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  • Brücke - Fußgängerweg sicher machen
    ST
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 673 Betreff: Brücke - Fußgängerweg sicher machen Zur Verdeutlichung der Rechts-vor-links-Regelung am Rampenfuß hat der Magistrat sogenannte Haifischzähne (pfeilförmige Markierungen, Verkehrszeichen 342 StVO) und das entsprechende Verkehrszeichen "Kreuzung oder Einmündung mit Vorfahrt von rechts" (102 StVO) angebracht. Im März dieses Jahres beginnen die Arbeiten für einen barrierefreien Zugang zur Main-Neckar-Brücke auf der Südseite. Langfristig soll auch die nördliche Seite barrierefrei gestaltet werden. Ein Zeitrahmen lässt sich zum jetzigen Planungsstand hierfür allerdings noch nicht prognostizieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.11.2020, V 1852

  • Umgestaltung Fußgängerbrücke Bethmannstraße
    ST
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 674 Betreff: Umgestaltung Fußgängerbrücke Bethmannstraße Der Magistrat hat die gewünschte Prüfung vorgenommen. Die vorgehängten Fassadenplatten sind aus Waschbeton gefertigt. Dieses Material ist zu uneben, um es sinnvoll gestalten zu können. Hinzu kommt, dass gerade Waschbetonplatten bei den regelmäßigen Bauwerksprüfungen genau überprüft werden müssen. Ein Farbanstrich würde die Prüfungen deutlich erschweren. Im Ergebnis ist demnach festzustellen, dass sich die Fußgängerbrücke über den Theatertunnel leider nicht für eine Umgestaltung durch Schüler*innen oder Straßenkünstler*innen eignet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.11.2020, V 1851

  • Gehraumüberwachung tut not
    ST
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 675 Betreff: Gehraumüberwachung tut not Es ist geübte Praxis, dass behindernd und gefährdend abgestellte Motorräder sanktioniert und möglicherweise abgeschleppt werden. Bei E-Scootern genügt es meist, diese zur Seite zu stellen. Hinsichtlich der häufig behindernd abgestellten E-Scootern sieht der Magistrat Regelungsbedarf, dem man mit einer Satzungsänderung nachkommen wird. Diese soll ein geordnetes Abstellen von Leih-E-Scootern bewirken. Eine Erfassung von Fahrrädern und Lastenräder hingegen erfolgt aufgrund mangelnder Ahndungsmöglichkeit nicht. Sofern möglich, werden diese zur Seite gestellt. Mit der letzten Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung können auch Sonderparkplätze für Lastenräder ausgewiesen werden. Sofern an bestimmten Örtlichkeiten ein Bedarf besteht, wird hiervon auch Gebrauch gemacht. In den vergangenen Jahren wurden für Fahrräder (oft aufgrund von Anregungen des Ortsbeirates 2) bereits an sehr vielen Stellen Abstellmöglichkeiten geschaffen. Diese Anstrengungen werden auch in 2021 und darüber hinaus weitergeführt. Damit wird das Problem der behindernd abgestellten Fahrräder und Lastenräder Schritt für Schritt beseitigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.01.2021, V 1901

  • Hessischer Radfernweg - Bordstein absenken
    ST
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 676 Betreff: Hessischer Radfernweg - Bordstein absenken Der Magistrat entspricht der Anregung. Der Bordstein wird an der genannten Stelle abgesenkt. Voraussichtlich geschieht dies im zweiten Quartal 2021. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6952

  • Bepflanzung des Kreisverkehrs an der Waldfriedstraße und der Waldstraße in Niederrad
    ST
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 677 Betreff: Bepflanzung des Kreisverkehrs an der Waldfriedstraße und der Waldstraße in Niederrad Der Magistrat bedauert die Verzögerungen. Die baulichen Arbeiten am Kreisel werden nun voraussichtlich im 2. Quartal 2021 umgesetzt. Anschließend wird der Kreisel bepflanzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6957

  • Drängelgitter entlang der Schrägparkplätze in der Haardtwaldstraße in Niederrad
    ST
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 678 Betreff: Drängelgitter entlang der Schrägparkplätze in der Haardtwaldstraße in Niederrad Der Magistrat kann der Anregung leider nicht entsprechen. Auf einer Länge von rund 250 Metern Drängelgitter anzubringen, wäre nicht verhältnismäßig. Gerade im Hinblick auf den technischen und finanziellen Aufwand. Sollte es besonders neuralgische Punkte geben, so könnten diese gegebenenfalls abgesichert werden. Diese Standorte ließen sich bei einem Ortstermin klären. Eine weitere Beschilderung der Parkflächen zur Begrenzung nur auf Pkw ist an dieser Stelle nicht erforderlich, da die Parkflächenmarkierung bereits eine Begrenzung darstellt. Über diese Markierung hinausragende Fahrzeuge dürfen gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung ohnehin nicht abgestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6958

  • Griesheim/Nied/Schwanheim: Radwege auf der Schwanheimer Brücke
    ST
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 679 Betreff: Griesheim/Nied/Schwanheim: Radwege auf der Schwanheimer Brücke Die Schwanheimer Brücke befindet sich in der Baulast von Hessen Mobil. Der Magistrat hat keine Möglichkeit, dort den Umbau der Radwege zu veranlassen. Aus diesem Grund wurde der Höhenversatz mit einer Markierung versehen. Perspektivisch soll die Baulast auf die Stadt Frankfurt am Main übergehen, ein konkreter Zeitraum dafür lässt sich allerdings noch nicht benennen. In diesem Fall kann die Situation neu bewertet werden. Zu bedenken gilt es, dass der Umbau der Radwege überaus aufwändig wäre. Hierzu müssten die kompletten Radwege abgebrochen und neu gebaut werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6892

  • Nied: Schließzeiten am Bahnübergang optimieren
    ST
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 680 Betreff: Nied: Schließzeiten am Bahnübergang optimieren Generell richten sich die Schließzeiten der Schrankenanlage nach den Zugzahlen. Keine Schranke bleibt länger geschlossen als dies nötig ist und es die Sicherungstechnik vorgibt. Die Zugzahlen und somit die Schließzeiten der Schrankenanlage am Bahnübergang Oeserstraße vom 22.10.2020 sind dem Magistrat nicht bekannt. Weder ist der Magistrat in die Bestellung noch in die Frequenz der Züge eingebunden. Auf Nachfrage hat die Deutsche Bahn den folgenden Überblick darüber geliefert, wie sich der Schienenverkehr auf der Strecke, an welcher der Bahnübergang Oeserstraße liegt, entwickelt. "Durch die Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) sind für das Fahrplanjahr 2021 arbeitstäglich 259 Trassen (Summe aus Richtung und Gegenrichtung) bestellt worden, die nach den geltenden gesetzlichen Reglungen vom Infrastrukturbetreiber DB Netz auch so bereitgestellt werden müssen. Den größten Anteil mit 226 Zügen hat der vom Rhein-Main-Verkehrsverbund bestellte Regionalverkehr (u.a. Hessische Landebahn, VIAS, DB Regio), gefolgt von 21 Güterzügen und 12 Leerfahrten (betrieblich notwendige Überführung von Zügen ohne Fahrgäste). Spitzenbelastungen sind die Hauptverkehrszeiten morgens und abends mit jeweils 16 Regionalzügen in den Stunden 7, 8, 9 und 16 sowie 17 Regionalzügen in den Stunden 17 und 18. Eine Reduzierung kann nur durch die Abbestellung von Leistungen durch die Eisenbahnverkehrsunternehmen erfolgen, da DB Netz verpflichtet ist, seine Strecken den EVU diskriminierungsfrei zur Verfügung zu stellen." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6901

  • Höchst: Fahrradstraße im Lindenviertel
    ST
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 681 Betreff: Höchst: Fahrradstraße im Lindenviertel Nach Prüfung der Situation vor Ort kann der Anregung, in der Karl-Blum-Allee eine Fahrradstraße einzurichten, nicht zugestimmt werden. In der Karl-Blum-Allee kann der Radverkehr durch die Vorfahrtsregelung (rechts vor links an insgesamt fünf Einmündungen) und die Aufpflasterungen in den Einmündungsbereichen nicht vorfahrtsberechtigt und ausreichend komfortabel für eine Fahrradstraße geführt werden. In einer Fahrradstraße sollte dem Radverkehr, wenn möglich, Vorfahrt gewährt werden. Dies müsste entweder durch Beschilderung oder durch abgesenkte Bordsteine an den einmündenden Straßen erfolgen. In der Karl-Blum-Allee sind in den Kreuzungsbereichen Aufpflasterungen zur Temporeduzierung des Verkehrs aufgebracht. Diese wurden erst in den Jahren 2005/2006 hergestellt und müssten für eine komfortablere Führung des Radverkehrs wieder entfernt werden. Die Verkehrsberuhigung, welche durch ihre Gradlinigkeit und Verbindungsfunktion zum Schnellfahren einlädt, ist jedoch für den Fuß- und Radverkehr sowie für Anwohnende wichtig. Eine Umgestaltung wäre entsprechend aufwendig. Zusätzlich ist die Straße bereits sehr verkehrsberuhigt und für den Radverkehr sicher im Mischverkehr befahrbar. Des Weiteren müsste zunächst durch Zählungen geprüft werden, ob der Radverkehr die dominierende Verkehrsart ist oder absehbar sein wird. Derzeit wird das Radverkehrskonzept für die westlichen Frankfurter Stadtteile Höchst, Sossenheim, Nied, Griesheim, Unterliederbach, Zeilsheim und Sindlingen beauftragt, mit dessen Fertigstellung im Frühsommer 2021 gerechnet wird. Hier werden u. a. die Schulradwege mitbedacht und gegebenenfalls angepasst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6900

  • Sindlingen: Gehwege behindertengerecht gestalten - Randsteine absenken
    ST
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 682 Betreff: Sindlingen: Gehwege behindertengerecht gestalten - Randsteine absenken Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die in der Anregung aufgeführten Bordsteine im Laufe dieses Jahres absenken lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6894

  • Kein weiterer Ausbau der A 5
    ST
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 683 Betreff: Kein weiterer Ausbau der A 5 Der Magistrat hat keinen unmittelbaren Einfluss auf die Planungen der Autobahn GmbH zum Ausbau der Bundesautobahnen. Grundlage hierfür ist auf Bundesebene das Fernstraßenausbaugesetz beziehungsweise der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen. Dessen aktuelle Grundlage wiederum ist der Bundesverkehrswegeplan 2030 der Bundesregierung. Bei der Konsultation zum Bundesverkehrswegeplan hat der Magistrat bereits sehr deutlich gemacht, dass er den einseitig nachfrageorientierten Ansatz der Bundesverkehrswegeplanung als planungspolitisch verfehlt und unzeitgemäß ansieht, da gerade in Ballungsräumen (als Hauptquellen und -zielen des prognostizierten Fernverkehrs) ein ständiges "Hinterherbauen" hinter der prognostizierten Nachfrage auf erhebliche Restriktionen trifft. Ziel muss aus Sicht des Magistrats vielmehr eine integrierte Betrachtung aus Nachfragesteuerung und örtlich angepasster Infrastrukturentwicklung sein. Es gilt aber auch zu beachten, dass ein leistungsfähiges Autobahnnetz eine wichtige Voraussetzung für die Erreichbarkeit von Frankfurt am Main und für die stadtverträgliche Bewältigung von Durchgangsverkehren darstellt. Die aktuell von der Autobahn GmbH beauftragten Machbarkeitsstudie zu einem 10-streifigen Ausbau der A5 zeigt, dass der Magistrat mit seiner Position auf Bundesebene bisher nicht durchdringen konnte: Die prognostizierte Verkehrsnachfrage übersteigt rechnerisch die Kapazität des im aktuellen Bedarfsplan festgehaltenen Ausbaubedarfs der A5 (8-streifig nördlich des Nordwestkreuzes bzw. 10-streifig südlich des Nordwestkreuzes). Die Potenziale von Verkehrsbeeinflussungsanlagen, der temporären Seitenstreifenfreigabe (TSF) beispielsweise, werden in der Bedarfsplanung nicht berücksichtigt. Die Autobahn GmbH hat auf Fachebene über die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für einen über den Bedarfsplan hinausgehenden Ausbau nachrichtlich informiert. Da dem Magistrat noch keine Ergebnisse der Studie vorliegen, geht er weiter von den Angaben des Bedarfsplans als gesetzlicher Grundlage der Ausbauplanung aus. Der Magistrat wird im Rahmen möglicher informeller Planungsgespräche und formeller Planungsbeteiligungen seine Kritik an der einseitig nachfrageorientierten Planungsphilosophie weiter gegenüber der Autobahn GmbH zum Ausdruck bringen. Vor dem Hintergrund immer wieder aufkommender kommunalpolitischer Forderungen ist diese Position unter Umständen jedoch nur eingeschränkt robust. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6903 Antrag vom 28.05.2021, OF 29/12 Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 584 Antrag vom 06.11.2022, OF 633/6 Anregung vom 29.11.2022, OA 279

  • Rad- und Fußweg an der Okrifteler Straße - Wurde da etwas verwechselt? Die Stellungnahme vom 05.10.2020, ST 1771, behandelt ein anderes Problem
    ST
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 684 Betreff: Rad- und Fußweg an der Okrifteler Straße - Wurde da etwas verwechselt? Die Stellungnahme vom 05.10.2020, ST 1771, behandelt ein anderes Problem Dem Magistrat ist bewusst, dass sich die Anregung OM 6163/20 im engeren Sinne auf den rund 100 Meter langen Abschnitt zwischen der Unterführung der B 40a und der dann abknickenden Weiterführung der Landstraße L 3006 nach Hattersheim-Okriftel bezogen hat. Mit der Stellungnahme ST 1171/20 wollte der Magistrat vermitteln, dass der rund 100 Meter lange Abschnitt im Gesamtkontext der Planungshistorie der umliegenden Straßenabschnitte betrachtet werden muss. Bis 2006 war eben dieser Abschnitt noch Teil einer Vollausbauplanung der hessischen Landesbehörde ASV (heute Hessen Mobil) zwischen Sindlingen und Okriftel, die schließlich nicht weiterverfolgt wurde. Der Abschnitt ist aus Sicht des Magistrats kein kritischer Lückenschluss im Radverkehrsnetz, der eine bauliche Herstellung eines Geh- und Radweges erfordern würde. In Sindlingen gilt auf der Okrifteler Straße bis zur Unterführung Tempo 30, eine Radverkehrsanlage ist dementsprechend nicht vorhanden. Entlang der L 3006 nach Okriftel gibt es ebenfalls keine Radverkehrsanlage. Bei den gegebenen Verkehrsmengen und der Streckenführung hält der Magistrat das Mitführen des Radverkehrs im Mischverkehr zwischen der Unterführung der B 40a und der Weiterführung der L 3006 nach Okriftel für weiterhin vertretbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6893

  • Griesheim/Nied: Beschilderung des Rad-/Gehwegs entlang der Stroofstraße
    ST
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 685 Betreff: Griesheim/Nied: Beschilderung des Rad-/Gehwegs entlang der Stroofstraße Zu 1. und 2.: Die aktuelle Beschilderung wurde gewählt, da die Bedingungen für eine andere Beschilderung nicht gegeben sind. Eine Beschilderung mit dem Verkehrszeichen (VZ) 240 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Gemeinsamer Fuß-und Radweg" ist mit einer Benutzungspflicht für Radfahrende verbunden. Hierfür müsste im Fahrbahnbereich eine Gefährdung für den Radverkehr vorliegen, die das normale Maß erheblich übersteigt. Dies kann für die Stroofstraße nicht festgestellt werden. Dennoch sollte die Nutzung des Seitenraums ermöglicht werden, weil die Stroofstraße keine klassische innerörtliche Straße ist und sich ungeübtere Radfahrende auf der Fahrbahn ggf. unsicher fühlen könnten. Zu 3.: Als Vorschlag käme eine recht neue Markierungsoption in Betracht: Diese Markierung würde im Wechsel, mal in die eine, mal in die andere Richtung, auf dem Gehwegbereich markiert werden. So könnten Radfahrende den Seitenraum in beide Richtungen befahren, ohne einer Benutzungspflicht zu unterliegen. Das heißt, auch die Benutzung der Fahrbahn ist dann noch zulässig. Die Radfahrenden haben auch hier eine besondere Rücksichtnahme auf die zu Fuß Gehenden zu gewährleisten, Schrittgeschwindigkeit ist aber nicht explizit vorgeschrieben. Sollte dies im Sinne des Ortsbeirats sein, ist ein entsprechender Antrag zu stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.11.2020, V 1848 Antrag vom 09.10.2021, OF 188/6 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 868

  • Radverkehr in der Rödelheimer Landstraße
    ST
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 686 Betreff: Radverkehr in der Rödelheimer Landstraße Die im Rahmen der ST 1225/2016 zugesagte Schutzstreifen-Planung kann aufgrund der Erfahrungen mit vergleichbaren Querschnittsbreiten in der ursprünglichen Form nicht mehr umgesetzt werden. Grundsätzlich ist zwar die Markierung von Fahrrad-Piktogrammen möglich, allerdings sollte in diesem Zusammenhang die Parkordnung vereinheitlicht werden, damit die Piktogramme jeweils an der richtigen Stelle aufgebracht werden können. In der Regel wird inzwischen neben parkenden Fahrzeugen ein Sicherheitstrennstreifen von 75 cm markiert, der Radfahrende davon abhalten soll, nicht in der gefährlichen "Türöffnungs-Zone" zu fahren. Aktuell ist jedoch auf der Nordseite der Straße das Parken ähnlich markiert, wie normalerweise der Sicherheitstrennstreifen. Da zudem westlich der einmündenden Morsestraße im Bestand trotz dieser Markierung gänzlich auf dem Gehweg geparkt wird - anstatt wie vorgesehen und östlich davon praktiziert halb/halb - könnten abschnittsweise Verwechslungen entstehen, was der Trennstreifen und was der Parkstreifen ist. Während auf der Südseite durch entsprechende bauliche Maßnahmen der Radweg gegen Beparken gesichert werden könnte, müsste der nördliche Radweg aufgrund des direkt angrenzenden Parkens aus Sicherheitsgründen eigentlich zurückgebaut werden. Da dies aktuell nicht vorgesehen ist, kann ein Befahren dieses Radweges nur dadurch verhindert werden, dass darauf teilweise geparkt wird, was sich aufgrund der Bäume in der Praxis zumindest als etwas umständlich erweisen dürfte. Doch nur durch eine solche Parkordnung kann auf der Fahrbahn zumindest in Richtung Ludwig-Landmann-Straße ein richtlinienkonformer Schutzstreifen markiert werden, durch den auch die Führung im Kreuzungsbereich verbessert werden kann. Solange der nördliche Radweg befahren werden darf, bzw. kann, ist im Kreuzungsbereich keine sichere Führung auf die Fahrbahn Richtung Westen möglich. Im Zuge der Bebauung des Schönhof-Viertels soll der südliche Radweg ausgebaut und sicherer gestaltet werden, so dass dann in Kombination mit dem zuvor beschriebenen Schutzstreifen in beide Fahrtrichtungen eine Radverkehrsführung vorhanden wäre. Bis dies realisiert ist, können Richtung Osten Fahrrad-Piktogramme auf der Fahrbahn markiert werden. Aufgrund der notwendigen Änderung der Parkordnung und der damit einhergehenden Abstimmungen und Ummarkierungen auf der Nordseite sowie der aktuell priorisierten Projekte kann die konkrete Planung und Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen in Richtung Westen voraussichtlich erst in der zweiten Jahreshälfte 2021 vorangetrieben werden. Letztlich handelt es sich bei der Markierung von Fahrrad-Piktogrammen allein um eine Verdeutlichung der geltenden Verkehrsregeln und somit um eine Kommunikations-Maßnahme, welche zwar offensichtlich wünschenswert ist, allerdings bei der Priorisierung hinter notwendige, sicherheitsrelevante Markierungen gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung zurücktritt. Die gewünschte Einwirkung auf das Verkehrsverhalten der Anliegenden ist mit verkehrsbehördlichen Maßnahmen nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6881

  • On-Demand-Busangebote für Berkersheim und Bonames
    ST
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 687 Betreff: On-Demand-Busangebote für Berkersheim und Bonames Der Magistrat plant die Umsetzung eines reduzierten On-Demand Angebots mit drei E-Fahrzeugen im Frankfurter Norden. Der Betrieb soll ab Herbst 2021 in Bonames, Harheim, Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach erfolgen. Die Fahrzeuge verkehren dabei an sieben Tagen die Woche von 05:00 bis 01:00 Uhr. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6886

  • Bewohnerparkzonen
    ST
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 688 Betreff: Bewohnerparkzonen Zu 1.: Derzeit werden alle 37 bestehenden Bewohnerparkbereiche auf die monetäre Bewirtschaftung mit Parkscheinautomaten umgestellt. Danach soll das Bewohnerparken um ca. 20 Zonen, hauptsächlich um den Alleenring herum, eingeführt werden. Von der Straßenverkehrs-Ordnung ist die Einrichtung der Zonen an den Nachweis des Parkdrucks, sowie an bestimmte Formen der Bürgerbeteiligung geknüpft, sodass ein erheblicher Zeitaufwand an die Einführung gestellt werden muss. Beide Maßnahmen fordern einen erheblichen Aufwand an Personal und Zeit, sodass derzeit nicht abzuschätzen ist, wann im Ortsbezirk 10 das Bewohnerparken eingerichtet werden kann. Zu 2.: Der Magistrat geht davon aus, dass bis zur möglichen Einführung des Bewohnerparkens im Ortsbezirk 10 ausreichend Erfahrungen vorliegen. Zu 3.: Der Gewerbeparkausweis für Gewerbebetriebe in bewirtschafteten Bewohnerparkgebieten wird derzeit vorbereitet. Zu 4.: Die Ausweichbewegungen aus den neuen Bewohnerparkzonen lassen sich kurzfristig leider nicht immer vermeiden. Zum Ausmaß dieser Bewegungen liegen keine Erkenntnisse vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.01.2021, V 1889

  • Verkehrsspiegel Talstraße/Am Hasensprung
    ST
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 689 Betreff: Verkehrsspiegel Talstraße/Am Hasensprung Bei einem Besuch vor Ort wurde festgestellt, dass sich die Sichtbedingungen nicht von einer Vielzahl anderer Kreuzungen im Stadtgebiet von Frankfurt am Main unterscheiden. Der Anregung kann der Magistrat leider nicht entsprechen: Es ist Verkehrsteilnehmenden dort durchaus zuzumuten, sich unter vorsichtigem Annähern und unter Berücksichtigung der allgemeinen Sorgfaltspflicht (gemäß § 1 StVO und § 10 StVO) in den Querverkehr einzureihen. Die thematisierte Talstraße und die Straße Am Hasensprung liegen innerhalb einer Tempo-30-Zone. Fahrzeugführende, die in der Straße Am Hasensprung von Süden kommend in die Talstraße einfahren wollen, haben Vorfahrt gegenüber jenen, die aus westlicher Richtung kommend die Talstraße befahren. Die Wartepflicht ist durch markierte Warteblöcke auf der Talstraße gekennzeichnet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6939

  • Mehr Bäume für Talstraße und Bonifatiusstraße
    ST
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 690 Betreff: Mehr Bäume für Talstraße und Bonifatiusstraße Der Magistrat begrüßt das Engagement des Ortsbeirats für mehr Begrünung im Zusammenhang mit den geplanten Baumaßnahmen in der Talstraße und der Bonifatiusstraße. Im Rahmen der Vorplanung wurde bereits der Bestand der unterirdischen Versorgungsleitungen überprüft, um die technisch machbaren Baumstandorte festzulegen. Aus der Prüfung der Vorschläge des Ortsbeirats konnte noch ein weiterer möglicher Baumstandort identifiziert werden: Vor dem Haus Talstraße 50 wird ebenfalls ein Baum gepflanzt werden. Der Magistrat bedauert, die übrigen Standortvorschläge nicht berücksichtigen zu können, da hier eine technisch und finanziell aufwändige Verlegung von Versorgungsleitungen und des Entwässerungskanals erforderlich wäre. Um das Anliegen der Anregung dennoch zu unterstützen, wird der Magistrat im Zuge der weiterführenden Planung bei den jeweiligen Leitungsbetreibenden anfragen, ob Leitungen aufgrund eines Sanierungsbedarfs verlegt werden können. Sofern das der Fall ist, werden zusätzliche Baumpflanzungen erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6947

  • Konsulat der Republik Korea
    ST
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 691 Betreff: Konsulat der Republik Korea Zu 1. bis 3.: Derzeit liegt noch eine Sondernutzungserlaubnis für die Baustelleneinrichtungsfläche vor, die zuletzt bis zum 30. Juni 2021 verlängert wurde. Ob die Baumaßnahmen zum Ablauf dieses Termins abgeschlossen sein werden beziehungsweise der Gehweg als Baustelleneinrichtungsfläche noch darüber hinaus benötigt wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Weil es zu Verzögerungen im Bauablauf gekommen war, konnte das Konsulat bislang noch nicht fertiggestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6942 Antrag vom 11.11.2021, OF 140/12 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1159

  • Zusammenarbeit mit dem Sozialrathaus Nord
    ST
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 692 Betreff: Zusammenarbeit mit dem Sozialrathaus Nord Der Anregung des Ortsbeirats 10 wird gefolgt. Der Magistrat wird sicherstellen, dass im Sinne der am 14.12.2020 getroffenen Absprachen die Erreichbarkeit und der Austausch mit den Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorstehern auch dauerhaft gewährleistet wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7013

  • Entfernung eines Kfz ohne amtliches Kennzeichen in der Straße Im Mellsig
    ST
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 693 Betreff: Entfernung eines Kfz ohne amtliches Kennzeichen in der Straße Im Mellsig Vorläufige Stellungnahme: Die Beseitigung von nicht zugelassen Fahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum obliegt regelhaft dem Straßenverkehrsamt. Die Stadtpolizei des Ordnungsamtes meldet dem Straßenverkehrsamt lediglich eigene Wahrnehmungen oder durch sie zwangsweise außer Betrieb gesetzte Fahrzeuge (Entsiegeln wegen Steuerschuld, mangelndem Versicherungsschutz etc.). Ermittlungen, Beseitigungsverfügungen etc. werden von Straßenverkehrsamt bearbeitet. Die Bearbeitung der Anregung des Ortsbeirates erfolgt zeitnah. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.12.2020, OM 7002

  • Sofortige Unterrichtung und Beteiligung des Ortsbeirats über den aktuellen Stand zum Durchstich des Homburger Damms im Bereich Frankenallee hier: Kündigung der Pachtverträge von Kleingärten
    ST
    22.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 694 Betreff: Sofortige Unterrichtung und Beteiligung des Ortsbeirats über den aktuellen Stand zum Durchstich des Homburger Damms im Bereich Frankenallee hier: Kündigung der Pachtverträge von Kleingärten Vorausgeschickt weist der Magistrat darauf hin, dass die bezeichneten Flächen gemäß dem 1956 rechtsverbindlich festgestellten Fluchtlinienplan F1718 als Straßen- und Baufluchtlinie (Verkehrsfläche) festgesetzt sind. Der Korridor westlich des Bahndamms ist Teil der Frankenallee und genauso breit wie die Frankenallee östlich des Bahndamms. Durch den Neubau der Eisenbahnüberführung werden die beiden Verkehrsflächen der Frankenallee wieder zusammenwachsen und die Nahmobilität im Stadtteil Gallus deutlich verbessern. Der Magistrat bereitet für die Umsetzung der Planung aktuell die Bau- und Finanzierungsvorlage vor. Diese wird dem Ortsbeirat voraussichtlich im 2. Quartal 2021 zur Mitbeschlussfassung vorliegen. Zu 1.: Bei den bezeichneten Flächen handelt es sich um sogenanntes Grabeland. Dieses wurde für eine befristete Zeit verpachtet. Grabelandflächen fallen nicht unter das Bundeskleingartengesetz, das die unbefristete Nutzung von Kleingärten regelt. Zu 2., 3. und 5.: Die aktuelle Planung sieht ein Unterführungsbauwerk mit 6,00 Metern Breite, 3,00 Metern Höhe und 35,00 Metern Länge vor. Dieser Planung sind intensive Abstimmungen bezüglich der konstruktiven Möglichkeiten und der vertretbaren Kosten vorausgegangen. Der Magistrat bedauert, die Pachtverträge für das Grabeland gekündigt haben zu müssen. Der wesentliche Grund dafür ist die soziale und psychologische Wirkung der neuen Geh- und Radwegunterführung unter dem Homburger Damm auf die Nutzerinnen und Nutzer. Die Erfahrung aus vergleichbaren Unterführungen hat gezeigt, dass die Schlauchwirkung einer Unterführung als unangenehm wahrgenommen werden kann. Fehlt darüber hinaus eine direkt angrenzende Bebauung und die damit verbundene soziale Kontrolle, kann das zu einem nachteiligen Nutzungsverhalten führen. In der Folge werden diese Wegebeziehungen eher gemieden. Um diesen Effekt zu vermeiden, ist es wichtig, auf der westlichen Seite der Unterführung einen transparenten, offenen Verkehrsraum zu schaffen. Ergänzt wird diese sichere Gestaltung durch ein wirkungsvolles Beleuchtungskonzept in der Unterführung und in den Böschungsbereichen. Gärten stehen dieser offenen, übersichtlichen und damit auch sicheren Gestaltung im westlichen Bereich des Bahndamms entgegen. Damit das neue Unterführungsbauwerk von der Bevölkerung rege genutzt wird, hat der Magistrat die offene Gestaltung mit dem Präventionsrat der Stadt Frankfurt am Main abgestimmt. Ergänzend zu 2.: Versorgungsleitungen werden bereits ab Sommer 2021 teilweise unter Inanspruchnahme der Gartenflächen verlegt werden. Der Bau des Unterführungsbauwerkes nimmt hinsichtlich der notwendigen Baustellenflächen sehr viel Platz in Anspruch. Dafür werden auch die bisherigen Gartenflächen genutzt. Ab Sommer 2022 wird die neue Unterführung westlich außerhalb des Bahndammes vorbereitet. Der eigentliche Einschub der Unterführung durch den Homburger Damm beginnt voraussichtlich im Sommer 2023. Zu 4.: Der Geh- und Radweg durch das Grabeland wird 3,00 Meter breit sein. Lediglich in der Unterführung beträgt die Breite 6,00 Meter. Zu 6.: Im Sinne der offenen Gestaltung (siehe Ausführungen zu 2.,3. und 5.) werden die Grabelandflächen zu möglichst offenen Grünflächen mit Bepflanzung umgestaltet. Diese werden dann der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6929

  • Öffentliche Toiletten
    B
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 100 Betreff: Öffentliche Toiletten Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6723 - E 52/18 CDU/SPD/GRÜNE, E 254/18 FRANKFURTER, E 252/18 FRANKFURTER, E 181/18 LINKE., EA 42/18 OBR 15, EA 43/18 OBR 15, EA 94/18 OBR 1, OI 85/10 OBR 1, K 11/16, B 523/20 - Die Erstellung des Ergebnisberichts "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" ist abgeschlossen und befindet sich in der Vorbereitung zur Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung. Der Bericht gibt Lösungsätze und Alternativkonzepte, welche durch die Stadtverordnetenversammlung im Einzelnen gewürdigt und entschieden werden müssen. Der Magistrat wird zeitnah berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 09.02.2010, OI 85 Anregung der KAV vom 30.08.2016, K 11 Etatanregung vom 19.01.2018, EA 42 Etatanregung vom 19.01.2018, EA 43 Etatanregung vom 23.01.2018, EA 94 Etatantrag vom 27.01.2018, E 252 Etatantrag vom 27.01.2018, E 254 Etatantrag vom 15.03.2018, E 181 Etatantrag vom 16.03.2018, E 52 Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 523 Anregung vom 14.01.2022, OA 127 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 15 Versandpaket: 17.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Die Vorlage B 100 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die PARTEI gegen 1 GRÜNE (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 123 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 224, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 91 22

  • Verkehrsberuhigte Bereiche: mehr Freiraum und Spielmöglichkeiten für Kinder
    B
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 101 Betreff: Verkehrsberuhigte Bereiche: mehr Freiraum und Spielmöglichkeiten für Kinder Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6629 - NR 1271/20 CDU/SPD/GRÜNE - Ein verkehrsberuhigter Bereich wird mittels Verkehrszeichen (VZ) 325 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) beschildert. Gemäß der Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwVStVO) ist die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs nur in Straßen mit überwiegender Aufenthaltsfunktion und sehr geringem Verkehr zulässig. Um eine überwiegende Aufenthaltsfunktion zu erreichen, muss in der Regel ein niveaugleicher Ausbau der gesamten Straßenbreite vorhanden sein. Hierdurch wird eine Verkehrsmischfläche geschaffen, in der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. Zur Beurteilung, ob eine Straße als verkehrsberuhigter Bereich mittels Verkehrszeichen 325 Straßenverkehrs-Ordnung ausgewiesen werden kann, ist es erforderlich, dass Straßen konkret benannt werden. Erst dann kann im Einzelfall entschieden werden, ob die baulichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung vorhanden sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.08.2020, NR 1271 Antrag vom 18.05.2021, OF 15/7 Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 25 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 17.03.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 124 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 101 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 225, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 32 1

  • ÖPNV-Angebot während der Pandemie verstärken
    B
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 102 Betreff: ÖPNV-Angebot während der Pandemie verstärken Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6681 - NR 1306/20 LINKE. - Für Werktage (Montag-Freitag) sind keine Taktverdichtungen bei U-Bahn und Tram oder der Einsatz zusätzlicher Wagen bei der U-Bahn möglich. Zum einen stehen hierfür keine zusätzlichen Fahrzeuge zur Verfügung. Weiterhin wäre für Taktverdichtungen (unabhängig zu welcher Tageszeit) zusätzliches Fahrpersonal erforderlich. Durch eine Corona-bedingt angespannte Personalverfügbarkeit stellt bereits die Durchführung des Normalfahrplans eine Herausforderung dar. An Samstagen verkehren alle U-Bahn-Linien im gleichen Takt wie zur Normalverkehrszeit unter der Woche und mit Ausnahme der nachfrageschwächeren U3, U6 sowie U8 (Zwei- statt Drei-Wagen-Züge) auch in gleicher Traktion. Auf der Linie U7 werden Drei-Wagen-Züge eingesetzt, der Mo-Fr übliche teilweise Einsatz von Vier-Wagen-Zügen erfolgt samstags nicht. Im Straßenbahnnetz verkehren seit Dezember 2020 alle Linien samstags tagsüber von 9 bis 21 Uhr im 10-Minuten-Takt. Mit Ausnahme der Linien 11/21 (10- statt 7,5-Minuten-Takt) bieten somit alle Straßenbahnlinien das Angebot und die Kapazität wie zur Normalverkehrszeit unter der Woche. An Sonntagen ist - auch zu Corona-Zeiten - im Vergleich mit den anderen Wochentagen eine deutlich niedrigere Nachfrage festzustellen. Daher ist ein Angebot wie zur werktäglichen Normalverkehrszeit grundsätzlich nicht erforderlich. Einzig die Linien U6 und U7 verkehren auch sonntags tagsüber im 10-Minuten-Takt. Mit Ausnahme der Linien U4, U5 und U9 sind auf allen U-Bahn-Linien kürzere Züge als in der werktäglichen Normalverkehrszeit eingesetzt. Da die Fahrgastnachfrage Pandemie bedingt momentan erheblich unter dem normalen Niveau liegt, bietet das oben dargestellte Angebot ausreichend Raum, um die AHA-Regeln in Frankfurts Stadt- und Straßenbahnen einzuhalten. Der Magistrat hält deshalb daran fest, weiterhin die regulären Platzkapazitäten anzubieten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.10.2020, NR 1306 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 17.03.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 125 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 102 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 226, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 92 14

  • Gebäude Idsteiner Straße 91: wichtige soziale Einrichtungen für den Stadtteil Gallus erhalten
    B
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 103 Betreff: Gebäude Idsteiner Straße 91: wichtige soziale Einrichtungen für den Stadtteil Gallus erhalten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6702 - A 594/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 473/20 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 22.09.2021 Zwischenbericht: Der Magistrat berichtet im Nachgang zu den Zwischenberichten vom 21.02.2020 und 21.09.2020 erneut wie folgt: Zum jetzigen Zeitpunkt konnte mit der Eigentümerin noch kein langfristig absichernder Vertrag geschlossen werden. Es finden aktuell weitere Gespräche zur Vertragsgestaltung statt. Die baulichen Maßnahmen aufgrund der neuerlichen Brandschutzauflagen sind umgesetzt. Die letzte Begehung ist grundsätzlich positiv verlaufen. Sobald alle notwendigen Bescheinigungen der verschiedenen Gewerke vorliegen, wird das MGH Gallus eine Inbetriebnahme vor Fertigstellung beantragen. Das MGH Gallus ist seit 2006 im Gallus tätig und trägt maßgeblich zur Sicherung der sozialen Infrastruktur bei. Die Angebote des MGH Gallus werden in Ihrer Bandbreite von den verschiedenen Zielgruppen gut angenommen. Finanziert wurde die Einrichtung mit Fördermitteln der Sozialen Stadt und aktuell weiterhin durch Bundes- und Kommunalmittel der Stadt Frankfurt am Main. Der Magistrat unterstützt nachdrücklich den Träger in den Verhandlungen mit dem Vermieter, um das Angebot zu erhalten. Alternative Standorte konnten bisher nicht gefunden werden. Das in die Überlegungen eingebrachte Gebäude an der stark befahrenen Mainzer Landstraße, das vom Amt für multikulturelle Angelegenheiten verwaltet wird und noch über anmietbare Flächen verfügt, stellt keine Alternative für das MGH Gallus mit seinem breiten Angebotsspektrum von Kleinkinderbetreuung bis Seniorentreffs dar. Der Magistrat wird alle Möglichkeiten für den Erhalt dieser sozialen Einrichtung in der Idsteiner Straße 91 ausschöpfen und nach Klärung der Sachverhalte berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 18.11.2019, A 594 Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 473 Bericht des Magistrats vom 04.02.2022, B 36 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 17.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 103 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 126 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 103 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.10.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 103 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 227, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 § 786, 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.10.2021 Aktenzeichen: 51

  • Mehr Schwimmunterricht - Bäderkonzept für alle
    B
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 104 Betreff: Mehr Schwimmunterricht - Bäderkonzept für alle Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6821 Ziffer III. - NR 647/18 FDP - In den weiteren Planungsschritten zu dem Neubau des Schwimmsportzentrums wird geprüft, ob ein 10 Meter Sprungturm realisiert werden kann. Der Magistrat befürwortet die Realisierung weiterer bedarfsgerechter Wasserflächen zur Sicherung des Schul- und Vereinsschwimmens in der wachsenden Stadt. Die zukünftige Konzipierung, Planung und Durchführung von Baumaßnahmen im Bereich der Schulschwimmbäder, sowie deren Betriebsführung, erfolgt in enger Abstimmung mit der BäderBetriebe Frankfurt GmbH. Die Aufforderung zur Erhebung der Schwimmfähigkeit der Grundschülerinnen und Grundschüler wurde dem zuständigen staatlichen Schulamt zugeleitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.09.2018, NR 647 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 17.03.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 127 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 104 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 228, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 52 1

  • Zwei Kunstrasenkleinspielfelder für die Sportanlage Hausen
    B
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 105 Betreff: Zwei Kunstrasenkleinspielfelder für die Sportanlage Hausen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 64/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 520/20 - Die Sportanlage Hausen verfügt derzeit über einen Kunstrasenplatz. Die zuständigen Fachämter werden die Planung zum Bau der Kunstrasenkleinspielfelder nach Abwicklung des derzeit noch laufenden Sonderbauprogramms Kunstrasenplätze forcieren und den Bau durchführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 64 Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 520 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 17.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 105 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 128 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 105 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 229, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 52 1

