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Fahrradabstellplätze in Vorgärten grundsätzlich ermöglichen

Vorlagentyp: B
22 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, die Vorgartensatzung nicht zu ändern, da Fahrradabstellplätze bereits unter bestimmten Voraussetzungen im Vorgarten zugelassen werden können. Dies soll das Erscheinungsbild der Vorgärten erhalten und gleichzeitig den Bedürfnissen der Anwohner gerecht werden.

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Bericht

Der Magistrat hält eine Änderung der Vorgartensatzung zur generellen Zulassung von Fahrradabstellplätzen nicht für erforderlich. Wie der Magistrat in seinem auf www.bauaufsicht-frankfurt.de abrufbaren Merkblatt zur Vorgartensatzung erläutert, können Fahrradabstellplätze auch nach der derzeitigen Rechtslage unter bestimmten Voraussetzungen im Vorgarten zugelassen werden. Beispielsweise für Gebäudetypen wie das Reihenmittelhaus ohne Zugang von der Rückseite sind entsprechende Ausnahmen von der Vorgartensatzung möglich. Generell sollen die Abstellflächen in diesen Fällen jedoch auf ein Minimum beschränkt werden, um das Erscheinungsbild des Vorgartens soweit wie möglich zu erhalten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Oktober 2020NRNR 1294Fahrradabstellplätze in Vorgärten grundsätzlich ermöglichenSTVV-Antrag · FDP
  2. 12. März 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 22 Wochen
    BB 115Fahrradabstellplätze in Vorgärten grundsätzlich ermöglichen
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 13.07.2021
TO I, TOP 138
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 115 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Sonstige:
IBF (Kenntnis)Gartenpartei (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: IBF und Gartenpartei (= Kenntnis)

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