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Fahrradabstellplätze in Vorgärten grundsätzlich ermöglichen

Vorlagentyp: NRFDP
22 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Änderung der Vorgartensatzung, um Fahrradabstellplätze in Vorgärten zu ermöglichen. Dies soll die Nutzung von Fahrrädern fördern und den gestiegenen Platzbedarf für Fahrräder in Familien berücksichtigen. Das erwartete Ergebnis ist eine Verbesserung der Verkehrssituation und Unterstützung umweltbewusster Bürger.

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Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorgartensatzung dahingehend zu ändern, dass Fahrradabstellplätze generell in den Vorgärten eingerichtet werden dürfen. Bisher ist dies nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Begründung

Frankfurt hat ein großes Verkehrsproblem. Deshalb sollten die Bürger, die ihre Wegstrecken aus Umweltbewusstsein mit dem Fahrrad zurücklegen wollen, unterstützt und nicht behindert werden. Ein Fahrradabstellplatz in einem Vorgarten ist für viele notwendig, um einen sicheren und gut zu erreichenden Parkplatz für ihr Fahrrad zu haben. Außerdem ist die Anzahl der Fahrräder in den Familien deutlich gestiegen und damit auch der Platzbedarf für das Abstellen der Fahrräder. Dem sollten durch eine Vorgartensatzung aus dem Jahr 1979 - in dem die Verkehrssituation in Frankfurt noch eine ganz andere war - keine Hindernisse in den Weg gelegt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Oktober 2020Sie sind hier
    NRNR 1294Fahrradabstellplätze in Vorgärten grundsätzlich ermöglichen
    STVV-Antrag · FDP
  2. 12. März 2021Antwort des Magistrats · nach 22 WochenBB 115Fahrradabstellplätze in Vorgärten grundsätzlich ermöglichenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 43 · 30.11.2020
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1294 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeBFFFRAKTION
Ablehnung:
AfD
Sonstige:
FDP (Annahme)Frankfurter (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRANKFURTER (= Annahme)

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