprache von großer Bedeutung. Entsprechende Aktivitäten zur Sensibilisierung der Mitarbeitenden auch für diesen Kontext werden im Rahmen des Prozesses entwickelt und gegenüber allen Beschäftigten verdeutlicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 16.09.2020, K 206

  • Bäderkonzept
    ST
    26.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2021, ST 698 Betreff: Bäderkonzept Die Anregung des Ortsbeirat 2, einen 10-Meter-Sprungturm in die Planungen für den Neubau eines Schwimmsportzentrums zu integrieren, wird in den weiteren Beratungs-, Bearbeitungs- und Entscheidungsprozess mit eingebracht. Inwieweit dem Antrag im Rahmen des weiteren Prozesses entsprochen werden kann, ist derzeit noch nicht absehbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.08.2018, OA 290

  • Bäderkonzept 2025
    ST
    26.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2021, ST 699 Betreff: Bäderkonzept 2025 Zu 1. Im Brentanobad ist keine Verkleinerung der Wasserflächen vorgesehen. Zu 2. PPP-Konstrukte (Public-Private-Partnership) sind nicht geplant. Zu 3. Ein Verkauf von Flächen des Brentanobades ist nicht vorgesehen. Zu 4. Es sind keine nicht dem Schwimmbadzweck dienende Bebauungen neu vorgesehen. Es dient zur Kenntnis, dass Ersatzneubauten für die Schwimmbadnutzung, z. B. ein neues Kassenhaus, nach Bedarf ggf. geplant werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 27.11.2018, OA 339

  • Fortschreibung des Bäderkonzepts Frankfurt
    ST
    26.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2021, ST 700 Betreff: Fortschreibung des Bäderkonzepts Frankfurt Zu 1. Im Brentanobad und im Freibad Hausen waren und sind keine Verkleinerungen der Wasserflächen vorgesehen. Zu 2. PPP‐Konstrukte (Public‐Private‐Partnership) waren und sind nicht geplant. Zu 3. Ein Verkauf von Flächen des Brentanobades oder des Freibades Hausen waren und sind nicht vorgesehen. Zu 4. Es sind keine nicht dem Schwimmbadzweck dienende Bebauungen neu vorgesehen. Es dient zur Kenntnis, dass Ersatzneubauten für die Schwimmbadnutzung, z.B. ein neues Kassenhaus, nach Bedarf ggf. geplant werden. Zu 5. Für das Brentanobad und das Freibad Hausen wird, unter grundsätzlicher Beibehaltung der bisherigen Öffnungsmonate, eine witterungs‐ und nachfrageorientierte Flexibilisierung der Öffnungszeiten angestrebt. Die Gesamtöffnungszeiten werden dabei nicht reduziert. Im Freibad Hausen werden die Öffnungszeiten hinsichtlich der geplanten Ganzjahresnutzung mit Traglufthalle angepasst. Zu 6. Es sind und waren keine Maßnahmen für zum Beispiel Hotelgäste vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.03.2020, OA 540

  • Anspacher Straße/Wallauer Straße - Falschparken verhindern und Poller setzen
    ST
    26.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2021, ST 701 Betreff: Anspacher Straße/Wallauer Straße - Falschparken verhindern und Poller setzen Um ein Falschparken gesamtheitlich im nördlichem Gehweg zu unterbinden, müsste dieser auf ganzer Länge (ca. 250 m) abgesichert werden. Diese Ersatzvornahme ist nicht verhältnismäßig. Da es sich überwiegend um kurzzeitiges Parken handelt, können zu Fuß Gehende auf den freien Gehweg auf der Südseite wechseln. Bezüglich des Kurvenbereiches in der Anspacher Straße/Wallauer Straße wird der Anregung entsprochen und Radbügel angebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6919

  • Zuschuss an den Förderverein der Wöhlerschule
    ST
    26.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2021, ST 702 Betreff: Zuschuss an den Förderverein der Wöhlerschule Der Magistrat stellt der Gesellschaft der Freunde und Förderer der Wöhlerschule e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 3.000,00 Euro für die Beschaffung von Luftfiltergeräten zur Unterstützung eines sicheren Präsenzunterrichtes während der Corona-Pandemie an der Wöhlerschule zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 03.12.2020, OIB 489

  • Sichere Querung für zu Fuß Gehende - Lichtsignalanlage in der Mainzer Landstraße zwischen Sodener Straße und Krifteler Straße
    ST
    26.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2021, ST 703 Betreff: Sichere Querung für zu Fuß Gehende - Lichtsignalanlage in der Mainzer Landstraße zwischen Sodener Straße und Krifteler Straße Der Anregung wird entsprochen. Ein Umsetzungszeitraum kann derzeit nicht terminiert werden, da dieser wesentlich von verfügbaren Finanzmitteln abhängt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6921

  • Ringstraßenbahn von "Bornheim Mitte" zur Friedberger Warte
    ST
    26.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2021, ST 704 Betreff: Ringstraßenbahn von "Bornheim Mitte" zur Friedberger Warte Im Nahverkehrsplan 2025+ ist die Ringstraßenbahn als perspektivische Maßnahme zum Ausbau des Straßenbahnnetzes enthalten. Die Umsetzung der Maßnahme wird jedoch weitgehend im Rahmen der Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main 2030 - Teil Schiene (GVP) bzw. in einzelnen Machbarkeitsstudien genauer untersucht. Vorgesehen ist, die Ringstraßenbahn (Linie 21) in der ersten Stufe bis 2030 nur auf neuer Straßenbahninfrastruktur zwischen Markus-Krankenhaus und Friedberger Warte verkehren zu lassen. Ab der Haltestelle Friedberger Warte soll sie weiter auf den bestehenden Gleisen über die Friedberger Landstraße sowie Rohrbachstraße nach Bornheim Mitte und darüber hinaus nach Fechenheim geführt werden. Konkrete bauliche Vorplanungen für diese Umsetzungsstufe befinden sich derzeit in Arbeit. Erst in der zweiten Stufe, für welche auch noch keine baulichen Vorplanungen getroffen wurden und derzeit kein Umsetzungszeitraum angegeben werden kann, ist der Bau einer neuen direkten Strecke zwischen Friedberger Warte und Bornheim Mitte über die Dortelweiler Straße vorgesehen. Grundsätzlich unterscheidet sich der Platzbedarf einer im Straßenraum geführten Straßenbahn nur unwesentlich von dem eines Gelenkbusses. Da auf der Dortelweiler Straße bereits Gelenkbusse in engem Takt verkehren, werden bei der Trassierung einer Straßenbahn keine Umsetzungsschwierigkeiten erwartet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1879

  • Anbringung von Wartelinien im Goldbergweg
    ST
    26.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2021, ST 705 Betreff: Anbringung von Wartelinien im Goldbergweg Entgegen der Auffassung des Ortsbeirates handelt es sich bei den Fahrbahnmarkierungen am Knotenpunkt Goldbergweg/Hansenweg nicht um Wartelinien (Verkehrszeichen (VZ) 341 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)), sondern um sogenannte Warteblöcke. Warteblöcke sind keine Verkehrszeichen nach der StVO und dürfen nicht mehr angebracht werden. Im Bestand Vorhandene müssen nach Auskunft der zuständigen Aufsichtsbehörde zwar nicht entfernt werden, dürfen aber auch nicht mehr erneuert werden. Am Knotenpunkt Goldbergweg/Mathildenstraße sind Wartelinien unzulässig. Es gelten die allgemeinen Vorschriften des § 1 StVO, wonach sich Verkehrsteilnehmende so verhalten müssen, dass Andere nicht geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt werden. Verkehrsteilnehmende müssen die Fahrgeschwindigkeit so weit verringern, dass sie in die vorfahrtsberechtigte Straße einsehen und sich vergewissern können, dass kein Fahrzeug dort verkehrt. Im Zweifel müssen Verkehrsteilnehmende bis zum kompletten Stillstand abbremsen. Der Anregung des Ortsbeirates wird nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6950

  • Fahrradstraßen im Ortsbezirk 11
    ST
    26.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2021, ST 706 Betreff: Fahrradstraßen im Ortsbezirk 11 Grundsätzlich begrüßt der Magistrat die Einrichtung von Fahrradstraßen im Ortsbezirk 11. Rechtliche Grundlage für die Einrichtung von Fahrradstraßen sind die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und die dazugehörige Verwaltungsvorschrift (VwV-StVO). In der Verwaltungsvorschrift heißt es: "Fahrradstraßen kommen dann in Betracht, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist. Anderer Fahrzeugverkehr als der Radverkehr darf nur ausnahmsweise durch die Anordnung entsprechender Zusatzzeichen zugelassen werden ([...] insbesondere Anliegerverkehr). Daher müssen vor der Anordnung die Bedürfnisse des Kraftfahrzeugverkehrs ausreichend berücksichtigt werden (alternative Verkehrsführung)." Damit die Fahrradstraße in ihrer Bedeutung als wichtiges Infrastrukturelement zur Förderung des Radverkehrs gerecht wird, sind weitere Kriterien zu berücksichtigen (insbesondere Fahrgassenbreite, Sicherheitsabstände zum ruhenden Verkehr). Die Ortsbeiratsanregung umfasst daher einen großen Prüfauftrag (Analyse, Begehungen, Zählungen et cetera) sowie ein umfassendes Konzept (Definition Kriterien, Priorisierung et cetera). Die Prüfungen können frühestens im Jahr 2022 vorgenommen werden. Derzeit werden zwei Radverkehrskonzepte für den Süden (Sachsenhausen, Niederrad) und Westen (Sossenheim, Nied, Gries, Höchst, Untergliederbach, Zeilsheim und Sindlingen) erstellt. Solche Konzepte dienen dazu, das Radverkehrsnetz zu erneuern, beziehungsweise fortzuschreiben. Es ist beabsichtigt, für alle Frankfurter Stadtteile Radverkehrskonzepte zu erstellen. Darin werden unter anderem mögliche Fahrradstraßen identifiziert, sowie deren Umsetzbarkeit geprüft. Von der Betrachtung einzelner Straßen ohne Gesamtkonzept wird abgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1868 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 497

  • Gewerbeflächenentwicklungsprogramm
    ST
    26.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2021, ST 707 Betreff: Gewerbeflächenentwicklungsprogramm Die Nachfrage und die Bedarfe an Gewerbeflächen im Stadtgebiet können aktuell nicht bedient werden. Lediglich ca. 29 Prozent der Anfragen in den vergangenen 4 Jahren nach geeigneten Gewerbeflächen/-grundstücken an die Wirtschaftsförderung konnten mit potenziellen Flächenangeboten (überwiegend private Flächen) beantwortet werden. Aktuell müssen Ansiedlungswünsche von Interessenten mangels Flächen regelmäßig zurückgewiesen werden. Das Gewerbeflächenpotenzial in Frankfurt am Main schrumpfte aufgrund der sukzessiven Umwandlung von Gewerbegebieten in Wohn- oder Mischgebiete in den letzten Jahren weiter. Die Wirtschaftsförderung schätzt das Volumen der in den letzten Jahren durch Umwandlung von Gewerbegebieten in Gebiete anderer Nutzung betroffenen Flächen auf Basis ihrer Arbeit auf mehrere Dutzend Hektar. Allein seit 2015 stehen mindestens 28 Hektar ehemals zielkonform genutzte Gewerbe- und Industrieflächen nicht mehr für gewerbliche Zwecke zur Verfügung. Betrachtet man darüber hinaus die Verluste an ehemals gewerblich genutzten Flächen außerhalb von GE/GI-Gebieten, belaufen sich die Verluste auf über 60 Hektar. Eine im RfEk prognostizierte Gewerbebedarfsdeckung bis 2030 ist nicht zu erreichen. Die Bedarfe an zusätzlichen Betriebsflächen für Nutzungen, die auf Gewerbeflächen angewiesen sind, beziffert das RfEk auf bis zu 140 Hektar. Die Stadt Frankfurt am Main besitzt zurzeit nahezu keine eigenen Gewerbeflächen, die Unternehmen kurzfristig zu Verfügung gestellt werden können. Die Bedarfe der Unternehmen müssen daher über privatwirtschaftliche Flächenreserven, - soweit vorhanden -, abgebildet werden. Eine kurzfristige oder mittelfristige Änderung der Gesamtsituation ist aktuell nicht in Sicht. Damit die Stadt Frankfurt im Rahmen einer aktiven Gewerbeflächenpolitik als auch der Wirtschaftsförderung weiterhin Gewerbeflächen für Wachstum und Ansiedlung von Unternehmen zur Verfügung stellen kann, ist es notwendig, zusätzliche Gewerbeflächen anzukaufen und für Unternehmen Verfügung zu stellen. Die aktuelle Nachfrage nach Grundstücken im Stadtgebiet ist von einer hohen Dynamik als auch teilweise sehr kurzen Verkaufszeiträumen geprägt. Wenn überhaupt Gewerbegrundstücke an den Markt gelangen, werden diese in der Regel sehr schnell verkauft. Vielfach werden diese Grundstücke auch über Bieterverfahren veräußert. Um als Stadt Frankfurt eine realistische Chance zu haben, Unternehmen unabhängig vom Marktverhalten Dritter flexibel und zeitnah mit Industrie- und Gewerbeflächen versorgen zu können und hierfür zukünftig im Markt Schlüsselgrundstücke zu erwerben, entwickeln oder bewirtschaften zu können, bedarf es einer hohen Flexibilität und der Möglichkeit, sehr kurzfristig im Rahmen eines Ankaufsverfahren reagieren zu können. Vorgaben wie notwendige Stadtverordnetenbeschlüsse zum Ankauf von Grundstücken als auch fehlende, aber notwendige Spielräume für Preisverhandlungen der Stadt führen dazu, dass auch in Zukunft, gar keine oder nur sehr wenige Grundstücke für eine aktive Gewerbeflächenpolitik angekauft werden können. Diesem Umstand soll mit der Gründung einer Gewerbeflächenentwicklungsgesellschaft begegnet werden. Hierbei soll gewährleistet werden, dass die Gesellschaft in den hoch dynamischen Verkaufs- oder Bieterverfahren mit den notwendigen Mandaten als auch der benötigten Flexibilität ausgestattet ist, um erfolgreich Gewerbegrundstücke für die Stadt Frankfurt am Main erwerben zu können. Die Gesellschaft kann dann zusätzlich auch Vermarktung, Entwicklung und Bewirtschaftung städtischer Gewerbe- und Industrieflächen übernehmen - von der Flächenentwicklung über Werbung und Kundenansprache bis zum Kaufvertrag - und agiert damit als One-Stop-Agency zur Förderung von Ansiedlung und Investitionen. Um sich dauerhaft die Steuerungsmöglichkeiten über das Grundstückseigentum zu erhalten, soll die Gesellschaft ihre Grundstücke in der Regel nur im Rahmen der Erbpacht oder Miete vergeben. Die Vergabe der Grundstücke durch eine Gesellschaft würde dabei die Möglichkeit eröffnen, neben der Höhe des Pachtzinses/der Miete/des Kaufpreises weitere wirtschaftsfördernde Faktoren wie z.B. zu schaffende/zu erhaltende Arbeitsplätze, Systemrelevanz für die kommunale Wirtschaft oder zu erwartende Gewerbesteuereinnahmen als Vergabekriterium heranzuziehen. Die Klärung der idealen Rechtsform einer Gesellschaft für Gewerbeflächenentwicklung soll in der Vorbereitungsphase gemäß Beschlusspunkt X im Vortrag M151 geklärt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.11.2020, V 1850

  • Mülleimer entlang der Weilburger Straße aufstellen
    ST
    26.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2021, ST 708 Betreff: Mülleimer entlang der Weilburger Straße aufstellen Der Magistrat hat den Dienstleister - die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH - beauftragt, in der Weilburger Straße / Ecke Helmut-Walcha-Straße einen Papierkorb anzubringen, das wurde bereits umgesetzt. Die satzungsgemäße Straßenreinigung inkl. der entsprechenden Papierkorbleerung erfolgt lediglich im Bereich zwischen Mainzer Landstraße und Schwalbacher Straße, da der übrige Teil der Straße privat ist. Zukünftig können gerne alle Papierkorbanfragen direkt an das Umweltamt (Telefon 069 212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder an die FES GmbH (Telefon 0800 2008007-0 / E-Mail services@fes-frankfurt.de ) gemeldet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7029

  • Erziehung und Bildung: Fake News erkennen, Befähigung zur Teilhabe an demokratischen Prozessen fördern
    ST
    26.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2021, ST 709 Betreff: Erziehung und Bildung: Fake News erkennen, Befähigung zur Teilhabe an demokratischen Prozessen fördern Der Magistrat beantwortet die Anfrage wie folgt: Zu 1: Laut der Internetseite von Lie Detectors handelt es sich bei dem Anbieter um eine gemeinnützige Organisation, die Kindern und Jugendlichen dabei hilft, manipulative Informationen, die deren Instagram-, Snapchat-, YouTube und WhatsApp-Konten zunehmend bevölkern, besser zu erkennen und einzuschätzen. Das Angebot richtet sich an Schüler*innen zwischen 10 bis 15 Jahren. Die Lie Detectors arbeiten mit professionellen Journalist*innen aus anerkannten Fachmedien und mit Absolvent*innen anerkannter Journalistenschulen, schult sie mit einem von Kindern, Pädagog*innen und Psycholog*innen ausgearbeiteten Konzept, vermittelt sie in Schulen und setzt sie dann ohne Kosten für die Schulen im Unterricht ein. Zurzeit sind sie mit 200 Journalist*innen in Belgien, Österreich und Deutschland aktiv. Da es sich bei dem Angebot der Lie Detectors um ein kostenloses Angebot für Schulkinder der Sekundarstufe 1 handelt, liegt es in der Verantwortung der Schulen, ob sie sich zu einer Teilnahme am Projekt entschließen und es den Kindern ihrer Schule zur Verfügung stellen wollen. Von Seiten des Anbieters ist hierzu eine direkte Ansprache der Schulen notwendig, ggf. wären hierzu Absprachen mit dem Staatlichen Schulamt der Stadt Frankfurt hilfreich. Alle Schulen mit den Bildungsgängen Haupt- und Realschule im Ortsbezirk 1 sind mit dem Förderprogramm "Jugendhilfe in der Schule" ausgestattet. An diesen Standorten nimmt sich u.a. auch die Jugendhilfe (z.T. in Kooperation mit der Schule) des Themas Medienbildung an und bindet hier teilweise auch externe Partner (wie z.B. die Digitalen Helden) mit ein. Es ist vorstellbar, dass es die Möglichkeit einer Kooperation zwischen den Lie Detectors und der Jugendhilfe geben könnte. Bei Bereitstellung entsprechender Informationsmaterialien kann das Stadtschulamt die Träger innerhalb des Förderprogramms "Jugendhilfe in der Schule" über das Angebot informieren. Zu 2: Bildungsarbeit findet in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in non-formalen und informellen Kontexten statt. Das Prinzip der Freiwilligkeit ist für die Offene Kinder- und Jugendarbeit wesentlich. Daher wird die Entscheidung zur Adaption vorhandener Konzepte und Angebote durch die Träger der Einrichtungen unter Beteiligung der Kinder und Jugendlichen getroffen. Bereits vorhandene Konzepte sind auf die Gegebenheiten und Rahmenbedingungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit insgesamt und der jeweiligen Einrichtungen im Einzelnen anzupassen. Bildungsarbeit in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ist Teil eines umfänglichen Entwicklungsprozesses, auch im Sinne des sozialen Lernens und daher zentrale Aufgabe der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Diese Einrichtungen bieten Kindern und Jugendlichen Möglichkeiten zur Erweiterung und dem Erwerb geistiger, kultureller und lebenspraktischer Fähigkeiten sowie personaler und sozialer Kompetenzen. Dabei orientieren sie sich stets an der Lebenswirklichkeit ihrer Zielgruppe. Dies beinhaltet auch den Bereich der Medienkompetenz. Jugendeinrichtungen können darüber maßgeblich dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche einen selbstbestimmten Umgang mit Medien entwickeln und somit medienkompetent werden. Das bedeutet, nicht nur Chancen und Gefahren zu kennen, sondern die Möglichkeiten auch aktiv im Alltag zu nutzen. Angebote, die Kinder- und Jugendliche in diesem Themenfeld stärken und die Befähigung zur Teilhabe an demokratischen Prozessen fördern, sind grundsätzlich zu begrüßen. Das Jugend- und Sozialamt/ kommunale Jugendbildungswerk Frankfurt bietet mit dem Kooperationsprojekt Digitale Welten gemeinsam mit dem NODE Verein zur Förderung Digitaler Kultur e.V., dem Institut für Kunstpädagogik der Goethe Universität, der hessischen Landeszentrale für politische Bildung und in einem Netzwerk aus Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Frankfurt (OKJA) bereits Angebote der kulturellen, politischen und informatischen Bildung an. Diese beinhalten jährlich ein zentrales Jugendmedienkunstfestival mit Workshops und Mitmachangeboten und regelmäßig dezentrale Workshops in den Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen. Das Ziel dieser Formate ist über junge Menschen von 12 bis 15 Jahren für netzpolitische und digitalgesellschaftliche Fragestellungen zu sensibilisieren und ihnen Kompetenzen für eine emanzipierte Mediennutzung und -gestaltung zu vermitteln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.11.2020, V 1853

  • IGS Kalbach-Riedberg und Grundschulen wirksam unterstützen
    ST
    26.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2021, ST 710 Betreff: IGS Kalbach-Riedberg und Grundschulen wirksam unterstützen Zu 1. Die Räumlichkeiten des Jugendhaus Riedberg sind bereits vermietet und stehen für eine Anmietung nicht zur Verfügung. Zu 2. An das Familienzentrum Billabong und die benachbarte Universität wurden offizielle Anmietungsanfragen gestellt. Zu 3. Die Gebäude in der Mart-Stam-Straße 12, der Leberecht-Migge-Anlage 1 und der Krebsmühle werden ebenfalls in die Prüfung einbezogen. Darüber hinaus werden auch noch andere Immobilien geprüft. Zu 4. Die Alternative einer Containerstellung für einen Zeitraum von vier bis fünf Monaten ist weder wirtschaftlich vertretbar noch bis zu den Sommerferien realisierbar. Der Bedarf an der Judith-Kerr-Schule wurde geprüft. Im Schuljahr 2021/2022 werden acht Klassen erwartet. Dies entspricht der ursprünglich für den provisorischen Standort kalkulierten Schüler- bzw. Klassenzahl, so dass die vorhandenen Räumlichkeiten und die Schulhoffläche für das Schuljahr ausreichen und weder zusätzliche Räume noch zusätzliche Außenfläche benötigt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7058

  • Nahverkehrsplan
    ST
    26.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2021, ST 711 Betreff: Nahverkehrsplan Die gewünschte Direktverbindung von Bornheim Mitte über die mittlere Hanauer Landstraße zum Ostbahnhof könnte unter den heutigen Voraussetzungen nur durch eine Verlegung des Linienwegs der Linie 12 angeboten werden. Die Linie 12 verbindet sowohl heute als auch in dem im Nahverkehrsplan 2025+ enthaltenen neuen Straßenbahnnetz den Stadtteil Bornheim über die östliche Hanauer Landstraße mit Fechenheim. Diese Direktverbindung soll in jedem Fall auch in Zukunft weiter gewährleistet werden, um die Anbindung des in Randlage befindlichen Stadtteils Fechenheim nicht zu verschlechtern und entspricht dem ausdrücklichen Wunsch des OBR 11 (vergl. ST 270 vom 17.02.2020 und OA 518/2020). Somit ist für die Umsetzung der Direktverbindung eine ganz neue Linie erforderlich, für welche allein jedoch keine ausreichende Nachfrage zu erwarten ist. Zudem fehlen Anfangs- und Endpunkte für eine neue Linie, da derzeit keine Wendemöglichkeiten für die Straßenbahnen nördlich der Straßenbahnhaltestelle Bornheim Mitte und im Bereich des Ostbahnhofs zur Verfügung stehen. Grundsätzlich kann nicht auf allen Relationen eine Direktverbindung angeboten werden, schon gar nicht mit einem Schienenverkehrsmittel. Zu beachten ist ferner, dass Bornheim und auch das Ostend insgesamt deutlich besser an den ÖPNV angebunden sind als beispielsweise Fechenheim. Hinzu kommt, dass sich mit dem im Nahverkehrsplan verankerten neuen Straßenbahnnetz und der dort neu auf der Hanauer Landstraße verkehrenden Straßenbahnlinie 15 zusätzlich zur Linie 11 weitere Fahrtmöglichkeiten ergeben. Hiervon profitiert direkt der Stadtteil Fechenheim, aber indirekt auch die Relation Bornheim - mittlere Hanauer Landstraße, da sich durch den dichteren Takt durch die überlagerten Linien 11 und 15 bessere Umsteigemöglichkeiten am Ostbahnhof (Linien U6 und M32) und an der Daimlerstraße (Linie 12) ergeben. Mit Einführung der Ringstraßenbahn ergeben sich perspektivisch neue Rahmenbedingungen im Straßenbahnnetz. Die Ringstraßenbahn ist als neue Linie geplant, welche langfristig den heutigen Linienabschnitt der Linie 12 zwischen Bornheim Mitte und Fechenheim übernehmen soll. In diesem Zusammenhang soll neben der Linie 12 (neu zum Ernst-May-Platz) auch die Linie 14 (neu zum Prüfling statt Ernst-May-Platz) angepasst werden. Sollte sich durch steigende Fahrgastnachfrage von Bornheim Mitte in Richtung Ostbahnhof eine zusätzliche Erweiterung des Angebotes als erforderlich erweisen und eine Erweiterung der Infrastruktur vor Ort umsetzbar sein, kann der Vorschlag, eine der Bornheimer Straßenbahnlinien zum bzw. über den Ostbahnhof und die mittlere Hanauer Landstraße zu führen, erneut geprüft werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6878

  • Schulentwicklung Ostend
    ST
    26.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2021, ST 712 Betreff: Schulentwicklung Ostend Die Kapazität der im Stadtteil Ostend gelegenen Grundschulen reicht mittel- bis kurzfristig nicht aus, um den Bedarf an Schulplätzen zu decken. Daher wurde bereits mit dem iSEP 2016-2020 die neue Grundschule Ostend beschlossen und von dem Hessischen Kultusministerium genehmigt. Mit dem Bau der neuen Grundschule Ostend ist der Frankfurter Projektentwickler Lang & Cie beauftragt. Die Schule wird auf dem ehemaligen Areal des Clementinen Kinderhospitals, zwischen Theobald-Christ- und Hölderlinstraße, errichtet. Der Magistrat geht davon aus, dass die Schule zum Schuljahr 2025/26 die Betriebsreife erreicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1674

  • Rücknahme und Einstellung der Vorprüfungsplanung zur Erweiterung des angedachten Gewerbegebiets Nieder-Eschbach der Züricher Straße; Erhalt der Freiflächen durch endgültige Aufnahme in den Grüngürtel
    OFOB 15
    25.03.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2021, OF 8/15 Betreff: Rücknahme und Einstellung der Vorprüfungsplanung zur Erweiterung des angedachten Gewerbegebiets Nieder-Eschbach der Züricher Straße; Erhalt der Freiflächen durch endgültige Aufnahme in den Grüngürtel Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der am 04.03.2021 kurz vor der Kommunalwahl 2021 gefasste Beschluss zur NR 1368 und M 151 der Stadtverordnetenversammlung betreffend des in Auftrag gegebene Prüfungsauftrags für eine umfassende Vorprüfung zum angedachten neuen Gewerbegebiet Züricher Straße in Nieder-Eschbach wird zurückgenommen. Die Vorprüfung ist umgehend ersatzlos einzustellen. Die dortigen Freiflächen sind stattdessen entsprechend der in der OA 620 des OBR 15 beschlossenen Vorgaben zur M 154 komplett in den Grüngürtel einzubinden und dauerhaft vor einer Bebauung zu sichern. Diese Flächensicherung zum Erhalt der landwirtschaftlichen Nutzflächen und dem Naherholungsraum mit den dort bereits vorhandenen und durchgeführten ökologischen Ausgleichsmaßnahmen ist im gesamten Areal zwischen Züricher Straße, Anna-Lindh-Allee und Homburger Landstraße dementsprechend unverzüglich einzuleiten. Das für den gesamten Stadtbereich betreffende Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (M 151) wird unter Herausnahme bzw. Streichung aller Passagen betreffend eines angedachten Gewerbegebiets Züricher Straße (u.a. auf Seite 13 stehende Passage "Neue Gewerbegebiete" mit dem Prüfauftrag für ein neuen Gewerbegebietsstandort Züricher Straße im Bereich des Rahmenplans Nieder-Eschbach), ohne diesen Standort, abgeändert und entsprechend so weiter fortgeführt. Begründung: Dieses Gebiet an der Züricher Straße ist aus den Bedarfsplanungen für das gesamte Stadtgebiet herauszunehmen. Der Erhalt dieser Freiflächen ist aus zahlreichen nachvollziehbaren Gründen, die bereits umfassend dargelegt wurden, zwingend geboten. Die kurz vor der Kommunalwahl als Auftrag durchgepeitschte Beschlussfassung vom 04. März 2021 der NR 1368 zur M 151 mit der ein umfassender Prüfauftrag für das geplante Gewerbegebiet einhergeht ist zurückzunehmen. Die Forderung zur Einstellung der Vorprüfung für dieses Gewerbegebiet erhält eine breite Unterstützung in der Bevölkerung im Frankfurter Norden. Das klare Ergebnis der Kommunalwahl mit einem sehr hohen Zuspruch für die Zielsetzung der CDU Nieder-Eschbach, welche sich nachhaltig gegen die Ansiedlung eines weiteren Gewerbegebietes an der Züricher Straße eingesetzt, kann als klares Votum zum Erhalt der dortigen Freiflächen gewertet werde. Mit der geforderten vorzeitigen Einstellung der Vorprüfung und der gleichzeitig konkreten Aufforderung zur Aufnahme des Areals in den Grüngürtel zwecks dauerhafter Sicherung der Freiflächen wird eindeutig dem Wählerwillen entsprochen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.01.2021, NR 1368 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung OA 15 2021 1. Die Vorlage NR 1368 wird unter Hinweis auf OA 15 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 8/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung der Satz Nummer 5 entfällt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • „Aktionsplan Psychiatrie“ - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen!
    B
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.03.2021, B 120 Betreff: "Aktionsplan Psychiatrie" - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5476 - NR 1128/20 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbericht: Aufgrund der Corona Lage, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamtes seit einem Jahr stark fordert, konnte mit dem Erarbeitungsprozess leider noch nicht begonnen werden. Mit der Erarbeitung wird begonnen, sobald es die Corona Lage zulässt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2020, NR 1128 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 344 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 31.03.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 143 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 120 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 243, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 51

  • Die Stadt und die AWO LXV - AWO Bezirk Hessen-Süd
    B
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.03.2021, B 121 Betreff: Die Stadt und die AWO LXV - AWO Bezirk Hessen-Süd Vorgang: A 795/20 FDP Zu 1.) Es obliegt nicht dem Magistrat, darüber zu urteilen. Zu 2.) Der AWO Bezirksverband ist ein sozialer Dienstleister und Träger der Wohlfahrtspflege, der grundsätzlich nach den Regeln der Sozialgesetzbücher zu behandeln ist. Zu 3.) Im September 2015 wurde entschieden, die Sport-und Kulturhalle in Unterliederbach als Notunterkunft für unbegleitete minderjährige Ausländer zu nutzen. Die AWO Perspektiven gGmbH betreute in unmittelbarer Nähe bereits andere unbegleitete minderjährige Ausländer stationär. Die Beauftragung war sinnvoll, da die Fachkompetenz und die bereits existente Infrastruktur des Trägers genutzt werden konnte. Zu 4.) Aufgrund der deutlichen Abnahme unterzubringender umA und dem Anstieg erwachsener Geflüchteter bzw. Familien wurde Anfang 2016 entschieden, die Sport- und Kulturhalle zur Unterbringung von Familien zu nutzen. Da sich die AWO Perspektiven gGmbH auf den Jugendbereich spezialisiert hatte und der AWO-Kreisverband Frankfurt über Kompetenzen für die Betreuung von Erwachsenen und Familien verfügte, kam es zum Trägerwechsel. Zu 5.) Es gab keine Auffälligkeiten. Zu 6.) Die Übernahme des Inventars durch den AWO Kreisverband ist in Absprache mit der Stadt Frankfurt am Main erfolgt. Zu 7.) Ja. Zu 8.) Nein. Zu 9.) Es ist kein Schaden entstanden, da lediglich Gegenstände entsorgt wurden, die - aus hygienischer Sicht nicht mehr verwendbar oder defekt waren. - aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht länger verwendbar waren bzw. der Abbau und die anschließende Einlagerung inkl. Transportkosten den tatsächlichen Wert überstiegen hätten. Zu 10.) Im Bereich des Dezernats VIII - Soziales, Senioren, Jugend und Recht - hat es keine weiteren Beauftragungen des AWO-Bezirksverbandes gegeben. Zu 11.) Siehe Antwort auf Frage 2. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 04.11.2020, A 795 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 31.03.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 144 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 121 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 244, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 51

  • Die Stadt und die AWO LXXIII - Johanna-Kirchner-Stiftung
    B
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.03.2021, B 122 Betreff: Die Stadt und die AWO LXXIII - Johanna-Kirchner-Stiftung Vorgang: A 823/21 FDP Vorbemerkung: Gemäß § 28 des Hessischen Stiftungsgesetzes sind dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main vom Regierungspräsidium Darmstadt nur die Befugnisse nach § 12 des Hessischen Stiftungsgesetzes übertragen worden. Diese beinhalten im Wesentlichen die Prüfung der Jahresrechnungen. Alle übrigen aufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten sind beim Regierungspräsidium Darmstadt angesiedelt. Bei der Stiftungsaufsicht handelt es sich um eine reine Rechtsaufsicht. Sie ist begrenzt auf die Verletzung von Satzungsvorschriften und der öffentlich-rechtlichen Vorgaben des Stiftungsrechts. Zweckmäßigkeitserwägungen bleiben allein der Stiftung vorbehalten. Stiftungsaufsicht erstreckt sich nicht auf die Einhaltung der privatrechtlichen Rechtsvorschriften, die die Stiftung als Teilnehmerin am allgemeinen Rechtsverkehr beachten muss und die nicht typisch stiftungsrechtlichen Inhalts sind. Deshalb kann aus stiftungsaufsichtsrechtlicher Sicht und aus den vorliegenden Informationen zu den Fragen wie folgt geantwortet werden. Zu Frage 1: Nach der derzeit gültigen Stiftungssatzung bzw. Stiftungsverfassung gilt folgende Vertretungsregelung: "Gemäß § 7 der Verfassung wird die Stiftung durch den Vorsitzenden des Stiftungsvorstandes und seinen Stellvertreter gesetzlich vertreten. Jeder ist alleinvertretungsberechtigt". Vertretungsberechtigte Personen: - 2014-2020: Ansgar Dittmar (Vorsitzender), Ottilia Altmann (stellv. Vorsitzende). - 07/2020-10/2020: Steffen Krollmann (Vorsitzender), Gerhard Romen (stellv. Vorsitzender). - Seit 10/2020: Steffen Krollmann (Vorsitzender), Axel Dornis (stellv. Vorsitzender). Zu Frage 2: Diese Vertretungsberechtigungen hat die Stiftung bei der Stiftungsaufsicht angezeigt. Entsprechende Vertretungsbescheinigungen wurden ausgefertigt. Zu Frage 3: Die Stiftung hat einen von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellten Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses vorgelegt. Die Prüfung, die sich auch auf die satzungsgemäße Verwendung der Stiftungsmittel erstreckte, hat keine Einwendungen ergeben. Ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk wurde erteilt. Nach § 12 Abs. 3 des Hessischen Stiftungsgesetzes kann die Stiftungsaufsicht in diesem Fall von einer eigenen Prüfung absehen. Es erfolgte eine Prüfung auf Plausibilität. Ein Posten für die Bezahlung eines Pressesprechers ist in dem vorliegenden Jahresbericht 2018 nicht gesondert ausgewiesen worden. Zu Frage 4: Grundsätzlich stehen der Stiftungsaufsicht in diesem Zusammenhang die in § 13 Hessisches Stiftungsgesetz aufgeführten Maßnahmen zur Verfügung. Hiernach kann die Aufsichtsbehörde Beschlüsse der Stiftungsorgane, die das Recht verletzen oder gegen die Verfassung verstoßen, aufheben. Sie kann verlangen, dass Maßnahmen, die auf Grund derartiger Beschlüsse getroffen worden sind, rückgängig gemacht werden. Erfüllt die Stiftung Pflichten oder Aufgaben nicht, die ihr nach Gesetz oder Verfassung obliegen, so kann die Aufsichtsbehörde die Stiftung anweisen, innerhalb einer angemessenen Frist das Erforderliche zu veranlassen. Zuständig für die Anordnung solcher Maßnahmen ist das Regierungspräsidium Darmstadt. Zu Fragen 5 - 8: Diese Fragen können durch den Magistrat nicht beantwortet werden. Zu Frage 9: Aus stiftungsrechtlicher Sicht besteht keine generelle Verpflichtung zur Übersendung der Protokolle der Sitzungen des Stiftungsrates. Daher besteht beim Magistrat keine Kenntnis darüber, wie häufig der Stiftungsrat getagt hat. Zu Fragen 10 und 11: Siehe Antwort zu Frage 9. Zu Frage 12: Nach vorliegenden Informationen befindet sich eine von der Johanna-Kirchner-Stiftung vorgelegte Satzungsänderung im Genehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium Darmstadt. Inhaltlich und über den Bearbeitungsstand ist hierzu nichts bekannt. Zu Frage 13: Am 26.05.2020 wurde die Stiftungsaufsicht der Stadt Frankfurt am Main nach Rücksprache der Stiftung mit dem Regierungspräsidium Darmstadt über die Ernennung des neuen Geschäftsführers am 19.05.2020 informiert. Die Prüfung der rechtmäßigen Bestellung gehört nicht zu den nach dem Hessischen Stiftungsgesetz an den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main übertragenen Aufgaben. Zu Frage 14: Nach dem vorgelegten Umlaufbeschluss des Präsidiums der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Frankfurt am Main e.V., vom 27.05.2020 wurde "in Abstimmung mit der zuständigen Stiftungsaufsicht ein Vorschlag erarbeitet, wie für die Stiftung ein handlungsfähiger Stiftungsvorstand gebildet werden kann". Die Entscheidung über diese Vorgehensweise erfolgte durch das Regierungspräsidium Darmstadt. Zu Frage 15: Nach der für die Stiftungsaufsicht maßgeblichen Vorschrift nach § 7 Hessisches Stiftungsgesetz ist die Jahresrechnung innerhalb von neun Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres vorzulegen. Dies ist in der Vergangenheit wie folgt geschehen: Für 2011 am 20.11.2012, für 2012 am 22.11.2013, für 2013 am 15.12.2014, für 2014 am 05.12.2015, für 2015 am 12.12.2016, für 2016 am 13.12.2017, für 2017 am 20.12.2018, für 2018 am 16.01.2020. Zu Frage 16: Die Träger organisieren das Catering und die Essenversorgung in ihren Einrichtungen selbstständig. Es ist durchaus üblich, dass Träger den Caterer wechseln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 07.01.2021, A 823 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 31.03.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 145 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 122 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 245, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 51

  • Flüchtlingsunterkunft Bonames
    B
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.03.2021, B 123 Betreff: Flüchtlingsunterkunft Bonames Vorgang: A 785/20 AfD Zu 1.) Für Renovierungsarbeiten im Rahmen von Bewohnerwechseln, Beseitigung von Schimmel und Wasserschäden, Erneuerung von Warmwasserbereitern und Bodenbelägen, Reparaturen von Elektroleitungen und Sicherungen, Prüfung und Instandsetzung von Fensterbeschlägen, Instandhaltung der Hebeanlage, Instandhaltung des Außengeländes. Zu 2.) Dazu zählen die Renovierungsarbeiten im Rahmen von Bewohnerwechseln sowie die Erneuerung von Bodenbelägen. Zu 3.) Keiner. Zu 4.) Entfällt. Zu 5.) Die gesamte Modulbauanlage wird mit Strom betrieben, so dass der übliche Pro-Kopf-Verbrauch als Vergleichswert nicht herangezogen werden kann. Die Kosten für Wasser waren im ersten Betriebsjahr hoch, da es ein Leck in der Zuleitung gab. Nach der Reparatur des Lecks liegt der Wasserverbrauch im Durchschnitt. Zu 6.) Erst- und Ersatzausstattung der Appartements mit Betten, Schränken, Tischen, Stühlen sowie Kühlschränken und Kochplatten/Herden sowie Einrichtung der Gemeinschaftsräume und der Büros im Verwaltungsgebäude incl. IT-Hardware. Zu 7.) Folgendes Personal ist in der Unterkunft eingesetzt: Leitung, Betreuung, Beratung, Ehrenamtskoordination, Pforte/Sicherheit, Verwaltung und Hausmeister. Zu 8.) 226 Personen (Stand: 23.02.2021) Zu 9.) Die intensiven Bemühungen, in der Nähe der Unterkunft "Am Alten Flugplatz" ein Ersatzgrundstück zu finden, führten bisher nicht zum Erfolg, es konnte kein adäquates Grundstück gefunden werden. Die Bewohnerinnen und Bewohner werden nun sukzessive in anderen Unterkünften im Stadtgebiet untergebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 21.10.2020, A 785 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 10, 12 Versandpaket: 31.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 123 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 123 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 146 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 123 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 246, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 101

