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  • Bericht über Geschwindigkeitsmessungen im Bereich des Ortsbezirks 1
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 580 Betreff: Bericht über Geschwindigkeitsmessungen im Bereich des Ortsbezirks 1 Vorgang: OA 2679/90 Nachfolgend die Übersicht über die im Jahr 2020 durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen im Ortsbezirk 1, sowie die Vergleichszahlen für die Jahre 2017 bis 2019: Geschwindigkeitskontrollen Ortsbeirat 1, Tempo 30, 2020 Straße Anzahl Messungen gemessene Fahrzeuge Verwarnungen/ Anzeigen Übertretungs-quote Ackermannstraße 1 215 10 4,7% Allerheiligenstraße 17 9.359 1.300 13,9% Am Römerhof* 14 4.692 727 15,5% Bleichstraße 31 25.089 5.379 21,4% Frankenallee 23 5.375 591 11,0% Hattersheimer Straße 1 26 0 0,0% Idsteiner Straße 9 1.574 161 10,2% Kölner Straße 1 126 9 7,1% Lahnstraße 2 129 28 21,7% Lange Straße 12 8.325 1.937 23,3% Rebstöcker Straße 2 322 34 10,6% Sondershausenstraße 3 396 30 7,6% Tevesstraße 2 108 4 3,7% gesamt 118 55.736 10.210 18,3% Geschwindigkeitskontrollen Ortsbeirat 1, Tempo 50, 2020 Straße Anzahl Messungen gemessene Fahrzeuge Verwarnungen/ Anzeigen Übertretungs-quote Am Römerhof* 13 7.545 560 7,4% Europa-Allee 3 856 26 3,0% Kleyerstraße 23 8.247 523 6,3% Mainkai 1 316 3 0,9% Seilerstraße 10 10.173 286 2,8% gesamt 50 27.137 1.398 5,2% *Kontrollen in der Straße Am Römerhof wurden dem OBR 1 zugerechnet (Am Römerhof bildet die Grenze zum OBR 1 und OBR 2) Vergleichswerte 2017 bis 2019;2020 Jahr Tempo Anzahl Kontrollen gemessene Fahrzeuge Verwarnungen/ Anzeigen Übertretungs- quote 2017 30 142 43.359 5.508 12,7 % 50 81 49.452 2.385 4,8 % Insgesamt 223 92.811 7.893 8,5 % 2018 30 85 28.477 3.349 11,8 % 50 69 41.482 1.657 4,0 % Insgesamt 154 69.959 5.006 7,2 % 2019 30 71 27.765 4.116 14,8 % 50 58 42.058 1.489 3,5 % Insgesamt 129 69.823 5.605 8,0 % 2020 30 118 55.736 10.210 18,3 % 50 50 27.137 1.398 5,2% Insgesamt 168 82.873 11.608 14,0 % Es sei angemerkt, dass trotz Corona bedingter Personalreduzierung die Anzahl der durchgeführten Kontrollen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist. Insbesondere in den Tempo-30-Bereichen wurde die Kontrollintensität verstärkt. In beiden Geschwindigkeitsbereichen ist die Übertretungsquote deutlich angestiegen. Vertraulichkeit: Nein

  • Dezernatsübergreifendes Arbeiten und Wirken
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 581 Betreff: Dezernatsübergreifendes Arbeiten und Wirken Der Magistrat hat sich in der sich dem Ende nähernden Wahlperiode auf allen relevanten Arbeitsebenen im Interesse der Kinder in Harheim und ihren Familien abgestimmt. Sowohl das Stadtschulamt als auch das Amt für Bau und Immobilien als auch der Eigenbetrieb Kita Frankfurt haben kontinuierlich zusammengearbeitet und so für weitere Betreuungsmöglichkeiten gesorgt. Nicht nur hat die Grundschule Harheim zusätzliche Container erhalten, es wurde ebenfalls eine Machbarkeitsstudie durchgeführt und Planungsmittel für die mittelfristige Erweiterung des Schulgebäudes in den Haushaltsentwurf 2022 eingestellt. Darüber hinaus wurde in der alten Grundschule in Berkersheim ein Hort von Kita Frankfurt eingerichtet, zu dem die Harheimer Kinder jeden Tag nach der Schule gefahren und wieder abgeholt werden. Auf diesem Weg konnte allen Grundschulkindern, die einen Betreuungsplatz brauchten, auch einer angeboten werden. Der Magistrat arbeitet weiter an der Einrichtung zusätzlicher Betreuungsplätze für jüngere Kinder in Harheim, bearbeitet Hinweise aus der Bevölkerung und berät potenzielle Träger in deren Kooperation mit Investoren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2018, OM 3581

  • Parksituation Riedhalsstraße
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 582 Betreff: Parksituation Riedhalsstraße Der Straßenquerschnitt von ca. 8,00 Metern Breite ist ausreichend, um ein beidseitiges Parken zu erlauben. Auch die Sackgasse (Verkehrszeichen (VZ) 357 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)) ist gut erkennbar beschildert. Um dem Wenden auf dem Parkplatz der Sportanlage entgegenzuwirken, wird die bestehende Beschilderung mit dem Zusatz "keine Wendemöglichkeit" (VZ 1008-34 StVO) versehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6748

  • Erneuerung der Toilettenanlage im Südbahnhof
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 583 Betreff: Erneuerung der Toilettenanlage im Südbahnhof Die erforderlichen Investitionsmittel für die Sanierung der Toilettenanlage im Südbahnhof sind vorhanden. Die Abbrucharbeiten sind bereits durchgeführt. Derzeit erfolgt die Planung der Maßnahme. Eine verbindliche Terminierung für den Beginn der Sanierungsarbeiten ist momentan noch nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5983

  • Überplanung eines Teilbereichs innerhalb des Bebauungsplanes B 62 d Nr. 1
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 584 Betreff: Überplanung eines Teilbereichs innerhalb des Bebauungsplanes B 62 d Nr. 1 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.12.2020, V 1885

  • E-Scooter kontrollieren
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 585 Betreff: E-Scooter kontrollieren Da gerichtlich festgestellt wurde, dass es sich bei dem Vermieten von E-Scootern und Fahrrädern im öffentlichen Straßenraum um eine Sondernutzung handelt, die von der Stadt erlaubt werden muss, überarbeitet der Magistrat gerade die Sondernutzungssatzung. In der Sondernutzungserlaubnis wird ein Anforderungskatalog enthalten sein. Hier werden die vom Ortsbeirat geforderten Aspekte berücksichtigt sein, sofern es rechtlich möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5156

  • Biebergasse den zu Fuß Gehenden überlassen
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 586 Betreff: Biebergasse den zu Fuß Gehenden überlassen Es ist geplant, in ämterübergreifender Abstimmung und in Zusammenarbeit mit verschiedenen Interessensvertreterinnen und -vertretern (Einzelhandelsverband, Wirtschaftsförderung), ein verkehrliches Gesamtkonzept für die Innenstadt zu entwickeln. In diesem Kontext wird auch das Thema Biebergasse behandelt. Mit der Schließung der Hauptwache für den durchgehenden Kraftfahrzeugverkehr gab es Änderungen der Verkehrsführung, die sich auch auf das Verkehrsaufkommen in der Biebergasse auswirken sollten. Das geschah auch im Hinblick darauf, dass die Biebergasse die Hauptverbindung für den Fußverkehr zwischen der sogenannten Freßgass' und der Zeil ist. Das ist gut gelungen. Es gibt keine dringende Veranlassung für eine veränderte Verkehrsführung. Konfliktträchtig sind eher die Verhältnisse, die eine solche Änderung in der Großen Eschenheimer Straße nach sich ziehen könnte, etwa durch das Wenden größerer Fahrzeuge oder dadurch, dass Taxis ausschließlich Richtung Norden fahren könnten. Für eine insgesamt autoärmere Erschließung der Innenstadt sollte außerdem die potenzielle Bedeutung der Biebergasse für eine Erschließungsschleife Große Eschenheimer Straße - Biebergasse - Börsenstraße (in Fahrtrichtung Norden) nicht außer Acht gelassen werden. Entscheidungen zu Veränderungen in der Biebergasse sind daher in einen größeren Zusammenhang zu stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6324 Antrag vom 13.08.2024, OF 1334/1 Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5820

  • Der Trierische Hof ist keine Expresszufahrt zum Parkhaus, sondern eine Wohnstraße mit Zufahrtsrecht für Anliegende
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 587 Betreff: Der Trierische Hof ist keine Expresszufahrt zum Parkhaus, sondern eine Wohnstraße mit Zufahrtsrecht für Anliegende Zu 1.: Die Örtlichkeit im betroffenen Bereich ist eindeutig und gemäß den Bestimmungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) beschildert. Die Straße Im Trierischen Hof ist eine Einbahnstraße. Sie ist offiziell für den Durchgangsverkehr gesperrt, Anlieger haben freie Zufahrt. Wenn illegale Durchfahrten durch eine bauliche Unterbrechung der Straße unterbunden werden sollen, muss die Straße für einen Zweirichtungsverkehr baulich umgestaltet werden, damit Fahrzeuge wieder ausfahren können. Für einen Zweirichtungsverkehr entfallen Parkplätze in der Straße. Ein "minimalistischer Wendehammer", wie angeregt, lässt sich hier nicht umsetzen, da auch größere Fahrzeuge (wie beispielsweise Müllfahrzeuge) eine ausreichende Wendemöglichkeit benötigen. Zu 2.: Mit der Errichtung einer elektrischen Schranke oder versenkbarer Poller würde die Straße dem öffentlichen Verkehr entzogen. Es ist daher zu prüfen, ob die rechtlichen Auswirkungen einer Umwidmung in eine halböffentliche Straße oder Privatstraße gewünscht sind. Generell sind Schranken in Anschaffung, Wartung und Unterhaltung mit einem erhöhten Aufwand und Kosten verbunden. Zu 3.: Eine Richtungsänderung der Einbahnstraße ist grundsätzlich realisierbar. Es würde jedoch einen Umbau der vorhandenen Poller im Bereich der Querparkplätze erfordern, um in die Privatparkplätze aus der dann anderen Fahrtrichtung einfahren zu können. Zusätzlich müsste die Beschilderung, sowie die Markierung der Schrägparkplätze angepasst werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6680 Antrag vom 18.01.2022, OF 304/1 Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1578

  • Entwidmung der Verkehrsfläche Gutenbergstraße - jetzt!
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 588 Betreff: Entwidmung der Verkehrsfläche Gutenbergstraße - jetzt! Der Magistrat verweist auf die Aussagen in der angesprochenen Stellungnahme ST 1039 aus dem Jahr 2017. An den Umständen hat sich nichts geändert: Die Abtrennung dieses Teilstücks der Gutenbergstraße vom motorisierten Individualverkehr durch Poller lässt vielfältige Nutzungsmöglichkeiten zu. Die Vernetzung in Nord-Süd-Richtung beispielsweise wird sowohl für den Rad- als auch für den Fußverkehr gewährleistet. Vor diesem Hintergrund sieht der Magistrat weiterhin keine Veranlassung für die Einleitung eines Teileinziehungsverfahrens. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6700

  • Beschleunigung Buslinien 46 und 64
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 589 Betreff: Beschleunigung Buslinien 46 und 64 Die Beseitigung von Schwachstellen entlang von Linienwegen des ÖPNV sorgt nicht nur für einen pünktlichen, stabilen und damit attraktiven ÖPNV, sondern ist darüber hinaus auch die Voraussetzung für mögliche Fahrzeitreduzierungen und Kosteneinsparungen. Die Forderung des Ortsbeirates, den Rechtsabbieger aus der Mannheimer Straße auch gemeinsam mit dem Linksabbieger aus dem Hafentunnel zu schalten, wird daher grundsätzlich unterstützt und soll baldmöglichst Berücksichtigung finden. Jedoch handelt es sich bei dieser speziellen Lichtsignalanlage um ein Altgerät, bei dem diese Anpassungen technisch nicht möglich sind. Ein Zeitpunkt der Erneuerung kann noch nicht genannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6926

  • Vorübergehend Reisebusse ergänzend zum bestehenden ÖPNV einsetzen
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 590 Betreff: Vorübergehend Reisebusse ergänzend zum bestehenden ÖPNV einsetzen Eine Entlastung des ÖPNV mit Reisebussen ist, insbesondere in Bezug auf die genannten Linien 11, 14 und 21, geprüft worden. Neben den Kosten und den fehlenden Fahrern, sprechen eine Reihe von Gründen gegen deren Einsatz. Gerade entlang von Straßenbahnlinien könnten die Reisebusse die auf Straßenbahnstrecken auf besonderem Bahnkörper (außerhalb der normalen Fahrbahn, z.B. am Hauptbahnhof) gelegenen Haltestellen nicht mitnutzen und müssten in diesen Fällen abweichende Haltestellenpositionen anfahren. Dies erschwert die Orientierung der Fahrgäste in starkem Maße. Weiterhin wäre für die Fahrer der Reisebusse für die Benutzung der sogenannten Kombitrassen (Busspur auf Straßenbahngleis) zunächst eine Trassenschulung durch die VGF-Fahrschule notwendig, welche einen größeren zeitlichen Vorlauf in Anspruch nimmt. Zudem verfügen Reisebusse nicht über die technischen Voraussetzungen, um an Knotenpunkten die Vorrangschaltung bei Lichtsignalanlagen ("Ampeln") für den ÖPNV anzufordern. Dies könnte daher zu unattraktiv langen Reisezeiten der Reisebusse führen. Ein Ein- und Ausstieg in Reisebusse ist für ältere und mobilitätseingeschränkte Personen nur schwer bzw. nicht möglich, da diese nicht über die in Frankfurter Bussen und Bahnen vorhandene Niederflurtechnik verfügen. Ein weiteres Problem ergibt sich aus der fehlenden technischen Ausstattung in Bezug auf Leitstellenkommunikation und Fahrgastinfosysteme bzw. Beschilderung. Die Stadt Frankfurt am Main stellt deshalb grundsätzlich - auch während des "Lockdown" - alle fahrplanmäßig vorgesehenen Fahrzeuge in maximal möglicher Kapazität auf allen Linien im ÖPNV bereit. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6928

  • Konzept für den Ankauf von Liegenschaften
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 591 Betreff: Konzept für den Ankauf von Liegenschaften Das vom Ortsbeirat 2 angesprochene Konzept zum Ankauf von Liegenschaften im Rahmen der Ausübung von Vorkaufsrechten befindet sich in der magistratsinternen Abstimmung. Bislang hat die Stadt Frankfurt am Main im Rahmen der Ausübung von Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten mit einem finanziellen Aufwand von rund 21 Mio. Euro acht Liegenschaften erworben. In der überwiegenden Zahl von Fällen wurde vom Erwerber eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnet und darüber die Ziele der Milieuschutzsatzungen sichergestellt. Für die erworbenen Liegenschaften sei unabhängig vom derzeit in Abstimmung befindlichen Konzept auf § 89 BauGB hingewiesen. Ergänzender Hinweis: Die Stadt Frankfurt am Main ist verpflichtet, die erworbenen Liegenschaften zu reprivatisieren. Dies kann primär an städtische Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften oder sonstige Marktteilnehmer erfolgen, die sich zur Umsetzung der städtebaulichen Satzungsziele verpflichten. Das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzsatzungen ist damit, nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, zum langfristigen Aufbau eines Wohnimmobilienbestandes bei der Stadt Frankfurt am Main kein geeignetes Mittel. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1877

  • Schwanheim: Schwesternhaus der katholischen Gemeinde
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 592 Betreff: Schwanheim: Schwesternhaus der katholischen Gemeinde Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6905

  • Durch Fahrradbügel auch Verstöße gegen das Halteverbot am Kurfürstenplatz unterbinden
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 593 Betreff: Durch Fahrradbügel auch Verstöße gegen das Halteverbot am Kurfürstenplatz unterbinden Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass auf der Höhe des Fußgängerüberwegs Fahrradbügel angebracht werden. Um die Zufahrtsbereiche besser gegen Falschparkende abzusichern, werden Lieferzonen für den Wirtschaftsverkehr markiert. Mit der Ausführung ist im dritten Quartal 2021 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6974

  • Wo Bäume leben, kann auch der Mensch leben (Teil 4) Ergänzungen Ecke Robert-Mayer-Straße und Schloßstraße
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 594 Betreff: Wo Bäume leben, kann auch der Mensch leben (Teil 4) Ergänzungen Ecke Robert-Mayer-Straße und Schloßstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6968

  • Untersuchung der Pendlerströme auf der Bockenheimer Landstraße
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 595 Betreff: Untersuchung der Pendlerströme auf der Bockenheimer Landstraße Der Magistrat unterstützt die Anregung des Ortsbeirates, möglichst viele Pendlerinnen und Pendler zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Dafür sind gegebenenfalls auch Untersuchungen über die Pendlerströme sinnvoll. Eine Orientierung im angefragten Sachverhalt kann - nach einer entsprechenden Kalibrierung des Modells für den Untersuchungsraum - eine Quelle-Ziel-Auswertung im Verkehrsmodell Verkehrsdatenbasis Rhein-Main (VDRM) bieten. Eine Quelle-Ziel-Auswertung quantifiziert, welche Verkehrsstärken (Kfz/24h) von welchen Startpunkten über einen für die Untersuchung ausgewählten Querschnitt zu welchen Zielorten verkehren und stellt diese Verkehrsbeziehungen graphisch dar. Diese Auswertung kann anstatt oder als Ergänzung einer anonymisierten Umfrage zur weiteren Untersuchung der der Verbesserung des Verbesserungspotentials der ÖV-Angebots dienen. Der Magistrat hat die Kalibrierung für den Untersuchungsraum Bockenheimer Landstraße bereits vorgenommen. Da sich im aktuell noch nicht endgültig abgeschlossenen Auftrag noch Eingangsdaten ändern können, wird erst nach Beendigung des Auftrags eine Quelle-Ziel-Auswertung vorgenommen. Ziel ist die Umsetzung einer einheitlichen Datengrundlage. Der Magistrat wird nach Durchführung der Untersuchung die Ergebnisse unaufgefordert dem Ortsbeirat vorlegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6407

  • Verkehrssicherheit Reuterweg/Ecke Grüneburgweg
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 596 Betreff: Verkehrssicherheit Reuterweg/Ecke Grüneburgweg Zu 1.: Ein verkehrswidriges Linksabbiegen kann mit signaltechnischen Maßnahmen nicht unterbunden werden. Eine bauliche Verhinderung des Linksabbiegens mittels Leitschwellen oder ähnlichen Elementen ist nicht möglich, da die Verkehrsbeziehungen aus dem westlichen und östlichen Grüneburgweg erhalten bleiben müssen. Es handelt sich bei dem beschriebenen Verhalten um bewusstes Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmender, dem mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nicht abzuhelfen ist. Zu 2.: Im Dezember 2019 wurden drei Testmessungen in dem Abschnitt des Reuterwegs durchgeführt. Da von 1921 erfassten Fahrzeugen lediglich 51 die zulässige Höchstgeschwindigkeit im sanktionierbaren Bereich überschritten (Übertretungsquote: 2,7 %), wurde die Örtlichkeit nicht in das ständige Messprogramm aufgenommen. Die Geschwindigkeitskontrollen müssen sich auf verkehrliche Schwerpunkte konzentrieren. Die Testmessungen im Grüneburgweg (November 2019) ergaben ebenfalls eine unauffällige Übertretungsquote von 2,3 %, weshalb auch diese Straße nicht in das dauerhafte Messprogramm aufgenommen wurde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6757 Antrag vom 21.05.2021, OF 47/2 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 456

  • Verkehrssicherheit vor der ibms International Bilingual Montessori School
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 597 Betreff: Verkehrssicherheit vor der ibms International Bilingual Montessori School Der Magistrat regt an, auf Initiative der Schulleitung einen Ortstermin mit der Schulwegkommission durchführen zu lassen. Im Rahmen dieses Termins wird der Schulweg in Augenschein genommen und es werden vor Ort Maßnahmen beschlossen, die dazu beitragen, den Schulweg sicherer zu gestalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6756

  • Fahrradstellplätze an der S-Bahn-Station "Taunusanlage"
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 598 Betreff: Fahrradstellplätze an der S-Bahn-Station "Taunusanlage" Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1870

  • Zufahrt Radweg Theodor-Heuss-Allee/Emser Brücke
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 599 Betreff: Zufahrt Radweg Theodor-Heuss-Allee/Emser Brücke Der Magistrat hat die Zufahrtssituation geprüft und stimmt der Auffassung des Ortseirates zu, dass der Poller an der Theodor-Heuss-Allee dem Radverkehr nicht zuträglich ist. Der Stahlabweiser wird daher demontiert. Ferner wird die Beschilderung dahinter in einem solchen Maße versetzt, dass die Durchfahrt zwar breiter wird, das Risiko, dass der Kraftfahrzeugverkehr die Durchfahrt zum Falschparken nutzt, aber nicht erhöht wird. Mit der Umsetzung ist im zweiten Quartal 2021 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1869

  • Planungsvarianten beim Ausbau der Radwege in Nebenstraßen grundsätzlich möglich? hier: Varianten zum Grüneburgweg
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 600 Betreff: Planungsvarianten beim Ausbau der Radwege in Nebenstraßen grundsätzlich möglich? hier: Varianten zum Grüneburgweg Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4424/19 wurde der Magistrat unter anderem damit beauftragt, eine Planung zur Umgestaltung des Grüneburgwegs in eine fahrradfreundliche Nebenstraße zu erstellen. Mit der Erstellung der Vorplanung provisorischer Maßnahmen hat der Magistrat der Vorgabe aus diesem Beschluss entsprochen. Gleichwohl sieht der Magistrat diese Vorplanung zunächst als einen Vorschlag an, der auch in Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat weiter auszuarbeiten ist. Dabei gilt es in diesem Fall auch zu prüfen, ob es Abschnitte des Grüneburgwegs gibt, für die die Führung des Radverkehrs über parallel verlaufende Straßen die bessere Alternative wäre. In diesem Zuge begrüßt es der Magistrat auch, die Feldbergstraße in die Planungsbetrachtung einzubeziehen. Ein ergänzender Beschluss ist dafür nicht notwendig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.01.2021, V 1900

  • Erneuerung Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 601 Betreff: Erneuerung Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Der Magistrat wird sich mit den Anregungen zur Überarbeitung der Konzeptvarianten konstruktiv auseinandersetzen und den Ortsbeirat informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6880

  • ÖPNV in den westlichen Stadtteilen mit On-Demand-Busangeboten verbessern
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 602 Betreff: ÖPNV in den westlichen Stadtteilen mit On-Demand-Busangeboten verbessern Die Stadt Frankfurt am Main plant die Umsetzung eines reduzierten On-Demand Angebots zunächst mit drei E-Fahrzeugen im Frankfurter Norden. Der Betrieb soll ab Herbst 2021 in Bonames, Harheim, Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach erfolgen. Die Fahrzeuge verkehren dabei an sieben Tagen die Woche von 05:00 bis 01:00 Uhr. Ob das Projekt auch auf andere in Randlage liegende Stadtteile ausgedehnt wird und welche dafür geeignet sind, wird entschieden, wenn der Erfolg bewertet werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6902 Antrag vom 01.05.2021, OF 29/6 Auskunftsersuchen vom 04.05.2021, V 6

  • Sossenheim: Verkehrssicherheit in der Westerbachstraße erhöhen
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 603 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit in der Westerbachstraße erhöhen Vorläufige Stellungnahme: Westlich der Autobahn 648 bietet sich als möglicher Standort für eine Mittelinsel lediglich der Bereich der bestehenden Bushaltestelle "Haigerer Straße" an. Jedoch würden die Busse die Sicht auf querende Verkehrsteilnehmende behindern. In Richtung Osten (zur Autobahnabfahrt hin) besteht ebenfalls das Sichtproblem aufgrund der Bushaltestelle auf nördlicher Fahrbahnseite. Zum barrierefreien Haltestellenumbau liegen noch keine Planunterlagen vor. Zur Machbarkeit der Verlegung der Haltestelle beziehungsweise des Baus von Kaps in Verbindung mit Klemmfixelementen lassen sich noch keine Aussagen treffen. Im Oktober 2018 wurden zu unterschiedlichen Tageszeiten insgesamt vier Testmessungen im westlichen Teil der Westerbachstraße (Hausnummern 203 bis 248) durchgeführt. Insgesamt überschritten lediglich 13 der 2074 erfassten Fahrzeuge die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Aufgrund der geringen Übertretungsquote von unter einem Prozent sieht die Städtische Verkehrspolizei von weiteren Geschwindigkeitsmessungen ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.12.2018, V 1099

  • Verkehrsberuhigter Bereich in der Straße Alt-Heddernheim zwischen der Ecke Wenzelweg und In der Römerstadt
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 604 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich in der Straße Alt-Heddernheim zwischen der Ecke Wenzelweg und In der Römerstadt Der Anregung könnte entsprochen werden. Der Ortsbeirat wird jedoch darauf hingewiesen, dass auch die Parkordnung gemäß den Ausführungen der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) angepasst werden muss. Hierbei wird gemäß Punkt 2 zu dem Abschnitt Verkehrsberuhigter Bereich festgehalten, dass der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. Unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und Vorgaben könnten in diesem Falle lediglich vier offizielle Parkstände mittels Markierung hergestellt werden. Alle anderen Fahrzeuge, die derzeit in diesem Straßenabschnitt abgestellt werden, dürften dann dort nicht mehr geparkt werden (schätzungsweise 10-12 Fahrzeuge). Aus diesem Grund wird der Ortsbeirat um ein Votum gegeben, ob das Umwandeln in einen Verkehrsberuhigten Bereich tatsächlich umgesetzt werden soll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2020, OM 6720

  • Begrünung von VGF-Anlagen im Ortsbezirk 8
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 605 Betreff: Begrünung von VGF-Anlagen im Ortsbezirk 8 Die Gleisanlagen im Bereich des Ortsbezirks 8 verlaufen fast ausschließlich auf unabhängigen Bahnkörper außerhalb der geschlossenen Bebauung. Bei dieser Bauart ist es in der Regel nicht vorgesehen, das Gleis zu begrünen. Die Streckenabschnitte zwischen Heddernheim - Ginnheim bzw. Heddernheim - Niederursel sind deshalb auch nicht in einem Konzept für die Begrünung der Gleisanlagen vorgesehen. Eine Gleisbegrünung wäre für Streckenabschnitte im Bereich des Ortsbezirks 8 ausschließlich zwischen den Bahnübergängen Hessestraße und Zeilweg sinnvoll, da es sich hier auch aus stadtgestalterischen und ökologischen Gründen als zielführend erweisen kann, das Gleis zu begrünen. Die VGF wird den genannten Abschnitt in das Konzept zur Begrünung von Gleisen aufnehmen und bei einer anstehenden Gleiserneuerung gerne aufgreifen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2020, V 1861

  • Naturschutzgebiet Mühlbachtal: Regenrinnen
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 606 Betreff: Naturschutzgebiet Mühlbachtal: Regenrinnen Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Reinigung der Regenrinnen im Mühlbachtal veranlassen. Da die Wege sich im Hangbereich befinden und im Naturschutzgebiet naturbelassen sind, kommt es immer wieder zu Verunreinigungen durch Sedimentablagerungen bei Regenfällen. Der Magistrat bedauert, noch keinen Ausführungstermin für die Reinigung nennen zu können, da die Rinnen in reiner Handarbeit gereinigt werden und nur wenige Firmen diese Aufgabe übernehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2020, OM 6994

  • Zufahrt zum Kleinmüllplatz in Enkheim grundsanieren
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 607 Betreff: Zufahrt zum Kleinmüllplatz in Enkheim grundsanieren Der Magistrat entspricht der Anregung. Die Löcher im Randbereich der Fahrbahn werden mit Naturmaterial verschlossen, die Zufahrt wird mit einfachen Mitteln in verkehrssicherem Zustand gehalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2020, OM 6997

  • Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau der Main-Weser-Bahn auch endlich wirksam umsetzen
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 608 Betreff: Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau der Main-Weser-Bahn auch endlich wirksam umsetzen Der Magistrat sieht keine Rechtsgrundlage, in dieser Angelegenheit verwaltungsrechtliche Schritte gegenüber dem Vorhabenträger DB Netz AG einzuleiten. Der 4-gleisige Ausbau der S 6 auf der Main-Weser-Bahn erfolgt auf der Grundlage des rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses sowie auf der Grundlage des Eisenbahnkreuzungsgesetzes und der hier geltenden gesetzlichen Regelungen. Durch die seitens der Stadt Frankfurt am Main verworfene Realisierung der planfestgestellten Eisenbahnüberführung im Rahmen der Beseitigung des Bahnübergangs BÜ 99 (E 6/2014) und des neu abgängigen Bestandsbauwerkes der Eisenbahnüberführung "EÜ Im Wiesengarten" ist gegenüber der damaligen Planfeststellung eine neue Situation entstanden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6890

  • Sanierung der Grundnetzstraße Fritz-Schubert-Ring zwischen Speierlingweg und Riedstraße
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 609 Betreff: Sanierung der Grundnetzstraße Fritz-Schubert-Ring zwischen Speierlingweg und Riedstraße Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass er die angesprochenen Rinnenbereiche sowie die Sinkkästen auf der Westseite des Fritz-Schubert-Rings saniert. Ebenfalls wird der Magistrat die Risse im Fahrbahnbereich auch weiterhin beobachten und zu gegebener Zeit eine Sanierung veranlassen. Die aufgeführten Risse sind weniger als einen Zentimeter breit und wurden vor einigen Jahren schon einmal mit einer kleinen Asphalt-Erhöhung verschlossen. Derzeit dringt kein Wasser in die unteren Schichten des Asphaltes ein. Weil für die Sanierungsarbeiten umfangreiche Bauvorbereitungen nötig und rechtliche Voraussetzungen zu schaffen sind, kann der Magistrat einen Ausführungszeitpunkt leider aktuell nicht konkretisieren. Der Fritz-Schubert-Ring zwischen dem Speierlingweg und der Riedstraße ist in einem verkehrssicheren Zustand. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2020, OM 6996

  • Verkehrsberuhigung der Straße Zur Kalbacher Höhe
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 610 Betreff: Verkehrsberuhigung der Straße Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat begrüßt die Anregung, da in diesem Bereich andere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, wie beispielsweise Markierungen und Beschilderungen, bereits ausgeschöpft wurden. Derzeit sind zur Umsetzung der Maßnahme keine Mittel im Haushalt eingestellt. Der Magistrat kann daher die angeregte Aufpflasterung nur langfristig realisieren, da noch planerische und finanztechnische Voraussetzungen zu schaffen sind, die einen zeitlichen Vorlauf benötigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.10.2020, OM 6735 Antrag vom 24.04.2021, OF 9/12 Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 122 Antrag vom 16.06.2022, OF 261/12 Auskunftsersuchen vom 01.07.2022, V 439

  • Alle vom Fritz-Schubert-Ring ausgehenden Wirtschaftswege im Obstanbau- und Landschaftsschutz-gebiet am Berger Südhang bis zur Gemarkungsgrenze des Naturschutzgebietes instand setzen
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 611 Betreff: Alle vom Fritz-Schubert-Ring ausgehenden Wirtschaftswege im Obstanbau- und Landschaftsschutz-gebiet am Berger Südhang bis zur Gemarkungsgrenze des Naturschutzgebietes instand setzen Bei den in der Anregung bezeichneten Wegen handelt es sich um Naturwege, die grundsätzlich nicht zum Befahren insbesondere bei feuchter Witterung geeignet sind. In der Praxis führt das Befahren der im Landschaftsschutzgebiet beziehungsweise Naturschutzgebiet gelegenen Wege immer wieder zu Schäden an diesen. Der Magistrat wird die Wege in der trockenen Jahreszeit überprüfen und in Absprache mit der Unteren Naturschutzbehörde starke Unebenheiten beseitigen lassen. Zum Auffüllen der Gras- und Felsenkieswege werden Naturmaterialien verwendet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2020, OM 6995 Antrag vom 01.02.2024, OF 374/4 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5103

  • Kinder- und Jugendarbeit unter Pandemiebedingungen
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 612 Betreff: Kinder- und Jugendarbeit unter Pandemiebedingungen Zu Frage 1: Im Rahmen der Trägerautonomie liegt die Informationspflicht über geltende Corona-Verordnungen und die Verantwortung für die Umsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen bei den Trägern der schulbezogenen sowie der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Der Magistrat ist diesen Trägern gegenüber nicht weisungsbefugt. Corona-Verordnungen und Auslegungshinweise des Landes werden rechtzeitig von den Ministerien veröffentlicht und stehen den Trägern der Offenen Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung. Der Magistrat informiert die Kindertageseinrichtungen und die Träger der Jugendhilfeangebote an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen mit spezifischen Trägeranschreiben über die jeweiligen Fachabteilungen der Ämter sowie durch die Internetseite der Stadt Frankfurt. Der Magistrat, hier: die Abteilung Kinder- und Jugendmedizin des Gesundheitsamtes sowie das Jugend- und Sozialamt der Stadt Frankfurt am Main, kommuniziert telefonisch sowie per E-Mail und Videokonferenzen mit den Einrichtungen der schulbezogenen sowie der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Die Verwaltungsmitarbeitenden waren und sind uneingeschränkt für die Träger ansprechbar und stehen beratend zu Seite. Zudem wurden punktuell Präsenzveranstaltungen (z. B. Arbeitskreise) besucht. Hinweise auf neue Corona-Verordnungen und Informationen zur Auslegung werden zeitnah über die AG § 78 Kinder- und Jugendarbeit den Trägern bekannt gegeben. Zu Frage 2: Dem Magistrat sind keine Schließungen bekannt. Die Ausgestaltung von Quarantänemaßnahmen obliegt, im Auftrag des Magistrats, dem Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt am Main und wird auch durch dieses kommuniziert. Der Magistrat und die Träger sind bestrebt, die Angebote, soweit möglich und zulässig, aufrechtzuerhalten. Die Erstellung von Hygienekonzepten ist verpflichtend und in Verantwortung der Träger verbindlich umzusetzen. Zu Frage 3: Die individuellen Hygienepläne werden in Verantwortung der jeweiligen Träger fortlaufend an die Hygieneempfehlungen des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration angepasst. Einrichtungen, die in der Zuständigkeit des Stadtschulamtes liegen, orientieren sich zudem an dem aktuellen "Hygieneplan Corona für die Schulen in Hessen" des Hessischen Kultusministeriums. Eine Überwachung und fachliche Begleitung bei der Entwicklung von Hygienekonzepten übernimmt das Gesundheitsamt (Abteilung Hygiene und Infektiologie) der Stadt Frankfurt am Main im Auftrag des Magistrats. Darüber hinaus finden regelmäßige Treffen, unter Einhaltung aller Hygieneregeln, zwischen dem Stadtschulamt, Jugend- und Sozialamt, Gesundheitsamt sowie den Kita-Trägern statt. Zudem hat der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung vom 23.06.2020 eine modifizierte Leistungsbeschreibung für die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit verabschiedet. Diese ist rückwirkend, vom 16.03.2020 bis 31.05.2021, gültig. Die Anpassung der Leistungserbringung soll die Sicherstellung der Angebote unter den jeweils gültigen Verordnungen ermöglichen und ist darauf ausgerichtet, die wichtige Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen bestmöglich aufrecht zu erhalten. Da sich die Gefährdung in den Einrichtungen unterschiedlich darstellt, ist die modifizierte Leistungserbringung, sowohl während oder nach einem Lockdown (eingeschränkte Lockerungen), flexibel zu betrachten und den jeweiligen Möglichkeiten, Bedarfen und Bedürfnissen anzupassen. Darüber hinaus informiert der Magistrat: hier das Jugend- und Sozialamt, die Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Rahmen eines regelmäßig versendeten Newsletters u.a. zu den Themen Jugendarbeit unter Corona und digitale Jugendarbeit. Zu Frage 4: Pandemiebedingte Ausgaben können im Rahmen der jährlich beantragten und beschiedenen Fehlbedarfsfinanzierung durch die Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit abgerechnet und geltend gemacht werden. Eine Ausweitung der Förderung ist jedoch nicht erforderlich. Um Einrichtungen im Bereich der digitalen Jugendarbeit zu stärken und zu unterstützen, hat der Jugendhilfeausschuss in seinen Sitzungen am 29.09.2020 und 01.12.2020 Mittel für die technische Ausstattung von Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit freigegeben und durch das Jugend- und Sozialamt den Trägern zur Verfügung gestellt. Die Kindertageseinrichtungen und die Träger der Jugendhilfeangebote an den allgemeinbildenden Schulen sind aufgefordert, coronabedingte Mehrausgaben im Verwendungsnachweis besonders auszuweisen. Der Magistrat kann hierzu jedoch erst eine Aussage treffen, wenn diese Angaben vorliegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1871

  • Konzept für Jugendliche im Quartier Mertonviertel/Riedwiese
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 613 Betreff: Konzept für Jugendliche im Quartier Mertonviertel/Riedwiese Zu Punkt 1: Das Mertonviertel ist ein Mischgebiet bestehend aus Gewerbe- und Wohngebieten mit vielen Einfamilienhäusern sowie einem Neubaugebiet in dem Ende 2019 statistisch 88 Kinder zwischen 10 und 13 Jahren, 207 Jugendliche im Alter von 14 bis 20 Jahren, 238 junge Erwachsene zwischen 21 und 24 Jahren sowie 195 junge Erwachsene zwischen 25 - 29 Jahren erfasst wurden. Seit 2016 wurden leerstehende Bürogebäude in Studentenwohnheime umgewandelt, weshalb sich die Anzahl der jungen Erwachsenen im Gegenzug zu den Kindern und Jugendlichen überproportional darstellt und größtenteils aus Studenten besteht. Rund um das Mertonviertel befinden sich fußläufig in 1,5 km Entfernung auf dem Riedberg das Jugendhaus Riedberg und in Heddernheim der Jugendladen Heddernheim. Die Kinder und Jugendlichen besuchen als weiterführende Schulen zumeist das Gymnasium am Riedberg oder die integrierte Gesamtschule Ernst-Reuter-Schule in der Nordweststadt. Das Quartier Mertonviertel/Riedwiese sowie die Umgebung inkl. des Flussufers der Nidda als Naherholungsgebiet weisen eine Vielzahl von Spielplätzen, Parkanlagen und Landschaftsräumen mit Bewegungsmöglichkeiten zum "Austoben" für Kinder und Jugendliche auf. Aus Sicht des Magistrats sind die bereits vorhandenen Strukturen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im benachbarten Umkreis angemessen. Jede/jeder Jugendliche im Mertonviertel kann innerhalb weniger Minuten fußläufig eine Jugendfreizeiteinrichtung erreichen. Das vorhandene Angebot wird künftig intensiver durch die Mitarbeitenden in den Einrichtungen beworben. Die Öffnungszeiten der Jugendhäuser entsprechen den Öffnungszeitenrichtlinien der Stadt Frankfurt am Main und sind auf die Gegebenheiten vor Ort abgestimmt: Jugendhaus Riedberg Jugendladen Heddernheim Montag Geschlossen 13:00-19:00 Dienstag 15:00-21:00 13:00-20:00 Mittwoch 16:00-21:00 13:00-20:00 Donnerstag 16:00-21:00 13:00-18:00 Freitag 17:00-22:00 13:00-15:00 Samstag 14:00-19:00 Geschlossen Sonntag Geschlossen Geschlossen Zu Punkt 2: Der Bolzplatz Rosa-Luxemburg-Straße befindet sich im Landschaftsschutzgebiet der Zone II. Eine grundsätzliche Änderung der Belagsoberfläche mit z.B. dem Einbau eines Allwetterbelages, die Errichtung einer Skatebahn, der Einbau von Geräten sowie eine Beleuchtung, ist aus Gründen des Naturschutzes und der damit einhergehenden Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nicht möglich. Der Bolzplatz am Max-Kirschner-Weg ist mit zahlreichen Gehölzen umgeben und somit nicht für eine Erweiterung geeignet. Zu Punkt 3: Bei den orangefarbenen Sitzdonuts des Rathenauplatzes, die dort eine wirksame "Eyecatcher"-Funktion innehaben, handelt es sich um eine Interimsgestaltung (von Sitzelementen) bis die endgültige Gestaltung bzw. Ausführung des Platzes umgesetzt ist. Die Donuts sind wassergefüllt und eignen sich aus diesem Grunde nur für die Verwendung während der wärmeren, gemäßigten frostfreien Zeiten. Spätestens im November, je nach Witterung, müssen die Sitzmöbel eingelagert und können erst wieder im Frühjahr aufgestellt werden. Das Amt für Straßenbau und Erschließung kann bei der Standortwahl der "Riesen-Donuts" beratend zur Seite stehen. Zu Punkt 4: Siehe Antwort zu Punkt 2. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2020, OM 6936

  • Radbügel Berliner Straße 60
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 614 Betreff: Radbügel Berliner Straße 60 Der Magistrat entspricht der Anregung und wird in Längsrichtung zusätzliche Radbügel im Bereich der Berliner Straße 60 installieren lassen. Dafür werden einige der vorhandenen Poller demontiert. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 2. Quartal 2021 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6910

  • Anzahl der Hortplätze in Preungesheim erhöhen
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 615 Betreff: Anzahl der Hortplätze in Preungesheim erhöhen Im Stadtschulamt liegt die Zuständigkeit für die Ganztagsschulentwicklung und die Bedarfsplanung im Ausbau für die Erweiterte Schulische Betreuung und für Betreuungsplätze in Horten. Aktuell stehen im Schulbezirk der Liesel-Oestreicher-Schule insgesamt 287 Betreuungsplätze zur Verfügung. Hierbei handelt es sich um 117 Hortplätze und 170 Betreuungsplätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung. Zusätzlich ist die Schule als Schule mit Ganztagsangeboten, nach Profil 1 im Ganztagsprogramm des Landes Hessen, anerkannt. Der somit erreichte Versorgungsgrad von 75% liegt über dem Versorgungsziel der Stadt Frankfurt, welches derzeit, nach Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung, bei 65 % liegt. Das Stadtschulamt prüft, ob und in welcher Höhe eine Aufstockung der Erweiterten Schulischen Betreuung an der Liesel-Oestreicher-Schule erfolgen kann. Der Vorschlag der Vorsitzenden des Elternbeirats des KIZ 066, die Hortkapazitäten in dem Kinder- und Familienzentrum Jaspertstraße dauerhaft zu erhöhen, wurde bereits geprüft. Im Ergebnis hatte der Träger Kita Frankfurt bereits 2018 die Umsetzung einer Erweiterungsmaßnahme geprüft, mit dem Resultat, dass eine dauerhafte Aufstockung aufgrund mangelnder Raumkapazitäten nicht möglich ist und somit als Option nicht weiterverfolgt wird. Die Theobald-Ziegler-Schule setzt bereits den Pakt für den Nachmittag um, d.h. alle Kinder dieser Schule, die einen Platz benötigen, erhalten ein verlässliches Ganztagsangebot. Darüber hinaus stehen aktuell insgesamt 214 Betreuungsplätze in Horteinrichtungen und in der Erweiterten Schulischen Betreuung in diesem Schulbezirk zur Verfügung. Hierbei handelt es sich um 114 Hortplätze und 100 Betreuungsplätze in der Erweiterten schulischen Betreuung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5470

  • Tempo 30 und Radweg Mainkai
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 616 Betreff: Tempo 30 und Radweg Mainkai Der Magistrat verweist auf seine Stellungnahme vom 12.02.2021, ST 333. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7022

  • Städtisches WLAN an 14 ausgesuchten Frankfurter Schulen
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 617 Betreff: Städtisches WLAN an 14 ausgesuchten Frankfurter Schulen Die WLAN Pilotschulen wurden u.a. nach logistischen und technischen Gesichtspunkten ausgewählt. Hierzu startete im Juni 2017 ein Bewerbungsverfahren an 24 Schulen zur Teilnahme als WLAN Pilotschulstandort. Aus den Ergebnissen des Grob- und Feinkonzeptes mussten folgende Grundvoraussetzungen für eine Pilotierung gegeben sein: das IT-Basiskonzept musste zwingend an den Pilotschulen verwendet werden, da die komplette WLAN-Infrastruktur diese voraussetzt, nur wenn die Pilotschulen auch in den Austauschzyklus zur IT-Ausstattung gefallen sind, konnte die erforderliche Qualität und Quantität der mobilen Endgeräte gewährleistet werden und der zusätzliche Personalaufwand für den späteren Flächenrollout, für den diese Vorgehensweise ebenfalls vorgesehen ist, definiert werden, Ergänzungsausstattungen mit mobilen Geräten an Schulen sind nur bei Betriebssystemgleichheit möglich (für mobile Geräte ist Windows 10 erforderlich) und daher waren Schulen ohne Windows 10 nicht für die Pilotierung vorzusehen sowie Anbindungsgeschwindigkeit der Schule (WAN-Anbindung) mit mind. 100 Mbit/s, erforderlich für Performance und zentrale technische Architektur. Die ausgewählten Schulen mussten zu den Bewerbungsunterlagen auch ihre Medienbildungskonzepte einreichen. Ende September 2017 wählte eine Jury aus Vertretungen des Landes Hessen, der Goethe-Universität, des Stadtschulamtes und des Medienzentrums Frankfurt unter dem Vorsitz der Bildungsdezernentin aus 17 eingegangenen Bewerbungen 14 Pilotschulen aus, in denen alle Schulformen berücksichtigt wurden. Im Zuge der Vorauswahl bzw. des Bewerbungsverfahrens erfüllte keine der Schulen aus dem Ortsbezirk 10 die Grundvoraussetzungen für die Teilnahme an der Pilotierung. In den Ortsbezirken 1, 3, 7 und 11 gibt es ebenfalls keine WLAN Pilotschule. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4909

  • Straßenecken im Nordend sukzessive umgestalten
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 618 Betreff: Straßenecken im Nordend sukzessive umgestalten Der Magistrat unterstützt die Anregung generell und prüft, ob ein gesamtstädtisches Konzept zum Fahrradparken entwickelt werden kann. Zwischenzeitlich passt der Magistrat kritische Kreuzungsbereiche bereits sukzessiv an die Vorgaben der Barrierefreiheit an und sichert dabei auch Kreuzungsbereiche durch Fahrradbügel. Jede Kreuzung wird individuell geprüft, um notwendige Wegebeziehungen für Personen mit eingeschränkter Mobilität sicherzustellen. Sofern kein Widerspruch zur Barrierefreiheit besteht, werden Fahrradbügel in den Kreuzungsbereichen gesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6975

  • Martin-Luther-Straße: Bürgersteig zwischen Alleenring und Rohrbachstraße teilweise entsiegeln und begrünen
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 619 Betreff: Martin-Luther-Straße: Bürgersteig zwischen Alleenring und Rohrbachstraße teilweise entsiegeln und begrünen Der Magistrat begrüßt grundsätzlich Maßnahmen zur Aufwertung des öffentlichen Raums, bedauert jedoch, der Anregung derzeit nicht entsprechen zu können. Für eine Entsiegelung von Verkehrsflächen und der Neuaufteilung des Straßenquerschnitts ist eine grundhafte Erneuerung der Straße notwendig. Die Martin-Luther-Straße im Abschnitt zwischen Alleenring und Rohrbachstraße befindet sich in einem verkehrssicheren Zustand. Darüber hinaus ist eine Begrünung des Gehweges aufgrund der vorhandenen Versorgungsleitungen aktuell ausgeschlossen. Daher ist eine Umgestaltung - auch vor dem Hintergrund anderer baulicher Maßnahmen - in nächster Zeit für diesen Bereich nicht geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6976 Antrag vom 08.06.2025, OF 901/3

  • Respekt! Kein Platz für Rassismus
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 620 Betreff: Respekt! Kein Platz für Rassismus Vielfalt wird in Frankfurter Kindertageseinrichtungen als Bereicherung gesehen. Entsprechend den Prinzipien der Kinderrechtskonvention, das Kind als eigenständige Persönlichkeit zu schützen und zu fördern und sein Recht auf Beteiligung sicherzustellen, haben Träger von Kindertageseinrichtungen den Auftrag die Ausgestaltung ihres Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrags dahingehend umzusetzen. Ziel ist es, dass sich die Ausgestaltung der Angebote an der Individualität der Kinder und ihrer Familien orientieren und alle Dimensionen der Heterogenität berücksichtigen. Der Hessische Kultusminister (HKM) hat in einem Erlass vom 23.05.2018 die hessischen Schulen gebeten, antisemitische Vorfälle gemäß § 23 Dienstordnung der für die Schule zuständigen Dienstaufsicht zu melden. Diese Aufforderung gilt - so der Erlass - sinngemäß auch für alle anderen Vorfälle von auf Religion bezogenen Diskriminierungen. Ein besonderer Fokus, in den Bemühungen Antisemitismus und anderen Diskriminierungsformen entgegenzuwirken, liegt auf Maßnahmen im schulischen und außerschulischen Bildungsbereich. Schulen als wichtige Orte der Prävention und der Antidiskriminierungsarbeit werden dabei in der Anwendung dieser Ansätze unterstützt. Bereits bestehende Projekte und Initiativen wie beispielsweise das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" des Vereins Aktion Courage e.V. bearbeiten in der pädagogischen Arbeit spezifische Formen des Antisemitismus und betten sie in den Gesamtkontext "Antidiskriminierung" ein. In den Frankfurter Schulen wirken außerdem Vertrauenslehrer_innen sowie Fachpersonal der städtischen Jugendhilfe an der Schule sensibilisierend und dienen bei Vorfällen als Ansprechpartner_innen. Ein zentraler Akteur der kommunalen Präventionsarbeit ist die im Amt für multikulturelle Angelegenheiten eingerichtete "Koordinierungsstelle Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung". Diese leistet Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit: Sie baut Netzwerke auf und steuert sie, vernetzt zentrale Akteure der Präventionsarbeit. Zudem berät und konzipiert sie Fachtage und Fortbildungen für Lehrkräfte und pädagogisches Fachpersonal und führt diese - teils in Kooperation - durch. Um bestehende Denk- und Handlungsweisen zu reflektieren und gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln und anzuwenden sind Formate des Austauschs und zur Information notwendig. Die Koordinierungsstelle informiert pädagogisches Fachpersonal in Schulen und Jugendeinrichtungen über Angebote, die einen präventiven und diskriminierungskritischen Ansatz verfolgen. Die Koordinierungsstelle berät ferner auch zu tagesaktuellen Problemlagen und Bedarfen. Elternarbeit ist ein wichtiger Baustein in der Präventionsarbeit. Eltern können sich gleichermaßen an die Koordinierungsstelle "Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung" wenden. Auch hier unterstützt und berät sie bei der Einschätzung konkreter Sachverhalte. Sie verweist überdies - je nach Situation - an kommunale Akteure der Präventions- und Antidiskriminierungsarbeit in Frankfurt. Ein weiteres Angebot, das die Koordinierungsstelle "Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung" zusammen mit ufuq anbietet, ist das Teamer_innenprojekt "Wie wollen wir leben: Demokratie - Identität - Islam und Islamismus, Workshops für Schulklassen und Jugendgruppen". Im Rahmen des Projekts werden Workshops für Schulklassen und pädagogischem Fachpersonal durchgeführt, die Herausforderungen und Potenziale in den Handlungsfeldern Identität, Partizipation, Religion, Pluralismus, Demokratie bearbeiten. Jugendliche erhalten dabei beispielsweise die Möglichkeit, ihre biographischen Erfahrungen von Diskriminierung, Ausgrenzung und Stigmatisierung zu diskutieren. In den Workshops werden ferner kulturelle und soziale Gemeinsamkeiten von verschiedenen sozialen Gruppen bearbeitet. Im Ortsbezirk 10 werden Jugendhilfeangebote (Jugendhilfe in der Schule / Jugendhilfe in der Grundschule / Sternpiloten) sowie Förderprogramme im Kontext Ganztagsschulentwicklung (z.B. Pakt für den Nachmittag, Erweiterte Schulischen Betreuung, Profile) der Stadt Frankfurt am Main an weiterführenden Schulen und Grundschulen umgesetzt. Sozialpädagogische Fachkräfte sind personell an den Schulen vertreten. Die Jugendhilfeangebote wie auch die Ganztagsangebote verstehen die Förderung einer diskriminierungsarmen, positiven Schulkultur ohne Rassismus als Angebots- und Querschnittsaufgabe. Sie gestalten und begleiten Lernprozesse mit dem Ziel, gegenseitigen Respekt, Wertschätzung und Anerkennung von Vielfalt zu einem selbstverständlichen Teil der Schulkultur zu machen. Es gilt daher jegliche (strukturelle) Diskriminierungsformen und -mechanismen sowie deren Erscheinungsbilder zu thematisieren und dem entgegenzutreten. Ein konkreter Baustein, der den Umgang mit Vielfalt und Inklusion befördert, ist das Soziale Lernen. Jugendhilfe in der Schule / in der Grundschule bringt dafür spezifische methodische Kompetenzen mit, die sie in Form von sozialen Kompetenztrainings, Anti-Mobbing und Gewaltpräventionsprogramme, Beratung, Mediation und Projektarbeit mit Klassen bzw. Gruppen einbringt. Diese führen zu mehr Respekt und einem positiveren Umgang miteinander. Die Förderung sozialer und personaler Kompetenzen, der Partizipation und des sozialen Miteinanders wird so zu einem zentralen Bestandteil der Bildungsbiographie der Kinder und Jugendlichen. Um die Haltung der Stadt Frankfurt zu verdeutlichen, begrüßt der Magistrat die Anbringung der Schilder mit der Aufschrift "Respekt! Kein Platz für Rassismus". Der Oberbürgermeister und die Integrationsdezernentin haben darum alle städtischen Einrichtungen mit der Bitte angeschrieben, die Schilder in ihren Einrichtungen anzubringen. Die Schilder können an der Pforte des stadtRAUMfrankfurt, Mainzer Landstraße 293, 60326 Frankfurt abgeholt werden. . Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5554 Antrag vom 15.05.2021, OF 47/10 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 180

  • Fahrradparkplätze Sandweg
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 621 Betreff: Fahrradparkplätze Sandweg Der Magistrat entspricht der Anregung und wird dementsprechend im Sandweg Fahrradbügel auf Höhe der Hausnummern 22, 37 und 59 anbringen. Die Umsetzung erfolgt voraussichtlich im zweiten Quartal 2021. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6981 Antrag vom 19.05.2022, OF 293/3 Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2280

  • Betreuungssituation an der Berkersheimer Schule
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 622 Betreff: Betreuungssituation an der Berkersheimer Schule Mit Inbetriebnahme der neuen Berkersheimer Grundschule zum Schuljahr 2019/2020 verfügt die Schule über ein den pädagogischen Bedarfen an einen Ganztagsschulbetrieb angepasstes, modernes Gebäude. Als Grundschule im Pakt für den Nachmittag sind damit alle Voraussetzung geschaffen, den Kindern des Schulbezirks einen ganztägigen Schul- und Betreuungsplatz anbieten zu können. Das Wahlrecht der Eltern, sich zwischen einem Hortplatz oder einem Ganztagsplatz in der Schule entscheiden zu können, bedeutet, dass die Berkersheimer Grundschule aktuell nicht die Kapazitätsauslastung erfährt, die für diese Schule vorgesehen ist. Das Ganztagskonzept der Berkersheimer Schule berücksichtigt und bezieht deshalb die Horte in seiner Ausgestaltung mit ein. So werden Rhythmisierung sowie Ganztags-Angebote der Schule, wie bspw. Lernzeiten in den Jahrgängen 1 und 2 (sowie ab Schuljahr 2020/21 in Jahrgang 3) in unterschiedlicher Form angeboten, sodass Kinder weiterhin die Angebote des Schülerladen Dachsburg und der Internationalen Kita am Neuenberg wahrnehmen können. Zurzeit werden die Angebote der Einrichtungen Schülerladen Dachsburg und Internationale Kita am Neuenberg von Familien gern angenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6025

  • Gestaltung des Platzes vor der Klingerschule
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 623 Betreff: Gestaltung des Platzes vor der Klingerschule Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6983 Antrag vom 22.06.2021, OF 60/3 Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 575

  • Sicherheit für querenden Radverkehr Eckenheimer Landstraße/Anlagenring (Scheffeleck)
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 624 Betreff: Sicherheit für querenden Radverkehr Eckenheimer Landstraße/Anlagenring (Scheffeleck) Die Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1818, hat weiterhin Bestand. Der vorhandene Schutzstreifen stellt keinen "Radweg" dar, sondern lediglich eine Teilseparation. Die Furt würde eine falsche Sicherheit suggerieren und, die rechtzeitige Wahrnehmung durch den Kfz-Verkehr wäre dabei fraglich. Seit vergangenem Jahr gilt es einen weiteren Aspekt in die Überlegungen einzubeziehen, denn in die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) wurde der Mindestüberholabstand von 1,50 Metern aufgenommen. Angesichts des Fahrbahnquerschnitts gilt dort nun ein Überholverbot. Eine Verbesserung der Radverkehrsführung lässt sich nur über umfangreiche bauliche und signaltechnische Maßnahmen realisieren und nicht nur durch Markierungen. So führt bereits der Rückstau des motorisierten Individualverkehrs an der Lichtsignalanlage dazu, dass den Radfahrenden die Zufahrt zum baulichen Radweg auf der Verkehrsinsel verstellt ist. Auch die angrenzenden Schienen der U-Bahn ab der Jahnstraße lassen keinen ausreichenden Spielraum für eine alternative Radverkehrsführung. Der Magistrat prüft aktuell, ob die Teilseparation durch den Schutzstreifen im Kontext zur StVO weiterhin Bestand haben kann. Gegebenenfalls ist eine eindeutige Darstellung einer Mischverkehrssituation notwendig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6986 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1280

  • Ausstattung der Schulen im Ortsbezirk 10 (Preungesheim, Eckenheim, Berkersheim, Bonames, Frank-furter Berg) mit schultauglichen Tablets
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 625 Betreff: Ausstattung der Schulen im Ortsbezirk 10 (Preungesheim, Eckenheim, Berkersheim, Bonames, Frank-furter Berg) mit schultauglichen Tablets Mit der Umsetzung des Digitalpaktes ist die Ausstattung aller Schulen mit WLAN und mobilen Endgeräten vorgesehen. Die Ausstattung erfolgt innerhalb der Ausstattungszyklen im Rahmen von Rollouts. Für pädagogische Rechner gilt die Quote 1:5 (Rechner / Schülerzahl). Davon können 50 % stationäre Geräte und 50 % mobile Geräte eingesetzt werden. Die mobilen Endgeräte werden über den DigitalPakt beantragt und gemeinsam mit den stationären Geräten im Rahmen der Rollouts zur Verfügung gestellt. Eine Ausweitung der mobilen Geräte ist nicht möglich, da die Förderrichtlinie des Bundes hierfür eine Begrenzung vorsieht. Die Schulen werden jeweils vor einem anstehenden Rollout über die mögliche Ausstattung beraten und informiert. Beschafft werden vom Schulträger vorgegebene Standardgeräte. Derzeit handelt es sich bei den mobilen Endgeräten um Notebooks und Convertibles (2 in 1 Gerät mit touchfähigem Bildschirm und umklappbarer Tastatur). Auch für die Nutzung von iPads wurde ein Konzept finalisiert, sodass auch diese perspektivisch von den Schulen genutzt werden können. Zusätzlich wurden alle Frankfurter Schulen mit weiteren mobilen Endgeräten im Rahmen des Sofortausstattungsprogrammes des Bundes und Landes ausgestattet. In diesem Rahmen wurden allen Frankfurter Schulen insgesamt 9.000 weitere Laptops zur Verfügung gestellt. Diese Laptops gehen in den Bestand der Schule über, sodass dadurch eine erhöhte Ausstattung an Schulen gewährleistet ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6031

  • Fahrradparkplätze Holzhausenpark
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 626 Betreff: Fahrradparkplätze Holzhausenpark Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass an der Kreuzung der Fürstenberg- und der Hammanstraße Fahrradbügel auf dem Gehweg angebracht werden. Weitere Fahrradbügel werden auf der Sperrfläche aufgestellt. Das soll auch dafür sorgen, dass die Querungsmöglichkeit für den Fußverkehr nicht zugeparkt wird. An der Kreuzung der Hamman- und der Vogtstraße ist es nicht möglich, Abstellgelegenheiten auf der Zick-Zack-Markierung anzubringen. Dieser Abschnitt wird beispielsweise von Fahrzeugen der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH überfahren. Fahrradbügel werden deshalb an den Enden der Markierung angebracht. Auch das wirkt dem illegalen Parken entgegen und verbessert die Sichtbedingungen für den Fußverkehr. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6990

  • Rassismus, Diskriminierung und rechte Hetze in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendein-richtungen des Ortsbezirks
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 627 Betreff: Rassismus, Diskriminierung und rechte Hetze in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendein-richtungen des Ortsbezirks Von der Stadt Frankfurt am Main werden eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um verschiedene Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit präventiv entgegenzuwirken, zuletzt durch den Beschluss des Aktionsplans zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus. Der Magistrat hat durch den Beschluss des Aktionsplans anerkannt, dass Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus strukturelle Probleme sind. Damit geht einher, dass diese Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens vorhanden sind - so auch im Bildungssystem, dessen Institutionen sowie den Kinder- und Jugendeinrichtungen. Um diesen strukturellen Problemen effektiv entgegenzuwirken, hat der Magistrat im o. g. Aktionsplan verschiedene Maßnahmen festgeschrieben. Hinzu kommen zahlreiche Projekte, die schon jetzt in Schulen durchgeführt werden, darunter zum Beispiel der Frankfurter Schulpreis sowie der Anne Frank-Tag. In der Bildungsregion Nord werden zurzeit an drei weiterführenden Schulen (IGS Kalbach-Riedberg, Otto-Hahn-Schule, Johanna-Tesch-Schule) und an vier Grundschulen (3. Grundschule Riedberg, Marie-Curie-Schule, August-Jaspert-Schule, Michael-Grzimek-Schule) Jugendhilfeangebote aus den Förderprogrammen Jugendhilfe in der Schule / Jugendhilfe in der Grundschule umgesetzt. Die oben benannten Jugendhilfeangebote verstehen die Förderung einer positiven Schulkultur ohne Rassismus als Angebots- und Querschnittsaufgabe. Sie gestalten und begleiten Lernprozesse mit dem Ziel, gegenseitigen Respekt, Wertschätzung und Anerkennung von Vielfalt zu einem selbstverständlichen Teil der Schulkultur zu machen. Ein konkreter Baustein, der den Umgang mit Vielfalt und Inklusion befördert, ist das soziale Lernen. Die Jugendhilfe bringt dafür spezifische methodische Kompetenzen mit, die sie in Form von Unterrichtsbegleitung, sozialen Kompetenztrainings, Mediation oder Projektarbeit einbringt. Die Förderung sozialer und personaler Kompetenzen, der Partizipation und des sozialen Miteinanders wird so zu einem zentralen Bestandteil der Bildungsbiographie der Kinder und Jugendlichen. Wie die Evaluation des Förderprogramms Jugendhilfe in der Schule von 2014-2017 zeigt, ist der Migrationshintergrund an Frankfurter Schulen zur Normalität geworden. Die Ergebnisse zum sozialen Lernen erlauben einige Hinweise darauf, dass die Jugendhilfeangebote in der Schule zu einer Stärkung der Handlungsbefähigung beitragen: Ausgrenzungsprozesse, Gewalterfahrungen und weitere Formen von Mobbing führen zu Gefühlen von Ohnmacht und Hilflosigkeit. Schülerinnen und Schüler die sich als ausgegrenzt erleben, wenig Rückhalt in der Klasse haben und wenig Anerkennung durch Peers erfahren, weisen deutlich niedrigere Handlungsbefähigungswerte auf. Jugendhilfeangebote wie Anti-Mobbing und Gewaltpräventionsprogramme, Beratung, Mediation und Arbeit mit Klassen bzw. Gruppen wie im Sozialen Lernen führen zu mehr Respekt und einem positiveren Umgang miteinander. Dies stärkt auf Dauer die Handlungsbefähigung. Grundsätzlich gelten für alle Kinder- und Jugendeinrichtungen im Gebiet der Stadt Frankfurt diverse Leitlinien, deren Inhalte sich u.a. gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit richten. Neben den Leitlinien der Offenen Kinder- und Jugendarbeit gehören hierzu die Leitlinien zur Inklusion, die interkulturellen Leitlinien, Leitlinien zur Mädchenarbeit bzw. Jungenarbeit. Somit erwächst für alle Einrichtungen die Verpflichtung sowohl in der täglichen pädagogischen Arbeit als auch bei inhaltlichen Schwerpunktsetzungen dem Erstarken von diskriminierenden Ideologien entgegenzuwirken, sich Diskriminierungen entgegenzustellen und derartige Vorkommnisse mit den Kindern und Jugendlichen aufzuarbeiten. Unabhängig der konzeptionellen Leitorientierungen sind die regelmäßig stattfindenden Fortbildungen und Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit bewährte Maßnahmen. Aktuell führt das Kommunale Jugendbildungswerk jährlich vierteilige Workshop Reihen zum Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit durch. Die Bildungsstätte Anne Frank bietet seit 2015 für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kinder- und Jugendeinrichtungen Fachtage (2x jährlich) und eine regelmäßige Praxisgruppe (4-6x jährlich) zum Umgang mit Radikalisierung an. In einer Geh-Struktur besuchten die Mitarbeitenden der Bildungsstätte Anne Frank 2019 10 Stadtteilarbeitskreise, um für die Mitarbeitenden der Einrichtungen für die Thematik zu sensibilisieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5936

  • Fahrradbügel im Musikantenweg
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 628 Betreff: Fahrradbügel im Musikantenweg Für die Einmündung der Seumestraße in den Musikantenweg hat der Magistrat dem Ortsbeirat einen Plan zur Meinungsäußerung vorgelegt. Wenn der Ortsbeirat diesem zustimmt, können die gewünschten Fahrradbügel installiert werden. Ende des vergangenen Jahres bereits angebracht wurden die Abstellgelegenheiten im Bereich der zweiten genannten Einmündung (Musikantenweg und Kantstraße). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6992

  • Rassismus, Diskriminierung, rechte Hetze und religionsfeindliche Handlungen in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks
    ST
    12.03.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 629 Betreff: Rassismus, Diskriminierung, rechte Hetze und religionsfeindliche Handlungen in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks Der Magistrat hat durch den Beschluss des Aktionsplans zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus anerkannt, dass Rassismus ein strukturelles Problem ist. Damit geht einher, dass Rassismus in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens vorhanden ist - so auch im Bildungssystem und dessen Institutionen. Es gibt derzeit jedoch keine regelhaften Mechanismen zum Melden rassistischer Vorfälle und damit keine verlässlichen Zahlen. Vor diesem Hintergrund werden die Fragen wie folgt beantwortet: Zu a): In den städtischen Kindertageseinrichtungen sind keine Vorfälle bekannt, die den o.g. Bereichen zuzurechnen sind. Im Rahmen der Jugendhilfeangebote des Stadtschulamtes im Ortsbezirk 12 gibt es ebenfalls keine Rückmeldungen über o. g. Handlungen in den zurückliegenden drei Jahren. Dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten sind sowohl allgemein wie auch in Bezug auf das Themenfeld Bildung keine Antidiskriminierungsmeldungen aus dem Ortsbezirk zugegangen. Weder für die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in freier Trägerschaft noch für Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft im Ortsbezirk 12 sind in den letzten drei Jahren derlei Vorfälle bekannt. Zu b): Fehlanzeige Zu c): Von der Stadt Frankfurt am Main werden eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um verschiedene Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit präventiv vorzubeugen, zuletzt durch den Beschluss des Aktionsplans zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus. Hinzu kommen verschiedene Projekte, wie der Frankfurter Schulpreis, die Durchführung des Anne Frank-Tags etc. In der Bildungsregion Nord werden zurzeit an drei weiterführenden Schulen (IGS Kalbach-Riedberg, Otto-Hahn-Schule, Johanna-Tesch-Schule) und an vier Grundschulen (3. Grundschule Riedberg, Marie-Curie-Schule, August-Jaspert-Schule, Michael-Grzimek-Schule) Jugendhilfeangebote aus den Förderprogrammen Jugendhilfe in der Schule / Jugendhilfe in der Grundschule umgesetzt. Die oben benannten Jugendhilfeangebote verstehen die Förderung einer positiven Schulkultur ohne Rassismus als Angebots- und Querschnittsaufgabe. Sie gestalten und begleiten Lernprozesse mit dem Ziel, gegenseitigen Respekt, Wertschätzung und Anerkennung von Vielfalt zu einem selbstverständlichen Teil der Schulkultur zu machen. Ein konkreter Baustein, der den Umgang mit Vielfalt und Inklusion befördert, ist das soziale Lernen. Die Jugendhilfe bringt dafür spezifische methodische Kompetenzen mit, die sie in Form von Unterrichtsbegleitung, sozialen Kompetenztrainings, Mediation oder Projektarbeit einbringt. Die Förderung sozialer und personaler Kompetenzen, der Partizipation und des sozialen Miteinanders wird so zu einem zentralen Bestandteil der Bildungsbiographie der Kinder und Jugendlichen. Auch das Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA), die dort tätigen Koordinierungsstellen für Antiradikalisierung und Antidiskriminierung sowie das von ihm gegründete Ämternetzwerk gegen Extremismus sind wichtige Bausteine der Präventions- und Aufklärungsarbeit in der Stadt Frankfurt a. M. Ziel des Ämternetzwerkes ist die Unterstützung der Institutionen und Ämter zum Thema Extremismus. Im Zusammenhang der Sensibilisierung von Fachpersonal im pädagogischen Bereich ist auch die Zusammenarbeit der Koordinierungsstelle LSBTIQ im AmkA mit Kita Frankfurt im Rahmen von Schulungen zu nennen, in denen ebenfalls präventive Antidiskriminierungsarbeit geleistet wird. Das AmkA bietet an Schulen außerdem das freiwillige Beratungsangebot "Wie wollen wir leben?" an, in dessen Workshops Themen wie "Religionen", "Pluralismus", "Demokratie" und "Ideologie" mit Schulklassen durch Teamer_innen in Form von peer-education und dem pädagogischem Fachpersonal diskutiert werden. Alle Fachbereiche des AmkA und insbesondere die erwähnten Koordinierungsstellen stehen den Schulen sowie Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen beratend zu Verfügung. Interkulturelle Kompetenz ist seit 2002 Teil der Leitlinien in der Kinder- und Jugendhilfe in Frankfurt. Aktuell führt das kommunale Jugendbildungswerk jährlich vierteilige Workshop Reihen zum Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit durch. Unabhängig der konzeptionellen Leitorientierungen sind die regelmäßig stattfindenden Fortbildungen und Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit bewährte Maßnahmen. Die Stadt Frankfurt ergreift präventive Maßnahmen - auch in Kooperation mit externen Partner_innen und durch Vermittlung an externe Beratungsstellen. Die Bildungsstätte Anne Frank bietet seit 2015 im Auftrag des Jugend- und Sozialamtes den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Kinder- und Jugendeinrichtungen Fachtage und eine regelmäßige Praxisgruppe zum Umgang mit u. a. antisemitischer Radikalisierung an. In einer Geh-Struktur besuchten die Mitarbeitenden der Bildungsstätte Anne Frank 2019 zehn Stadtteilarbeitskreise, um für die Mitarbeitenden der Einrichtungen für die Thematik zu sensibilisieren. Nachstehend sind städtische und nicht-städtische Institutionen und (ihre) Angebote der Präventions- und Antidiskriminierungsarbeit aufgelistet: - Koordinierungsstelle Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung (Amt für multikulturelle Angelegenheiten) - Koordinierungsstelle Antidiskriminierung der Stadt Frankfurt am Main (Amt für multikulturelle Angelegenheiten) - "Anti, Anti" - Museum goes school (Pädagogisches Zentrum Frankfurt, Fritz Bauer Institut und Jüdisches Museum Frankfurt) "- response" - Beratung für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt (Bildungsstätte Anne Frank) - ADIBE Netzwerk Hessen, die Antidiskriminierungsberatung in der Bildungsstätte Anne Frank - Im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration berät Menschen, die aufgrund von Religion, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung oder rassistischer Zuschreibung diskriminiert werden. Das Netzwerk besteht aus 17 Organisationen, die auf unterschiedliche Formen von Diskriminierung spezialisiert sind. (Bildungsstätte Anne Frank) - Mobile Beratung gegen rechtsextreme, rassistische oder andere menschenfeindliche Haltungen (Bildungsstätte Anne Frank) - Schule ohne Rassismus-Schule mit Courage (Bundesprogramm, Landeskoordination Bildungsstätte Anne Frank) - JMD-Respekt Coaches (Anti-Mobbing-Profis), Internationaler Bund, Arbeiterwohlfahrt, Katholische Jugendsozialarbeit, Evangelische Jugendsozialarbeit (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) - PiT Prävention im Team (Hessisches Kultusministerium) - GuD-Gewaltprävention und Demokratielernen (Hessisches Kultusministerium) Zu d): Wie die Evaluation des Förderprogramms Jugendhilfe in der Schule von 2014-2017 zeigt, ist der Migrationshintergrund an Frankfurter Schulen zur Normalität geworden. Die Ergebnisse zum sozialen Lernen erlauben einige Hinweise darauf, dass die Jugendhilfeangebote in der Schule zu einer Stärkung der Handlungsbefähigung beitragen: Ausgrenzungsprozesse, Gewalterfahrungen und weitere Formen von Mobbing führen zu Gefühlen von Ohnmacht und Hilflosigkeit. Schülerinnen und Schüler die sich als ausgegrenzt erleben, wenig Rückhalt in der Klasse haben und wenig Anerkennung durch Peers erfahren, weisen deutlich niedrigere Handlungsbefähigungswerte auf. Jugendhilfeangebote wie Anti-Mobbing und Gewaltpräventionsprogramme, Beratung, Mediation und Arbeit mit Klassen bzw. Gruppen wie im Sozialen Lernen führen zu mehr Respekt und einem positiveren Umgang miteinander. Dies stärkt auf Dauer die Handlungsbefähigung. Grundsätzlich gehören zu den strukturellen Maßnahmen die Leitlinien der Kinder- und Jugendarbeit (Leitlinien zur Inklusion, interkulturelle Leitlinien, Leitlinien zur Mädchenarbeit bzw. Jungenarbeit etc.). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5935

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