Fahrradabstellplätze in Vorgärten grundsätzlich ermöglichen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Änderung der Vorgartensatzung, um Fahrradabstellplätze in Vorgärten zu ermöglichen. Dies soll die Nutzung von Fahrrädern fördern und den gestiegenen Platzbedarf für Fahrräder in Familien berücksichtigen. Das erwartete Ergebnis ist eine Verbesserung der Verkehrssituation und Unterstützung umweltbewusster Bürger.
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Thema Fahrradfahren verfolgenAntrag
Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorgartensatzung dahingehend zu ändern, dass Fahrradabstellplätze generell in den Vorgärten eingerichtet werden dürfen. Bisher ist dies nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
Begründung
Frankfurt hat ein großes Verkehrsproblem. Deshalb sollten die Bürger, die ihre Wegstrecken aus Umweltbewusstsein mit dem Fahrrad zurücklegen wollen, unterstützt und nicht behindert werden. Ein Fahrradabstellplatz in einem Vorgarten ist für viele notwendig, um einen sicheren und gut zu erreichenden Parkplatz für ihr Fahrrad zu haben. Außerdem ist die Anzahl der Fahrräder in den Familien deutlich gestiegen und damit auch der Platzbedarf für das Abstellen der Fahrräder. Dem sollten durch eine Vorgartensatzung aus dem Jahr 1979 - in dem die Verkehrssituation in Frankfurt noch eine ganz andere war - keine Hindernisse in den Weg gelegt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Oktober 2020Sie sind hierNRNR 1294Fahrradabstellplätze in Vorgärten grundsätzlich ermöglichenSTVV-Antrag · FDP
- 12. März 2021Antwort des Magistrats · nach 22 WochenBB 115Fahrradabstellplätze in Vorgärten grundsätzlich ermöglichenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRANKFURTER (= Annahme)