Rassismus, Diskriminierung, rechte Hetze und religionsfeindliche Handlungen in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks

Der Magistrat hat durch den Beschluss des Aktionsplans zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus anerkannt, dass Rassismus ein strukturelles Problem ist. Damit geht einher, dass Rassismus in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens vorhanden ist - so auch im Bildungssystem und dessen Institutionen. Es gibt derzeit jedoch keine regelhaften Mechanismen zum Melden rassistischer Vorfälle und damit keine verlässlichen Zahlen. Vor diesem Hintergrund werden die Fragen wie folgt beantwortet: Zu a): In den städtischen Kindertageseinrichtungen sind keine Vorfälle bekannt, die den o.g. Bereichen zuzurechnen sind. Im Rahmen der Jugendhilfeangebote des Stadtschulamtes im Ortsbezirk 12 gibt es ebenfalls keine Rückmeldungen über o. g. Handlungen in den zurückliegenden drei Jahren. Dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten sind sowohl allgemein wie auch in Bezug auf das Themenfeld Bildung keine Antidiskriminierungsmeldungen aus dem Ortsbezirk zugegangen. Weder für die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in freier Trägerschaft noch für Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft im Ortsbezirk 12 sind in den letzten drei Jahren derlei Vorfälle bekannt. Zu b): Fehlanzeige. Zu c): Von der Stadt Frankfurt am Main werden eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um verschiedene Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit präventiv vorzubeugen, zuletzt durch den Beschluss des Aktionsplans zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus. Hinzu kommen verschiedene Projekte, wie der Frankfurter Schulpreis, die Durchführung des Anne Frank-Tags etc. In der Bildungsregion Nord werden zurzeit an drei weiterführenden Schulen (IGS Kalbach-Riedberg, Otto-Hahn-Schule, Johanna-Tesch-Schule) und an vier Grundschulen (3. Grundschule Riedberg, Marie-Curie-Schule, August-Jaspert-Schule, Michael-Grzimek-Schule) Jugendhilfeangebote aus den Förderprogrammen Jugendhilfe in der Schule / Jugendhilfe in der Grundschule umgesetzt. Die oben benannten Jugendhilfeangebote verstehen die Förderung einer positiven Schulkultur ohne Rassismus als Angebots- und Querschnittsaufgabe. Sie gestalten und begleiten Lernprozesse mit dem Ziel, gegenseitigen Respekt, Wertschätzung und Anerkennung von Vielfalt zu einem selbstverständlichen Teil der Schulkultur zu machen. Ein konkreter Baustein, der den Umgang mit Vielfalt und Inklusion befördert, ist das soziale Lernen. Die Jugendhilfe bringt dafür spezifische methodische Kompetenzen mit, die sie in Form von Unterrichtsbegleitung, sozialen Kompetenztrainings, Mediation oder Projektarbeit einbringt. Die Förderung sozialer und personaler Kompetenzen, der Partizipation und des sozialen Miteinanders wird so zu einem zentralen Bestandteil der Bildungsbiographie der Kinder und Jugendlichen. Auch das Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA), die dort tätigen Koordinierungsstellen für Antiradikalisierung und Antidiskriminierung sowie das von ihm gegründete Ämternetzwerk gegen Extremismus sind wichtige Bausteine der Präventions- und Aufklärungsarbeit in der Stadt Frankfurt a. M. Ziel des Ämternetzwerkes ist die Unterstützung der Institutionen und Ämter zum Thema Extremismus. Im Zusammenhang der Sensibilisierung von Fachpersonal im pädagogischen Bereich ist auch die Zusammenarbeit der Koordinierungsstelle LSBTIQ im AmkA mit Kita Frankfurt im Rahmen von Schulungen zu nennen, in denen ebenfalls präventive Antidiskriminierungsarbeit geleistet wird. Das AmkA bietet an Schulen außerdem das freiwillige Beratungsangebot "Wie wollen wir leben?" an, in dessen Workshops Themen wie "Religionen", "Pluralismus", "Demokratie" und "Ideologie" mit Schulklassen durch Teamer_innen in Form von peer-education und dem pädagogischem Fachpersonal diskutiert werden. Alle Fachbereiche des AmkA und insbesondere die erwähnten Koordinierungsstellen stehen den Schulen sowie Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen beratend zu Verfügung. Interkulturelle Kompetenz ist seit 2002 Teil der Leitlinien in der Kinder- und Jugendhilfe in Frankfurt. Aktuell führt das kommunale Jugendbildungswerk jährlich vierteilige Workshop Reihen zum Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit durch. Unabhängig der konzeptionellen Leitorientierungen sind die regelmäßig stattfindenden Fortbildungen und Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit bewährte Maßnahmen. Die Stadt Frankfurt ergreift präventive Maßnahmen - auch in Kooperation mit externen Partner_innen und durch Vermittlung an externe Beratungsstellen. Die Bildungsstätte Anne Frank bietet seit 2015 im Auftrag des Jugend- und Sozialamtes den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Kinder- und Jugendeinrichtungen Fachtage und eine regelmäßige Praxisgruppe zum Umgang mit u. a. antisemitischer Radikalisierung an. In einer Geh-Struktur besuchten die Mitarbeitenden der Bildungsstätte Anne Frank 2019 zehn Stadtteilarbeitskreise, um für die Mitarbeitenden der Einrichtungen für die Thematik zu sensibilisieren. Nachstehend sind städtische und nicht-städtische Institutionen und (ihre) Angebote der Präventions- und Antidiskriminierungsarbeit aufgelistet: - Koordinierungsstelle Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung (Amt für multikulturelle Angelegenheiten) - Koordinierungsstelle Antidiskriminierung der Stadt Frankfurt am Main (Amt für multikulturelle Angelegenheiten) - "Anti, Anti" - Museum goes school (Pädagogisches Zentrum Frankfurt, Fritz Bauer Institut und Jüdisches Museum Frankfurt) - Beratung für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt (Bildungsstätte Anne Frank) - ADIBE Netzwerk Hessen, die Antidiskriminierungsberatung in der Bildungsstätte Anne Frank - Im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration berät Menschen, die aufgrund von Religion, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung oder rassistischer Zuschreibung diskriminiert werden. Das Netzwerk besteht aus 17 Organisationen, die auf unterschiedliche Formen von Diskriminierung spezialisiert sind. (Bildungsstätte Anne Frank) - Mobile Beratung gegen rechtsextreme, rassistische oder andere menschenfeindliche Haltungen (Bildungsstätte Anne Frank) - Schule ohne Rassismus-Schule mit Courage (Bundesprogramm, Landeskoordination Bildungsstätte Anne Frank) - JMD-Respekt Coaches (Anti-Mobbing-Profis), Internationaler Bund, Arbeiterwohlfahrt, Katholische Jugendsozialarbeit, Evangelische Jugendsozialarbeit (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) - PiT Prävention im Team (Hessisches Kultusministerium) - GuD-Gewaltprävention und Demokratielernen (Hessisches Kultusministerium) Zu d): Wie die Evaluation des Förderprogramms Jugendhilfe in der Schule von 2014-2017 zeigt, ist der Migrationshintergrund an Frankfurter Schulen zur Normalität geworden. Die Ergebnisse zum sozialen Lernen erlauben einige Hinweise darauf, dass die Jugendhilfeangebote in der Schule zu einer Stärkung der Handlungsbefähigung beitragen: Ausgrenzungsprozesse, Gewalterfahrungen und weitere Formen von Mobbing führen zu Gefühlen von Ohnmacht und Hilflosigkeit. Schülerinnen und Schüler die sich als ausgegrenzt erleben, wenig Rückhalt in der Klasse haben und wenig Anerkennung durch Peers erfahren, weisen deutlich niedrigere Handlungsbefähigungswerte auf. Jugendhilfeangebote wie Anti-Mobbing und Gewaltpräventionsprogramme, Beratung, Mediation und Arbeit mit Klassen bzw. Gruppen wie im Sozialen Lernen führen zu mehr Respekt und einem positiveren Umgang miteinander. Dies stärkt auf Dauer die Handlungsbefähigung. Grundsätzlich gehören zu den strukturellen Maßnahmen die Leitlinien der Kinder- und Jugendarbeit (Leitlinien zur Inklusion, interkulturelle Leitlinien, Leitlinien zur Mädchenarbeit bzw. Jungenarbeit etc.).