  • Drogenpolitik: Welche Unterschiede gibt es zwischen Frankfurt und Zürich?
    B
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 106 Betreff: Drogenpolitik: Welche Unterschiede gibt es zwischen Frankfurt und Zürich? Vorgang: A 816/20 FDP 1. Den Frankfurter Weg unterscheidet vom Zürcher Weg nur eine der vier Säulen: Beratung statt Überlebenshilfe. Wie bedeutsam ist dieser Unterschied? Frankfurt und Zürch stützen sich in ihrer Drogenpolitik weitgehend auf die gleichen vier Säulen. Was in Zürich "Schadensminderung" genannt wird, ist in Frankfurt mit "Harm Reduction" überschrieben. Die Säule "Therapie" in Zürich wird in Frankfurt mit "Beratung/Therapie" benannt. Die Säule "Repression" in Frankfurt lautet in Zürich allerdings "Repression/Regulierung". Der "Regulierung" kommt in Zürich eine besondere Bedeutung zu. Dies zeigt sich unter anderem bei der Duldung des "Ameisenhandels" in den Konsumräumen, d.h. des Drogenhandels für den Eigenbedarf, was in Deutschland rechtlich nicht zulässig ist. Ein relevanter Unterschied ist darüber hinaus, dass - in Unterscheidung zu Deutschland - das 4-Säulen-Modell in der Schweiz ein nationales Modell ist. Drogenabhängige Menschen finden überall in der Schweiz niedrigschwellige Hilfeangebote wie Konsumräume etc. vor. Im Ballungsraum Rhein-Main gibt es kein dem Frankfurter Drogenhilfesystem vergleichbares Angebot. Alle vier hessischen Drogenkonsumräume befinden sich in Frankfurt. 2. Welche Zusatzeinrichtungen und -personal würde der Zürcher Weg in Frankfurt erfordern? Sind diese Haushaltsmittel vorhanden? Die rund 420 000 Einwohner-Stadt Zürich beschäftigt im Projekt sip züri 60 Mitarbeitende auf 31 Vollzeitstellen. Die Kosten betragen umgerechnet 3,7 Millionen Euro pro Jahr. Die sip züri-Mitarbeitenden leisten keine Straßensozialarbeit wie sie in Frankfurt von den OSSIP-Mitarbeitenden geleistet wird. Ihr Aufgabenfeld ist Konfliktvermittlung für ein tolerantes Miteinander im öffentlichen Raum. Sie sind vernetzt mit der Stadtverwaltung sowie mit sozialen Institutionen, verweisen und vermitteln Betroffene an weitergehende Hilfen, leisten im Notfall Erste Hilfe und schalten bei Konflikten, die sie nicht moderierend lösen können, die Polizei ein. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.1.2021, § 7004, wurde der Magistrat beauftragt, - "ein Konzept für den Aufbau und die Etablierung eines Modellprojektes zum Konfliktmanagement im öffentlichen Raum für Frankfurt, beginnend mit dem Bahnhofsviertel, zu entwickeln. Dazu sollen auch externe Sachverständige hinzugezogen werden. Mit dem Modellprojekt soll zunächst das Bahnhofsviertel für alle Nutzerinnen- und Nutzergruppen lebenswert erhalten werden. Das interdisziplinäre städtische Konfliktmanagement soll Konflikte zwischen Nutzer- und Nutzerinnengruppen eindämmen und Verdrängung entgegenwirken. Im Modellprojekt erprobte Ansätze, die sich als wirksam erwiesen haben, sollen in der Folge im Rahmen einer Ausweitung auf andere Plätze, Orte, Stadtteile oder Quartiere übertragen werden, in denen es zu vergleichbaren Konflikten im öffentlichen Raum kommt." Ein solches Konzept wird selbstverständlich auch Aussagen zu den erforderlichen Haushaltsmitteln umfassen. Angesichts der o.g. Kosten von sip züri ist aber bereits erkennbar, dass für ein solches Projekt in Frankfurt erhebliche, zusätzliche Haushaltsmittel erforderlich wären. 3. In Zürich wird Drogenhandel in den Einrichtungen geduldet. Hat der Magistrat geprüft, ob das in Frankfurt möglich ist? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Zu diesem Thema tagte bereits im Juni 2019 eine AG der "Montagsrunde" mit Beteiligung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft legte dar, dass nach § 10a BtmG in Verbindung mit der Verordnung über die Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen keine Spielräume für einen wie auch immer gearteten Handel im Drogenkonsumraum gegeben sind. Vielmehr käme es hier zu Straftaten, wie zum Beispiel dem Verschaffen von Gelegenheiten, zum unbefugten Erwerb oder zur unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln (vgl. § 29 Abs. 1 Nr. 10 BtmG). Einrichtungen, die einen Handel dulden würden, müssten der Rechtslage entsprechend geschlossen werden. Leitungen und Mitarbeitende der Einrichtungen könnten strafrechtlich belangt werden. 4. Was ist Drogensüchtigen auf der Straße von Gesetz her in Frankfurt und in Zürich erlaubt? Für alle Menschen gelten die gleichen Regeln im öffentlichen Raum. Es ist alles erlaubt, was nicht gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstößt oder gegen Straf- und Nebengesetze. Dies gilt in Deutschland und der Schweiz gleichermaßen. 5. Was müsste in Frankfurt verändert werden, damit man ein Verbot des Drogenkonsums auf der Straße konsequent umsetzen könnte? Bereits 1990 trafen sich in Frankfurt am Main Vertreter*innen der Städte Amsterdam, Zürich, Hamburg und Frankfurt, um gemeinsam die "Frankfurter Resolution" zu verfassen. In der Resolution wurde festgehalten, "dass der Versuch der Eliminierung des Drogenangebots und des Drogenkonsums aus unserem Kulturkreis gescheitert ist und die Nachfrage nach Drogen trotz aller Aufklärungsbemühungen weiter anhält. Die Sucht nach Drogen ist ein gesellschaftliches Phänomen, das die Drogenpolitik nicht verhindern, sondern nur regulieren und allenfalls begrenzen kann. Eine Drogenpolitik, die Sucht ausschließlich mit Strafrecht und Zwang zur Abstinenz bekämpfen will, ist gescheitert. Kriminalisierung steht der Drogenhilfe und Drogentherapie im Weg und weist Polizei und Justiz eine Aufgabe zu, die sie nicht lösen können." Um ein Verbot auf der Straße konsequenter umsetzen zu können, müsste eine Verständigung darüber stattfinden, wo der Drogenkonsum und der Drogenkleinsthandel stattdessen stattfinden könnten. In den vier Konsumräumen in Frankfurt konsumieren jährlich 4.000 bis 5.000 Drogenabhängige bis zu 200.000-mal Drogen nicht auf der Straße, sondern in geschützten Räumen. Die Konsumräume wurden zwischen 1994 bis 1996 auf der Grundlage strafrechtlicher Gutachten von Dr. Körner der Generalstaatsanwaltschaft erstellt. Dieses Gutachten, das in Frankfurt eine politische Mehrheit fand, war ein innovativer und mutiger Schritt. Es sollte noch bis April 2000 dauern, bis das Betäubungsmittelgesetz mit dem § 10a die Rechtsgrundlage zur Einrichtung von Konsumräumen ermöglichte. Mit dem § 10a BtMG wurde ein bundeseinheitliches Rahmengesetz geschaffen, das die Länder ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen für eine Betriebserlaubnis zu regeln. Bereits bestehende Einrichtungen wurden durch das Gesetz legalisiert, und es wurde die Grundlage für weitere Drogenkonsumräume geschaffen. 6. Können Take Home Dosen einen Beitrag dazu leisten, dass weniger im öffentlichen Raum konsumiert wird? Klientinnen und Klienten können über Take-Home-Regelungen ein Substitutionsmittel für einen oder mehrere Tage erhalten, wenn ihr Arzt oder ihre Ärztin sie als stabil genug einschätzen. Take-Home-Regelungen sind sinnvolle und notwendige Angebote, haben jedoch keine zwangsläufige Auswirkung auf den öffentlichen Raum. 7. Wie steht der Magistrat der Möglichkeit gegenüber, jeder Drogenhilfeeinrichtung und zusätzlich jedem Drogenkonsumierenden in Frankfurt ein Naloxon-Notfall-Kit zur Verfügung zu stellen? Welche Kosten würden dadurch entstehen? Drogenkonsumierenden in Frankfurt, die Opiate konsumieren, ein Naloxon-Notfall-Kit zur Verfügung zu stellen, ist eine wichtige Maßnahme der Schadenminimierung. Nach der Koalitionsvereinbarung der Landesregierung ist vorgesehen, ein hessenweites niedrigschwelliges Naloxon-Take-Home-Programm aufzulegen, das den betroffenen Abhängigen und ihren Angehörigen nach einer Erste-Hilfe-Schulung den Opiatantagonisten zugänglich macht. (Die Umsetzung hat dementsprechend durch das HSM zu erfolgen.) Ein Notfall-Kit kostet 49 €. 8. Wer sollte für eine Umsetzung des Konsumverbotes in der Öffentlichkeit sorgen - geschultes Personal bei Polizei, Ordnungsamt oder eine Einheit wie "sip züri"? In Zürich erfolgt die Umsetzung von Verboten durch die Polizei, (wenn das Konfliktmanagement nicht greift.) In Frankfurt sind Polizei und Stadtpolizei für die Durchsetzung von Verboten zuständig. Der Konsum von Drogen ist nicht verboten, jedoch der Besitz oder der Handel. 9. Hat sich etwas an den Angeboten oder Konzepten von Ossip jüngst geändert und wenn ja, was genau? Seit 01.09.2020 ist für die Koordination von OSSIP-Streetwork der Verein Jugendberatung und Jugendhilfe e.V. zuständig. 2020 wurde die trägerübergreifende Dokumentation weiterentwickelt. Ebenfallls 2020 wurde die Erkennbarkeit der OSSIP-Mitarbeitenden nach Außen durch einheitliche, gut sichtbare Umhängetaschen verbessert. Die Kernprozesse von Einzelfallhilfe, Streetwork und sozialräumlicher Arbeit werden derzeit weiterentwickelt. 10. Warum ist die Szene in Zürich kleiner? In Zürich und in Frankfurt gibt es wie in anderen Städten auch eine stetige Fluktuation in der Drogenszene. In Frankfurt werden im Rahmen der Konsumraumdokumentation jedes Jahr 20% - 30% Personen neu in die Dokumentation aufgenommen, etwa der gleiche Anteil verlässt jedes Jahr die Szene oder tritt zumindest nicht mehr in Erscheinung. (Insofern lässt sich die Frage nicht eindeutig beantworten.) In Zürich mit 415.000 Einwohner*innen (Stand 2018) ist die Szene weniger sichtbar. Es ist davon auszugehen, dass sich ein Teil des Szenegeschehens in Wohnräume verlagert hat. Grundsätzlich hält Zürich wie die gesamten Schweiz abgestufte Hilfestrukturen vor und stellt genügend Wohnraum zur Verfügung. 11. Warum wächst die Szene in Zürich nicht? Siehe Antwort 10 12. Hat sich die Zahl der Drogenabhängigen in Frankfurt verdoppelt? Wenn ja, warum? Nein. Lag die Anzahl der Konsumraumnutzenden laut der ersten Konsumraumdokumentation 2003 noch bei 4.038 Personen, waren es 2019 insgesamt 4.152 Personen. 13. Welche sozial vertretbaren Möglichkeiten hat die Stadt Frankfurt, auswärtige Süchtige zurück in ihre Heimatkommunen zu verweisen? Wie könnte das umgesetzt werden? Im Rahmen der persönlichen Freizügigkeit kann sich jede Person in Frankfurt aufhalten, die dies möchte. Einschränkungen dieser Freizügigkeit können ausländer- oder strafrechtliche Belange sein. 14. Korreliert Nichtstun der Heimatkommunen mit dem Anteil auswärtiger Drogensüchtiger in Frankfurt? Hierzu gibt es keine Analysen. Zu beobachten ist allerdings, dass nicht die Angebote der Hilfseinrichtungen Hauptanziehungspunkt für die Drogenabhängigen sind, sondern der Drogenmarkt. 15. Würde mehr Engagement des Umlandes den Druck auf Frankfurt senken? Interkommunale verbindliche Absprachen und Auffangstrukturen für Drogenabhängige wären sicherlich sinnvoll. 16. Welche Konsequenz folgt beim Aufgreifen von Bewohnern aus Frankfurter Gemeinschaftsunterkünften, wenn sie bei Drogenkonsum oder -handel im Bahnhofsviertel auffällig werden und wie wird das in Zürich gehandhabt? Wie unter Punkt 8. ausgeführt, ist der Konsum von Betäubungsmitteln nicht verboten, jedoch der Besitz oder Handel. Dies gilt auch für Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften. Daraus ergibt sich eine polizeirechtliche Maßnahme, die hoheitliche Aufgabe der Polizei ist. Dies gilt in Zürich ebenso wie in Frankfurt. 17. Sind Gemeinschaftsunterkünfte in Bahnhofsnähe und damit Szenenähe grundsätzlich kritisch zu sehen? Nein. 18. Findet erheblicher Drogenkonsum und -handel in Frankfurter Gemeinschaftsunterkünften statt? Grundsätzlich ist in allen Gemeinschaftsunterkünften der Drogenkonsum und der Drogenhandel nicht erlaubt. Wird dies beobachtet, gibt es abgestufte Sanktionsmodelle. 19. Gibt es bei der Betreuung und Behandlung von drogensüchtigen Geflüchteten rechtliche Probleme? Bei der Betreuung und Behandlung von drogensüchtigen Geflüchteten gibt es keine rechtlichen Probleme. 20. Entspricht das Nächtigen im öffentlichen Raum von EU-Bürgern ohne festen Wohnsitz in Frankfurt der EU-Freizügigkeit? Die EU-Freizügigkeit erlaubt Menschen, sich in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 09.12.2020, A 816 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 17.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 106 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 129 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 106 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 230, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 53 6

  • Was kann gegen exzessive Suchtproblematik und ihre Auswirkungen am Kaisersack und im Bahnhofsviertel unternommen werden?
    B
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 107 Betreff: Was kann gegen exzessive Suchtproblematik und ihre Auswirkungen am Kaisersack und im Bahnhofsviertel unternommen werden? Vorgang: A 815/20 FDP 1. Gedenkt der Magistrat (mit oder ohne Markierungen) an den Ausgängen aus der B-Ebene und an den Übergängen vom Hauptbahnhof Flächen zu sichern, die nicht versperrt werden dürfen und den Fußgängern dort ungestört zur Verfügung stehen? Bei den benannten Flächen handelt es sich um öffentlichen Raum. Der öffentliche Raum ist Raum im örtlichen und sozialen Sinn. Er steht als Lebens- und Handlungsraum allen Menschen zur Verfügung, und ist ein Ort, der Kommunikation, soziale und wirtschaftliche Interaktion sowie räumliche und persönliche Identifikation ermöglichen soll. Die Regeln dafür orientieren sich im Wesentlichen an den straßengesetzlichen Grundlagen, wie z.B. dem Hessischen Straßengesetz und/oder der Straßenverkehrsordnung. Darüber hinaus finden sich Konkretisierungen in der Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main oder den brandschutzrechtlichen Bestimmungen für Gebäude, Anlagen und Straßen. Diese gesetzlichen Grundlagen legen den Handlungsrahmen fest und binden die Exekutive unter Abwägung der jeweiligen Grundrechtspositionen. Insofern bestehen gegenwärtig Bemühungen, zunächst für den Bereich des Kaisersacks, den nach der Gefahrenabwehrverordnung in § 8 Abs. 2 bezeichneten Drei-Meter-Bereich zu kennzeichnen. Dieser unbedingte Freihalteraum soll dadurch für alle erkennbar sein. Darüber laufen Gespräche mit Gastronomen und Kaffeebetreibern, um unter bestimmten Rahmenbedingungen Sondernutzungen für Teilflächen zu ermöglichen. Dadurch soll ein attraktiveres Stadtbild entstehen, das auch das subjektive Sicherheitsempfinden beeinflusst. 2. Gedenkt der Magistrat den exzessiven Alkoholkonsum von Süchtigen und deren Belästigung von Passanten dort weiterhin im aktuellen Maße zu dulden? Wenn nein, welche Maßnahmen oder Alternativen sollen das verhindern? Es liegen keine konkreten Hinweise auf "exzessiven Alkoholkonsum" und damit verbundenen Auswirkungen vor. Wiederholte Nachfragen bei der Landespolizei und bei der Stadtpolizei haben nicht bestätigt, dass sich an den genannten Orten Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten durch und/oder mit Alkoholkonsum häufen. Beschwerden für diesen Bereich lassen sich hauptsächlich auf eine Gruppe von Personen zurückführen, die sich dort seit Jahrzehnten aufhält und das Erscheinungsbild prägt. Da es sich um eine sehr prominente Stelle mit viel Publikumsverkehr handelt, kann unter Umständen das subjektive Sicherheitsgefühl von Passanten leiden, wenn sie an der Gruppe vorbeigehen. Rein subjektiv wahrgenommene Belästigungen bzw. sich im nutzungsmöglichen Rahmen haltende Beeinträchtigungen bilden aber wenig Grundlagen, um ordnungsrechtlich einzugreifen. Der Handlungsrahmen ist begrenzt. Insofern wird auf die Ausführungen unter Ziffer 1 verwiesen. 3. Wie hat die Frankfurter Drogenpolitik bisher auf die Crack-Problematik reagiert und welche Maßnahmen plant sie in Zukunft umzusetzen? Konsument*innen von Crack haben überwiegend polyvalente Substanzgebrauchsmuster. Sie konsumieren auch Crack, aber überwiegend nicht ausschließlich. Insofern können sie alle Angebote der Drogenhilfe nutzen. Diese sind die niedrigschwelligen Hilfen, alle Beratungsangebote bis hin zu Entgiftungs- und Therapieangeboten, die stetig weiterentwickelt und angepasst werden. Als ein spezifisches Projekt gegen Crack wurde 1997 das aufsuchende Crack-Street-Projekt ins Leben gerufen, das 2010 in das Projekt OSSIP (Offensive Sozialarbeit, Sicherheit, Intervention und Prävention) integriert wurde. Während intravenöser Crackkonsum bereits ab Mitte der 90er Jahre in den Konsumräumen praktiziert wurde, wurde 2002 mit der Einrichtung des ersten Rauch- und Aufenthaltsraums für Crack-Konsument*innen in der Elbestraße erstmals auch die Möglichkeit für inhalativen Konsum geschaffen. Dieses Angebot wurde in den Folgejahren ausgebaut. Heute halten alle Konsumräume auch Plätze für das Rauchen von Betäubungsmitteln vor. Ein schadensminderndes Angebot ist dabei die Abgabe von Pfeifen. Auch die Einrichtung und der Ausbau von Tagesruhebetten, die es seit 2000 als Drogenhilfeangebot gibt, erreichen Crackkonsumierende und ermöglichen ihnen, zu entschleunigen und den Kreislauf ihres Konsums zu durchbrechen. 4. Ist Cannabis geeigneter für Cracksüchtige als ein Crackmodellprojekt? Aufgrund fehlender Studien und Erfahrungen lässt sich dies nicht belastbar beurteilen. Über Pilotprojekte könnten dazu wichtige Erkenntnisse gewonnen werden. 5. Wie wahrscheinlich ist es, dass der Bund einem Modellversuch für Crack-Süchtige zustimmt? Nach § 3 Abs. 2 BtmG (Betäubungsmittelgesetz) kann die Genehmigung eines solchen Modellprojektes nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken durch das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erteilt werden. Die Erfolgsaussichten lassen sich nicht einschätzen. 6. Wie lange könnte der Prozess dauern? Wie lange das Genehmigungsverfahren und die Umsetzung eines Modellprojekts dauern würde, lässt sich ebenso schwer einschätzen. Die Erfahrungen mit dem Modellprojekt zur kontrollierten Heroinvergabe in Frankfurt haben gezeigt, dass es viele Jahre bis zur Umsetzung dauern kann und ein langer Atem notwendig ist. 7. Wie stehen die Chancen, dass Cracksüchtige mit anderen Stoffen substituieren? Es gibt kein Substitutionsmittel, das Crack 1:1 ersetzen könnte, so wie dies bei Opiaten z.B. mit Methadon möglich ist. (s. Punkt 4) 8. Warum ist der Crackkonsum relativ hoch in Frankfurt im Vergleich zu Hamburg? Crack-Szenen gibt es in Frankfurt am Main, in Hamburg, inzwischen auch in Hannover und Bremen. In Frankfurt am Main werden regelmäßig Daten zur Prävalenz von Substanzen erhoben, z.B. mit der "Szenestudie" (Centre for Drug Research an der Goethe-Universität Frankfurt) oder der "Konsumraumdokumentation" (Institut für Suchtforschung an der Frankfurt University of Applied Sciences). Andere Städte erheben diese Daten nicht in dieser Regelmäßigkeit, dies gilt auch für Hamburg. In einer vergleichenden Studie (Szenebefragung in Deutschland 2008, ISD Hamburg), die allerdings aus dem Jahr 2008 stammt, lag die 24-Stunden-Prävalenz der Konsument*innen von Crack in Hamburg und Frankfurt jeweils bei etwas mehr als 50%. Seitdem ist die Prävalenz in Frankfurt gestiegen, davon kann auch in Hamburg ausgegangen werden. 9. Welche Kooperationen bestehen zwischen Hilfs- und Beratungseinrichtungen in Frankfurt mit Heimen oder Therapiezentren speziell für Crack-Abhängige außerhalb von Frankfurt, an die bei Bedarf unmittelbar weitervermittelt werden kann? Wie bereits unter 3. ausgeführt, konsumieren drogenabhängige Menschen in der Regel unterschiedliche Drogen und kombinieren sie zum Teil auch sehr gezielt. Entsprechend bieten die Hilfesysteme in jedem Einzelfall passende Hilfen oder Therapiekonzepte an. Einrichtungen, wie die in der Frage genannten "Heime oder Therapiezentren, speziell für Crack-Abhängige", gibt es nicht und würden auch wenig Sinn ergeben. Bei Bedarf kann die oder der Betroffene entgiften, ggf. auch einen fraktionierten Entzug machen, eine ambulante, teilstationäre oder stationäre Beratung, Therapie oder Behandlung in Anspruch nehmen. Während die ambulanten Angebote überwiegend in Frankfurt vorgehalten werden, befinden sich die stationären Übergangs- oder Therapieeinrichtungen in aller Regel im Umland von Frankfurt oder in ganz Deutschland. 10. Könnten diese Kooperationen ausgebaut werden? Das Suchthilfesystem ist komplex und durch unterschiedliche leistungsrechtliche Vorgaben in den einzelnen Bereichen gegliedert. Ein nahtloser Übergang von unterschiedlichen Hilfen und Maßnahmen ist dabei teilweise schwierig, insbesondere, wenn verschiedene Leistungsbereiche und Leistungsträger beteiligt sind. Schnittstellenprobleme können zum Beispiel beim Übergang von der Akutbehandlung in die Entgiftung oder in die medizinische Rehabilitation entstehen und zu Wartezeiten für die Klientel führen. Dennoch kann die Kooperation zwischen den verschiedenen Einrichtungen des Sucht- und Drogenhilfesystems als gut bezeichnet werden. Eine ganzheitliche und ressourcenorientierte Sicht auf die Situation der Klient*innen und eine passgenaue Vermittlung an weiterführende Hilfen sind sowohl trägerübergreifend als auch segmentübergreifend übliche Praxis. 11. Wie kann der "Drogentourismus" nach Frankfurt unterbunden werden? Der wichtigste Grund für "Drogenfahrten" nach Frankfurt ist für Konsument*innen illegaler Drogen die Verfügbarkeit von Drogen. Frankfurt ist mit dem Hauptbahnhof, dem Flughafen und dem Frankfurter Kreuz ein Verkehrsknotenpunkt. Täglich strömen tausende von Pendler*innen in die Stadt, um sie abends wieder zu verlassen. So kommen auch Konsument*innen in die Metropole, um sich mit Drogen einzudecken. 12. Welche privaten Anbieter von Hilfs- und Beratungsangeboten für Drogensüchtige gibt es in Frankfurt? 13. Wie steht der Magistrat der Möglichkeit gegenüber, die Zusammenarbeit mit privaten Anbietern weiter auszubauen, in welchen Bereichen wäre das gut umzusetzen? Die Leistungserbringung in der sozialen Arbeit und damit auch der Arbeit mit Drogenabhängigen erfolgt in der Regel durch freie Träger, die meist freigemeinnützige Träger wie Vereine, Kirchen oder Selbsthilfeorganisationen sind. Die Leistungen werden, nicht nur in Frankfurt, in enger Kooperation mit den jeweiligen Leistungsträgern wahrgenommen und sind auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen vertraglich geregelt. Bei der Leistungserbringung muss sichergestellt sein, dass die Aufgaben sachgerecht, sowie die Rechte und Interessen der Betroffenen wahrend erfüllt werden (vgl. § 97 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Dazu gehören der erforderliche Einsatz von Fachkräften sowie fach- und sachgerecht strukturierten Angebote. Im Gegensatz zum stationären Bereich (z.B. MEDIAN-Kliniken) gibt es in Hessen nach unserem Kenntnisstand keine privaten Anbieter von ambulanten Hilfs- oder Beratungsangeboten für drogenabhängige Menschen mit Suchterkrankungen. Private, gewinnorientierte Anbieter erscheinen prinzipiell nicht sinnvoll in der Suchthilfe. Das Hilfesystem wird bei Bedarf mit dem Einsatz gemeinnütziger Träger ergänzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 09.12.2020, A 815 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 17.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 107 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 130 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 107 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 231, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 53 6

  • Fotovoltaikanlagen auf städtischen Dächern
    B
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 108 Betreff: Fotovoltaikanlagen auf städtischen Dächern Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6720 - E 176/20 FDP, B 514/20 - Zu 1: Nach ersten Erhebungen kommt das Amt für Bau und Immobilien (ABI) zu dem vorläufigen Ergebnis, dass die Stadt Frankfurt am Main allein für Photovoltaik-Anlagen ca. 2 zusätzliche Stellen im ABI schaffen und ca. 2 Mio. € pro Jahr zusätzlich an Finanzmitteln zur Verfügung stellen muss, wenn dieses Ziel innerhalb der typischen Lebensdauer der Anlagen von 25 Jahren erreicht werden soll. Wenn diese Maßnahmen wie im Etat-Antrag E 176 angeregt schon bis Ende 2025 abgeschlossen werden sollten, müssten ca. 10 zusätzliche Stellen im ABI geschaffen werden und ca. 10. Mio. € pro Jahr an Finanzmitteln zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Da es erfahrungsgemäß einige Zeit dauert, bis das zusätzliche Personal und die Finanzmittel zur Verfügung stehen, ist mit entsprechenden Verzögerungen zu rechnen. Zu 2 bis 4 Nachfolgend die Rückmeldung verschiedener Ämter und Beteiligungen: Messe Frankfurt GmbH Die Messe Frankfurt GmbH ist sich ihrer Verantwortung für den Umwelt- und Klimaschutz bewusst und fördert daher den Ausbau von erneuerbaren Energieanlagen auf dem Gelände. Es ist für die Messegesellschaft eine Selbstverständlichkeit solche Anlagen zu betreiben und in Zukunft auszubauen. Folglich prüft die Messe Frankfurt stetig und auf Basis des aktuellen Stands der Technik, ob auf weiteren Dachflächen der Liegenschaft PV-Anlagen zur Eigenstromerzeugung ausgebaut werden können. Derzeit wird bereits auf drei Dachflächen der Messe Frankfurt Strom durch Photovoltaikanlagen erzeugt. Die Stromerzeugung auf den Dachflächen der Halle 10 und des Parkhauses Rebstock wurde durch die Sonneninitiative e.V. als Mitarbeiter/ Bürgerbeteiligung geplant und umgesetzt. Im Zuge des Neubaus der Halle 12 wurde auf der Dachfläche eine rund 1,5 MW große und 5.300 Module umfassende PVAnlage zur Eigenstromerzeugung durch die Messe Frankfurt installiert. Für den weiteren Ausbau sieht sich die Messe Frankfurt GmbH mit diversen Hemmnissen und Herausforderungen konfrontiert. Durch die über Jahrzehnte gewachsene Liegenschaft sind eine Vielzahl der vorhandenen Dachflächen nicht zur solaren Energiegewinnung ausgelegt (z.B. statisch) oder wurden für eine andere Nutzung konzipiert (z.B. Parkflächen, Stellfläche für technische Anlagen). Neben dem Denkmalschutz sind auch die zahlreichen und sich ändernden gesetzlichen Vorgaben und hohen Anforderungen ein Hindernis (z.B. Vorgaben zum "Messen und schätzen" der Bundesnetzagentur). Trotz dieser und weiterer, hier nicht aufgeführten Hindernissen, verzichtet die Messe Frankfurt seit 2020 an ihrem Heimstandort ganz auf konventionell erzeugten Strom und versorgt sich stattdessen mit Ökostrom. Dieser Umstieg des Unternehmens war eine bewusste Entscheidung, um zusätzlich zum Ausbau der erneuerbaren Energie auf der Liegenschaft einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz zu leisten. Die Messe Frankfurt wird aber die weitere technische Entwicklung von Solarstromanlagen sehr sorgfältig beobachten. Bei weiter steigenden Wirkungsgraden und sinkenden Preisen könnten auch jetzt unwirtschaftlich erscheinende Investitionen in Zukunft rentabel werden. Bäderbetriebe: Die energetische Optimierung und die Prüfung der Möglichkeiten zum Einsatz von erneuerbaren Energien stellen bei Neubauprojekten und bei Bestandsbädern der BäderBetriebe Frankfurt GmbH, einen wichtigen Bestandteil der Konzeptionierung dar. Hierbei erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit den Spezialisten der Mainova und eine Prüfung des Einsatzes von regenerativen Energien. In den letzten Jahren konnte im Bereich der Bestandsbäder bereits eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt werden, weitere Optimierungen sind geplant. In den Bestandsbädern wurden bereits folgende Solarthermie-Anlagen hergestellt und werden erfolgreich betrieben: - FB Eschersheim, Solarthermie-Anlage zur Unterstützung der Brauchwassererwärmung. - Freibad Nieder Eschbach, Solarthermie-Anlage zur Unterstützung der Beckenwassererwärmung. Insbesondere für die Neubauprojekte stellen die Optimierungen des Energiebedarfs, der Einsatz von erneuerbaren Energien und der ressourcenschonende Bau und Betrieb zentrale Projektziele dar. Im Focus steht hierbei eine ausgewogene Konzeptionierung der ökologischen, betrieblichen und finanziellen Aspekte. - Neubau Familienbad Bornheim Die Planung und der Bau des Projektes Familienbad Bornheim erfolgt durch die Bäderbau Frankfurt GmbH & Co. KG. Durch die Zusammenarbeit mit der ABG FRANKFURT HOLDING GMBH und der BäderBetriebe Frankfurt GmbH werden die umfassenden Erfahrungen in den Bereichen des nachhaltigen Bauens und Betreibens von energieeffizienten und nachhaltigen Gebäuden voll ausgeschöpft. Hierbei liegen, über die gesetzlichen Anforderungen hinaus, die energetischen Anforderung ENEV -30% zu Grunde, Ziel ist es die Kriterien des KfW-Effizienzhaus 55 zu berücksichtigen. Um eine optimale Konzeptionierung der Energieerzeugung zu gewährleisten, erfolgt die Planung in enger Abstimmung mit den Spezialisten der Mainova. Neben dem Einsatz eines Blockheizkraftwerkes wird eine Nutzung der Abwärme der Eissporthalle mittels einer Wärmepumpe geplant. Auf den Dachflächen des Familienbades Bornheim ist zusätzlich die Installation einer ca. 1.000m2 großen Photovoltaikanlage konzeptioniert, der regenerativ erzeugte Strom wird vollständig zum Betrieb des Bades verwendet. - Neubau Rebstockbad Der Neubau des Rebstockbades soll eine hohe Attraktivität für die Gäste aller Nutzungsbereiche sicherstellen und durch eine flexible und modulare Konzeption die Nutzungsmöglichkeiten aller Bereiche optimieren. Der wirtschaftliche Bau- und Betrieb des Rebstockbades sind zentrale Projektziele und sollen durch eine effiziente, dauerhafte, nachhaltige, wartungsarme und pflegeleichte Konstruktion sowie durch energie- und ressourcensparende Bau- und Betriebskonzeption sichergestellt werden. Grundanforderung ist, über die gesetzlichen Anforderungen hinaus, eine 30%ige Verbesserung gegenüber der ENEV. In Teilbereichen der Gebäudehülle ist der Einsatz von Passivhausstandard-Komponenten vorgesehen. Für eine optimale Energieerzeugung des neuen Rebstockbades erfolgt die frühzeitige Erarbeitung eines Energiekonzeptes mit Einbindung der Spezialisten der Mainova und weiterer Beteiligter. Hierbei werden u. A. der Einsatz eines Blockheizkraftwerks, die Fernwärmenutzung sowie der Einsatz von erneuerbaren Energien geprüft. Im Bereich der Fassaden und Dächer des Rebstockbades wird die Herstellung einer ca. 2.000m2 großen Dachfläche für die Nutzung von regenerativen Energien, z.B. Photovoltaikanlagen vorkonzeptioniert. Darüber hinaus erfolgen Abstimmungen mit dem Land Hessen hinsichtlich der Möglichkeiten einer erweiterten Nutzung von Erdwärme für das Projekt Neubau Rebstockbad. - Konzept Sanierung /Erneuerung Freibad Riedbad Bergen-Enkheim: In der Konzeptionierung werden Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs, der Verbesserung des CO2-Bilanz und zur Nutzung regenerativer Energien berücksichtigt. Im Rahmen der weiteren Planung sollen hierzu z.B. die Installation von Photovoltaikanlagen auf bestehenden Dachflächen geprüft werden. Sportamt: Durch das Sportamt wurden bereits heute einige Dächer der Umkleide- und Funktionsgebäude auf städtischen Sportanlagen mit Photovoltaik- bzw. mit Solarthermieanlagen ausgestattet. Bei Neubauten und Modernisierungen wird geprüft, ob die Dächer der Gebäude sich für entsprechende Anlagen eignen. Sportpark Stadion: Das Thema Nachhaltigkeit und alternative Energiegewinnung spielt auch im Zuständigkeitsbereich der städtischen Beteiligungsgesellschaft Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH eine wichtige Rolle. Aktuell prüfen wir gemeinsam mit der Mainova AG die technischen Voraussetzungen zur Installation von Photovoltaikanlagen an 11 verschiedenen Standorten auf dem Gelände der Commerzbank-Arena. Zu dieser Maßnahme liegen zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht ausreichend belastbare Informationen zur Machbarkeit und den möglichen Einsparpotentialen vor, um hierüber detaillierter zu berichten. Sollten die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt sein, werden wir diese Maßnahme unserem Aufsichtsrat vorstellen und in unsere zukünftige Investitionsplanung aufnehmen. Branddirektion: Bei Neubauvorhaben von Feuerwachen wurde von der BKRZ GmbH & Co. KG die Möglichkeit des Ausbaus von Photovoltaik-Anlagen geprüft und zum Teil umgesetzt. Derzeit sind 8 Anlagen in Betrieb. Zur Nachrüstung von Photovoltaik-Anlagen auf Bestandsgebäuden ist eine statische Prüfung von Dach und Gebäude unumgänglich, dies besonders vor dem Hintergrund, dass der BKRZ GmbH & Co. KG nicht für alle älteren entsprechenden Gebäude baustatische Daten vorliegen. Eine dadurch sehr aufwändige und kostenintensive Nachrüstung von Bestandgebäuden ist derzeit nicht vorgesehen. Mainova AG: Die Mainova AG begrüßt die Förderung und den Ausbau von Photovoltaik (PV) auf Privatdächern ebenso wie die Nutzung von PV-Potenzialen auf stadteigenen Dächern, als einen wichtigen Schritt um die Ziele des "Masterplan 100% Klimaschutz" zu erreichen. Hierbei gilt es für alle Beteiligten einen positiven Effekt zu erzielen und auch die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund bietet die Mainova AG vielfältige, individuelle Angebote für den PV-Ausbau in Frankfurt an. Mit diesen unterstützt die Mainova AG u.a. Eigenheimbesitzer, Gewerbetreibende mit PV-Strommodellen und (Ver-)Mieter mit dem Mieterstrommodell. Außerdem bietet die Mainova AG individuelle Kauf-, Pacht- oder Contracting-Angebote und -um den lokalen Nutzungsgrad der erneuerbaren Energien vor Ort weiter zu erhöhen - darüber hinaus auch die Kombination aus PV und Batteriespeichern an. Unter der Voraussetzung einer Einigung bzgl. der angebotenen PV-Nutzungsmodelle, bietet sich die Mainova AG als Lösungspartner gerne die Planung, die Investition, den Bau und den Betrieb von PV-Anlagen auf stadteigenen Dächern oder Dächern von städtischen Beteiligungsgesellschaften wie bspw. der Messe GmbH. Zu 3: Derzeit prüft die Mainova AG, weitere PV-Anlagen auf eigenen Liegenschaften zu installieren. Hafen- und Marktbetriebe: Die Prüfung des Einsatzes von Photovoltaik erfolgt grundsätzlich planmäßig im Rahmen der Planung von Sanierungsmaßnahmen. Bei Mainova sind derzeit keine Projekte in Bearbeitung, im Rahmen derer der Einsatz von Photovoltaik technisch und wirtschaftlich als umsetzbar bewertet wurde. Darüber hinaus werden Bestandsdächer in Unterhaltung anlassbezogen in Hinblick auf die Machbarkeit der Ausstattung mit Photovoltaik bewertet. In diesem Rahmen wurden bisher keine Dachflächen identifiziert, auf denen der Einsatz von Photovoltaik technisch und wirtschaftlich als umsetzbar bewertet wurde. Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main: Zum obigen Etat-Antrag meldet die Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main (TCF) Fehlanzeige. Begründung: Da die TCF ihre Räumlichkeiten in der Kaiserstraße 56 als Mieter bezogen hat, steht ihr die Entscheidung über eine mögliche Installation von Photovoltaik- bzw. Solarthermie­Anlagen auf dem Dach des Gebäudes nicht zu. Dies obliegt dem Eigentümer der Immobilie, der Schnabel Management GmbH. Umweltdezernat: Über das Umweltdezernat wurden die städtischen Beteiligungen bezüglich der Erstellung eines Sonnenenergieplans angeschrieben. Dabei wurden die folgenden Informationen bei den städtischen Beteiligungen abgefragt: - Welche Projekte haben Sie in den vergangenen fünf Jahren umgesetzt? - Welche Solaranlagen planen Sie in den nächsten fünf Jahren umzusetzen? - Welche Ausbaupläne verfolgen Sie mittel- bis langfristig, um das bei Ihren Gebäuden vorhandene Potenzial für Solarenergie komplett zu heben und damit auch einen wesentlichen Anteil zur Erreichung der Frankfurter Klimaschutzziele zu leisten? - Welche Hemmnisse verhindern bislang eine Nutzung der Solarenergie auf Dächern in Ihrem Besitz? Die Frist für die Rückmeldungen war der 19.02. Aktuell wertet das Energiereferat die Vielzahl an Rückmeldungen aus. Die Auswertung stellt eine wichtige Grundlage für die im Antrag geforderten Punkte 3 und 4 dar. Der Abbau von Hemmnissen beim Ausbau von Solarenergie erfordert zusätzliche Finanzmittel und Personalkapazitäten. Derzeit prüft das Energiereferat inwieweit deutsche und europäische Fördermittel dafür genutzt werden könnten. Amt für Bau und Immobilien: Das ABI weist daraufhin, dass eine Beteiligung an der Erstellung des Sonnenenergie-Plan 2020 die unter Punkt 1 benötigten Stellen voraussetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 20.02.2020, E 176 Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 514 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 17.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 14 am 03.05.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 108 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 108 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, BFF und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: a) Die Vorlage B 108 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF und Die PARTEI gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 108 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 108 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 108 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 16 am 04.05.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 108 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 108 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 108 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen LINKE. und FDP (= Zurückweisung); AfD (= Enthaltung) sowie bei Abwesenheit fraktionslos 1. Sitzung des OBR 8 am 06.05.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 108 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 108 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); LINKE. (= Enthaltung) 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 108 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 108 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 108 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) bei Enthaltung AfD 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 108 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 108 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 131 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 108 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 232, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 65 5

  • Die lokale Wirtschaft und die Pflegedienste brauchen Parkplätze! Gewerbeparkausweise in Bewohnerparkgebieten mit Parkraumbewirtschaftung einführen
    B
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 109 Betreff: Die lokale Wirtschaft und die Pflegedienste brauchen Parkplätze! Gewerbeparkausweise in Bewohnerparkgebieten mit Parkraumbewirtschaftung einführen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6807 - NR 1297/20 FDP, NR 1338/20 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbericht: Der Entwurf für den Gewerbeparkausweis für Bewohnerparkgebiete mit Parkraumbewirtschaftung liegt vor. Sobald die technischen Voraussetzungen geschaffen sind, werden die Informationen zur Erlangung der entsprechenden Ausnahmegenehmigung veröffentlicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.10.2020, NR 1297 Antrag vom 25.11.2020, NR 1338 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 336 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 17.03.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 132 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 109 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 233, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 66-3

  • Unterstützung der Initiative „Offen für Vielfalt“
    B
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 110 Betreff: Unterstützung der Initiative "Offen für Vielfalt" Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6741 - E 7/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 567/20 - Dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) sind 10.000 Euro zugeordnet worden, um die Initiative "Offen für Vielfalt - geschlossen gegen Ausgrenzung" finanziell zu unterstützen. Die Bewilligung ist auf Grundlage des eingereichten Kosten- und Finanzierungsplanes und wie im Etatantrag vorgesehen, für 2020 in Höhe von 10.000 Euro ausgestellt worden und wurde bereits bewilligt und angewiesen. Das AmkA ist mit der Initiative im regelmäßigen Austausch und wird die Umsetzung des Projektes in Frankfurt kommunikativ unterstützen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 7 Bericht des Magistrats vom 12.10.2020, B 567 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 17.03.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 133 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 110 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 234, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 00 33 0

  • Abitur auf Umwegen
    B
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 111 Betreff: Abitur auf Umwegen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6737 - A 449/19 FRANKFURTER, B 558/20 - Zwischenbericht: Die Förderung von Bildungsteilhabe entlang des Lebenslaufes ist ein zentrales Ziel der Stadt Frankfurt am Main. Menschen haben unterschiedliche Lernvoraussetzungen, unterschiedliche sprachliche Voraussetzungen, sie lernen in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Bildungsverläufe und Entscheidungen darüber, was in für die jeweilige Person der passende Einstieg in Qualifizierung und Erwerbstätigkeit ist, sind vielschichtig. Es ist politisch gewollt, dass unterschiedliche Wege zum Ziel führen, gerade in einer Einwanderungsstadt wie Frankfurt am Main ist eine hohe Durchlässigkeit im Bildungssystem von Bedeutung. Dennoch können wir die gewünschten Daten nicht liefern. Eine Bitte um Amtshilfe beim Staatlichen Schulamt und dem Hessischen Kultusministerium führte trotz mehrfacher Nachfrage nicht zu einem Ergebnis, was möglicherweise der aktuellen Belastung der Verwaltung durch die Pandemie geschuldet ist. Der Magistrat wird erneut versuchen, die Zahlen abzufragen, darunter auch die Abbrecherquote an den Gymnasien. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 12.02.2019, A 449 Bericht des Magistrats vom 12.10.2020, B 558 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 356 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 17.03.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 134 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 111 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 235, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021

  • - Förderprogramm „Bürgerengagement für den Klimaschutz“ - Verlängerung Förderprogramm „Bürgerengagement für den Klimaschutz“
    B
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 112 Betreff: - Förderprogramm "Bürgerengagement für den Klimaschutz" - Verlängerung Förderprogramm "Bürgerengagement für den Klimaschutz" Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6236 (M 95) - B 100/20 - AUSGANGSLAGE Einführung der Förderrichtlinie Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3777 (M 13), sowie vom 03.09.2020, § 6236 (M 95), wurde die "Förderrichtlinie Bürgerengagement für den Klimaschutz" und damit die Förderung von Klimaschutzprojekten engagierter Initiativen und Vereine in Frankfurt am Main beschlossen. Das Energiereferat (Amt 79A) wurde beauftragt, nach Ausarbeitung der Richtlinie auch die Umsetzung zu übernehmen. Am 12.03.2019 wurde die Förderrichtlinie im Amtsblatt veröffentlicht und trat damit erstmals in Kraft. Ihre Laufzeit endete am 31.08.2020. Verlängerung der Förderrichtlinie Die Verlängerung der Förderrichtlinie - mit kleinen Änderungen - wurde am 03.09.2020, § 6236 (M 95), beschlossen. Am 22.09.2020 wurde die Förderrichtlinie im Amtsblatt veröffentlicht und trat damit erneut in Kraft. Ihre Laufzeit endet am 31.12.2023. Hintergrund zur Förderrichtlinie / Förderziel Die Stadt Frankfurt am Main verfolgt als Masterplan-Kommune das Ziel, bis zum Jahr 2050 den Gesamtenergieverbrauch auf dem Gemeindegebiet zu halbieren und den verbleibenden Energiebedarf vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken, weitestgehend aus dem Stadtgebiet, der Region und dem Land Hessen. Zeitgleich sollen die Treibhausgas-emissionen um rund 95 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 gesenkt werden (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.09.2015, § 6320 (M 124)). Dieses Ziel lässt sich nur erreichen durch eine Sensibilisierung und stärkere Ausrichtung der Gesellschaft in Bezug auf Fragen des Klimaschutzes und Energieeinsatzes. Daher ist es sehr wichtig, durch kontinuierliche, zielgruppenspezifische Partizipationsprozesse und Öffentlichkeitsarbeit eine hohe Akzeptanz der Klimaschutzziele herbeizuführen. Frankfurter Bürgerinitiativen stellen eine sehr aktive, selbständige und ideenreiche Akteursgruppe innerhalb der Zivilgesellschaft dar, vor allem in den Bereichen Energieeinsparung und Suffizienz. Dieses Potenzial gilt es zu heben. Das Generalkonzept im Rahmen des "Masterplans 100 % Klimaschutz" der Stadt Frankfurt am Main empfiehlt u. a. die Maßnahme (99) "Förderung Klimaschutzinitiativen". Gegenstand der Förderung Gefördert werden Klimaschutzprojekte mit bis zu 2.000,-- Euro Sachkostenzuschuss. Es können Weiterentwicklungen bereits begonnener, als auch neue Projekte gefördert werden. Folgende Klimaschutzmaßnahmen sind förderfähig: • Förderung von Pilot- und Demonstrationsvorhaben im Bereich erneuerbarer Energien, Energieeffizienz-, Suffizienz- oder anderer Maßnahmen, die nachweislich zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen beitragen • Bewerbung von Klimaschutzmaßnahmen • Durchführung von Veranstaltungen (z.B. Ausgaben für Räumlichkeiten bei Anmietung von Dritten, Miete für Soundequipment bzw. Beamer, Ausgaben für externe Referenten etc.) • Layout und Druck von Informationsmaterialien Antragsberechtigt sind: • Einwohner ab 18 Jahren, mit Wohnsitz in Frankfurt am Main. • gemeinnützige Organisationen (eingetragene Vereine, Stiftungen und gemeinnützige GmbHs), deren Hauptsitz oder Zweigstelle in Frankfurt am Main ist. • Bildungs- und Lehranstalten, Kinderbetreuungseinrichtungen sowie weitere Organisationen aus den Bereichen Bildung und Erziehung, die ihren Sitz in Frankfurt am Main haben. • Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus, die ihren Sitz in Frankfurt am Main haben. • Solange die Klimaschutzmaßnahmen im Stadtgebiet von Frankfurt am Main umgesetzt werden, können auch oben definierte Teilnehmergruppen aus dem Regionalverband FrankfurtRheinMain einen Förderantrag stellen. Bewertungskriterien der Förderrichtlinie: Die eingereichten Projektvorschläge werden anhand folgender Kriterien bewertet: Nr. Kriterium Gewichtung 1 Bezug zur Nachbarschaft 30 Prozent 2 Beitrag zum Klimaschutz (CO2-Einsparung) 30 Prozent 3 Umsetzbarkeit 25 Prozent 4 Übertragbarkeit 10 Prozent 5 Projektumsetzung im Stadtgebiet von Frankfurt am Main 5 Prozent Nr. Erläuterung Kriterium 1 Die Klimaschutzmaßnahme leistet einen Beitrag zum Wohl der Gesellschaft und spricht die nachbarschaftliche Handlungsebene an. Das Projekt führt dazu, dass Klimaschutz im nachbarschaftlichen Kontext gelebt und ihre Verbreitung findet. Durch das Projekt, wird ein konkretes Angebot für Einwohnerinnen und Einwohner geschaffen, das den Zusammenhalt fördert und zur Verbesserung der Lebensqualität in Quartieren, Stadt- und Ortsteilen beiträgt. 2 Das Projekt leistet nachweislich einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Stadt Frankfurt am Main. Dieser Mehrwert wird quantitativ (z. B. in kg CO2) oder auch qualitativ hergeleitet. 3 Das Projekt ist nachvollziehbar strukturiert. Seine Zielstellung und sein Vorgehen sind klar und deutlich dargestellt, und das Projekt kann innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten (ab Erhalt des Zuwendungsbescheides) umgesetzt werden. 4 Das Projekt lässt sich auch auf andere Stadtteile von Frankfurt am Main übertragen. 5 Das Projekt wird im Stadtgebiet von Frankfurt am Main umgesetzt. SACHSTAND (01.01.2020 bis 31.12.2020) Förderrichtlinie Inkrafttreten § 3777 12.03.2019 Auslaufdatum § 3777 31.08.2020 Inkrafttreten d. Verlängerung § 6236 22.09.2020 Auslaufdatum d. Verlängerung § 6236 31.12.2023 Förderanträge eingegangen 9 abgelehnt 5 in Bearbeitung 1 bewilligt 3 (siehe Projekt-Kurzbeschreibungen im Anschluss) mit Fälligkeit Verwendungsnachweis 2020 3 (= abgeschlossene Projekte) mit Fälligkeit Verwendungsnachweis 2021 0 (= laufende Projekte) Fördermittel vorgesehene Mittel 2020 20.000 EUR / Kalenderjahr* bewilligte Mittel 2020 5.700 EUR (= 28,5 % von 20.000 EUR) ausgezahlte Mittel 2020 11.383,53 EUR ** ausgezahlte Mittel 2019 8.977 EUR ** * Die Mittel werden im Rahmen der vorhandenen Haushaltsansätze in der Produktgruppe 22.04 verausgabt. Im Planansatz für die Jahre 2019 und 2020 sind dafür jeweils 20 TEUR vorgesehen. ** Zuwendungsempfänger erhalten die bewilligte Fördersumme in zwei Etappen. Etappe 1: Per Vorauszahlung als Abschlagszahlung in Höhe von max. 50% der Fördersumme. Etappe 2: Der Restbetrag wird nach Prüfung des Verwendungsnachweises ausgezahlt. Anzahl der bewilligten Förderanträge nach Effekt der Maßnahme (Schwerpunkt) EnEinsparung / EnEffizienz 2 Grundlagenvermittlung / Sensibilisierung 1 Ausbau EE 0 Ursachen für die Ablehnung von Förderanträgen (Hauptursache) Förderkriterien inhaltlich nicht ausreichend erfüllt 3 Förderantrag lückenhaft 1 FöRL schließt investive Maßnahme im Bereich energet. Sanierung aus 1 Öffentlichkeitsarbeit Presseauswertung mind. 7 Artikel *** Medien / Instrumente Ansprache / Info der breiten Öffentlichkeit via .... - Netzwerk, Multiplikatoren - Flyer (gezielte Verteilung) - Pressemeldung (28.09.2020) - TV-Interview (26.10.2020) - Newsletter (Okt.2020) - Social Media - FAQ zur FörderRL online verfügbar: www.klimaschutz-frankfurt.de/foerderric htlinie Flankierende Maßnahmen - Austausch mit anderen Kommunen Veranstaltungen - Ehrenamtsmesse *** Die Öffentlichkeitsarbeit war 2020 v.a. notwendig aufgrund der Verlängerung der FöRL. In der Regel wird sie bedarfsorientiert eingesetzt, das heißt nur falls Förderanträge ausbleiben sollten, werden öffentlichkeitswirksame Maßnahmen nachgelegt. Nr Zuwendungs- empfänger Zuwendungs- zweck Bewilli-gungs- start vgl. ZB Bewilligungs- ende vgl. ZB 1 Privatperson Mit dem Projekt "Infomaterialien für Frankfurter Reparaturinitiativen" ist geplant, fehlende Infomaterialien zu entwickeln (Flyer, Aufkleber etc.). Derzeit gibt es 13 Initiativen in 13 verschieden Stadtteilen, die einen wichtigen Beitrag zur Ressourcenschonung leisten. Die Ehrenamtlichen benötigen einen gemeinsamen Flyer, um u.a. Besuchern eine möglichst wohnortnahe Initiative aufzuzeigen (= zusätzliche Energieeinsparung durch Vermeidung unnötiger Wege). Der Sachkostenzuschuss deckt die Kosten für Gestaltung, Druck etc. Weitere Infos siehe: http://www.repaircafefrankfurt.de/ . 15.02. 2020 31.08. 2020 2 Privatperson Mit dem Projekt "einfach anfangen - klimafreundlich leben" plant das Netzwerk "FrauenveränderndieWelt" eine Veranstaltungsreihe rund um das Thema "Klimaschutz" im Stadtteil Bornheim/Preungesheim, genauer gesagt im Begegnungszentrum "Paulinum an der Friedberger Warte" (Parea). An insgesamt acht Terminen im Jahr 2020 sind entsprechende Vorträge / Workshops für die Nachbarschaft geplant. Das Netzwerk (= 7 Frauen) erwartet pro Veranstaltung 10-15 Teilnehmer, die theoretische sowie praktische Anregungen bekommen, um einen klima- und ressourcenschonenden Lebensstil gemeinsam auszuprobieren und in ihren Alltag zu integrieren. Der Sachkostenzuschuss deckt die Kosten für Referenten, Druckkosten, Online-Werbung, Eventausstattung, Videodokumentation etc. 15.02. 2020 30.11. 2020 3 Frankfurter Marktverein e.V. Mit dem Projekt "Klimaneutraler, unmotorisierter Lieferservice regionaler Produkte für die Innenstadt" plant der Verein (= die Interessengemeinschaft der Marktbeschicker des Erzeugermarktes Konstablerwache) einen 4-6 wöchigen Testlauf zum Aufbau eines klimafreundlichen Lieferservices regionaler Produkte von der Konstablerwache zu den Kunden nach Hause in angrenzende Stadtteile. Zum Einsatz kommen Lastenfahrräder, Fahrradtaxen und an Ostern eine Pferdekutsche. Die Bestellannahme erfolgt vor Ort oder telefonisch. Der Sachkostenzuschuss deckt die Kosten für Transport-, Bestellannahme-, Tourenplanungs- und Druckerei-Dienstleistungen. Weitere Infos siehe: https://erzeugermarkt-konstablerwache.de/ . 01.04. 2020 30.11. 2020 Zwischenbilanz: 1. Es gab 2020 keinen Rückgang bei der Anzahl der eingereichten Anträge im Vergleich zum Vorjahr (2019). Der Bedarf an sowie die Nachfrage nach Fördermitteln für Klimaschutzprojekte bei den Bürgern ist demnach weiterhin vorhanden: Diese Tatsache ist durchaus bemerkenswert und nicht selbstverständlich vor dem Hintergrund, dass die Förderrichtlinie ehrenamtliches Engagement voraussetzt. 2. Es gab 2020 allerdings einen Rückgang bei den positiv beschiedenen Förderanträgen im Vergleich zum Vorjahr (2019). Ursachen dafür sind: - Bewertungskriterium "Nachbarschaft" ist in Zeiten von Kontaktbeschränkungen eine zusätzliche Hürde. - Bewertungskriterium "CO2-Einsparung": Antragstellerinnen und Antragsteller beschreiben Projekte, die einen Beitrag zur Klimaanpassung leisten, aber keinen zum Klimaschutz. In diesen Fällen weist das Energiereferat darauf hin, dass das Umweltamt Klimaanpassungsmaßnahmen fördert über das Förderprogramm "Frankfurt frischt auf". 3. Projekte, die vor der Pandemie bewilligt wurden, mussten ab 03/2020 umgestaltet werden entsprechend der geltenden Kontaktbeschränkungen. Einige Zuwendungsempfänger konnten infolgedessen nicht die komplette, im Zuwendungsbescheid bewilligte Fördersumme abrufen. 4. Die Bürger(initiativen) reagieren positiv auf die Verlängerung der Förderrichtlinie und loben die Stadtverordneten / Stadtverwaltung für die Entscheidung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 13 Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 100 Vortrag des Magistrats vom 15.06.2020, M 95 Bericht des Magistrats vom 18.02.2022, B 81 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 17.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 14 am 03.05.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 16 am 04.05.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 8 am 06.05.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 135 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 236, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 79 0

  • Angemessene Verkehrsüberwachung in den Stadtteilen
    B
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 113 Betreff: Angemessene Verkehrsüberwachung in den Stadtteilen Vorgang: A 820/20 BFF Durch die Höherbewertung der 63 Planstellen auf das Niveau umliegender Gemeinden (EGr. 8 TVöD) soll in erster Linie erreicht werden, dass ausgebildete und eingearbeitete Bedienstete die Städtische Verkehrspolizei nicht bereits nach verhältnismäßig kurzer Zeit wieder verlassen, da sie bei anderen Kommunen für vergleichbare Tätigkeiten besser entlohnt werden. Es besteht Anlass zur Hoffnung, dass sich durch diese Maßnahme die enorme Fluktuation eindämmen lässt. Ein großes Problem besteht weiterhin darin, geeignete Personen für den Dienst bei der Städtischen Verkehrspolizei zu gewinnen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind noch immer 32 Stellen im Bereich der Verkehrsüberwachung vakant. Im Rahmen der laufenden Bewerbungsverfahren sollen diese so weit als möglich besetzt werden. Für diese Stellenbesetzungsverfahren sind die erfolgten Höherbewertungen nur bedingt hilfreich. Die neu ausgeschriebenen Stellen sind nach wie vor nach EGr. 6 TVöD bewertet, was sich selbstredend auf Anzahl und Leistungsniveau des Bewerberkreises auswirkt. Nur unter der Voraussetzung, dass ein hoher Stellenbesetzungsgrad erreicht, die neuen Bediensteten eingearbeitet und der Besetzungsgrad dauerhaft auf hohem Niveau gehalten werden kann, wird dies zu einer Entspannung der personellen Situation führen. Vor dem Hintergrund der beschriebenen Ausgangssituation besteht gegenwärtig kein Spielraum für eine grundsätzliche Erhöhung der Kontrollintensität in bestimmten Ortsbezirken. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.05.2021, OF 36/6 dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 17.12.2020, A 820 Auskunftsersuchen vom 04.05.2021, V 8 Antrag vom 11.05.2021, OF 18/15 Antrag vom 15.05.2021, OF 21/7 Auskunftsersuchen vom 01.06.2021, V 26 Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 56 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2, 3, 4, 6, 7, 8, 9, 16 Versandpaket: 17.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 16 am 04.05.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 113 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU und GRÜNE gegen FDP, LINKE. und BFF (= Zurückweisung) bei Enthaltung SPD 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 113 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Zurückweisung); GRÜNE (= Enthaltung) 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 55 Beschluss: Auskunftsersuchen V 8 2021 1. Die Vorlage B 113 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 36/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 113 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 113 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 113 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 8 am 06.05.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 113 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 113 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 136 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 113 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 237, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 32 1

  • Stadtwald: Warnhinweise auf Gefahr durch Holzbruch anbringen!
    B
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 114 Betreff: Stadtwald: Warnhinweise auf Gefahr durch Holzbruch anbringen! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6682 - NR 1325/20 BFF - Der Magistrat hat den Antrag zur Aufstellung von Hinweisschildern im Stadtwald geprüft. Das Aufstellen von Hinweisschildern müsste wenn, dann über den gesamten Stadtwald erfolgen, um den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber einer einheitlichen und flächendeckenden Information zu ermöglichen. Der Stadtwald wird auf gesamter Fläche von Erholungssuchenden genutzt und ist zu einem Großteil der 255 km Waldwege stark frequentiert. Einzelne Waldteile können daher nicht bevorzugt behandelt werden. Eine flächendeckende Aufstellung von Schildern würde eine Anzahl im hohen dreistelligen Bereich bedeuten. Vor allem aber ist das Aufstellen von Schildern bislang nicht erfolgt, da es sich bei den Waldschäden um eine waldtypische Gefahr handelt. Bürgerinnen und Bürgern wird demnach aus der gegebenen Rechtsprechung zugemutet, aus eigenem menschlichen Ermessen den Wald zu begehen und mit diesen Gefahren rechnen zu müssen. Im Rahmen der erhöhten Verkehrssicherung an öffentlichen Straßen, Erholungseinrichtungen und Bebauungslinien wird die Sorgfaltspflicht im Stadtwald erfüllt. Dennoch ist sich der Magistrat bewusst, dass aufgrund der hohen Gefahrenlage die Bürgerinnen und Bürger entsprechend informiert werden müssen. Dies ist in jüngster Vergangenheit über den Film "S.O.S Stadtwald", mehrere Pressemeldungen, die Aufklärung durch die Förster vor Ort, sowie Beiträge im HR, wie zuletzt am 17.12.2020 bei "alle wetter", erfolgt. Zudem wird in den Medien bei akuten Extremwetterlagen auf eine erhöhte Gefahr im Wald hingewiesen. Der Magistrat sieht aus den genannten Gründen keine Veranlassung, Hinweisschilder im Stadtwald aufzustellen, wird aber weiterhin über Presseinformationen an entsprechende Medien über die aktuelle Gefahrenlage informieren. Dies entspricht dem konformen Vorgehen in öffentlichen Grünanlagen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.11.2020, NR 1325 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5, 6, 11, 16 Versandpaket: 17.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 114 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 114 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 16 am 04.05.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 114 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und BFF (= Zurückweisung) bei Enthaltung SPD 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 114 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 137 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 114 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 238, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 82

  • Fahrradabstellplätze in Vorgärten grundsätzlich ermöglichen
    B
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 115 Betreff: Fahrradabstellplätze in Vorgärten grundsätzlich ermöglichen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6680 - NR 1294/20 FDP - Der Magistrat hält eine Änderung der Vorgartensatzung zur generellen Zulassung von Fahrradabstellplätzen nicht für erforderlich. Wie der Magistrat in seinem auf www.bauaufsicht-frankfurt.de abrufbaren Merkblatt zur Vorgartensatzung erläutert, können Fahrradabstellplätze auch nach der derzeitigen Rechtslage unter bestimmten Voraussetzungen im Vorgarten zugelassen werden. Beispielsweise für Gebäudetypen wie das Reihenmittelhaus ohne Zugang von der Rückseite sind entsprechende Ausnahmen von der Vorgartensatzung möglich. Generell sollen die Abstellflächen in diesen Fällen jedoch auf ein Minimum beschränkt werden, um das Erscheinungsbild des Vorgartens soweit wie möglich zu erhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.10.2020, NR 1294 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 17.03.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 138 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 115 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 239, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 66 2

  • Zustandsbericht des Frankfurter Stadtwaldes
    B
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 116 Betreff: Zustandsbericht des Frankfurter Stadtwaldes Vorgang: A 818/20 AfD Zu Frage 1: Wie viele Bäume absterben werden, kann nicht vorausgesagt werden, sondern wird sich aus der Waldzustandserhebung 2021 ergeben. Sicherlich werden aber einige der jetzt in Schadstufe 3 befindlichen Baumarten absterben. Es bleibt zu erwarten, dass speziell die Baumart Buche entsprechend der in den letzten drei Jahren beobachteten Vorgänge relativ schnell abstirbt, sofern sie bereits geschädigt und erkrankt ist. Bei der Eiche wird sich der Prozess etwas langsamer hinziehen. Bei der Kiefer kann je nach Auftreten von Folgeschädlingen ein Absterben sofort erfolgen oder mehrere Jahre dauern. Dies sind natürliche, dynamische Prozesse, welche je nach Baumart und Vorschädigung wirken können. Gefällt wird in den nächsten Jahren speziell im Rahnem der gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht entlang öffentlicher Infrastruktur, Wohn- und Gewerbebebauung. Darüber hinaus wird das anfallende Schadholz in den Waldbeständen entnommen. Der reguläre Einschlag von Frischholz ist weiterhin eingestellt. Zu Frage 2: Die zu erwartende, fortschreitende Auflichtung der Waldbestände wird zu einer weiteren, großen Lückenbildung im Kronendach der Altbäume, bis hin zu flächigen Absterbeerscheinungen, führen. Als Folge wird ganzjährig mehr Sonneneinstrahlung auf den Waldboden und die jüngeren Pflanzen einwirken, was eine spürbare Erwärmung des Waldinnenklimas und eine höhere Verdunstungsrate zur Folge hat. Ebenfalls wirkt eine wärmere Umgebung stimulierend auf die Umsetzung der Humusschicht, d.h. heißt Zersetzungsprozesse sind beschleunigt, was Auswirkungen auf Kleinstlebewesen haben kann. Speziell in den vergangenen zwei Sommern war beim Waldbesuch in weiten Teilen des Stadtwaldes ein deutlich wärmeres und trockneres Waldinnenklima gegenüber "Normaljahren" spürbar. Darüber hinaus führt eine Verringerung des Kronendaches zu einer Abnahme der Filterwirkung auf Staubpartikel und sonstigen Partikeln in der Luft. Zu Frage 3: CO2 gilt als Grundstoff zur Durchführung der Photosynthese von Pflanzen. Somit ist CO2 wesentlicher Bestandteil der Sauerstoffproduktion auch in Wäldern. Internationale Forschungsprojekte der letzten zwei Jahrzehnte zum Thema CO2 und Auswirkungen auf Bäume zeigen, dass eine CO2 Steigerung zwar die Wassernutzungseffizienz der Waldbäume steigern, jedoch nicht den Wasserverbrauch derer. Weiterhin zeigen die Ergebnisse, dass sich der Stoffwechsel der Bäume zwar beschleunigt hat, sie aber trotzdem nicht schneller gewachsen sind. Erklärungen werden in verlängerten Vegetationsperioden und effizientere Arbeit der Spaltöffnungen der Blätter gesucht. CO2 fördert das Pflanzenwachstum solange genügend Stickstoff, Phosphor und Wasser zur Aufrechterhaltung der Photosynthese vorhanden ist. Kohlenstoffdioxid (CO2) ist kein Luftschadstoff und stellt keine direkte Gefahr für den Stadtwald dar, sondern "ernährt" Pflanzen als lebensnotwendiges Ausgangsprodukt bei der Photosynthese. Indirekt ist der hohe globale CO2-Ausstoß aber Mitverursacher des anthropogenen Klimawandels, welcher etwa durch zunehmende Dürren die Vegetation stressen und schädigen kann und daher reduziert werden muss. Zu Frage 4: Die steigenden durchschnittlichen Jahrestemperaturen in Verbindung mit den ausbleibenden Niederschlägen stellen die Haupursache der physiologischen Schwächung dar. Zu Frage 5: Dem Magistrat liegen keine vergleichenden Daten zum unterschiedlichen Schädigungsgrad ruraler und urbaner Waldsysteme vor. Prinzipiell kann eine stark schadstoffbeladene Luft direkt oder indirekt (z.B. über Auswaschung und der einhergehenden Überdüngung- und Versauerungsprozesse des Bodens) Wälder schädigen bzw. deren Toleranz beispielsweise gegenüber Dürren herabsetzen. Die Luftschadstoffbelastung ist im Frankfurter Stadtwald aufgrund seiner Lage in einem Ballungsraum mit erhöhter Hintergrundbelastung zwar gegenüber Waldgebieten im ländlichen Raum erhöht, von einer signifikanten, lufthygienisch bedingten Zusatzschädigung der Bäume ist jedoch nicht auszugehen. Die Immissionsbelastung durch Schwefeldioxid, welches in hohen Konzentrationen eine besonders schädigende Wirkung auf die Vegetation aufweist ("saurer Regen", Mitverursacher des "Waldsterbens" in den 80er Jahren), ist gleichermaßen in ruralen wie in urbanen Räumen erheblich zurückgegangen. Der kritische Wert zum Schutze der Vegetation in Höhe von 20 μg/m3 wird lediglich zu etwa 5 % (Größenordnung 1 μg/m3, Frankfurt Schwanheim: 1,1 μg/m3) ausgeschöpft. Die Rolle von Wäldern als Senke für NO2 ist seit vielen Jahren Gegenstand der Forschung. Für Stickstoffdioxid gilt ebenfalls ein kritischer Wert zum Schutze der Vegetation. Dieser beträgt 30 μg/m3 und wird im Frankfurter Stadtwald eingehalten. An der Messstelle in Frankfurt Schwanheim (Sportplatz Schwanheim im Schwanheimer Wald) wurde in 2019 eine Stickstoffdioxidbelastung in Höhe von 23,4 μg/m3 erfasst. Ein schädigender Einfluss von Feinstaub oder Ultrafeinstaub auf die Vegetation ist nicht beziffert, Grenz- oder Richtwerte existieren nicht. Zu Frage 6: Der Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main, 2. Fortschreibung Teilplan Frankfurt am Main ist unlängst am 28.12.2020 in Kraft getreten (https://umwelt.hessen.de/umwelt-natur/luft-laerm-licht/luftreinhalteplanung). Der Plan enthält ein umfassendes Maßnahmenpaket: Parkgebührensatzung und Parkraumbewirtschaftung, Teilnachrüstung der Busflotte, Verlagerung abgasarmer Busse in die Innenstadt, Anschaffung von E-Bussen, Einrichtung von Busspuren und Radverkehrsanlagen, Austausch von kommunalen Fahrzeugen, ÖPNV-Erweiterungsmaßnahmen, Digitalisierung des Verkehrs, kostenfreies Jobticket, Elektromobilitätskonzept sowie die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 40 km/h innerhalb des Anlagenrings. Darüber hinaus sieht der Plan stellenbezogene Fahrverbote und ein kleinräumig zonales Fahrverbot innerhalb des Anlagenrings vor, sollte die Stickstoffdioxidbelastung wieder ein Belastungsniveau wie vor Corona erreichen. Zu Frage 7: Eine konkrete Beantwortung dieser Frage wurde bei Hessenwasser angefragt. Bislang gab es noch keine Rückmeldung. Aus Sicht des Magistrates führt ein weiteres Bevölkerungswachstum in Frankfurt selbstverständlich zu einem höheren Verbrauch an Trinkwasser, was auch aus dem Grundwasser des Stadtwaldes gewonnen werden muss. Gleichzeitig bedeutet es auch eine höhere Belieferung aus dem Hessischen Ried und dem Vogelsbergkreis. Dies hat bereits und wird auch zukünftig Einfluss auf die Wasserverfügbarkeit für die Stadtwaldbäume haben. Aufbereitetes Mainwasser wird dem Stadtwald zwar wieder zugeleitet, führt aber in der Bilanz nicht zu einer ausreichenden Wasserversorgung. Eine konsequentere Trennung von Abwässern kann dann einen Anteil an der Verringerung der Grundwasserförderung leisten, wenn die Abwässer in Trink-, bzw. Brauchwasser aufbereitet werden und entsprechend getrennte Leitungskreisläufe und andere bautechnische Maßnahmen entstehen. Zu Frage 8: Der Magistrat hatte weitere Pflanzaktionen im Stadtwald geplant, bei denen sich Frankfurter Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Wiederbewaldung beteiligen können. Diese mussten coronabedingt abgesagt werden. Sie sollen aber, sobald möglich, nachgeholt werden. Die Pflanzen stammen entweder aus eigenem Saatgut aus dem Stadtwald oder aus zertifizierter Forstbaumschulherkunft. Des Weiteren können die Frankfurterinnen und Frankfurter wichtige Beiträge durch Wassersparmaßnahmen, die Vermeidung von Immissionen und dem Kauf von nachhaltigen Produkten aus der Region leisten. Mit einer sorgsamen (Freizeit-) Nutzung des Stadtwaldes und der Vermeidung von Müll, kann jede/r Bürger/in zum Erhalt des Ökosystems beitragen. Zu Frage 9: Ein Bevölkerungswachstum wird sicherlich Einfluss nehmen auf die Frequentierung des Naturraumes und den Bedarf an Wasser, wie unter Frage 7 dargelegt. Der Frankfurter Stadtwald ist darauf ausgerichtet, den Frankfurter Bürgerinnen und Bürger einen gern genutzten Erholungsraum zu bieten. Diese Art der Waldnutzung funktioniert nur, wenn auch die Ansprüche des Ökosystems mit seiner Artenvielfalt berücksichtigt werden. Probleme ergeben sich zum Beispiel dadurch, wenn Waldbesucherinnen und Waldbesucher die Waldwege verlassen und dadurch Wildeinstände stören, illegale Mountainbikestrecken angelegt, ausgewiesene Ruhezonen für die Waldlebensgemeinschaft nicht akzeptiert werden, Müll weggeworfen oder der Wald oftmals als privater Veranstaltungsort genutzt wird. Ein Bevölkerungswachstum bedeutet einen steigenden Bedarf an Aufklärung und Überwachung. Aber auch die Umsetzung von Maßnahmen, um die Nutzung und Entnahme von Ressourcen, die wir dem Wald abverlangen, naturverträglicher und klimaschonend zu gestalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 09.12.2020, A 818 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 17.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 116 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 14 am 03.05.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 116 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 116 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 116 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 116 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 116 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); Volt (= Enthaltung) 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 116 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 116 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 16 am 04.05.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 116 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD 1. Sitzung des OBR 8 am 06.05.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 116 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 116 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 116 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 116 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD 1. Sitzung des OBR 15 am 07.05.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 116 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 116 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 116 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 139 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 116 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 240, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 82

  • Ausstellung „Deutscher Kolonialismus“ in Frankfurt am Main
    B
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 117 Betreff: Ausstellung "Deutscher Kolonialismus" in Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6752 - K 211/20 - Die KAV fordert die Zeigung der Ausstellung "Deutscher Kolonialismus: Fragmente seiner Geschichte und Gegenwart" (Deutsches Historisches Museum, Okt 2016 - Mai 2017) in einem der Frankfurter städtischen Museen. Das Historische Museum Frankfurt rät von einer Zeigung dieser über vier Jahre alten Ausstellung ab. Die Diskussion zu postkolonialen Themen und Perspektiven auf den (deutschen) Kolonialismus hat sich in den vergangenen fünf Jahren sehr dynamisch entwickelt (Stichworte Humboldt-Forum, Sarr/Savoy-Bericht, Rückgabe-Forderungen, Verbindung mit der Rassismus-Debatte). Die Berliner Ausstellung ist ein verdienstvoller Schritt auf dem zur einer breiten geschichtskulturellen Aneignung, Wahrnehmung und Diskussion des Themas in Deutschland: Erstmals wurde in Form einer Ausstellung ein umfangreicher Überblick über die deutsche Kolonialgeschichte gezeigt. Sie ist aber bereits veraltet und würde so heute nicht mehr vorbereitet und konzipiert werden. Die Ausstellung hat die koloniale Ideologie der deutschen Akteure, die von europäischem Überlegenheitsdenken geprägt war, klar herausgearbeitet. In den deutschen Kolonien gab es vielfältige Herrschaftsbeziehungen, von lokal geprägten Allianzen und der Ausübung alltäglicher Gewalt bis hin zum Kolonialkrieg in Namibia, der in den Völkermord an den Herero und Name mündete. Die Ausstellung beleuchtet die Motive der Missionare, Beamten, Militärs, Siedler oder Kaufleute. Die Interessen und Perspektiven der Kolonisierten und deren Nachkommen werden aber nur partiell berücksichtigt, nur der letzte Themenbereich enthält Positionen dazu aus der postkolonialen Debatte des 21. Jahrhunderts. Ein Grundproblem ist, dass die Ausstellung den deutschen Kolonialismus aus einer weißen deutschen Perspektive betrachtet. Expert*innen aus den afrikanischen und ozeanischen Kontexten sind nur in geringem Umfang einbezogen worden. Die beiden "Curators in Residence" aus Namibia und Tansania wurden erst hinzugezogen, als große Teile der Ausstellung bereits konzipiert und vorbereitet waren. Sie konnten nur noch Akzente bei den kolonialen Widerstandskämpfen wie z.B. dem Maji-Maji Krieg setzen. Die Ausstellung hatte mehr als 500 Exponate, von denen viele als Kriegsbeute erworben wurden. Viele der Objekte zeigen den Kolonialismus aus weißer deutscher/europäischer Perspektive. In der Präsentationsweise werden damit aber rassifizierende und exotisierende Stereotype reproduziert. Die Ausstellung wollte damit den Besucher*innen die Gewalt des Kolonialismus vor Augen führen. Die schiere Menge und Dominanz der von "Asymmetrie", Herrschaft und (gewaltsamer) Unterordnung geprägten Exponate, ohne sichtbare Brechungen dieser problematischen Bilderwelt, beförderte die Reproduktion der dahinterliegenden Vorstellungen in der Wahrnehmung der Besuchenden. Auf Menschen, die von Rassismus betroffen sind, wirkte sie trotz der aufklärerischen Intention abschreckend und verletzend. Die Ausstellung reduzierte so den Blick auf "Was in den Kolonien geschah" und schaffet die Rückbindung an die politische und gesellschaftliche Lage in Deutschland nur in ungenügendem Maße. Dies wurde v.a. im letzten Raum zu "postkolonialer Gegenwart?" sichtbar. Postkoloniale Auseinandersetzungen wurden auf Berlin begrenzt. Die Kontinuitäten und das Fortschreibungen des Kolonialrassismus und seine Auswirkungen auf den Nationalsozialismus fehlte ganz. Auf der Webseite des DHM finden sich umfangreiche Informationen: https://www.dhm.de/ausstellungen/2016/deutscher-koloni alismus/daten-und-fakten/ Kritische Rezensionen der Ausstellung (in Auswahl): https://www.deutschlandfunk.de/deutsches-historisches- museum-das-grausame-geschaeft-des.691.de.html?dram:article_id=368730 https://contemporaryand.com/magazines/where-are-you-go ing-white-man/ https://www.hsozkult.de/exhibitionreview/id/rezausstel lungen-254 Das Historische Museum Frankfurt erarbeitet in 2021-22 gemeinsam mit postkolonial engagierten Menschen und Menschen, die aus ehemaligen Kolonien stammen, eine Interventionsspur in seinen Dauerausstellungen. Hier werden koloniale Spuren und postkoloniale Perspektiven darauf sichtbar gemacht und hinzugefügt. Die Stadtlabor-Ausstellung "Ich sehe was, was Du nicht siehst" (1.10.2020 - 28.3.2021) hat unter Beteiligung von mehr als 30 Initiativen, AktivistInnen und KünstlerInnen, darunter viele von Rassismus betroffene Menschen, postkoloniale Themen mit Bezug zu Frankfurt bearbeitet, darunter auch die Geschichte und Sammlung des Historischen Museums. Eine neue, umfassende Ausstellung zur deutschen Kolonialgeschichte ist sehr zu begrüßen. Sie bedarf jedoch umfangreicher Vorarbeiten und der konsequenten Einbeziehung von ExpertInnen aus den ehemaligen deutschen Kolonien, von Beginn an. Ideal wäre eine Wanderausstellung, die von mehreren deutschen Museen erarbeitet wird und für jedes Museum mit Ortsbezügen und lokalen Initiativen ergänzt wird. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung der KAV vom 28.06.2021, K 16 dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 20.10.2020, K 211 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 17.03.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 140 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 117 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage K 16 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: IBF und Gartenpartei (B 117 = Kenntnis, K 16 = Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 50 Beschluss: 1. Die Vorlage B 117 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage K 16 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION, IBF und Gartenpartei zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION, IBF und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 402, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 30 0

  • Vom Jüdischen Museum lernen: Freies WLAN in städtischen Museen
    B
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 118 Betreff: Vom Jüdischen Museum lernen: Freies WLAN in städtischen Museen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6756 - NR 1303/20 FRAKTION - Fest steht, dass das klassische Verständnis von Museen und Archiven als analoge Erfahrungsräume überholt ist. Diese Feststellung ist ebenso wenig neu, wie es sich bei der Digitalisierung um ein neues gesellschaftliches Phänomen handelt. Die digitale Transformation erfährt allerdings im Zuge der Corona-Pandemie einen deutlichen Schub. Dieser trifft die städtischen Kultureinrichtungen jedoch nicht unvorbereitet. Damit die städtischen Kultureinrichtungen ihrem gesellschaftlich unverzichtbaren Auftrag der kulturellen Bildung und Teilhabe auch in Zukunft gerecht werden und ihre integrative Kraft entfalten, denken sie ihre klassischen Kernaufgaben - nämlich das Sammeln, Forschen, Bewahren, Ausstellen und Vermitteln - neu und zwar digital. Im Sinne eines zeitgemäßen Verständnisses von kultureller Teilhabe sollen digitale Vermittlungsangebote und partizipative Ausstellungsformate einen breiten, dialogorientierten Zugang zu den unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen stärken. Sollen die städtischen Museen und das Institut für Stadtgeschichte auch künftig als öffentliche, publikums- und serviceorientierte Kultureinrichtungen wahrgenommen werden, sind sie zwingend auf ein frei zugängliches WLAN-Angebot angewiesen. Ziel des Magistrats ist es vor diesem Hintergrund, in allen Museen und im Institut für Stadtgeschichte freies WLAN zur Verfügung zu stellen. Die Bedeutung dieses wichtigen Projekts unterstreicht der Magistrat durch die Aufnahme in die gesamtstädtische Digitalisierungsstrategie "Smart City FFM". Um dies flächendeckend zu realisieren sind neben der technischen Ausstattung bauliche Veränderungen in den einzelnen Häusern notwendig. Im Historischen Museum und im Jüdischen Museum ist das freie WLAN in der Ausstellung bereits zugänglich. In den übrigen Museen wird dies innerhalb der ohnehin anstehenden baulichen Veränderungen und Sanierungsmaßnahmen vorgenommen, so dass in absehbarer Zeit alle städtischen Kultureinrichtungen mit WLAN ausgestattet sein werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.10.2020, NR 1303 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 17.03.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 141 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 118 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 241, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 41 3

  • Zeitgemäßes Gedenken an das Konzentrationslager „Katzbach“ in den Adlerwerken
    B
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 119 Betreff: Zeitgemäßes Gedenken an das Konzentrationslager "Katzbach" in den Adlerwerken Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6732 - E 49/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 545/20 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 14.09.2021 Zwischenbericht: Mit Beschluss vom 26.03.2020 (§ 5436 + Anl. 14 zum E 49/20) hat sich die Stadtv.-Versammlung für eine dauerhafte Gedenkstätte in den Adlerwerken ausgesprochen, die eine zeitgemäße Auseinandersetzung mit dem Thema Zwangsarbeit, fokussiert auf den Ort respektive den "öffentlichen Stadtraum" Adlerwerke/ehemaliges KZ-Außenlager "Katzbach" und die Geschehnisse im unmittelbaren Umfeld ermöglicht. Diesen Vorstoß begrüßte der Magistrat sehr. Bereits seit 2016 unternimmt das fachlich zuständige Dezernat Kultur und Wissenschaft zusammen mit einschlägigen zivilgesellschaftlichen Initiativen größte Anstrengungen, für diesen Teil der Frankfurter Geschichte einen angemessenen Ort der Erinnerung und Vermittlung zu schaffen. Lange Zeit scheiterte eine dauerhafte Stätte an geeigneten Räumlichkeiten. Durch intensive Verhandlungen mit den Immobilieneigentümern und Mietern des Gebäudekomplexes der ehemaligen Adlerwerke, dem authentischen Ort des KZ "Katzbach", ist es nun gelungen, passende Räumlichkeiten für eine dauerhafte Erinnerungs- und Bildungsstätte zu organisieren. Nach erfolgter Beschlussfassung in der Stadtv.-Versammlung zur Einrichtung der Erinnerungs- und Bildungsstätte und der damit einhergehenden Anmietung wird das Kulturdezernat in den nächsten Wochen einen Mietvertrag für einen rund 160 Quadratmeter großen Raum in der Kleyerstraße abschließen. Der Mietpreis von 5 € pro Quadratmeter (Kaltmiete) liegt deutlich unter dem Durchschnitt in vergleichbarer Lage und Ausstattung und ist dem Entgegenkommen des Vermieters geschuldet, der sehr großes Interesse an der Einrichtung der Erinnerungsstätte an diesem Ort zeigt und deshalb die Miete entsprechend gestaltet hat. Die Planungen für die dauerhafte Erinnerungs- und Bildungsstätte können somit in die Konzeptphase übergehen. Anvisiert ist eine Dauerausstellung mit Bildern, Objekten und Reproduktionen von Dokumenten. Ergänzt wird dieser analoge Teil durch Medien- und ggf. Hörstationen. Wissenschaftliche Grundlage für die Erarbeitung der Inhalte der Dauerausstellung bildet die kürzlich von Dr. Andrea Rudorff am Fritz-Bauer-Institut abgeschlossene Forschungsstudie. Die Studie wurde auf Beschluss der Stadtv.-Versammlung vom 26.04.2018 (§ 2600 + Anl. 5 zum E 37/18) über 100.000 Euro für die Aufarbeitung der Geschichte des Konzentrationslagers "Katzbach" in Auftrag gegeben. Das zuständige Kulturdezernat wird bei der Verwirklichung der Erinnerungs- und Bildungsstätte im Rahmen eines Förderprojektes von zwei Frankfurter Vereinen unterstützt: "Förderverein für die Errichtung einer Gedenk- und Bildungsstätte KZ-Katzbach in den Adlerwerken und zur Zwangsarbeit in Frankfurt am Main" und "Studienkreis Deutscher Widerstand 1933-1945". Mit der Konzepterstellung befasst sich ein Team unter der Leitung des Historikers Thomas Altmeyer. Dieser verfügt über umfangreiche einschlägige Erfahrungen mit der Arbeit in Gedenkstätten und in der Vermittlung. Es ist beabsichtigt, dass der operative Betrieb der Gedenkstätte durch einen Verein wahrgenommen wird, unterstützt durch die Stadt Frankfurt am Main in Form einer finanziellen Förderung. Mit der Erinnerungs- und Bildungsstätte wird ein Raum für Erinnerung an die Opfer des Konzentrationslagers und der Zwangsarbeit geschaffen, der außerdem Möglichkeiten für kritische Aufarbeitung der Geschichte, Vermittlung und Bildung bietet. Zum Stand der Arbeit an der Erinnerungs- und Bildungsstätte wird der Magistrat unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 49 Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 545 Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 34 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 17.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 119 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 142 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 119 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.11.2021, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 119 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 242, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 § 787, 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 04.11.2021 Aktenzeichen: 41

  • Den Neubau der Cassellabrücke beschleunigen
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    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 93 Betreff: Den Neubau der Cassellabrücke beschleunigen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2020, § 5212 Ziffer 2. - NR 1082/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 464/20 - Der Magistrat betreibt die Planungen für Rück- und Neubau der Cassellabrücke von Beginn an mit dem Ziel, sie möglichst schnell zu realisieren. Wie bereits mehrfach erläutert, sind aufgrund der örtlichen Gegebenheiten Randbedingungen zu berücksichtigen, die eine weitere Beschleunigung des Verfahrens unmöglich machen. Dies vorangestellt, kann der Magistrat ergänzend zu seinem Bericht B 464/2020 Folgendes mitteilen: Die Rückbauplanung wird konkretisiert. Dazu finden zurzeit die nachfolgend genannten Prozesse nebst Durchführung von Gutachten statt: - Abstimmung der Belange des Natur-, Arten- und Emissionsschutzes mit der Unteren Naturschutzbehörde, abfalltechnische Untersuchung der im Zuge des Rückbaus zu entsorgenden Baustoffe und gutachterliche Begleitung - Abstimmung des Rückbaukonzepts insbesondere im Hinblick auf die Verkehrssituation in der Hanauer Landstraße - Abstimmung des Rückbaukonzepts mit der Allessa GmbH; hier insbesondere der Belange des Abbruch- und des Chemiebetriebs sowie der Baustelleneinrichtungsflächen - Verhandlungen über vorvertragliche Absichtserklärungen mit der Allessa GmbH und dem Eigentümer der privaten Verkehrsfläche Hanauer Landstraße (Fläche des Kiosk "Treff Cassella Eck") zu den erforderlichen Planungs- und Durchführungsvereinbarungen. Parallel zur Rückbauplanung wird die Neubauplanung vorangetrieben: - Die Ausschreibungsunterlagen zur Machbarkeitsstudie sind in weiten Teilen gemäß Konzept ausgearbeitet und sollen im 1. Quartal 2021 veröffentlicht werden - Verhandlungen über vorvertragliche Absichtserklärungen finden auch für die Neubauplanung statt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.01.2020, NR 1082 Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 464 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 17.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 93 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Zurückweisung) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 116 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 93 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 218, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 66 6

  • Einen Radweg vom Main zum Main in beide Richtungen
    B
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 94 Betreff: Einen Radweg vom Main zum Main in beide Richtungen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 6053 - OA 556/20 OBR 1, B 465/20 - Zwischenbericht: Die Stadtverordnetenversammlung hat am 29.08.2019 den Beschluss zur Fahrradstadt Frankfurt am Main gefasst (§ 4424, M 47/2019). In diesem Rahmen verfolgt die Stadt Frankfurt am Main unter anderem das Ziel, an bestimmten - für den Radverkehr besonders wichtigen - Hauptachsen innerstädtische Fahrradtrassen einzurichten. Dazu gehört auch der in der Anregung angesprochene City-/Anlagenring. Für die dafür vom Magistrat beauftragte Machbarkeitsstudie wurden die Arbeiten im November 2020 aufgenommen. Erste Ergebnisse werden gegen Ende des ersten Quartals 2021 erwartet. Außerdem hat der Magistrat im Dezember 2020 einen geschützten und rotmarkierten Radfahrstreifen in der Hochstraße realisiert. Zugleich laufen die Planungen für eine Radverkehrsanlage in der Obermainanlage. Wann diese umgesetzt wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht konkretisieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.05.2020, OA 556 Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 465 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 348 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5 Versandpaket: 17.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 94 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL und BFF (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 94 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 94 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 94 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen AfD (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO II, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 94 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen BFF und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 117 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 94 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 219, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 66-2

  • Gefahrenstelle Kreuzung Honsellstraße entschärfen
    B
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 95 Betreff: Gefahrenstelle Kreuzung Honsellstraße entschärfen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6635 - NR 1284/20 LINKE. - Sämtliche Straßen im Stadtgebiet werden von der Polizei und der Unfallkommission beobachtet und im Falle einer Unfallhäufung werden diese dann von der Unfallkommission behandelt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt weist die Kreuzung Hanauer Landstraße / Honsellstraße in der 1-Jahreskarte und in der 3-Jahreskarte nicht die Merkmale zur Ausweisung einer Unfallhäufungsstelle auf und wird somit nicht von der Unfallkommission behandelt. Der Verkehr wird durch eine im Stadtgebiet übliche und nach den Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) konforme Lichtsignalanlagen-Schaltung abgewickelt. Ausreichende Sichtverhältnisse und ein Warnblinker sorgen dafür, dass zu Fuß Gehende und Radfahrende beim Queren nicht übersehen werden. Aus Sicherheitsgründen sollen Verkehrsteilnehmende überall im Stadtgebiet dieselbe Verkehrsabwicklung vorfinden. Die Notwendigkeit für weitere Maßnahmen ist somit nicht gegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 01.10.2020, NR 1284 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 17.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 95 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 118 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 95 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 220, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 32 1

  • Integrierter Schulentwicklungsplan
    B
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 96 Betreff: Integrierter Schulentwicklungsplan Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6700 - OA 313/18 OBR 5, l. B 471/20 - Zwischenbericht: Die Suche nach einem finalen Standort für die Grundschule Niederrad ist nach wie vor noch nicht abgeschlossen. Dem Magistrat ist die Notwendigkeit der Grundschule bewusst und es wird derzeit geprüft, ob auf dem ausgewiesenen Standort des Bebauungsplans Nr. 872 - Lyoner Straße - eine Grundschule gebaut werden kann. Es bedarf hierzu der Genehmigung der Landesbehörde. Der Magistrat wird zu gegebener Zeit über die Ergebnisse berichten. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.05.2021, OF 19/5 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 21.09.2018, OA 313 Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 471 Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 58 Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 313 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 17.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: a) Die Vorlage B 96 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 58 2021 1. Die Vorlage B 96 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 19/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, 1 LINKE., AfD und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis) bei Enthaltung 1 LINKE. zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 LINKE. 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 119 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 96 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 221, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 40 1

  • Höherbewertung Verkehrspolizei
    B
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 97 Betreff: Höherbewertung Verkehrspolizei Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 210/20 FRAKTION - Der Magistrat wird im Bereich der Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei bei insgesamt 63 Planstellen eine Höherbewertung nach EGr. 8 TVöD vornehmen. Diese Höhergruppierung ist mit einer Ausweitung des Aufgabengebietes verbunden. Konkret bedeutet dies eine deutliche Ausweitung der Kontrollen von Arbeitsstellenabsicherungen. Durch die Höherbewertung soll hinsichtlich der Vergütung eine vergleichbare Situation mit den Umlandgemeinden hergestellt und der auf den vormaligen Gehaltsunterschieden beruhenden Fluktuation entgegengewirkt werden. Ein dauerhaft hoher Stellenbesetzungsgrad ist Voraussetzung für eine verbesserte Kontrollintensität des ruhenden Verkehrs. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 03.02.2020, E 210 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 17.03.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 120 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 97 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 222, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 Aktenzeichen: 32 4

  • Die Machbarkeitsstudie für die Europäische Schule Frankfurt Die Europäische Schule muss in Frankfurt bleiben
    B
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 98 Betreff: Die Machbarkeitsstudie für die Europäische Schule Frankfurt Die Europäische Schule muss in Frankfurt bleiben Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6706 - NR 1160/15 FDP, NR 1282/15 SPD, A 842/15 SPD, B 480/20 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 21.09.2021 Zwischenbericht: Die Suche nach einem Standort für die Europäische Schule ist nach wie vor nicht abgeschlossen, es konnte bislang kein geeignetes Grundstück abschließend definiert werden. Der Magistrat wird zu gegebener Zeit über die Ergebnisse berichten und der Stadtverordnetenversammlung die zur Genehmigung von Grundstückstransaktionen notwendigen Beschlussvorlagen zuleiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 13.03.2015, NR 1160 Anfrage vom 29.04.2015, A 842 Antrag vom 23.09.2015, NR 1282 Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 480 Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 20 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7, 8 Versandpaket: 17.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 98 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 8 am 06.05.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 98 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 121 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 98 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis) 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 98 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 223, 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.07.2021 § 785, 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 01.11.2021 Aktenzeichen: 40-1

  • Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen hier: Berichtsjahr 2018
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    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 99 Betreff: Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen hier: Berichtsjahr 2018 Vorgang: A 276/73 FDP, A 602/74 FDP, l. B 138/20 Bericht über die Arbeitsergebnisse der Unfallkommission (Uko) der Stadt Frankfurt am Main für das Jahr 2020 Unfallhäufungsstellen (UHS) in der Stadt Frankfurt am Main Im Jahr 2020 diskutierte, bewertete und beschloss die Unfallkommission der Stadt Frankfurt am Main geeignete und angemessene Maßnahmen zur Beseitigung von Verkehrsunfällen an insgesamt 18 Unfallhäufungsstellen, die vom Polizeipräsidium Frankfurt am Main im Jahr 2020 gemeldet wurden. Die beschlossenen Maßnahmen zu diesen 18 Unfallhäufungsstellen sind alle noch in der Planungsphase, in der Umsetzungsphase oder nach Abschluss der Maßnahmen in der Bewertungsphase. Bewertungsphase: Nach einer Eingewöhnungszeit und einem fest bemessenen Beobachtungszeitraum werden Wirksamkeitsprüfungen durchgeführt. Dieser Beobachtungszeitraum ist abhängig von der Schwere der Unfälle an der Unfallhäufungsstelle. So ist u.a. für Unfallhäufungsstellen mit Sachschaden ein Zeitraum von 12 Monaten und für Unfallhäufungsstellen mit Personenschaden ein Zeitraum von 36 Monaten anzusetzen. Dieser Zeitraum ist zwingend einzuhalten, um eine optimale Vergleichbarkeit der Vorher-/Nachher-Situation zu gewährleisten. Daher liegen für die Unfallhäufungsstellen aus dem Jahr 2020 noch keine Ergebnisse vor. Für die zurückliegenden Jahre konnte an 10 Unfallhäufungsstellen, die ursprünglich aus dem Jahr 2016 bis 2019 datieren, eine Wirksamkeitsanalyse durchgeführt werden. (s. u: Alle UHS mit Wirksamkeitsanalyse). Die Zusammenfassung der statistischen Daten: Unfallhäufungsstellen Unfälle Tote Schwer- verletzte Leicht- verletzte Verletzte Personen Unfallkosten (€) vorher 72 0 6 33 39 1304.000 nachher 21 0 1 6 7 425.000 Zu-/Abnahme -71% 0 -83% -82% -82% -948.000 Tabelle 1: Auswertung der 10 Unfallhäufungsstellen mit Wirksamkeitsüberprüfung Resümee: - Die Zahl der Verkehrsunfälle an den ausgewerteten Unfallhäufungsstellen sank um mehr als Zweidrittel (71%). - Besonders deutlich ist der hohe Rückgang bei der Anzahl der schwerverletzten Personen auf 1. - Die Anzahl der verletzten Personen reduzierte sich sehr stark (-82%) - Die Unfallkosten verringerten sich um 948.000 € Die Unfallkosten werden mit Hilfe der Software "Elektronische Unfalltypensteckkarte" (EUSKA) standardisiert ermittelt. Es handelt sich hierbei um diejenigen Kosten, die durch Personen- und Sachschäden bei einem Verkehrsunfall entstehen. Sie beinhalten Reproduktionskosten, Ressourcenkosten, humanitäre Kosten, Staukosten oder andere Kostenpositionen. Gegebenenfalls abweichende Untersuchungsergebnisse im Vorher-Nachher-Vergleich ggü. Berichten der Unfallkommission aus früheren Jahren sind auf unterschiedliche Untersuchungszeiträume und den jährlich neuberechneten Kostenfaktoren zurückzuführen. Verkehrsunfälle mit getöteten Personen im Jahr 2020 Die Zahl der durch Verkehrsunfälle getöteten Personen ist von 14 im Jahr 2019 auf 8 im Jahr 2020 gefallen. Alle Verkehrsunfälle mit tödlich Verunglückten wurden oder werden noch z.Z. in der Unfallkommission behandelt: 1. Niedereschbacher Straße L3008, 22.04.2020 Ein Pkw stößt beim Linksabbiegen (bei Rotlichtanzeige) mit einem entgegenkommenden Leichtkraftrad zusammen. Der Fahrer des Leichtkraftrads verstirbt im Krankenhaus. 2. Am Weißkirchner Berg, 24.09.2020 Ein PKW und ein Kleinkraftrad kollidieren an der Kreuzung Weißkirchner Berg / Feldweg (kurz vor der Altenhöfer Allee), der Fahrer des Kleinkraftrads verstirbt. 3. Ratsweg/ Ostparkstraße, 03.11.2020 Alleinunfall Ein PKW kommt von der Fahrbahn ab und fährt ungebremst gegen einen Beleuchtungsmast. Der Fahrer verstirbt. 4. Vilbeler Landstraße/ Wilhelmshöher Straße, 08.11.2020 Ein PKW-Fahrer überholt einen Krad-Fahrer. Dieser gerät ins Schleudern und stößt mit einem anderen entgegenkommenden Pkw zusammen. Der Krad-Fahrer verstirbt. 5. Oskar-Von Miller-Straße 5, 21.11.2020 Ein PKW-Fahrer verliert bei überhöhter Geschwindigkeit die Kontrolle über sein Fahrzeug und fährt in eine Personengruppe. Es versterben ein Radfahrer und ein Fußgänger. Die Geschwindigkeit auf der Strecke wird als erste Maßnahme zukünftig mit Enforcement-Trailer überwacht. Die Beratungen über Maßnahmen der Uko sind noch nicht abgeschlossen. 6. Berger Schützenhaus, L3209, 23.11.2020 Ein PKW-Fahrer erfasst einen dementen zu Fuß Gehenden auf der unbeleuchteten Hauptverkehrsstraße. Der zu Fuß Gehende verstirbt. 7. Ginnheimer Hohl/ Hügelstraße, 09.12.2020 Ein LKW-Fahrer erfasst beim Rechtsabbiegevorgang einen vor ihm fahrenden Radfahrenden. Der Radfahrende verstirbt. Es handelt sich hierbei nicht um einen "Toter-Winkel-Unfall". Die Beratungen über Maßnahmen der Uko sind noch nicht abgeschlossen. Im Jahr 2020 wurden noch 5 weitere tödliche Unfälle erfasst, die allerdings nicht in die Verkehrsunfallstatistik einfließen, und nicht von der Unfallkommission behandelt wurden. Es handelt sich hierbei um Unfälle bei denen als Ursache Suizid oder Erkrankung des Fahrzeugführenden festgestellt wurde. Tödlich verunglückte Radfahrende der letzten 5 Jahre (2016 bis 2020) Da seit einiger Zeit ein besonderes Interesse der Allgemeinheit und der Politik an der Konfliktsituation Kraftfahrverkehr-Radfahrverkehr besteht, wird in diesem Zuge über die tödlich verunglückten Radfahrenden der letzten 5 Jahre informiert: Lfd. Nr. Datum Anz. getöt. Radf. Straße Beteiligte Ursache Maßnahmen Unfallkommission 1 11.10.2016 1 Oberer Kalbacher Weg LKW/ Rad Fahrfehler Rad Überplanung des Bahnübergangs (u.a. Rotmark. und Sharrows) 2 03.11.2016 1 Bregrenzer Straße Rad Alleinunfall Keine Maßnahmen 3 08.12.2016 1 Adolfstraße Rad Alleinunfall Keine Maßnahmen 4 16.07.2017 1 Buchrainstraße Rad Alleinunfall Keine Maßnahmen 5 12.12.2017 1 Birminghamstraße Lkw/ Rad Lkw, toter Winkel Neue Mark., Haltlinien-Verschiebung 6 18.04.2018 1 Offenbacher Landstraße Rad Alleinunfall Keine Maßnahmen 7 03.08.2018 1 Kurt-Schumacher-Straße LKW/Rad Fahrfehler Rad Umbau der Kreuzung (u.a. Zuführung Rad, Spuraufteilung, Klemmfixe) 8 14.08.2018 1 Stresemannallee Strab/ Rad Fahrfehler Rad Sichtverbesserung, neue Beschild. 9 18.08.2018 1 Nina-Rubinstein-Weg Rad Alleinunfall Keine Maßnahmen 10 06.12.2018 1 Darmstädter Landstraße Pkw/ Rad Fahrfehler Rad Keine Maßnahmen 11 11.07.2019 1 Gerbermühlstraße Pkw/ Rad Fahrfehler Rad Keine Maßnahmen 12 26.07.2019 1 Europa-Allee Lkw/ Rad Lkw, toter Winkel Anordnung von Baustelleneinweisern 13 26.09.2019 1 Taunusanlage Pkw/ Rad PKW, Rotlicht, erh. Geschw. grobverkehrswidriges Verhalten, keine Maßnahmen 14 03.12.2019 1 Eckenheimer Landstraße Lkw/ Rad Lkw, toter Winkel Rotmark., Überpr. Ampel, aufgeweitete Radaufstellstreifen 15 21.11.2020 1 Oskar-von-Miller-Straße Pkw/ Rad Pkw, erh. Geschw. grobverkehrswidriges Verhalten, gepl.: Enforcement Trailer, mehr Geschw.-Überwachung 16 09.12.2020 1 Ginnheimer Hohl Lkw/ Rad Fahrfehler Lkw gepl.: Haltlinien-Verschiebung, Rotmark. Erläuterung zur Jahresstatistik der Unfallhäufungsstellen: Der Unfalltyp (bestimmt durch eine Nummer von 1 bis 7) beschreibt die Entstehung eines Verkehrsunfalls (z.B. Abbiege-Unfall). Die Unfallart (bestimmt durch eine Nummer von 1 bis 10) kennzeichnet die Art des Zusammenstoßes (z.B. Zusammenstoß mit einem Fahrzeug, das abbiegt). Ein Unfallhergang zu jedem einzelnen Unfall ist immer individuell und nur im Unfallbericht der Polizei vermerkt. Es wird nicht unterschieden, ob bei Unfällen explizit nur Radfahrende verletzt werden. Der Jahresbericht der Unfallkommission beschäftigt sich hauptsächlich mit der Entwicklung von Unfallhäufungsstellen. Detaillierte Informationen zu Verkehrsbeteiligungen und Unfallursachen von Verkehrsunfällen finden sich im jährlichen Verkehrsbericht der Polizei (s. z. B. im Verkehrsbericht 2018, Statistischer Teil der Direktion Verkehrssicherheit des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main, Punkt 2.7.2 Fahrräder, S. 26 f.). Jahres-Statistik Unfallhäufungsstellen nach Uko-Beschluss 2016 1 UHS 16-1-1 Am Industriehof/ Tankstellenzufahrt Beteiligung Radfahrende ja Unfalltyp 2 (Abbiege-Unfall) Unfallart 3 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das seitlich in gleicher Richtung fährt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung Zeitraum Beginn 01.11.2012 01.01.2017 Zeitraum Ende 31.10.2015 31.12.2020 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 5 0 -5 100% Tote 0 0 Schwerverletzte 0 0 Leichtverletzte 5 0 -5 Unfallkosten 73.000 € 0 € -73.000€ Maßnahmen: Neue Markierung im Zufahrtsbereich (Blockmark./ Piktogramm) Jahres-Statistik Unfallhäufungsstellen nach Uko-Beschluss 2017 2 UHS 17-2-3 Emmerich-Josef-Straße/ Albanusstraße Beteiligung Radfahrende nein Unfalltyp 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung Zeitraum Beginn 01.01.2016 01.11.2019 Zeitraum Ende 31.12.2016 31.10.2020 Jahreskarte (JK) 1-JK 1-JK Anzahl Verkehrsunfälle 6 2 -4 67% Tote 0 0 Schwerverletzte 2 0 -2 Leichtverletzte 5 0 -5 Unfallkosten 220.000€ 12.000 € -208.000 € Maßnahmen: Neue Beschilderung (STOP), neue Markierung. (Haltlinie) 3 UHS 17-2-4 Alt-Praunheim/ Augustenburgstraße Beteiligung Radfahrende ja Unfalltyp 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung Zeitraum Beginn 01.01.2014 01.10.2018 Zeitraum Ende 31.12.2016 30.09.2020 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 4 2 -2 50% Tote 0 0 Schwerverletzte 2 0 -2 Leichtverletzte 2 2 0 Unfallkosten 377.000 € 29.000 € -348.000 € Maßnahmen: Mark. neuer Parkwinkel, neue Beschilderung 4 UHS 17-2-6 Hansaallee/ Miquellallee Beteiligung Radfahrende ja Unfalltyp 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung Zeitraum Beginn 01.01.2014 01.09.2017 Zeitraum Ende 31.12.2016 31.10.2020 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 8 1 -7 -88% Tote 0 0 Schwerverletzte 0 1 +1 Leichtverletzte 5 0 -5 Unfallkosten 31.000 € 155.000 € +124.000 € Maßnahmen: Entfernung Beschilderung, neuer Fußgängerschutzblinker 5 UHS 17-2-9 Oeder Weg/ Wolfsgangstraße Beteiligung Radfahrende ja Unfalltyp 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, dass einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung Zeitraum Beginn 01.01.2014 01.01.2018 Zeitraum Ende 31.12.2016 31.12.2020 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 6 3 -3 50% Tote 0 0 Schwerverletzte 0 0 Leichtverletzte 6 3 -3 Unfallkosten 88.000 € 44.000 € 15.000 -44.000 € Maßnahmen: Verlagerung von Parkplätzen, neue Markierung Anmerkung: Die UHS muss neu behandelt werden, da die Zahl der Leichtverletzten noch zu hoch ist! 6 UHS 17-3-6 Theodor-Heuss-Allee/ Emil-Sulzbach-Straße Beteiligung Radfahrende ja Unfalltyp 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) hauptsächlich Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, dass einbiegt oder kreuzt) hauptsächlich vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung Zeitraum Beginn 01.07.2014 01.01.2018 Zeitraum Ende 30.06.2016 31.12.2020 Jahreskarte (JK) 3-JK 3-JK Anzahl Verkehrsunfälle 10 2 -8 -80% Tote 0 0 Schwerverletzte 0 0 Leichtverletzte 7 1 -6 Unfallkosten 123.000 € 77.000 € -46.000 € Maßnahmen: Neue Beschilderung (STOP), neue Markierung (Haltlinie) Jahres-Statistik Unfallhäufungsstellen nach Uko-Beschluss 2018 7 UHS 18-4-3 Mainzer Landstraße/ Hellerhofstraße Beteiligung Radfahrende nein Unfalltyp 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung Zeitraum Beginn 01.01.2016 01.11.2019 Zeitraum Ende 31.12.2016 31.10.2020 Jahreskarte (JK) 1-JK 1-JK Anzahl Verkehrsunfälle 8 0 -8 100% Tote 0 0 Schwerverletzte 0 0 Leichtverletzte 2 0 -2 Unfallkosten 81.000€ 0 € -81.000 € Maßnahmen: Einrichtung Einbahnstraße Hellerhofstraße (neue Beschilderung, neue Markierung) 8 UHS 18-4-4 Neue Mainzer Straße Beteiligung Radfahrende nein Unfalltyp 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) hauptsächlich Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, dass einbiegt oder kreuzt) hauptsächlich vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung Zeitraum Beginn 01.09.2017 01.11.2019 Zeitraum Ende 31.08.2018 31.10.2020 Jahreskarte (JK) 1-JK 1-JK Anzahl Verkehrsunfälle 7 0 -7 100% Tote 0 0 Schwerverletzte 2 0 -2 Leichtverletzte 1 0 -1 Unfallkosten 233.000 € 0 € -233.000 € Maßnahmen: Neue Beschilderung in Kurve, Tempo 30 9 UHS 18-4-9 Vilbeler Straße Beteiligung Radfahrende nein Unfalltyp 7 (sonstiger Unfall), Wildunfall Unfallart 7 (Aufprall auf Hindernis auf der Fahrbahn) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung Zeitraum Beginn 01.11.2017 01.11.2019 Zeitraum Ende 31.10.2018 31.10.2020 Jahreskarte (JK) 1-JK 1-JK Anzahl Verkehrsunfälle 6 6 0 0 Tote 0 0 Schwerverletzte 0 0 Leichtverletzte 0 0 0 Unfallkosten 30.000 € 27.000 € -3.000 € Maßnahmen: Neue Beschilderung (Wildwechsel), Vereinheitlichung und Reduzierung Geschwindigkeitsbegrenzung (T 70) Anmerkung: Die UHS muss neu behandelt werden, da die Zahl der Unfälle nicht geringer geworden ist! 10 UHS 18-4-10 Berger Schützenhaus Beteiligung Radfahrende nein Unfalltyp 7 (sonstiger Unfall), Wildunfall Unfallart 7 (Aufprall auf Hindernis auf der Fahrbahn) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung Zeitraum Beginn 01.11.2017 01.11.2019 Zeitraum Ende 31.10.2018 31.10.2020 Jahreskarte (JK) 1-JK 1-JK Anzahl Verkehrsunfälle 12 3 -9 70% Tote 0 0 Schwerverletzte 0 0 Leichtverletzte 0 0 0 Unfallkosten 48.000 € 12.000 € -36.000 € Maßnahmen: Neue Beschilderung (Wildwechsel), Vereinheitlichung und Reduzierung Geschwindigkeitsbegrenzung (T 70) Jahres-Statistik Unfallhäufungsstellen nach Uko-Beschluss 2019 (11) UHS 19-1-2 Röderichstraße/ Alexanderstraße Beteiligung Radfahrende nein Unfalltyp 3 (Einbiegen/Kreuzen-Unfall) Unfallart 5 (Zusammenstoß mit Fahrzeug, das einbiegt oder kreuzt) vorher nachher Trend Maßnahmen-wirkung Zeitraum Beginn 01.11.2018 01.01.2020 Zeitraum Ende 31.10.2019 31.12.2020 Jahreskarte (JK) 1-JK 1-JK Anzahl Verkehrsunfälle (5) 0 (-5) Tote 0 0 Schwerverletzte (1) 0 Leichtverletzte (2) 0 (-2) Unfallkosten (179.000€) (0 €) Maßnahmen: Keine Maßnahmen, da Baustelle im Kreuzungs-bereich anbei. Status wurde auf "Beobachten" gesetzt. UHS fließt nicht in die Statistik mit ein. Gesamtstädtisches Unfallgeschehen im Jahre 2020 Im Vergleich zu den von der Unfallkommission behandelten Verkehrsunfällen (bzw. Unfallhäufungsstellen) ist das gesamtstädtische Unfallgeschehen des vergangenen Jahres aus dem "Verkehrsbericht 2020" des Polizeipräsidiums Frankfurt a. M. zu entnehmen, welcher im Frühjahr 2021 veröffentlicht wird. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 07.05.2021, OA 12 Antrag vom 20.04.2021, OF 1/5 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.03.2020, B 138 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 11, 12, 13, 16 Versandpaket: 17.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 11 am 03.05.2021, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 99 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 99 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 16 am 04.05.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 99 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 99 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 99 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 7 am 04.05.2021, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 99 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 13 am 04.05.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 99 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 99 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 99 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung OA 12 2021 1. Die Vorlage B 99 wird unter Hinweis auf OA 12 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 1/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung AfD zu 2. Annahme bei Enthaltung AfD 1. Sitzung des OBR 12 am 07.05.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 99 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 2 am 10.05.2021, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 99 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.07.2021, TO I, TOP 122 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 99 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 12 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. Buchstabe a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Buchstabe b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: IBF (B 99 = Kenntnis, OA 12 = Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (B 99 = Kenntnis, OA 12 = Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021, TO II, TOP 49 Beschluss: 1. Die Vorlage B 99 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 12 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION, IBF und Gartenpartei gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. Buchstabe a) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und IBF gegen CDU und AfD (= Ablehnung), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Buchstabe b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und IBF gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 401, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 Aktenzeichen: 32 1

  • Smart City FFM - Gesamtstädtische Digitalisierungsstrategie der Stadt Frankfurt am Main hier: Voraussetzungen für die Beantragung von Fördermitteln
    M
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 12.03.2021, M 48 Betreff: Smart City FFM - Gesamtstädtische Digitalisierungsstrategie der Stadt Frankfurt am Main hier: Voraussetzungen für die Beantragung von Fördermitteln Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7306 (M 28) Die Beantragung von Fördermitteln des Bundes im Rahmen der 3. Staffel der Modellprojekte Smart Cities erfordert den expliziten Beschluss folgender über die bereits beschlossene Strategie hinausgehenden Festlegungen: - Die Stadt Frankfurt am Main erklärt die grundsätzliche Bereitschaft, Smart City entsprechend der Smart City Charta der Nationalen Dialogplattform Smart Cities umzusetzen und den Eigenanteil zu finanzieren. - Die Stadt Frankfurt am Main bewirbt sich in Kenntnis des geforderten Eigenanteils. Neben den im Beschluss der Strategie festgelegten zusätzlichen Haushaltsmitteln in Höhe von 2 Mio. EUR werden aus Bestandsmitteln der Stabsstelle Digitalisierung weitere 2 Mio. EUR (je 1 Mio. EUR im Finanz- und Ergebnishaushalt) als Eigenmittel verbindlich zur Verfügung gestellt. - Es dient zur Kenntnis, dass die Stadt Frankfurt gemäß Beschluss der Smart-City-Strategie neben den investiven Mitteln und Sachmitteln für zusätzliche Stellen der Stabsstelle Digitalisierung Personalkosten in Höhe von 465.000 EUR p.a. als Eigenmittel einbringt. - Die Stadt Frankfurt am Main bewirbt sich mit der Bereitschaft zum modellhaften/beispielhaften Lernen für und mit anderen Kommunen. - Die Stadt Frankfurt möchte als Modellprojekt Smart Cities Stadtentwicklung und Digitalisierung gemeinsam mit ihrer örtlichen Öffentlichkeit in einem partizipativen Verfahren diskutieren und gestalten. - Die Stadt Frankfurt versteht "Smart City" nicht bloß als sektorales Projekt, sondern möchte die räumlichen und gesellschaftlichen Wirkungen der Digitalisierung fachübergreifend betrachten. - Gegenstand der Strategie ist aus räumlicher Sicht insbesondere die Gesamtstadt, wobei der Einfluss der unmittelbaren Region mitgedacht werden muss; Frankfurt ist eine große Pendlerstadt. Begründung: Die Beantragung von Fördermitteln des Bundes im Rahmen der 3. Staffel der Modellprojekte Smart Cities erfordert den expliziten Beschluss der vorgenannten Festlegungen durch den Magistrat. Der Beschluss ist spätestens am 14.04.2021 einzureichen; der Antrag muss bis 13.03.2021 hochgeladen werden. Das Förderprogramm berücksichtigt bis zu 15 Mio. EUR förderfähige Aufwendungen. Die Förderung beträgt 65%, der städtische Eigenanteil 35%. Es besteht kein Anspruch auf die Förderung. Bei Beantragung sind verschiedene Unterlagen und Erklärungen vorzulegen, die über die beschlossene Smart-City-Strategie hinausgehen. Diese sind Gegenstand dieses Beschlusses. Da der ursprüngliche Beschluss nur 2 Mio. EUR Eigenanteil benennt, wird mit diesem Beschluss klargestellt, dass auch Bestandsmittel und Personalkosten als Eigenmittel eingesetzt werden. Die Smart City Charta der Nationalen Dialogplattform Smart Cities enthält vor allem die in Anlage beigefügten Leitlinien, deren Befolgung für die Förderung vorausgesetzt wird. Die Leitlinien decken sich mit der städtischen Strategie. Anlage _Leitlinie_Smart_Cities (ca. 184 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 28 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 17.03.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 48 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) IBF und Gartenpartei (= Annahme) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 48 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG, FRAKTION, IBF und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 62, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021 Aktenzeichen: 16 1

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