  • Forderungen der Stadt an die AWO
    B
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.03.2021, B 124 Betreff: Forderungen der Stadt an die AWO Vorgang: A 776/20 AfD Zu 1.) Die Forderung beläuft sich auf 567.863,20 €. Zu 2.) Der Betrag errechnet sich aus der Differenz zwischen zwei verschiedenen Personallisten, die der Stadt Frankfurt am Main von der AWO 2018 und 2020 zugesandt wurden. Zu 3.) Sofern nicht neue Fakten bekannt werden, ja. Zu 4.) Entfällt. Zu 5.) Die zu Grunde liegende Personalliste (aus dem Jahr 2020), aus der eine Differenz zur vorherigen Liste ersichtlich wurde, hat die AWO erst mehrere Wochen nach dem Interview auf Anforderung übersandt. Zu 6.) Die AWO stellte den laufenden Betrieb der Flüchtlingsunterkünfte sicher, mit damals nachgewiesenen und plausibilisierten Kosten. Zu 7.) Ja. Zu 8.) Der Magistrat sieht nur ein geringes Klagerisiko. Zu 9.) Dem Magistrat sind keine Gegenforderung der AWO bekannt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 14.10.2020, A 776 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 31.03.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 147 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 124 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 247, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 51

  • Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen und lokalen Institutionen bis zum 30.06.2021 fortführen
    B
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.03.2021, B 125 Betreff: Ortsbeiratsmittel zur Soforthilfe von Vereinen und lokalen Institutionen bis zum 30.06.2021 fortführen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2021, § 7038 Ziffer 2. - NR 1383/21 FDP - Der Magistrat ist der Ansicht, dass es weiterhin richtig ist, ein eigenes städtisches Hilfsprogramm aufzulegen, um den Vereinen zu helfen, die durch die Pandemie in Not geraten sind. Die Rückmeldungen von Vereinsseite hierzu sind durchweg positiv. Der Magistrat wird einen entsprechenden Vorschlag zur Fortführung dieses Programms für die sogenannten Corona-Soforthilfen aus dem Budget der Ortsbeiräte der Stadtverordnetenversammlung unterbreiten. Hier sollte neben der Verlängerung des Programmzeitraums auch den Ortsbeiräten das volle jährliche Budget zum Einsatz für Zuwendungen, auch aus Budgetüberträgen der Vorjahre, zur Verfügung stehen. Der Magistrat wird sämtliche Anstrengungen unternehmen, die Vereinslandschaft in der Stadt Frankfurt über die Pandemie zu bewahren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.01.2021, NR 1383 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 31.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 14 am 03.05.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 125 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 125 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 125 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 125 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 125 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 125 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 16 am 04.05.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 125 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 125 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 125 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 8 am 06.05.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 125 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 125 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 125 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 125 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 125 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 125 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 125 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 148 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 125 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 248, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 00 33 0

  • - Anschubfinanzierung für die Kinderfarm im Bürgerpark Süd - Einrichtung einer Kinderfarm im Bürgerpark Süd
    B
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.03.2021, B 127 Betreff: - Anschubfinanzierung für die Kinderfarm im Bürgerpark Süd - Einrichtung einer Kinderfarm im Bürgerpark Süd Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6692 - E 70/20 CDU/SPD/GRÜNE, EA 46/20 OBR 5, B 461/20 - Die 2020 eingestellten Mittel in der Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen in Höhe von 10.000,-€ sind zur Übertragung im Jahresabschluss 2020 vorgesehen. Vorbehaltlich des Beschlusses des Jahresabschlusses stehen diese für die Anschubfinanzierung der Kinderfarm 2021 weiterhin zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 46 Etatantrag vom 21.02.2020, E 70 Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 461 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 31.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 127 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 149 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 127 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 249, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 40

  • Corona-Pandemie - Vorhaltekosten des Flughafens Frankfurt
    B
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.03.2021, B 128 Betreff: Corona-Pandemie - Vorhaltekosten des Flughafens Frankfurt Vorgang: A 784/20 AfD Zu 1. Derzeit geht die Fraport AG von rund 40 Millionen Euro pro Monat aus. Zu 2. Die Komplexität und wechselseitigen Abhängigkeiten der Bau- und Betriebsprozesse an einem internationalen Großflughafen lassen es leider nicht zu, zu den einzelnen angesprochenen Bereichen konkreten Angaben zu liefern. Lediglich zu "Terminal 3" lässt sich eine konkrete Aussage treffen: Die Vorhaltekosten beziehen sich auf Infrastruktureinrichtungen, die in Betrieb sind (u. a. auch die Landebahn Nordwest). Zu 3. - Kurzarbeit - Personalanpassungen - Vorübergehende Schließung von Terminal- und Flugbetriebsflächen - Reduzierung der Sachkosten Zu 4. + 5. Bund und Länder werden die wichtigsten Verkehrsflughäfen mit Millionen unterstützen. Dazu zählt auch der Frankfurter als größter deutscher Flughafen. Fraport kann einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag erwarten, wobei der Bund und das Land Hessen jeweils die Hälfte tragen sollen. Mit dem Geld sollen Vorhaltekosten ausgeglichen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 21.10.2020, A 784 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 31.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, FREIE WÄHLER und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 87, 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.06.2021 Aktenzeichen: 83 1

  • Geschäftsmodell der Fraport AG
    B
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.03.2021, B 129 Betreff: Geschäftsmodell der Fraport AG Vorgang: A 778/20 AfD Zu 1 + 2 Der Frankfurter Flughafen ist seit vielen Jahren in engem Kontakt mit den zuständigen Gesundheitsbehörden und der Bereich der Medizin ist ebenfalls seit vielen Jahren Außenstelle des Gesundheitsamtes Frankfurt am Main. Die Fraport AG ist gemäß ihren Verpflichtungen im Rahmen der Notfallvorsorge auf eine unterschiedliche Vielzahl von Gefahren inkl. medizinischer Gefahrenlagen vorbereitet. Diese Vorbereitung erfolgt immer in enger Abstimmung mit allen beteiligten Behörden wie Sozialministerium, Verkehrsministerium, Landes und Bundespolizei, Branddirektion Frankfurt u.v.a.m. Die etablierten, bewährten Verfahren in der FRANOT (Notfallpläne) bezüglich Infektionskrankheiten werden regelmäßig überprüft und letztmalig in einer großen Übung mit dem Bundesministerium für Gesundheit, dem RKI Berlin, sowie eine Vielzahl von anderen Experten aus anderen lokalen, Landes- und Bundesebene begutachtet. Die Fraport AG überprüft regelmäßig intern und extern ihre Leistungsfähigkeit und passt die Verfahren bei Bedarf schnellstmöglich an. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben dieses Vorgehen bestätigt und die Fraport AG ist in der glücklichen Lage, ihr Know-How auch anderen Verkehrsträgern kollegial anzubieten. Zu 3 Derzeit geht die Fraport AG von rund 40 Millionen Euro pro Monat aus. Zu 4 Die Komplexität und wechselseitigen Abhängigkeiten der Bau- und Betriebsprozesse an einem internationalen Großflughafen lassen es leider nicht zu, zu den einzelnen angesprochenen Bereichen konkreten Angaben zu liefern. Lediglich zu "Terminal 3" lässt sich eine konkrete Aussage treffen: Die Vorhaltekosten beziehen sich auf Infrastruktureinrichtungen, die in Betrieb sind (u. a. auch die Landebahn Nordwest). Zu 5 - Kurzarbeit - Personalanpassungen - Vorübergehende Schließung von Terminal- und Flugbetriebsflächen - Reduzierung der Sachkosten Zu 6 Bund und Länder werden die wichtigsten Verkehrsflughäfen mit Millionen unterstützen. Dazu zählt auch der Frankfurter als größter deutscher Flughafen. Fraport kann einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag erwarten, wobei der Bund und das Land Hessen jeweils die Hälfte tragen sollen. Mit dem Geld sollen Vorhaltekosten ausgeglichen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 14.10.2020, A 778 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 31.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 129 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.06.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 129 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, FREIE WÄHLER und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 88, 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.06.2021 Aktenzeichen: 83 1

