E-Scooter kontrollieren
Zusammenfassung
Der Magistrat überarbeitet die Sondernutzungssatzung für die Vermietung von E-Scootern und Fahrrädern im öffentlichen Raum. Dies geschieht, um den rechtlichen Anforderungen gerecht zu werden und die vom Ortsbeirat geforderten Aspekte zu berücksichtigen. Das erwartete Ergebnis ist eine klare Regelung für die Sondernutzung im öffentlichen Straßenraum.
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E-Mail-Abo einrichtenStellungnahme des Magistrats
Da gerichtlich festgestellt wurde, dass es sich bei dem Vermieten von E-Scootern und Fahrrädern im öffentlichen Straßenraum um eine Sondernutzung handelt, die von der Stadt erlaubt werden muss, überarbeitet der Magistrat gerade die Sondernutzungssatzung. In der Sondernutzungserlaubnis wird ein Anforderungskatalog enthalten sein. Hier werden die vom Ortsbeirat geforderten Aspekte berücksichtigt sein, sofern es rechtlich möglich ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 1. September 2019OFOF 1059/1E-Scooter kontrollierenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 17. September 2019OMOM 5156E-Scooter kontrollierenDirektanregung
- 22. November 2019STST 2148E-Scooter kontrollierenStellungnahme
- 20. Mai 2020OFOF 1333/1E-Scooter - SelbstverpflichtungOrtsbeiratsantrag · CDU
- 16. Juni 2020VV 1671E-Scooter - SelbstverpflichtungAnfrage
- 25. September 2020STST 1700E-Scooter - SelbstverpflichtungStellungnahme
- 4. Oktober 2020OFOF 1475/1E-Scooter-Selbstverpflichtung - Auf Blinde Rücksicht nehmenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 20. Oktober 2020OMOM 6714E-Scooter-Selbstverpflichtung - Auf Blinde Rücksicht nehmenDirektanregung
- 12. März 2021Sie sind hierSTST 585E-Scooter kontrollierenStellungnahme
- 22. März 2021Antwort des Magistrats · nach 81 WochenSTST 672E-Scooter - SelbstverpflichtungStellungnahme
- 20. April 2021OFOF 4/2E-Scooter im öffentlichen RaumOrtsbeiratsantrag · CDU
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab