Konzept für den Ankauf von Liegenschaften

Das vom Ortsbeirat 2 angesprochene Konzept zum Ankauf von Liegenschaften im Rahmen der Ausübung von Vorkaufsrechten befindet sich in der magistratsinternen Abstimmung. Bislang hat die Stadt Frankfurt am Main im Rahmen der Ausübung von Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten mit einem finanziellen Aufwand von rund 21 Mio. Euro acht Liegenschaften erworben. In der überwiegenden Zahl von Fällen wurde vom Erwerber eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnet und darüber die Ziele der Milieuschutzsatzungen sichergestellt. Für die erworbenen Liegenschaften sei unabhängig vom derzeit in Abstimmung befindlichen Konzept auf § 89 BauGB hingewiesen. Ergänzender Hinweis: Die Stadt Frankfurt am Main ist verpflichtet, die erworbenen Liegenschaften zu reprivatisieren. Dies kann primär an städtische Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften oder sonstige Marktteilnehmer erfolgen, die sich zur Umsetzung der städtebaulichen Satzungsziele verpflichten. Das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzsatzungen ist damit, nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, zum langfristigen Aufbau eines Wohnimmobilienbestandes bei der Stadt Frankfurt am Main kein geeignetes Mittel.