  • Förderprogramm Innenstadt Höchst hier: Integriertes Handlungskonzept
    M
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.03.2021, M 49 Betreff: Förderprogramm Innenstadt Höchst hier: Integriertes Handlungskonzept Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.01.2021, § 6889 (B 579) I. Das integrierte Handlungskonzept stellt die Stärken, Schwächen, Risiken und Potenziale im Fördergebiet Innenstadt Höchst dar. Es konkretisiert das Förderziel, die zentrale Funktion der Innenstadt Höchst zu stärken, und beschreibt, welche Projekte und Maßnahmen im Rahmen der Programmlaufzeit umgesetzt werden sollen. Dem integrierten Handlungskonzept wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. II. Es dient zur Kenntnis, dass a) die Finanzierung aus Mitteln der Produktgruppe 13.01 Stadtplanung, Projektdefinition Nr. 5.001942 - Förderprogramm Innenstadt Höchst - erfolgt; b) von den mit § 666 vom 14.09.2006 (M 106/06) und § 864 vom 15.12.2016 (OA 75 - B 58) insgesamt für das Förderprogramm Innenstadt Höchst zur Verfügung gestellten Mitteln in Höhe von 31,0 Mio. € bereits 18.232 T€ bis zum 31.12. 2020 verausgabt; c) in den Haushalten 2006 - 2017 mit Beschluss der Stadtverordneten § 3555 vom 28.02.2008 (M 287) zunächst 21,0 Mio. €, mit Beschluss § 864 vom 15.12.2016 (OA 75 - B 58) ab 2018 weitere 10,0 Mio. € eingeplant wurden; d) von den verbleibenden Fördermitteln in Höhe von 10.090 T€ bereits 3.000 T€ im Investitionsprogramm 2022 veranschlagt wurden; e) die restlichen Fördermittel in Höhe von 7.090 T€ nach Mittelbedarfen in den Haushalten ab 2022 veranschlagt werden; f) die Bewilligung und Freigabe der verbleibenden Fördermittel von 12.590 T€ mit Änderungsbeschluss der Förderrichtlinien mit § 6834 vom 10.12.2020 (M 170/20) beschlossen wurde; g) in Bezug auf die Maßnahmen des Handlungskonzepts mit vorbereitenden Maßnahmen mit Blick auf das Ende des Förderzeitraums schon parallel begonnen wurde; h) eine städtische Richtlinie zur Förderung der Umgestaltung von gewerblichen Erdgeschosszonen sowie der Aufwertung des Geschäftsumfeldes in der Innenstadt Höchst seit dem 21.06.2018 existiert (M 81 aus 2018), deren Änderung mit § 6834 (M 170/20) am 10.12.2020 beschlossen wurde. III. Der Magistrat wird beauftragt auf Grundlage dieses Beschlusses für die jeweiligen investiven Einzelmaßnahmen eine baureife Planung zu erstellen und den Stadtverordneten die Beschlussvorlagen zur Bau- und Finanzierung vorzulegen. Für Investitionskostenzuschüsse an Dritte sind den Stadtverordneten entsprechende Finanzierungsvorlagen vorzulegen. Begründung: A. Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat im Jahr 2006 das kommunale Förderprogramm Innenstadt Höchst beschlossen. Nach 10-jähriger Laufzeit wird das Förderprogramm seit 2018 mit einer Verlagerung der Schwerpunkte für weitere 5 Jahre fortgesetzt. Ziel bei der Fortsetzung des Förderprogramms ist es, die Innenstadt Höchst in ihrer zentralen Funktion zu stärken und die Qualität als Wohn- und Geschäftsquartier für breite Kreise der Bevölkerung zu steigern. Das Fördergebiet Innenstadt Höchst ist im Westen durch die Leunastraße, im Süden durch den Main bzw. die Nidda, im Osten durch die Stadtteilgrenze von Höchst (entlang westlich der Russinger- und der Bolongarostraße), im Norden durch die Ludwig-Scriba-Straße und die Gleisanlagen begrenzt. Durch die geschlossene und klar begrenzbare räumliche Kulisse der Innenstadt von Höchst ist der Standort zur pilothaften Erarbeitung von Lösungen für Stadtteilzentren besonders geeignet. Es sind zahlreiche städtebauliche und bauliche Anknüpfungspunkte vorhanden, die Höchster Innenstadt als multifunktionales Zentrum der Versorgung sowie für Wohnen, Arbeiten, Leben, Kultur und Freizeit attraktiver zu gestalten. Durch die unmittelbare Nachbarschaft des Freizeit- und Erholungsgebietes am Main und an der Nidda sind räumliche Synergien zur Aktivierung und Stärkung des Kernbereichs vorhanden. Das vorliegende integrierte Handlungskonzept soll Grundlage und Handlungsrahmen für die Umsetzung des Förderprogramms darstellen. B. Alternativen - Keine - C. Lösung Das integrierte Handlungskonzept wurde vom Team des Stadtteilmanagements der ProjektStadt in enger Kooperation mit der Modernisierungsberatung des Büros ammon + sturm sowie dem Stadtplanungsamt der Stadt Frankfurt am Main als Auftraggeberin erarbeitet. Das Stadtteilmanagement inkl. Modernisierungsberatung wurde nach einem europaweiten Vergabeverfahren Anfang 2019 beauftragt und hat die Aufgaben, den Prozess des Förderprogramms zu unterstützen und zu begleiten. Im integrierten Handlungskonzept werden zunächst die Stärken, Schwächen, Risiken und Potenziale der jetzigen Situation dargestellt ("SWOT-Analyse"). Aufbauend auf dieser Analyse erfolgt eine Konkretisierung des Förderziels als Leitbild und die Ableitung von Maßnahmen, die im Rahmen der Programmlaufzeit durchgeführt werden sollen. Analyse, Leitbild und Maßnahmen fokussieren dabei auf die drei Handlungsfelder des Förderprogramms (analog der Richtlinien zur Förderung der Umgestaltung von gewerblichen Erdgeschosszonen sowie der Aufwertung des Geschäftsumfeldes in der Innenstadt Höchst): - das Handlungsfeld einer Stärkung der gewerblichen Erdgeschossnutzung, - das Handlungsfeld der Aufwertung des öffentlichen Raums sowie - das Handlungsfeld der Förderung gemeinschaftlicher Aktivitäten. Das Konzept wurde dabei nicht am sprichwörtlichen "grünen Tisch" entwickelt, sondern in einer intensiven Kommunikation mit und zwischen den Menschen, die in der Höchster Innenstadt wohnen oder arbeiten, Eigentum haben, ein Gewerbe betreiben oder sich in Vereinen, Initiativen, Einrichtungen, Netzwerken für das Gebiet engagieren. Das vorliegende Handlungskonzept ist nicht als abgeschlossene und verbindliche Planung zu sehen. Das Konzept muss während der Umsetzung im Sinne eines lernenden Prozesses stetig überprüft und kann im weiteren Verlauf fortgeschrieben werden. Dies gilt umso mehr, da der Zeitpunkt der Verschriftlichung eine Krisensituation darstellt, die sicherlich gravierende Folgen auch für die Innenstadt Höchst mit sich bringen wird: Die Analysen sowie die Ziele und Maßnahmen wurden im Zeitraum Anfang 2019 bis Anfang 2020 erarbeitet. Die Verschriftlichung erfolgte zum Zeitpunkt der Corona-Pandemie mit all seinen Einschränkungen des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens. Die Folgen sind noch nicht abzusehen, werden aber die Rahmenbedingungen und die Anforderungen für die Entwicklung der Höchster Innenstadt jedenfalls verändern. Das integrierte Handlungskonzept soll auch nach 2023 als Wegweiser für die zukünftige Entwicklung und Verbesserung von der Innenstadt Höchst dienen. D. Kosten Bereits im Evaluationsbericht der ersten Förderperiode (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2016, § 864 (OA 75 - B 58)) wurden Gesamtkosten für den fünfjährigen Förderzeitraum in Höhe von 10 Mio. € benannt. Im Rahmen der Erarbeitung des integrierten Handlungskonzeptes wurde anhand der ausgearbeiteten Maßnahmen und Projekten der finanzielle Umfang der Gesamtmaßnahme konkretisiert. Das Kapitel 8 Kosten (Fördermittelaufteilung 2018-2023) stellt den gesamten finanziellen Umfang aller Maßnahmen und Projekte bis Ende 2023 auf Basis von Kostenannahmen dar. Die Maßnahmen erzeugen insgesamt Kosten von ca.: 1. Gewerbliche Erdgeschossnutzung 4.000.000,- € 2. Öffentlicher Raum und Mobilität 3.300.000,- € 3. Identifikation und Stadtteilgemeinschaft 1.400.000,- € 4. Projektsteuerung und Dialog-/Teilhabestrukturen 1.300.000,- € Gesamt 10.000.000,- € Diese Kostenaufteilungen können sich im Rahmen der weiteren Bearbeitung verschieben. Der Maßnahmenkatalog des integrierten Handlungskonzeptes schlägt zusätzlich zu den Förderungen an Dritte mehr als 20 Maßnahmen und Projekte vor, die, gestützt auf den Ergebnissen der Bestandsanalyse, eine optimale Entwicklung des Gebietes darstellen. In einer Vielzahl der Projekte sind externe Akteure, andere Fachämter und private Eigentümer involviert, die die tatsächliche Umsetzung und das Gelingen dieser Projekte bestimmen oder maßgeblich beeinflussen werden. Auch der zeitlich begrenzte Förderzeitraum und die vorhandenen Arbeitskapazitäten werden Einfluss auf die Umsetzungszahl der Projekte und Maßnahmen nehmen. Es ist nicht davon auszugehen, dass alle Maßnahmen während der Förderperiode umgesetzt werden können. Somit stellt das Handlungskonzept eine Grundlage für die Weiterentwicklung der Innenstadt Höchst dar, die über den Zeitraum der Förderung hinausgeht. 1. Investitionsbedarf 10.000.000,- € 2. Finanzbedarfszeitraum mit Angaben der Jahresraten bereits verausgabt (konsumtiv und investiv) bis zum 31.12.2020 18.231.855,51 € möglicher Budgetübertrag 2021 2.678.144,49 € verbleibende Fördermittel 10.090.000,00 € Haushaltsansätze gemäß HH 2020/2021 2021 2.000.000,00 € 2022 1.000.000,00 € vorgesehene Haushaltsanmeldungen 2022 2.000.000,00 € 2023 3.000.000,00 € 2024 1.500.000,00 € 2025 590.000,00 € Anlage _Handlungskonzept (ca. 19 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.06.2006, M 106 Vortrag des Magistrats vom 21.12.2007, M 287 Bericht des Magistrats vom 19.02.2016, B 58 Anregung vom 01.11.2016, OA 75 Vortrag des Magistrats vom 04.05.2018, M 81 Bericht des Magistrats vom 23.10.2020, B 579 Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 170 Vortrag des Magistrats vom 12.06.2023, M 85 Bericht des Magistrats vom 05.09.2025, B 324 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 31.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 49 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL und IBF (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION, ÖkoLinX-ARL und IBF; Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 63, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 Aktenzeichen: 61 0

  • Unterstützung von Vereinen mit Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget
    ST
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 656 Betreff: Unterstützung von Vereinen mit Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget Der Magistrat gewährt den Vereinen Taunusclub Stammclub gegr. 1868 e. V. und Denkbar e. V. Frankfurt Corona-Hilfen in Höhe von jeweils 5.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Die Beträge wurden am 17.02.2021 an die Zuschussempfänger überwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.01.2021, OIB 499

  • Geschwindigkeitsmessungen im Ortsbezirks 4
    ST
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 657 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen im Ortsbezirks 4 Nachfolgend die Übersicht über die im Jahr 2020 durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen im Ortsbezirk 4, sowie die Vergleichszahlen für die Jahre 2017 bis 2019: Geschwindigkeitskontrollen Ortsbeirat 4, Tempo 10, 2020 Straße Anzahl Messungen gemessene Fahrzeuge Verwarnungen /Anzeigen Übertretungs-quote Berger Straße 16 2.160 806 37,3% Ostendstraße 1 61 18 29,5% gesamt 17 2.221 824 37,1% Geschwindigkeitskontrollen Ortsbeirat 4, Tempo 30, 2020 Straße Anzahl Messungen gemessene Fahrzeuge Verwarnungen /Anzeigen Übertretungs-quote Alt-Bornheim 2 92 0 0 Am Tiergarten 5 746 110 14,7% Bernhard-Grzimek-Allee 24 4.499 525 11,7% Buchwaldstraße 2 339 40 11,8% Comeniusstraße* Dortelweiler Straße** Franziusstraße 10 2.942 751 25,5% Habsburgerallee 7 5.509 1.015 18,4% Inheidener Straße 2 143 14 9,8% Kettelerallee 4 864 32 3,7% Lindleystraße 16 2.156 603 28,0% Obermainanlage 29 27.714 3.278 11,8% Ostparkstraße 38 8.959 1.402 15,6% Pfingstweidstraße 2 400 16 4,0% Rhönstraße 6 1.575 91 5,8% Saalburgstraße 9 3.047 234 7,7% Sandweg 1 113 5 4,4% Sonnemannstraße 1 1.414 135 9,5% Spessartstraße 1 262 0 0,0% Waldschmidtstraße 2 148 8 5,4% Wittelsbacherallee 11 2.770 468 16,9% gesamt 172 63.692 8.727 13,7% Geschwindigkeitskontrollen Ortsbeirat 4, Tempo 50, 2020 Straße Anzahl Messungen gemessene Fahrzeuge Verwarnungen/ Anzeigen Übertretungs-quote Ferdinand-Happ-Straße 1 219 0 0,0% Sonnemannstraße 6 4.260 82 1,9% Wittelsbacherallee 18 17.135 628 3,7% gesamt 25 21.614 710 3,3% *Kontrollen in der Cominusstraße wurden dem Ortsbeirat 3 zugerechnet (Comeniusstraße: Anzahl Messungen 34, gemessene Fahrzeuge 5.355, Verwarnungen/Anzeigen 738, Übertretungsquote 13,8 %) **Kontrollen in der Dortelweiler Straße wurden dem Ortsbeirat 3 zugerechnet (Dortelweiler Straße: Anzahl Messungen 29, gemessene Fahrzeuge 11.815 Verwarnungen/Anzeigen 1.367 Übertretungsquote 11,6 %) Vergleichswerte 2017 bis 2019; 2020 Jahr Tempo Anzahl Kontrollen gemessene Fahrzeuge Verwarnungen/Anzeigen Übertretungs- quote 2017 10 27 2.890 991 34,3 % 30 231 80.276 9.466 12,6 % 50 11 10.616 300 2,8 % Insgesamt 269 93.782 10.757 11,5 % 2018 10 21 2.851 1.205 42,3 % 30 205 82.175 12.330 15,0 % 50 32 43.972 1.824 4,1 % Insgesamt 258 128.998 15.359 11,9 % 2019 10 15 2.290 760 33,2 % 30 147 52.111 6.925 13,3 % 50 22 22.752 805 3,5 % Insgesamt 184 77.153 8.490 11,0 % 2020 10 17 2.221 824 37,1 % 30 172 63.692 8.727 13,7 % 50 25 21.614 710 3,3 % Insgesamt 214 87.527 10.261 11,7 % Im Vergleich zum Vorjahr wurden, trotz Corona bedingter Personalreduzierung, in allen Geschwindigkeitsbereichen wieder mehr Kontrollen durchgeführt. Die Übertretungsquote ist leicht gestiegen und befindet sich somit wieder auf dem Niveau von 2018. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 992

  • Corona-Soforthilfe für Vereine
    ST
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 658 Betreff: Corona-Soforthilfe für Vereine Der Magistrat gewährt dem Carneval Club Frankforter Schlippcher e. V. eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 50 Prozent der entstehenden Jahres-Fixkosten bis zur Höhe von maximal 2.500 Euro. Der Carneval Club Frankforter Schlippcher e. V. hat Jahres-Fixkosten in Höhe von 1.618,79 Euro angegeben. Der Zuschuss in Höhe von 809,40 Euro wurde dem Verein am 25.02.2021 überwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.01.2021, OIB 497

  • Unterstützung für den Oberräder Heimat- und Geschichtsverein 2005 e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget
    ST
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 659 Betreff: Unterstützung für den Oberräder Heimat- und Geschichtsverein 2005 e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget Der Magistrat gewährt dem Oberräder Heimat- und Geschichtsverein 2005 e. V. eine Corona-Hilfe in Höhe von 2.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Der Betrag wurde am 17.02.2021 an den Oberräder Heimat- und Geschichtsverein 2005 e. V. überwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.01.2021, OIB 507

  • Unterstützung für die Karneval-Gesellschaft „Wespen“ von 1887 hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget
    ST
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 660 Betreff: Unterstützung für die Karneval-Gesellschaft "Wespen" von 1887 hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget Der Magistrat gewährt der Karneval-Gesellschaft "Wespen" von 1887 e. V. eine Corona-Hilfe in Höhe von 2.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Der Betrag wurde am 17.02.2021 an die Karneval-Gesellschaft "Wespen" von 1887 e. V. überwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.01.2021, OIB 506

  • Einsatz Spielmobil im Ortsbezirk 11 im Jahr 2021
    ST
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 661 Betreff: Einsatz Spielmobil im Ortsbezirk 11 im Jahr 2021 Der Magistrat unterstützt das Vorhaben des Ortsbeirates 11 in den Sommermonaten 2021 die Einsätze des Spielmobils wie bisher zu ermöglichen. Damit ist eine sinnvolle pädagogisch angeleitete Freizeitbeschäftigung für Kinder in ihrem Sozialraum gewährleistet und eine erweiterte Spielmöglichkeit geschaffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.01.2021, OIB 510

  • Was passiert mit der Häuserzeile in der Eckenheimer Landstraße?
    ST
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 662 Betreff: Was passiert mit der Häuserzeile in der Eckenheimer Landstraße? Die Liegenschaften befinden sich in den Geltungsbereichen der städtebaulichen Erhaltungssatzung E 39 (Nordend I) und der Erhaltungssatzung E 56 (Nordend-Süd), welche die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützt. Bei der Veräußerung der Liegenschaften steht der Stadt Frankfurt ein Vorkaufsrecht zu, die Begründung von Wohnungseigentum unterliegt der Genehmigungspflicht und Baumaßnahmen dürfen vorhandenen Wohnraum nicht derart verändern, dass er für die im Gebiet ansässige Wohnbevölkerung nicht mehr geeignet ist. Die in der Anfrage genannten Liegenschaften Eckenheimer Landstraße 18-24 stehen im Eigentum verschiedener privater Eigentümer. Einen Verkauf als Paket kann der Magistrat insoweit nicht bestätigen. Lediglich für die Liegenschaft Eckenheimer Landstraße 24 wurde dem damaligen Liegenschaftsamt im Sommer 2017 ein Kaufvertrag zur Prüfung des kommunalen Vorkaufsrechts vorgelegt und ein Negativzeugnis erteilt. Weitere Verkäufe im Bereich der genannten Häuserzeile sind dem Magistrat nicht bekannt. Die baurechtlichen Beschränkungen der Erhaltungssatzungen werden konsequent umgesetzt. Im Rahmen einer Bauberatung wurde bezüglich der Liegenschaft Eckenheimer Landstraße 18 eine Aufstockung des Wohnhauses um ein Geschoss angefragt. Ob eine Aufstockung aufgrund der bestehenden Milieuschutzsatzung möglich wäre, kann nur im Rahmen eines entsprechenden Bauantrags oder einer Bauvoranfrage geklärt werden. Beides liegt derzeit nicht vor. Im Übrigen hat der Magistrat für die Liegenschaft Eckenheimer Landstraße 20 im Februar diesen Jahres den Anbau einer Balkonanlage vom 1. bis 3. Obergeschoss an dem Wohn- und Geschäftshaus genehmigt. Ein Baubeginn wurde bisher nicht angezeigt. Für die Liegenschaft Eckenheimer Landstraße 24 wurde - wie schon mit Stellungnahme des Magistrats ST 1570 vom 16.08.2019 berichtet - bereits vor dem Inkrafttreten der Milieuschutzsatzung unter anderem der Dachgeschossausbau zu Wohnraum, die Errichtung eines Aufzuges sowie der Anbau von Balkonen genehmigt. Ergänzend kann der Magistrat mitteilen, dass inzwischen auch der Baubeginn zum 10.12.2020 gemeldet wurde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2020, V 1838

  • Erhöhung der Sicherheit für Radfahrende in der Hafenstraße ab Schönstraße bis zur Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße
    ST
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 663 Betreff: Erhöhung der Sicherheit für Radfahrende in der Hafenstraße ab Schönstraße bis zur Kreuzung Hafenstraße/Gutleutstraße Der Magistrat unterstützt die Anregung grundsätzlich. Für eine Radwegeführung vom Bordsteinradweg auf die heute bestehende Parkbucht fehlt derzeit der Platz. Grund ist die provisorisch aufgebaute Grundwasserleitung, die im Zusammenhang mit dem Bau der U5 steht und voraussichtlich bis 2023 bestehen bleibt. Zum anderen wäre die Einbeziehung der Parkbucht allein nicht ausreichend. Vielmehr müssten der Zulauf auf den Knotenpunkt sowie der Knotenpunkt selbst umgestaltet werden. Für die dafür notwendigen umfangreichen Planungsarbeiten (insbesondere Lichtsignalanlage und Barrierefreiheit) stehen kurz- bis mittelfristig nicht die erforderlichen Personalressourcen bereit. Im Übrigen verläuft der Radweg im beschriebenen Bereich zum Teil in zwei Richtungen, da der Hafentunnel auf der Westseite über einen Zweirichtungsradweg - entfernt von dem Kfz-Verkehr - verfügt und der Radfahrstreifen auf der östlichen Seite an der Kreuzung Adam-Riese-Straße endet. Bei einer Neuplanung des Abschnitts Schönstraße-Gutleutstraße sollte auch diese Verbindung mitgeplant werden. Die Anregung wird in das Arbeitsprogramm aufgenommen. Eine Aussage zum Ausführungstermin lässt sich gegenwärtig nicht machen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6907

  • Radbügel vor dem C&A
    ST
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 664 Betreff: Radbügel vor dem C&A Der Magistrat entspricht der Anregung und wird vor dem Geschäft zusätzliche Fahrradbügel anbringen lassen. Mit der Ausführung ist im zweiten Quartal 2021 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6909

  • Bessere Ausleuchtung des südlichen Gehweges Oskar-von-Miller-Straße gegenüber des Literaturhauses
    ST
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 665 Betreff: Bessere Ausleuchtung des südlichen Gehweges Oskar-von-Miller-Straße gegenüber des Literaturhauses Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat wird sich zu dieser Anregung noch abstimmen und bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6912

  • Radwegmarkierungen auf der Untermainbrücke
    ST
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 666 Betreff: Radwegmarkierungen auf der Untermainbrücke Der Magistrat entspricht der Anregung und erneuert die Markierung der Trennstreifen auf beiden Seiten der Brücke. Dabei werden zusätzliche Fahrrad-Piktogramme aufgebracht. Mit der Ausführung ist im ersten Quartal 2021 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6914

  • Radbügel im Bereich der Taunusstraße 47
    ST
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 667 Betreff: Radbügel im Bereich der Taunusstraße 47 Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass Fahrradbügel im Bereich der Taunusstraße 47 angebracht werden. Die Umsetzung folgt voraussichtlich im zweiten Quartal 2021. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6915

  • Fahrradabstellmöglichkeiten beim Umbau des Hauptbahnhofs einplanen und anbinden
    ST
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 668 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten beim Umbau des Hauptbahnhofs einplanen und anbinden Der Magistrat ist zu diesen Aspekten im Austausch mit der Deutschen Bahn, die ebenfalls bekräftigt, dass die Kombination aus Bahn und Rad sehr wichtig ist. Zusammen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Deutsche Bahn die "Bike+Ride-Offensive" gestartet. In den nächsten Jahren sollen 100.000 zusätzliche Fahrradstellplätze an Bahnhöfen in Deutschland entstehen. Im Rahmen der verschiedenen Projekte rund um den Hauptbahnhof in Frankfurt am Main bestehen grundsätzlich Möglichkeiten, an verschiedenen Stellen mehr Fahrradstellplätze und zur Anbindung auch Radverkehrsanlagen zu schaffen. Die Planungen befinden sich jedoch noch in sehr unterschiedlichen Stadien. Zu berücksichtigen gilt es, dass am Hauptbahnhof die Flächen begrenzt sind und generell eine Vielzahl an Anforderungen umzusetzen ist. Da der Hauptbahnhof im stadtweiten Wegweisungsnetz als intermodaler Verknüpfungspunkt ein wichtiges Ziel darstellt, sollte nach Auffassung des Magistrats neben der bedarfsgerechten Quantität der Abstellanlagen auch die Qualität der Angebote (diebstahlsicher, wetterfest, kurze Umstiegswege) im Vordergrund stehen. Entlang der Straße "Am Hauptbahnhof" soll der Verkehrsraum neu geordnet werden und dabei unter anderem eine Radverkehrsinfrastruktur in der Nord-Süd-Richtung nach den Vorgaben des Beschlusses zur Fahrradstadt Frankfurt am Main entstehen. Anschlüsse an die angrenzenden Straßen sollen hierbei ebenfalls in den Blick genommen werden. Aktuell liegt bereits eine Planung zur Umgestaltung der Karlstraße vor, welche eine Verbesserung für den Radverkehr beinhaltet. Vorgesehen ist nach jetzigem Stand, zwischen der Friedensbrücke und dem Hauptbahnhof in der ersten Jahreshälfte 2021 eine eigenständige Radverkehrsführung in Richtung Norden einzurichten. Verzögerungen sind wegen der Bauarbeiten in der B-Ebene des Hauptbahnhofs jedoch möglich. Grundsätzlich gilt, dass der Hauptbahnhof aus allen Himmelsrichtungen an das Fahrradwegweisungsnetz angebunden und entsprechend beschildert wird. Bodenmarkierungen sind allerdings nicht geplant. Nach einer Rücksprache mit der Deutschen Bahn gestaltet sich die Situation bezüglich der Bike+Ride-Anlagen in Frankfurt am Main wegen des bevorstehenden Umbaus des Hauptbahnhofs etwas schwieriger, als dies beispielsweise bei Anlagen in Mainz oder Fulda der Fall war. Die Idee, die ehemalige Post- und Pakethalle unter dem Hauptbahnhof als einen Ort für Abstellplätze zu nutzen, hat sich bei näherer Untersuchung leider als ungeeignet erwiesen. Dies liegt insbesondere am für Radfahrer sehr ungünstigen Gefälle, aber auch wirtschaftlich würde es an der notwendigen Verhältnismäßigkeit fehlen. Auch der Magistrat ist der Ansicht, dass es einer adäquaten Alternativlösung bedarf und begrüßt die konzeptionelle Berücksichtigung des fahrenden und parkenden Radverkehrs bei der Umgestaltung des Areals rund um den Hauptbahnhof. Bei seinen Gesprächen mit der Deutschen Bahn über die künftige Gestaltung des Vorplatzes wird der Magistrat das Thema Radverkehr fortwährend einbeziehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6917

  • Platz der Einheit (sauber und ordentlich, aber tröge) in einen Platz mit Aufenthaltsqualität umgestalten
    ST
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 669 Betreff: Platz der Einheit (sauber und ordentlich, aber tröge) in einen Platz mit Aufenthaltsqualität umgestalten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6918

  • Radbügel zum Schutz von zu Fuß Gehenden und zum Komfort von Radfahrenden
    ST
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 670 Betreff: Radbügel zum Schutz von zu Fuß Gehenden und zum Komfort von Radfahrenden Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass er Fahrradbügel im Bereich der Bleichstraße 20 - links und rechts der dortigen Einfahrt - anbringen lässt. Die Stahlabweiser werden entfernt, wenn der vorhandene Platz dies erfordert. Die Umsetzung folgt voraussichtlich im zweiten Quartal 2021. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6911

  • Östliche Europa-Allee: StVO-konforme Mobilität für MIV, Bus- und Radverkehr ermöglichen
    ST
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 671 Betreff: Östliche Europa-Allee: StVO-konforme Mobilität für MIV, Bus- und Radverkehr ermöglichen In der östlichen Europaallee wird zwischen Emser Brücke und Güterplatz die U-Bahn Europaviertel in Mittellage gebaut (Großbaustelle). Vor dem Hintergrund der mehrjährigen Bauarbeiten wurde seitens des Magistrats großen Wert daraufgelegt, für alle Verkehrsarten (Zu Fuß Gehende, Radfahrende, Busverkehr und motorisierter Individualverkehr) kein "einfaches" Baustellenprovisorium, sondern eine benutzergerechte stabile Zwischenlösung bis zum Endausbau zu realisieren. Diese Zwischenlösung erfüllt alle Anforderungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Zu 1.: Der Radweg ab der Athener Straße ist nicht benutzungspflichtig. Das Befahren der Fahrbahn ist StVO-konform. Somit ist auch das Befahren des linken Fahrstreifens (zur Weiterfahrt Richtung Einkaufzentrum) durch Radfahrende möglich. Das Markieren von Fahrradpiktogrammen wird als nicht notwendig erachtet. Zu 2.: Dem Busverkehr wird das Überfahren der durchgezogenen Linie per Ausnahmegenehmigung gestattet. Radfahrende können sich, wie in Punkt 1. beschrieben, vorher einordnen. Radfahrende, die sich unsicher fühlen, können den Fußgängerüberweg nutzen und das Rad schieben. Zu 3.: Gemäß § 45 StVO Absatz 9 dürfen Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko oder eine Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Dies wird in dem genannten Abschnitt nicht gesehen. Zu 4.: Der gemeinsame Geh- und Radweg ist mittels Verkehrszeichen (VZ) 240 StVO und Zusatzzeichen 1000-30 (Verkehr in beide Richtungen) ausreichend beschildert. Es gilt die gegenseitige Rücksichtnahme. Unfälle zwischen Radfahrenden und Fußgänger_innen sind nicht bekannt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6924

  • E-Scooter - Selbstverpflichtung
    ST
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 672 Betreff: E-Scooter - Selbstverpflichtung Die Verhandlungen des Magistrats mit den Anbietern von E-Scootern waren ins Stocken geraten. In der vom Bundesverkehrsministerium verfassten Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ist festgelegt, dass für das Abstellen dieser Fahrzeuge (E-Scooter) die für Fahrräder geltenden Parkvorschriften anzuwenden sind. Derzeit gibt es für die Kommunen keine Möglichkeit, eigene davon abweichende verbindliche Regeln einzuführen. Aufgrund dieser bundesweiten Vorgabe dürfen E-Scooter auf Gehwegen und in Fußgängerzonen abgestellt werden. Sollte der E-Scooter jedoch unter Verstoß der allgemeinen Sorgfaltspflichten des § 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) behindernd oder gar gefährdend abgestellt sein, sind behördliche Maßnahmen möglich. In Frankfurt erfolgt die Beseitigung der Störung im Rahmen der Streife der Städtischen Verkehrspolizei durch behinderungsfreies zur Seite stellen. Dies gilt auch für Mietfahrräder, wobei hier das Beschwerdeaufkommen im Vergleich zu den E-Scooter vernachlässigbar ist. Bisher wurden Leihfahrräder und Leihroller analog der privaten Fahrzeuge dem Gemeingebrauch zugeordnet. Durch die obergerichtliche Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 20.11.2020 wurde jedoch die Aufstellung von Leihfahrrädern im öffentlichen Raum als Sondernutzung eingestuft. Der Magistrat prüft aktuell, wie das Urteil in der Stadt Frankfurt am Main umgesetzt wird und ob es auch auf die Leihroller angewendet werden kann. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat die Verhandlungen mit den Anbietern von E-Scootern wieder aufnehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1671 Antrag vom 20.04.2021, OF 4/2

ZurückSeite 1083 Weiter