E-Scooter kontrollieren
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Fußverkehr verfolgenBegründung
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass in den Fußgängerzonen des Ortsbezirks 1 E-Scooter nicht mehr fahren. Dazu soll mit den Betreiberfirmen der E-Scooter ein "Quality Agreement" vereinbart werden. In dieser Vereinbarung muss enthalten sein: - Wo dürfen E-Scooter fahren und wo nicht. - Eine Verpflichtung der Betreiber, dass sie ihre Kunden über Verbotszonen aufklären. - Die Betreiber stellen über das Geofencing sicher, dass E-Scooter beim Befahren einer Fußgängerzone nicht mehr funktionieren, bzw. die E-Scooter abbremsen und stehen bleiben. - Die Betreiber verpflichten sich falsch geparkte E-Scooter umgehend zu entfernen. Außerdem wird der Magistrat aufgefordert die bisherigen Kontrollen durch die Ordnungspolizei weiter durchzuführen. Weiter sollen durch zeitweise aufgestellte Schilder oder Plakate die Benutzer der E-Scooter darüber aufgeklärt werden, dass das Fahren in Fußgängerzonen grundsätzlich gesetzlich verboten ist. Begründung: Es ist bekannt, dass es seit der Einführung der E-Scooter vermehrt zu Problemen und Fehlverhalten, sowie zu Zusammenstößen mit Fußgängern kommt. Die Stadt ist hier gefordert im Sinne des Schutzes der Fußgänger tätig zu werden.
Inhalt
Antrag vom 01.09.2019, OF 1059/1
Betreff: E-Scooter kontrollieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass in den Fußgängerzonen des Ortsbezirks 1 E-Scooter nicht mehr fahren. Dazu soll mit den Betreiberfirmen der E-Scooter ein "Quality Agreement" vereinbart werden. In dieser Vereinbarung muss enthalten sein: - Wo dürfen E-Scooter fahren und wo nicht. - Eine Verpflichtung der Betreiber, dass sie ihre Kunden über Verbotszonen aufklären. - Die Betreiber stellen über das Geofencing sicher, dass E-Scooter beim Befahren einer Fußgängerzone nicht mehr funktionieren, bzw. die E-Scooter abbremsen und stehen bleiben. - Die Betreiber verpflichten sich falsch geparkte E-Scooter umgehend zu entfernen. Außerdem wird der Magistrat aufgefordert die bisherigen Kontrollen durch die Ordnungspolizei weiter durchzuführen. Weiter sollen durch zeitweise aufgestellte Schilder oder Plakate die Benutzer der E-Scooter darüber aufgeklärt werden, dass das Fahren in Fußgängerzonen grundsätzlich gesetzlich verboten ist.
Begründung: Es ist bekannt, dass es seit der Einführung der E-Scooter vermehrt zu Problemen und Fehlverhalten, sowie zu Zusammenstößen mit Fußgängern kommt. Die Stadt ist hier gefordert im Sinne des Schutzes der Fußgänger tätig zu werden.Beratung im Ortsbeirat: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 1. September 2019Sie sind hierOFOF 1059/1E-Scooter kontrollierenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 17. September 2019OMOM 5156E-Scooter kontrollierenDirektanregung
- 22. November 2019STST 2148E-Scooter kontrollierenStellungnahme
- 20. Mai 2020OFOF 1333/1E-Scooter - SelbstverpflichtungOrtsbeiratsantrag · CDU
- 16. Juni 2020VV 1671E-Scooter - SelbstverpflichtungAnfrage
- 25. September 2020STST 1700E-Scooter - SelbstverpflichtungStellungnahme
- 4. Oktober 2020OFOF 1475/1E-Scooter-Selbstverpflichtung - Auf Blinde Rücksicht nehmenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 20. Oktober 2020OMOM 6714E-Scooter-Selbstverpflichtung - Auf Blinde Rücksicht nehmenDirektanregung
- 12. März 2021STST 585E-Scooter kontrollierenStellungnahme
- 22. März 2021Antwort des Magistrats · nach 81 WochenSTST 672E-Scooter - SelbstverpflichtungStellungnahme
- 20. April 2021OFOF 4/2E-Scooter im öffentlichen RaumOrtsbeiratsantrag · CDU
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen GRÜNE, FDP und Die PARTEI (= Ablehnung)