E-Scooter-Selbstverpflichtung - Auf Blinde Rücksicht nehmen
Zusammenfassung
Der Magistrat prüft die Möglichkeit, E-Scooter im öffentlichen Straßenraum zu regulieren, basierend auf einem aktuellen Urteil des OVG Düsseldorf. Dies könnte zu verbindlicheren Regelungen führen, die über freiwillige Selbstverpflichtungen hinausgehen.
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E-Mail-Abo einrichtenStellungnahme des Magistrats
Aufgrund aktueller Rechtsprechung des OVG Düsseldorf wird die Möglichkeit straßenrechtlicher Eingriffsmöglichkeiten derzeit geprüft. Das Gericht hatte geurteilt, dass Vermieten von Fahrrädern im öffentlichen Straßenraums einer Sondernutzung entspricht, die genehmigt werden muss. Derzeit prüft der Magistrat, ob das Urteil auf hessisches Straßenrecht und E-Roller anwendbar ist. Wenn dies möglich ist, hat dies eine viel größere Verbindlichkeit als mögliche freiwillige Selbstverpflichtungen. Eine Meldung über den Mängelmelder ließe sich technisch umsetzen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 17. September 2019OMOM 5156E-Scooter kontrollierenDirektanregung
- 22. November 2019STST 2148E-Scooter kontrollierenStellungnahme
- 20. Mai 2020OFOF 1333/1E-Scooter - SelbstverpflichtungOrtsbeiratsantrag · CDU
- 16. Juni 2020VV 1671E-Scooter - SelbstverpflichtungAnfrage
- 25. September 2020STST 1700E-Scooter - SelbstverpflichtungStellungnahme
- 4. Oktober 2020OFOF 1475/1E-Scooter-Selbstverpflichtung - Auf Blinde Rücksicht nehmenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 20. Oktober 2020OMOM 6714E-Scooter-Selbstverpflichtung - Auf Blinde Rücksicht nehmenDirektanregung
- 12. Februar 2021Sie sind hierSTST 335E-Scooter-Selbstverpflichtung - Auf Blinde Rücksicht nehmenStellungnahme
- 22. März 2021Antwort des Magistrats · nach 79 WochenSTST 672E-Scooter - SelbstverpflichtungStellungnahme
- 20. April 2021OFOF 4/2E-Scooter im öffentlichen RaumOrtsbeiratsantrag · CDU
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab