E-Scooter kontrollieren
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Thema Fußverkehr verfolgenInhalt
Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5156 entstanden aus Vorlage: OF 1059/1 vom 01.09.2019
Betreff: E-Scooter kontrollieren Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in den Fußgängerzonen des Ortsbezirks 1 E-Scooter nicht mehr fahren. Dazu soll mit den Betreiberfirmen der E-Scooter ein "Quality Agreement" vereinbart werden. In dieser Vereinbarung müssen folgende Aspekte enthalten sein: - Angaben darüber, wo E-Scooter fahren dürfen und wo nicht. - Eine Verpflichtung der Betreiber, dass sie ihre Kunden über Verbotszonen aufklären. - Die Betreiber stellen über das "Geofencing" sicher, dass E-Scooter beim Befahren einer Fußgängerzone nicht mehr funktionieren bzw. die E-Scooter abbremsen und stehen bleiben. - Die Betreiber verpflichten sich, falsch geparkte E-Scooter umgehend zu entfernen. Außerdem wird der Magistrat aufgefordert, die bisherigen Kontrollen durch die Ordnungspolizei weiter durchzuführen. Weiter sollen durch zeitweise aufgestellte Schilder oder Plakate die Benutzer der E-Scooter darüber aufgeklärt werden, dass das Fahren in Fußgängerzonen grundsätzlich gesetzlich verboten ist.
Begründung: Es ist bekannt, dass es seit der Einführung der E-Scooter vermehrt zu Problemen und Fehlverhalten sowie zu Zusammenstößen mit Fußgängern kommt. Die Stadt ist hier gefordert, im Sinne des Schutzes der Fußgänger tätig zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 1. September 2019OFOF 1059/1E-Scooter kontrollierenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 17. September 2019Sie sind hierOMOM 5156E-Scooter kontrollierenDirektanregung
- 22. November 2019STST 2148E-Scooter kontrollierenStellungnahme
- 20. Mai 2020OFOF 1333/1E-Scooter - SelbstverpflichtungOrtsbeiratsantrag · CDU
- 16. Juni 2020VV 1671E-Scooter - SelbstverpflichtungAnfrage
- 25. September 2020STST 1700E-Scooter - SelbstverpflichtungStellungnahme
- 4. Oktober 2020OFOF 1475/1E-Scooter-Selbstverpflichtung - Auf Blinde Rücksicht nehmenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 20. Oktober 2020OMOM 6714E-Scooter-Selbstverpflichtung - Auf Blinde Rücksicht nehmenDirektanregung
- 12. Februar 2021STST 335E-Scooter-Selbstverpflichtung - Auf Blinde Rücksicht nehmenStellungnahme
- 12. März 2021STST 585E-Scooter kontrollierenStellungnahme
- 22. März 2021Antwort des Magistrats · nach 81 WochenSTST 672E-Scooter - SelbstverpflichtungStellungnahme
- 20. April 2021OFOF 4/2E-Scooter im öffentlichen RaumOrtsbeiratsantrag · CDU
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1