E-Scooter - Selbstverpflichtung
Zusammenfassung
Der Magistrat hat die Verhandlungen mit E-Scooter-Anbietern aufgrund bundesweiter Vorgaben vorübergehend eingestellt. Es wird geprüft, wie ein Urteil zur Sondernutzung von Leihfahrrädern auf E-Scooter angewendet werden kann, um die Regelungen für das Abstellen dieser Fahrzeuge zu verbessern.
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Thema Fahrradfahren verfolgenStellungnahme des Magistrats
Die Verhandlungen des Magistrats mit den Anbietern von E-Scootern waren ins Stocken geraten. In der vom Bundesverkehrsministerium verfassten Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ist festgelegt, dass für das Abstellen dieser Fahrzeuge (E-Scooter) die für Fahrräder geltenden Parkvorschriften anzuwenden sind. Derzeit gibt es für die Kommunen keine Möglichkeit, eigene davon abweichende verbindliche Regeln einzuführen. Aufgrund dieser bundesweiten Vorgabe dürfen E-Scooter auf Gehwegen und in Fußgängerzonen abgestellt werden. Sollte der E-Scooter jedoch unter Verstoß der allgemeinen Sorgfaltspflichten des § 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) behindernd oder gar gefährdend abgestellt sein, sind behördliche Maßnahmen möglich. In Frankfurt erfolgt die Beseitigung der Störung im Rahmen der Streife der Städtischen Verkehrspolizei durch behinderungsfreies zur Seite stellen. Dies gilt auch für Mietfahrräder, wobei hier das Beschwerdeaufkommen im Vergleich zu den E-Scooter vernachlässigbar ist. Bisher wurden Leihfahrräder und Leihroller analog der privaten Fahrzeuge dem Gemeingebrauch zugeordnet. Durch die obergerichtliche Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 20.11.2020 wurde jedoch die Aufstellung von Leihfahrrädern im öffentlichen Raum als Sondernutzung eingestuft. Der Magistrat prüft aktuell, wie das Urteil in der Stadt Frankfurt am Main umgesetzt wird und ob es auch auf die Leihroller angewendet werden kann. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat die Verhandlungen mit den Anbietern von E-Scootern wieder aufnehmen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 1. September 2019OFOF 1059/1E-Scooter kontrollierenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 17. September 2019OMOM 5156E-Scooter kontrollierenDirektanregung
- 22. November 2019STST 2148E-Scooter kontrollierenStellungnahme
- 20. Mai 2020OFOF 1333/1E-Scooter - SelbstverpflichtungOrtsbeiratsantrag · CDU
- 16. Juni 2020VV 1671E-Scooter - SelbstverpflichtungAnfrage
- 25. September 2020STST 1700E-Scooter - SelbstverpflichtungStellungnahme
- 4. Oktober 2020OFOF 1475/1E-Scooter-Selbstverpflichtung - Auf Blinde Rücksicht nehmenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 20. Oktober 2020OMOM 6714E-Scooter-Selbstverpflichtung - Auf Blinde Rücksicht nehmenDirektanregung
- 12. Februar 2021STST 335E-Scooter-Selbstverpflichtung - Auf Blinde Rücksicht nehmenStellungnahme
- 12. März 2021STST 585E-Scooter kontrollierenStellungnahme
- 22. März 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 81 WochenSTST 672E-Scooter - SelbstverpflichtungStellungnahme
- 20. April 2021OFOF 4/2E-Scooter im öffentlichen RaumOrtsbeiratsantrag · CDU
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab